US-Wahl 2020: Fronten zwischen Trump und Biden verhärten sich
USA - Joe Biden wird der nächste US-Präsident: Der Demokrat hat Donald Trump bei den US-Wahlen besiegt. Hier lest Ihr alle aktuellen Entwicklungen rund um die Präsidentschaftswahl.
Die USA haben gewählt und das Rennen ist wohl entschieden. Joe Biden (77) hat gesiegt und löst den derzeitigen Präsidenten Donald Trump (74) im Januar 2021 ab.
Während große Teile der US-Bevölkerung über den Wechsel im Weißen Haus jubeln, will Trump das Ergebnis der Wahlen derzeit noch nicht akzeptieren. Er behauptet nach wie vor es hätte Wahlbetrug gegeben - liefert aber bislang keinerlei Beweise.
In einzelnen Bundesstaaten wird es wohl eine erneute Auszählung aufgrund der knappen Stimmverteilung geben und die Republikaner wollen das Wahlergebnis aus diversen Gründen vor Gericht anfechten.
Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich am Ausgang noch irgendetwas ändern wird: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!
In diesem Ticker findet Ihr alle aktuellen Entwicklungen aus den USA und erfahrt, wie es nun nach den Wahlen weitergeht.
Update, 10. November, 22.46 Uhr: USA steuern auf Machtkampf ums Weiße Haus zu
Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten ihren Anspruch auf eine politische Wende deutlich gemacht. Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will die Macht jedoch nicht abgeben.
Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris am Dienstag, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. In der fehlenden Anerkennung seines Wahlsieges aufseiten der scheidenden Regierung sieht Biden kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. Er stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
Trump zeigte sich zunächst weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber am Dienstag eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und erklärte: "Wir werden gewinnen." Dabei baut Trump auf den Rückhalt seiner Republikanischen Partei. Nur vier republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.
Update, 10. November, 22.33 Uhr: Kamala Harris kündigt Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an
Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern.
Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein "eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren", sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: "Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen."
Update, 10. November, 22.31 Uhr: Pompeo: Wird "reibungslosen Übergang" an zweite Trump-Regierung geben
US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen.
Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte "volles Vertrauen" darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei.
Update, 10. November, 22.26 Uhr: Biden nennt Trumps fehlendes Niederlage-Eingeständnis "beschämend"
Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft.
"Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen."
Update, 10. November, 21.14 Uhr: Macron und Biden telefonieren zu wichtigen Themen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden (77) telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten. In der Unterhaltung gratulierte Macron Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris auch zur Wahl.
Bereits nach der Erklärung zahlreicher US-Medien am Samstag, dass der Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen habe, hatte Macron auf Twitter seine Glückwünsche ausgerichtet. Auf Französisch und auf Englisch hatte er geschrieben: "Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!"
Update, 10. November, 18.33 Uhr: Boris Johnson unterläuft Malheur, als er Joe Biden gratulieren möchte
Auch auf höchster politischer Ebene passieren kleinliche Fehler. Englands Premierminister Boris Johnson (56) wollte Wahlsieger Joe Biden (77) gratulieren, war dabei für alle Fälle gewappnet und doch unterlief ihm ein Malheur. Welches lest Ihr >> hier.
Update, 10. November, 10.41 Uhr: Nach US-Wahl: Taliban pochen auf Umsetzung des Deals mit Amerikanern
Die militant-islamistischen Taliban haben nach der US-Präsidentenwahl die gegenseitige Verpflichtung zu einem mit den Amerikanern abgeschlossenen Abkommen betont. Der Ende Februar unterzeichnete Deal sei "das vernünftigste und wirksamste Instrument zur Beendigung des Konflikts zwischen unseren beiden Ländern", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.
Am Montag hatte Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. Seit dem 12. September sprechen die Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. Der Prozess war im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken geraten. Diplomaten gehen davon aus, dass beide Konfliktparteien das Wahlergebnis in den USA abwarten wollten.
Seit der Unterzeichnung des USA-Taliban-Abkommens am 29. Februar hatten die Islamisten keine amerikanischen Soldaten mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanische Armee aber brutal weiter geführt. Hochrangige Talibanführer bezeichneten den Deal mit den USA als Sieg über eine Besatzungsmacht.
Das Abkommen sieht einen schrittweisen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu innerafghanischen Friedensgesprächen und erklärten, Beziehungen zu anderen Terrorgruppen zu beenden. Einem Bericht des UN-Sicherheitsrats zufolge bestehen jedoch immer noch enge Kontakte zwischen Taliban und Al-Kaida. Der Abzug aus Afghanistan war ein Wahlversprechen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.
Update, 10. November, 6.20 Uhr: US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug
US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.
Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".
Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
Update, 10. November, 3.05 Uhr: Trump beklagt Zeitpunkt der Bekanntgabe guter Impfstoff-Nachrichten
Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt.
Der Pharmakonzern Pfizer "hatte nicht den Mut", die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.
Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.
"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.
Update, 10. November, 0.17 Uhr: Fox News schaltet von Pressekonferenz des Trump-Wahlkampfteams weg
Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet.
Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen".
Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. "Nicht so schnell", sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.
Fox News gilt als "Haus und Hof"-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.
Update, 9. November, 22.30 Uhr: Republikaner McConnell: Trump kann nach Wahl Rechtsweg ausschöpfen
Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf "vorläufigen Ergebnissen".
Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner am Montag.
"Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte McConnell im Senat.
McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin.
Juristisch spielten "wohlhabende Medienunternehmen" bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht in Frage.
McConnells Äußerungen ließen erkennen, dass er Bidens Wahlsieg nicht anerkennen wollte. Er sprach jedoch auch nicht von einem Sieg Trumps.
Update, 9. November, 22.28 Uhr: Pelosi nach Entlassung von Verteidigungsminister: Trump will Chaos
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Präsident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit "Chaos säen" wolle.
Die Demokratin Nancy Pelosi verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Militär bei Unruhen im Inland einzusetzen. Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als "besorgniserregend".
"Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Maßnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft."
Update, 9. November, 22.01 Uhr: Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur US-Wahl
Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl. In einer Serie von Tweets hat er am Montag seine Betrugsvorwürfe bekräftigt.
"Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.
Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden inzwischen vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden.
Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor alle Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden.
Trump behauptete auch, dass in Pennsylvania den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, den Großteil der Stimmauszählung zu beobachten. Auch dieser Tweet wurde mit einem Warnhinweis versehen. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war der entscheidende Bundesstaat, der Biden zum Sieg verholfen hat. Zu Wisconsin, wo Biden gewann, schrieb Trump ohne weitere Details "sieht sehr gut aus".
Erste Klagen der Republikaner sind bereits gescheitert, sie reichten aber weitere ein.
Mit der Senatorin Susan Collins aus Maine gratulierte Biden unterdessen das dritte Republikanische Mitglied der Kongress-Kammer zum Sieg. Die anderen halten sich bisher zurück, während Trump weiterhin seine Niederlage nicht eingesteht und sich mit rechtlichen Schritten dagegen wehrt. Bisher traten nur Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah hervor. Sie waren schon vorher als Abweichler vom Kern der Republikanischen Partei bekannt.
Update, 9. November, 21.36 Uhr: USA zählen weiter Stimmen aus - vier Staaten noch ohne Entscheidung
In vier Bundesstaaten steht weiter eine Entscheidung der Präsidentenwahl in den USA von vergangenem Dienstag aus. Dort wie in anderen Staaten setzten Wahlhelfer am Montag die Auszählung von Stimmen fort.
Dabei kam es zu kleineren Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit insgesamt 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Ein Überblick über die Zwischenstände am Montagabend (MEZ).
GEORGIA: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Biden führte am Montag mit einem Vorsprung von 10.621 Stimmen. Das bedeutet bei Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen 49,5 Prozent für Biden und 49,3 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.
NORTH CAROLINA: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit 75.421 Stimmen Vorsprung, nachdem zu Beginn der Auszählung Biden vorn gelegen hatte. Trump kam nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,6 Prozent.
ARIZONA: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Biden führte weiterhin knapp vor Trump. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden ist auf zuletzt 17.131 Stimmen geschrumpft. Bei diesem Auszählungsstand von etwa 98 Prozent kam Biden auf einen Anteil von 49,5 Prozent vor Trump mit 48,9 Prozent.
Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.
ALASKA: In dem dünn besiedelten Staat im äußersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 52 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von rund 54.600 Stimmen. Zu diesem Zwischenstand entfielen 62,2 Prozent auf den Amtsinhaber, 33,6 Prozent auf Biden.
Update, 9. November, 20.26 Uhr: Jüdischer Weltkongress gratuliert Biden zum Wahlsieg in den USA
Der jüdische Weltkongress hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
Biden sei seit langem dafür bekannt, "ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien" zu sein, sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), laut Mitteilung in New York.
"Er stellt Diplomatie, Kooperation und Gerechtigkeit an erste Stelle und führt mit Geduld und Anstand." Der WJC, der sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden sieht, freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung.
Update, 9. November, 20.23 Uhr: Trump soll Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024 erwägen
US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website "Axios" am Montag unter Berufung auf informierte Personen.
Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.
Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.
Update, 9. November, 19.29 Uhr: Estlands Finanzminister übersteht Misstrauensvotum nach Zweifel an US-Wahl
Estlands Finanzminister Martin Helme hat am Montag ein Misstrauensvotum wegen seiner Zweifel an der Legitimität der US-Präsidentschaftswahl überstanden.
Für die Abberufung des Chefs der rechtspopulistischen Partei EKRE stimmten 46 der 101 Abgeordneten im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn. Nötig gewesen wären 51 Stimmen.
Die Opposition hatte den Antrag gestellt, nachdem Helme gemeinsam mit seinem Vater und bisherigen Innenminister Mart Helme am Sonntag in einer Rundfunksendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt hat. Damit habe der Finanzminister die Sicherheit, das internationale Ansehen und die Beziehungen Estlands zu Verbündeten absichtlich beschädigt, hieß es darin.
Die zwei Helmes bilden die Spitze der EU- und zuwanderungskritischen EKRE, die seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung angehört. Ihre Aussagen sorgten für mächtig Wirbel in Estland. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte sie als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit". Auch Ex-Staatschef Toomas Hendrik Ilves und fünf frühere Regierungschefs Estlands äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung ähnlich.
Während der sich auch abwertend über Wahlsieger Joe Biden äußernde Helme senior nach der Kontroverse zurücktrat, wies Helme junior im Parlament die Vorwürfe zurück. "Dies ist nur ein weiterer grundloser Skandal, der darauf abzielt, die Regierung zu stürzen", sagte der Finanzminister und gab an, keine seiner Aussagen zurücknehmen zu wollen. Helme hatte sich etwa hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gestellt.
Update, 9. November, 19.10 Uhr: Trump feuert US-Verteidigungsminister Esper
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen.
Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl insbesondere im Fall eines Sieges Trumps erwartet worden.
Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.
Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", sollte.
Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.
Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.
Trumps Amtszeit war geprägt von Entlassungen und Rücktritten innerhalb der Regierung. Esper war an der Spitze des Pentagons auf James Mattis gefolgt, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump im Dezember 2018 zurückgetreten war.
Update, 9. November, 18.45 Uhr: Wohnungsbauminister Carson mit Coronavirus infiziert
Das Coronavirus greift weiter in den obersten Etagen der US-Regierung um sich. Jetzt wurde Wohnungsbauminister Ben Carson positiv getestet, wie das Ministerium am Montag bestätigte.
Informationen zu seinem Zustand gab es zunächst nicht. Carson war in der Wahlnacht am Dienstag vergangener Woche bei einer Veranstaltung im Weißen Haus mit mehr als 150 Teilnehmern.
Update, 9. November, 18.39 Uhr: UN-Chef Guterres gratuliert Biden und Harris zum Wahlsieg in den USA
UN-Generalsekretär António Guterres hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Der UN-Chef gratuliere außerdem dem amerikanischen Volk für die "dynamische Ausübung seiner Demokratie", wie sein Sprecher am Montag in New York mitteilte.
Guterres betonte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und den Vereinten Nationen ein essenzieller Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit sei, die gebraucht werde, um die dramatischen Herausforderungen, die der Welt bevorstehen, anzugehen.
Update, 9. November, 18.26 Uhr: Biden verspricht Amerikanern kostenlosen Corona-Impfstoff
Der gewählte US-Präsident Joe Biden strebt eine amerikanische Führungsrolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. Es gehe jetzt darum, das Corona-Virus überall zu besiegen, sagte Biden am Montag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
In seinen neugebildeten Expertenrat zur Corona-Krise habe er auch Fachleute zu internationalen Gesundheitsfragen aufgenommen, "damit wir die globale Führungsrolle im Kampf gegen diese Pandemie wiederherstellen können".
Biden kündigte einen umfassenden Plan für den Kampf gegen Corona in den USA an. Es gehe darum, die besonders verletzlichen Gruppen vorrangig zu schützen. Dabei nannte er Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft, die härter von der Pandemie getroffen seien als andere. Alle Amerikaner sollten einen kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff erhalten, versprach der gewählte Präsident.
Update, 9. November, 17.53 Uhr: Wie geht es nun weiter? Wichtige Fristen und Termine nach der Wahl
Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Auch wenn die Auszählung der Stimmen noch immer nicht überall abgeschlossen wurde, ist klar, dass Wahlsieger Joe Biden deutlich über dieser Schwelle liegen wird.
Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.
Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten. Am 6. Januar wird im Kongress - dem US-Parlament - das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Normalerweise nimmt der scheidende Präsident an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, die immer am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington stattfindet.
Update, 9. November, 17.14 Uhr: OSZE-Wahlbeobachter sehen in USA keine Hinweise auf Wahlbetrug
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Präsidentenwahl keinen Wahlbetrug festgestellt.
"Wir haben Fehler gesehen, wir haben vereinzelte Mängel gesehen, das ist im Bereich des Normalen. Aber wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen", sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link (FDP), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.
Link wollte nicht ausschließen, dass es teilweise zu Fehlern gekommen sei oder jemand zweimal gewählt haben könnte. Das könne in jedem Wahlsystem passieren, auch wenn es nicht passieren sollte. "Das ist aber noch kein systematischer Betrug", sagte der FDP-Politiker. Wenn der amtierende Präsident Donald Trump mit seinen Wahlfälschungsvorwürfen durchkommen wolle, müsse er aber genau das beweisen.
Update, 9. November, 15.35 Uhr: Trump gesteht seine Niederlage weiterhin nicht ein
Während die gesamte Welt Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert, weigert sich der amtierende US-Präsident Donald Trump, nette Worte an seinen Nachfolger zu richten. Er twittert weiterhin gegen die Wahlergebnisse an.
Einen Tag, nachdem Biden die Wahl gewonnen hatte, machte Trump weiter, als sei nichts geschehen. Er spielte seine zweite Golfrunde des Wochenendes und ließ weiterhin falsche Behauptungen verlauten, dass die Wahl manipuliert worden sei.
Wie die CNN berichtete, unterstützen mehrere von Trumps vehementesten Anhängern in Washington seine unbegründeten Betrugsbehauptungen.
Update, 9. November, 15.25 Uhr: Biden zu Impfstoff-Fortschritt: Noch Monate bis Sieg gegen Corona
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer begrüßt - aber zugleich auch darauf hingewiesen, dass ein Sieg gegen das Virus noch weit entfernt sei. Es würden noch Monate vergehen, bis in den USA in großem Stil geimpft werden könne, sagte Biden am Montag.
In den USA werden gerade zum Teil deutlich mehr als 100.000 Neuinfektionen täglich gezählt, nachdem die Regierung von Donald Trump den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus weitgehend eingestellt hat. Mehr als 1000 Menschen sterben jeden Tag in Verbindung mit Corona.
Das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer gaben am Montag bekannt, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 biete. Sie wollen in diesem Jahr 50 Millionen und 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stellen - weltweit. Jede Person muss zwei Mal geimpft werden.
Deshalb würden "für die absehbare Zukunft" eine Maske und Abstand der effizienteste Schutz gegen eine Ansteckung bleiben, warnte Biden. Trump hatte hingegen in den vergangenen Wochen stets auf anstehende Impfstoffe verwiesen, wenn er den Bedarf an Vorsichtsmaßnahmen in der Corona-Krise herunterspielte. Am Montag schrieb Trump bei Twitter: "Der Aktienmarkt steigt stark, Impfstoff kommt bald." Das Mittel von Biotech und Pfizer war allerdings nicht Teil das "Warp-Speed"-Programms der US-Regierung zur beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen.
Update, 9. November, 14.49 Uhr: Nach Biden-Wahlsieg: Norderneyer spendiert Insulanern Freibier
Der Norderneyer Brauer Tobias Pape (49) hat alle Insulaner über 16 Jahren zu einem Freibier auf den Wahlsieg von Joe Biden eingeladen. Ein entsprechendes Angebot hatte Pape vergangenen Freitag in der Wahlnacht auf Facebook gestellt.
Denn mit dem neuen US-Präsidenten sieht der Brauer die Chancen für den Klimaschutz, für den er sich selbst immer wieder engagiert, steigen. Biden hatte angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte.
"Klimaschutz sollte jedem ein Anliegen sein", sagte Pape der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Und Biden habe schließlich auch kaum etwas anderes tun können, als zu gewinnen, sollte er von der Norderneyer Aktion gehört haben, sagte Pape mit einem Augenzwinkern.
Als der Wahlsieger feststand, nahmen am Sonntag dann rund 100 Insulaner Papes Einladung auf ein Pils an - Flaschen aus rund fünf Kästen seien unter Achtung der Corona-Regeln in der Norderneyer Brauhalle ausgegeben worden. "Ich fand das super - viele haben sich wohl auch über Bidens Wahlsieg gefreut und wollten so mit uns ein Zeichen für den Klimaschutz setzen", sagte Pape.
Update, 9. November, 13.50 Uhr: Biden präsentiert Corona-Expertenrat
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. "Ich werde mich von der Wissenschaft und von Experten informieren lassen", erklärte Biden in einer Pressemitteilung.
Der Expertenrat solle dabei unterstützen, die Anti-Corona-Maßnahmen der neuen Regierung zu gestalten. Dabei gehe es vor allem darum, steigende Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen, die Entwicklung und Verteilung von sicheren und wirksamen Impfstoffen zu fördern und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.
Die Pandemie sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung, schrieb Biden. Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, er werde den Empfehlungen der Wissenschaft folgen, um die Pandemie zu bekämpfen. Dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatte er völliges Versagen vorgeworfen.
Update, 9. November, 12.47 Uhr: Goldpreis steigt nach Biden-Wahlsieg auf höchsten Stand seit September
Der Goldpreis ist am Montag gestiegen und hat damit an die starken Kursgewinne der Vorwoche angeknüpft. Im Mittagshandel wurde eine Feinunze (31,1 Gramm) an der Börse in London mit 1958 US-Dollar gehandelt, nachdem der Preis am frühen Morgen bei 1965 Dollar den höchsten Stand seit September erreicht hatte. Der Goldpreis bewegt sich damit weiter in Richtung Rekordhoch, das Anfang Juli bei 2075 Dollar erreicht worden war.
"Gold setzt seinen Höhenflug fort", kommentierte Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank das Marktgeschehen. Als Preistreiber wird allgemein der zuletzt schwächere US-Dollar im Zuge einer allgemein freundlichen Stimmung an den Finanzmärkten gesehen. Nach dem Ende des Wahlkrimis in den USA und dem Sieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden geriet der Dollar, der als Reservewährung in Krisenzeiten geschätzt wird, unter Druck.
Da Gold auf dem Weltmarkt in Dollar gehandelt wird, macht eine Kursschwäche der amerikanischen Währung das Edelmetall in Ländern außerhalb des Dollar-Raums günstiger. Dies stärkt die Nachfrage und stützt den Goldpreis.
Goldexperte Alexander Zumpfe vom Handelshaus Heraeus verwies außerdem auf ein neues Konjunkturpaket in den USA im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. Demnach plant der neue Präsident Biden ein vergleichsweise umfangreiches Hilfspaket. "Diese Liquidität wird die Zinssätze mittelfristig niedrig halten, was den Goldpreis weiterhin stützen wird", sagte Zumpfe.
Update, 9. November, 12.14 Uhr: Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück
Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder.
Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: "Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben."
In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein "korrupter Charakter" sei.
Update, 9. November, 12.02 Uhr: Iran rät Nachbarstaaten nicht mehr auf Trump zu setzen
Der Iran hat seinen arabischen Nachbarstaaten geraten, nach dem Wahlsieg der Demokraten in den USA nicht mehr auf Präsident Donald Trump zu setzen. "Trump ist nur noch 70 Tage im Amt ... unser aufrichtiger Rat an unsere Nachbarn ist, nicht ihrer Sicherheit wegen auf Außenstehende zu wetten", schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag auf Twitter.
Anders als Trump sei der Iran jedoch in der Region immer anwesend. Daher strecke Teheran seinen Nachbarn erneut die Hand aus, um zusammen die Differenzen zu lösen und eine bessere Zukunft aufzubauen, so der iranische Chefdiplomat. Die Botschaft galt laut Beobachtern in erster Linie den drei arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, deren Beziehung zum Iran sich während der Trump-Ära immer mehr verschlechtert hatte.
Im Zusammenhang mit dem Sieger der US-Wahl signalisierte der Iran seine Bereitschaft für eine Zusammenarbeit und erneute Verhandlungen. Im Vorfeld sollte Joe Biden jedoch zu dem auch von den USA verifizierten Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren und die von Trump verhängten Sanktionen umgehend aufheben. "Diesbezüglich achten wir jedoch nicht auf Gerede oder Pressespekulationen, sondern wie die neue amerikanische Regierung demnächst handeln wird", sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.
Update, 9. November, 11.53 Uhr: Söder: Biden-Wahlsieg ein Signal gegen Verschwörungstheorien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in den USA auch als deutliches Signal gegen Hetze und Verschwörungstheorien in Deutschland. Der Wahlerfolg Bidens sei "ein Sieg über Hetzer und Spalter", sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
Er hoffe, "dass es die Welle derer bricht und den Wind aus den Segeln derer nimmt, die glauben, in gleicher Weise unser Land spalten zu können mit absurden Verschwörungstheorien und hoher Aggression."
Statt der Aggression habe sich in den USA die Vernunft durchgesetzt, betonte Söder. Für das transatlantische Verhältnis hoffe er "wieder auf mehr Gemeinsamkeit" und darauf, "dass zum Teil einseitig politisch motivierte Truppenabzugspläne dann vielleicht auf Eis gelegt werden". Aus seiner Sicht brauche es nun ein Angebot im Namen von ganz Europa an die USA für die künftige Zusammenarbeit.
Update, 9. November, 11.36 Uhr: Joe Bidens Buch über toten Sohn erscheint auf Deutsch
Kurz nach der Präsidentschaftswahl in den USA erscheint das Buch von Gewinner Joe Biden (77) über seinen an Krebs gestorbenen Sohn auf Deutsch. Es soll am 25. November auf den Markt kommen, wie der Verlag C.H. Beck am Montag in München mitteilte.
Das autobiografische Buch des designierten US-Präsidenten trägt den Titel "Versprich es mir. Über Hoffnung am Rande des Abgrunds" und dreht sich um die Krebserkrankung und den Tod seines ältesten Sohnes Beau Biden. Der Generalstaatsanwalt in Delaware und Hoffnungsträger der Demokratischen Partei starb 2015 an einem Hirntumor. Joe Biden war damals Barack Obamas Vizepräsident.
Die Originalausgabe hielt sich nach Verlagsangaben in den USA wochenlang auf Platz eins der Bestsellerliste. Es sei "das Buch eines Politikers, aber mehr noch eines Vaters, Großvaters, Freundes und Ehemanns", schrieb der Verlag am Montag. "Es ist die Geschichte vom Leid einer Familie, aber auch von Hoffnung und Zuversicht."
Update, 9. November, 11.22 Uhr: Merkel für mehr eigene Verantwortung in Beziehungen zu USA
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch größeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen.
"Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."
Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.
Update, 9. November, 11.11 Uhr: Kreml: Putin gratuliert erst nach Auszählung der Stimmen bei US-Wahl
Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Präsidentenwahl erst nach Auszählung der Stimmen gratulieren. "Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bevölkerung achte.
Traditionell gilt der Kremlchef als jemand, der besser mit einem Republikaner wie US-Präsident Donald Trump als mit einem Demokraten wie Joe Biden zurechtkommt. Putin, der für einen ultrakonservativen und autoritären Führungsstil steht, sind besonders die ständige Kritik der US-Demokraten an demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte lästig.
Nach Darstellung von Peskow hofft Russland, dass es dem nächsten Präsidenten der USA gelingt, den Dialog wieder in Gang zu bringen und über einen Weg der Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu verhandeln. Bedeutend dabei seien etwa besonders Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität - nicht nur für beide Staaten, sondern für die ganze Welt.
Update, 9. November, 10.56 Uhr: Altmaier: Bidens Präsidentschaft kann "Dinge wieder ins Lot bringen"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht im Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA die Möglichkeit zu einem Neustart in den Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. "Ich glaube, das ist eine Chance, manche Dinge auch wieder ins Lot zu bringen, die sich in den letzten Jahren ungünstig entwickelt haben", sagte der CDU-Politiker am Montag dem Deutschlandfunk.
