Ukraine-Krieg: Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kiew eingetroffen

Ukraine - Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert.

In Butscha wurde zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein Denkmal für die getöteten Zivilisten errichtet.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

"Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

"Es kann nicht zugelassen werden, dass Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden."

Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden.

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Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen.

Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung.

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Ticker.

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1. April, 14.09 Uhr: Russlands Außenminister stellt Treffen von Putin und Xi in Aussicht

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt.

Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei.

Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte später mit, dass auch ein Besuch Putins in China vorbereitet werde. Dieser soll bisherigen Informationen nach zu den Feiern 80 Jahre nach Ende des Japanisch-Chinesischen Kriegs im September stattfinden.

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1. April, 12.03 Uhr: Militärobjekte ausgespäht: Ukrainer in Polen festgenommen

In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit.

Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft.

1. April, 8.26 Uhr: Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kiew eingetroffen

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Abschiedsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Kiew ein.

"Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt in Kiew. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.

Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: "Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden."

Es ist die neunte Ukraine-Reise der Außenministerin seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Und wohl ihre letzte. Annalena Baerbock (44) hat klare Worte im Gepäck in Richtung Moskau.  © Jörg Blank/dpa

1. April, 6.22 Uhr: Selenskyj erinnert an die Kriegsverbrechen von Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Jahrestag der Befreiung Butschas, einer Kleinstadt nahe Kiew, eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert.

"Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die europäischen Diplomaten hätten mit ihrer Beteiligung an einer Gedenkveranstaltung in Butscha gezeigt, dass sie die moralischen Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe.

Wolodymyr Selenskyj (47) und seine Frau Olena Zelenska (47) tragen Kerzen anlässlich zum Gedenken an die Opfer von Butscha zu einer Gedenkstätte.  © Volodymyr Petrov/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

31. März, 20.26 Uhr: Trump verliert laut Finnlands Präsident die Geduld mit Putin

Nach einer diplomatischen Runde Golf mit dem mächtigsten Mann der Welt hat Finnlands Präsident Alexander Stubb berichtet, dass Donald Trump die Geduld mit Kremlchef Wladimir Putin verliere.

"Wütend ist vermutlich das falsche Wort - aber ungeduldig, das sicherlich", antwortete Stubb in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News auf die Frage, ob Trump am Wochenende wütend auf Putin gewirkt habe.

Er habe den Eindruck, dass Trump der Einzige sei, der Frieden schaffen könne, eine Waffenruhe, sagte Stubb. "Weil er der Einzige ist, vor dem Putin Angst hat." Sie hätten viel über die Waffenruhe gesprochen und die Frustration, dass Russland sich nicht daran halte.

31. März, 20.25 Uhr: Putin beruft Rekordzahl an Rekruten ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen.

Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.

31. März, 20.22 Uhr: Nach Trump-Ärger: Putin laut Sprecher offen für Telefonat

Nach Medienberichten zu Missfallensäußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Gesprächsoffenheit verwiesen.

Bislang stehe kein neues Telefonat mit Trump im Terminplan Putins, das könne aber schnell vereinbart werden, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Putin bleibe offen für einen solchen Austausch.

31. März, 16.23 Uhr: Schweden präsentiert bislang größtes Hilfspaket für Ukraine

Schweden greift der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg mit seinem bislang größten militärischen Hilfspaket unter die Arme.

Das 19. Paket habe einen Wert von fast 16 Milliarden schwedischen Kronen (knapp 1,5 Mrd. Euro), gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.

Damit unterstütze Schweden die Ukraine in militärischer Hinsicht in diesem Jahr mit rund 29,5 Milliarden Kronen (2,7 Mrd. Euro). Seit 2022 mache die Gesamtsumme umgerechnet fast 7,4 Milliarden Euro aus.

Pal Jonson (52), der Verteidigungsminister Schwedens.  © Pontus Lundahl/AP/dpa

31. März, 16.21 Uhr: Rohstoffabkommen mit der Ukraine schwierig

US-Präsident Donald Trump will die zerrütteten Beziehungen zu Moskau wieder normalisieren und ein Ende des Ukraine-Kriegs erreichen.

Kremlchef Wladimir Putin bot schon im Februar eine Rohstoffkooperation an. Er sagte, die russischen Vorkommen an seltenen Erden seien um ein Vielfaches größer als die der Ukraine - mit der Trump ebenfalls über ein Abkommen verhandelt.

