Ukraine-Krieg, Tag 80: Moskau wirft Baerbock Dummheit vor
Lwiw (Ukraine) - Seit nunmehr 80 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Staatschef fordert noch mehr Druck des Westens auf Russland. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert.
"Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Derweil aber würden in der Ukraine Männer und Frauen sterben, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Freitag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.
21 Uhr: Medwedew pfeift auf Anerkennung der Grenzziehung durch G7
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew (56) hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert.
"Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7", kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, "niemals" anerkennen zu wollen.
Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.
19.45 Uhr: Türkei hat Bedenken gegen Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden
Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bekräftigt, gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Sein Land sei immer für eine "Politik der offenen Tür" gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu (54) am Samstagabend vor Beratungen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten jedoch "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Außerdem habe es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen gegeben für Rüstungsgüter, die von der Türkei aus dem Ausland bezogen würden.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die Nato, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren", sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen - "mit unseren Verbündeten in der Nato ebenso wie mit diesen Staaten".
19.30 Uhr: Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine - aber wenig Bewegung
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können.
"Die größte Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht", teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.
Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. "Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka", heißt es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt.
18.45 Uhr: Finnland setzt auf Lösung mit Türkei bei Nato-Beitritt
Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann.
"Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden", sagte Außenminister Pekka Haavisto (64) am Samstag am Rande von Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisstaaten in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
18.30 Uhr: Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor
Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) scharf reagiert.
Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa (46) am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. "Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", wandte sie sich an Baerbock.
Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. "Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben", behauptete Sacharowa.
17.10 Uhr: Zypern schließt offenbar einzelne Russland-Sanktionen aus
Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die "Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat" darstellen.
Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades (75), am Samstag auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.
Zypern habe zum sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland "bereits einige Bedenken geäußert", sagte Anastasiades. "Was wir gesagt haben, ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sein müssen." Richteten sich die Sanktionen eher gegen einen EU-Mitgliedsstaat als gegen den Aggressor, werde man entsprechend handeln. Auf die Frage, ob Zypern dann ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, antwortet Anastasiades ausweichend. "So etwas gibt es nicht. Aber es ist möglich, dass wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (...) nicht umsetzen werden."
15.33 Uhr: Lawrow beschuldigt Westen des "totalen hybriden Kriegs"
Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert.
"Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen "Rats für Außen- und Sicherheitspolitik" in Moskau.
Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen "steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit" im Westen.
15.28 Uhr: G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern.
"Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung.
15.26 Uhr: Keine Kampfjet-Zusage
Unerfüllt bleibt weiter der ukrainische Wunsch nach der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten erst einmal "bis in jedes Detail" gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung "in dieser absolut schwierigen Situation".
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge "immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät", tue aber zugleich nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.
15.17 Uhr: Erstes Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet
In Prag ist am Samstag ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts. Dort harren viele Angehörige der Roma-Minderheit aus, die aus Transkarpatien im Westen der Ukraine stammen. Zeitungen zeigten Bilder von Kindern, die auf dem Boden schlafen müssen.
Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib stellte der Regierung inzwischen ein Ultimatum. Sollte es nicht bis Dienstag einen Plan für eine gerechte Umverteilung der Neuankömmlinge innerhalb Tschechiens geben, werde das Aufnahmezentrum in Prag geschlossen. Auf die Bevölkerung umgerechnet seien in der Hauptstadt viermal so viele Ukrainer wie in einigen anderen Regionen des Landes untergebracht.
14.55 Uhr: Hartz-IV-Leistungen für Kriegsflüchtlinge: Städtetag beschwert sich
Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten können.
Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief. Sein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Zuerst hatte "Business Insider" darüber berichtet.
Die Bundesregierung hatte den kommunalen Spitzenverbänden am 7. April zugesagt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten sollen - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
14.35 Uhr: Putin bezeichnet geplanten Nato-Beitritt Finnlands als Fehler
In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet.
Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.
Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. "Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden", sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.
13.50 Uhr: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Allianz stärker machen
Baerbock hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien "gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben", sagte die Grünen-Politikerin.
"Jedes demokratische Land sollte erfreut sein", wenn "Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten" das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.