Fortschritte erwartet Altmaier vor allem in der Klimapolitik. Bidens Ankündigung, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, bedeute, es bestehe "jetzt wieder eine Chance und eine wirkliche Aussicht, dass wir im Klimaschutz gemeinsam vorangehen". Wenn sich die USA den Plänen von Europa und Japan anschlössen, bis 2050 klimaneutral zu werden, "dann wäre das etwas Gutes nicht nur für die Wirtschaft, sondern insbesondere für den Planeten", sagte Altmaier. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt.
Angesichts des Zollstreits zwischen den USA und der Europäischen Union erneuerte Altmaier das Angebot der Europäer zu einem breiten Industrie-Zollabkommen. Es gehe nicht um theoretische Zugeständnisse einer Seite. "Aber wenn die Hand ausgestreckt wird, wird sie auf eine ausgestreckte Hand auch in Europa treffen." Trumps Handelspolitik eines "America first" mit harten Zöllen habe sich "auch auf die Weltwirtschaft nicht positiv" ausgewirkt.
Es werde weiterhin Probleme in den bilateralen Handelsbeziehungen geben, "aber mit der Chance, gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Altmaier. Mit Blick auf angekündigte Klagen Trumps gegen das Wahlergebnis sagte der Minister: "Wir werden vermutlich erst im Frühjahr wissen, in welche Richtung die Reise geht." Altmaier zeigte sich jedoch optimistisch und sagte, er erwarte "in der internationalen Zusammenarbeit eher eine Intensivierung, und zwar so, wie wir das als Europäer auch bereit sind mitzumachen".
Update, 9. November, 10.43 Uhr: Nach US-Wahl: Afghanistan fordert Neubewertung der Friedensgespräche
Afghanistans Vizepräsident Sarwar Danisch hat nach der Präsidentenwahl in den USA eine Neubewertung der Friedensgespräche für sein Land gefordert. "Wir hoffen, dass die Führung der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten den Prozess überprüfen und neu bewerten wird", sagte Danisch während einer Konferenz in Kabul am Montag.
Seit dem 12. September sprechen die militant-islamistischen Taliban mit Vertretern der afghanischen Republik über Frieden. Der Prozess war im Streit um Verfahrensfragen ins Stocken geraten. Die Taliban fordern als Grundlage der Gespräche ein Abkommen mit den USA, das die Islamisten Ende Februar unterzeichneten. Kabul lehnt dies ab, weil sie an dem Deal zwischen den USA und den Taliban damals nicht beteiligt worden waren. Danisch warf den Taliban vor, nicht an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein.
In Doha hieß es aus Diplomatenkreisen, dass die Gespräche auch mit Blick auf die US-Wahl zäh vorankamen. Es seien klare Signale der Absichten aus dem Team von Wahlsieger Joe Biden nötig, sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. "Die beiden Seiten arbeiten weiterhin an einem Textentwurf für Verfahrensfragen, die den Friedensprozess untermauern werden, aber diese Verhandlungen werden von einem besseren Verständnis der Absichten Bidens abhängen."
Update, 9. November, 10.28 Uhr: US-Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme
Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann.
Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe vom Montag. Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich.
Die GSA, so schreibt die "Washington Post", hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des "anscheinenden Siegers" einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.
Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die "Washington Post" weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben.
"Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden - ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied", so die Zeitung. Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.
Update, 9. November, 10.09 Uhr: China reagiert zurückhaltend auf Wahlsieg Bidens
China hat zurückhaltend auf die Wahl von Joe Biden zum künftigen US-Präsidenten reagiert. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf seiner täglichen Pressekonferenz in Peking. Er verwies darauf, dass das Ergebnis der Wahl nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt werde. Einen Glückwunsch an den demokratischen Kandidaten - wie aus vielen anderen Ländern - gab es aus Peking nicht.
Es war die erste offizielle Reaktion aus China auf Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Auf Fragen, warum Peking noch keine klarere Stellungnahme abgebe, sagte der Sprecher, es folge nur internationalen Gepflogenheiten. Allgemein sagte der Sprecher, beide Länder sollten ihre Kommunikation verbessern, respektvoll mit Differenzen umgehen, Zusammenarbeit ausbauen und eine gesunde Entwicklung der Beziehungen fördern. Auf Fragen nach Kritik Bidens an China, dem Umgang mit Uiguren oder Taiwan sagte der Sprecher, Chinas Positionen seien klar. Es sei entschlossen, seine Souveränität und Entwicklungsinteressen zu schützen.
Chinesische Experten konnten der Niederlage Trumps einiges Gutes abgewinnen. Mit seiner unberechenbaren und konfrontativen Politik hatte der ausgehende US-Präsident China schwer zugesetzt. Positiv wurde hervorgehoben, dass sich der diplomatisch erfahrene Biden anders als Trump für Multilateralismus einsetze und sich wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit auftäten. Genannt wurden die Klimapolitik, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und Handelsfragen. Es wird aber nicht mit einer Kehrtwende in der china-kritischen Politik der USA gerechnet.
Update, 9. November, 8.03 Uhr: Wirbel um estnische Minister wegen Zweifel an US-Wahlergebnis
In Estland haben Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE am Sonntag in Tallinn als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit".
Die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. "Menschlich bin ich jedoch traurig und beschämt", teilte Kaljulaid mit.
Die beiden Regierungsmitglieder hatten in ihrer Radiosendung zuvor die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. "Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden", sagte Finanzminister und EKRE-Chef Martin Helme. Sein Vater und Innenminister Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom "deep state" zum Präsidenten gewählt wurde - einem angeblichen geheimen Netzwerk etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Er bezeichnete Biden und dessen Sohn Hunter als "korrupte Charakter".
Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner: "Die Bemerkungen von Mart und Martin Helme zur Bewertung der US-Wahlen sind nicht ernst zu nehmen und sogar absurd", schrieb er auf Facebook. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Helme senior an.
Update, 9. November, 6.45 Uhr: Schulze: Biden bringt engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurück
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten neue Chancen für den Klimaschutz. "Mit einem Präsidenten Joe Biden und einer Vizepräsidentin Kamala Harris werden internationale Zusammenarbeit und engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurückkehren", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
"Ich freue mich auf die wiederbelebte Zusammenarbeit mit Washington und setze darauf, dass die US-Regierung zu einem starken Verbündeten beim Klimaschutz und dem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft wird." Sie gratuliere den Amerikanerinnen und Amerikanern zum Wahlausgang, sagte Schulze.
Der 77-jährige Biden hatte angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Im Wahlkampf hatte er sich auch zu dem Ziel bekannt, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen. Die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt.
Update, 9. November, 4.32 Uhr: Maas sieht keine Chance mehr für Trump: "Unangenehmes Nachspiel"
Bundesaußenminister Heiko Maas sieht keine Chance mehr für Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident noch auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen.
"Das was jetzt kommt, ist ein unangenehmes Nachspiel. Das wird an dem Ergebnis, an dem Wahlergebnis, nichts mehr ändern", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm."
Biden hatte am Samstag vier Tage nach der Wahl bei der Auszählung der Stimmen einen uneinholbaren Vorsprung erreicht. Der noch amtierende Präsident Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.
Update, 9. November, 0.35 Uhr: Washington Nationals laden Joe Biden für ersten Pitch der Saison ein
Der gewählte kommende US-Präsident Joe Biden soll in der neuen Saison den traditionellen ersten Pitch der Washington Nationals werfen und damit eine unter Donald Trump unterbrochene Tradition fortsetzen.
Das gab das MLB-Team aus der US-Hauptstadt am Wochenende auf Twitter bekannt. Die Nationals spielen am 1. April 2021, dem Opening Day der Major League Baseball, gegen die New York Mets. Der symbolische erste Pitch ist eine ehrenvolle Aufgabe.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP der einzige Präsident seit 1910, der keinen ersten Pitch geworfen hat, wenn es in Washington ein Profi-Team gab. Biden spielte als Kind Baseball und dürfte damit eine bessere Figur machen als etwa zu Beginn der vergangenen Saison der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci. Dessen Wurf ging weit am Fänger vorbei und sorgte für Spott - unter anderem von Trump.
Update, 8. November, 22.25 Uhr: Berlusconi: Arroganz hat Trump den Sieg bei der US-Wahl gekostet
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl unter anderem verloren hat, weil er zu aggressiv und zu arrogant war.
"Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war", sagte Berlusconi am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Über Wahlsieger Joe Biden sagte der 84-Jährige, dass dieser mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, "gut für uns alle" sein könnte.
Update, 8. November, 22 Uhr: Saudi-Arabiens König und Kronprinz gratulieren Biden nach US-Wahl
Als letzter Staat am Persischen Golf hat Saudi-Arabien Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman schickten dem 77-Jährigen "beste Wünsche zum Erfolg", wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am späten Sonntagabend berichtete. König Salman lobte die "historisch engen Beziehungen" des Königreichs mit den USA. Kronprinz Mohammed wünschte den Amerikanern unter Biden Fortschritt und Wohlstand.
Kronprinz Mohammed, der faktische Herrscher des Königreichs, dürfte auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Donald Trump gehofft haben. Dieser hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und eine Blockade von Waffenverkäufen durch den US-Kongress mit seinem Veto verhindert. Mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran - dem Erzfeind Riads - und einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war Trump ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen.
Update, 8. November, 21.20 Uhr: Trump kritisiert System zum Ausrufen von Wahlsieger in den USA
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. "Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt." "Lamestream-Medien" ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und "lame" (lahm) verquicken soll.
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.
Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News einen Wahlgewinner. AP und alle wichtigen Sender hatten Trump-Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. Trump spricht von Betrug, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Er hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt.
Update, 8. November, 21 Uhr: Gewählte US-Vizepräsidentin Harris: Corona ist noch immer hier
Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Amerikaner daran erinnert, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist. "Covid-19 ist immer noch hier. Bitte tragt weiter eine Maske und haltet Abstand", schrieb Harris am Sonntag auf Twitter. Harris könnte ihre Mahnung angesichts der Freudenfeiern auf den Straßen in vielen Städten in den USA nach dem historischen Wahlsieg von Joe Biden über den amtierenden Präsidenten Donald Trump ausgesprochen haben.
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany hatte am Samstag eine Siegesfeier von Anhängern Bidens als Corona-Infektionsrisiko bezeichnet. Auf ihrem privaten Account verbreitete sie bei Twitter ein Video der jubelnden Menschenmenge vor dem Weißen Haus in Washington und schrieb: "Wo ist Joe Biden und ruft dazu auf, die massiven Super-Spreader-Events, die in seinem Namen abgehalten werden, zu beenden?"
Update, 8. November, 19.27 Uhr: Ex-Präsident Bush gratuliert "gewähltem Präsidenten" Biden
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem "gewählten Präsidenten" Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. "Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist." Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. "Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen - eine außergewöhnliche politische Leistung."
Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: "Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist." Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt.
Bush teilte mit, Biden habe im Gespräch mit ihm betont, dass er als Demokrat kandidiert habe, aber für alle Amerikaner regieren werde. "Ich habe ihm dasselbe angeboten, was ich auch den Präsidenten Trump und Obama angeboten habe: meine Gebete für seinen Erfolg und mein Versprechen, ihm auf jede erdenkliche Weise zu helfen."
Update, 8. November, 19.20 Uhr: Bidens Corona-Expertenrat soll von Doppelspitze geleitet werden
Nach seinem Sieg bei der US-Wahl sind die ersten Personalentscheidungen von Joe Biden bekannt geworden. Der Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll eine Doppelspitze bekommen, erklärte Biden-Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag im Sender NBC News. Bestehen soll sie aus Vivek Murthy, der zwischen 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung und von Barack Obama ernannt worden war, und dem früheren Leiter der US-Arzneimittelbehörde FDA, David Kessler. Beide hätten Bidens Team seit März in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield.
Biden hatte in seiner Siegesrede am Samstag angekündigt, schon am Montag seine Corona-Arbeitsgruppe vorstellen zu wollen. Zudem versprach er, im Kampf gegen das Virus keine Mühe zu scheuen. Die "führenden Wissenschaftler und Experten" würden ihm helfen, einen "Aktionsplan" zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden könne, sagte Biden. Der 74-Jährige war am Samstag von US-Medien zum Sieger der Wahl vom Dienstag erklärt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis 20. Januar weiter regieren.
Update, 8. November, 19 Uhr: Nach Wahlsieg: Biden besucht Gottesdienst und Gräber der Familie
Am Tag nach seinem Sieg bei der US-Wahl hat Joe Biden nahe seines Wohnortes Wilmington den Gottesdienst und Gräber von Familienangehörigen besucht. Auf dem Friedhof in Greenville sind Bidens Sohn Beau, seine erste Ehefrau Neilia und die Tochter Naomi begraben. Beau starb 2015 an den Folgen eines Hirntumors. Neilia und Naomi Biden kamen 1972 bei einem Autounfall ums Leben. Biden (77) war damals 30 Jahre alt.
Nach Angaben der Journalisten vor Ort wurde der gewählte US-Präsident am Sonntag von seiner Tochter aus zweiter Ehe, Ashley Biden, und seinem Enkel Hunter begleitet. Biden ist katholisch. Die USA hatten mit John F. Kennedy erst einen katholischen Präsidenten.
Update, 8. November, 18.18 Uhr: Gorbatschow sieht unter Biden Chancen für atomaren Abrüstungsvertrag
Der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl ermöglicht aus Sicht von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Rettung des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen Moskau und Washington. Biden sei ein aufrichtiger Mensch, der einen vernünftigen Weg gehe, sagte der frühere sowjetische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. "Jetzt wird es leichter", sagte der 89-Jährige angesichts der bisher kaum erfolgreichen Versuche, den New-Start-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen zu verlängern.
Unter US-Präsident Donald Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen, das Anfang Februar endet. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. "Natürlich werden die Demokraten vorsichtig sein – und wir auch. Aber Vorsicht sollte echten Verhandlungen zwischen zwei Seiten nicht im Wege stehen", meinte Gorbatschow.
Der russische Präsident Wladimir Putin oder auch Außenminister Sergej Lawrow haben sich bisher nicht zum Sieg Bidens geäußert. Mehrere Außenpolitiker meinten, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington unter einem Demokraten als Präsidenten eher verschlechtern würden. Zugleich erwarten auch sie in Abrüstungsfragen Fortschritte.
Update, 8. November, 18 Uhr: Sekt, Tanz und Freudentränen: US-Großstädte feiern Wahlsieg Bidens
Es wurde getanzt, getrunken und geweint: Die liberalen Großstädte in den USA haben die Abwahl von Präsident Donald Trump mit einer großen Party begrüßt. "Du bist gefeuert", riefen die Menschen vor dem Weißen Haus in Washington, vor dem sich am Samstag kurz nach der Verkündigung Joe Bidens zum Wahlsieger Tausende Menschen versammelten. Bei warmen Temperaturen sangen sie unter anderem "Bye Bye Bye" von NSYNC. Auf einem Schild stand: "Der Alptraum ist vorbei".
Biden-Flaggen sowie Fahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung wurden neben denen der Vereinigten Staaten geschwenkt, dazu gab es Sekt. "Ich habe überall Gänsehaut", sagte Samantha Espinosa, die zum Feiern vors Weiße Haus gekommen ist. Und Ezra Goodman meint, er habe angesichts der knappen Wahl zwischendurch Sorge gehabt, dass es mit dem Biden-Sieg nicht klappen könnte: "Es war eine Achterbahn. Eine Achterbahn der Gefühle bis jetzt, bis heute". Auf seinem Schild steht "Trump ist vorbei".
Auch in der Ostküstenmetropole New York war die Euphorie groß. Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien Biden zum Sieger erklärt hatten, brachen Jubel und Hupkonzerte in den Straßenschluchten aus. Die Menschen klatschten, schrien und jubelten. In Manhattan und Brooklyn versammelten sich Tausende, unter anderem mit Schildern, auf denen "Faschismus knapp vermieden" stand. "Es ist großartig: Wir haben Amerika zurück, und die Leute können sich wieder lieben", sagte Eric Lazetski.
Update, 8. November, 17.50 Uhr: Baldwin nach Biden-Sieg: "Nie so glücklich, einen Job zu verlieren"
Der US-Schauspieler Alec Baldwin (63), der bei der Comedy-Show "Saturday Night Live" seit Jahren den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verkörpert, hat sich erleichtert über dessen Wahlniederlage gezeigt. "Ich glaube nicht, dass ich jemals so überglücklich war, einen Job zu verlieren", schrieb Baldwin in der Nacht zum Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte er per Instagram schon ein vom Fernseher abfotografiertes Bild veröffentlicht, das zeigt, wie der demokratische Herausforderer Joe Biden zum Präsidenten erklärt wird. "Amen", kommentierte Baldwin schlicht.
In der Nacht zum Sonntag war der Schauspieler dann aber bei "Saturday Night Live" noch einmal in seiner Rolle als Trump zu sehen - und ließ offen, ob es sein letzter solcher Auftritt sein würde. "Wie jeder weiß, der mitten im Lauf des Dienstags gestorben ist, wurde ich wieder zum Präsidenten der USA gewählt", witzelte Baldwin als Trump in der Show. Zu Beginn der Stimmauszählungen am Dienstag hatte der amtierende Präsident in einigen Bundesstaaten noch vorne gelegen, die später Biden gewinnen konnte.
Nach der Ansprache spielte Baldwin in der Show als Trump am Klavier das Lied "Macho Man" und verabschiedete sich dann mit den Worten: "Das ist nicht: Auf Wiedersehen, Amerika! Ich sage nur: Ich sehe euch vor Gericht."
Update, 8. November, 17.12 Uhr: Senator Graham: Trump sollte sich nicht geschlagen geben
Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug bei der US-Wahl den Rücken gestärkt. "Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben", sagte Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt.
"Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten", sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen. Der Senator, der als Trump-Vertrauter gilt, führte den Fall von Personen an, die im Schlüsselstaat Pennsylvania angeblich gewählt hätten, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Biden führt in dem Bundesstaat vor Ende der Auszählung mit 40.000 Stimmen.
Update, 8. November, 17.10 Uhr: Londoner Wachsfigurenmuseum gestaltet Trump zum Golfer um
Im Londoner Wachsfiguren-Kabinett Madame Tussauds ist Donald Trump vom US-Präsidenten zum Golfer umgestaltet worden. Mit roter Mütze (Aufschrift: "Trump 2020 - Make America Great"), lavendelfarbigem Shirt, schriller Hose und grimmigem Gesichtsausdruck steht die Figur nun neben einer großen Golftasche.
Vorher trug Trump noch einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Er habe jetzt mehr Zeit, sich seinem Lieblingssport zu widmen, schrieben die Organisatoren im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump besitzt Golfplätze in Großbritannien und liegt dort mit Anwohnern im Streit.
Update, 8. November, 17 Uhr: Trump nach Wahlniederlage gegen Biden wieder in seinem Golfclub
US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten. Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten. Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten.
Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: "Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein 'kleines' bisschen Bewegung. Nicht schlecht!"
Update, 8. November, 16.17 Uhr: Trump meldet sich bei Twitter erneut mit Betrugsvorwürfen
Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert.
Trump schien am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen.
Update, 8. November, 13.27 Uhr: Emirate und Jordanien gratulieren Biden nach US-Wahl
Der Kronprinz Abu Dhabis und faktische Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
"Unsere aufrichtigen Wünsche für weitere Entwicklung und Wohlstand für das amerikanische Volk", schrieb er bei Twitter. "Die VAE und die USA sind Freunde und Verbündete mit einer historisch starken Partnerschaft, die wir gemeinsam stärken wollen."
Auch aus Jordanien kamen Glückwünsche. König Abdullah II. teilte auf Twitter mit: "Ich freue mich, die solide historische Partnerschaft zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten weiter voranzutreiben im Interesse unserer gemeinsamen Ziele von Frieden, Stabilität und Wohlstand."
Update, 8. November, 13.22 Uhr: Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Biden zum Wahlerfolg
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zum Erfolg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
Dies bestätigte ein Sprecher Orbans am Sonntag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der rechtsnationale Regierungschef habe Biden einen Brief geschickt, in dem er ihm zum erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf gratuliert habe, sagte der Sprecher. "Zur Bewältigung Ihrer außerordentlich verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen gute Gesundheit und fortwährende Erfolge", zitierte der Sprecher aus dem Brief.
Update, 8. November, 12.47 Uhr: Steinmeier: Chancen der Wahl Bidens beherzt ergreifen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Chancen des Siegs Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl für eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA zu nutzen.
"In den für uns wirklich existenziellen Fragen könnte der Unterschied zwischen den schwierigen, ja zerstörerischen letzten vier Jahren und dem, was die kommenden vier Jahre an Chancen bieten, kaum größer sein", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Vieles sei beschädigt, aber noch nicht zerstört.
"Nutzen wir die Chance, gemeinsam mit einem von Joe Biden regierten Amerika die Demokratie und die Kraft der Vernunft in unseren Gesellschaften zu erneuern."
"Statt einer Welt, in der sich jeder nur selbst der Nächste ist, haben wir die Chance, die Logik der Zusammenarbeit neu zu beleben", schreibt Steinmeier. Als konkrete Beispiele nennt er die gemeinsame Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, eine erneuerte Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation und in der Nato sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen das iranische Nuklearprogramm.
Der Bundespräsident hofft auch auf eine Stärkung Europas durch einen Machtwechsel im Weißen Haus.
Nun sei es wichtig, nicht lange bei den Gratulationen zu verweilen, sondern uns gemeinsam an die Arbeit machen. "Amerika hat sich entschieden. Darin liegt Deutschlands Chance. Es ist unsere Verantwortung, sie auch beherzt zu ergreifen."
Update, 8. November, 11.40 Uhr: Deutsche Industrie wünscht sich von Biden "Neustart auf Augenhöhe"
Nach den massiven Handelskonflikten zwischen den USA und der EU erhofft sich die deutsche Industrie vom kommenden US-Präsidenten Joe Biden einen "Neustart auf Augenhöhe".
Industriepräsident Dieter Kempf sagte am Sonntag laut einer Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Es muss jetzt nach der Trump-Ära darum gehen, unsere Beziehungen wiederzubeleben und das beschädigte Vertrauen neu aufzubauen."
Kempf appellierte an Biden, das "riesige Potenzial" des transatlantischen Marktes ernst zu nehmen. "EU- und US-Unternehmen handeln Tag für Tag miteinander Waren im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Industriegüterabkommen und stärkere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen würden beiden Seiten dringend benötigte Wachstumsimpulse geben." Auch sei die Zeit reif, "dass die EU und USA starke gemeinsame Standards bei künstlicher Intelligenz oder bei der internationalen Datennutzung setzen".
Der BDI hofft nun auch darauf, dass der seit Jahrzehnten währende Streit um Airbus- und Boeing-Subventionen in Verhandlungen beigelegt werden kann. "Die Zölle, die die USA inzwischen erheben, belasten die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte Kempf. "Wir setzen darauf, dass der zukünftige US-Präsident die EU wieder als Verbündeten behandelt."
Update, 8. November, 11.11 Uhr: Merkel gratuliert Biden und Harris als Team
Viele internationale Gratulanten haben am Wochenende ihre Glückwünsche ausdrücklich an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und die mit ihm gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris als Team gerichtet.
So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes", schrieb sie am Samstag.
Selbstverständlich ist das nicht. 2016 richtete Merkel ihr Glückwunschschreiben nur an Trump und nicht an seinen Vizepräsidenten Mike Pence. "Für die vor Ihnen liegenden Jahre an der Spitze Ihres Landes wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen", schrieb sie damals an Trump.
Update, 8. November, 10.54 Uhr: Konjunkturforscher: Biden-Wahl bringt positive Impulse für Wirtschaft
Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bringt nach Ansicht von Experten der Weltwirtschaft und in gewissem Umfang auch der deutschen Wirtschaft positive Impulse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Den Hauptgrund für ihre Einschätzung sehen die Forscher in der Bereitschaft der neuen US-Regierung zu einem großangelegten neuen Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieses erhöhe die Chance auf eine rasche wirtschaftliche Erholung der USA nach der Corona-Krise, berichtete das IMK am Sonntag in Düsseldorf.
Der Machtwechsel in Washington dürfte Konsequenzen für drei zentrale Bereiche bringen, so das IMK: die US-Konjunktur, die amerikanische Handelspolitik und die nationale und internationale Klimapolitik der USA.
"Es ist positiv, dass die Zeit oft brachial-erratischer Eskalationen in Handelsfragen nun vorbei sein dürfte und eine Präsidentschaft endet, die Steuersenkungen für Wohlhabende als wichtiges konjunkturpolitisches Instrument verkauft hat", urteilte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.
Die neue Administration plane außerdem bedeutende Investitionen sowie Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung und eine höhere Kaufkraft auch von Mittelschichts- und ärmeren Haushalten sorgen.
Aus den US-Investitionsprogrammen rechnen die Forscher für die deutsche Wirtschaft lediglich mit einem moderaten Nachfrageeffekt. Auch die neue US-Administration dürfte darauf dringen, dass bei der öffentlichen Beschaffung vor allem US-Unternehmen zum Zuge kämen. "Zusätzliche Absatzchancen für deutsche Anbieter ergeben sich also vor allem dort, wo es wenige heimische Anbieter gibt", so das IMK.
Update, 8. November, 10.36 Uhr: Niederländischer Premier Rutte gratuliert Biden
Der niederländische Premier Mark Rutte hat Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten und Kamala Harris zur Vize-Präsidentin gratuliert.
