Ukraine-Krieg: Strafzölle für Käufer russischen Öls?

Ukraine - US-Präsident Donald Trump (78) hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (47) mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte.

Donald Trump hat in den Raum gestellt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er den Rohstoffdeal mit den USA platzen lässt.
Donald Trump hat in den Raum gestellt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er den Rohstoffdeal mit den USA platzen lässt.  © Luis Magana/AP/dpa

Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der - angeblich bereits getroffenen - Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One.

"Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme." Neben Selenskyj zog auch Kremlchef Wladimir Putin (72) den Zorn Trumps auf sich, der "stinksauer" auf den russischen Präsidenten ist - aber aus ganz anderen Gründen.

Mit Blick auf Selenskyj und die Gespräche über die Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: "Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden", aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde.

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Das habe Selenskyj inzwischen verstanden. "Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er große Probleme."

Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Ticker.

31. März, 6.29 Uhr: Strafzölle für Käufer von russischem Öl?

Nun will Trump den Druck insbesondere auf Moskau erhöhen: Er drohte laut NBC damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.

Das dürfte Russland den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu den Großabnehmern russischen Öls gehören Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu wirtschaftlichen und damit auch politischen Verwerfungen führen.

Welker berichtete, Trump habe ihr am Telefon gesagt, wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, "und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war - was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt". Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen.

Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundäre Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.

Im Raum steht, dass Sekundärzölle auf alles Öl erhoben werden, das aus Russland kommt. (Archivbild)
Im Raum steht, dass Sekundärzölle auf alles Öl erhoben werden, das aus Russland kommt. (Archivbild)  © Stringer/dpa

30. März, 20.47 Uhr: Selenskyj legt Einkünfte in 2024 offen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seine Einnahmen aus dem Vorjahr sowie einige Details über sein aktuelles Familienleben offengelegt.

Nach der vom Präsidialamt veröffentlichten Steuererklärung soll die Familie Selenskyj im Vorjahr insgesamt 15,2 Millionen Griwna (rund 335.000 Euro) eingenommen haben. Knapp die Hälfte entfiel auf den Verkauf von Staatsanleihen. Aufgestockt wurde das Präsidentengehalt auch von Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung eigener Immobilien.

"Der Kassenstand der Familie des Staatsoberhauptes hat sich bis Ende 2024 nicht wesentlich verändert", so der Pressedienst Selenskyjs. Den aktuellen Kassenstand verriet der Pressedienst allerdings nicht. Selenskyj hat vor seiner Zeit als Präsident als Schauspieler, Filmproduzent und Drehbuchautor gearbeitet. Unterschiedliche Quellen schätzen das Vermögen der Selenskyjs auf mehrere Millionen Dollar, genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ist vermutlich Millionär.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) ist vermutlich Millionär.  © Stephanie Lecocq/Pool Reuters/AP/dpa

30. März, 18.25 Uhr: Westen hat Ukraine-Krieg laut Lawrow mit entfesselt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75) bescheinigt dem Westen negative Traditionen und "Instinkte", die aus seiner Sicht mit zu dem Krieg Moskaus gegen die Ukraine geführt haben.

Dazu gehöre etwa die Schwächung von Konkurrenten, sagte Lawrow in einem Interview für ein Geschichtsprojekt. "Die Methoden, mit denen Europa seine Konkurrenten unterdrückte, sind schrecklich", sagte er unter Verweis auf den Kolonialismus, die Sklaverei und die beiden Weltkriege. "Diese „Instinkte“ sind tief in der heutigen europäischen Gesellschaft verwurzelt, vor allem in den Eliten, die heute in den meisten Ländern der Europäischen Union und der Nato an der Macht sind."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75).
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (75).  © Alexander Nemenov/POOL AFP/dpa

30. März, 17.13 Uhr: Trump wütet gegen Putin - "Bin stinksauer"!

US-Präsident Donald Trump (78) ist nach eigenen Angaben "stinksauer" auf Wladimir Putin (72) - kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an.

"Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen", sagte er in einem NBC-Interview.

Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

US-Präsident Donald Trump (78).
US-Präsident Donald Trump (78).  © Uncredited/POOL/AP/dpa

30. März, 16.56 Uhr: Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Frontlinien im Osten der Ukraine sind einmal mehr von schweren Kämpfen erschüttert worden. Insgesamt seien im Tagesverlauf 104 Gefechte infolge russischer Vorstöße registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am späten Nachmittag auf Facebook mit. Eine Vielzahl der russischen Angriffe sei mit Unterstützung ihrer Artillerie erfolgt.

Die meisten Kampfhandlungen erfolgten rund um die Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass. Aus diesem Gebiet seien 43 russische Vorstöße gemeldet worden, teilte die Generalität in Kiew mit. Die Angriffe der russischen Streitkräfte seien abgewehrt worden. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellung war nicht möglich.

Auf diesem vom ukrainischen Katastrophenschutz via AP zur Verfügung gestellten Foto löschen Feuerwehrleute das Feuer nach einem russischen Raketenangriff vor einigen Tagen.
Auf diesem vom ukrainischen Katastrophenschutz via AP zur Verfügung gestellten Foto löschen Feuerwehrleute das Feuer nach einem russischen Raketenangriff vor einigen Tagen.  © Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa

29. März, 21.16 Uhr: Selenskyj fordert USA zu Reaktion wegen russischer Luftschläge auf

Angesichts massiver russischer Drohnenschläge jede Nacht gegen die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) die USA zum Handeln aufgerufen.

Es brauche eine scharfe Reaktion Amerikas, Europas und all jener, die sich um ein Ende des Kriegs bemühen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Allein in der Nacht zum Samstag habe es mehr 172 Drohnenangriffe auf das Land gegeben, unter anderem in der Großstadt Dnipro, wo 4 Menschen starben und 24 weitere verletzt wurden, in den Regionen Charkiw und Sumy.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) beklagt weitere Angriffe der Russen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) beklagt weitere Angriffe der Russen.  © Aurelien Morissard/AP/dpa

29. März, 17.13 Uhr: Moskau wirft Kiew stärkere Angriffe auf Energieanlagen vor

Die Ukraine hat nach Darstellung Russlands ihre Attacken auf Energieanlagen noch verstärkt – ungeachtet der dafür vereinbarten Feuerpause.

Die Zahl entsprechender Angriffe in den Gebieten Kursk und Belgorod habe sich erhöht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Nach Treffern auf Hochspannungsleitungen und Umspannwerke sei es zu Stromausfällen gekommen. Das stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) über ein Ende solcher Angriffe.

Zuvor hatte Selenskyj seinerseits Russland vorgeworfen, die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen. Seit Tagen halten sich die Kriegsparteien Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

29. März, 9.49 Uhr: Russischer Angriff auf Dnipro fordert Tote und Verletzte

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden.

Es sei zu Explosionen und mehreren Bränden gekommen, es gebe schwere Schäden in der Stadt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Er veröffentlichte in seinem Kanal auf der Plattform Telegram auch Fotos von den Verwüstungen.

"Es war eine schwere Nacht", schrieb er.

Rettungskräfte löschen ein Feuer in einem Gebäude, das durch einen russischen Angriff auf Dnipro schwer beschädigt wurde.
Rettungskräfte löschen ein Feuer in einem Gebäude, das durch einen russischen Angriff auf Dnipro schwer beschädigt wurde.  © Ukrainian Emergency Service via AP/dpa

28. März, 22.03 Uhr: Selenskyj beklagt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen mehrfachen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen.

Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, darüber den USA zu berichten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Kremlchef Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschieße.

Selenskyj wiederum prangerte einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an, und dazu Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.  © Uncredited/AP/dpa

28. März, 19.42 Uhr: Selenskyj betont, dass die Ukraine die bisherigen US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen werde

Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen.

"Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew.

Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich "komplett vom vorherigen Rahmenabkommen", sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.

Titelfoto: Luis Magana/AP/dpa

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