"Jedes Land" könne nicht nur über seine Bündnispartner, sondern auch über seine Verteidigungsallianzen "frei entscheiden", betonte Baerbock. Mit Blick auf die voraussichtlich bevorstehenden Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens habe die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, "dass wir diesen Beitritt mehr als unterstützen". Beide Länder verfügten über starke Verteidigungsfähigkeiten, von denen die Nato profitieren würde, betonte sie.
Baerbock betonte zugleich: "Nicht die Nato hat Schweden und Finnland zum Beitritt gedrängt, sondern das Agieren des russischen Präsidenten hat Finnland und Schweden, weil sie in Frieden leben wollen mit ihren Nachbarn weiterhin, in diese Allianz gedrängt." Sollten die beiden Länder den Schritt tatsächlich gehen, würde sie dies "sehr, sehr unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin.
13.47 Uhr: Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder.
"Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.
13.43 Uhr: Pfälzer Metzger schickt Leberwurst an ukrainischen Botschafter
Die "Leberwurst"-Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ein launiges Nachspiel.
Der Pfälzer Metzger Walter Adam aus Herxheim bei Landau hat einen Präsentkorb mit Pfälzer Leberwurst an Melnyk nach Berlin geschickt - und kündigte dies auch in Interviews mit mehreren Medien an. Der ukrainische Botschafter in Deutschland erklärte nun via Twitter, er freue sich auf die Wurst und lade den Metzger nach Berlin sowie in die Ukraine ein. "Sollte er mich wirklich nach Berlin einladen, dann würde ich fahren", sagte Adam am Samstag auf dpa-Anfrage.
Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch." Die Zeitung "Die Rheinpfalz" hatte die diplomatischen Verwicklungen zum Anlass genommen, ein Interview mit Metzger Adam unter anderem zum Thema Leberwürste zu führen. Melnyk teilte das Interview Anfang Mai in seinem Twitter-Account und kommentierte: "Ich mag #LeberWurst".
Das brachte Adam schließlich auf die Idee mit dem Präsent, das eine Stammkundin vom ihm nach Berlin bringe. Am Montag soll es bei der Botschaft ankommen, sagte der Metzger. In der Box seien fünf verschiedene Leberwürste, unter anderem eine grobe Zwiebelleberwurst.
13.12 Uhr: Schwere Kämpfe in Ostukraine dauern an
In der Ostukraine haben die russische Truppen ihre intensiven Kämpfe gegen die ukrainischen Streitkräfte fortgesetzt - ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen.
Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Unterdessen meldete der ukrainische Generalstab den fortschreitenden Abzug der russischen Truppen aus der nördlichen Großstadt Charkiw.
"An der Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, wird derzeit heftig gekämpft", erklärte Gajdaj. Nach Angaben des Gouverneurs erlitten die russischen Truppen schwere Verlusten an Soldaten und Ausrüstung.
Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, "dass ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie gesehen haben, was passiert". Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken.
Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Flussüberquerungen in einem umkämpften Gebiet sind ein höchst riskantes Manöver und sprechen für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen", hieß es.
13.06 Uhr: Ukraine kurz vor ESC-Finale in Turin klarer Favorit in Wettbüros
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin hat die Ukraine ihre Favoritenrolle gefestigt. Das Kalush Orchestra mit dem Lied "Stefania" lag am Samstag in den Wettbüros auch nach den abschließenden Proben mit einem sehr großen Vorsprung vorne.
In den vergangenen Jahren waren die Buchmacher bei der Prognose des Gewinners des weltweit am meisten beachteten Musikwettbewerbs treffsicher.
Der Brite Sam Ryder mit seinem Song "Spaceman" liegt bei den Buchmachern auf dem zweiten Platz, gefolgt von Schwedens Cornelia Jakobs mit "Hold me closer". Für Deutschland zeichnet sich ein neues Debakel ab. Der deutsche Starter Malik Harris mit "Rockstars" wird in den Wettbüros am schlechtesten von allen 25 Startern eingeschätzt.
12.29 Uhr: Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine
Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen.
Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußerte sich der Militärsprecher nicht.
Außerdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde angeblich auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben.
Die russische Luftabwehr habe außerdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.
12.12 Uhr: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen
Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde.
"Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten. Die G7 werde ihre "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten".