"Im Namen des Kabinetts gratuliere ich Joe Biden und Kamala Harris herzlich zu ihrem Sieg bei der spannenenden amerikanischen Präsidentschaftswahl", erklärte Rutte am Samstagabend über Twitter. "Ich freue mich darauf, die gute Beziehung zwischen unseren Ländern fortzusetzen und hoffe ihn schnell persönlich zu sprechen".
Update, 8. November, 10.17 Uhr: Palästinenserpräsident Abbas gratuliert Biden und Harris
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden und seiner Regierung, "um die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern und Freiheit, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde für unser Volk zu erzielen", sagte Abbas am Sonntag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Er erhoffe sich von einer Zusammenarbeit mit Biden auch "Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle in unserer Region und auf der Welt".
Update, 8. November, 10.06 Uhr: Biden-Wahl lässt Klimaschützer neue Hoffnung schöpfen
Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten gibt Klimaschützern neue Hoffnung für den Kampf gegen die Erderwärmung. Der 77-Jährige hatte im Wahlkampf angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte.
Er bekannte sich auch zu dem Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen - die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt. Entsprechend erfreut zeigten sich Wissenschaftler und Aktivisten über den Wahlausgang.
"Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird", teilte etwa der Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, mit. Die Mehrheit des amerikanischen Volkes habe sich für "Fakten statt Fiktion" entschieden.
Der Leiter des NewClimate Instituts, Niklas Höhne, sagte, internationale Absprachen könnten nun wieder einstimmig beschlossen werden. Wenn die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werde, könne alleine das den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts um 0,1 Grad verringern. Ziel des UN-Abkommens von Paris ist eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad.
Die Organisation Germanwatch gab zu bedenken, dass ohne Mehrheit im Senat und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Supreme Court zugunsten der Republikaner der Spielraum des Präsidenten begrenzt sein dürfte. Außenpolitisch und über Verordnungen gebe es dennoch "erhebliche" Möglichkeiten. "Der Wechsel an der Spitze der USA vergrößert die Chancen für wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.
Deutschlands Greenpeace-Chef Martin Kaiser sprach von einem "Sieg der Demokratie und der Klimabewegung". Deutschland und die EU sollten nun mit den USA und China gemeinsam die Klimakrise "konsequent angehen".
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Leah Stokesvon der University of California haben Bidens Klimaschutz-Versprechen ihm geholfen: "Er hat erhebliche Spenden aus der Klima-Community bekommen, und junge Leute haben in nie da gewesener Zahl für ihn gestimmt", sagte sie.
Update, 8. November, 9.44 Uhr: Gartenbedarf statt Luxushotel: Trump-Tweet sorgt für viel Spott
Landschaftsgärtnerei statt Luxushotel: US-Präsident Donald Trump hat mit der Verwechslung eines Veranstaltungsortes für eine Pressekonferenz für Spott und Gelächter gesorgt.
Mehr dazu erfahrt Ihr im TAG24-Artikel zu Trumps Verwechslung.
Update, 8. November, 9.26 Uhr: Afghanistans Präsident gratuliert Biden und Harris
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Afghanistan freue sich auf die Fortführung und Vertiefung der vielschichtigen strategischen Partnerschaft, schrieb Ghani am Sonntagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.
In Afghanistan wurde das Ergebnis der US-Wahl mit Spannung erwartet. Die USA sind im Afghanistankonflikt der größte internationale Truppensteller. Ende Februar hatten die USA mit den islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der Nato-Truppen vorsieht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul, die im September aufgenommen wurden.
Update, 8. November, 8.55 Uhr: Das alles will Joe Biden nun anders machen!
US-Wahlkampf-Sieger Joe Biden trat mit dem Versprechen an, als US-Präsident die Politik von Donald Trump in vielen Bereichen umzukehren. Darüber hinaus will er auch eigene Akzente unter anderem bei der Klimapolitik setzen.
Mehr dazu erfahrt Ihr im TAG24-Artikel zu Joe Bidens Kurswechsel.
Update, 8. November, 6.37 Uhr: Netanjahu gratuliert Biden und Harris - Dank an Trump
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach deren Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
"Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung", schrieb Netanjahu am Sonntag bei Twitter. Er kenne Biden auch als "großen Freund Israels" und freue sich darauf, mit ihm und Harris zusammenzuarbeiten "um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel zu vertiefen".
Seinem engen Verbündeten, Amtsinhaber Donald Trump, dankte Netanjahu für die Freundschaft, die er Israel und Netanjahu persönlich gezeigt habe. Er dankte Trump "für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen" und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf einen nie dagewesenen Höchststand gebracht habe.
Auch Israels Präsident Reuven Rivlin gratulierte Biden und nannte ihn "Mr. Gewählter Präsident". Rivlin schrieb bei Twitter: "Als ein langjähriger Freund Israels sind Sie nun der Anführer der freien Welt und einer der engsten und wichtigsten Verbündeten des Staates Israel." Das strategische Bündnis beider Länder sei "stärker als jegliche politische Führung" und basiere nicht nur auf Freundschaft, sagte Rivlin, offenbar in Anspielung auf die besonders enge Verbindung Netanjahus mit Trump. Rivlin wünschte Biden viel Erfolg und lud ihn zu einem Besuch in Jerusalem ein.
Update, 8. November, 6.26 Uhr: Südkoreas Präsident gratuliert Biden: Allianz "felsenfest"
Südkoreas Präsident Moon Jae In hat nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl die Hoffnung geäußert, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen.
"Unsere Allianz ist stark und die Verbindung zwischen unseren Ländern ist felsenfest", schrieb der linksliberale Moon in einer Glückwunschbotschaft am Sonntag an Biden und dessen gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Twitter. Er habe große Erwartungen, die künftigen bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln.
Update, 8. November, 6.21 Uhr: Vizekanzler Scholz hält US-Wahlausgang für Warnung an Deutschland
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der von Manipulationsvorwürfen durch US-Präsident Donald Trump überschatteten Stimmauszählung bei der Präsidentschaftswahl auch eine Warnung an Deutschland.
"Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten lässt", schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". Die Spaltung sei keine Erfindung Trumps, sondern habe es schon vorher gegeben. "Der US-Präsident hat sie nur aufgegriffen und in seiner Amtszeit gnadenlos politisch ausgebeutet und vertieft."
Auch in Deutschland sei zu beobachten, "dass die Gesellschaft auseinanderläuft". Manche fühlten sich wie Bürger zweiter Klasse. Diese Entwicklung sei schlecht. "Denn unser Gemeinwesen funktioniert nur dann auf Dauer gut, wenn wir es als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen: der Kellner im Coffee-Shop, die Feuerwehrfrau, die Theaterdirektorin und der Facharbeiter bei VW am Fließband."
Niemand sollte sich für etwas Besseres halten. Die USA seien der wichtigste und engste Partner Europas, und das werde nach dieser Wahl so bleiben. "Lasst uns aber von den USA lernen und Fehler vermeiden, die viel Unheil mit sich bringen", schließt Scholz seinen Beitrag.
Update, 8. November, 5.37 Uhr: Iran hofft auf Politikwechsel der USA
Der Iran hofft nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auf einen Politikwechsel. "Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei ... wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden," schrieb Vizepräsident Ishagh Dschahangiri am Sonntag auf Twitter.
Die USA sollten nach der Wahl zu ihren internationalen Verpflichtungen wieder zurückkehren, so der Vizepräsident. Dem Iran geht es insbesondere, wie auch von Präsident Hassan Ruhani am Samstag angesprochen, um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie Aufhebung der geltenden Sanktionen.
US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Iran wieder anziehen.
Update, 8. November, 4.55 Uhr: "New York Post" wendet sich im Wahl-Streit von Trump ab
Die konservative Zeitung "New York Post" wendet sich im Streit über das Wahlergebnis in den USA von Präsident Donald Trump ab.
In einem Artikel vom Samstag schrieben die Kommentatoren der Zeitung zwar, dass Trump viel für das Land getan habe - doch mit der Verschwörungstheorie der "gestohlenen Wahl" aufhören müsse, wenn er seine eigene Stimme nicht "marginalisieren" wolle.
Zugleich veröffentlichte die Zeitung einen ungewohnt positiven Artikel über den neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Titel "It's Joe Time" ("Es ist Zeit für Joe"). Noch vor wenigen Wochen hatte die "New York Post" einen der vernichtendsten Artikel über Joe Bidens Sohn Hunter veröffentlicht. Er basierte auf fragwürdigen Quellen und brachte dem Blatt landesweit Kritik ein.
Update, 8. November, 3.45 Uhr: US-Sportler James, Ledecky und Rapinoe gratulieren Biden und Harris
Basketball-Superstar LeBron James hat mit einer Fotomontage auf Twitter auf den Sieg von Joe Biden bei der Wahl zum neuen Präsidenten der USA reagiert. Auf dem Bild ist der Power Forward der Los Angeles Lakers mit dem Kopf von Biden zu sehen, der über dem Korb den Ball blockt, der von dem mit dem Kopf von Amtsinhaber Donald Trump versehenen Andre Iguodala geworfen wurde. Der 35-jährige James gilt als großer Kritiker von Trump.
Schwimm-Olympiassiegerin Katie Ledecky gratulierte Biden und seiner designierten Vizepräsidentin Kamal Harris zu ihrer Wahl und verband damit Wünsche für die Zukunft. "Herzlichen Glückwunsch an den gewählten Präsidenten @JoeBiden und die gewählte Vizepräsidentin @KamalaHarris. Lasst uns als ein Team USA vorankommen und gemeinsam wunderbare Dinge erreichen, einander respektieren und gesund sein", schrieb die 23-Jährige auf Twitter.
Auch die sozial engagierte Fußball-Weltmeisterin Megan Rapinoe nutzte den Kurznachrichtendienst, um Biden und Harris zu gratulieren und stellte dann vor allem die künftige Vizepräsidentin in den Mittelpunkt. "Ich kann nicht unterschätzen, wie historisch und unglaublich das für @KamalaHarris ist und für schwarze Frauen und südasiatische Frauen und für Amerika. Lasst uns niemals zurückblicken", schrieb die 35-jährige Olympiasiegerin.
Update, 8. November, 3.31 Uhr: Biden: Lasst uns die "düstere Ära der Dämonisierung" beenden
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zu einem Neubeginn ermuntert. "Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Er rief zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. Die Wähler verlangten, dass Republikaner und Demokraten in ihrem Interesse kooperierten, sagte Biden.
"Wir haben die Chance, die Verzweiflung zu besiegen, eine Nation des Wohlstands und Ziele aufzubauen. Wir können das schaffen", sagte Biden etwas später in seiner Rede. Die Amerikaner hätten ihm das Mandat gegeben, den Kampf gegen das Coronavirus zu führen, für Gerechtigkeit zu sorgen und strukturellen Rassismus auszurotten. "Der Kampf, den Anstand wieder herzustellen, die Demokratie zu verteidigen und jedem in diesem Land eine faire Chance zu geben."
Update, 8. November, 3.15 Uhr: Kampf gegen Pandemie: Biden will Corona-Expertenrat vorstellen
Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen.
Er werde im Kampf gegen das Virus keine Mühe scheuen, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die "führenden Wissenschaftler und Experten" würden ihm helfen, einen "Aktionsplan" zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden könne, sagte Biden.
Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Verschiedene US-Medien hatten bereits vor Bidens Rede über die geplante Vorstellung des Expertenrats berichtet.
Update, 8. November, 2.57 Uhr: Biden werde nicht spalten, sondern einen
Nach seinem Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Nation zur Einheit aufgerufen.
"Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Biden sagte, die Amerikaner hätten ihm mit ihrem Votum "einen großen Sieg" beschert. Das sei die Ehre seines Lebens. Seine Regierung werde die "Seele Amerikas" und den Respekt für die USA auf der Welt wieder herstellen.
Update, 8. November, 2.47 Uhr: "Offen für Dialog": Maduro gratuliert Biden und Harris
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat dem US-amerikanischen Volk zur Präsidentschaftswahl und zugleich Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Sieg gratuliert.
"Venezuela, das Heimatland des Befreiers Simon Bolivar, wird immer offen sein für Dialog und Verständigung mit dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten", schrieb der autoritär regierende Maduro am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September hatte Maduro die USA noch als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet.
Update, 8. November, 2.45 Uhr: Asselborn: Wahl Bidens kann "Nervosität der Welt eindämmen"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht in der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten einen Moment, "in dem die ganze Nervosität der Welt eingedämmt werden kann". "In den letzten Jahrzehnten hat selten eine Wahl so viel Hoffnung gemacht wie diese", sagte Asselborn dem "Luxemburger Wort" (Sonntag). "Millionen Menschen auf der Welt sind froh, dass das vierjährige Spektakel vorüber ist", sagte Asselborn mit Blick auf die Amtsperiode von Donald Trump.
Biden könne wichtige internationale Impulse etwa für den Klimaschutz, die Handelspolitik und den Kampf gegen Corona setzen. Der Wahlsieg bringe Hoffnung für Europa und sei ein Dämpfer für jene Politiker, die etwa in Ungarn, Polen und Slowenien nicht die Rechtsstaatlichkeit respektierten. Auch für den britischen Premier und Trump-Vertrauten Boris Johnson, der sich nicht an bereits vereinbarte Verträge mit der EU halte, sei es ein Dämpfer mit Blick auf die Post-Brexit-Verhandlungen.
Noch nie habe ein US-Präsident mit 74 Millionen so viele Stimmen erhalten wie nun Biden, sagte Asselborn der Zeitung. Es sei jämmerlich, dass der scheidende Staatschef Donald Trump nicht in der Lage sei, "das zu machen, was Tradition in den USA und in anderen Ländern ist: Das Telefon in die Hand zu nehmen und dem Sieger zu gratulieren - und damit einzusehen, dass die Demokratie gegriffen hat".
Update, 8. November, 2.05 Uhr: Bundestagspräsident Schäuble hat bei Biden "ein gutes Gefühl"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) setzt große Hoffnungen auf den gewählten US-Präsidenten Joe Biden. "Er mag nicht so charismatisch wie Obama sein, aber ich habe bei Biden als Präsident ein gutes Gefühl", sagte der 78-Jährige der "Bild am Sonntag".
Biden, der bei seinem Amtsantritt im Januar dann ebenfalls 78 Jahre alt ist, könne auf andere hören und die Besten für sein Team gewinnen. "Schon mit der Wahl seiner Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, hat er eine kluge Entscheidung getroffen", sagte Schäuble. Biden wirke sympathisch, in keiner Weise überheblich. Er höre anderen Menschen zu, interessiere sich für sie.
Niemand werde alle großen Probleme der USA lösen können, sagte Schäuble. "Aber die Hoffnung, dass Joe Biden der Präsident aller Amerikaner wird und die Spaltung des Landes verkleinert, die habe ich. Und dass die USA mit ihm ihren ungeheuer wichtigen Beitrag für unsere Wertegemeinschaft in der Welt wieder leisten können." Schäuble fügte hinzu: "Wir müssen wieder begreifen, dass Europa und Amerika fundamentale gemeinsame Interessen und Werte haben: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde müssen auch im digitalen Zeitalter unverhandelbar sein."
Allerdings würde auch unter Präsident Biden der Streit über Militärausgaben bestehen bleiben. Die Amerikaner beklagten zu Recht, dass die Europäer zu wenig von den Verteidigungslasten trügen.
Von den Republikanern erwartet Schäuble, dass sie Präsident Donald Trump nach der verlorenen Wahl klar machten, dass er die Niederlage akzeptieren müsse. "Grundsätzlich gibt es das Recht der juristischen Überprüfung", sagte Schäuble der Zeitung. Allerdings müsse man irgendwann seine Niederlage einsehen. "Und wenn er das nicht tut, müssen genügend Republikaner da sein, die ihm sagen: 'Es isch, wie es isch, und jetzt isch over.'"
Update, 8. November, 1.39 Uhr: Potsdamer Forscher sehen im Biden-Sieg Chance für das Klima
Die Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sehen im Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl eine große Chance für das Klima.
"Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird", sagte der Co-Chef des Instituts Johan Rockström am Samstagabend laut einer Mitteilung.
Durch eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in den kommenden Jahren würde man die USA nicht nur vor Waldbränden, Wirbelstürmen und einem Anstieg des Meeresspiegels schützen, sondern langfristig auch den Wohlstand sichern.
"Die Mehrheit des amerikanischen Volkes sieht das sehr klar und hat sich deshalb für Einheit statt Konflikt entschieden, und für Fakten statt Fiktion", sagte Rockström.
Sein Kollege Ottmar Edenofer betonte die Verantwortung der neuen Regierung: "Zukünftige Generationen können sich entweder an die Biden-Harris-Regierung als eine erinnern, die große Erwartungen enttäuscht hat – oder als eine, die den Menschen in den USA und der Welt wirklich gedient hat."
Update, 8. November, 0.01 Uhr: Kissinger: Biden wird außenpolitisch gemäßigt und bedacht vorgehen
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger rechnet damit, dass auch mit einem künftigen US-Präsidenten Joe Biden das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht sofort harmonisch wird.
"Es wäre ein großer Fehler anzunehmen, dass durch den möglichen Machtwechsel in Amerika all das zurückgedreht würde, was den Europäern in letzter Zeit Kopfzerbrechen bereitet hat", sagte Kissinger der "Welt am Sonntag". Eine neue Regierung mit Biden an der Spitze werde "genau darauf schauen, welche Uneinigkeiten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Streitigkeiten über die Methoden waren und bei welchen es um substanzielle Auseinandersetzungen ging."
Harmonie könne nicht als gegeben vorausgesetzt werden. "Für Harmonie ist erhebliche Dialogbereitschaft vonnöten, sowohl in Europa als auch den Vereinigten Staaten", sagte der 97 Jahre alte Friedensnobelpreisträger.
Mit Biden sei er bei außenpolitischen Fragen häufig nicht einer Meinung gewesen, sagte der Republikaner Kissinger. Er sei aber davon überzeugt, dass der 77 Jahre alte Demokrat als Präsident "außenpolitisch gemäßigt und durchdacht" vorgehen werde.
Die "Welt am Sonntag" sprach mit Kissinger, bevor Biden am Samstagabend als Wahlsieger ausgerufen wurde.
Update, 7. November, 23.24 Uhr: Irakischer Präsident sieht in Biden einen "Freund" und "Partner"
Der irakische Präsident Barham Saleh hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
Biden sei ein "Freund und vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau eines besseren Irak", schrieb Saleh am Samstagabend auf Twitter auf Arabisch und Englisch. "Wir freuen uns darauf, daran zu arbeiten, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen und Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten zu stärken", so Saleh weiter.
Der Irak leidet noch immer unter den Folgen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Dschihadisten kontrollieren dort zwar keine Gebiete mehr, sind aber weiterhin aktiv. Die USA hatten zuletzt unter der Führung Donald Trumps verkündet, mehrere Tausend ihrer Soldaten aus dem Irak abziehen zu wollen.
Zur Begründung hieß es, die irakischen Sicherheitskräfte seien nunmehr selbst imstande, mit der verbliebenen militärischen Lage fertig zu werden. Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi betonte allerdings bei einem Besuch in Washington, dass das Land weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, um Zellen des IS zu bekämpfen.
Update, 7. November, 23.21 Uhr: Trump meldet sich nach Bidens Sieg und spricht wieder von Wahlbetrug
Nach der Bekanntgabe von Joe Bidens Wahlsieg hat sich der amtierende US-Präsident Donald Trump wieder bei Twitter zu Wort gemeldet - und von Wahlbetrug gesprochen.
Bei der Auszählung der Stimmen seien "schlimme Dinge" passiert, schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben. Die Wahlbeobachter der Republikaner seien gezielt ausgeschlossen worden, behauptete er weiter. "Das ist nie zuvor passiert", schrieb er.
Twitter verpasste Trumps Nachricht umgehend einen Warnhinweis: "Die Behauptung des Wahlbetrugs ist umstritten", hieß es.
Trump behauptet - ohne dafür Beweise vorzulegen - dass es bei der Wahl am Dienstag massiven Wahlbetrug gegeben habe. Der Republikaner weigert sich, den Sieg Bidens anzuerkennen und will vor Gericht dagegen vorgehen. Wahlbetrug ist in den USA Experten und Studien zufolge extrem selten.
Update, 7. November, 22.17 Uhr: Donald Trump äußert sich bislang nicht zu seiner Niederlage
Donald Trump wird seine Niederlage nicht so einfach akzeptieren. Er kündigte schon zuvor an, die Wahlergebnisse in mehreren US-Bundesstaaten in Frage zu stellen. Trumps Anwälte sprachen am Samstagnachmittag von "Wahlbetrug", obwohl es dafür laut Wahlbeobachtern keine eindeutigen Hinweise gibt.
Bislang äußerte sich Trump nicht zu dem Sieg seines Kontrahenten Joe Biden. Dieser wird gegen 2 Uhr deutscher Zeit eine erste offizielle Pressekonferenz halten.
Update, 7. November. 22.16 Uhr: Glückwunsche an Joe Biden aus Ägypten, dem Libanon und Libyen
Der ägyptische und der libanesische Präsident haben Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi freue sich "auf die gemeinsame Zusammenarbeit und die Arbeit zur Verbesserung der strategischen Beziehungen" zwischen den beiden Ländern, meldete ein ägyptischer Fernsehsender unter Berufung auf einen Sprecher des Präsidenten. Die US-Regierung und Ägypten pflegten unter Donald Trump gute Kontakte.
In seiner Glückwunschnachricht an Biden äußerte der libanesische Präsident Michel Aoun die Hoffnung, dass mit dem neu gewählten US-Präsidenten "Gleichgewicht in den libanesisch-amerikanischen Beziehungen" zurückkehre, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.
Auch der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch, sendet ein Glückwunschtelegramm an Biden. Al-Sarradsch freut sich seinem Sprecher zufolge darauf, "mit ihm zusammenzuarbeiten, um einen zivildemokratischen Staat in Libyen zu erreichen".
Update, 7. November, 22.10 Uhr: USA wegen Bidens Sieg in euphorischer Stimmung
In zahlreichen Bundesstaaten sind die Menschen aufgrund von Bidens Sieg in Euphorie ausgebrochen. Auf den Straßen wird getanzt, gesungen und gejubelt. In den sozialen Medien kursieren viele Videos, die die Momente der Freude festhalten.
Update, 7. November, 22.06 Uhr: Trumps Sprecherin sieht Freudenfeiern für Biden als Corona-Risiko
Kayleigh McEnany, die Sprecherin des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, hat eine dicht gedrängte Siegesfeier von Anhängern Bidens als Corona-Infektionsrisikod bezeichnet.
Auf ihrem privaten Account verbreitete sie bei Twitter ein Video der jubelnden Menschenmenge vor dem Weißen Haus in Washington und schrieb: "Wo ist Joe Biden und ruft dazu auf, die massiven Super-Spreader-Events, die in seinem Namen abgehalten werden, zu beenden?"
Das Video, am Samstag ursprünglich von der CNN-Korrespondentin Caitlan Collins veröffentlicht, zeigte hunderte jubelnde Menschen an der Nordseite des Weißen Hauses. Die allermeisten Anwesenden dort trugen einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur zufolge Masken, um das Corona-Infektionsrisiko zu reduzieren.
Der Demokrat Joe Biden hatte Trump häufig dafür kritisiert, trotz der Pandemie große Veranstaltungen abzuhalten, bei denen viele Anwesende keine Masken trugen. Selbst im Weißen Haus, also in geschlossenen Räumen, gab es mehrere Auftritte mit zahlreichen Gästen. Im Sommer hatte es in den USA Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Vielen Experten zufolge führten die Demonstrationen im Freien nicht zu einem signifikanten Anstieg der Infektionen.
Update, 7. November, 22.02 Uhr: Irlands Premier: Freue mich auf Bidens Heimkehr
Irlands Premierminister Micheál Martin hat Joe Biden, dessen Ururgroßvater aus dem Inselstaat in die USA auswanderte, zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert.
"Joe Biden war sein ganzes Leben lang ein wahrer Freund dieser Nation, und ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit ihm zusammenzuarbeiten", twitterte Martin am Samstagabend. "Ich freue mich auch sehr darauf, ihn wieder zu Hause willkommen zu heißen, wenn es die Umstände erlauben!"
Im westirischen Ort Ballina, in dem Bidens Ururgroßvater Patrick Blewitt 1832 zur Welt kam, feierten Anwohner trotz coronabedingter Pubschließungen den Wahlsieg.
Menschen sangen und jubelten vor einem vor einigen Wochen auf dem Marktplatz errichteten Wandgemälde Bidens, wie Aufnahmen des staatlichen Senders RTE zeigten. Der 77-Jährige hat häufig öffentlich über seine irischen Wurzeln gesprochen. Als Vizepräsident unter Barack Obama besuchte Biden Ballina 2016 und traf dort eine Reihe von entfernten Verwandten.
Update, 7. November 22 Uhr: Bislang friedliche Reaktionen auf Joe Bidens Sieg
Nach der Verkündung, dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, fielen die Reaktionen zunächst friedlich aus. Weltweit feiern die Menschen seinen Sieg.
Auch wenn Trumps Anhänger dessen Niederlage überwiegend nicht akzeptieren, kam es zu keinen befürchteten Aufständen.
