Göring-Eckardt bei "Hart aber fair": "Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus"

Berlin - Nach dem Messerangriff von Solingen wird darüber diskutiert, wie islamistische Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Bei "Hart aber fair" sind sich die Gäste darüber uneinig.

Moderator Louis Klamroth (34) diskutierte mit seinen Gästen darüber, welche politischen Konsequenzen nach Solingen folgen müssen.
Moderator Louis Klamroth (34) diskutierte mit seinen Gästen darüber, welche politischen Konsequenzen nach Solingen folgen müssen.  © Thomas Kierok/WDR/dpa

Drei Menschen kamen bei der Attacke in Solingen ums Leben, acht weitere wurden teils schwer verletzt.

"Ich kann nachvollziehen, dass Menschen sich zusätzlich verunsichert fühlen", sagt die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) im Hinblick auf den Anschlag und fügt hinzu: "Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus."

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (72) meint: "Wir wollen Humanität auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen Seite. Wenn aber immer mehr Menschen das Gefühl haben, das Erste klappt prima, aber das Zweite klappt überhaupt nicht, dann kippt die Stimmung."

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Es gehe im Kern um junge bindungslose Männer mit einer hohen Gewaltbereitschaft, so der 72-Jährige.

Sein Resümee: "Im Moment ist nicht die Frage, was die Grünen, die FDP oder die SPD wollen, im Moment ist die Frage, was unser Land sicherer macht. Was ist mit unserer Rechtsordnung vereinbar, was hilft wirklich und was nicht? Diese Debatte vermisse ich."

Wolfgang Bosbach (72, CDU) meint, dass eine andere Abschiebepolitik für mehr Sicherheit im Land sorgen würde.
Wolfgang Bosbach (72, CDU) meint, dass eine andere Abschiebepolitik für mehr Sicherheit im Land sorgen würde.  © Christoph Reichwein/dpa

Landtagswahlen: Der Blick richtet sich auf den Osten

Katrin Göring-Eckardt (58, Bündnis 90/Die Grünen) möchte keine pauschale Verurteilung von Menschen aus Syrien und Afghanistan.
Katrin Göring-Eckardt (58, Bündnis 90/Die Grünen) möchte keine pauschale Verurteilung von Menschen aus Syrien und Afghanistan.  © Bodo Schackow/dpa

Göring-Eckardt kontert und lehnt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz (68) nach einem Einreisestopp für Afghanen und Syrer ab.

"Ich kann dem nichts abgewinnen, weil es pauschal ist", so die Grünen-Politikerin. So seien zum Beispiel Jesidinnen in Syrien und Nordirak die größten Opfer des Islamischen Staats. "Sollen wir sagen: Wenn die aus Syrien stammen, dann können die nicht hierher? Nein, das wäre verrückt."

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler (51) fordert "leistungsfähige Nachrichtendienste sowie leistungsfähige Polizeieinheiten und Ausländerbehörden in Deutschland". Ansonsten könne man noch lange Reden schwingen, "dann wird das nicht funktionieren."

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Auch der Osten der Republik wird angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen angesprochen. Historikerin Katja Hoyer erklärt sich die hohen AfD-Umfragewerte damit, dass die Ostdeutschen das Gefühl hätten, ihnen werde von der Bundespolitik etwas aufgezwungen, ohne dass sie etwas dagegen tun könnten.

Wolfgang Bosbach hofft, dass die AfD am Ende schlechter abschneidet als vorhergesagt. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass da noch viele in der Wahlkabine sind, die die etablierten Parteien für die demokratische Mitte zurückgewinnen können."

Titelfoto: Thomas Kierok/WDR/dpa, Bodo Schackow/dpa

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