Ukraine-Krieg: Außenminister schildert "schreckliche Angriffe auf Kiew"
Ukraine - Was seit Wochen befürchtet wird, ist nun leider eingetroffen: Russland greift die Ukraine an. Es herrscht Krieg im Osten Europas. TAG24 berichtet per Liveticker über das aktuelle Geschehen.
Kremlchef Wladimir Putin (69) hat einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Morgen des 24. Februar in Moskau mit.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sich die Lage immer mehr zugespitzt. Russland zog mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn zusammen, hielt zusätzlich in Belarus Manöver ab.
Während der Westen Putin vorwarf, einen Angriffskrieg vorzubereiten, wurde in Russland von Hysterie gesprochen. Putin forderte Sicherheitsgarantien für sein Land von den USA und der NATO sowie die schriftliche Garantie, dass die Ukraine nicht in das westliche Sicherheitsbündnis aufgenommen wird.
Wie reagieren die EU, USA, die Nato und die UN? Was passiert als Nächstes? Der TAG24-Liveticker liefert einen Überblick über alle aktuellen Entwicklungen!
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Der Ticker zu den Entwicklungen in der Ukraine am 25.Februar informiert Euch über aktuellste News bezüglich des schrecklichen Krieges in Europa. Einfach hier klicken.
Und hier lest Ihr den Ticker vom Tag des Kriegsausbruchs (24. bis 25. Februar).
Update, 25. Februar, 6.48 Uhr: Ukrainischer Außenminister berichtet von heftigem Beschuss
Russische Truppen haben Kiew nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (40) unter heftigen Beschuss genommen.
"Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew", twitterte Kuleba in der Nacht zum Freitag. "Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde." Der Minister zeigte sich trotz der massiven Angriffe demonstrativ optimistisch: "Die Ukraine hat dieses Übel besiegt und wird dieses besiegen."
Kuleba forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin: "Stoppt Putin. Isoliert Russland. Trennt alle Verbindungen. Schmeißt Russland aus allem raus."
Augenzeugen berichteten über heftige Explosionen in Kiew. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch aus anderen Orten wie der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden Kämpfe und Angriffe gemeldet.
Update, 25. Februar, 6.26 Uhr: Ukrainischer Grenzschuss berichtet von Todesopfern durch Raketenbeschuss
Der ukrainische Grenzschutz hat von Todesopfern durch Raketenbeschuss auf einen seiner Posten im Süden des Landes am Asowschen Meer berichtet.
Dabei habe es in der Nacht auf Freitag mehrere Tote und Verletzte gegeben, teilte die Behörde auf Facebook mit. Der Ort Primorskyj Posad liegt an der Küste zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem ostukrainischen Separatistengebiet. Das ukrainische Militär geht davon aus, dass die russische Armee einen Korridor zwischen beiden Gebieten erobern will.
Update, 25. Februar, 6.20 Uhr: Ex-General geht von baldigem Kriegsende aus
Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges aus.
"Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr", sagte der frühere militärpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner Spezial".
Der ehemalige Brigadegeneral schränkte allerdings ein: "Es sei denn, Putin macht den Schritt in die Westukraine. Hier hat er mit massivem Widerstand zu rechnen." In diesem Fall könne es einen langwierigen "Guerillakrieg im Stile Afghanistan" geben, meinte der Ex-General. Dies werde der russische Präsident Wladimir Putin aber vermeiden.
"Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann", erklärte Vad. Er glaube aber nicht, dass Putin das ganze Land besetzen werde.
Update, 25. Februar, 6.07 Uhr: USA bereiten UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor.
An diesem Freitag ab 21 Uhr deutscher Zeit soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung mit Abstimmung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete.
Die Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.
Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, scheint klar, dass die Resolution bei der Abstimmung scheitern wird. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums.
Update, 25. Februar, 0.10 Uhr: Offizielle Verwundetenzahlen liegen vor
Am ersten Tag des Krieges in der Ukraine wurden 137 Todesfälle und 316 Verletzte auf ukrainischer Seite registriert, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in der Nacht mitteilte. Ob bereits alle Fälle erfasst seien, war zunächst unklar. Das Gesundheitsministerium des Landes teilte zuvor deutlich geringere Zahlen mit.
Laut UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) würden rund 100.000 Ukrainer auf der Flucht innerhalb des Landes sein. Die Republik Moldau nahm bereits 4000 Flüchtlinge auf. Präsidentin Maia Sandu (49) twitterte: "Unsere Grenzen sind offen für Menschen aus der Ukraine, die einen sicheren Aufenthalt brauchen oder durchreisen möchten."
Update, 24. Februar, 23.25 Uhr: Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) eine allgemeine Mobilmachung angeordnet.
Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.
Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen", begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Update, 24. Februar, 23.05 Uhr: Selenskyj will UN-Friedensmission in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) fordert vom EU-Sondergipfel Unterstützung für eine UN-Friedensmission in seinem Land. Das schrieb der Staatschef am späten Donnerstagabend auf seinem Telegram-Kanal.
Er wiederholte andere Forderungen wie einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und ein Embargo gegen russische Öl- und Gaslieferungen. "Helfen Sie der Armee mit Waffen und Munition, unterstützen sie eine friedensstiftende Mission der UN!", bat Selenskyj. Die Ukraine brauche völkerrechtliche Sicherheitsgarantien, eine klare europäische Perspektive und schnelles und konkretes Handeln.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu.
Update, 24. Februar, 23 Uhr: Menschen suchen Schutz in Metro-Stationen
Tausende Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstagabend in U-Bahn-Stationen Schutz gesucht.
Bürgermeister Vitali Klitschko (50) hat die Bewohner dazu aufgerufen. Bilder aus der Großstadt Charkiw im Osten des Landes zeigten, wie auch dort Menschen mit Decken auf dem Boden einer Metro-Station lagen. Viele hatten Wasserflaschen und Nahrungsmittel dabei.
Die Straßen in Kiew seien am Abend fast menschenleer gewesen, berichtete ein Korrespondent der Deutschen-Presse-Agentur. Auf den Straßen waren demnach nur wenige Autos zu sehen. Seit 21 Uhr MEZ galt erstmals eine Sperrstunde. Dennoch war Kiew weiter wie gewohnt beleuchtet, unter anderem die Sehenswürdigkeiten wie die unter Unesco-Schutz stehende Sophienkathedrale und das Goldene Tor.
Update, 24. Februar, 22.55 Uhr: Frankreich verweist Putin auf das nukleare Potenzial der Nato
Angesichts nuklearer Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin (69) zum Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (74) auf das atomare Potenzial der Nato verwiesen.
"Wladimir Putin muss auch verstehen, dass die Atlantische Allianz ein nukleares Bündnis ist", sagte Le Drian am Donnerstagabend dem Sender TV1.
Putin hatte in seiner Fernsehansprache zum Beginn der russischen Invasion in die Ukraine gewarnt, niemand solle versuchen, ihn an der Operation in dem Nachbarland zu hindern. Russland verfüge über ein modernes Atomwaffenarsenal und werde jeden Angreifer vernichten.
Update, 24. Februar, 22.40 Uhr: Erste Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in Polen an
Frauen eilen mit schweren Gepäckstücken zu den Bahnhöfen. Väter umarmen ihre Kinder noch einmal, bevor die Mütter mit ihnen in die Züge steigen, die sie in Sicherheit bringen sollen. Und über die Liebe im Krieg lässt sich wohl nur sagen: Hoffentlich kehren die Männer aus den Schützengräben zurück.
Die Bilder, die uns nach der russischen Invasion aus der Ukraine erreichen, brechen einem das Herz: Menschen nehmen voneinander Abschied. Für wie lange? Vielleicht sogar für immer? Wer weiß das schon.
Tausende Ukrainer fliehen aus Angst vor den immer mehr eskalierenden Kämpfen. Eines ihrer Ziele ist Polen. In der Hauptstadt Warschau trafen am Donnerstagmorgen die ersten Geflüchteten mit dem brechend vollen Zug aus Kiew um kurz nach 10 Uhr ein. Mehr dazu im TAG24-Artikel "Dem Krieg entkommen: Erste Flüchtlinge aus der Ukraine gelangen nach Polen".
Update, 24. Februar, 22.35 Uhr: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen
Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen.
Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
Update, 24. Februar, 22.30 Uhr: Obama unterstützt strenge Sanktionen gegen Russland
Der frühere US-Präsident Barack Obama (60) unterstützt scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine.
"Jeder Amerikaner sollte unabhängig von der eigenen Partei Präsident (Joe) Bidens Bemühungen unterstützen, zusammen mit unseren engsten Verbündeten entschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen", erklärte Obama am Donnerstag bei Twitter. "Sanktionen, die Russlands autokratische Eliten einen echten Preis zahlen lassen."
Update, 24. Februar, 22.20 Uhr: Ukraine beantragt Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat
Die Ukraine hat im UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in ihrem Land beantragt.
Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag (28.2.) in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der "äußerst gravierenden Verschlechterung" der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko nach dem russischen Einmarsch in ihrem Heimatland am Donnerstagabend an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas. Sie veröffentlichte das Schreiben aus Twitter. Die Europäische Union twitterte umgehend ihre Zustimmung zu so einer Debatte.
Update, 24. Februar, 22.05 Uhr: Lage nahe Separatistengebieten angespannt
Die Lage im Osten der Ukraine nahe der von den Separatisten kontrollierten Gebiete ist nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter unruhig.
Die Situation im Einsatzgebiet Donezk sei angespannt, werde aber von der Armee kontrolliert, heißt es in einem Bericht der ukrainischen Armee am Donnerstagabend. Der Beschuss durch Russland dauere an.
In Richtung Luhansk seien tagsüber die heftigsten Kämpfe um die Orte Schtschastja, Stanyzja Luhanska, Lobatschewe und Bilowodsk geführt worden. In den Kämpfen um Schtschastja seien zwei feindliche Panzer zerstört und ein Panzer und eine Flugabwehrkanone erbeutet worden, hieß es weiter. In Schtschastja habe die Armee mehrere Gefangene genommen, hieß es weiter.
Update, 24. Februar, 21.50 Uhr: Putin telefoniert mit Macron
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin (69) mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron (44) telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit.
Es habe einen "ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.
Update, 24. Februar, 21.40 Uhr: Russland warnt die USA vor Aus von Raumstation ISS
Russlands Raumfahrtchef Dmitri Rogosin (58) hat die USA vor einem möglicherweise überstürzten Ende der Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS gewarnt.
Eine Kooperation sei für den sicheren Betrieb der Station notwendig, schrieb der Leiter der Raumfahrtbehörde am Donnerstagabend im Nachrichtenkanal Telegram vor dem Hintergrund neuer Sanktionen Washingtons als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.
Wenn sich die Amerikaner einer weiteren Zusammenarbeit verweigern sollten, "wer wird dann die ISS davor vor einem möglicherweise unkontrollierten Absteigen aus der Umlaufbahn und einem Absturz auf amerikanisches oder europäisches Territorium bewahren?" Nicht ausgeschlossen, dass die Reste der ISS auf Indien oder China stürzen könnten. Ein Aus der ISS steht derzeit aber nicht zur Debatte.
Update, 24. Februar, 21.35 Uhr: Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert
Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert.
Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe "der Feind" die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt.
Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.
Update, 24. Februar, 21.22 Uhr: EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.
Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Update, 24. Februar, 21.20 Uhr: IAEA fordert Sicherheit für Tschernobyl und ukrainische AKWs
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äußerst besorgt auf die Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch russisches Militär reagiert.
Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstagabend in Wien. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Zusätzlich sind derzeit in der Ukraine 15 Atomreaktoren zur Energiegewinnung in Betrieb.
Update, 24. Februar, 21 Uhr: Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen vor
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen.
Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben "von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun". Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: "Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft."
Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (71) in Moskau sagte Baerbock, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun "ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft." Man könne aber nun nicht sagen, "weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch". Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen.
Baerbock warf Putin "vollkommen entgrenztes Agieren" vor. Der russische Präsident handele nicht auf der Grundlage von rationaler politischer Verantwortung. Er sei offenbar gewillt, "mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben". Nun müsse Russland international isoliert werden. Dies habe man in der Vergangenheit offenbar nicht deutlich genug gesagt und getan.
Update, 24. Februar, 20.55 Uhr: Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug in Russland
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs in Russland ist die Besatzung getötet worden.
Ursache für das Unglück der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 im südrussischen Gebiet Woronesch sei vermutlich ein technischer Fehler, teilte der Wehrbezirk West der Agentur Tass zufolge am Donnerstag mit. Die Maschine sei auf einem geplanten Flug zum Transport von Militärgerät gewesen. Am Boden habe es keinen Sachschaden gegeben. Über die Zahl der Opfer gab es zunächst keine Angaben. Normalerweise hat die An-26 fünf Besatzungsmitglieder.
Update, 24. Februar, 20.50 Uhr: Russland will wohl ukrainische Regierung in Kiew entmachten
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland im Zuge seines Angriffs auf die Ukraine die Regierung in Kiew stürzen will.
"Wir gehen davon aus, dass (die russischen Streitkräfte) die Absicht haben, die Regierung zu entmachten und ihre eigene Regierungsform zu installieren, was diese ersten Schritte in Richtung Kiew erklären würde", sagte ein führender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag nach einer Mitschrift des Pentagons. Das ukrainische Militär leiste Widerstand gegen die russischen Soldaten, hieß es weiter.
Es gebe unter anderem Kämpfe im Umkreis von rund 30 Kilometern der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie rund um die Großstadt Charkiw im Osten unweit der russischen Grenze. Die militärischen Handlungen der russischen Truppen seien eindeutig darauf ausgerichtet, wichtige Bevölkerungszentren einzunehmen, so der Beamte.
Update, 24. Februar, 20.45 Uhr: Scholz will noch nicht alle Sanktionen gegen Russland ziehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausreizen.
Vor den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sprach er sich am Donnerstagabend dafür aus, zunächst bei dem über die vergangenen Wochen für den Ernstfall vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Dies sei für die "Geschlossenheit und Entschlossenheit" der EU wichtig. Man müsse sich "alles andere aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.
Russland hat am Donnerstagmorgen die gesamte Ukraine angegriffen. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen des Westens wahr geworden. Das Sanktionspaket war für jede Art der Invasion vorbereitet worden - auch für den Fall, dass russische Truppen nur in den Osten des Landes einmarschieren.
Update, 24. Februar, 20.40 Uhr: Litauens Präsident: EU war gegen Russland nicht entschlossen genug
Litauens Präsident Gitanas Nauseda (57) hat zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel Kritik an der bisherigen Russland-Politik der Europäischen Union geübt.
"Wir waren nicht entschlossen genug, um Russland von diesem Schritt abzuhalten", sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Dieser sei eine Tragödie für die Ukraine und Europa, aber auch für Russland selbst.
Konkret kritisierte Nauseda, dass zuletzt auch viel über die Folgen von Sanktionen für die EU geredet wurde. "Die Maßnahmen sollten effizient sein, die Maßnahmen sollten wirksam sein. Andernfalls verlieren sie ihr Abschreckungspotenzial", sagte der Präsident des Nachbarlandes der Ukraine. "Das ist der Grund, warum unser Handeln oder unsere Maßnahmen manchmal einfach zu schwach sind."
Update, 24. Februar, 19.50 Uhr: Biden kündigt weitere "starke" Sanktionen gegen Russland an
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden (79) weitere "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt.
Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus sagte.
Mehr Ergebnisse aus Bidens Rede könnt Ihr im TAG24-Artikel "US-Präsident Joe Biden schickt weitere Truppen nach Deutschland" lesen.
Update, 24. Februar, 19.47 Uhr: OSZE zieht vorübergehend alle Beobachter aus der Ukraine ab
Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend ihre Beobachter aus der Ukraine ab.
Das gab OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid (61) am Donnerstagabend bekannt.
Update, 24. Februar, 19.45 Uhr: UN-Chef: Russlands Krieg ist "falsch" und "inakzeptabel"
UN-Generalsekretär António Guterres (72) sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern.
Die gegenwärtige militärische Operation "ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel - aber nicht unumkehrbar", sagte Guterres am Donnerstag in New York und appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin (69), seine Truppen zurückzuziehen.
Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen. Für humanitäre Zwecke stellten die UN 20 Millionen US-Dollar Soforthilfe aus einem Notfallfonds zur Verfügung.
Update, 24. Februar, 19.40 Uhr: Dreiviertel der Deutschen für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Drei von vier Deutschen befürworten die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, die im Zuge der russischen Invasion aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten.
Nur wenige, nämlich 15 Prozent, lehnen die Aufnahme ab, wie eine forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv vom Donnerstag ergab. Demnach meinen allein die Anhänger der AfD (61 Prozent) überwiegend, dass Deutschland keine ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen sollte.
Weiter ergab die Befragung, dass etwa 30 Prozent der Bundesbürger finden, Deutschland solle die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen. Eine Mehrheit von 59 Prozent hält dagegen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Russland gegenwärtig für ausreichend.
Update, 24. Februar, 19.25 Uhr: OECD stellt Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand
Die Industrieländervereinigung OECD hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Der OECD-Rat stelle sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand und bewerte die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. "Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk", hieß es.
Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die OECD Beitrittsverhandlungen mit Russland 2014 gestoppt, eine technische Kooperation bei bestimmten Themen aber fortgesetzt.
Update, 24. Februar, 19.20 Uhr: Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland
In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen.
Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.
Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit.
Update, 24. Februar, 19.10 Uhr: Russland nimmt Tschernobyl ein
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Donnerstag, Russland kontrolliere die sogenannte Sperrzone und alle Anlagen der Atomruine. Mehr dazu im TAG24-Artikel zu den Kämpfen um Tschernobyl.