Update, 7. November, 21.43 Uhr: Donald Trump trifft im Weißen Haus ein
Donald Trump, derzeitiger Präsident der USA, trifft nach einem Golfspiel im Weißen Haus ein. Er befand sich mitten im Spiel, als ihn die Nachricht seiner Niederlage erreicht hatte. Nach wie vor weigert er sich, das Ergebnis zu akzeptieren.
Update, 7. November, 21.30 Uhr: Selenskyj: USA und Ukraine kämpfen gemeinsam gegen Korruption
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, einer der Schlüsselfiguren im Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, hat Joe Biden zu dessen Wahlsieg beglückwünscht.
"Die Ukraine und die USA haben immer in den Bereichen Sicherheit, Handel, Investitionen, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zusammengearbeitet", twitterte Selenskyj am Samstag. Die Ukraine sei optimistisch, was die Zukunft der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern angehe. "Unsere Freundschaft wird nur noch stärker!", schrieb er weiter.
Update, 7. November, 21.28 Uhr: Indiens Premier will mit Biden Beziehungen auf neues Niveau heben
Indiens Premierminister Narendra Modi hofft, die Beziehungen zu den USA mit einem künftigen Präsidenten Joe Biden in "größere Höhen" befördern zu können.
"Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem spektakulären Sieg, Joe Biden", schrieb Modi am Samstagabend bei Twitter. "Als Vizepräsident war Ihr Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen Indien und den USA entscheidend und von unschätzbarem Wert. Ich freue mich darauf, erneut eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen Indien und den USA auf ein höheres Niveau zu bringen."
An die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris gerichtet schrieb Modi, dass ihr Erfolg "bahnbrechend" sei. "Ich bin zuversichtlich, dass die lebhaften Beziehungen zwischen Indien und den USA mit Ihrer Unterstützung und Führung noch stärker werden." Harris Mutter kam aus Indien in die USA. Sie verließ das Land in Südasien nur wenige Jahre vor der Geburt ihrer Tochter Kamala 1964.
Update, 7. November, 21.25 Uhr: US-Medien: Biden will schon am Montag Corona-Expertenrat vorstellen
Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will US-Medienberichten zufolge schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorstellen.
Die Einrichtung des Gremiums noch vor der Bekanntgabe der Personalwahl für erste Kabinettsposten unterstreiche, welche Bedeutung Biden dem Kampf gegen die Pandemie einzuräumen plane, berichtete am Samstag die Nachrichtenseite "Axios". Dem Sender CNN zufolge soll es sich um ein zwölfköpfiges beratendes Expertengremium handeln.
Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis zur geplanten Amtseinführung Bidens am 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben.
Update, 7. November, 21.22 Uhr: Müller gratuliert Biden: "Congratulations, Mr. President"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dem Demokraten Joe Biden nach der US-Präsidentenwahl zum Sieg gratuliert.
"Congratulations, Mr. President", schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter.
Update, 7. November, 21.19 Uhr: Sekt, Tanz und Freudentränen: US-Großstädte feiern Wahlsieg Bidens
Es wird getanzt, getrunken und geweint: Die liberalen Großstädte in den USA haben die Abwahl von Präsident Donald Trump mit einer großen Party begrüßt.
"Du bist gefeuert", riefen die Menschen vor dem Weißen Haus in Washington, vor dem sich am Samstag kurz nach der Verkündigung Joe Bidens zum Wahlsieger Tausende Menschen versammelten.
Biden-Flaggen sowie Fahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung wurden neben denen der Vereinigten Staaten geschwenkt, dazu gab es Sekt, Tanz und Musik. Auch in der Ostküstenmetropole New York war die Euphorie groß. Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien Biden zum Sieger erklärt hatten, brachen Jubel und Hupkonzerte auf den Straßen aus. Die Menschen klatschten, schrien und jubelten.
Aus allen Richtungen strömten Tausende Menschen zum weltberühmten Times Square. Seit dem Ausbruch des Coronavirus im Frühjahr hat die Metropole keine Feier wie diese gesehen. Viele trugen zwar Masken, drängten sich jedoch teils eng aneinander. Die Straßen rund um den Trump Tower an der 5th Avenue dagegen wurden weiträumig abgesperrt. New York ist die Geburtsstadt Trumps.
Update, 7. November, 21.17 Uhr: TV-Kommentator weint nach Biden-Sieg vor Erleichterung
Nach vier Jahren US-Präsidentschaft von Donald Trump hat die Erleichterung über die Nachricht des Wahlsieges von Joe Biden einen politischen Kommentator des Senders CNN, Van Jones, zu Tränen gerührt.
Wenige Minuten nach der entscheidenden Nachricht war Jones live auf Sendung, als er zu schluchzen begann und unter Tränen hervorstieß, wie erleichtert er darüber sei. "Das ist eine große Sache für uns, nur um etwas Frieden finden zu können und die Chance auf einen Neustart zu haben", sagte der schwarze TV-Kommentator unter anderem. Die Nachricht sei eine Genugtuung für viele, die gelitten hätten. "Das ist ein guter Tag für unser Land."
Die frühere "First Lady" Michelle Obama teilte das Video auf Twitter und schrieb: "Danke, dass Sie die Trauer und Erleichterung ausdrücken, die wir alle fühlen. Meine Hoffnung ist, dass diejenigen, die auf ein anderes Ergebnis gehofft haben, sich einen Moment nehmen, um sich in den Schmerz einzufühlen, den so viele von uns in den letzten vier Jahren empfunden haben."
Update, 7. November, 21.13 Uhr: Biden gewinnt die US-Präsidentenwahl - Erste Pressestimmen
Demokrat Joe Biden ist nach einem beispiellosen Wahlkrimi als Sieger der US-Präsidentenwahl ausgerufen worden. National und international fallen die ersten Pressestimmen dazu fast durchweg positiv aus.
DEUTSCHLAND
- "Bild": "It's Joe Time".
- "Zeit Online": "Die Befreiung"
- "taz": "The Winners are Kamala and Joe."
- "Welt": "Der Sieg ist gewaltig, aber doch knapp. Joe Biden hat jetzt einen klaren Auftrag: einen Kurs der politischen Mitte zu fahren, möglichst ohne den linken Flügel der Demokratischen Partei zu verprellen. Und er hat die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben - durch Verzicht."
INTERNATIONAL
- "New York Times" (USA) über Biden: "Ein Traditionalist, der als er selbst antrat"
- "Wall Street Journal" (USA): "Bidens Mandat zur Moderation"
- "Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Joe Biden ist zuzutrauen, das Vertrauen wiederherzustellen"
- "Guardian" (Großbritannien): "Die Katastrophe wurde abgewendet. Lasst uns alle auf- und tief durchatmen"
- "Daily Mail" (Großbritannien): "Joe hat es über die Ziellinie geschafft"
- "Le Monde" (Frankreich): "Der Sieg eines Überlebenden"
- "El Mundo" (Spanien): "Joe Biden, ein Präsident, der für Tauwetter zwischen den USA und der Welt sorgen kann"
- "Der Standard" (Österreich): "Joe Biden - ein Menschenfreund und Kompromisskandidat"
Update, 7. November, 21.09 Uhr: Ex-Rivale Sanders gratuliert Biden: USA brauchen Gerechtigkeit
Der linke Senator Bernie Sanders, der sich in diesem Jahr auch um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten beworben hatte, hat seinen früheren Rivalen Joe Biden und Kamala Harris zum Wahlsieg gratuliert.
Er wünsche ihnen "in diesem unglaublich schwierigen Moment der amerikanischen Geschichte das Beste" bei ihren Bemühungen, das Land zu einen, schrieb Sanders am Samstag bei Twitter. Sie müssten dafür im Hinblick auf die Wirtschaft, das Soziale, den Umgang mit Minderheiten und die Umwelt ein Programm der "Gerechtigkeit" umsetzen, schrieb er.
Nach seinem Ausscheiden um die Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gemäßigteren Demokraten Biden.
Update, 7. November, 21.03 Uhr: Trump-Wahlkampfteam sammelt nach Niederlage weiter Spenden
Trotz der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ruft das Wahlkampfteam des Republikaners Anhänger weiter zu Spenden für Prozesse gegen die Ergebnisse auf.
Aus dem Kleingedruckten der Spendenaufrufe geht allerdings hervor, dass mit den Geldern auch Wahlkampfschulden abbezahlt werden sollen. In einer E-Mail des Wahlkampfteams vom Samstagnachmittag hieß es: "Der eklatante Wahlbetrug in korrupten, von Demokraten regierten Städten ist beispiellos. Die Linke hat bewiesen, dass es nichts gibt, was sie nicht tun würde, um dem amerikanischen Volk die Macht zu entreißen."
Weiter steht in der im Namen von Donald Trump verschickten Mail: "Wenn sie hinter mir her sind, sind sie in Wirklichkeit hinter Euch her und allem, wofür Ihr steht. Diese Wahl ist noch nicht vorbei. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, und ich muss wissen, dass ich auf Dich zählen kann." Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt, Trump stelle eine "Task Force" zur Verteidigung der Wahl zusammen.
Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar vorgeschlagen, oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, juristisch gegen Bidens Wahlsieg vorzugehen.
Update, 7. November, 21 Uhr: Madrid und Lissabon freuen sich auf Zusammenarbeit mit Biden
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dem US-Wahlsieger Joe Biden und der designierten Vize-Präsidentin Kamala Harris viel Glück für ihre neuen Ämter gewünscht.
"Wir freuen uns auf die Kooperation, um mit Ihnen die Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen", schrieb Sánchez bei Twitter.
Auch der sozialistische Regierungschef Portugals, António Costa, sandte dem "gewählten Präsidenten Joe Biden" herzliche Glückwünsche. "Wir freuen uns darauf, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und mit der neuen US-Regierung bei globalen Fragen wie dem Klimawandel, der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten", schrieb Costa auf Twitter.
Update, 7. November, 20.56 Uhr: Trump ereilt Nachricht von Niederlage beim Golf
US-Präsident Donald Trump hat die Nachricht seiner Wahlniederlage bei einem Besuch seines Golfclubs in Virgina ereilt - seinem ersten Ausflug aus dem Weißen Haus seit der Wahl.
Trump war am Samstagvormittag vom Weißen Haus aus zu seinem Golfclub gefahren und dort um 10.39 Uhr (Ortszeit/16.39 MEZ) angekommen, wie Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten berichteten. Kurz vor 11.30 Uhr meldeten US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Den Berichten zufolge hielt in der Nähe des Golfclubs eine Person ein Schild mit der Aufschrift "Good Riddance" (in etwa: Auf Nimmerwiedersehen) hoch.
Vor der Rückfahrt zum Weißen Haus berichteten Reporter am frühen Samstagnachmittag, vor der Einfahrt zu dem Golfclub hätten sich Dutzende Unterstützer sowohl Bidens als auch Trumps eingefunden. Auf Schilden von Trump-Gegnern habe etwa gestanden: "Du bist gefeuert" und "Pack Deinen Scheiß und geh". Fahrzeuge mit Trump-Flaggen seien hin- und hergefahren und hätten gehupt. Aus einem der Fahrzeuge habe jemand per Lautsprecher gerufen: "Die Medien lügen über alles." Die Reporter aus dem Begleittross berichteten, der Konvoi mit dem Präsidenten sei um 14.30 Uhr vom Golfclub aus aufgebrochen.
Update, 7. November, 20.55 Uhr: Jacinda Ardern gratuliert Joe Biden: "Covid-19 gemeinsam angehen"
Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Pazifikstaat.
"Die Wahlkampagne des gewählten Präsidenten hat gezeigt, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, globale Herausforderungen wie Covid-19 und den Klimawandel anzugehen", hieß es am Samstag in einer Mitteilung der 40-Jährigen, die nach ihrer Wiederwahl im Oktober erst am Freitag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden war.
"Derzeit steht die internationale Gemeinschaft vor vielen Herausforderungen. Die Botschaft der Einheit von Joe Biden versetzt uns in die Lage, diese Herausforderungen anzunehmen", schrieb Ardern. Sie erinnerte auch daran, dass Biden 2016 Neuseeland besucht hatte und damit der ranghöchste US-Politiker seit Bill Clinton im Jahr 1999 war, der dem Land eine Visite abgestattet hatte.
Update, 7. November, 20.29 Uhr: Bidens Frau Jill: Er wird ein Präsident aller unserer Familien sein
Die Frau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat den Amerikanern versprochen, dass ihr Mann sich für alle Familien im Land einsetzen werde.
Jill Biden veröffentlichte am Samstag ein Foto auf Twitter, das sie und ihren Mann in einem Wohnzimmer zeigt. Biden trägt eine Schirmmütze mit der Aufschrift "We just did" (etwa: Wir haben es geschafft.).
Die beiden halten ein Schild in die Kamera, auf dem geschrieben steht: "Dr. & Vize-Präsident Biden leben hier." Das nun überflüssige Wort "Vize" verdeckt die 69-jährige Jill Biden mit ihrer Hand.
Biden war unter Barack Obama acht Jahre lang Vize-Präsident der Vereinigten Staaten.
Update, 7. November, 20.27 Uhr: Österreichs Staatsspitze gratuliert Biden zu Sieg
Österreichs politische Spitze freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden.
"Große Aufgaben unserer Zeit, wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Corona-Pandemie können wir als internationale Staatengemeinschaft nur gemeinsam lösen", teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Twitter mit. Er freue sich, die USA wieder im Pariser Klimaabkommen begrüßen zu können. "Europa steht bereit."
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte Biden. "Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen", so Kurz auf Twitter. Vor allem bei der Bewältigung der Corona-Krise, dem Kampf gegen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Maßnahmen gegen den Klimawandel müsse die Kooperation zwischen der EU und den USA vertieft werden.
Update, 7. November, 20.23 Uhr: Was darf Donald Trump jetzt noch?
Donald Trump gilt jetzt als lahme Ente (Englisch: "lame duck"): Er wird bis zum 20. Januar weiterregieren, wird weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen dürfen, politisch wäre er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.
Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz.
Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.
Update, 7. November, 20.21 Uhr: Conte: USA können auf Italien als soliden Verbündeten zählen
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl die transatlantischen Beziehungen stärken.
Man sei bereit, dazu mit Biden zusammenzuarbeiten, schrieb Conte am Samstag auf Twitter. "Die USA können auf Italien als soliden Verbündeten und strategischen Partner zählen."
Update, 7. November, 20.20 Uhr: Republikanischer Senator Romney gratuliert Biden zum Wahlsieg
Der prominente republikanische Senator Mitt Romney hat den Demokraten Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Wahlsieg gratuliert und sie als Menschen vorbildlichen Charakters bezeichnet.
Er und seine Frau Ann kennen die beiden als "Menschen guten Willens und bewundernswerten Charakters kennen", wie Romney am Samstag auf Twitter schrieb. "Wir beten, dass Gott sie in den kommenden Tagen und Jahren segnen wird", schrieb der gläubige Senator.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat ist als Kritiker des amtierenden Präsidenten Donald Trump bekannt. Romney war einer der ersten prominenten Republikaner, der Biden zum Sieg gratulierte.
Update, 7. November, 20.09 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg will eng mit Biden zusammenarbeiten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl, die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa weiter verbessern zu können.
"Die Führung der USA ist in einer unberechenbaren Welt so wichtig wie eh und je, und ich freue mich auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Biden, der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris und der neuen Regierung, um das Band zwischen Nordamerika und Europa weiter zu stärken", sagte Stoltenberg einer Mitteilung zufolge. Eine starke Nato sei dabei gut für Nordamerika und gut für Europa.
Update, 7. November, 19.51 Uhr: Hillary Clinton: Wahl Bidens ist eine "Absage an Trump"
Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sieht den Sieg von Joe Biden bei der Wahl als Absage an den Amtsinhaber Donald Trump.
"Die Wähler haben gesprochen, und sie haben Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt", schrieb die Demokratin am Samstag auf Twitter. Es sei ein Kandidatenpaar, das Geschichte schreibe, "eine Absage an Trump" und ein neues Kapitel für Amerika. "Vorwärts, zusammen", schrieb Clinton weiter. Die Frau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton unterlag bei der Präsidentenwahl 2016 dem Republikaner Trump.
Update, 7. November, 19.49 Uhr: Obama ruft Amerikaner nach Bidens Wahlsieg zur Unterstützung auf
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat alle Amerikaner dazu aufgerufen, Joe Biden eine Chance zu geben und ihn als nächsten Präsidenten des Landes zu unterstützen.
"Er wird wie kein anderer neuer Präsident zuvor mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert sein - einer tobenden Pandemie, einem ungleichen Wirtschafts- und Justizsystem, einer bedrohten Demokratie und einem gefährdeten Klima", erklärte Obama am Samstag in einer Mitteilung. Er wisse, dass Biden den Job im besten Interesse aller Amerikaner erledigen werde, ob er ihre Stimme hatte oder nicht.
"Die Wahlergebnisse zeigen auf jeder Ebene, dass das Land nach wie vor tief und bitter gespalten ist", erklärte Obama weiter. Es komme nun nicht nur auf Biden und seine Vize Kamala Harris an, sondern auf jeden, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Menschen zueinander fänden. "Unsere Demokratie braucht alle von uns mehr als jemals zuvor." Er werde Biden unterstützen, wo immer er könne.
Der gewählte Präsident Biden war während Obamas Amtszeiten US-Vizepräsident. Obama hatte den 77-Jährigen im Wahlkampf gegen den republikanischen Amtsinhaber Präsidenten Donald Trump unterstützt.
Update, 7. November, 19.40 Uhr: Ex-Präsident Carter hofft unter Biden auf positiven Wandel
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat den Demokraten Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Wahlsieg gratuliert.
Er freue sich darauf, "die positiven Veränderungen zu sehen, die sie unserem Land bringen werden", erklärte der Demokrat am Samstag in einer bei Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Der 96-jährige war von 1977 bis 1981 US-Präsident.
Update, 7. November, 19.37 Uhr: Von der Leyen freut sich auf Zusammenarbeit mit Biden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den beiden Demokraten Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Erfolg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert.
"Die EU und die USA sind Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger haben die tiefsten Verbindungen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Biden", schrieb von der Leyen bei Twitter.
Von der Leyen betonte, dass die EU und die USA in der Vergangenheit eine beispiellose Partnerschaft aufgebaut hätten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Wirtschaft beruhe.
"Während sich die Welt weiter verändert und sich neue Herausforderungen und Möglichkeiten auftun, wird unsere erneuerte Partnerschaft von besonderer Bedeutung sein", schrieb von der Leyen. Die EU-Kommission stehe bereit, um die Kooperation mit der neuen Regierung der USA und dem neugewählten Kongress zu intensivieren.
Update, 7. November, 19.37 Uhr: Steinmeier verspricht sich von Biden Verlässlichkeit und Vernunft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gratulationsschreiben an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden seine Hoffnung auf mehr Verlässlichkeit und Vernunft in der Zusammenarbeit mit den USA zum Ausdruck gebracht.
"Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland. Es ist die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit. Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt", heißt es in dem Schreiben.
Biden stehe für ein Amerika, "das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß". "Sie werden in Deutschland einen starken Partner finden. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die transatlantische Partnerschaft erneuern", schreibt der Bundespräsident.
"Deutschland ist bereit, an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten." Auch für die große Herausforderung, eine neue Gemeinsamkeit aller Amerikanerinnen und Amerikaner untereinander zu stiften, wünsche er ihm Erfolg.
Update, 7. November, 19.32 Uhr: Ex-Präsident Clinton gratuliert Biden: Die Demokratie hat gesiegt
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris als einen Sieg der Demokratie bezeichnet.
"Amerika hat gesprochen und die Demokratie hat gewonnen", schrieb der Demokrat am Samstag auf Twitter. Biden und Harris würden dem Land dienen und die Menschen zusammenbringen, schrieb er weiter. Er gratuliere seinen Parteikollegen zu ihrem "bedeutsamen Sieg". Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.
Update, 7. November, 19.30 Uhr: Britischer Premier Johnson gratuliert Biden und Harris
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Joe Biden zu dessen Wahl zum US-Präsidenten und Kamala Harris zu "ihrem historischen Erfolg" gratuliert.
"Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", schrieb Johnson am Samstagabend auf Twitter, nachdem die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen hatten. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Prioritäten, vom Klimawandel bis hin zu Handel und Sicherheit, schrieb Johnson weiter.
Update, 7. November, 19.28 Uhr: Republikaner Jeb Bush gratuliert Biden zum Wahlsieg
Der frühere republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, hat dem Demokraten Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er werde für Bidens Erfolg beten, schrieb Bush am Samstag auf Twitter.
"Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen" schrieb Bush. Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde.
Bush war einer der ersten prominenten Republikaner, der Biden zu seinem Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gratulierte. Jeb Bush ist der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und der Sohn des verstorbenen Präsidenten George Bush senior.
Update, 7. November, 19.14 Uhr: Merkel gratuliert Biden: "Wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert.
"Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes", hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. "Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen."
Update, 7. November, 19.11 Uhr: Medien: Biden will sich nach Wahlsieg an die Nation wenden
Joe Biden will sich nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA an die Nation wenden.
Die Ansprache mit der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris finde am Samstagabend (Ortszeit/Sonntag 02.00 Uhr MEZ) statt, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN, unter Berufung auf Bidens Wahlkampfteam.
Update, 7. November, 19.07 Uhr: Söder gratuliert Biden: "Yes he can!"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA erleichtert gezeigt und dem Demokraten gratuliert. "Yes he can!", schrieb der CSU-Chef am Samstagabend bei Twitter.
Sein Vertrauen in die amerikanische Demokratie sei nun wieder gestärkt. "Jetzt sollte das bizarre Schauspiel der letzten Tage ein Ende finden."
Update, 7. November, 19.04 Uhr: Laschet gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. "Es gibt Tage der Hoffnung!", schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstagabend.
Die Wahl von Biden und seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zeige, dass Respekt und Stil stärker sein können als Aggression und Hass. "@JoeBiden ist die Kraft zu wünschen, ein gespaltenes Land zu einen", hieß es weiter.
Update, 7. November, 18.55 Uhr: Schwieriger Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen
In kaum einem Land dürfte die Freude über den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl so groß sein wie in Deutschland. In Umfragen vor der Wahl wünschte sich eine große Mehrheit der Bundesbürger einen Machtwechsel im Weißen Haus, nur jeder Zehnte setzte auf Amtsinhaber Donald Trump.
In den knapp vier Jahren seit dessen Vereidigung sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Der "America First"-Präsident hat die stärkste Wirtschaftsmacht Europas nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er gerne in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte.
Jetzt hofft man in Berlin auf einen schnellen Neustart mit einem neuen Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bereits von einem "New Deal". Ganz einfach wird das aber nicht. Es gibt zwei Probleme: Biden wird die US-Politik gegenüber Deutschland wahrscheinlich weniger radikal ändern, als man sich das in Berlin wünscht. Und die Bundesregierung ist sich uneins, wo sie in den transatlantischen Beziehungen eigentlich hin will.
Update, 7. November, 18.49 Uhr: Prognosen: Demokrat Biden siegt auch im wichtigen Bundesstaat Nevada
Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat Prognosen von Medien zufolge bei der US-Wahl auch im wichtigen Bundesstaat Nevada gesiegt.
Das ging am Samstag aus übereinstimmenden Vorhersagen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox hervor. Damit sicherte Biden sich die Stimmen sechs weiterer Wahlleute und verbessert nochmal seine Position im absehbaren juristischen Kampf gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump um das Wahlergebnis.
Update, 7. November, 18.41 Uhr: Tausende jubeln und feiern in US-Großstädten nach Wahlsieg Bidens
Nur Sekunden, nachdem mehrere US-Medien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am Samstag zum Sieger der Wahl in den USA erklärt haben, ist in vielen Großstädten großer Jubel ausgebrochen.
Auf den Straßen New Yorks klatschten, schrien und jubelten die Menschen. Hunderte strömten Samstagmittag (Ortszeit) zum Times Square und feierten. Viele Autofahrer betätigten pausenlos ihre Hupen. Auch nach einer Stunde hatte der andauernde Applaus noch kein Ende genommen.
Fernsehsender zeigten auch Bilder aus Philadelphia in Pennsylvania mit feiernden Menschen. Kurz nachdem einige noch ausstehende tausend Stimmen von dort bekanntgegeben wurden, hatten US-Sender Joe Biden zum Sieger ausgerufen. Auch vor dem Weißen Haus in Washington jubelten die dort versammelten Demonstranten.
Die Metropolen an der US-Ostküste gelten als liberal und demokratisch, Joe Biden hat dort ersten Ergebnissen zufolge den weit überwiegenden Teil der Stimmen geholt. New York ist aber auch die Geburtsstadt des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.
Update, 7. November, 18.37 Uhr: Schwesig gratuliert Biden - "Sieg für die Demokratie"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert.
"Ein Sieg für die Demokratie und für die Hoffnung, dass ein tief gespaltenes Land wieder versöhnt wird", schrieb die SPD-Politikerin am Samstag auf Twitter.
Update, 7. November, 18.34 Uhr: Bidens Vize Harris: "Es geht um die Seele Amerikas"
Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Amerikanern versprochen, sich mit Joe Biden in den Dienst des Landes stellen zu wollen.
"Bei dieser Wahl geht es um so viel mehr als um Joe Biden und mich. Es geht um die Seele Amerikas und unsere Bereitschaft, dafür zu kämpfen", schrieb Harris am Samstag auf Twitter, nachdem die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender Joe Bidens Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen hatten. "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Lasst uns anfangen." Noch nie zuvor war eine Schwarze und Frau in den USA im Amt des Vizepräsidenten.
