Ukraine-Krieg, Tag 55: Scholz sagt weitere Waffenlieferungen zu
Kiew (Ukraine) - Seit mittlerweile 55 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Ein Ende des Konflikts, den Präsident Wladimir Putin (69) entfesselt hat, ist derzeit nicht in Sicht. TAG24 berichtet im Liveticker.
In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sagte am Montagabend in einer Videobotschaft: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben."
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak (50), teilte mit: "Donbass: Es hat die zweite Phase des Krieges begonnen." Auch der Generalstab in Kiew hatte von "Anzeichen" einer Offensive berichtet. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Die Ukraine werde sich dem entgegenstellen. "Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen", versicherte Selenskyj.
Man werde sich verteidigen und nichts aufgeben. Kein Raketenangriff habe die Situation für Russland grundlegend verbessert, meinte der Präsident. "Und wenn wir sie alle zusammen bewerten, kommen wir zu dem Schluss, dass sie strategischer Unsinn sind."
Wer die Geschehnisse vom Montag (18. April) nochmals nachverfolgen möchte, hat hier die Möglichkeit dazu. Alle aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs am heutigen Dienstag (19. April) gibt es wie gewohnt im Liveticker.
21.32 Uhr: Hofreiter meint, dass von Scholz angekündigte Ukraine-Unterstützung nicht reicht
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert.
"Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online am Dienstagabend.
19.48 Uhr: Litauen will deutsche Radpanzern kaufen
Litauen plant den Kauf weiterer Transport-Radpanzer vom Typ "Boxer" aus Deutschland. Eine Delegation unter der Leitung von Vize-Verteidigungsminister Vilius Semeska (49) nahm dazu am Dienstag in München erste Gespräche mit dem Hersteller Artec sowie den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall auf.
Litauen hatte 2016 im größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte insgesamt 88 "Boxer" erworben. Nun soll die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes mit mehr als 120 weiteren Radpanzern aufgerüstet werden, wie es in der Mitteilung hieß.
Litauen hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Die Regierung in Vilnius hatte bereits nach der Annexion der Krim durch den militärisch übermächtigen Nachbarn damit begonnen, die litauische Armee aufzurüsten.
19.22 Uhr: Auch Belgien will schwerere Waffen an Ukraine liefern
Nach den Niederlanden will auch Belgien weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (55) am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo (46).
Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. De Croo nannte die Gewalt im Donbass einen "absoluten Tiefpunkt" für Europa.
19.15 Uhr: Neue Kämpfe in Südukraine
Im südukrainischen Gebiet Saporischja melden die Behörden schwere Kämpfe um die Kleinstadt Polohy. "Die Männer halten die Verteidigungslinie, aber es läuft ein massiver Angriff des Gegners", erklärte der Gebietsgouverneur Olexander Staruch.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass im Donbass die Kleinstadt Marjinka wieder unter der Kontrolle Kiews sei. "In Richtung Donezk im Gebiet der Stadt Marjinka hat der Feind durch einen Gegenangriff unserer Streitkräfte hohe Verluste erlitten und sich zurückgezogen" - die ukrainischen Einheiten hätten die Kontrolle über die Ortschaft wiedergewonnen, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
Keine Angaben gab es zum Status der Kleinstadt Kreminna unweit von Sjewjerodonezk, in die russische Einheiten am Vortag eingedrungen sein sollen.
19.14 Uhr: Konträre Angaben zu Flüchtlingskorridor
In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Dienstag ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen.
"Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.
19.02 Uhr: Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen
Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen.
Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.
18.58 Uhr: Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz am Dienstag in Berlin.
"Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".
Zusätzlich würden Nato-Partner Ersatz erhalten, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir."
Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er.
18.53 Uhr: Aktuelle Kämpfe sind laut Pentagon Auftakt größerer Offensive Russlands
Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons am Dienstag in Washington.
Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.
Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkte Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland zwei weitere taktischen Bataillone in die Ukraine gebracht - damit seien inzwischen 78 dieser Einheiten im Land. Er nannte keine genaue Zahl mit Blick auf die einzelnen Einheiten, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.
Der Verteidigungsbeamte sagte weiter, nach US-Einschätzung liege die Kampfkraft des russischen Militärs - mit Blick auf Truppen und Ausrüstung - inzwischen bei etwa 75 Prozent dessen, was Moskau zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine zur Verfügung hatte.
18.34 Uhr: Scholz verurteilt russische Offensive im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU.
Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."
Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin (69) habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.