Update, 24. Februar, 18.55 Uhr: Russisches Militär setzt Einsatz in Ukraine fort
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine dauert nach Angaben aus Moskau an.
"Die Spezialmilitäroperation wird fortgesetzt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Nach seinen Angaben rückten die Separatistenkämpfer der Gebiete Donezk und Luhansk sechs bis acht Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Die russische Armee habe dabei unterstützt.
Der Sprecher bestätigte die Eroberung des wichtigen Nord-Krim-Kanals. Dadurch sei die Wasserstraße "entsperrt" und die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder hergestellt worden. Dabei seien auch russische Fallschirmjäger zum Einsatz gekommen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Kanal gesperrt.
Update, 24. Februar, 18.37 Uhr: Slowakei meldet Einreisestaus an ukrainischer Grenze
Die Slowakei hat am Donnerstagnachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt.
Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.
Update, 24. Februar, 18.35 Uhr: Scholz: Putin sollte Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen
Dieser 24. Februar 2022 wird uns allen wohl für immer im Gedächtnis bleiben. In Europa herrscht Krieg! Mit Russland hat ein europäisches Land einen seiner europäischen Nachbarn angegriffen. Anlass für Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), sich kurz vor 18 Uhr in einer TV-Ansprache an die deutsche Bevölkerung zu wenden.
Was er genau gesagt hat, könnt Ihr im TAG24-Artikel nachlesen.
Update, 24. Februar, 18.10 Uhr: Hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf Krisenliste
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine hohe dreistellige Zahl von Bundesbürgern auf einer Krisenvorsorgeliste registriert.
Das teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Zugleich wurde betont, dass man von einer deutlich höheren Zahl an Deutschen ausgehe, die sich noch in der Ukraine aufhalten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt nach dem russischen Angriff Bundesbürger nochmals dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.
Update, 24. Februar, 18.05 Uhr: Britischer Historiker bezeichnet Putin als "ernsthaft wahnsinnig"
Nach Ansicht des renommierten britischen Historiker Timothy Garton Ash (66) ist das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) als wahnsinnig einzustufen.
Putin habe bereits vor mehr als 25 Jahren über verloren gegangenes russisches Territorium gesprochen, sagte Garton Ash dem Sender Times Radio am Donnerstag. In dieser Woche habe der russische Staatschef aber erstmals den Eindruck gemacht, "ernsthaft wahnsinnig" geworden zu sein.
"Früher war er zynisch, brutal, ein Schurke und Diktator, aber nicht wahnsinnig, sondern immer berechnend. Deswegen ist dieser Moment so gefährlich", sagte der Professor an der Universität Oxford.
Update, 24. Februar, 18 Uhr: Putin bezeichnet Angriff auf Ukraine als "notwendige Maßnahme"
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als "notwendige Maßnahme" bezeichnet.
"Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme", sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. "Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten."
Putin betonte zugleich: "Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen." Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef "unsere Partner" davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.
Update, 24. Februar, 17.50 Uhr: USA bereitet UN-Resolution gegen Russland vor
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor.
An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es.
Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden. Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde.
Update, 24. Februar, 17.40 Uhr: Video zeigt Raketeneinschlag
In einem Video, welches TAG24 aus Bukowel im Osten der Ukraine zugespielt wurde, ist deutlich zu sehen, wie eine Rakete in einem Industriegebiet einschlägt.
Über eventuelle Opfer und Schäden gibt es bislang keine Informationen. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Raketenangriff von russischer Seite handelte.
Update, 24. Februar, 17.35 Uhr: Dänische Regierung will zwei Kampfjets nach Polen schicken
Die dänische Regierung will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Polen schicken, um den dortigen Luftraum zu sichern.
Man wolle das dänische Parlament noch am Abend um Unterstützung dafür bitten, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Bislang habe man vier F-16-Kampfjets in Litauen und zwei auf der Ostsee-Insel Bornholm stationiert. Es sei entscheidend, dass man die Abschreckung erhöhe. 200 dänische Soldaten sollen zudem die Nato-Bereitschaft in Estland stärken.
Update, 24. Februar, 17.30 Uhr: Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift
Wegen Russlands Angriffs fordert die Ukraine den Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift.
Wer gegen einen solchen Schritt sei, habe ebenfalls das "Blut unschuldiger ukrainischer Männer, Frauen und Kinder an den Händen", twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (40) am Donnerstag. Ein Ausschluss aus Swift gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe". Dies hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Update, 24. Februar, 17.25 Uhr: EU-Militärmission Eufor verlegt weitere 500 Soldaten nach Bosnien
Die EU-Militärmission Eufor verlegt 500 zusätzliche Soldaten nach Bosnien-Herzegowina.
Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die bosnischen Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit zu unterstützen, teilte das Eufor-Kommando am Donnerstag in Sarajevo mit.
"Die Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage birgt das Potenzial in sich, Instabilität nach Bosnien-Herzegowina zu tragen", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf die Invasion Russlands in die Ukraine.
Update, 24. Februar, 17.20 Uhr: G7 fordert Russland zu Ende von Blutvergießen in Ukraine auf
Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland eindringlich aufgefordert, dass Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen abzuziehen.
Die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe verurteilten nach einer Videoschalte unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie riefen die Weltgemeinschaft auf, "in der schärfsten Weise" dagegen zu protestieren und "Schulter an Schulter" mit der Ukraine zu stehen. Deutschland hat in der G7 derzeit den Vorsitz.
Update, 24. Februar, 17.15 Uhr: Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus
Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst.
"Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann."
Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde "bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung" der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.
Update, 24. Februar, 17.05 Uhr: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren
Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren.
Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.
Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes.
Update, 24. Februar, 17 Uhr: Krieg um Tschernobyl
Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl.
"Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern", twitterte Selenskyj am Donnerstag. "Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt." Näheres dazu im TAG24-Artikel: "Krieg in Tschernobyl! Russen wollen ehemaliges Atomkraftwerk erobern".
Update, 24. Februar, 16.55 Uhr: Ukraine bewaffnet Bevölkerung
Gegen 4 Uhr morgens schlugen die ersten russischen Bomben in der Ukraine ein. Noch in der Nacht verhängte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) das Kriegsrecht über sein Land - und rief wenig später alle Bürgerinnen und Bürger seiner Heimat an die Waffen.
Wie es für die Freiwilligen weitergeht, erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Militär ist hoffnungslos unterlegen: Ukraine holt die Bevölkerung an die Waffen!".
Update, 24. Februar, 16.50 Uhr: Auswärtiges Amt rät von Reisen in Süden Russlands ab
Die Bundesregierung rät nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab.
In den am Donnerstag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch.
Zudem sei in fünf Regionen - Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd - der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.
Update, 24. Februar, 16.45 Uhr: Polizei verstärkt Sicherheitsvorkehrungen
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Berliner Polizei die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.
Für unvorhergesehene Aktionen halte die Polizei zusätzliche Kräfte bereit, teilte Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD) am Donnerstag mit. Bereits am Dienstag sei der Schutz für diplomatische Einrichtungen von Russland, der Ukraineund Belarus, insgesamt 39 Liegenschaften, erhöht worden. Das Landeskriminalamt (LKA) bewerte die Gefahrenlage ständig in engem Austausch mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Update, 24. Februar, 16.35 Uhr: DRK sichert Ukraine umfassende Hilfe zu
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich auf umfassende Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor.
Man werde alles Machbare tun, um gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond Leben zu schützen und Menschen in Not zu versorgen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Rheinischen Post.
Das DRK unterstützt bereits seit 2017 Menschen, die in der Ostukraine nahe der Kontaktlinie leben, mit monatlichen Bargeldhilfen. Seit vergangener Woche ist ein DRK-Nothilfeexperte in Kiew, um einen substanziellen Beitrag des DRK zum Notfallplan des Ukrainischen Roten Kreuzes auszuarbeiten, wie das DRK mitteilt.
Update, 24. Februar, 16.20 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt.
Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Update, 24. Februar, 16.11 Uhr: Unionsfraktionsvize: Für deutsche Waffenlieferungen nun zu spät
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schließt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (59, CDU) Waffenlieferungen an Kiew nun aus.
"Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg", sagte er dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag.
In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt. Grundsätzlich ist die deutsche Haltung, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen.
Update, 24. Februar, 15.58 Uhr: Ex-Kanzler Schröder: Russland muss Krieg in Ukraine beenden
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (77, SPD) hat Russland aufgefordert, den Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden.
"Das ist die Verantwortung der russischen Regierung", erklärte Schröder am Donnerstag auf seiner Seite im Online-Netzwerk LinkedIn. Auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigten nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Schröder betonte zugleich, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden. "Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage - die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist."
Update, 24. Februar, 15.45 Uhr: Russland warnt Menschen im Land vor Teilnahme an Ukraine-Demos
Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt.
"Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage" werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.
Update, 24. Februar, 15.44 Uhr: Innenminister Herrmann erwartet Kriegsflüchtlinge in der EU
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine rechnet auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) mit Kriegsflüchtlingen in der EU.
