Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert neue US-Sanktionen gegen Russland

Ukraine - Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert.

In Butscha wurde zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein Denkmal für die getöteten Zivilisten errichtet.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

"Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

"Es kann nicht zugelassen werden, dass Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden."

Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden.

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Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen.

Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Ticker.

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1. April, 21.22 Uhr: Selenskyj fordert neue US-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vorgeworfen.

Von den USA erwarte er eine "ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) in Kiew.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47).  © Uncredited/AP/dpa

1. April, 21.19 Uhr: Moskau informiert USA über Kiews Angriffe auf Energieanlagen

Russland hat nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow (75) eine Liste mit angeblichen Verstößen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben.

Kiew verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstößen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (75).  © Pavel Bednyakov/Pool AP/AP/dpa

1. April, 16.02 Uhr: Ukraine erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten.

"Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal (49) bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermäßigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse. Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal (49). (Archivbild)  © Clodagh Kilcoyne/AP/dpa

1. April, 14.09 Uhr: Russlands Außenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt.

Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei.

Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte später mit, dass auch ein Besuch Putins in China vorbereitet werde. Dieser soll bisherigen Informationen nach zu den Feiern 80 Jahre nach Ende des Japanisch-Chinesischen Kriegs im September stattfinden.

1. April, 12.03 Uhr: Militärobjekte ausgespäht: Ukrainer in Polen festgenommen

In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit.

Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.

1. April, 8.26 Uhr: Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kiew eingetroffen

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Abschiedsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Kiew ein.

"Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt in Kiew. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.

Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: "Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden."

Es ist die neunte Ukraine-Reise der Außenministerin seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Und wohl ihre letzte. Annalena Baerbock (44) hat klare Worte im Gepäck in Richtung Moskau.  © Jörg Blank/dpa

1. April, 6.22 Uhr: Selenskyj erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kiew, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert.

"Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.

Wolodymyr Selenskyj (47) und seine Frau Olena Zelenska (47) tragen Kerzen anlässlich zum Gedenken an die Opfer von Butscha zu einer Gedenkstätte.  © Volodymyr Petrov/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

31. März, 20.26 Uhr: Trump verliert laut Finnlands Präsident die Geduld mit Putin

Nach einer diplomatischen Runde Golf mit dem mächtigsten Mann der Welt hat Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet, dass Donald Trump die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin verliere.

"Wütend ist vermutlich das falsche Wort - aber ungeduldig, das sicherlich", antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump am Wochenende wütend auf Putin gewirkt habe.

Er habe den Eindruck, dass Trump der Einzige sei, der Frieden schaffen könne, eine Waffenruhe, sagte Stubb. "Weil er der Einzige ist, vor dem Putin Angst hat." Sie hätten viel über die Waffenruhe gesprochen und die Frustration, dass Russland sich nicht daran halte.

31. März, 20.25 Uhr: Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen.

Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.

31. März, 20.22 Uhr: Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat

Nach Medienberichten zu Missfallensäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen.

Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch.

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