18.14 Uhr: UN-Generalsekretär ruft vor orthodoxem Osterfest zu Waffenruhe auf
UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat rund um das orthodoxe Osterfest am kommenden Wochenende eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. "Die viertägige Oster-Zeit sollte ein Zeitpunkt sein, um gemeinsam Leben zu retten und den Dialog über ein Ende des Leids in der Ukraine zu vertiefen", erklärte Guterres am Dienstag in New York.
Eine Waffenruhe von Donnerstag an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten. Derzeit seien laut UN-Schätzungen rund zwölf Millionen Menschen in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen.
17.13 Uhr: Knappe Mehrheit laut Umfrage für Offensivwaffen für Ukraine
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus.
37 Prozent sind nach der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung dagegen.
16.54 Uhr: Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden (79) hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt.
Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) teil. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel (46) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda (49) und Klaus Iohannis (62).
Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen.
16.24 Uhr: Russland weist mehr als 30 europäische Diplomaten aus
Russland hat als Antwort auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu "unerwünschten Personen" erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte.
Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine - ausgewiesen.
16.10 Uhr: Litauen verbietet Z-Symbol und Georgsband
In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg").
Das Parlament in Vilnius beschloss am Dienstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Das Gleiche gilt für das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht.
Auch verboten ist in dem baltischen EU- und Nato-Landes nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes. Das orange-schwarze Band ist für viele Russen eines der wichtigsten Symbole des Triumphs über Hitler-Deutschland - getragen wird es vor allem rund um den Tag des Sieges am 9. Mai. Im Kriegsgebiet der Ostukraine trugen viele Separatisten das Georgsband auch als Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland.
16.05 Uhr: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe gegen Kriegsfolgen
Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager (54) am Dienstag mitteilte.
"Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
15.47 Uhr: Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine
Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte (55) teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.
Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (54) sagte dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."
15.21 Uhr: SAP will sich aus Russland zurückziehen
Der Softwarekonzern SAP will angesichts des russischen Agriffskriegs auf die Ukraine den russischen Markt verlassen.
Das Unternehmen mit Sitz in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) kündigte am Dienstag in einer Mitteilung zwei weitere Schritte "für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland" an.
15.06 Uhr: Kiew berichtet von neuem Gefangenenaustausch
Im seit fast acht Wochen währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. "Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere", teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo der Austausch stattfand und wieviele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.
15.01 Uhr: Moskau verkündet Feuerpause in Mariupol
Die russischen Streitkräfte haben in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Dienstag eine einseitige Feuerpause verkündet. Zugleich öffneten sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen "humanitären Korridor" für ukrainische Kämpfer, die sich dort im Stahlwerk Asovtal verschanzt haben.
Generaloberst Michail Misinzew appellierte an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen dies bislang strikt ab.
"Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert", sagte der Generaloberst. Die ukrainischen Einheiten bekräftigten allerdings im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass sie die Waffen nicht niederlegen, sondern weiter für die Verteidigung der Stadt kämpfen würden.
14.50 Uhr: Hofreiter beklagt Führungsschwäche des Kanzlers
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (52) vermisst bei Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) in der Ukraine-Krise den Willen, rasch und entschlossen zu handeln.
"Er hat gesagt, wer Führung bestellt hat, bekommt Führung, aber in ganz Europa wird es so nicht wahrgenommen, sondern es wird wahrgenommen als zu zauderlich und zu zögerlich", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Dienstag dem Fernsehsender Welt.
14.47 Uhr: Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) reist an diesem Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In der lettischen Hauptstadt Riga trifft die Politikerin die drei baltischen Außenminister Edgars Rinkevics (48), Eva-Maria Liimets (47) und Gabrielius Landsbergis (40). Auch ein Gespräch mit Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins steht auf dem Programm.
Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema dürfte die Sicherheitslage in der gesamten Region sein. Am Donnerstag ist die Weiterreise nach Estland geplant. Am Freitag will Baerbock dann Litauen besuchen.
14.43 Uhr: Frankreich will europäischen Importstopp für russisches Erdöl
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (53) pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl.
Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron (44) diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl.
Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. "Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen."
14 Uhr: Moskau: Westen zieht mit Waffenlieferungen Krieg in die Länge
Russland hat dem Westen vorgeworfen, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen.
"Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66) nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstag in Moskau. "Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf "bis zum letzten Ukrainer" zu provozieren."
13.11 Uhr: UN stellen sich auf sechs Millionen Bedürftige in Ukraine ein
Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer.
Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, am Dienstag in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen des Landes berichtete.
11.55 Uhr: Ostukraine: Behörden sprechen von schwieriger Lage
Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat angesichts verstärkter russischer Angriffe von einer "schwierigen Situation" gesprochen.
"Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie", sagt Hajdaj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna seien zurückgeschlagen worden. Gleichzeitig rief er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchen, Busse zu organisieren, die dann die Menschen zu bereitgestellten Zügen für die Evakuierung gefährdeter Orte bringen. Es sollen noch etwa 70.000 Menschen in dem Gebiet ausharren, das von der Regierung kontrolliert wird.
11.52 Uhr: Verstärkte russische Angriffe im Osten der Ukraine
Die russischen Luftstreitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seit Montag 60 militärische Objekte der Ukraine bombardiert.
Darunter seien zwei ukrainische Lager für "Totschka-U"-Raketen südöstlich der umkämpften Stadt Charkiw gewesen, sagte Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), am Dienstag in Moskau. Südwestlich von Charkiw sei ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MIG-29 abgeschossen worden. Mit Artillerie seien im Laufe der Nacht insgesamt 1260 Militärobjekte in der Ukraine beschossen worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.
11.49 Uhr: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol
Russland hat wegen der "katastrophalen Lage" in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum gestellt.
Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es. Zuvor hatten prorussische Separatisten mitgeteilt, dass die Erstürmung des Werks mit russischer Hilfe begonnen habe.
11.39 Uhr: SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk
Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk (46) an der Russland-Politik der Sozialdemokraten will sich die SPD-Spitze ein weiteres Mal mit dem Diplomaten treffen.
Bereits am 6. April hatte es ein Gespräch gegeben, wie Melnyk am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch sei ein weiteres Treffen vereinbart, sagte der Botschafter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen", twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (60) am Dienstagmorgen.
11.23 Uhr: Greenpeace erwartet Rekordsumme für russische Energielieferungen
Die Umweltorganisation Greenpeace erwartet, dass aus Deutschland in diesem Jahr Rekordsummen für russisches Gas und Öl überwiesen werden.
Wie Greenpeace am Dienstag unter Berufung auf eine eigene Analyse mitteilte, drohen die Ausgaben für russisches Öl in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen.
Die Importrechnung für Gas könnte sich aufgrund steigender Preise verdoppeln, von 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 17,6 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Analyse rund zwei Milliarden Euro für russische Kohle. Die Zahlen basieren auf Schätzungen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
11.02 Uhr: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen
In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen.
In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.
Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag Staatsmedien in Moskau, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Russische Luftwaffe und Artillerie unterstützen sie. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen.
9.01 Uhr: Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore
Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden.
"Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) am Dienstag mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.
"Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort", schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram.
8.32 Uhr: Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite
Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt.
Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.
8.27 Uhr: Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen
Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi (63) am Dienstag an.
Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.
6.50 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte ausnutzen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen.
Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, suchen Firmen händeringend nach Personal, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung.
"Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen - aber oft zu schlechten Bedingungen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz hätten.
6.32 Uhr: Wüst sieht bei SPD "nachhaltiges Putin-Problem"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (46, CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert.
"Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten", so Wüst.
5.11 Uhr: Putin ehrt Soldaten aus Butscha
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Butscha hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren.
Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.
4.26 Uhr: Klitschko: Kiew "war und bleibt Ziel" der russischen Angreifer
Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko (50) weiterhin von russischen Angriffen bedroht.
"Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko.
Auf einige Bezirke seien zuletzt Geschosse abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.
2.57 Uhr: Ukraine berichtet von Toten und Verletzten in Charkiw
Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden ukrainischen Angaben zufolge 3 Menschen getötet und 15 verletzt.
"Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen", teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Montagabend mit. Er warf der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen.
Aus der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden am Abend mutmaßliche Raketeneinschläge gemeldet. "In Mykolajiw kam es zu mehreren Explosionen. Wir sind dabei, die Situation zu untersuchen", teilte Bürgermeister Olexander Senkewytsch mit.
1.57 Uhr: Biden plant trotz Selenskyj-Appells keinen Besuch in Ukraine
US-Präsident Joe Biden (79) plant trotz eines Appells des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine.
Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen auch erst nach der Ankunft mitgeteilt.
0.55 Uhr: Dramatische Lage in umkämpfter Hafenstadt Mariupol
Auch in Mariupol gingen die Kämpfe weiter. Der ukrainische Generalstab berichtete von Raketen- und Bombenangriffen.
Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Der Aufforderung zur Kapitulation folgten die Ukrainer nicht. Regierungschef Denys Schmyhal (46) kündigte im US-Sender ABC einen Kampf "bis zum Ende" an.
Außenminister Dmytro Kuleba (41) warf Russland vor, Mariupol dem Erdboden gleichmachen zu wollen. Dort sollen sich in einem Stahlwerk mehrere Tausend ukrainische Kämpfer verschanzt haben - und zudem zahlreiche Zivilisten aufhalten.
Titelfoto: Lisi Niesner/Reuters/Pool/dpa