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt", sagte er am Donnerstag nach einer Videokonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Herrmann stellte schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht.
Angaben dazu, wie sich Bayern nun konkret auf mögliche zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet, machte das Innenministerium in München nicht. Der Freistaat sei aufgrund des bereits seit Mitte des Jahres 2021 ansteigenden Migrationsgeschehens seit einiger Zeit dabei, zusätzliche Plätze für die Unterbringung zu suchen, berichtete eine Ministeriumssprecherin. "Dieser Prozess wird konsequent fortgesetzt."
Update, 24. Februar, 15.40 Uhr: Habeck kündigt Gas- und Kohlereserve an
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (52, Grüne) will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland deutlich verringern.
Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, er werde alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher sei. Das bedeute auch, besondere Maßnahmen zu ergreifen. Die Details dazu gibt's im TAG24-Artikel "Wirtschafts-Minister Habeck stellt klar: 'Die Energieversorgung ist gesichert!'".
Update, 24. Februar, 15.30 Uhr: Deutschland will Nato-Ostflanke verstärken
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt.
Sie gehe fest davon aus, dass der Nato-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. "Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen."
Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht. "Das ist ein wichtiges Signal. Die Allianz darf und muss nicht nur in Worten geschlossen sein, sondern dann auch in Taten."
Update, 24. Februar, 15.27 Uhr: US-Hubschrauber auf dem Weg ins Krisengebiet
Die USA verlegen weitere Truppen nach Osten. Am Donnerstagmittag landeten wieder mehrere Militärhubschrauber in Dresden, um aufzutanken. Jeweils drei Boeing CH-47 Chinook und Boeing AH-64 Apache machten am Donnerstagmittag einen Tankstopp auf dem Dresdner Flughafen.
Update, 24. Februar, 15.20 Uhr: Klingbeil weiterhin zurückhaltend zu Waffenlieferungen an Ukraine
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (44) hat sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew geäußert.
"Wir bewerten eine Situation jetzt neu", sagte Klingbeil am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Er wolle Entscheidungen der Bundesregierung nicht vorwegnehmen.
Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der Nato sei es wichtig, "dass wir eng an ihrer Seite stehen". Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er eine hohe Geschlossenheit wahr. "Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert", sagte Klingbeil.
Update, 24. Februar, 15.14 Uhr: Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst.
Die Verwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.
Die Streitkräfte sind bereits wenige Kilometer vor der Stadt gesichtet worden.
Update, 24. Februar, 15.08 Uhr: Generalkonsul der Ukraine bittet Deutschland und Europa um Hilfe
Der Frankfurter Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, hat Deutschland und Europa nach dem russischen Angriff auf sein Land um Hilfe gebeten.
Das Land warte und hoffe sehr auf weitere Defensivwaffen, sagte er am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Ukraine wolle ihr Land, ihr Volk, aber auch Europa verteidigen, erklärte er sichtlich betroffen. Als Unterstützung für die Ukraine müssten die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden. Russland müsse beispielsweise vom internationalen Bankverkehr ausgeschlossen werden.
Kostiuk forderte außerdem eine "volle Isolation Russlands von allen Formaten", etwa der Uno. Wichtig für die Ukrainesei auch finanzielle Unterstützung. Der Generalkonsul bat zudem um humanitäre Hilfe. Wie diese genau aussehen könne, werde man bald wissen. Nach der Ansprache im Landtag traf der Konsul zu Gesprächen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) zusammen.
Update, 24. Februar, 15.05 Uhr: Luftwaffe verlegt drei weitere Eurofighter nach Rumänien
Die Luftwaffe hat als Reaktion auf die wachsenden Spannungen drei weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien verlegt.
Die Kampfflugzeuge starteten am Donnerstag vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte schon in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.
Update, 24. Februar, 15 Uhr: Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs zerstört
Russland hat nach eigener Darstellung Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen.
Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur "außer Gefecht" gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen.
Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 24. Februar, 14.57 Uhr: EU-Kommission hält Gasversorgung für gesichert
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts mit Russland sicher.
"Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. "Wir haben dieses Stadium erreicht."
Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt. Von der Leyen hatte schon am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei diesen Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite.
Update, 24. Februar, 14.50 Uhr: Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet.
"Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen", sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind", fügte er hinzu.
Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. "Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben", sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.
Update, 24. Februar, 14.45 Uhr: Russland hat wohl genügend finanzielle Reserven
Russland hat sich nach der Ankündigung scharfer Sanktionen des Westens wegen des Einmarschs in die Ukraine demonstrativ gelassen gezeigt.
Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Stabilität des russischen Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten, teilte die russische Regierung am Donnerstag der Agentur Tass zufolge mit. Nach jüngsten Angaben betrugen die Finanzreserven am 11. Februar 639,6 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 572,68 Mrd. Euro). Der Finanzmarkt und die größten Unternehmen hätten auch Pläne zum Schutz gegen Sanktionen.
Update, 24. Februar, 14.40 Uhr: Johnson kündigt "gewaltiges" Sanktionspaket an
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein "gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen" angekündigt.
In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson am Donnerstag von einer "riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft". Deshalb würden noch am Donnerstag in Abstimmung mit den Verbündeten Wirtschaftssanktionen beschlossen. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte.
Update, 24. Februar, 14.36 Uhr: Frankreich droht Russland mit entschlossener Antwort
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit schweren Folgen gedroht.
"Auf diese Kriegshandlung werden wir ohne Schwäche antworten - kaltblütig, entschlossen und geeint", sagte Macron am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Die Sanktionen entsprächen der russischen Aggression. "Im militärischen und wirtschaftlichen Bereich wie im Energiesektor werden wir keine Schwäche zeigen." Man werde Russland außerdem vor dem UN-Sicherheitsrat zu Rechenschaft ziehen.
Update, 24. Februar, 14.31 Uhr: Malteser schicken Hilfstransport in die Ukraine
Ein Hilfstransport der Malteser ist am Donnerstag von Trier nach Ivano-Frankivsk in der Ukraine gestartet.
Der ukrainische Spediteur habe drei Feldküchen, sieben Küchen- und Unterkunftszelte sowie 2,5 Tonnen medizinisches Hilfsmaterial und Rollstühle geladen, berichtete Malteser-Sprecher Klaus Walraf.
Der Transport sei bereits lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geplant gewesen. Im Rahmen der freundschaftlichen Verbindung zwischen den Hilfsdiensten der Malteser in beiden Ländern würden seit drei Jahrzehnten Materialien für die soziale und humanitäre Arbeit auf den Weg gebracht.
Update, 24. Februar, 14.30 Uhr: Flucht aus Kiew
Wochenlang hat es Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion gegeben – und doch trifft sie jetzt viele Einwohner Kiews unvorbereitet. Denn dass Wladimir Putin (69) jetzt tatsächlich überall in die Ukraine einfällt, damit hatte niemand gerechnet.
Mehr im TAG24-Artikel "Flucht aus Kiew: Hier verlassen Tausende Ukrainer ihre Heimat".
Update, 24. Februar, 14.24 Uhr: Nehammer: Ukraine fürchtet um Fortbestand als Staat
Die Ukraine fürchtet Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) zufolge um ihre Existenz als Staat.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) schilderte Nehammer den Inhalt eines kurz zuvor geführten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44).
Dieser fürchte nicht nur um den Fortbestand der Ukraine, sondern auch um sein Leben und um das seiner Mitbürger. Den Schilderungen zufolge gibt es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine, es gebe sehr viele Tote, zivile Infrastruktur sei betroffen.
Update, 24. Februar, 14.23 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine
Nach schweren Angriffen russischer Truppen in der Ukraine haben die Behörden Dutzende Tote und Verletzte gemeldet.
In der Stadt Browary nahe der Hauptstadt Kiew habe es mindestens sechs Tote und zwölf Verletzte gegeben, hieß es am Donnerstagnachmittag aus der Stadtverwaltung.
Im Südosten der Ukraine nahe der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer kamen offiziellen Angaben zufolge acht Männer und zehn Frauen ums Leben. Der Luftangriff auf eine Militärbasis ereignete sich demnach im Dorf Lypezke.
Update, 24. Februar, 14 Uhr: Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland
In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen.
Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt.
Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.
Update, 24. Februar, 13.59 Uhr: Litauens Staatschef verhängt Ausnahmezustand
Litauens Präsident Gitanas Nauseda (57) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand in dem baltischen EU- und Nato-Land verhängt.
Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius mit. Die Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 gelten.
Update, 24. Februar, 13.57 Uhr: Merkel will sich nicht zu russischem Angriff äußern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) will sich in der Öffentlichkeit derzeit nicht zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern.
Eine öffentliche Stellungnahme sei nicht geplant, hieß es am Donnerstag in Berlin auf Anfrage aus ihrem Umfeld. Zugleich wurde betont, Merkel verfolge die Entwicklungen natürlich mit großer Anteilnahme.