Harris verbreitete auch ein Video, das den Moment zu zeigen scheint, in dem sie Biden telefonisch gratulierte. "Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, Joe. Du wirst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein", sagte sie und lachte.
Das Video zeigte Harris in der Natur - der Kleidung nach war sie wohl gerade beim Sport gewesen. Neben ihr waren nur Sicherheitsleute des Secret Services zu sehen.
Update, 7. November, 18.30 Uhr: Pelosi: In Amerika beginnt mit Biden eine neue Zeit der Hoffnung
Mit Joe Bidens Wahlsieg beginnt in den USA nach Ansicht der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine neue Zeit der Hoffnung.
Biden habe einen "historischen Sieg" errungen, erklärte die Demokratin am Samstag: "Heute beginnt ein neuer Tag der Hoffnung für Amerika."
Biden werde vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an bereit sein, den Herausforderungen des Landes zu begegnen. Er werde die Coronavirus-Pandemie eindämmen und sich für eine bessere Gesundheitsversorgung einsetzen, sagte Pelosi. Die Amerikaner hätten mit Biden jemanden gewählt, der ohne Unterlass arbeiten werde, um das Land zu einen und der die Werte "Glauben, Familie und Gemeinschaft" hochhalte, erklärte Pelosi.
Update, 7. November, 18.27 Uhr: Maas wirbt für "transatlantischen Neuanfang"
Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA geworben.
"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung", schrieb er am Samstag auf Twitter. "Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal."
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich: "Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Die USA bleiben der wichtigste und engste Partner Europas. Es gibt viel zu tun. Auf gute Zusammenarbeit!"
Update, 7. November, 18.25 Uhr: SPD gratuliert Biden - und hofft: "Der Spuk ist vorbei"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert.
"Das war eine unglaubliche Aufholjagd: Kein Krimiautor hätte die Geschichte spannender machen können", sagte Walter-Borjans am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wir freuen uns über eine Mehrheit für den Kandidaten, dem soziale Gerechtigkeit, das Anrecht auf Gesundheit und Würde, der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, kurzum: dem der soziale Zusammenhalt in seinem Land und die internationale Kooperation am Herzen liegen." International ziehe wieder Kooperation ein. Donald Trump hinterlasse aber ein gespaltenes Land.
Zu hoffen sei, dass sich Trump wenigstens im Abgang der Verantwortung des Amtes bewusst sei und den demokratischen Prozess akzeptiere. "Mit der Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hoffe ich, schon bald mit letzter Sicherheit sagen zu können: Der Spuk ist vorbei", sagte Walter-Borjans.
Update, 7. November, 18.22 Uhr: Erleichterung in Deutschland nach Sieg Bidens bei US-Wahl
Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland für Erleichterung gesorgt. "Die Welt atmet auf", schrieb der CDU-Politiker Friedrich Merz am Samstag auf Twitter.
"Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: "Demokratie ist einfach großartig!"
Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft. Wir Europäer sollten sie nutzen."
Update, 7. November, 18.15 Uhr: Linken-Politikerin Katja Kipping: "Erleichtert, dass Trump die Wahl nicht gewonnen hat"
Die Nachricht von Joe Bidens Sieg führt in Deutschland zu den ersten Reaktionen seitens der PolitkerInnen. Katja Kipping zeigte sich auf Twitter erleichtert, dass Trump nicht gewonnen hat.
Update, 7. November, 18.03 Uhr: Joe Biden äußert sich auf Twitter
"Amerika, ich bin geehrt, dass ihr mich gewählt habt, das Land zu führen", ließ Joe Biden kurz nach dem Ergebnis seines Sieges auf Twitter verlauten.
"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein."
Update, 7. November, 17.59 Uhr: Trump will Wahlergebnisse nicht anerkennen
US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen.
"Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist", teilte der republikanische Amtsinhaber am Samstag mit.
"Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt", erklärte Trump. "Joe Biden ist nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten."
Update, 7. November, 17.53 Uhr: Trumps Anwälte geben Pressekonferenz
Am Samstag gaben Anwälte des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump eine Pressekonferenz.
Die Anwälte werden Klage gegen die Ergebnisse in Pennsylvania und weiteren Staaten einreichen. Sie bezeichnen die Ergebnisse als Wahlbetrug.
Update, 7. November, 17.42 Uhr: Wie sicher ist Bidens Sieg?
In Nevada, Georgia sowie in Arizona werden die Stimmen noch ausgezählt. Eventuell kann Trump somit noch mehr Wahlmänner erhalten. Doch mit seinem Sieg in Pennsylvania erhält Biden 20 Wahlmänner und kommt somit auf 273 (Sieg bei 270).
Der Republikaner Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.
Update, 7. November, 17.28 Uhr: Joe Biden wird neuer US-Präsident
Wie CNN und AP berichteten, wird Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seinem Wahlsieg in dem US-Bundesstaat Pennsylvania soll Biden mehr als 270 Wahlleute haben und somit die Wahl gewonnen haben.
Mehr Informationen dazu >>>>hier.
Update, 7. November, 17.22 Uhr: Amerikanische Bundeswahlkommission sieht keine Hinweise für Betrug
Ellen Weintraub, Kommissarin der amerikanischen Wahlkommission, gibt bekannt, dass "es bei der Wahl in diesem Jahr wirklich keine Beweise für Betrug" gegeben hat.
"Es gab nur sehr wenige Beschwerden darüber, wie diese Wahl abgelaufen ist", sagte Weintraub am Samstagmorgen gegenüber CNN. "Sehr wenige begründete Beschwerden, lassen Sie es mich so sagen. Es gibt keine Beweise für irgendeine Art von Wahlbetrug. Es gibt keine Beweise für illegale Stimmenabgabe."
Update, 7. November, 17.17 Uhr: Trump sieht sich weiter als Sieger
US-Präsident Donald Trump sieht sich ungeachtet des wachsenden Vorsprungs seines Herausforderers Joe Biden weiterhin als klarer Wahlsieger.
"Ich habe diese Wahl gewonnen, und zwar mit großem Vorsprung", schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben auf Twitter. Twitter versah die Botschaft umgehend mit einem Warnhinweis. Darin wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Nachricht womöglich noch kein Sieger ausgerufen worden sei.
Update, 7. November, 16.32 Uhr: US-Wahlhelfer wird nach falschen Betrugsvorwürfen bedroht
Bei der Präsidentenwahl in den USA muss sich ein Wahlhelfer im Bundesstaat Georgia verstecken, nachdem Internet-Nutzer ein vielfach geteiltes Video fälschlicherweise so interpretierten, dass er einen Stimmzettel wegwirft.
Der Mann erhielt nach Angaben der Wahlleitung zahlreiche Drohungen. Dabei habe er lediglich eine Liste mit Anweisungen weggeworfen, die Wähler oft in den Umschlag steckten, sagte der Wahlleiter in Fulton County, Richard Barron, am Freitagabend (Ortszeit). "Er ist jetzt untergetaucht, weil er bedroht wurde. Ich finde das beschämend."
Barron kritisierte, alle persönlichen Informationen des Helfers seien im Internet veröffentlicht worden. Der Mann habe sein Haus verlassen müssen und halte sich nun bei Freunden auf. "Er fürchtet sich, mit seinem Auto zu fahren, weil Informationen über sein Auto und sein Nummernschild da draußen sind." In dem Video ist zu sehen, wie der Mann einen Zettel von etwa DIN-A5-Größe (21x14,8 Zentimeter) zerknüllt und wegwirft. Die Stimmzettel in Georgia sind aber etwa 50x20 Zentimeter groß.
Außerdem arbeitete der Mann nach Angaben des Wahlleiters an einer Position, an der der Stimmzettel noch nicht aus dem Umschlag genommen wird. Das ist erst im nächsten Schritt der Fall.
Update, 7. November, 16.30 Uhr: Twitter versteckt Trump-Tweets hinter Warnhinweisen
Die Nachrichtenplattform Twitter hat erneut den Zugang zu mehreren Botschaften von US-Präsident Donald Trump wegen unbelegter Behauptungen über Betrug bei der US-Wahl eingeschränkt.
Vier Tweets wurden am Samstag hinter Warnhinweisen versteckt. In den Hinweisen hieß es: "Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess".
Update, 7. November, 16.05 Uhr: Trump flippt auf Twitter regelrecht aus
Donald Trump zeigt sich über die derzeitige Wahlsituation nicht besonders erfreut. Auf seinem Twitter-Account ließ er wiederholt verlauten, dass die Auszählungen gestoppt werden sollten.
Zudem sollen angebliche "illegale" Wahlzettel die Ergebnisse im stark umkämpften Bundesstaat Pennsylvania verfälschen. Selbstverständlich nur zu seinem Ungunsten.
Update, 7. November, 15.47 Uhr: Biden baut Vorsprung immer weiter aus
Die Augen richteten sich am Samstag vor allem auf die entscheidenden Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia und Nevada.
Überall lag Biden inzwischen vor Trump, obwohl der amtierende Präsident anfangs teils deutlich geführt hatte. Mehr als 30.000 Stimmen betrug der Vorsprung des ehemaligen Vizepräsidenten von Barack Obama am Samstagnachmittag (15.00 MEZ) jedoch nirgendwo. Die letzten Stimmen tröpfeln seit Freitag nur noch in Tranchen von teilweise wenigen Hundert ein.
Nach Stand Samstagnachmittag müsste Biden nur noch Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewinnen, um sich die für den Sieg nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern.
Nach den bereits entschiedenen Rennen in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten hat er mindestens 253 Stimmen sicher. Auch Arizona mit seinen elf Wahlleuten scheint er praktisch gewonnen zu haben. Für Trump sah es in den Bundesstaaten North Carolina und Alaska gut aus - was ihm allerdings nicht reichen würde. Er notiert seit Tagen bei 213 Stimmen.
In den noch ausstehenden Bundesstaaten stellte sich die Situation am Samstagnachmittag (15.00 MEZ) wie folgt dar:
PENNSYLVANIA (20 Stimmen):
In dem Staat im Nordosten führte Trump zu Beginn der Auszählung zeitweise mit mehr als 700.000 Stimmen. Biden holte aber mit Auszählung der Briefwahlstimmen immer mehr auf und übernahm am Freitag die Führung. Inzwischen hat er einen Vorsprung von knapp 29.000 Stimmen.
GEORGIA (16 Stimmen):
In dem Staat im Südosten lag Trump anfangs mit mehr als 300.000 Stimmen vorn. Im Laufe der Auszählung schmolz der Vorsprung zusammen. Inzwischen hat Biden einen Vorsprung von mehr als 7000 Stimmen. Das sind weniger als 0,1 Prozentpunkte. Bei einer erwarteten Neuauszählung soll jede Stimme neu eingescannt werden, was bis Ende November dauern könnte. Die Demokraten haben Georgia seit 1992 nicht mehr gewonnen.
ARIZONA (11 Stimmen):
Die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. Andere Medien hielten sich zurück. Im Laufe der Auszählung konnte Trump aufholen. Biden hielt zuletzt einen Vorsprung von knapp 30.000 Stimmen.
NEVADA (6 Stimmen):
In dem Wüstenstaat mit der Glücksspiel-Hochburg Las Vegas sah es nach einem knappen Erfolg Bidens aus. Er führte zuletzt mit mehr als 22.600 Stimmen.
NORTH CAROLINA (15 Stimmen):
In dem Ostküsten-Staat lag Trump mit mehr als 70.000 Stimmen vorn, was für Biden kaum noch einzuholen war. Besonderheit: In North Carolina werden sogar noch Briefwahlstimmen gezählt, die bis zum 12. November eingehen - also neun Tage nach dem Wahltag. Mit einem Ergebnis wurde am Freitag nicht mehr gerechnet. Alaska, wo es ebenfalls noch kein Ergebnis gab, gilt als sichere Bank für Trump.
Update, 7. November, 13.40 Uhr: Hollywood jubelt schon
US-Sänger John Legend feiert mit einem berühmten Song, Schauspielerin Eva Longoria vergießt Freudentränen und Bestseller-Autor T.C. Boyle hält den Champagner bereit: auch ohne einen ausgerufenen Sieger in der US-Präsidentschaftswahl fiebern Hollywood-Stars und Künstler einem Machtwechsel im Weißen Haus entgegen.
Dass Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden in der laufenden Auszählung in entscheidenden Bundesstaaten vorne lag, reichte nach tagelanger Anspannung schon für Jubel und Dankesbotschaften aus dem eher linkslastigen Hollywood, verbunden mit scharfen Worten gegen Noch-Präsident Trump.
Grammy-Preisträger John Legend, ein erklärter Biden-Unterstützer, postete am Freitag auf Twitter seine emotionale Version des Ray-Charles-Klassikers "Georgia on my mind". Kurz zuvor hatte Biden nach einer langen Aufholjagd knapp die Führung im US-Bundesstaat Georgia übernommen. Seit Bill Clinton im Jahr 1992 hat kein Demokrat mehr in Georgia gewonnen.
"Ja!!! Präsident Biden ist auf dem Weg", jubelte Eva Longoria ("Desperate Housewives") am Freitag in einem Tweet. Sie würde Tränen vergießen, die Demokratie habe gewonnen. Auch Schauspielerin Gabrielle Union ("Sleepless – Eine tödliche Nacht") konnte es sich nicht verkneifen, einem neuen Team im Weißen Haus zu gratulieren. "Wache zu Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris auf", schrieb der schwarze Star "so glücklich und so stolz" auf Twitter. Senatorin Kamala Harris wäre bei einem Wahlsieg die erste Frau und erste Schwarze in dem Amt.
Trump hatte sich schon in der Wahlnacht am Dienstag vorzeitig zum Sieger erklärt und seither immer wieder gefordert, die Auszählung solle gestoppt werden. Er hat Betrugsvorwürfe erhoben und droht mit einer Klagewelle. Zahlreiche Stars feuerten zurück, er solle die Niederlage einräumen. "Komm schon, Donald. Gib's auf. So wie du es auch mit deinen Casinos, deinen Ehefrauen, deinem Gewicht und Covid-19 getan hast", schrieb "Star Trek"-Schauspieler George Takei.
"Brautalarm"-Regisseur Paul Feig fasste es ironisch in höfliche Worte: "Lieber Donald Trump, bitte bereite dich auf den Auszug aus unserem Haus vor". Den Tweet unterschrieb er: "Mit freundlichen Grüßen, die Mehrheit der Amerikaner."
Komiker Seth MacFarlane teilte seinen Twitter-Followern mit, es sei keine Freude, "das Ausrasten" des Verlierers Trump mit anzusehen. Er sei sehr besorgt über dessen Angriffe auf das demokratische System. "Captain America"-Star Chris Evans nannte Trump eine "zum Leben erwachte Toilette", die Lügen speit. Auf Twitter verlinkte er ein Video aus dem Jahr 2008, auf dem der Republikaner John McCain damals seine Wahlniederlage gegen Barack Obama einräumt. Dies sei ein Beispiel für wahre, politische Führung, lobte Evans.
Die Zitterpartie bei der Stimmenauszählung ist noch nicht vorbei. US-Komiker Jimmy Fallon räumte ein, ständig am Computer die neuesten Zahlen abzurufen. "Ich hole mir noch das Karpaltunnel-Syndrom vom Anklicken", lamentierte Fallon.
Schriftsteller T.C. Boyle ("Dr. Sex") sprach am Freitag auf Twitter von aufregenden und zugleich anstrengenden Zeiten. Er hoffe "inbrünstig" darauf, sehr bald einen Grund zum Feiern zu haben - mit Champagner und Freudentänzen in den Straßen.
Die US-Autorin Siri Hustvedt ("Was ich liebte") sieht die USA an einem Scheideweg. "Wenn Biden gewinnt, retten wir die demokratische Republik, wie fehlerhaft sie auch sein mag, vor einem aufkeimenden autoritären Regime", sagte die 65-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Sie mache sich aber Sorgen, "dass Milizen und Gruppierungen, die an weiße Vorherrschaft glauben, im Falle eines Sieges von Biden gewaltsam reagieren werden".
Update, 7. November, 13.20 Uhr: Iran hofft bei Biden-Wahlsieg auf Rückkehr der USA zum Atomdeal
Der Iran hofft, dass die USA im Fall eines Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zum Wiener Atomabkommen zurückkehren und die geltenden Sanktionen aufheben. "Inschallah (so Gott will) wird eine neue Regierung in den USA zu ihren internationalen Verpflichtungen zurückehren", sagte Präsident Hassan Ruhani am Samstag. Die Sanktionen der vergangenen drei Jahre sollten dann umgehend aufgehoben werden, so der Präsident im iranischen Staatsfernsehen.
US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, der dafür sorgen sollte, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, könnte auch der Ölexport als wichtigste Einnahmequelle des Iran wieder anziehen.
Update, 7. November, 9.45 Uhr: Bidens Vorsprung in Georgia wächst weiter
Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden im Rennen um das Weiße Haus noch ein Stück größer geworden. Zum Stand 9 Uhr MEZ am Samstag lag der Demokrat um 7248 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Zahlen der Wahlbehörde berichtete.
Es war ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den 4430 Stimmen Vorsprung wenige Stunden zuvor.
Update, 7. November, 8.30 Uhr: Trumps Stabschef Mark Meadows offenbar mit Coronavirus infiziert
Einer der wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Trumps Stabschef Mark Meadows sei positiv auf das Virus getestet worden, berichteten die Sender CNN und CBS sowie die Zeitung "New York Times" in der Nacht zu Samstag übereinstimmend. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Meadows hatte Trump am Dienstag - dem Tag der Wahl in den USA - bei einem Besuch von Wahlhelfern in Arlington bei Washington begleitet. Die "New York Times" berichtete, Meadows Test sei am Mittwoch positiv ausgefallen.
Trump hat im Wahlkampf entgegen Empfehlungen von Gesundheitsexperten Massenkundgebungen mit Tausenden Anhängern abgehalten. Die meisten Unterstützer folgten dem Beispiel des Präsidenten und trugen keine Masken. Trump selbst war Anfang Oktober auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rief er die Amerikaner dazu auf, "keine Angst" vor dem Virus zu haben. Im Wahlkampf betonte er immer wieder, die USA seien in der Krise fast über den Berg.
Die Pandemie hat in den USA - einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern - mehr als 236.000 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen erreicht immer neue Spitzenwerte.
Am Freitag wurde der bisherige Rekord von 126.480 Neuinfektionen registriert, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging. Am Mittwoch war mit 102.831 Fällen erstmals die Marke von 100.000 Infektionen innerhalb eines Tages überschritten worden. In den vergangenen Tagen wurden jeweils mehr als 1000 Tote verzeichnet.
Update, 7. November, 5.05 Uhr: Biden: Werden die Wahl gewinnen - noch kein Sieger ausgerufen
Angesichts seines Vorsprungs in wichtigen Bundesstaaten bei der Wahl in den USA hat sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden siegessicher gezeigt. "Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen", sagte Biden am späten Freitagabend (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Er betonte zugleich, es sei noch kein Gewinner ausgerufen worden.
Biden liegt bei der laufenden Stimmenauszählung deutlich vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Trump hatte den Sieg bereits in der Wahlnacht für sich reklamiert. Der Präsident führt Bidens Vorsprung auf Wahlbetrug zurück, wofür es keine Belege gibt.
Biden sicherte erneut zu, er werde im Fall eines Sieges der Präsident aller Amerikaner sein - auch derjenigen, die bei der Wahl nicht für ihn gestimmt haben. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde." Der 77-Jährige fügte hinzu: "Ich war noch nie so optimistisch über die Zukunft dieser Nation."
Update, 7. November, 4.45 Uhr: AP: Auch zweites Rennen um Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl
Über die Mehrheit im US-Senat für die kommenden zwei Jahre werden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar entscheiden. Auch der republikanische Senator David Purdue und sein demokratischer Herausforderer Jon Ossoff konnten ihre Rennen nicht im ersten Wahlgang entscheiden, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Samstag auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen meldete.
Die Republikaner hielten im Senat bisher die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den Wahlen am Dienstag kommen Demokraten und Republikaner aktuell auf jeweils 48 Stimmen. Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.
Neben den zwei Stichwahlen in Georgia stehen noch die Ergebnisse zu zwei Sitzen in Alaska und North Carolina aus - dort führen aber die bisherigen republikanischen Senatoren. Wenn die Rennen zu ihren Gunsten ausgehen, würden die Republikaner auf 50 Sitze vorrücken.
Die Demokraten müssten dann beide Stichwahlen in Georgia gewinnen, um aufzuholen. Und wenn Joe Biden - so wie es sich aktuell abzeichnet - die Präsidentenwahl gewinnt, würde das auch die Kontrolle über den Senat bedeuten. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Vizepräsidentin Kamala Harris eingreifen.
Update, 7. November, 2.45 Uhr: Oberstes US-Gericht: Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen
In seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl hat das Oberste Gericht der USA verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Das macht es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten.
Der Richter Samuel Alito traf die Eilentscheidung am Freitag auf Antrag der Republikaner. Die Behörden hatten die Stimmzettel allerdings bereits getrennt gesammelt.
In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden.
Die Republikaner zogen bereits ein drittes Mal vor Gericht dagegen. Vor der Wahl war das Oberste Gericht der USA nicht dagegen eingeschritten. Drei konservative Richter - darunter auch Alito - zeigten sich zugleich aber offen dafür, die Frage nach dem Wahltag noch einmal zu behandeln.
Ein Haken ist, dass die Verlängerung von dem Obersten Gericht des Bundesstaates beschlossen wurde. Konservative Rechtsexperten brachten deshalb bereits das Argument vor, dass sich die Richter in Pennsylvania in das Verfahren zur Wahlgestaltung eingemischt hätten, was ihnen nicht zustehe.
Update, 7. November, 2.30 Uhr: Trump will mit Spenden für Rechtsstreit auch Wahlkampfschulden bezahlen
US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen - das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor. Angesichts der drohenden Niederlage des Republikaners gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verschickt sein Wahlkampfteam Mails an Unterstützer, in denen mit wachsendem Druck um Geld gebeten wird.
So heißt es in einer dieser Mails vom Freitag: "Bislang hast Du alle unsere E-Mails ignoriert, in denen Du gebeten wurdest, gemeinsam mit uns die Wahl zu verteidigen." Man solle bitte "sofort" dazu beitragen und spenden. Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt: "Die Demokraten werden versuchen, diese Wahl zu stehlen! Bitte spende jetzt jeden Betrag, um die Integrität unserer Wahl zu verteidigen."
Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar (etwa 2360 Euro) vorgeschlagen oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" berichtet. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen.
Update, 7. November, 0.45 Uhr: Trump warnt Biden vor Beanspruchung des Wahlsiegs
US-Präsident Donald Trump hat seinen bei der US-Wahl führenden Kontrahenten Joe Biden davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. "Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) bei Twitter.
Etwas mehr als eine halbe Stunde legte Trump mit einem weiteren Tweet nach. "Ich hatte in all diesen Staaten bis spät in die Wahlnacht hinein einen so großen Vorsprung, nur um all den Vorsprung auf wundersame Weise verschwinden zu sehen, als die Tage vergingen", schrieb Trump ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Entwicklung bei einer Wahl alles andere als ungewöhnlich ist. "Vielleicht wird all der Vorsprung zurückkehren, wenn unsere rechtlichen Verfahren voranschreiten!"
Biden führt während der noch laufenden Auszählung in einer Reihe entscheidender Bundesstaaten. Noch aber hat kein großer TV-Sender oder die Nachrichtenagentur AP einen Sieger ausgerufen. Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht am Dienstag vorzeitig zum Sieger erklärt und in den Tagen danach mehrfach gefordert, die Auszählung solle gestoppt werden und auch rechtliche Schritten dazu eingeleitet. Biden hat für den Abend (Ortszeit) eine Rede an die Nation angekündigt.
Update, 6. November, 23.45 Uhr: Biden mit größerem Vorsprung in Georgia
Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung des demokratischen Kandidaten Joe Biden im Rennen ums Weiße Haus größer geworden. Zum Stand nach 23 Uhr MEZ lag Biden um 4235 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie aus Zahlen der Wahlbehörde hervorging. Es war ein Sprung - zuvor hatte er 1533 Stimmen Vorsprung.
Biden hatte in Georgia einen Vorsprung Trumps von zeitweise rund 300.000 Stimmen aufgeholt. Wenn der Demokrat in dem Bundesstaat gewinnt, kann Trump nicht mehr die für einen Sieg nötige Marke von 270 Wahlleuten erreichen. In Pennsylvania, das Biden mit 20 Wahlleuten direkt den Sieg bringen kann, lag Biden zuletzt mit rund 14 500 Stimmen vorn. Sein Vorsprung in Nevada stieg auf über 20 100 Stimmen und in Arizona lag er 39.400 Stimmen vor Trump.
Biden ist auf Kurs, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Trump wirft den Demokraten ohne Beleg vor, ihn durch Betrug um den Sieg gebracht zu haben und droht mit einer Klagewelle.
Update, 6. November, 21.40 Uhr: Biden bei langsamer Zählung in vier entscheidenden US-Staaten vorne
In den vier entscheidenden noch offenen Bundesstaaten bei der US-Präsidentschaftswahl ist am Freitag die Auszählung noch offener Stimmen weitergegangen. Überall konnte der Demokrat Joe Biden dabei seine Position ausbauen.
