Ukraine-Krieg: Russen-Außenminister Lawrow stellt Bedingungen für Frieden
Ukraine - Tagelang hat US-Präsident Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen. Möglicher Hintergrund: die Verhandlungen über Reichtümer der Ukraine.
Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an.
"Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte nun Ukraine-Präsident ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.
Am Donnerstagabend setzten die ukrainischen Streitkräfte die Drohnenangriffe tief in russisches Gebiet fort. Allerdings litt auch die Ukraine in der Nacht auf Freitag unter einer russischen Attacke mit Drohnenschwärmen.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Ticker.
21. Februar, 20.31 Uhr: Selenskyj wird Rohstoffdeal unterzeichnen
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird.
"Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyj wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen", sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein "Dealmaker", so Waltz weiter. Es sei außerdem Selenskyj gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.
21. Februar, 20.24 Uhr: Scholz stimmt sich mit Selenskyj ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt.
In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, "dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
21. Februar, 20.22 Uhr: Geheimdienst warnt vor Moskauer Propaganda
Der ukrainische Militärgeheimdienst rechnet mit verstärkter Moskauer Propaganda rund um dritten Jahrestag der russischen Invasion am kommenden Montag (24.2.).
Es könne sogar sein, dass der Kreml zu dem Jahrestag einen angeblichen Sieg im Krieg verkünde, teilte die Behörde in Kiew mit.
Russische Nachrichtendienste und Propagandakanäle zielten darauf ab, die ukrainische Gesellschaft zu verunsichern und das Land zu destabilisieren, hieß es. Dazu sollten Botschaften gestreut werden wie die, dass der Westen die Ukraine verraten habe, dass die ukrainische Regierung illegitim sei oder die ukrainische Armee an der Front verliere.
21. Februar, 20.21 Uhr: Trumps Sondergesandter lobt "mutigen Führer" Selenskyj
Nach der drastischen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte Keith Kellogg freundlichere Worte gewählt.
"Ausgiebige und positive Diskussionen mit Selenskyj, dem bedrängten und mutigen Führer einer Nation im Krieg und seinem talentierten nationalen Sicherheitsteam", schrieb Kellogg auf der Plattform X. Zuvor habe er einen "langen und intensiven Tag" mit der Führung der Ukraineverbracht.
Der Sondergesandte war bereits am Mittwoch in Kiew eingetroffen. Er führte Gespräche mit Selenskyj und dessen Kanzleichef Andrij Jermak.
21. Februar, 16.01 Uhr: Russen-Außenminister Lawrow zieht über Ukraine her
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt.
"Im Gegenteil, (es) wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime", sagte Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt.
21. Februar, 15.55 Uhr: Geheimgespräche zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz
In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt.
Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren.
Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium.
21. Februar, 15.43 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock will den Druck auf die USA erhöhen
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine.
"Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.
21. Februar, 15.40 Uhr: Kreml empfindet Trump-Tiraden gegen Selenskyj als normal
Der Kreml stuft die heftigen Anwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein.
Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschließe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Diktator mit niedrigem Rating beschimpft und ihm die Verantwortung für den von Moskau begonnenen Angriffskrieg zugeschoben.
21. Februar, 10.39 Uhr: Russen-Außenminister Lawrow stellt Bedingungen für Frieden
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht.
"In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt", sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Außenministertreffen in Johannesburg.
Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die "Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt" würden - so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.
Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen.
21. Februar, 10.21 Uhr: Scholz glaubt: "Sind noch weit weg von einem Waffenstillstand"
Europa muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Ukraine auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig bleibt.
"Wir sind noch weit weg von einem Waffenstillstand", sagte der SPD-Spitzenkandidat im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob Deutschland einen Frieden in der Ukraine mit eigenen Soldaten absichern würde.
"Der Krieg findet jeden Tag noch mit größter Brutalität statt." Solange müssten Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde.
Völlig offen sei, ob im Falle eines Waffenstillstands internationale Truppen in der Ukraine eine Rolle spielen könnten - "und ob es überhaupt dahin kommt", sagte Scholz.
21. Februar, 6.22 Uhr: Nach USA-Schelte - Selenskyj lammfromm
Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Beziehung zwischen beiden Staaten hervorgehoben.
"Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. In Washington forderte Trumps nationaler Sicherheitsberater Tim Waltz die Regierung in Kiew auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen.