Update, 24. Februar, 13.42 Uhr: UN-Flüchtlingshilfswerk tief besorgt über Lage in der Ukraine
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist wegen der Lage in der Ukraine tief besorgt.
"Die humanitären Folgen für die Zivilbewohner werden verheerend sein", teilte UNHCR-Chef, Filippo Grandi, am Donnerstag in Genf mit, ohne den Einmarsch Russlands zu erwähnen.
"Das UNHCR arbeitet mit den Behörden, den Vereinten Nationen und anderen Partnern in der Ukraine zusammen und ist bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer dies notwendig und möglich ist."
Das UNHCR rief Nachbarländer auf, die Grenzen für Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen, offen zu halten. Das UNHCR stehe in der Ukraine und Nachbarländern bereit zu helfen.
Update, 24. Februar, 13.41 Uhr: Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet.
"Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen", sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind", fügte er hinzu.
Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken.
Update, 24. Februar, 13.40 Uhr: Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew
Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden.
Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz am Donnerstag mit.
Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.
Update, 24. Februar, 13.39 Uhr: Slowakei schickt zusätzliche Soldaten an ukrainische Grenze
Die Slowakei hat angekündigt, zusätzliche Soldaten an ihre Grenze zur Ukraine zu senden.
Verteidigungsminister Jaroslav Nad (40) betonte am Donnerstag vor Journalisten in Bratislava, man erwarte jedoch keine unmittelbare militärische Bedrohung der Slowakei selbst.
Die Verstärkung der Armeepräsenz an der ukrainischen Grenze, die zugleich EU- und Nato-Außengrenze ist, diene nur der Unterstützung der Polizei. "Wir haben 1500 Angehörige der Streitkräfte für die Kontrolle unserer Ostgrenze bereitgestellt", sagte der Minister.
Update, 24. Februar, 13.38 Uhr: Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen
Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
"Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow (54), am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
"Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme."
Update, 24. Februar, 13.35 Uhr: Nato schließt militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus
Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus.
"Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) am Donnerstag in Brüssel.
Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt.
Update, 24. Februar, 13.18 Uhr: Golfstaat Katar bereit zu mehr Gaslieferungen an Deutschland
Der Golfstaat Katar ist nach Aussage seines Botschafters in Berlin grundsätzlich zu größeren Gaslieferungen an Deutschland bereit.
"Katar kann Deutschland helfen, seine Energiequellen zu diversifizieren", sagte Abdullah bin Mohammed Al Thani (62) am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
"Was wir jetzt brauchen, ist eine direkte Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern in Katar und Deutschland, um einen Ausweg aus der Krise zu finden."
Update, 24. Februar, 13.17 Uhr: Chemiebranche warnt vor explodierenden Gaspreisen
Die deutsche Chemie-Industrie warnt angesichts des Ukraine-Konflikts vor explodierenden Gaspreisen.
Wirtschaftlich könnte die Lage für energieintensive Branchen sehr problematisch werden, sollte Gas in Europa knapp werden, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Den Chemieunternehmen drohen in diesem Fall explodierende Preise für Erdgas bei einem ohnehin historisch extrem hohen Preisniveau."
Update, 24. Februar, 13.15 Uhr: Russland greift Flugplatz bei Kiew an
Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen.
Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt.
Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko (43), teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.
Update, 24. Februar, 12.52 Uhr: Nato: Russland greift Ukraine aus verschiedenen Richtungen an
Russland greift die Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) aus verschiedenen Richtungen an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren.
Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Update, 24. Februar, 12.50 Uhr: Kreml zu Einmarsch in Ukraine: "Niemand spricht von Besetzung"
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen.
"Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin (69) entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: "Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben."
Ziel sei eine "Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine", so der Kremlsprecher. "Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist."
Update, 24. Februar, 12.37 Uhr: EU-Länder wollen sich bei Gipfel auf neue Sanktionen einigen
Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen.
Man werde sich nach der "eklatanten Aggression" auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, "die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden", heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
"Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste." Russland untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.
Update, 24. Februar, 12.36 Uhr: Russischer Angriff auf Ukraine drückt Dax unter 14.000 Punkte
Russlands Militärschlag gegen die Ukraine hat den Dax am Donnerstag auf Talfahrt geschickt.
Nach einem Absacken zum Handelsauftakt unter 14.000 Punkten erholte sich der deutsche Leitindex zwar rasch ein Stück weit, gegen Mittag allerdings fiel er erneut unter diese Marke. Auslöser dafür dürfte sein, dass nun auch die Indikatoren für die Wall Street auf kräftige Verluste hindeuten.
Update, 24. Februar, 12.36 Uhr: Bundeswehr bereitet Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor
Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor.
Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.
Update, 24. Februar, 12.28 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir haben "historisch versagt"
Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer (59), hat sich auf Twitter zu den Vorkommnissen des Tages geäußert und dabei zutiefst enttäuscht gezeigt.
"Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb sie dort. "Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet haben, was Putin abgeschreckt hätte."
In einem Folge-Tweet fügte sie hinzu: "Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."
Update, 24. Februar, 12.17 Uhr: Nato beruft Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische Nato-Vertretung am Donnerstag in Brüssel mit.
Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
Update, 24. Februar, 12.16 Uhr: Scholz kündigt weitere "harte Sanktionen" gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland angekündigt.
"Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte er am Donnerstag in Berlin.
"Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben."
Update, 24. Februar, 12.15 Uhr: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa.
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.
Update, 24. Februar, 12.14 Uhr: Lukaschenko bietet Minsk für Friedensgespräche an
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) hat die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Friedengespräche zwischen der Ukraine und Russland angeboten.
"Es ist möglich und ziemlich realistisch, diesen Konflikt zu stoppen, alle Fragen zu lösen", sagte Lukaschenko am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge. "Vielleicht hören sie mir zu."
Update, 24. Februar, 11.59 Uhr: Scholz: Putin stellt Friedensordnung in Europa in Frage
Bundeskanzler Olaf Scholz (63) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden.
"Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage.
"Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.
Update, 24. Februar, 11.57 Uhr: Ukraine bittet Ankara um Sperre von Meerengen zum Schwarzen Meer
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar (45), hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren.
Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer.
Bodnar forderte am Donnerstag zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.
Update, 24. Februar, 11.56 Uhr: Anführer: Tote und Verletzte bei Separatisten in der Ostukraine
Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach Angaben der ostukrainischen Separatisten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet worden.
Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen.
Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Update, 24. Februar, 11.56 Uhr: Nato geht wegen Russlands Angriff auf die Ukraine in Krisenmodus
Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus.
"Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken", heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten.
Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".
Update, 24. Februar, 11.52 Uhr: Angst vor großem russischem Angriff – Menschen fliehen aus Kiew
Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff auf die Ukraine fliehen viele Menschen aus der Hauptstadt Kiew.
Vor Bankautomaten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen.
Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.
Update, 24. Februar, 11.50 Uhr: Faeser: Sicherheitsbehörden haben Schutzmaßnahmen hochgefahren
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Fluchtbewegungen, Proteste und Cyberangriffe vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: "Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine." Der ukrainischen Zivilbevölkerung drohe fürchterliches Leid.
Mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland sei die Bundesregierung "äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet", fügte sie hinzu. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits "Schutzmaßnahmen hochgefahren".
Update, 24. Februar, 11.48 Uhr: Söder: Östliche Nato-Grenzen ausreichend absichern
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (55) dazu aufgerufen, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern.
Man müsse jetzt der Ukraine "Beistand" leisten, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. "Wir müssen aber auch die Nato sicher machen."
Das Wichtigste sei jetzt, dass der Westen geschlossen agiere und man in Deutschland geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, sagte Söder.
Wichtig sei zudem, "jetzt unsere Sicherheit zu garantieren, den Nato-Bereich abzusichern", und noch einmal klarzumachen, dass Russlands Verhalten in "keinster Weise" zu akzeptieren sei.
Update, 24. Februar, 11.45 Uhr: Russlands Dumachef: Entmilitarisierung der Ukraine verhindert Krieg
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin (58) hat eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs genannt.
Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.
"Die Abgeordneten der Staatsduma unterstützen die Entscheidung von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, eine friedenserhaltende Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen, die in der Ukraine leben, zu schützen", schrieb Wolodin weiter.
Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen.
Update, 24. Februar, 11.21 Uhr: Russisches Militär meldet Manöver in Separatistengebiet Transnistrien
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge planmäßige Militärübungen in dem von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Separatistengebiet Transnistrien abgehalten.
Auf einem speziellen Ausbildungsgelände sei das Stoppen feindlicher Fahrzeuge trainiert worden, teilte der Wehrbezirk West am Donnerstag mit. Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor.
Update, 24. Februar, 11.20 Uhr: Kiews Bürgermeister Klitschko: Brauchen die Unterstützung der Welt
Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko (50), hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen.
"Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland", sagte Klitschko der "Bild" am Donnerstag.
"Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös", so Klitschko.
Update, 24. Februar, 11.17 Uhr: Ukrainischer Militärsprecher: Mehr als 40 Soldaten getötet
Bei russischen Luftangriffen sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 40 Soldaten getötet worden.