In Pennsylvania lag Biden am Nachmittag (Ortszeit) gut 13.600 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Rund 100.000 Stimmen standen noch aus, allerdings hatte Biden bei den jüngsten Aktualisierungen seine Position konstant verbessern können.
In Georgia lag Biden um etwa 1600 Stimmen vor Trump. Experten erwarteten, dass die noch ausstehenden Stimmen diesen Vorsprung vergrößern. Rund 8200 Briefwahlstimmen lagen noch vor, außerdem standen auch hier einige tausend Stimmen zur Überprüfung an.
In Arizona ist Bidens Vorsprung leicht auf knapp 41.000 Stimmen zurückgegangen. Etwa 220.000 Stimmen standen noch zur Auszählung an, in welchem Takt neue Ergebnisse verkündet würden, war unklar. Zuletzt hatte Trump nur langsam seinen Rückstand aufgeholt.
In Nevada hatte Biden am Freitag seinen Vorsprung auf gut 20.100 Stimmen nahezu verdoppelt. Hier gingen Wahlkommentatoren nicht davon aus, dass sich durch noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern würde, weil diese vor allem aus dem demokratenstarken Las Vegas stammen.
Update, 6. November, 21.30 Uhr: Dänischer Ex-Regierungschef empfiehlt Trump ehrenvollen Abschied
Mit einem launig-süffisanten Tweet hat der ehemalige dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen ehrenvollen Abschied aus dem Weißen Haus empfohlen. Rasmussen schrieb am Freitag an Trumps Twitter-Adresse gerichtet: "Nur ein kleiner Rat ... So ist die richtige Art, ein Amt nach einer Wahlniederlage ehrenvoll zu verlassen."
Dazu veröffentlichte Rasmussen ein Foto, das ihn beim Verlassen des Parlaments in Kopenhagen zeigt, nachdem er die Amtsgeschäfte im vergangenen Jahr an seine Nachfolgerin Mette Frederiksen übergeben hatte. Der konservativ-liberale Politiker verband seinen "kleinen Rat" höflich mit einem "Danke für ehrliche Gespräche in den vergangenen vier Jahren". Außerdem bat er Trump, doch weiter mit ihm in Kontakt zu bleiben.
Update, 6. November, 20.20 Uhr: Trump spricht weiter von "illegalen Stimmen"
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut den Vorwurf erhoben, nach der Präsidentschaftswahl vom Dienstag würden "illegale Stimmen" gezählt. Von Anfang an habe er gesagt, dass nur "legale Stimmen" für das Ergebnis berücksichtigt werden dürften. "Aber wir sind bei diesem grundlegenden Prinzip auf Widerstand von Seiten der Demokraten gestoßen", erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.
Es gehe um die Integrität des gesamten Wahlprozesses. Der Präsident kündigte erneut an, alle rechtlichen Mitteln nutzen zu wollen. An das amerikanische Volk gerichtet fügte er hinzu: "Ich werde niemals aufgeben, für euch und unsere Nation zu kämpfen." Seit der Wahlnacht hat Trump mehrfach behauptet, es gebe Wahlbetrug, ohne Beweise dafür zu nennen.
Update, 6. November, 19 Uhr: Biden will Ansprache an die Nation halten
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich am Freitagabend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation wenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von einem Sprecher von Bidens Wahlkampfteam.
Der 77-Jährige steht drei Tage nach der US-Wahl kurz vor einem Sieg, nachdem er zuletzt seinen Vorsprung in wichtigen Staaten wie Pennsylvania und Nevada über Amtsinhaber Donald Trump vergrößert hatte. Biden hat sich seit der Wahl bereits drei Mal an das amerikanische Volk gewendet und zu Geduld angesichts der laufenden Auszählung aufgerufen.
Update, 6. November, 18.45 Uhr: Biden baut knappe Vorsprünge in Nevada und Pennsylvania aus
In der Wahlschlacht ums Weiße Haus hat der demokratische Kandidat Joe Biden seinen knappen Vorsprung in zwei wichtigen Staaten weiter ausgebaut. Der ehemalige Vizepräsident lag während der Auszählung im Wüstenstaat Nevada am Freitag mit mehr als 20.000 Stimmen vor Präsident Donald Trump. In Pennsylvania betrug der Abstand knapp 9000 Stimmen. Die Auszählungen sind jeweils fast vorbei. In Pennsylvania sind 20 Wahlleute zu vergeben, in Nevada sechs.
Wenn Biden in Pennsylvania siegt, hat er die Wahl gewonnen. Auch bei einem Erfolg in Nevada würde es nach Prognosen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox News für die Mehrheit von 270 Stimmen reichen, weil sie bereits Arizona Biden zugeschlagen hatten. Andere Medien hielten sich mit einer Prognose zu Arizona noch zurück.
Update, 6. November, 17.45 Uhr: Biden-Sprecher über Trump: "Eindringling" aus Weißem Haus eskortieren
Das Wahlkampfteam von Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat im Falle eines Sieges bei der US-Wahl die erzwungene Entfernung von Amtsinhaber Donald Trump aus dem Weißen Haus ins Spiel gebracht.
"Die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Eindringlinge aus dem Weißen Haus zu eskortieren", sagte Sprecher Andrew Bates übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Er reagierte damit auf Befürchtungen, dass Trump eine drohende Wahlniederlage nicht eingestehen könnte. Biden selbst hatte sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert.
Update, 6. November, 17.45 Uhr: Klage wegen Welthit "YMCA" bei Trump-Wahlkampf
Wegen der Verwendung des weltbekannten Hits "YMCA" bei jüngsten Wahlkampfauftritten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wollen die Inhaber der Urheberrechte gerichtlich vorgehen. Wegen Diebstahls geistigen Eigentums soll sowohl in Frankreich als auch in Amerika geklagt werden, wie unter anderem der Nachrichtensender "France Info" am Freitag unter Berufung auf den französischen Anwalt Richard Malka berichtete.
Der Jurist vertritt die Rechte-Inhaber an dem Welthit der amerikanischen Disco-Band "Village People" aus dem Jahr 1978, darunter das französische Musiklabel Scorpio Music. Das Lied wurde zusammen mit dem Amerikaner Victor Willis von den beiden Franzosen Jacques Morali und Henri Belolo komponiert.
In den letzten Tagen der US-Präsidentschaftskampagne sei das Lied massiv und nicht autorisiert durch Trump und sein Team bei dessen Auftritten und als Soundtrack eines weltweit verbreiteten Videos verwendet worden, wie der Radiosender unter Berufung auf den Anwalt berichtete.
Update, 6. November, 17.40 Uhr: Erster Bundesstaat rechnet mit Neuauszählung
Die zuständigen Behörden in Georgia rechnen mit einem so knappen Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat, dass eine Neuauszählung erwartet wird. Mehr dazu lest Ihr >>> hier.
Update, 6. November, 17 Uhr: Trumps Team rechnet weiter mit Wiederwahl des Präsidenten
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag weiter optimistisch gezeigt. Nachdem Herausforderer Joe Biden in vier noch offenen Bundesstaaten in Führung lag, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung von Trumps Team, Matt Morgan: "Diese Wahl ist nicht vorbei." Die Prognosen von Wahlsiegen Bidens in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona beruhten auf Ergebnissen, die noch lange nicht vollständig seien. "Sobald die Wahl abgeschlossen ist, wird Präsident Trump wiedergewählt sein", so Morgan.
In Pennsylvania habe es "viele Unregelmäßigkeiten" gegeben, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. So seien Freiwillige des Trump-Teams am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden. Die Staatssekretärin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, hatte am Donnerstag gesagt, Vertreter beider Kandidaten und Parteien seien für die Stimmenauszählung registriert worden und dabei anwesend.
In Georgia werde es eine Neuauszählung der Stimmen geben, kündigte Morgan an. "Wir sind zuversichtlich, dass wir Stimmzettel finden, die ordnungswidrig gesammelt wurden."
In Nevada seien Tausende von Briefwahlstimmen ordnungswidrig abgegeben worden. Und in Arizona werde Trump die Mehrheit erzielen - "trotz der unverantwortlichen und irrtümlichen" Meldungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox über eine Mehrheit für Biden in diesem Staat. Beide Medien waren bereits in der Wahlnacht aufgrund von eigenen Berechnungen erster Ergebnisse und der Analyse weiterer Daten zu dem Schluss gekommen, dass Biden in Arizona die Mehrheit sicher hat. Andere Medien sind noch vorsichtig.
Update, 6. November, 16.28 Uhr: Deutsche US-Wahlbeobachterin: Keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) hat nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in den USA ein positives Fazit gezogen. "Wir haben insgesamt einen sehr ruhigen, friedlichen Wahlablauf beobachten können", sagte Keul am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. "Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Briefwahlen irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt."
Keul war für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal als Wahlbeobachterin in den USA im Einsatz. Sie nahm die Wahl im Bundesstaat Michigan unter die Lupe - keine Selbstverständlichkeit, denn nicht jeder US-Staat lässt die OSZE-Beobachter zu. "Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die internationale Verpflichtung, aber so ist das eben in den USA", sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Rückkehr nach Deutschland.
Erlebt habe sie ein extrem gespaltenes Land, was sich auch an der hohen Wahlbeteiligung in diesem Jahr zeige. Für die Demokratie sei es ein "ernsthaftes Problem", dass es Millionen Bürger gebe, die Präsident Donald Trumps Vorwurf der angeblichen Wahlmanipulationen glaubten, sagte Keul. "Sollte Trump abgewählt werden, ist das ein positiver Schritt für die Demokratie, dass jemand, der demokratische Wahlen in Frage stellt, nicht mehr Präsident ist."
Update, 6. November, 15.08 Uhr: Biden jetzt auch in Pennsylvania in Führung
Bei der Auszählung der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania hat Herausforderer Joe Biden am Freitag die Führung übernommen.
Bei einem Auszählungsstand von etwas mehr als 95 Prozent führte Biden mit 5587 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Damit liegt der Demokrat nun in vier von fünf noch umkämpften Staaten vorn.
Update, 6. November, 14.08 Uhr: Pennsylvania vor Ende der Auszählung - Trumps Vorsprung schwindet
Die Auszählung der Wahlstimmen im Schlüsselstaat Pennsylvania ist am Freitag zügig vorangekommen.
Die Zahl der noch nicht erfassten Briefwahlstimmen konnte am Freitag nach Angaben der Behörden um rund die Hälfte auf 160.000 verringert werden. Darunter waren noch gut 58.000 aus der Millionenstadt Philadelphia und 36.500 aus dem Bezirk Allegheny mit der Stadt Pittsburgh. Die städtischen Regionen gelten als Hochburgen der Demokratischen Partei von Herausforderer Joe Biden.
Bei einem Auszählungsstand von etwa 95 Prozent hatte am Freitagmorgen (Ortszeit) aber Amtsinhaber Donald Trump noch äußerst knapp die Nase vorn. Bei einem Vorsprung von 18.050 Stimmen kam Trump bei diesem Zwischenstand auf 49,5 Prozent, Biden auf 49,2 Prozent.
Staatssekretärin Kathy Boockvar hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) erklärt, dass für diesen Freitag mit einem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem US-Staat zu rechnen sei. Sie begründete die lange Auszählungsdauer mit der hohen Zahl von Briefwahlstimmen und dem voraussichtlich sehr knappen Ausgang.
Bei 20 zu vergebenden Wahlleuten in Pennsylvannia würde eine Mehrheit für Biden die Entscheidung für einen Sieg bei der Präsidentenwahl über Amtsinhaber Trump bedeuten.
Update, 6. November, 12.30 Uhr: Merkel schweigt weiter zur US-Präsidentschaftswahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin nicht zur US-Präsidentschaftswahl äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitagmittag darauf, dass es weiterhin kein Endergebnis gebe und die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch laufe. Diese Auszählungen gelte es abzuwarten. "Und das tut die Bundeskanzlerin, das tut die Bundesregierung."
Einzelne Regierungsmitglieder aus der SPD haben sich aber bereits zum Verhalten von US-Präsident Donald Trump geäußert. Außenminister Heiko Maas kritisierte ihn offen für seine Forderung nach einem Stopp der Stimmenauszählung. "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen", sagte Maas am Donnerstagabend in der ARD.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Trump bereits am Mittwoch zur Anerkennung des immer noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. "Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein."
In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen. Inzwischen hat er in mehreren Staaten rechtliche Schritte eingeleitet.
Update, 6. November, 11 Uhr: Mehrere US-Sender unterbrechen Trump-Rede und liefern Faktenchecks
Gleich mehrere US-Fernsehsender haben die Übertragung einer Rede von Präsident Donald Trump abgebrochen, nachdem er von Wahlbetrug gesprochen und sich weiter als Wahlsieger bezeichnet hatte. Der Sender MSNBC reagierte bei der Rede in der Nacht zum Freitag am schnellsten - bereits nach rund 40 Sekunden.
"Hier sind wir wieder in der ungewöhnlichen Situation, den Präsident der Vereinigten Staaten nicht nur zu unterbrechen, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten auch zu korrigieren", sagte Moderator Brian Williams. Es gebe weder illegale Stimmen, von denen man wisse, noch einen Trump-Sieg. Trump hatte zuvor davon gesprochen, die Wahl könne gestohlen werden, würde man "die illegalen Stimmen" zählen.
Beim Sender CNBC wurde Trumps Rede ebenfalls abgebrochen und mit einem Live-Faktencheck versehen. "Wir werden nicht erlauben, dass das weiter geht, weil es nicht wahr ist", sagte Moderator Shepard Smith. Er nahm sich daraufhin mehrere Aussagen des Präsidenten vor und ordnete sie ein.
Auch CBS unterbrach Trumps rund 16 Minuten lange Ausführungen nach wenigen Minuten und bemühte sich um eine Einordnung. Beim Sender ABC gab es einen umgehenden Faktencheck in der Live-Schalte.
Der Sender CNN ließ Trumps Rede zwar laufen, lieferte aber im Nachgang einen Faktencheck und bezeichnete die Ausführungen als "die unehrlichste Rede seiner Präsidentschaft".
Der als Trump-freundlich geltende Sender Fox News unterbrach die Rede ebenfalls nicht. In einer ersten Einschätzung bezweifelten die Moderatoren im Anschluss jedoch, dass Trump ausreichend Beweise habe, um die Auszählungen per Gericht stoppen zu lassen.
Update, 6. November, 10.34 Uhr: Biden übernimmt Führung im Rennen um Georgia
Im Rennen ums Weiße Haus hat Trump-Herausforderer Joe Biden im hart umkämpften Bundesstaat Georgia nach einer Aufholjagd die Führung übernommen. Am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) lag der ehemalige Vizepräsident Wahldaten zufolge zeitweise 917 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie unter anderem der Sender CNN berichtete.
Seit dem Wahltag holte Biden damit mehr als 300.000 Stimmen auf. Die Auszählung war fast vollständig - es könnten aber noch einige Tausend Stimmen unter anderem von Militärangehörigen hinzukommen.
Biden würde sich die für einen Wahlsieg nötigen 270 Stimmen der Wahlleute sichern, sollte er Georgia gewinnen und sich sein Erfolg in Arizona bestätigen. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News hatten Arizona bereits dem Demokraten zugeschlagen. Andere Medien hielten sich noch zurück.
Trump konnte sich 2016 in Georgia mit gut fünf Prozentpunkten vor Hillary Clinton die Stimmen der 16 Wahlleute sichern. Der südöstliche Bundesstaat gilt als "Swing State". Seit Bill Clinton im Jahr 1992 hatte kein Demokrat Georgia gewinnen können.
Update, 6. November, 10 Uhr: US-Stars betonen: "Zählt jede Stimme!"
Mehrere US-Stars haben die Wichtigkeit der kompletten Stimmenauszählung bei der Wahl des US-Präsidenten unterstrichen.
"Unsere Demokratie und Freiheit sind es wert, auf sie zu warten. Wir müssen jede Stimme zählen", schrieb Sängerin Demi Lovato auf Twitter. Auch Justin Timberlake wies daraufhin, Geduld zu haben: "Mehr per Post verschickte Stimmzettel bedeuten mehr Zeit für die Auszählung - weil die Bearbeitung dieser Stimmzettel länger dauert. Lasst uns geduldig sein, jede Stimme muss gezählt werden", schrieb er auf Twitter.
"Zählt jede Stimme!", twitterte auch Lady Gaga und dankte allen Wahlhelfern für ihren Einsatz. "Danke an unsere Helden, die jeden Amerikaner mit ihrem öffentlichen Dienst wertschätzen!" Sängerin Rihanna nutzte Instagram, um für die Auszählung zu werben: "Zählt jede Stimme. Wir werden warten." Sie postete jedes Wort in einem neuen Bild.
Die Stars reagierten mit ihren Statements auf einen Tweet von Amtsinhaber Donald Trump. Dieser hatte einen Stopp der Stimmauszählung gefordert, nachdem er sich bereits zum Sieger erklärt hatte. Derzeit läuft im Kopf-an-Kopf-Rennen von Trump und Joe Biden noch die Auszählung in ein paar Schlüsselstaaten.
Update, 6. November, 9.23 Uhr: Biden nähert sich weiter dem Wahlsieg - Trump bekräftigt Kritik
Am dritten Tag nach der US-Präsidentenwahl rückt mit der Auszählung der verbliebenen Stimmen ein Wahlsieg des Herausforderers Joe Biden näher. In Pennsylvania sank der Vorsprung des Amtsinhaber Donald Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf rund 22.500 Stimmen. In Georgia lag Trump noch gut 1200 Stimmen vor Biden.
Vor allem Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten könnte eine entscheidende Rolle spielen. Der Sieg in dem Bundesstaat würde Biden direkt über die Marke von 270 Wahlleuten heben, die man für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht.
In Pennsylvania wurden zunächst Stimmzettel vom Wahltag selbst ausgezählt und danach die, die per Post eintrafen. Angesichts der Corona-Pandemie hatten sich vor allem Demokraten verstärkt für die Briefwahl entschieden. So kam es dazu, dass Trump in Pennsylvania zunächst in Führung ging, zeitweise mit einem Vorsprung von gut 700.000 Stimmen. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen durften nicht vor dem Wahltag ausgezählt werden. Nachdem deren Auszählung begann, schrumpfte der Vorsprung von Trump immer weiter.
Georgia bringt 16 Wahlleute. Ob ein Erfolg dort für Bidens Sieg reicht, hing noch von der weiteren Entwicklung in Arizona ab. Der Bundesstaat mit elf Wahlleuten wurde von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News nach deren Berechnungen bereits Biden zugeschlagen. Biden käme damit auf 264 Stimmen von Wahlleuten - und jeder weitere Bundesstaat würde ihn über die Schwelle heben.
Am Donnerstag holte Trump in Arizona tendenziell zu Biden auf. In der Nacht zum Freitag vergrößerte sich dann Bidens Vorsprung aber wieder etwas auf gut 50.000 Stimmen. AP und Fox News behielten ihre Prognose aufrecht.
Trump bekräftigte unterdessen mitten in der Nacht bei Twitter, dass er aus seiner Sicht mit den "legal" abgegebenen Stimmen die Wahl mit Leichtigkeit gewonnen habe. Der Präsident hatte zuvor bereits bei einem Auftritt im Weißen Haus behauptet, die Demokraten versuchten, ihm den Sieg durch Betrug zu nehmen. Twitter verpasste dem Tweet umgehend den Warnhinweis, dass der Beitrag irreführende Informationen enthalten könne.
Update, 6. November, 9.18 Uhr: Maas zur US-Wahl: "Es müssen alle Geduld haben"
Angesichts des weiter unklaren Wahlausgangs bei der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Geduld aufgerufen. Der demokratische Kandidat Joe Biden habe Recht: "Es müssen alle Geduld haben. Die Wahlergebnisse sind überall knapp", sagte Maas am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Nachzählungen bei knappen Ausgängen halte er nicht für einen "so problematischen Vorgang". Das gebe es auch in Deutschland bei knappen Wahlergebnissen. "Ich hoffe dennoch, dass in einer überschaubaren Zeit es ein Ergebnis gibt", sagte Maas.
Seit Schließung der Wahllokale in der Nacht zum Mittwoch werden in den USA Stimmen ausgezählt. Joe Biden holte in möglicherweise entscheidenden Staaten zuletzt auf und lag nach Einschätzung von Experten auf Siegeskurs. US-Präsident Donald Trump versuchte unterdessen gerichtlich in die Auszählungen einzugreifen und rief mehrmals dazu auf, Auszählungen zu stoppen.
Update, 6. November, 8.10 Uhr: US-Polizei nimmt zwei Männer mit Waffen nahe Stimmauszählung fest
Die Polizei in Philadelphia hat in der Nähe des Kongresszentrums, wo Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, zwei Männer mit Waffen in ihrem Fahrzeug festgenommen.
Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu den Hintergründen. Der Lokalsender WPVI berichtete in der Nacht zum Freitag (Ortszeit), die Polizei habe einen Hinweis bekommen, wonach ein Angriff auf das Kongresszentrum geplant worden sein könnte. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einer der Männer abgeführt wurde.
In Philadelphia sind die Regeln zum Mitführen von Waffen etwas strenger als im Rest des Bundesstaates Pennsylvania - dafür ist eine Erlaubnis erforderlich. Der Sender Fox News berichtete, die Bundespolizei FBI habe die Ermittlungen übernommen.
Am Vortag waren bereits im Bundesstaat Arizona bewaffnete Personen bei einer Demonstration von Trump-Anhängern vor einem Gebäude für die Stimmauszählung dabei. In Arizona ist das offene Tragen von Waffen erlaubt.
Update, 6. November, 2.58 Uhr: Biden in Pennsylvania nur noch 50.000 Stimmen hinter Trump
Im Kampf um den Schlüsselstaat Pennsylvania hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden den Vorsprung von Amtsinhaber Donald Trump bei der Auszählung der Stimmen weiter verkleinert. Biden lag am Donnerstagabend (Ortszeit) nur noch etwa 50.000 Stimmen hinter Trump, der am Mittwochmorgen noch mit mehr als 600.000 geführt hatte. Es sind etwa 94 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.
Der ehemalige Vizepräsident holt immer weiter auf, weil in Pennsylvania zunächst die Stimmen vom Wahltag gezählt wurden - und die fielen mehrheitlich für Trump aus. Die Auswertung der Frühwähler, die eher für Biden stimmten, begann erst später. Biden hat die Chance, Trump in dem wichtigen "Swing State" noch zu überholen. Wenn er das schafft, hat er die Wahl gewonnen.
Bei der Wahl 2016 konnte sich Trump in Pennsylvania sehr knapp durchsetzen. Er lag nur 0,7 Prozentpunkte vor seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton.
Update, 6. November, 2.41 Uhr: Scharfe Kritik von Republikanern nach Trumps Pressekonferenz
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Pressekonferenz im Weißen Haus scharfe Kritik von Mitgliedern seiner Partei eingehandelt. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben", schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
"Amerika zählt die Stimmen und wir müssen die Ergebnisse respektieren, wie wir es immer getan haben. Keine Wahl oder Person ist wichtiger als unsere Demokratie", fuhr Hogan fort. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen - das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.
Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter.
Angesichts einer drohenden Niederlage bei der US-Wahl stellte sich Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus als Betrugsopfer dar. Ohne Beweise vorzulegen führte er eine Reihe von angeblichen Manipulationen der Abstimmung vom Dienstag an und bezichtigt das gegnerische Lager. Er sieht sich trotz der laufenden Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger der Wahl.
Update, 6. November, 2 Uhr: US-Vizepräsident Pence bekräftigt Loyalität zu Trump
US-Vizepräsident Mike Pence hat Donald Trump während der laufenden Stimmenauszählung nach der US-Wahl seines Rückhalts versichert.
Er stehe an der Seite des Präsidenten, schrieb Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter, kurz nachdem Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus beendet hatte. Zugleich schrieb er: "Wir müssen jede legale Stimme zählen."
"Legal" schrieb er in Großbuchstaben. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl sind im weiterhin offenen Rennen um das Weiße Haus zuletzt stark geschrumpft. Der Republikaner sieht sich dennoch weiter als legitimer Sieger der Wahl, bei der er von dem Demokraten Joe Biden herausgefordert wurde.
Update, 6. November, 1.30 Uhr: Präsidentennichte bezeichnet Trump als "Verlierer"
Die Nichte von US-Präsident Donald Trump hat das Verhalten des Republikaners nach der US-Wahl abschätzig kommentiert. "So sieht es aus, wenn ein Verlierer verliert", schrieb Mary Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter, während Trump im Weißen Haus eine Pressekonferenz gab.
Zwei Tage nach dem Wahltag ist das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht entschieden, Trumps Chancen auf die Wiederwahl sind aber zuletzt dramatisch geschrumpft. Trump macht dafür Wahlbetrug verantwortlich und sieht sich als legitimen Sieger der Wahl. Auf nennenswerten Betrug bei der Wahl gibt es keinerlei Hinweise.
Mary Trump - eine promovierte Psychologin - hatte vor der Wahl ein Enthüllungsbuch veröffentlicht und vor einer zweiten Amtszeit ihres Onkels gewarnt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie in einem Interview, ihr Onkel sei ein pathologischer Lügner und ein Rassist.
