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"FAKT IST!" Sollen wir Corona-Proteste aushalten oder auflösen?

MDR-"Fakt ist!": Wenn Protest auf der Straße Regeln sprengt.

Von Björn Strauss

Erfurt - "FAKT IST!" vom MDR kommt am heutigen Montag aus Thüringen. Thema: "Wenn Protest auf der Straße Regeln sprengt".

"FAKT IST!"-Moderator Dr. Andreas Menzel lädt am Montag im MDR zur Diskussion aus Erfurt.
"FAKT IST!"-Moderator Dr. Andreas Menzel lädt am Montag im MDR zur Diskussion aus Erfurt.  © MDR/Mathias Heerwagen

So fragt der Sender: "Aushalten oder Auflösen?" Wie soll der Staat mit den Corona-Demonstranten umgehen? Bis wann gilt ein Protest als "friedlich"? Geht es wirklich "nur um die Corona-Maßnahmen"?

"Bei den Corona-Protesten gehen Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit den Rechten ein", kritisiert beispielsweise der Jenaer Soziologe Axel Salheiser.

Anders sieht es die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth; sie beobachte Menschen mit "sehr unterschiedlichen Anliegen" bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

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Einig seien sich jedoch alle in der Ablehnung des Staates, dem sie nicht trauen, so der MDR.

FAKT IST! aus Erfurt zum Thema Corona-Proteste

Es gibt auch friedliche Demonstrationen - hier der Lichterzug in Bautzen. Er war Teil einer deutschlandweiten Aktion zum Gedenken an die Corona-Todesopfer.
Es gibt auch friedliche Demonstrationen - hier der Lichterzug in Bautzen. Er war Teil einer deutschlandweiten Aktion zum Gedenken an die Corona-Todesopfer.  © dpa/Sebastian Kahnert

Wenig überrascht von der Entwicklung der jüngsten Proteste ist Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (54). Er analysiert, dass die Kritik der Bevölkerung an Anti-Corona-Maßnahmen "von rechtsextremen Kräften genutzt" werde, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dabei werde Angst und Unsicherheit verbreitet.

Seiner Meinung nach hätte der Staat schon vor Monaten "klare Kante zeigen" müssen.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (51, CDU) hingegen wehrt sich gegen diese Kritik. Er ist der Meinung, dass die Polizei die Demokratie gegen Hass und Hetze schütze, räumt jedoch ein, "das Demonstrationsgeschehen nicht umfassend mit seinen eigenen Polizeikräften regeln zu können". Dazu müsse "schon mal" die Bundespolizei angefordert werden.

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Genug Zündstoff als für eine harte Diskussion von Moderator Andreas Menzel in Erfurt mit diesen Gästen:

  • Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer,
  • Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller,
  • Soziologe, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena, Dr. Axel Salheiser, und

  • die Erfurter Polizeidirektorin Heike Langguth.

Anti-Corona-Beispiel: Bei einer Demo in Bautzen sprühten Polizisten Reizgas in die Menge. In dem ostsächsischen Landkreis wurden bislang die meisten Demo-Bußgelder verhängt.
Anti-Corona-Beispiel: Bei einer Demo in Bautzen sprühten Polizisten Reizgas in die Menge. In dem ostsächsischen Landkreis wurden bislang die meisten Demo-Bußgelder verhängt.  © B&S/Bernd März

TV-Tipp: "FAKT IST!" kommt am heutigen Montag (31. Januar), um 20.15 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und 22.10 Uhr linear im MDR-Fernsehen.

Titelfoto: B&S/Bernd März

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