Entgegen separatistischer Angaben sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch am Donnerstag vor Journalisten.
Die Kleinstadt Schtschastja sei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet.
Update, 24. Februar, 11.16 Uhr: Baerbock: Entsandtes Botschaftspersonal aus Kiew abgezogen
Das Auswärtige Amt lässt zunächst offen, wann und wo die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew die Arbeit wieder aufnimmt.
Sie habe am Mittwochabend entschieden, "dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) am Donnerstag nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt in Berlin.
Man werde lageabhängig entscheiden, ob die Botschaft ihre Arbeit vorübergehend von Lwiw (Lemberg) oder von anderswo aufnehmen könne, ergänzte sie.
Update, 24. Februar, 11.14 Uhr: Scholz will in Bundestags-Sondersitzung Regierungserklärung halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" halten.
Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (51) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Update, 24. Februar, 11.09 Uhr: Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Update, 24. Februar, 10.40 Uhr: Giffey: Angriff auf die Ukraine hat auch Folgen für Berlin
Die Stadt Berlin muss sich nach Einschätzung der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) auf Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen.
"Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
"Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen", so die SPD-Politikerin.
Update, 24. Februar, 10.11 Uhr: Sicherheitskabinett der Bundesregierung berät über Lage
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird am Donnerstag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung beraten.
Das Treffen sei für den Vormittag im Kanzleramt geplant, wie die Bundesregierung mitteilte.
Das Gremium wird vom Bundeskanzler einberufen, wenn Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit zu besprechen sind. Dazu gehören auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden.
Update, 24. Februar, 10.10 Uhr: Lukaschenko: Belarus ist nicht an russischem Militäreinsatz beteiligt
Nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko (67) haben sich seine Soldaten nicht an dem russischen Militäreinsatz im Nachbarland Ukraine beteiligt.
"Unsere Truppen beteiligen sich nicht an dieser Operation", sagte er am Donnerstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Die Lage an der belarussisch-ukrainischen Grenze habe sich dramatisch verändert.
Nach Angaben aus Minsk telefonierten Russlands Präsident Wladimir Putin (69) und Lukaschenko am frühen Donnerstagmorgen.
Update, 24. Februar, 10.08 Uhr: Baerbock kündigt schärfste Sanktionen gegen Russland an
Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt.
"Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt.
Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
Update, 9.56 Uhr: Europarat kündigt Schritte als Antwort auf russischen Angriff an
Der Europarat hat in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine Schritte angekündigt.
"Wir werden schnell die notwendigen Maßnahmen treffen, um auf die aktuelle Situation zu reagieren", hieß es am Donnerstag in einem Schreiben der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić (58).
Der Europarat könnte das sogenannte gemeinsame komplementäre Verfahren anwenden. Dies ist für schwere Regelverstöße durch Mitgliedstaaten gedacht und kann bis zur Suspendierung führen.
Einem Europaratssprecher zufolge soll das Ministerkomitee noch am Nachmittag zu außerordentlichen Beratungen zusammenkommen.
Update, 24. Februar, 9.55 Uhr: Der DAX bricht ein
Anleger brauchen ein ruhiges Händchen.
Zum Handelsstart bracht der deutsche Aktienindex DAX um satte 4,38 Prozent ein. Damit riss er erstmals seit Monaten die wichtige Marke von 14.000 Punkten.
Mittlerweile konnten die Verluste leicht verringert werden.
Update, 24. Februar, 9.54 Uhr: Preis für Aluminium steigt nach russischem Angriff auf Rekordhoch
Der Preis für Aluminium ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf ein Rekordhoch gestiegen.
An der Börse in London verteuerte sich eine Tonne am Donnerstagmorgen um 2,9 Prozent auf 3388 US-Dollar. Der Preis für das Metall übertraf damit das bisherige Hoch, das in der Wirtschaftskrise 2008 erreicht worden war.
Der starke Preisanstieg bei Aluminium könnte die Inflationsentwicklung weiter verstärken, da Aluminium in vielen Produkten enthalten ist. Russland ist einer der weltgrößten Anbieter von Aluminium.
Update, 24. Februar, 9.32 Uhr: Israel bereit für "Tausende jüdische Einwanderer" aus Ukraine
Israel bereitet sich angesichts der Verschärfung im Ukraine-Konflikt auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor.
"Wir sind bereit, Tausende jüdische Einwanderer aus der Ukraine zu akzeptieren", sagte Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Schata (40) nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag.
Sie äußerte sich demnach bei einer Konferenz von Präsidenten großer jüdischer Organisationen aus den USA. Israel sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten, sagt sie zudem.
Update, 24. Ferbuar, 9.24 Uhr: Botschaft an Deutsche in Ukraine: "Bleiben Sie an einem sicheren Ort"
Die deutsche Botschaft in Kiew hat Deutsche in der Ukraine aufgerufen, sich angesichts des russischen Einmarsches in Sicherheit zu bringen.
"Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich", heißt es in einer Mitteilung, die über eine Krisenvorsorgeliste per E-Mail an deutsche Staatsbürger geschickt wurde.
"Falls Sie das Land verlassen möchten, prüfen Sie bitte, ob dies auf einem sicheren Weg möglich ist. Bringen Sie sich und andere Personen nicht in Gefahr", steht in der Mail weiter. "Bleiben Sie an einem sicheren Ort. Meiden Sie Menschenansammlungen."
Update, 24. Februar, 9.22 Uhr: Separatistenchef: Es wird keine langen Kämpfe geben
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk angekündigt, dass es keine langen Kämpfe geben werde.
Denis Puschilin (39) sagte am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen: "Die Befreiungsbewegung wird ziemlich schnell enden."
Die Militäroperation sei im vollen Gang. "Ich kann sagen, dass dies sehr bald enden wird." Die Städte und Dörfer der Region würden "in naher Zukunft befreit werden", behauptete er.
Update, 24. Februar, 9.14 Uhr: Goldpreis auf höchstem Stand seit Januar 2021
Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Goldpreis am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Januar 2021 getrieben.
Eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) kostete im frühen Handel 1949 US-Dollar und damit rund zwei Prozent mehr. Investoren suchen als sicher geltende Anlageformen, wie zum Beispiel Gold. Die Kurse an den Aktienmärkten gaben kräftig nach.
Update, 24. Februar, 9.07 Uhr: Ölpreise schießen in die Höhe
Der Angriff auf die Ukraine lässt die Ölpreise stark steigen.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete erstmals seit 2014 mehr als 100 Dollar. Zuletzt zog der Brent-Preis um 5,50 Dollar oder 5,64 Prozent auf 103,04 Dollar an.
Das dürfte sich bald an den Tankstellen mit steigenden Benzinpreisen bemerkbar machen, auch bei den Heizölpreisen ist mit einem Anstieg zu rechnen.
Update, 24. Februar, 9.04 Uhr: Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (56) deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
"Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können", sagte er am Donnerstag im Sender WDR 2. "Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag."
Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.
Update, 24. Februar, 9.03 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz: Russische Panzer rücken in Ostukraine ein
Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt.
Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Update, 24. Februar, 9.02 Uhr: Habeck kündigt schnelle Wirtschaftssanktionen gegen Russland an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt.
Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland." Habeck sprach von einem "Angriffskrieg".
Update, 24. Februar, 8.48 Uhr: Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet
Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden.
Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstagmorgen mit.
Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.
Update, 24. Februar, 8.47 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU sollen Zugang zu Finanzmarkt stoppen
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen.
Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Update, 24. Februar, 8.43 Uhr: SPD-Chef: Harte Antwort des Westens auf russischen Angriff
SPD-Chef Lars Klingbeil (44) hat Russland aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden.
"Russland muss diesen Krieg sofort stoppen", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil betonte, der militärische Angriff Russlands sei "absolut ungerechtfertigt" und werde "eine harte und geschlossene Antwort des Westens nach sich ziehen". "Die Bundesregierung hat dabei unsere volle Unterstützung."
Der SPD-Chef sprach den Menschen in der Ukraine die uneingeschränkte Solidarität aus. "Wir stehen an ihrer Seite in diesen schrecklichen Stunden", betonte er. "Der Krieg mitten in Europa ist zurück." Das sei ein Angriff auf die freiheitlichen und demokratischen Werte.
Update, 24. Februar, 8.41 Uhr: Lufthansa streicht letztes Flugziel in der Ukraine
Die Lufthansa hat nach der russischen Invasion in die Ukraine ihr letztes Flugziel in dem angegriffenen Land gestrichen.
Der für Donnerstagabend geplante Flug von Frankfurt in das westukrainische Lwiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie ein Sprecher am Morgen berichtete.
Im Laufe des Tages werde man die Gesamtsituation bewerten und das Vorgehen für die weiteren Tage besprechen. Lufthansa-Crews halten sich nicht in der Ukraine auf.