Allerdings bedient der jüngste von Washington an Kiew übermittelte Vertragsentwurf Medienberichten zufolge rein amerikanische Wirtschaftsinteressen.

31. März, 6.29 Uhr: Strafzölle für Käufer von russischem Öl?

Nun will Trump den Druck insbesondere auf Moskau erhöhen: Er drohte laut NBC damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.

Das dürfte Russland den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu den Großabnehmern russischen Öls gehören Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu wirtschaftlichen und damit auch politischen Verwerfungen führen.

Welker berichtete, Trump habe ihr am Telefon gesagt, wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, "und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war - was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt". Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.

Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundäre Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.

Im Raum steht, dass Sekundärzölle auf alles Öl erhoben werden, das aus Russland kommt. (Archivbild)  © Stringer/dpa

30. März, 20.47 Uhr: Selenskyj legt Einkünfte in 2024 offen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt.

Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335.000 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.

"Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert", so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ist vermutlich Millionär.  © Stephanie Lecocq/Pool Reuters/AP/dpa

30. März, 18.25 Uhr: Westen hat Ukraine-Krieg laut Lawrow mit entfesselt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75) bescheinigt dem Westen negative Traditionen und "Instinkte", die aus seiner Sicht mit zu dem Krieg Moskaus gegen die Ukraine geführt haben.

Dazu gehöre etwa die Schwächung von Konkurrenten, sagte Lawrow in einem Interview für ein Geschichtsprojekt. "Die Methoden, mit denen Europa seine Konkurrenten unterdrückte, sind schrecklich", sagte er unter Verweis auf den Kolonialismus, die Sklaverei und die beiden Weltkriege. "Diese „Instinkte“ sind tief in der heutigen europäischen Gesellschaft verwurzelt, vor allem in den Eliten, die heute in den meisten Ländern der Europäischen Union und der Nato an der Macht sind."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75).  © Alexander Nemenov/POOL AFP/dpa

30. März, 17.13 Uhr: Trump wütet gegen Putin - "Bin stinksauer"!

US-Präsident Donald Trump (78) ist nach eigenen Angaben "stinksauer" auf Wladimir Putin (72) - kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an.

"Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen", sagte er in einem NBC-Interview.

Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

US-Präsident Donald Trump (78).  © Uncredited/POOL/AP/dpa

30. März, 16.56 Uhr: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt.

Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Aus diesem Gebiet seien 43 russische Vorstöße gemeldet worden, teilte die Generalität in Kiew mit. Die Angriffe der russischen Streitkräfte seien abgewehrt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellung war nicht möglich.

Auf diesem vom ukrainischen Katastrophenschutz via AP zur Verfügung gestellten Foto löschen Feuerwehrleute das Feuer nach einem russischen Raketenangriff vor einigen Tagen.  © Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa

29. März, 21.16 Uhr: Selenskyj fordert USA zu Reaktion wegen russischer Luftschläge auf

Angesichts massiver russischer Drohnenschläge jede Nacht gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) die USA zum Handeln aufgerufen.

Es brauche eine scharfe Reaktion Amerikas, Europas und all jener, die sich um ein Ende des Kriegs bemühen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Allein in der Nacht zum Samstag habe es mehr 172 Drohnenangriffe auf das Land gegeben, unter anderem in der Großstadt Dnipro, wo 4 Menschen starben und 24 weitere verletzt wurden, in den Regionen Charkiw und Sumy.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) beklagt weitere Angriffe der Russen.  © Aurelien Morissard/AP/dpa

29. März, 17.13 Uhr: Moskau wirft Kiew stärkere Angriffe auf Energieanlagen vor

Die Ukraine hat nach Darstellung Russlands ihre Attacken auf Energieanlagen noch verstärkt – ungeachtet der dafür vereinbarten Feuerpause.

Die Zahl entsprechender Angriffe in den Gebieten Kursk und Belgorod habe sich erhöht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Treffern auf Hochspannungsleitungen und Umspannwerke sei es zu Stromausfällen gekommen. Das stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) über ein Ende solcher Angriffe.

Zuvor hatte Selenskyj seinerseits Russland vorgeworfen, die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen. Seit Tagen halten sich die Kriegsparteien Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

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