12.01 Uhr: G7: Russland soll Lebensmittelblockade in der Ukraine beenden
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Russland aufgefordert, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden.
Dies könne nur ein erster Schritt sein, heißt es in einer bei einem Treffen der G7-Außenminister nahe Weißenhäuser Strand in Schleswig-Holstein am Samstag verabschiedeten Erklärung. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot.
Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung. Dies habe verheerende Folgen für einige der am stärksten gefährdeten Menschen, heißt es in der Erklärung weiter. Steigende Kosten würden es auch Hilfsorganisationen erschweren, den Bedürftigsten Hilfe zu leisten. Gemeinsam mit internationalen Partnern müsse dafür gesorgt werden, dass es eine solche Situation nie wieder geben könne.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zum Auftakt des G7-Treffens gesagt, derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht.
11.44 Uhr: Kreml warnt vor Folgen bei Nato-Erweiterung
Der Kreml hatte vor den Folgen für die Sicherheitslage in der Region gewarnt, sollte es eine Nato-Erweiterung geben.
Vieles hänge von dem Block selbst ab und davon, welche militärische Infrastruktur es in Finnland und Schweden geben werde, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
Wenn das Militärbündnis Atomwaffen an den Grenzen Russlands stationiere, dann werde Moskau entsprechend antworten. Bislang habe sich die Nato dazu verpflichtet, seine nukleare Politik nicht zu ändern, sagte Gruschko. Zugleich meinte er, dass es für Finnland und Schweden selbst keinen Grund gebe, Russland feindlicher Absichten zu bezichtigen.
11.43 Uhr: Russland will möglichen Nato-Beitritt Finnlands erst analysieren
Russland will im Fall eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen.
Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.
Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau, mit einer Stationierung von Atomwaffen in der russischen Ostseeregion gedroht.
Die politische Führung des lange neutralen Finnlands will wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aus Sorge um die eigene Sicherheit nun schnell der Nato beitreten. Eine Mitgliedschaft würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln. Das nördlichste Land der EU hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden könnte umschwenken und in die Nato drängen. Eine Entscheidung soll dort bald fallen.
11.38 Uhr: Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland
Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt.
Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt.
Fingrid hatte sich daraufhin gelassen gegeben und betont, dass die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet sei. Das Netz sei dank der Importe aus Schweden ausgeglichen. Finnland bekam bislang etwa zehn Prozent seines gesamten Stroms vom Nachbarland Russland.
RAO Nordic Oy hatte den Lieferstopp mit ausbleibenden Zahlungen begründet. Für die seit 6. Mai verkauften Strommengen sei noch kein Geld eingegangen, erklärte das Unternehmen. Es könne daher die Rechnungen für die Stromimporte aus Russland nicht begleichen.
Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag erklärt, Finnland solle angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine "unverzüglich" einen Antrag auf den Beitritt zur Nato stellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte daraufhin, Russland würde eine finnische Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis "definitiv" als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau sehe sich gezwungen, darauf "militärtechnisch und auf andere Weise" zu reagieren.
11.22 Uhr: Indien verbietet Weizenexporte
Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Die Entscheidung sei angesichts des plötzlichen Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sei, teilte die Exportbehörde des Landes am späten Freitagabend mit.
Erst kürzlich hatten Indiens Premierminister Narendra Modi und andere Vertreter der indischen Regierung verkündet, angesichts eines drohenden Weizenmangels auf dem Weltmarkts im Zuge des Ukraine-Kriegs zu helfen und deutlich mehr Weizen zu exportieren.
Die Ukraine und Russland sind beides große Weizenexporteure. Zuletzt gab es wegen des Krieges Lieferengpässe und Preisanstiege. Indische Weizenexporteure hatten seit Kriegsbeginn Exportabkommen mit Ländern wie Ägypten und der Türkei geschlossen, sagte der Chef der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority Tarun Bajaj.
Dann kam aber die aktuelle Extremhitze in Indien dazwischen. Diese verringere die Weizenernte um knapp sechs Prozent, hieß es aus dem Department of Food & Public Distribution. Auch warnten mehrere Ökonomen vor einer möglichen Weizenkrise im Inland.
10.53 Uhr: Mehr als 700.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst
Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt weiter gestiegen.
Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurden im Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.
Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen.