Update, 24. Februar, 8.40 Uhr: Moskauer Börse bricht nach Angriff auf Ukraine ein
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Anleger sich weiter vom russischen Aktienmarkt zurückgezogen.
Der RTS-Index brach am Donnerstag kurz nach dem Handelsstart um ein Fünftel auf 966 Punkte ein.
Binnen sechs Handelstagen summieren sich die Verluste nun auf mehr als ein Drittel. Noch ist unklar, wie der Westen auf die russische Invasion reagieren wird. Zumindest dürften harsche Wirtschaftssanktionen folgen. Am Morgen war der Handel zunächst ausgesetzt worden und dann verspätet gestartet. Die russische Notenbank hat unterdessen angekündigt, am Devisenmarkt einzugreifen.
Der russische Rubel steht gegenüber dem Dollar deutlich unter Druck.
Update, 24. Februar, 8.25 Uhr: Tschechien verurteilt russischen Angriff auf Ukraine
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (57) hat die russische Eskalation im Ukraine-Konflikt aufs Schärfste verurteilt und den nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung einberufen.
"Leider ist es zum Schlimmsten gekommen", schrieb der liberalkonservative Politiker am Donnerstag bei Twitter. "Die russische Invasion in die Ukraine ist ein durch nichts zu rechtfertigender Akt der Aggression gegen einen unabhängigen Staat", so der 57-Jährige.
Das Vorgehen Moskaus könne nicht ohne Reaktion seitens EU und Nato bleiben, betonte Fiala.
Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky sprach von einer "völlig unprovozierten Attacke" des Kremls. "Der Krieg ist näher, als wir uns einzugestehen bereit sind", mahnte Innenminister Vit Rakusan. "Indem wir die Ukraine unterstützen, verteidigen wir auch unser Land."
Update, 24. Februar, 8.22 Uhr: Australiens Premierminister: "Russland hat den Krieg gewählt"
Die australische Regierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine als "ungeheuerlich" verurteilt und Moskau zum sofortigen Truppenabzug aufgefordert.
"Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta", sagte Scott Morrison (53) am Donnerstag vor Journalisten. "Russland hat den Krieg gewählt."
Es handele sich um eine "brutale und nicht provozierte Invasion", betonte der Regierungschef. "Die Aufnahmen von Raketenangriffen und Luftangriffssirenen sowie die - noch unbestätigten - Berichte über Hunderte von Opfern sind angesichts der Ereignisse, die wir seit einiger Zeit beobachtet und vor denen wir gewarnt haben, leider nicht überraschend."
Morrison kündigte an, dass die bereits verhängten finanzellen Sanktionen weiter ausgedehnt würden.
Update, 24. Februar, 8.20 Uhr: Linke-Chefin: "Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen"
Die Co-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (44), hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt.
"Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen", schrieb sie am Donnerstagmorgen bei Twitter.
"Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Nieder mit den Waffen!"
Update, 24. Februar, 8.19 Uhr: OSZE-Spitze: Angriff auf Ukraine gefährdet Millionen Menschenleben
Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt.
"Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar", sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid (61) und der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau (67), am Donnerstag.
"Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten".
Update, 24. Februar, 8.18 Uhr: Moskaus Verteidigungsministerium: Ukrainische Luftabwehr unschädlich
Die russischen Streitkräfte haben bei der Invasion in die Ukraine nach eigenen Angaben die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich gemacht.
Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit "präzisionsgelenkter Munition" außer Betrieb gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit.
Die ukrainischen Soldaten hätten keinerlei Widerstand gegen das russische Militär geleistet, hieß es. Zugleich wies das Ministerium ukrainische Berichte über einen Abschuss von russischen Flugzeugen zurück. Das entspreche nicht den Tatsachen, hieß es.
Das Ministerium teilte auch mit, dass es keine Luftschläge gegen ukrainische Städte gebe. "Der Zivilbevölkerung droht nichts."
Update, 24. Februar, 8.16 Uhr: Lambrecht: Putin führt ohne jeden Grund Krieg mitten in Europa
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56) hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Geschlossenheit in den Reihen von EU und Nato bekräftigt.
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar", erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag.
"Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist."
Update, 24. Februar, 8.15 Uhr: Frankreich ruft Russland zu Beendigung des Angriffs in Ukraine auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert.
"Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste", schrieb Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter.
Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
Update, 24. Februar, 8.14 Uhr: Angriff auf Ukraine: Digitalwährungen geben stark nach
Digitalwährungen wie Bitcoin haben am Donnerstag mit deutlichen Kursverlusten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Am Morgen fiel der Kurs der ältesten und nach Marktwert größten Kryptowährung Bitcoin um rund acht Prozent auf unter 35.000 US-Dollar. Die nach Marktwert zweitgrößte Internetdevise Ether gab um 12 Prozent auf rund 2300 Dollar nach. Andere Digitalwerte wie Cardano oder Dogecoin brachen noch stärker ein.
Update, 24. Februar, 8.13 Uhr: Deutsche Anleihen schnellen nach Angriff auf Ukraine in die Höhe
Der deutsche Anleihemarkt hat mit starken Gewinnen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Am Donnerstagmorgen zog der richtungsweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um etwa ein Prozent auf 167,64 Punkte an.
Angesichts der militärischen Eskalation in der Ukraine steuerten Anleger den als sicher erachteten Hafen der Staatsanleihen an. Im Gegenzug deutet sich an, dass die risikobehafteten Aktienmärkte zu Handelsbeginn einbrechen dürften.
So wird der deutsche Leitindex Dax mehr als vier Prozent im Minus erwartet.
Update, 24. Februar, 8.12 Uhr: Italien verurteilt russischen Angriff auf Ukraine
Italiens Regierungschef Mario Draghi (74) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt.
"Er ist ungerechtfertigt und unentschuldbar", sagte der 74-Jährige am Donnerstagmorgen in Rom laut einer Mitteilung. Italien stehe den Institutionen und dem Volk der Ukraine in diesem dramatischen Moment nahe.
"Wir arbeiten mit den europäischen Verbündeten und der Nato daran, unverzüglich in Einheit und mit Entschlossenheit zu antworten", so der frühere Chef der Europäischen Zentralbank.
Update, 24. Februar, 8.11 Uhr: Selenskyj fordert "sofortige Sanktionen" gegen Russland
Angesichts des russischen Einmarsches in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) "sofortige Sanktionen" gegen Moskau gefordert.
Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63) am Donnerstag auf Twitter.
Update, 24. Februar, 8.10 Uhr: Russland schließt mehr als zehn Flughäfen
Nach dem Einmarsch in der Ostukraine hat Russland vorübergehend mehr als zehn Flughäfen im Süden und auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim geschlossen.
Bis zum 2. März sollen unter anderem die Flugplätze in den Städten Rostow, Krasnodar, Kursk, Woronesch und Simferopol ihren Betrieb einstellen, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Donnerstag mitteilte.
Den Menschen werde "dringend" davon abgeraten, an die genannten Flughäfen zu kommen.
Update, 24. Februar, 8.08 Uhr: EU-Ratschef Michel sichert Ukraine Solidarität zu
EU-Ratspräsident Charles Michel (46) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) in einem Gespräch die "stärkste Solidarität" der Europäischen Union versichert.
Er habe zudem Russlands ungerechtfertigte, großangelegte militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilt, schrieb Michel am Donnerstagmorgen auf Twitter.
Update, 24. Februar, 8.07 Uhr: Separatisten melden Einnahme von zwei Kleinstädten in Ostukraine
Die Separatisten haben nach dem russischen Einmarsch in der Ostukraine die Einnahme von zwei Kleinstädten gemeldet.
Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Demnach sind russische Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.
Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.
Update, 24. Februar, 7.49 Uhr: Polens Regierungschef fordert entschiedene Antwort an Russland
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (53) hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine gefordert.
"Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.
"Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen", ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein", fügte er hinzu.
Update, 24. Februar, 7.49 Uhr: Ukrainischer Botschafter bittet um militärische Hilfe
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), hat um militärische Hilfe gebeten.
Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk am Donnerstag dem rbb-Inforadio. "Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen."
Melnyk forderte außerdem, dass "die höllischen Sanktionen" gegen Russland noch heute in Kraft gesetzt werden. Dies hätte man schon vor Wochen tun sollen. "Jetzt geht es darum, dass man uns hilft und nicht mit Solidarität vertröstet", so Melnyk.
Update, 24. Februar, 7.48 Uhr: Auswärtiges Amt ruft Deutsche dringend zum Verlassen der Ukraine auf
Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in der Ukraine erneut und dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.
"In der Ukraine finden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt", schrieb das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter. "Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort."
Update, 24. Februar, 7.46 Uhr: Lindner: "Putin hat sich als Lügner entlarvt"
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (43) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als einen "Alptraum" verurteilt.
"Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine", schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.
Update, 24. Februar, 7.42 Uhr: Euro gibt zum US-Dollar deutlich nach – Russischer Rubel bricht ein
Der Euro hat am Donnerstag mit Kursverlusten zum US-Dollar auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Zulauf erhielten als sicher empfundene Währungen wie der Dollar oder der japanische Yen. Der russische Rubel brach gegenüber dem Dollar um mehr als sechs Prozent ein.