Update, 6. November, 1.24 Uhr: Trump kündigt "eine Menge Klagen" gegen Wahlergebnis an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl zu wehren.
"Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird", sagte Trump am Donnerstag in Weißen Haus. Er hatte zuvor erneut behauptet, bei einer legitimen Stimmauszählung würde er "mit Leichtigkeit" als Sieger hervorgehen. Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Der Republikaner liegt bei der laufenden Auszählung hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
Trumps Team hat bereits in einigen Bundesstaaten Klagen gegen die Stimmauszählung eingereicht. In Michigan und Georgia wurden die Beschwerden aber bereits abgewiesen.
Update, 6. November, 01.05 Uhr: Trump tritt vor die Presse - Sieht sich weiter als legitimer Sieger der Wahl
US-Präsident Donald Trump sieht sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl in den USA. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht. "Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen."
Trump kritisierte, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Der Republikaner liegt bei der laufenden Auszählung hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
Update, 6. November, 01.03 Uhr: Ergebnis in Pennsylvania für Freitag angekündigt
Die Behörden in Pennsylvania erwarten für diesen Freitag das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem US-Staat. Dann werde der größte Teil der Stimmen ausgezählt sein, sagte Staatssekretärin Kathy Boockvar am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Harrisburg. Sie begründete die lange Auszählungsdauer mit der hohen Zahl von Briefwahlstimmen und dem voraussichtlich sehr knappen Ausgang.
In der Nacht zum Freitag (MEZ) standen noch über 300.000 Briefwahlstimmen aus. Amtsinhaber Donald Trump führte mit etwa 75.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Joe Biden. Wegen des höheren Anteils von Anhängern der Demokratischen Partei unter den Briefwählern ist es möglich, dass Biden in der weiteren Auszählung Trump noch überholt. Bei 20 zu vergebenden Wahlleuten würde dies bedeuten, dass Biden die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlleuten erreicht und damit zum Nachfolger Trumps werden kann.
Update, 6. November, 0.23 Uhr: Trump-Sohn ruft seinen Vater zum "totalen Krieg" rund um die Wahl auf
Präsidentensohn Donald Trump Jr. hat seinen Vater aufgerufen, einen "totalen Krieg" rund um die Wahl zu eröffnen. Donald Trump müsse "all den Betrug und Schummeleien offenlegen", schrieb sein Sohn, Trump Jr., am Donnerstag bei Twitter.
Dazu gehörten die Stimmen von Wählern, die tot seien oder nicht mehr im jeweiligen Bundesstaat lebten, behauptete der Trump-Sohn. "Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen."
Bisher wurden keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug in den USA bekannt. Trump hatte schon seit Monaten ohne Beleg behauptet, bei Briefwahl sei die Betrugsgefahr höher und weigerte sich, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren.
Update, 6. November, 0.08 Uhr: Trump in Georgia nur knapp 10.000 Stimmen vorn
Neben dem Rennen im US-Bundesstaat Pennsylvania wird es auch bei der Auszählung der Wahlstimmen in Georgia immer enger. Der Vorsprung von US-Präsident Donald Trump auf Herausforderer Joe Biden war am Donnerstagnachmittag auf nur noch etwa 9500 Stimmen oder 0,2 Prozentpunkte geschrumpft. Am Morgen waren es noch etwas weniger als 20.000.
Offiziellen Angaben zufolge waren am Nachmittag (Ortszeit) noch mehr als 45.000 Stimmen im Staat zu zählen.
Update, 6. November, 0.04 Uhr: Ansprache von Trump im Weißen Haus erwartet
US-Präsident Donald Trump will sich im Weißen Haus äußern. Seine Ansprache wurde für Freitag um 00.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt.
Seit der Wahlnacht, in der er sich während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärte, war Trump nicht mehr vor die Kameras getreten. Seine Chancen auf die Wiederwahl sind im Rennen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zuletzt deutlich geschrumpft. Trump hat aber in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.
Update, 5. November, 23.30 Uhr: Auszählung im US-Staat Arizona könnte bis zum Wochenende dauern
Die Auszählung der Stimmen im südwestlichen US-Bundesstaat Arizona könnte sich noch bis zum Wochenende hinziehen. Derzeit müssten noch rund 450.000 Stimmen ausgezählt werden, sagte die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Katie Hobbs am Donnerstag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.
Die meisten Stimmen, rund 300.000, stehen demnach noch im Bezirk Maricopa aus, der die Hauptstadt Phoenix einschließt. Dort seien am Mittwoch rund 140.000 Stimmen ausgezählt worden, der nächste Stand der Auszählung werde am Donnerstagabend (3 Uhr MEZ Freitag) bekanntgegeben werden, sagte sie weiter. Die nächste Aktualisierung komme dann am Freitagabend. "Bis zum Wochenende" sollten die "meisten Bezirke" mit der Auszählung durch sein, sagte Hobbs.
Update, 5. November, 23.24 Uhr: John Bolton: Es gibt keinen Hinweis auf Wahlbetrug
Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat seinen Ex-Chef Donald Trump dafür kritisiert, dass er auf einen Stopp der Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl dringt. Es gebe keinen Hinweis auf Wahlbetrug, wie US-Präsident Trump dies behaupte, sagte Bolton am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Was der US-Präsident mache, sei "unverantwortlich" und "beispiellos". Bolton sagte weiter, es gebe viele Republikaner, denen es unangenehm sei zu sehen, dass Trump es nicht gelinge, sein eigenes Interesse vom Interesse des Landes zu trennen. Bolton, einst enger Vertrauter von Trump, war im September 2019 vom US-Präsident als Sicherheitsberater wegen Meinungsverschiedenheiten geschasst worden.
Update, 5. November, 23.06 Uhr: Greta Thunberg findet Trumps Forderung "lächerlich"
Klimaaktivistin Greta Thunberg (17) empfiehlt Trump über Twitter, dass er sich mit einem Freund einen alten Film ansehen und chillen soll. Seine Forderung, die Auszählung zu stoppen, findet sie "lächerlich".
Update, 5. November, 22.38 Uhr: Biden hat "keinen Zweifel" an bevorstehendem Sieg
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden glaubt weiter an einen Sieg bei der US-Wahl. "Wir haben keinen Zweifel, dass, sobald die Auszählung beendet ist, Senatorin Kamala Harris und ich zu den Gewinnern erklärt werden", sagte Biden am Donnerstag bei einem kurzen Auftritt in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Er und seine Vize-Kandidatin fühlten sich weiterhin sehr gut angesichts des derzeitigen Stands des Rennens. Biden gab sich zuversichtlich, dass das Ergebnis der Wahl sehr bald feststehen werde.
Update, 5. November, 22.32 Uhr: Aufholjagd in Pennsylvania: Biden noch 100 000 Stimmen hinter Trump
Im Machtkampf ums Weiße Haus holt US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Schlüsselstaat Pennsylvania immer weiter auf. Biden lag am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) nicht einmal mehr 100.000 Stimmen hinter US-Präsident Donald Trump, nach einst mehr als 600.000 Stimmen am Mittwochmorgen. Es sind etwa 92 Prozent ausgezählt.
Der ehemalige Vizepräsident holt immer weiter auf, weil in Pennsylvania zunächst die Stimmen vom Wahltag gezählt wurden - und die fielen mehrheitlich für Trump aus. Die Frühwähler, die eher für Biden stimmten, wurden erst später ausgewertet. Bei noch Hunderttausenden ausstehenden Stimmen hat Biden die Chance, Trump in diesem wichtigen "Swing State" noch zu überholen. Wenn er das schafft, hat er die Wahl gewonnen.
Update, 5. November, 22.11 Uhr: Richterin in Michigan weist Trumps Klage gegen Auszählung ab
Eine Richterin im US-Bundesstaat Michigan hat Medienberichten zufolge eine Klage von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gegen die Stimmauszählung abgewiesen. Die Beschwerde über angeblichen Betrug beruhe nur auf Hörensagen, zudem sei die Auszählung bereits abgeschlossen, erklärte Richterin Cynthia Stephens demnach am Donnerstag.
Das berichteten unter anderem die "New York Times" und die örtliche Zeitung "Detroit Free Press" unter Berufung auf die Anhörung. Eine schriftliche Erklärung der Richterin solle erst in den kommenden Tagen folgen, hieß es.
Die Richterin lehnte auch das Ansinnen von Trumps Team ab, die Videoaufnahmen von Wahlurnen zu bekommen, die für die Abgabe von Briefwahlstimmen aufgestellt worden waren. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte die Richterin laut "Detroit Free Press". Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden konnte sich den Staat Michigan mit einem Vorsprung von rund 150.000 Stimmen sichern.
Auch im Bundesstaat Georgia wies ein Richter Medienberichten zufolge eine von Trump angestrengte Klage als grundlos zurück. Trumps Wahlkampfteam hatte geklagt, weil angeblich 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. In Georgia zeichnete sich ein extrem knappes Wahlergebnis ab. Trumps Wahlkampfteam hat seit der Wahl am Dienstag bereits in mehreren Bundesstaaten Klagen angestrengt.
Update, 5. November, 21.46 Uhr: Maas: Trumps Verhalten widerspricht "demokratischer Kultur" der USA
Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump erstmals offen für seine Bemühungen um einen Stopp der Stimmenauszählung nach der US-Wahl kritisiert. "Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ARD.
Er rief alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. "Wichtig wäre, dass das Ergebnis dann irgendwann von allen akzeptiert wird. Das entspricht den demokratischen Regeln", sagte er. "Es ist einfach ein Gewinner zu sein, aber manchmal ist es ganz schön schwer ein Verlierer zu sein."
Update, 5. November, 20.57 Uhr: US-Notenbank hält nach US-Wahlen zunächst still
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nimmt kurz nach den Präsidentschaftswahlen keine Änderungen an ihrer bereits ultralockeren Geldpolitik vor. Der Leitzins bleibt auf absehbare Zeit in der extrem niedrigen Spanne von 0 bis 0,25 Prozent, und die milliardenschweren Anleihekäufe zur Stützung der Konjunktur gehen wie gewohnt weiter.
Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. An den Finanzmärkten war nicht mit einer Kursänderung gerechnet worden. Allerdings belastet die Corona-Krise die US-Wirtschaft weiterhin stark. 21,5 Millionen Menschen bezogen zuletzt eine Form von Arbeitslosenhilfe. Viele Wirtschaftszweige sind auf Unterstützung angewiesen. Die US-Politik hatte sich vor den Wahlen aber nicht auf ein neues Konjunkturprogramm einigen können. Bei einer weiteren Hängepartie könnte der Handlungsdruck für die Fed rasch steigen.
Update, 5. November, 20.46 Uhr: Pennsylvania erwartet Wahlergebnis noch am Donnerstag
In Pennsylvania kann nach Auskunft der zuständigen Behörde bis Donnerstagabend (Ortszeit) mit einem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerechnet werden. Zurzeit seien rund 550.000 Stimmzettel noch nicht ausgezählt, sagte Staatssekretärin Kathy Boockvar dem TV-Sender CNN.
Sie sei zuversichtlich, dass die meisten dieser Stimmen am Donnerstag gezählt werden könnten. Auf die Frage, ob bis zum Ende des Tages (Freitagmorgen MEZ) ein Gewinner in Pennsylvania bekanntgegeben werden könnte, antwortete sie: "Ja, das könnten wir definitiv."
Die meisten der noch ausstehenden Stimmen kommen nach Angaben der Staatssekretärin aus städtischen Gebieten, allein 100.000 aus dem Großraum der Millionenstadt Philadelphia, die als Hochburg der Demokratischen Partei gilt. Bei einem Auszählungsstand von 92 Prozent lag der republikanische Präsident Donald Trump mit 50,2 Prozent der Stimmen knapp vor dem demokratischen Herausforderer Joe Biden mit 48,5 Prozent.
Zu den nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Briefwahlstimmen sagte Boockvar, sie erwarte nicht, dass diese das Ergebnis nennenswert beeinflussen könnten. Am Mittwoch seien 500 Wahlbriefe eingetroffen. In Pennsylvania sind auch Briefwahlstimmen gültig, die wegen Verspätungen im Postversand bis Freitag eintreffen. "Wir zählen jede Stimme", sagte die Staatssekretärin.
Update, 5. November, 19.32 Uhr: Trump während Wahl-Hiobsbotschaften auf Twitter zunehmend aggressiv
Im Angesicht einer möglichen Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump auf Twitter Schimpftiraden und unbelegte Anschuldigungen veröffentlicht. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf des Wahlbetrugs. Außerdem reklamierte er einen Sieg bei der Präsidentenwahl sowie in Schlüsselstaaten für sich. Twitter reagierte in einige Fällen damit, die Botschaften hinter Warnhinweisen zu verstecken.
"Stoppt den Betrug!", wetterte Trump am Donnerstag in Großbuchstaben. Zuvor hatte er geschrieben, dass er in allen Bundesstaaten, die seinem Kontrahenten Joe Biden neu zugeschlagen wurden, rechtliche Schritte wegen Betrugs einleiten werde. Trump hatte über sein meistgenutztes soziales Netzwerk auch verlangt, die Auszählungen zu stoppen. Hintergrund ist, dass Biden in mehreren möglicherweise entscheidenden Staaten den knappen Vorsprung von Trump einzuholen droht und damit kurz vor dem Gewinn der historischen Wahl steht.
Update, 5. November, 19.28 Uhr: Warum immer noch fast jeder Zweite Trump unterstützt
Für seine Gegner ist Donald Trump der zum Präsidenten gewordene Alptraum. Millionen Amerikaner aber stehen treu zu ihm - aller Kritik an Trump zum Trotz. Woran liegt das? Mehr dazu lest Ihr >>> hier.
Update, 5. November, 19.24 Uhr: Gabriel fordert klare Position der Bundesregierung zur US-Wahl
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Streit um die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentenwahl zu positionieren. "Wir sollten klarmachen, dass die Legitimität von Regierungen für uns davon abhängt, dass sie die Grundprinzipien von Demokratie akzeptieren, und das ist Mehrheit und Minderheit", sagte der heutige Vorsitzende der transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke dem "Spiegel".
Zwar habe sich Deutschland in den Ablauf von Wahlen im Ausland nicht "so richtig viel einzumischen". Die Bundesregierung dürfe sich aber durchaus auch öffentlich äußern. Die Bundesregierung als Ganzes hat sich dazu noch nicht positioniert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch gesagt, solange es kein Endergebnis gebe, "verfolgt die Bundesregierung alles aufmerksam, aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht".
Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat sich noch gar nicht zum Verhalten Trumps geäußert.
Update, 5. November, 19.21 Uhr: Biden ruft Amerikaner zu Geduld auf
Joe Biden hat die Amerikaner angesichts einer noch andauernden Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zu Geduld aufgerufen. "Seid geduldig, Leute. Stimmen werden gezählt, und wir haben ein gutes Gefühl mit Blick darauf, wo wir stehen", schrieb Biden am Donnerstag auf Twitter.
US-Präsident Donald Trump zweifelte dagegen über seinen Twitter-Kanal die Rechtmäßigkeit der Auszählung an und forderte ein Ende des "Wahlbetrugs". Allerdings gibt es darauf laut Verantwortlichen in den Bundesstaaten keine Hinweise.
Zwei Tage nach der Präsidentenwahl hat Biden sehr gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump noch gewinnt, wurde dagegen deutlich geringer.
Update, 5. November, 18.37 Uhr: Verwirrung um Arizona
In den langen Stunden der Auszählung zur US-Präsidentschaftswahl hat viele Beobachter verwirrt, warum manche Medien einen Kandidaten in einem Staat als Sieger ausrufen und andere nicht. Besonders galt das für Arizona, wo der TV-Sender Fox News und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schon in den Stunden nach der Wahl den Demokraten Joe Biden zum Gewinner erklärten.
Andere Medien hielten sich zurück. Während der detaillierten Auszählung lagen der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und Biden tatsächlich sehr lange eng beieinander.
In den USA gibt es keine Bundeswahlleitung, stattdessen führen Meinungsforscher Nachwahlbefragungen durch. Die Nachrichtenagentur AP unterhält ein Netz von tausenden Helfern, die tatsächliche gemeldete Ergebnisse von lokalen Wahlhelfern zusammen führen.
Üblicherweise wird die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden. Eine herausragende Stellung kommt dabei AP zu: Die Nachrichtenagentur wird für ihre Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. Sobald AP den Gewinner vermeldet, gilt die Wahl eigentlich als entschieden.
Die Unterschiede bei bereits prognostizierten Siegern liegen an unterschiedlichen Methoden von Hochrechnungen und Analysen. Sender und Agenturen richten "Decision Desks" ein, spezielle Teams mit Statistikern und Politikwissenschaftlern, die sich erste Ergebnisse und Nachwahlbefragungen anschauen. Sie wägen ab, ob sich auf dieser Basis und mit Blick auf noch ausstehende Stimmen mit Sicherheit ein Kandidat als Sieger hochrechnen lässt - allerdings hat jedes Medium andere Kriterien, um diese Entscheidung abzuwägen.
Update, 5. November, 18.34 Uhr: Biden baut Vorsprung in Nevada um wenige Tausend Stimmen aus
Im wichtigen US-Bundesstaat Nevada hat Trump-Herausforderer Joe Biden seinen knappen Vorsprung ausgebaut. Nach langem Stillstand bei der Meldung des Auszählungsstandes kamen am Donnerstag mehrere Tausend Stimmen hinzu. Damit liegt der Demokrat nun knapp 12.000 Stimmen vor US-Präsident Donald Trump, das entspricht einem Prozentpunkt.
Es wurden etwa 87 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis in Nevada könnte wahlentscheidend für Biden werden.
Update, 5. November, 18.03 Uhr: Trump behauptet: "reichlich Beweise" für Wahlbetrug
Entgegen der Aussagen von Verantwortlichen für die US-Wahl sieht US-Präsident Donald Trump "reichlich Beweise" für Wahlbetrug. Auf Twitter schrieb Trump am Donnerstag, dass sein Team wegen Wahlfälschung und Wahlbetrug auf staatlicher Ebene rechtliche Schritte in denjenigen Staaten einleiten werde, die sein Herausforderer Joe Biden "für sich beansprucht" habe. "WIR WERDEN GEWINNEN!", schrieb Trump. Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis.
Trumps Wahlkampfteam hat in mehreren Bundesstaaten bereits juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Für den Amtsinhaber ist das Rennen um das Weiße Haus zuletzt enger geworden. Die Auszählungen dauerten an - Verantwortliche in den Bundesstaaten mahnten Geduld an.
Dass sich die Auszählung zieht, war erwartet worden, weil Millionen Amerikaner wegen der Corona-Pandemie per Brief abstimmten. Trump warnte schon vor der Wahl ohne Beleg vor massiven Fälschungen. Hinweise auf nennenswerten Wahlbetrug gab es jedoch nicht.
Update, 5. November, 17.52 Uhr: Nach der US-Wahl: Trump und Biden siegessicher
Zwei Tage nach der US-Wahl sind sowohl Präsident Donald Trump als auch sein Herausforderer Joe Biden nach Angaben ihrer Wahlkampfmanager siegessicher. "Unsere Daten zeigen, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird", sagte die Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, am Donnerstag.
Bill Stepien, der Wahlkampfmanager des republikanischen Amtsinhabers, sagte, Trump stehe gut da und werde die Wahl gewinnen. "Donald Trump ist am Leben, und es geht ihm gut", sagte er.
Biden liegt beim Rennen um die mindestens 270 Wahlleute aus den Bundesstaaten, die für einen Sieg notwendig sind, derzeit deutlich vorne. Sein Team geht davon aus, dass Biden auch die noch offenen Staaten Nevada, Arizona und Pennsylvania gewinnen wird. In Georgia sei es so knapp, dass beide Kandidaten eine Chance hätten. In North Carolina liege Trump knapp in Führung.
O'Malley Dillon bezeichnete die rechtlichen Schritte Trumps als Verzweiflungstat. Trump hatte bereits in der Wahlnacht den Sieg für sich beansprucht - obwohl zu dem Zeitpunkt noch Millionen Stimmen auszuzählen waren.
Update, 5. November, 16.20 Uhr: Die US-Wahl und die Gerichte: Alptraum von 2000 vor Wiederholung?
Nach einem chaotischen Monat des Wartens und mit Betrugsvorwürfen gewinnt einer der beiden Kandidaten dank eines Gerichtsurteils die US-Präsidentenwahl. Das ist der Alptraum, der gerade manche Amerikaner umtreibt: Nach einer knappen Wahl mit Rekordbeteiligung könnten letztlich Richter entscheiden.
Es gibt zwei Gründe, wieso dieser böse Traum nicht als Fantasie abgelegt werden kann: Erstens ist es bei der Wahl im Jahr 2000 genau so gewesen; und zweitens scharren die Anwälte angesichts des absehbar knappen Ergebnisses bereits mit den Hufen.
Wilde Betrugsvorwürfe, Drohungen mit Klagen und Forderungen nach Neuauszählung: All das passierte schon wenige Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale, noch bevor überall die Stimmen ausgezählt waren. US-Präsident Donald Trump hat sich bereits selbst zum Sieger erklärt, auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigte sich siegessicher, mahnte aber, die Auszählung abzuwarten. Angesichts des absehbar knappen Ergebnisses scheint in den kommenden Wochen ein zähes Hickhack fast unvermeidbar.
Update, 5. November, 16.20 Uhr: Biden fehlt ein Bundesstaat - Wachsende Nervosität in den USA
Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat Herausforderer Joe Biden gute Chancen auf einen Wahlsieg, für Amtsinhaber Donald Trump sind sie dagegen deutlich geringer. In den noch nicht entschiedenen Bundesstaaten Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada zählten Wahlhelfer rund um die Uhr Stimmen aus. Zu teilweise gewaltsamen Protesten kam es am Mittwochabend in New York, Portland, Detroit, Chicago und Philadelphia.
Ein Sieg in nur noch einem Staat würde Biden reichen für die erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen in der Wahlversammlung (Electoral College). Trump benötigt eine Mehrheit in allen vier Staaten - falls sich in Arizona das bisherige Ergebnis für Biden bestätigen sollte. In mehreren Staaten schickte Trumps Wahlkampfteam Anwälte mit Klagen los, um mit juristischen Mitteln die drohende Niederlage zu verhindern.
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox News hat Biden bislang die Stimmen von 264 Wahlleuten sicher. Andere Medien wie der Sender CNN und die "New York Times" sahen Biden erst bei 253 Stimmen. Grund dafür ist, dass sie den Staat Arizona noch nicht für entschieden halten.
Update, 5. November, 16.04 Uhr: Trump fordert Stopp der Auszählung
Am Donnerstag forderte Donald Trump via Twitter erneut, das Auszählen der Stimmen zu stoppen.
Update, 5. November, 16 Uhr: OSZE-Beobachter sehen keine Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben bei der US-Wahl bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Man habe "keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können" und eine "außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von Briefwahlstimmen erlebt", sagte der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos."
Die OSZE ist mit 102 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern in den USA im Einsatz, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete.
Update, 5. November, 15.25 Uhr: Online-Hit: Predigerin betet ekstatisch für Trump-Sieg
Während in den nun entscheidenden US-Bundesstaaten noch ausgezählt wird, sorgen in sozialen Netzwerken Aufnahmen der Trump-nahen evangelikalen Predigerin Paula White-Cain für große Belustigung. In einer Predigt betet sie eindringlich für den Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen. Dabei wiederholt White-Cain ekstatisch einige Passagen immer und immer wieder, etwa: "Ich höre den Klang des Sieges" oder "Der Herr sagt, es ist getan".
White ist eine Vertraute Trumps. Die erzkonservative Predigerin hielt etwa bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 eine Rede. Evangelikale Christen sind eine wichtige Wählergruppe für Trump.
Das vielfach geteilte Video zeigt einen kurzen Ausschnitt eines zweieinhalbstündigen Gottesdienstes der Kirche "City of Destiny" in Apopka im Bundesstaat Florida. Darin spricht White-Cain von Wahlbetrug, Fehlberechnungen und Leuten, die versuchten, die Wahl zu kapern. Für Verwunderung - und Belustigung - in den sozialen Medien sorgt außerdem ein Mann, der in dem Videoausschnitt hinter White-Cain auf der Bühne mit einem Handtuch immer wieder hin- und herläuft. Es handelt sich dabei um White-Cains Sohn Bradley Knight, der vor ihr predigte.
Update, 5. November, 14.09 Uhr: Teils gewaltsame Proteste rund um die Stimmenauszählung
Rund um die Auszählung der Wahlstimmen in den USA ist es in mehreren Städten zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. In Portland im Bundesstaat Oregon gab es am Mittwochabend (Ortszeit) Ausschreitungen am Rande einer Demonstration. Zahlreiche Menschen forderten dort, jede Stimme zu zählen.
Laut Medienberichten wurden Schaufensterscheiben zerstört. Die Polizei sprach von geladenen Waffen und Feuerwerkskörpern, die auf Polizisten geworfen worden seien. Auch die Nationalgarde sei aktiviert worden.
In New York City kam es nach einem Bericht der "New York Times" zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Die Polizei meldete, sie habe mehr als 20 Personen festgenommen, die einen friedlichen Protest hätten kapern wollen. Auch in Chicago und Philadelphia wurden Proteste gemeldet, in Minneapolis blockierten mehrere Hundert Demonstranten eine Bundesstraße.