21. Februar, 6.19 Uhr China begrüßt Treffen zwischen USA und Russland - "Fenster für Freiden"
China sieht nach einem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein "Fenster für den Frieden" in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt.
Peking habe "festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden" sei und sich "ein Fenster für den Frieden öffnet", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag laut einer Erklärung seines Ministeriums.
20. Februar, 22.19 Uhr: Nach geplatzter PK mit US-Gesandtem - Das sagt Selenskyj jetzt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg (80) von einer guten Diskussion gesprochen.
Es habe einen ausführlichen Austausch über die militärische Lage, über die Heimholung von Kriegsgefangenen und effektive Sicherheitsgarantien gegeben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
20. Februar, 20.29 Uhr: Macron am Montag bei Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump (78) über die Ukraine zu beraten.
Das teilte das französische Außenministerium mit. "Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein", hieß es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.
Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
20. Februar, 18.19 Uhr: Ungarn blockiert EU
Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (47) ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó (46) über das soziale Netzwerk X mitteilen.
Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.
20. Februar, 17.52 Uhr: Putin spricht mit Kronprinz
Russlands Präsident Wladimir Putin (72) hat in den verstärkten diplomatischen Aktivitäten wegen des Ukraine-Krieges mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (39) telefoniert.
Wie der Kreml in Moskau mitteilte, dankte Putin Saudi-Arabien für dessen Gastgeberrolle beim Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow (74) mit seinem US-Kollegen Marco Rubio (53) in Riad.
Die saudische Hauptstadt gilt auch als Treffpunkt für einen möglichen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump (78). Das Königreich Saudi-Arabien, in dem der Kronprinz faktisch die Macht hat, ist als Partner beiden Großmächten wichtig. Es hat außerdem bereits in humanitären Fragen des Ukraine-Krieges vermittelt.
20. Februar, 17.11 Uhr: Pressekonferenz mit US-Sondergesandtem bei Selensky abgesagt!
Nach einem Treffen in Kiew tritt der Sondergesandte von Donald Trump (78) für die Ukraine, Keith Kellogg (80), nicht wie geplant mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) vor die Presse.
Die Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskyj-Sprecher Serhij Nykyforow meldeten.
Nur zu Beginn der Unterredungen waren Fotografen zugelassen. Ein Grund für die Absage der Pressekonferenz wurde vorerst nicht bekannt. Sie erfolgt aber am Tag nach Äußerungen des US-Präsidenten, in denen er Selenskyj einen Diktator genannt hatte.
20. Februar, 15.31 Uhr: Tote durch russischen Beschuss in der Ostukraine
In der Ostukraine sind in der Stadt Kostjantyniwka durch russischen Beschuss mindestens vier Menschen getötet worden.
Drei Zivilisten seien infolge von Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit umgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk bei Telegram mit. Am Morgen war Behördenangaben nach bereits ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden.
Mehrere Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt. Die Industriestadt hatte vor dem Krieg noch über 60.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.
20. Februar, 14.45 Uhr: EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew zum demokratisch gewählten Präsidenten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) und Ratspräsident António Costa (63) reisen zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew.
Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das "heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj" zu bekräftigen.
Mit dem Zusatz "den demokratisch gewählten Präsidenten" setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (78), der Selenskyj am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.
20. Februar, 13.46 Uhr: Kreml besorgt wegen möglicher Truppen aus Nato-Staaten
Russland ist nach Kreml-Angaben besorgt wegen einer möglichen Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine.
Moskau beobachte die Entwicklungen und teils widersprüchlichen Äußerungen in Europa genau, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (57) russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Außenminister Sergej Lawrow (74) die Initiative abgelehnt.
Die Zeitungen "Times" und "Guardian" berichteten, Großbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.
Diskutiert werde, ob Truppen möglicherweise in wichtigen Städten, Häfen und an kritischer Infrastruktur stationiert werden könnten, nicht aber in der Nähe der aktuellen Frontlinie im Osten, schrieb die "Times". Mithilfe von Flugzeugen könnten Grenzen überwacht werden. Ziel sei auch, kommerziellen Luftverkehr zu ermöglichen und den Seehandel abzusichern, schrieb der "Guardian".
20. Februar, 8.43 Uhr: Russischer Angriff auf ukrainisches Cherson verletzt Kinder
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört.
Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. "Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern", teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen.
Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.