10.42 Uhr: Asow-Stahlwerk weiter unter Beschuss
Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen.
Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Samstag im Nachrichtkanal Telegram mit. "Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu", meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.
"Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht", sagte Andrjuschtschenko. Er veröffentliche bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Darauf sind auch schwere Explosionen zu sehen.
Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, alles dafür zu tun, um die Verteidiger von Mariupol über Verhandlungen mit Russland aus der Industriezone herauszuholen. Das sei schwierig, hieß es.
Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte am Samstag mit, es gehe aktuell um Verhandlungen für 60 Menschen, darunter verletzte Kämpfer und medizinisches Personal. "Dort sind einige Hundert Verletzte, sie müssen zuerst gerettet werden, weil die Russen für alle auf einmal keine Zustimmung erteilen", sagte sie.
Putin hatte die Kämpfer aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Männer und Frauen, die sich in dem Werk verschanzt haben, lehnten eine Kapitulation allerdings mehrfach ab.
10.40 Uhr: Russland wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren
Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen.
Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.
Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. "Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.
10.38 Uhr: Schwere Waffen Schlüssel für Ernährungssicherheit
Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. "Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine", teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.
"Es ist wichtig, Ursache und Wirkung von globalen Prozessen zu verstehen. Russland hat die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr gebracht, indem es einen Krieg in der Ukraine begann", schrieb Podoljak weiter. "Der einzige Weg zur Wiederherstellung der Ordnung besteht darin, uns dabei zu helfen, den Sieg zu erringen." Dafür seien Waffen notwendig.
8.26 Uhr: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin
Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt.
Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe.
Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.
Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.
7 Uhr: Roth für Sicherheitsgarantien gegenüber Finnland und Schweden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer Nato-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen.
"Es ist absehbar, dass Russland mit aggressiver Rhetorik und Provokationen auf den Beitrittswunsch der Finnen und Schweden reagiert", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Finnland und Schweden sollen wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen können", betonte Roth. Dies solle durch ein möglichst schnelles Ratifizierungsverfahren und durch freiwillige Sicherheitsgarantien geschehen, die von möglichst vielen Nato-Partnern mitgetragen werden.
Großbritannien hatte Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits umfassende Sicherheitsgarantien zugesagt.
4.58 Uhr: Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig
Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews "äußerst schwierig".
Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, wie die Agentur Unian berichtete. "Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen", sagte sie. Doch es herrsche Krieg. "Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten." Daher helfe in diesem Fall nur ein "nüchternes und pragmatisches Herangehen".
Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. "Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äußerst schwierig", sagte sie. "Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen."
In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet.
4.55 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst: Krieg zu Jahresende vorbei
In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus.
Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.
Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. "Das ist ein Mythos." Sie seien nicht stark. "Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen", sagte er über die russische Armee.
Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. "Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen." Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.
3.27 Uhr: Odessas Bürgermeister würdigt Azovstal-Kämpfer als Helden
Für den Bürgermeister von Odessa sind die Azovstal-Kämpfer wahre Helden.
"Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine", sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian. "Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum."
2 Uhr: Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge wird geringer
Faeser: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
"Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Zugleich kehrten über die polnisch-ukrainische Grenze inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter auch Menschen aus Deutschland.
Faeser geht davon aus, "dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird." "Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", fügte die Innenministerin hinzu.
1.50 Uhr: Südossetien beschließt Referendum zur Abspaltung von Georgien
Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen Anschluss an Russland besiegeln.
Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Samstag. "Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim, wir gehen nach Russland", wurde Bibilow zitiert.
Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert.
1.44 Uhr: Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs
Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes.
"Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft."
In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.
0.53 Uhr: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln
Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Putins Bild von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch am Freitagabend nach Angaben der Agentur Unian.
Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert."
Er sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. "Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern", sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne.
"Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist", sagte Arestowytsch. "Weil es die gleichen geschönten Zahlen, den gleichen Mist und die Unfähigkeit gibt, echtem Stress standzuhalten."
0.20 Uhr: Selenskyj fordert weiteren Druck auf Russland
Selenskyj hat noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte eram Frei tagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Derweil aber sterben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."
Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte er. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. "Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird."
Titelfoto: Montage: dpa/AP/Russian Foreign Ministry Press Service, dpa/Kay Nietfeld