"Fakt ist!" aus Erfurt: Wie stark ist Vetternwirtschaft in der Politik verbreitet?

Erfurt - Hohe Gehälter und attraktive Vergütung im Rentenalter. Ein Posten als Beamter in der Politik ist heiß begehrt, doch bei der Vergabe der Jobs stand in der Vergangenheit nicht immer die fachliche Kompetenz im Vordergrund...

Die CDU-Fraktion hatte deutliche Kritik an der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke, rechts) geführten Regierung geführt.
Die CDU-Fraktion hatte deutliche Kritik an der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke, rechts) geführten Regierung geführt.  © Martin Schutt/dpa

Das Thema Vetternwirtschaft in der Politik ist in Thüringen in den vergangenen Wochen ein großes Thema gewesen. Die CDU-Fraktion warf Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung sogar wortwörtlich Vetternwirtschaft vor.

Eine Staatskanzlei und die Ministerien seien nicht dazu da, "Parteikollegen auf höchsten Posten unterzubringen und das eigene politische Klientel vielfach ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen und auf Kosten des Steuerzahlers mit den höchsten Gehältern und Ruhestandsbezügen zu versorgen", hatte der CDU-Abgeordnete Stefan Schard (49) bei einem Sonderplenum im Thüringer Landtag Ende März erklärt.

Hintergrund war ein Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofes. In diesem werden der Landesregierung "systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten" vorgeworfen.

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Nachdem die Debatte bereits im Thüringer Landtag ausgiebig diskutiert wurde, steht das Thema nun bei der kommenden Ausgabe von "Fakt ist" aus Erfurt auf dem Programm - mit folgenden Gästen:

  • Andreas Bühl (36, CDU), Landtagsabgeordneter
  • Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (47, Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei
  • Prof. Astrid Lorenz (48), Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig

Spielen Leistung und Qualifikation keine Rolle in der Politik?

Parteipolitik entscheidet, wer was wann wird. Nun wird das Thema Vetternwirtschaft im Fernsehen diskutiert. (Symbolfoto)
Parteipolitik entscheidet, wer was wann wird. Nun wird das Thema Vetternwirtschaft im Fernsehen diskutiert. (Symbolfoto)  © Martin Schutt/dpa

Im Vorfeld der Sendung zeigte sich CDU-Politiker Bühl empört. "Durch ihr aktuelles Agieren gefährdet die Thüringer Landesregierung das Vertrauen in die Demokratie". Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion prangerte an, dass Eignung und Leistung nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr würden vakante Stellen nach Geschlecht und Parteipräferenz vergeben.

Politikwissenschaftlerin Prof. Astrid Lorenz ist der Meinung, dass die aktuelle Debatte das Vorurteil bestärke, wonach in der Politik die Qualifikation keine Rolle spiele.

Thüringens Staatskanzlei-Chef Prof. Benjamin-Immanuel Hoff warnte die Beschäftigten der Thüringer Landesregierung unter Generalverdacht zu stellen.

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"Fakt ist!" aus Erfurt wird am kommenden Montag (17. April) um 20.30 im MDR-Livestream zu sehen sein. Ab 22.10 Uhr wird die Sendung dann auch im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.

Moderiert wird die Ausgabe - wie gewohnt - von Lars Sänger (43) und Andreas Menzel (61).

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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