20. Februar, 6.20 Uhr: Russen haben laut Trump "die Karten in der Hand"
Auf Kritik der Ukraine, nicht eingeladen worden zu sein zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump mit Blick auf Selenskyj: "Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte." Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland "erfolgreich" über ein Ende des Krieges.
Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld habe Russland den Ukrainern gegenüber einen Vorteil, sagte Trump. "Sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viel Gebiet eingenommen haben." Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet und gesagt, die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch.
20. Februar, 6.14 Uhr: Scholz widerspricht Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Behauptung zurück, Selenskyj sei ein Diktator. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Außenministerin Annalena Baerbock nannte Trumps Aussage absurd.
Umfragen belegen, dass auch drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion immer noch mehr als die Hälfte der Ukrainer hinter Selenskyj steht. Allerdings steigt der Anteil derjenigen beständig, die sich ein Ende des Krieges über Verhandlungen und Kompromisse wünschen.
Unabhängig davon besteht die Sorge, dass Moskau Wahlen im - teils russisch besetzten - Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.
20. Februar, 6 Uhr: Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu USA an
Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj. "
Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist", stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
Es handle sich um einen Krieg, "den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen", betonte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die Äußerung kann als Widerspruch zur Anschuldigung Trumps gewertet werden, der zuletzt der ukrainischen Führung die Verantwortung für den Krieg zuschob. Allerdings nannte Selenskyj den Namen des US-Präsidenten nicht.
19. Februar, 21.09 Uhr: Europäische Länder und Kanada sagen Ukraine Unterstützung zu
Nach der Kehrtwende der USA in ihrer Ukraine-Politik haben zahlreiche europäische Länder und Kanada dem von Russland angegriffenen Land ihre weitere Unterstützung zugesagt.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) nach einer informellen Videoschalte, bei der neben Frankreich 19 europäische Länder und Kanada vertreten waren. Deutschland war bei der neuen Gesprächsrunde nicht dabei.
19. Februar, 20.12 Uhr: Kiew lobt überraschend US-Sondergesandten Kellog
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (47) und US-Präsident Donald Trump (78) lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg (80).
Er habe Kellogg getroffen, teilte der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. "Ich schätze es, dass er in diesen schweren Zeiten in die Ukraine gekommen ist", schrieb Jermak auf der Plattform X.
Es sei wichtig, dass Kellogg Informationen aus erster Hand erhalte, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der US-Sondergesandte werde auch ein Briefing von der ukrainischen Militärführung bekommen, teilte Jermak mit. Kiew rechne weiter auf Hilfe aus den USA und sei an einer offenen und vertrauensvollen Partnerschaft interessiert, betonte der hochrangige ukrainische Politiker.
19. Februar, 19.18 Uhr: Selenskyj nach "ordnungsgemäßer" Wahl im Amt
Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) nach aufsehenerregenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (78) nicht als illegitimes Staatsoberhaupt.
"Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres (75), Stéphane Dujarric, in New York. Er war spezifisch auf eine Äußerung Trumps angesprochen worden, der Selenskyj zuvor einen "Diktator" genannt hatte.
19. Februar, 17.55 Uhr: Britischer Ex-Premier Johnson: Trump will bloß aufrütteln
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson ruft dazu auf, die höchst umstrittenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump (78) zur Ukraine nicht zu wörtlich zu nehmen.
Trumps Äußerungen seien seiner Meinung nach nicht dazu gedacht, historisch korrekt zu sein, sondern um die Europäer aufzurütteln und zum Handeln zu bewegen, schrieb der aus der britischen Politik zurückgetretene 60-Jährige auf der Plattform X.
Trump hatte während eines Auftritts in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land seit drei Jahren andauert. "Natürlich" habe die Ukraine nicht den Krieg begonnen, schrieb der Ex-Premier. Das wäre, als würde man sagen, dass die USA Japan in Pearl Harbor angegriffen haben.
19. Februar, 17.32 Uhr: Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator"
US-Präsident Donald Trump (78) hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (46) als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft.
"Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
19. Februar, 16.52 Uhr: Putin brüstet sich vor Ukraine-Gesprächen mit neuen Militär-Erfolgen
Kremlchef Wladimir Putin (72) hat in St. Petersburg vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet.