In Detroit (Michigan) versammelte sich eine Gruppe von Demonstranten vor einem Auszählungsbüro und skandierte "Stoppt die Auszählung", wie auf Videos mehrerer Medien zu sehen ist. Auch in Phoenix im Bundesstaat Arizona versammelten sich am Mittwochabend (Ortszeit) mehrere Dutzend Demonstranten vor einem Behördengebäude, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Einer CNN-Reporterin zufolge forderten einige den Stopp der Auszählung. Andere wollten dagegen, dass alle Stimmen gezählt werden. Einige hätten Waffen wie Automatikgewehre dabei gehabt.
Update, 5. November, 12.45 Uhr: Erstmals schwule schwarze US-Kongressabgeordnete gewählt
In den USA sind erstmals zwei schwarze und offen homosexuell lebende Männer in den Kongress gewählt worden. Sie werden von Januar an New York im Repräsentantenhaus vertreten, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (Ortszeit) meldete. Beide gehören den Demokraten an: der 33-jährige Harvard-Absolvent und Anwalt Mondaire Jones und das 32 Jahre alte New Yorker Stadtratsmitglied Ritchie Torres.
Jones und Torres seien in armen Verhältnissen aufgewachsen, schrieb die "New York Times". Die Wahlbezirke, in denen sie nun gewannen, seien abgesehen von ihrer geografischen Nähe und ihrer Verbundenheit zur demokratischen Partei sehr unterschiedlich.
So habe Jones einen Bezirk mit überwiegend wohlhabenden New Yorker Vororten und einem hohen weißen Bevölkerungsanteil für sich entschieden. Auf Twitter bedankte er sich, dass dieser einen "offen schwulen, schwarzen Kerl", der auf Lebensmittelmarken aufgewachsen sei, gewählt habe.
Torres gewann einen als einkommensschwach geltenden Bezirk, zu dem Teile der Bronx gehören. Die Bevölkerung dort sei weitgehend hispanisch oder schwarz. Torres beschreibt sich als schwarz und als Latino und wird auch der erste offen schwule Latino im Kongress sein, schrieb die "New York Times" weiter.
"Es ist die Ehre meines Lebens, einen Stadtteil zu repräsentieren, der mit systemrelevanten Arbeitern gefüllt ist, die ihr Leben riskiert haben, damit New York City leben kann", twitterte Torres mit Blick auf die im Sommer schwer von der Corona-Pandemie getroffene Stadt.
Update, 5. November, 8.30 Uhr: Joe Biden führt weiterhin
Update, 5. November, 8.25 Uhr: Bewaffnete Trump-Anhänger vor Wahlbehörde in Arizona
Vor einem Behördengebäude in Arizona, in dem Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, hat sich in der Nacht zum Donnerstag eine große Gruppe von Anhängern des Präsidenten Donald Trump versammelt. Mehrere unter ihnen hätten Waffen wie Automatikgewehre gehabt, berichtete eine Korrespondentin des Nachrichtensenders CNN in einer Live-Schaltung.
Auf Fernsehbildern waren mehrere Dutzend Personen auf dem Parkplatz vor dem Gebäude im Bezirk Maricopa County zu sehen, zu dem unter anderem die Stadt Phoenix gehört.
Während die Auszählung in Arizona läuft, wurden die elf Wahlleute des Bundesstaates von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News bereits dem demokratischen Kandidaten Joe Biden zugeschlagen. Andere Sender hielten sich noch zurück. Biden führt nach den bisher ausgezählten Stimmen, am Mittwoch war der Vorsprung aber zeitweise geschrumpft.
Die Wahlbehörde des Maricopa County betonte, dass die Stimmauszählung fortgesetzt werde. Das Gebäude wurde unterdessen abgeriegelt und die Journalisten mussten es verlassen. In Arizona ist es erlaubt, Waffen offen zu tragen.
Mit den Wahlleuten Arizonas bräuchte Biden nur noch einen weiteren Bundesstaat, um die Präsidentenwahl zu gewinnen. Er führt auch knapp in Nevada - und holt in Pennsylvania und Georgia auf. Die Auszählung in den Bundesstaaten könnte aber noch einige Zeit dauern.
Update, 5. November, 7.45 Uhr: Der aktuelle Stand bei der US-Wahl 2020
Demokrat Joe Biden geht als Favorit auf die Zielgerade, während in den USA die letzten Stimmen bei der Präsidentenwahl ausgezählt werden. Nach dem Gewinn wichtiger Bundesstaaten scheint der Herausforderer Biden nur noch wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt. Amtsinhaber Donald Trump reklamierte allerdings den Sieg für sich und schickte in mehreren Bundesstaaten seine Anwälte mit Klagen los.
Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox News kommt Biden inzwischen auf 264 der für einen Sieg bei der Präsidentenwahl nötigen 270 Stimmen von Wahlleuten. Demnach bräuchte der ehemalige Vize von Präsident Barack Obama nur noch einen Bundesstaat für sich zu entscheiden, um zu gewinnen. Trump liegt derzeit bei 214 Stimmen.
Als offen gilt das Rennen noch unter anderem in Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada. In Pennsylvania und Georgia führte zunächst Trump, Biden holte aber auf, je mehr Briefwahl-Stimmen ausgezählt wurden. In Nevada, das sechs Stimmen von Wahlleuten bringt und Biden damit eine Punktlandung bescheren könnte, hielt Biden in der Nacht zum Donnerstag eine knappe Führung.
Anhänger der Demokraten neigten inmitten der Corona-Pandemie eher dazu, ihre Stimmzettel per Post zu verschicken als die Republikaner. Da es bei der US-Post Verzögerungen gab, sollen in Pennsylvania noch Briefwahlunterlagen gültig sein, die bis zum Nachmittag am Freitag ankommen.
Trump und die Republikaner ziehen erneut dagegen vor Gericht. Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zwar zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen.
Trump klagte auch in anderen Bundesstaaten: In Michigan, wo Biden führt, will er die Auszählung aussetzen lassen, bis seine Beobachter näher an die auswertenden Mitarbeiter heran dürfen. In Wisconsin verlangt Trump eine Neuauszählung angesichts eines knappen Rennens.
Update, 5. November, 6.05 Uhr: Demokraten verteidigen doch noch Senatssitz in Michigan
Die Demokraten haben einen Sitz im US-Senat verteidigt, bei dem sie zuletzt deutlich im Nachteil gesehen wurden. Ihr Senator Gary Peters setzte sich am Ende doch noch gegen den republikanischen Herausforderer John James durch, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.
Damit ist klar, dass es den Demokraten mindestens gelingen wird, die Mehrheit der Republikaner im Senat von 53 auf 52 der 100 Stimmen zu verringern. Vor den Senatswahlen am Dienstag hatten ihnen Umfragen gute Chancen gegeben, die Mehrheit in der Kongress-Kammer zu erobern. Aber in mehreren Rennen, in denen demokratische Herausforderer als Favoriten galten, konnten die Republikaner ihre Sitze verteidigen.
Bis zur Nacht zum Donnerstag kamen Demokraten und Republikaner auf jeweils 48 Stimmen im Senat - offen waren noch die Ergebnisse zu vier Sitzen, die von Republikanern gehalten werden. Klar war bereits, dass über einen von ihnen im Bundesstaat Georgia erst im Januar in einer Nachwahl entschieden wird. In den anderen drei lagen die republikanischen Senatoren vorn.
Der Senat hält eine Schlüsselposition in der US-Politik. Neben der Rolle bei der Gesetzgebung bestätigt er unter anderem die vom Präsidenten nominierten Kandidaten für hohe Regierungsposten und Richter.
Update, 5. November, 5.45 Uhr: Nächstes Update zum Wahlergebnis in Nevada erst am Donnerstag
Der Bundesstaat Nevada, der die US-Präsidentenwahl entscheiden könnte, will erst am Donnerstagabend deutscher Zeit wieder frische Informationen zum Stand der Auszählung veröffentlichen.
Die Behörden verwiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass noch rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen. Updates zum Stand des Rennens solle es ab Donnerstag täglich um 9 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geben.
Gemäß dem aktuellen Stand der Auszählung führt der demokratische Herausforderer Joe Biden knapp vor Amtsinhaber Donald Trump mit 49,33 zu 48,69 Prozent.
Update, 5. November, 2.52 Uhr: Trump reicht in Georgia weitere Klage ein
Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen.
Der Präsident und die Republikanische Partei reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.
Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen - anders als in mehreren anderen Bundesstaaten - per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen.
Trump und die Republikaner hatten am Mittwoch bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung.
Update, 5. November, 0.16 Uhr: Trump ergreift weitere rechtliche Schritte in Pennsylvania
US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer am Mittwoch eingereichten Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen.
Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen. Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein.
Die Trump-Seite bereitete auch den Boden, um erneut die Stimmauszählung in Pennsylvania vor dem Obersten Gericht anzufechten. Der Supreme Court hatte bei früheren Vorstößen der Republikaner die Regelung, wonach in Pennsylvania Briefwahlunterlagen auch noch drei Tage nach dem 3. November eintreffen können, in Kraft gelassen. Drei konservative Richter zeigten sich aber bereit, sich nach der Wahl noch einmal mit dem Thema zu befassen. Trumps Anwälte stellten nun den Antrag, auch als Beschwerdeführer in dem Verfahren anerkannt zu werden.
Update, 4. November, 23.56 Uhr: Weitere Ergebnisse erwartet
In Nevada hatte die Innenministerin erklärt, doch noch Mittwochabend weitere Zahlen veröffentlichen zu wollen. Dort hatte Biden nach Auswertung von mehr als 85 Prozent der Stimmen wie erwartet bereits geführt.
Die noch fehlenden Briefwahlstimmen dürften auch in seine Richtung gehen, es war aber unklar, ob die neuen Zahlen ausreichen würden, dass Medien noch am Abend einen Sieger ausrufen. In Nevada gelten auch Stimmen, die bis zum 10. November eingehen, aber maximal den Poststempel vom Wahltag am Dienstag tragen.
In Georgia lag Biden um einige zehntausend Stimmen hinten. Offizielle hatten dort ebenfalls mit Ergebnissen aus weiteren Countys bis um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit) gerechnet, darunter Fulton County mit der demokratenstarken Metropole Atlanta. Kommentatoren hielten es für möglich, dass der Demokrat den Staat noch dreht.
Mehr Stimmen fehlten in Pennsylvania. Dort stand laut der Statistikseite Fivethirtyeight noch die Zählung von rund einem Sechstel aller Stimmen aus. Dort lag Trump rund 300.000 Stimmen vorne. Hier hatten Offizielle angedeutet, dass möglicherweise erst am Donnerstag oder Freitag belastbare Zahlen vorliegen könnten.
Arizona hatten US-Sender und die Nachrichtenagentur AP bereits Biden zugeschlagen. Trumps Team hoffte auf einen größeren Fehler in Arizona und Siege in Pennsylvania und Georgia. Dann käme der Präsident doch noch auf eine Mehrheit.
Update, 4. November, 23.54 Uhr: Biden braucht noch einen Staat
Mit den wichtigen Siegen in Michigan und Wisconsin steht Joe Biden kurz vor dem Ziel: Ihm fehlte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nur noch ein Staat zum Wahlsieg und es schien möglich, dass die dafür nötige Auszählung noch am Abend (Ortszeit) vorliegt.
Update, 4. November, 23.42 Uhr: Proteste in New York
In New York protestieren die Menschen für die vollständige Auszählung aller abgegebenen Stimmen.
Update, 4. November, 23.32 Uhr: Trump beansprucht Sieg in umkämpften Bundesstaaten für sich
Präsident Donald Trump will seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der US-Wahl in vier umkämpften Bundesstaaten mit großem Vorsprung geschlagen haben. Er liege in Pennsylvania, Georgia, North Carolina deutlich vorne und in Michigan sei eine "große Anzahl" Stimmzettel heimlich weggeschmissen worden, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen.
In Pennsylvania, Georgia und North Carolina dauerte die Auszählung am Mittwochabend (Ortszeit) noch an. Den Bundesstaat Michigan hingegen gewann der Demokrat Biden. Nach den bisherigen Auszählungsergebnissen schien Trump in Georgia und North Carolina knapp in Führung zu liegen. In Pennsylvania ergab sich ein ähnliches Bild. Experten gingen aber davon aus, dass Biden dort wegen der zahlreichen noch auszuzählenden Briefwahlstimmen Trump durchaus noch überholen könnte.
Update, 4. November, 22.59 Uhr: Biden baut Vorsprung zu Trump weiter aus
Aktuell bekommt Joe Biden 253 Wahlmänner, Trump hingegen 213.
Update, 4. November, 22.28 Uhr: Joe Biden gewinnt auch in Michigan
Joe Biden hat auch den wichtigen Bundesstaat Michigan mit 16 Wahlleuten für sich entschieden. Für den 77-Jährigen ist dieser Erfolg ein wichtiger Etappensieg. Er muss nun nur noch einen Bundesstaat gewinnen, um auf die nötige Anzahl von 270 Wahlleuten zu kommen und die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump zu gewinnen.
Biden stand am Mittwochnachmittag (Ortszeit) laut CNN und NBC bei 253 Wahlleuten. Die Sender hatten aber anders als andere Medien und die Nachrichtenagentur AP den Staat Arizona mit elf Wahlleuten noch nicht den Demokraten zugeschlagen. Damit läge er bei 264 Wahlleuten.
Damit holte Biden den Bundesstaat von den Republikanern zurück in demokratische Lager und verbesserte seine Aussichten auf einen Gewinn der Wahl. Michigan gilt als "Swing State": Die 16 Wahlleute dort gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton. Umfragen sahen bei dieser Wahl Biden deutlich in Führung.
Update, 4. November, 22.18 Uhr: Trump ergreift weitere rechtliche Schritte in Pennsylvania
US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer am Mittwoch eingereichten Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen.
Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen.
Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein. Trumps Wahlkampfchef Bill Stepien erklärte den Präsidenten in einer Telefonkonferenz am Mittwoch bereits zum Sieger in Pennsylvania, während dort noch Stimmen ausgezählt wurden. Trump hatte zuvor bereits auch die gesamte Wahl für sich reklamiert, obwohl der demokratische Herausforderer Joe Biden aktuell gute Chancen auf den Sieg hat.
Update, 4. November, 22.06 Uhr: Live-Statement von Joe Biden zur Wahl: "Haben genug Stimmen für Präsidentschaft"
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht von einem Sieg bei der US-Wahl aus. "Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen", sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware).
Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe. Wenn die Auszählung beendet sei, "glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden", sagte Biden.
Der 77-Jährige gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. "Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln", sagte Biden. "Wir sind keine Feinde." Er wisse, wie stark die Ansichten über viele Dinge im Land auseinandergingen.
Biden sagte, er habe als Demokrat Wahlkampf gemacht. "Aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren", fügte er hinzu. Die Präsidentschaft sei das eine Amt, das die Nation repräsentiere.
Update, 4. November, 22.05 Uhr: Wahlbeobachter der OSZE rügen Trump
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Donald Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören.
"Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. "Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen."
Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. "Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken." Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.
Update, 4. November, 22.02 Uhr: Der neue US-Kongress (Stand: 04.11.2020, 21.23 Uhr)
Update, 4. November, 21.53 Uhr: Vereinte Nationen: "Beobachten Verlauf von US-Wahl genau"
Die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr eng.
"Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. "Der Prozess ist im Gang." Darüber hinaus wolle sich UN-Chef Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter.
Update, 4. November, 21.48 Uhr: Biden erhält mehr Stimmen als Obama 2008
Bei den absoluten Stimmen für die Präsidentschaftswahl in den USA hat der demokratische Kandidat Joe Biden den bisherigen Höchstwert übertroffen, den Barack Obama bei der Wahl 2008 aufgestellt hat. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP, der "New York Times" und weiterer Medien kam Obamas ehemaliger Vizepräsident auf mehr als 70 Millionen Stimmen. Für Obama stimmten bei seiner ersten Wahl 2008 rund 69,5 Millionen Amerikaner.
Die absolute Zahl der Stimmen ist nicht entscheidend für das von den Mehrheiten in den Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Sieger einer Präsidentschaftswahl weniger absolute Stimmen erzielt als der unterlegene Kandidat. Entscheidend ist, wer sich die meisten Wahlleute in den Bundesstaaten sicher kann. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand vom Mittwochabend europäischer Zeit hatte Trump rund drei Millionen weniger an absoluten Stimmen als Biden. Die Auszählung der Stimmen dauerte weiter an.
Update, 4. November, 21.10 Uhr: Biden nach Sieg in Wisconsin weiter Favorit auf das Weiße Haus
Nach dem von einigen US-Medien vermeldeten Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Wisconsin ist der Demokrat weiter auf einem guten Weg, die Präsidentschaft zu gewinnen. Es könnte allerdings noch Stunden oder gar Tage dauern, bis ihm der Sieg sicher nicht mehr genommen werden kann.
In den Bundesstaaten ohne Ergebnis zur Präsidentschaftswahl ging am Mittwoch die Auszählung voran. Auch wenn Biden in den noch fehlenden Staaten vor Amtsinhaber Donald Trump führte, standen hunderttausende Stimmen noch aus. In Michigan, wo Biden nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen vorne lag, erwarteten die Offiziellen noch bis zum Ende des Tages ein Ergebnis.
Update, 4. November, 20.55 Uhr: Scholz fordert Trump zur Anerkennung der Wahlergebnisse auf
Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. "Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend in der ARD.
Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert.
Update, 4. November, 20.43 Uhr: Demokraten verlieren Rennen um Senatssitz in Maine
Die Chancen der Republikaner, die Kontrolle über den US-Senat zu behalten, sind gestiegen. Die republikanische Senatorin Susan Collins verteidigte ihren Sitz in Maine - obwohl alle Umfragen sie zuvor im Nachteil sahen. Die demokratische Herausforderin Sara Gideon räumte am Mittwoch in einer Video-Ansprache ihre Niederlage ein.
Damit haben die Republikaner 48 Sitze im Senat sicher. Vier Abstimmungen von Dienstag gelten noch als offen. Davon werden drei Sitze von Republikanern gehalten, und einer von Demokraten.
Die Mehrheit im Senat liegt bei 51 Sitzen - oder 50, wenn eine Partei auch das Weiße Haus gewinnt. Denn dann kann der Vizepräsident bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen. Die Demokraten kommen aktuell auf 45 Stimmen im Senat. Die beiden unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.
Update, 4. November, 20.31 Uhr: Auch Trump sammelt nun Geld für Rechtsstreit um Präsidentschaftswahl
Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Joe Biden sammelt im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Trump hat am Mittwoch angekündigt, er wolle sich an den Supreme Court wenden, um seine Ansprüche auf den Wahlsieg durchzusetzen.
Nun bat auch Trumps Wahlkampfteam in zahlreichen E-Mails an Unterstützer ebenfalls um Spenden. In einer Mail des Trump-Lagers hieß es: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor die Demokraten versuchen, die Wahl zu stehlen und die Ergebnisse zu manipulieren." Man benötige ausreichend Mittel, um die Resultate zu schützen. "Die Linke will diese Wahl untergraben, und wir brauchen Dich, um uns zu wehren."
Update, 4. November, 20.26 Uhr: Trump-Lager will Auszählung von Stimmen in Michigan stoppen
Im knappen Rennen um das Wahlergebnis in Michigan hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in diesem Bundesstaat eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt.
Den Republikanern sei es in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten, erklärte Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Damit sei gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht in diesem US-Staat verstoßen worden. In der Klage wird nach Angaben Stepiens verlangt, die Auszählung von Stimmen solange zu stoppen, bis der Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet sei. Auch müssten die ohne Beobachtung geöffneten Wahlbriefe neu überprüft werden.
Zuletzt zeichnete sich bei der Auszählung in Michigan eine leichte Tendenz zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden ab. Bei 94 Prozent der ausgezählten Stimmen hatte Biden nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP einen Vorsprung von 0,8 Prozentpunkten vor dem republikanischen Amtsinhaber.
Die für die Wahl zuständige Staatssekretärin Jocelyn Benson teilte am Mittwoch mit, dass vor allem in den Regionen um die Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch Stimmen ausgezählt würden. Detroit gilt als Bastion der Demokraten. Michigan gilt als "Swing State". Die 16 Wahlleute des Bundesstaats gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton.
Update, 4. November, 20.21 Uhr: Wisconsin geht an Biden
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat den umkämpften Bundesstaat Wisconsin gewonnen und sich damit zehn Wahlleute gesichert.
Update, 4. November, 20.15 Uhr: Biden sammelt Geld für Rechtsstreit um Präsidentschaftswahl
Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Joe Biden sammelt im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Der auf einer Internet-Plattform eingerichtete "Biden Fight Fund" solle das Wahlergebnis schützen, twitterte Biden am Mittwoch. Nicht US-Präsident Donald Trump dürfe über den Ausgang der Wahl entscheiden, sondern das amerikanische Volk müsse dies tun.
Trump hat am Mittwoch angekündigt, er wolle sich an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, wenden, um seine Ansprüche auf den Wahlsieg durchzusetzen.
Auch Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, warb um Spenden für den Rechtshilfefonds. Das Wahlkampfteam sei vorbereitet, sich gegen die von Trump angekündigte Einschaltung von Gerichten zur Wehr zu setzen, erklärte Harris auf Twitter.
Update, 4. November, 19.57 Uhr: Kanye West räumt Wahlniederlage ein
Rapper Kanye West (43) hat mit einem Foto bei Twitter seine Wahlniederlage eingeräumt und angekündigt: "KANYE 2024".
Update, 4. November, 19.42 Uhr: Biden kündigt Statement zur Wahl an
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will in Wilmington/Delaware ein Statement zur Wahl abgeben.
Update, 4. November, 19.38 Uhr: Trump sichert sich weitere Wahlperson in Maine
US-Präsident Donald Trump hat sich bei der US-Wahl im Bundesstaat Maine eine weitere Stimme der Wahlleute gesichert.
In dem Bundesstaat am nordöstlichsten Zipfel der USA gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Der 2. Distrikt ging nun an Trump. Zuvor hatte sich Herausforderer Joe Biden die übrigen drei Wahlleute gesichert.
Update, 4. November, 19.09 Uhr: Als erstes Royal-Mitglied: Herzogin Meghan stimmt bei US-Wahl ab
Als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie hat Herzogin Meghan bei einer US-Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Zahlreiche US-Medien berichteten am Mittwoch über die Stimmabgabe der 39-Jährigen, der Deutschen Presse-Agentur lag eine offizielle Bestätigung dieser Berichte vor.
Wie und für wen Meghan abstimmte, wurde zunächst nicht bekannt. Die ehemalige Schauspielerin wurde 1981 im US-Bundesstaat Kalifornien geboren. Mehr dazu lest Ihr >>> hier.
Update, 4. November, 19.02 Uhr: Republikaner erwägen Neuauszählung in Wisconsin
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump will möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften US-Staat Wisconsin beantragen. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken".
Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.
Update, 4. November, 18.56 Uhr: US-Repräsentantenhaus geht erneut an Demokraten - Dämpfer im Senat
Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Zugleich erlitten sie nach viel Euphorie einen schweren Dämpfer beim Kampf um den Senat. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Bei den noch ausstehenden offenen Rennen haben die Republikaner gute Chancen, eine Mehrheit von 51 der 100 Mandate zu erreichen.
Das könnte im Falle eines Wahlsieges einem künftigen Präsidenten Joe Biden das Regieren deutlich erschweren - für Donald Trump wäre es im Fall eines Sieges eine enorm wichtige Unterstützung. Der Senat spielt eine maßgebliche Rolle in der Gesetzgebung. Außerdem bestätigt er unter anderem die Kandidaten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten spielt der Senat die Rolle eines Gerichts.
Update, 4. November, 18.43 Uhr: In Missouri zieht erstmals eine Schwarze in den Kongress ein
Die Demokratin und "Black Lives Matter"-Aktivistin Cori Bush wird laut CNN "Missouris erste schwarze Frau sein, die im Kongress dient."
Update, 4. November, 18.37 Uhr: Maas appelliert an US-Politiker: Vertrauen in Wahlergebnis herstellen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle Politiker in den USA dazu aufgerufen, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben.
"Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch – leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Und: "Wir müssen nun Geduld haben und abwarten, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen sind".
Update, 4. November, 18.18 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia
Die Behörden in Georgia haben noch rund eine Viertelmillion Stimmen zu zählen, bis sie ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat bekanntgeben können. Staatssekretär Brad Raffensperger teilte am Mittwoch mit, nach einer Rekordwahlbeteiligung seien noch 200.000 Wahlzettel sowie 40.000 bis 50.000 vorzeitig abgegebene Stimmen zu erfassen. Die Verifizierung der Stimmzettel benötige viel Zeit.
Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trump in Georgia mit fünf Prozentpunkten vor der damaligen Kandidatin Hillary Clinton gewonnen und sich so die 16 Wahlleute für das "Electoral College" gesichert.
Update, 4. November, 18.03 Uhr: Top-Republikaner McConnell: Noch unklar, wer US-Präsident wird
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hält die Präsidentenwahl in den USA noch nicht für entschieden. Das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei, sagte der Vertraute von Amtsinhaber Donald Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat."
McConnell sagte zudem, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappem Wahlergebnis "ist das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren", sagte McConnell. "Vor Gericht zu gehen, ist der Weg, wie wir Unsicherheiten auflösen", sagte er.
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