USA/Deutschland - Mit seiner offenen Einmischung in den deutschen Wahlkampf setzt Multimilliardär Elon Musk (53) die Politik mächtig unter Druck. Nun plant der Tesla-Boss sogar einen Livestream mit AfD-Chefin Alice Weidel (45).

Am Donnerstag um 19 Uhr werden Weidel und Musk in einem Livestream auf der Plattform X zusammentreffen. Die Konversation soll in einem sogenannten X-Space, einem Format für Live-Gespräche, stattfinden.

Währenddessen wächst der Druck auf die EU-Kommission immer weiter. Denn nach Ansicht einiger EU-Parlamentarier, die sich zunehmend Sorgen über die unverhohlenen Vorstöße von Elon Musk in die europäische Politik machen, ist die Brüsseler Exekutive schlichtweg zu langsam.

Damian Boeselager (36), Europaabgeordneter und Mitbegründer der paneuropäischen Volt-Partei, hat die Kommission in einem Schreiben aufgefordert, Musks Einmischung in die Europawahlen zu untersuchen.

Im Gespräch mit Guardian sagte er, der X-Algorithmus sei neu konfiguriert worden, um Musks Tweets gezielt zu fördern. Dies sei jedoch mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA), das schädliche Online-Aktivitäten und die Verbreitung von Desinformation verhindern soll, nicht vereinbar.

"Ich verstehe nicht, warum die Leute glauben, dass die Meinungsfreiheit durch die Konzentration der Meinungsmacht in den Händen einiger weniger nicht beeinträchtigt wird. Für mich hat das illiberale, autokratische Tendenzen, wenn eine Stimme so viel mächtiger ist als alle anderen", so Boeselager.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot (41) erhöht ebenfalls den Druck auf die Kommission, geltendes EU-Recht entschlossener anzuwenden. "Entweder wendet die Europäische Kommission die Gesetze, die es zum Schutz unseres einzigartigen Raums gibt, mit höchster Deutlichkeit an oder sie tut es nicht", sagte er dem Guardian.

Arba Kokalari (38), eine schwedische Gesetzgeberin, die an der Ausarbeitung des DSA beteiligt war, sagte, dass die Kommission bei der Untersuchung von Social-Media-Plattformen, einschließlich X, "sehr langsam oder zu langsam" sei.

Christel Schaldemose (57), sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagte, die Kommission müsse die Durchsetzung des DSA "verstärken" und "die Dinge schneller" und "proaktiver" angehen, um sicherzustellen, dass die Plattformen genug tun, um sich gegen ein "systemisches Risiko für die Demokratie" zu schützen.

Unternehmen, die gegen das DSA verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes oder mit einem Verbot der Geschäftstätigkeit in der EU belegt werden.

Als Reaktion auf den zunehmenden Druck hat die EU-Kommission inzwischen angekündigt, man werde das Gespräch zwischen Weidel und Musk "sorgfältig analysieren".