Die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch, sagte er beim Besuch einer Drohnenfabrik. "Nach letzten Infos, die buchstäblich vor einer Stunde gemeldet wurden, haben heute Nacht die Kämpfer der 810. Brigade die russisch-ukrainische Grenze überschritten und sind auf das Gebiet des Gegners vorgedrungen", sagte er.
In der Ukraine dementierte der Leiter des staatlichen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, Andrij Kowalenko, Putins Aussagen. Es habe zwar den Versuch von Sabotagetrupps gegeben, die Grenze zu überschreiten. Doch seien diese vernichtet worden. Es gebe in der Region keine russische Gruppierung, die zu einer größeren Angriffsoperation in der Lage sei. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.
19. Februar, 15.48 Uhr: Baerbock warnt vor "Scheinfrieden"
Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) sieht Europa an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa.
"Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland. Europas Rolle kleinzureden, spiele nur der russischen Agenda in die Hände, warnte sie. Baerbock warb für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Regierung.
"Wir arbeiten mit ganzer Kraft an der weiteren Stärkung der Ukraine. Denn sie kann Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden – und letztlich Europas Frieden – nur aus einer Position der Stärke heraus führen", so Baerbock. Dafür machten die Europäer eigene Angebote und nutzten "Verhandlungshebel".
19. Februar, 13.39 Uhr: Russland und USA sprachen über Wahlen in der Ukraine
Russland und die USA haben nach Moskauer Darstellung bei ihrem Außenministertreffen über mögliche Wahlen in der Ukraine gesprochen.
Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wobei er hinzufügte: "Eine Entscheidung darüber kann natürlich nicht in Moskau oder Washington getroffen werden."
Es habe beim Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow am Dienstag in Riad einen "gewissen Meinungsaustausch" über dieses Thema gegeben, sagte Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Wieder fügte er an: "Aber weiter darf das natürlich nicht gehen."
19. Februar, 13.38 Uhr: Selenskyj weist Trump-Äußerungen als Desinformation zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen.
"Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht", unterstrich Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.
19. Februar, 11.57 Uhr: EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung eines EU-Sondergipfels.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27 EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen.
Damit möchte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen.
19. Februar, 11.08 Uhr: Trumps Sondergesandter Kellogg besucht Kiew
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist zu Sondierungsgesprächen über einen möglichen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg in Kiew eingetroffen.
Er sei zum Zuhören gekommen, sagte er in einer ersten öffentlichen Äußerung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen. "Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien", sagte er vor Fernsehkameras.
Kelloggs Besuch am Mittwoch kam überraschend; er war nach früheren Angaben für Donnerstag erwartet worden.
19. Februar, 10.44 Uhr: Stromausfälle in Odessa nach russischen Drohnenangriffen
Russische Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Odessa haben nach ukrainischen Angaben zu großflächigen Stromausfällen geführt.
"Mindestens 160.000 Einwohner von Odessa sind jetzt ohne Heizung und Strom", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Auch 13 Schulen, ein Kindergarten und mehrere Krankenhäuser seien ohne Strom oder Heizung.
Der örtliche Gouverneur erklärte, dass vier Menschen verletzt worden seien. Unter ihnen sei auch ein Kind. Von 167 in Russland gestarteten Drohnen seien 106 abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit.
19. Februar, 9.41 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt.
Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
19. Februar, 6.02 Uhr: Macron schiebt weitere Gespräche an
Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten.
Die französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg erneut zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst nicht bekannt.
19. Februar, 6.01 Uhr: Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei, reagierte Trump spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner - und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei."
Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er - und warf den Ukrainern Versäumnisse vor: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können." Es gebe in Kiew "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen".
18. Februar, 21.55 Uhr: Macron will Rolle der USA nach Ende von Ukraine-Krieg klären
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas.
Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagte Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: "Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen."
An dem Krisentreffen am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU und weiterer europäischer Länder teilgenommen.
18. Februar, 19.21 Uhr: EU sollte laut Merz nicht an den Katzentisch
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine.
Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man "nicht am Katzentisch sitzt", sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).
Mit Blick auf Russland betonte Merz, dass das Land historisch und kulturell ein europäischer Staat sei, sich jedoch derzeit unter einer autokratischen und aggressiven Führung befinde. Eines Tages müsse man den ernsthaften Versuch unternehmen, auch wieder ein gutes Auskommen mit Russland zu haben, sagte er. Zurzeit müsse man sich jedoch wehren, "wenn wir das erhalten wollen, was wir als freiheitliche und demokratische Gesellschaft" verstehen.
