Große Parolen und leere Versprechen? Was Kommunalpolitiker wirklich entscheiden

Erfurt - In Thüringen stehen im Mai Kommunalwahlen an. Gewählt werden diejenigen, die manchmal Großes anpreisen, aber nur über alltägliche Dinge entscheiden. Aber wissen die Wähler, über welche Themen in den Kommunen entschieden wird? Darüber wird bei "Fakt ist!" aus Erfurt diskutiert.

Statt Klimagipfel und Tempolimit entscheiden Kommunalpolitiker über Themen wie die Müllabfuhr in ihrem Ort. (Symbolfoto)
Statt Klimagipfel und Tempolimit entscheiden Kommunalpolitiker über Themen wie die Müllabfuhr in ihrem Ort. (Symbolfoto)  © Caroline Seidel/dpa

Sie werben mit Slogans wie "Verbrenner retten" für sich, aber können letztendlich "nur" über Spielplätze, Feuerwehr, Bauvorhaben und Müllabfuhr in ihren Dörfern und Städten entscheiden.

Themen, um die es wirklich geht, spielen oftmals eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wird versucht, sich die aktuelle politische Situation zunutze zu machen.

Doch nach welchen Kriterien stimmen Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidaten? Und wie sehr bestimmen Ampelfrust und die Weltpolitik den Ausgang einer Kommunalwahl? Über diese und weitere Fragen wird am Montagabend in der neuesten Ausgabe von "Fakt ist!" aus Erfurt diskutiert.

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Interessierte Bürger und Erstwähler werden hierbei mit folgenden Gästen ins Gespräch gehen:

  • Katja Wolf (48), Ex-Linke, jetzt BSW, Oberbürgermeisterin von Eisenach
  • Michael Brychcy (64, CDU) Bürgermeister von Waltershausen, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes
  • Prof. Dr. Benjamin Höhne (45), Politikwissenschaftler, TU Chemnitz

Große Politik ist auf kommunaler Ebene nicht möglich

Auf kommunaler Ebene kann keine Politik im großen Stil betrieben werden, weiß auch Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (48, BSW).
Auf kommunaler Ebene kann keine Politik im großen Stil betrieben werden, weiß auch Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (48, BSW).  © Michael Reichel/dpa

Anspruch und Realität sind bei Kommunalwahlen ein schmaler Grat, was auch der langjährige Bürgermeister von Walterhausen Michael Brychcy im Vorfeld der Sendung auf den Punkt bringt.

"Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf", betont der 64-Jährige. Wer Wahlversprechen heraushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden, fügt der CDU-Politiker hinzu.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne. Er beschreibt die Kommunen als eine Art Vertretungskörperschaften, die Landes- und Bundesgesetze ausführen.

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Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht erklärt, dass man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden muss.

"Fakt ist!" aus Erfurt ist am kommenden Montag (22. April) ab 20.30 Uhr im Livestream auf MDR.de zu sehen. Um 22.10 Uhr wird die Folge dann im MDR-Fernsehen ausgestrahlt. Moderiert wird die Sendung von Andreas Menzel (*1962) und Lars Sänger (44).

Titelfoto: Caroline Seidel/dpa

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