Ukraine-Krieg, Tag 86: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk haben sich ergeben
Ukraine - Russlands militärische Invasion der Ukraine hält auch nach 86 Tagen weiter an! Alle aktuellen Entwicklungen des Kriegs gibt es im TAG24-Liveticker.
Gut eine Woche nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstagbend auch die andere Kongresskammer, der US-Senat, mit großer Mehrheit ein Hilfspaket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) dankte für die Hilfe. Er stellte in einer Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Geschenk sehen. "Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit."
In den internationalen Bemühungen um Unterstützung für die Ukraine wollen die Außenminister der Europarats-Staaten heute im italienischen Turin beraten. Außenministerin Annalena Baerbock (41) setzt dabei auf die Geschlossenheit der Europäer.
"Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Donnerstag nachlesen. Alle Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
21.10 Uhr: Chodorkowski und Kasparow sind nun "ausländische Agenten"
Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.
Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Kasparow hatte zuletzt den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich für den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.
21 Uhr: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich laut Moskau ergeben
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben.
Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident Wladimir Putin über die "vollständige Befreiung des Werks und der Stadt Mariupol" berichtet. Am Freitag kam nach Angaben des Ministeriums die letzte Gruppe von 531 Kämpfern in Gefangenschaft, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Der Kommandeur des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden.
Zuvor hatten die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks am Asowschen Meer erstmals erklärt, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Dies sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.
18.57 Uhr: Russland laut Putin gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet
Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt.
"Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet", sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. "Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind."
Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident.
17 Uhr: Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland.
Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.
"Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen", sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung "Defender Europe 2022".
Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.
16.46 Uhr: EU-Außenbeauftragter: Russland heizt Nahrungskrise militärisch an
Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor.
"Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel", sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.
Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. "Dies ist eine falsche Behauptung Russlands."
15.59 Uhr: Putin zeichnet mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Ukraine posthum aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet.
Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen "Motorola" mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.
Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.
15.43 Uhr: Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland
Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.
"Ich habe heute mit meinem ukrainischen Kollegen Resnikow gesprochen, und er hat ausdrücklich nochmals bestätigt, dass die Ukraine die schnellstmögliche Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern einschließlich der vorhandenen 59.000 Schuss Munition aus Deutschland wünscht", sagte Lambrecht nach der Videoschalte mit Resnikow. Dieser habe die Leistungsfähigkeit des Systems besonders hervorgehoben.
"Ich begrüße diese klare Entscheidung ausdrücklich. Der Gepard ist eine wirkungsvolle Waffe, die auch eine erhebliche Abschreckungswirkung hat - etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur", sagte Lambrecht. "Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind."
14.54 Uhr: Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein
Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden.
"Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen", sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.
Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten.
Insgesamt wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1000 angegeben.
14.18 Uhr: Scholz rechtfertigt Ukraine-Kurs: "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat seinen Kurs beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet.
Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, sagte Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, wie der "Spiegel" nun berichtete. "Ich bin nicht Kaiser Wilhelm", sagte er demnach.
Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen - etwa bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.
13.43 Uhr: G7-Staaten geben Ukraine zusätzlich 9 Milliarden Euro
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von umgerechnet knapp 9 Milliarden Euro unterstützen.
Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar (knapp 18,7 Milliarden Euro) an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens.
Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt.
13.35 Uhr: Ukraine gibt Mariupol auf!
Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.
"Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagt der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.
13.11 Uhr: Russisches Militär meldet schwere Luftangriffe
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine konzentriert.
Dabei seien durch russische Boden-Luft-Raketen unter anderem vier gegnerische Gefechtsstände und sieben Depots vernichtet worden. Russlands Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten 3 Depots und 24 Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört. Daneben haben laut russischen Angaben Heeresflieger und taktische Luftwaffe 280 Soldaten und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge liquidiert.
13.08 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder verlässt Russen-Ölfirma Rosneft
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (78, SPD) will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen.
Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihn unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am heutigen Freitag mit. Details wurden nicht genannt.
12.58 Uhr: Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk an
Die russischen Truppen sind weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. "Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66) am heutigen Freitag.
Während die Ukraine von einer blutigen Invasion und Okkupation durch Russland spricht, redet Russland von einer "Befreiung" der Regionen von Nationalisten. Schoigu informierte auch darüber, dass im Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer ukrainischen Kämpfer die Stellung hielten. "Die Blockade von Azovstal geht weiter", sagte Schoigu.
12.44 Uhr: Nur kleiner Bruchteil der Gräueltaten russischer Soldaten wird angezeigt
In der Ukraine wird nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna (46) nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung angezeigt.
"Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden", sagte die Politiker der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". "Mit den Entsandten der Europäischen Union untersuchen wir diese lautlosen Verbrechen, wir errichten Zentren für die Überlebenden, für jene, die Folter und sexuelle Straftaten erlitten haben", berichtete sie.
"In den nächsten Monaten werden wir mehr Informationen haben. Nur zehn Prozent dieser Art von Verbrechen werden angezeigt."
11.15 Uhr: Deutschlands macht Schritt in Richtung Unabhängigkeit von russischem Gas
Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.
Die Pläne für einen beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals und zu möglichen Enteignungen von Energieunternehmen haben nun den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte beiden Vorhaben am Freitag in Berlin zu.
Der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals soll beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Umweltverbände kritisieren das. ´
Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.
9.55 Uhr: Deutlich weniger deutsche Exporte nach Russland
Die deutschen Exporte nach Russland sind in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich zurückgegangen.
Ihr Wert betrug im April noch rund 900 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Grundlage vorläufiger Zahlen berichtete. Das waren 63,1 Prozent weniger als April des Vorjahres.
Auf der Liste deutscher Export-Bestimmungsländer außerhalb der EU rutschte die mit Sanktionen belegte Russische Föderation von Platz 5 auf Rang 14!
7.41 Uhr: Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Donbass
Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht.
Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.
Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe.
6.46 Uhr: Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor
Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet.
"Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.
5.24 Uhr: Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen an Reformen binden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln.
"Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit."
3.45 Uhr: Selenskyj spricht von "Hölle" im Donbass - "komplett zerstört"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als "Hölle" bezeichnet.
Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien.
Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.
1.12 Uhr: "Wirtschaftsweiser": Gemeinsame EU-Schulden für Ukraine-Wiederaufbau
Der "Wirtschaftsweise" Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren.
Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent", sagte der Ökonom.
0.30 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht im Abwehrkampf jeden Monat Milliarden
Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro).
"Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung", sagte er. Doch die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen.
"Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit." Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.
0 Uhr: Baerbock fordert Geschlossenheit
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat Europa zur Einigkeit aufgerufen.
"Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", erklärte die Grünen-Politikerin. Man müsse darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Europarats bedeute.
Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock an. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten werde Deutschland so für einen Ausgleich der durch das Ausscheiden Russlands fehlenden Mitgliedsbeiträge sorgen und den Europarat stärken.
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