18. Februar, 16.44 Uhr: Selenskyj verschiebt Besuch in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat nach den Gesprächen des russischen Außenministers mit seinem US-Kollegen in Riad seinen Besuch in Saudi-Arabien verschoben.
"Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beendigen ist", sagte der Staatschef, der zu dem Treffen nicht eingeladen war, bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (70) in Ankara.
18. Februar, 16.11 Uhr: Nach Gespräch mit USA - Das sagt Lawrow jetzt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (74) hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio (53).
"Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Beide Seiten hätten einander zugehört und vereinbart, die Bedingungen zu schaffen, um eine vollwertige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und auch noch auszuweiten.
Demnach ging es bei den Gesprächen auch um Wirtschafts- und Handelsfragen. Die russische Währung Rubel verzeichnete danach einen starken Sprung und gewann stark an Wert gegenüber dem Dollar und Euro. Die Kontakte der Amerikaner holen Moskau aus der Isolation, in der der Westen Russland seit der Invasion der Ukraine gehalten hatte.
18. Februar, 15.43 Uhr: Moskau will keine europäische Friedenstruppe in der Ukraine
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko (69) hat den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt.
"Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.
Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe. Russland will keine Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten in der Ukraine zulassen.
18. Februar, 15.40 Uhr: USA und Russland wollen diplomatische Beziehungen wieder stärken
Die USA und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen neu ausloten und diplomatische Spannungen abbauen.
US-Außenminister Marco Rubio (53) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (74) verständigten sich bei einem Treffen in Riad darauf, einen "Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen" einzurichten, wie das US-Außenministerium mitteilte. Ziel sei es, die "notwendigen Schritte zur Normalisierung des Betriebs" der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu unternehmen.
18. Februar, 11.49 Uhr: Rubio trifft Lawrow - Gespräche ohne Ukraine-Vertreter
Das erste Treffen der Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, hat in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad begonnen.
Das Treffen soll nach Moskauer Angaben als Vorbereitung dienen für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sowie für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Termine dafür stehen bisher nicht fest. Vertreter der Ukraine oder der EU sind in Riad nicht anwesend.
Für Russland nimmt nach Angaben aus Moskau unter anderem Juri Uschakow teil, der außenpolitische Berater Putins. Rubio wird unter anderem begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz.
18. Februar, 11.48 Uhr: Erste russisch-amerikanische Kontakte in Riad zu Wirtschaft
Vor dem amerikanisch-russischen Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riad hat der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew erste Gespräche mit den US-Vertretern geführt.
In einem Interview mit dem US-Sender CNN lobte er die Leute aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump als große Problemlöser. "Und ich denke, dass Präsident Trump ein großer Problemlöser ist."
Dmitrijew als Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds soll im Auftrag des Kremls die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit den USA ausloten. Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe.
18. Februar, 6.10 Uhr: Keine Entscheidungen bei Krisengipfel in Paris
Unter dem Eindruck des abrupten Kurswechsels der neuen US-Regierung hatten einige europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Gespräche in Paris geführt.
Der Krisengipfel wurde überschattet von Uneinigkeiten über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zum Absichern eines etwaigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau. Entscheidungen wurden bei den informellen Gesprächen nicht getroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion über Friedenstruppen als irritierend und völlig verfrüht. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. Damit stellte er sich unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Gastgeber Macron.
18. Februar, 6.05 Uhr: USA und Russland verhandeln über Zukunft der Ukraine
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte Verhandlungen in Saudi-Arabien.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte das erste Treffen des neuen US-Außenministers Marco Rubio mit seinem erfahrenen russischen Gegenpart Sergej Lawrow dominieren. Während Rubio vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet wird, reiste Lawrow mit Juri Uschakow an - dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird bei den Verhandlungen nicht dabei sein. Er werde jedoch auch keine Vereinbarungen anerkennen, die in "Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" erzielt würden, betonte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einer Pressekonferenz in Abu Dhabi. Russland und die USA könnten aber natürlich bilaterale Probleme besprechen.
17. Februar, 17.55 Uhr: Selenskyj wirbt mit Nachdruck für europäische Friedenstruppe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat vor dem Spitzentreffen in Paris mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben.
"Ich finde, dass wir sehr stark vorangekommen sind bei der Frage eines Kontingents", sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge Journalisten am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine könnte dabei der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer Europäischen Armee sein. "Ich glaube, dass dies die erste Plattform für die künftigen Streitkräfte Europas ist, die im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland fähig ist, zurückzuschlagen", unterstrich Selenskyj.
17. Februar, 11.39 Uhr: Russische Drohnen verursachen Schäden bei Kiew
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit einem großen Schwarm Drohnen angegriffen.
Im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr im Einsatz und schoss mehrere unbemannte Flugobjekte ab. Schäden gab es an vier Orten rund um Kiew. In einem Industriebetrieb habe es gebrannt, weiter seien eine Lagerhalle und mehrere Privathäuser beschädigt worden. Die Rede war von einem verletzten Mann.
17. Februar, 6.25 Uhr: Großbritannien bereit für Ukraine-Friedenstruppe
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer "bereit und willens" gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden.
In einem Gastbeitrag für den "Telegraph" schrieb Starmer, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine "führende Rolle" übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte.
16. Februar, 18.07 Uhr: Selenskyj - Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde.
Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagte Selenskyj im Interview des US-Senders NBC: "Nein!".
Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. "Worte sind nicht genug", sagte er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten.
16. Februar, 17.21 Uhr: Schwere Kämpfe bei Kursk
Russische und ukrainische Truppen haben sich erneut schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk geliefert.
Der Generalstab in Kiew berichtete von mehreren russischen Angriffen mit Artillerieunterstützung, ohne jedoch konkrete Ortsangaben zu machen. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bei Kursk vor wenigen Tagen bei überraschenden Vorstößen neue Geländegewinne erzielt.
Die bei Kursk kämpfende ukrainische Brigade "Magura" berichtete von einem starken Gegenangriff einer Einheit der russischen Marineinfanterie. "Eine Kolonne von mehr als einem Dutzend Panzern und etwa einer Kompanie von Feinden der russischen 155. Elite-Brigade von Marineinfanterie wurde mit roten Siegesbannern in den Kampf geworfen", zitierten ukrainische Medien aus dem Gefechtsbericht.
16. Februar, 15.24 Uhr: Zehntausende nach Drohnenangriff in Südukraine in der Kälte
In der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind Behördenangaben zufolge durch den russischen Beschuss eines Heizkraftwerks über 100.000 Menschen von der Wärmversorgung abgeschnitten.
"Dies ist ein weiterer klarer Beweis dafür, dass Russland gegen unsere Bevölkerung und gegen das Leben an sich Krieg führt", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X.
Es handle sich um einen gezielten Angriff, "um die Menschen bei Minustemperaturen ohne Wärmeversorgung zu lassen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Der Angriff erfolgte demnach bereits in der Nacht. Die Schäden konnten aber auch am Folgetag zunächst nicht behoben werden.
16. Februar, 13.19 Uhr: Ukraine-Treffen europäischer Länder am Montag
Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen.
Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter.
16. Februar, 8.24 Uhr: Verhandlungen in Saudi Arabien geplant - Europäer nicht dabei
Eine US-Delegation um Außenminister Marco Rubio plant nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington ein Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien.
Neben Rubio werden der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und sein Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff nach Saudi-Arabien reisen, wie US-Regierungsvertreter am Samstag ankündigten. Wann genau das Treffen stattfinden soll, blieb zunächst unklar.
Zuvor kündigte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj an, dass er schon bald nach Saudi Arabien reisen will, aber keine Pläne hätte sich mit russischen oder US-amerikanischen Vertretern dort zu treffen.
16. Februar, 8.12 Uhr: Selenskyj lobt Merz und Scholz: "Tolle Typen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt.
Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, wollte er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. "Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ", sagte er über den CDU-Chef lediglich.
Selenskyj sagte, er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Der ukrainische Präsident lobte ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. "Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite."
15. Februar, 20.47 Uhr: Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.
15. Februar, 13.52 Uhr: Moskau bereitet laut Selenskyj Truppenverlegung nach Belarus vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt.
Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
15. Februar, 9.06 Uhr: Selenskyj will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben
Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen.
"Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein", schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Derzeit wirbt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz für weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
15. Februar, 9.02 Uhr: Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit
Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein.
"Das Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine", heißt es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.
Titelfoto: Handout / X ACCOUNT OF RUSSIAN FOREIGN MINISTRY / AFP