Ein Euro kostete am Morgen 1,1250 Dollar, im Tief war der Euro am frühen Morgen auf 1,1209 Dollar gefallen. Das war etwa ein Cent weniger als am Vorabend. Der Dollar legte gegenüber dem russischen Rubel stark zu und stieg über 84 Rubel. Im Gegenzug brach die russische Landeswährung ein.
Update, 24. Februar, 7.40 Uhr: Angriff auf Ukraine belastet Aktienmärkte in Asien
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Aktienmärkte in Asien am Donnerstag stark belastet.
In Tokio schloss der Leitindex Nikkei 225 1,8 Prozent tiefer. Der Hang-Seng-Index in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong sackte um 3,2 Prozent ab, und der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Unternehmen vom chinesischen Festland büßte 1,9 Prozent ein.
Update, 24. Februar, 7.39 Uhr: Baerbock: Russland bricht mit "elementarsten Regeln"
Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt.
"Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion.
Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.
Update, 24. Februar, 7.26 Uhr: EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) und Ratschef Charles Michel (46) umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen.
Dieses werde "massive und schwerwiegende Folgen" für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten.
Update, 24. Februar, 7.27 Uhr: Ukrainische Streitkräfte: Fünf russische Flugzeuge abgeschossen
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge im Gebiet Luhansk fünf russische Flugzeuge und einen Hubschrauber abgeschossen. Das teilten die ukrainischen Landstreitkräfte am Donnerstagmorgen mit.
Update, 24. Februar, 7.16 Uhr: Generalstab der Ukraine: Intensiver Beschuss im Osten
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben.
Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehreren Flugplätzen, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben.
"Die Situation ist unter Kontrolle."
Update, 24. Februar, 7.09 Uhr: Estlands Staatspräsident verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine
Estlands Staatspräsident Alar Karis (63) hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert.
"Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht", erklärte er am Donnerstag in Tallinn.
Russlands neuerliche Offensive sei eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung."
Update, 24. Februar, 7.06 Uhr: Scholz telefoniert mit Selenskyj: "Volle Solidarität Deutschlands"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Ukraine "die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert".
Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.
Update, 24. Februar, 7.09 Uhr: Belgiens Regierungschef: Dunkelste Stunde seit Zweitem Weltkrieg
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo (46) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine von "Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg" gesprochen.
Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker am Donnerstagmorgen auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der Nato und der EU.
"Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine."
Update, 24. Februar, 6.55 Uhr: USA sprechen mit Nato über stärkere Bündnispräsenz in Osteuropa
US-Außenminister Antony Blinken (59) und Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) haben mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) über eine Stärkung der Präsenz des Bündnisses in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen.
Blinken betonte, dass die Verpflichtung der USA, das Bündnisgebiet im Angriffsfall zu verteidigen, "eisern" sei, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Es sei auch über "zusätzliche Schritte" gesprochen worden, um die Sicherheit des Bündnisgebiets zu gewährleisten.
Update, 24. Februar, 6.47 Uhr: Habeck zur Ukraine: "Nun ist das Unfassbare geschehen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert.
"Nun ist das Unfassbare geschehen", erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. "Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste."
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck.
Update, 24. Februar, 6.46 Uhr: Lettland fordert Nato-Konsultationen nach Artikel 4
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins (57) hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert.
"Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie sofort zu beenden.
Lettland stehe in engem Kontakt mit seinen EU- und Nato-Partnern. "Wir rufen zur Aufnahme von Konsultationen nach Nato-Artikel 4 auf", twitterte Karins.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind.
Update, 24. Februar, 6.42 Uhr: SPD-Außenpolitiker: "Was für eine Tragödie! Putin macht ernst"
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (51) hat eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine gefordert.
"Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine", schrieb Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Donnerstag auf Twitter. EU und Nato müssten geschlossen und entschlossen antworten.
"Das oligarchische System Putin, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden", forderte Roth.
Update, 24. Februar, 6.27 Uhr: Scholz: Russischer Angriff "durch nichts zu rechtfertigen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt.
"Er ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.
Update, 24. Februar, 6.20 Uhr: Kanada verurteilt "ungeheuerlichen Angriff Russlands"
Kanada hat die Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt und mit schweren Sanktionen gedroht.
"Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", teilte Premier Justin Trudeau (50) am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
Er werde sich am Donnerstag mit den G7-Partnern treffen, "und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren".
Update, 24. Februar, 6.18 Uhr: Biden verurteilt russischen Angriff in Gespräch mit Selenskyj
US-Präsident Joe Biden (79) hat den "unprovozierten und ungerechtfertigten" russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) verurteilt.
Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive "harter Sanktionen", erklärte Biden am Donnerstag.
Update, 24. Februar, 6.17 Uhr: Nato beruft Sondersitzung des Nordatlantikrats ein
Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Krisensitzung zusammen.
Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollten um 8.30 Uhr beginnen, teilte am Morgen eine Vertreterin Großbritanniens mit. Aus Bündniskreisen hieß es, der russische Angriff ziele nicht nur auf die Ostukraine ab.
Update, 24. Februar, 6.14 Uhr: EU-Spitzen verurteilen russischen Angriff auf die Ukraine scharf
Die EU-Spitzen Charles Michel (46) und Ursula von der Leyen (63) haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und mit weiteren Sanktionen gedroht.
"Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin am Donnerstagmorgen gleichlautend auf Twitter. Zugleich kündigten sie an: "Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen."
Ihre Gedanken seien in diesen dunklen Stunden bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchteten.
Update, 24. Februar, 6.05 Uhr: US-Botschafterin: Putin sendete Kriegbotschaft während UN-Sitzung
Die amerikanische UN-Botschafterin hat den Zeitpunkt der Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine während einer Sitzung des Sicherheitsrates verurteilt.
"Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates", sagte Linda Thomas-Greenfield (69) am Mittwochabend in New York.
Update, 24. Februar, 6.02 Uhr: FDP-Politiker zur Ukraine: "Putin dreht komplett durch"
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller (52) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert.
"Putin dreht komplett durch. Das ist der erste brutale militärische Übergriff in Europa seit 80 Jahren", schrieb Müller am Donnerstag auf Twitter. "Auch unsere Denkverbote müssen weg: Das ist kein "militärischer Konflikt", sondern ein Überfall! Meine Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung."
Update, 24. Februar, 5.59 Uhr: Bürgermeister von Borispol: Explosionen sind Geräusche der Luftabwehr
Die in Kiew zu hörenden Explosionen sind nach Angaben eines örtlichen Politikers auf den Einsatz der ukrainischen Luftabwehr zurückzuführen.
"Sie haben Explosionen gehört. Nur ruhig, das ist unsere Armee, die auf unbekannte Flugapparate reagiert", sagte Wolodymyr Borisenko, Bürgermeister der in der Nähe des Kiewer Flughafens gelegenen Stadt Borispol, am Donnerstag in einer Fernsehansprache, wie die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete.
Dies sei Teil der Provokationen, so der Bürgermeister weiter. Er warnte die Bevölkerung vor vielen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken. Es sei auch möglich, dass das Internet abgeschaltet werde.
Update, 24. Februar, 6.45 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er am Donnerstag in einer Videobotschaft mit.
Update, 24. Februar, 5.50 Uhr: Großbritanniens Außenministerin verurteilt Angriff auf die Ukraine
Die britische Außenministerin Liz Truss (46) hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert.
"Ich verurteile auf das Schärfste den entsetzlichen, nicht provozierten Angriff, den Präsident Putin auf das ukrainische Volk begonnen hat", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.
Das Vereinigte Königreich stehe an der Seite der Ukraine. "Wir werden mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um auf diesen schrecklichen Akt der Aggression zu reagieren", ergänzte sie.
Update, 24. Februar, 5.48 Uhr: Unübersichtliche Lage nach russischem Einmarsch in die Ukraine
Nach der von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordneten Invasion in die Ukraine ist die Lage in dem Land unübersichtlich.
Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Die Ukraine hat ihren Luftraum komplett geschlossen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete.
Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete, dass auch in Kiew Donnerschläge zu hören waren. Es war unklar, woher die Geräusche kamen. "Jetzt hören wir einige Explosionen", schrieb auch eine Anwohnerin aus Kiew in einem privaten Chat, der dpa vorlag.
Kiews stellvertretender Bürgermeister Andrij Kryschtschenko berichtete im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Einschläge seien im Kiewer Gebiet.
Ukrainischen Medienberichten zufolge sind unter anderem Munitionslager angegriffen worden.
Update, 24. Februar, 5.43 Uhr: Ukrainischer UN-Botschafter: Kriegsverbrecher kommen in die Hölle
Der ukrainische UN-Botschafter hat seinen russischen Amtskollegen wegen Moskaus Ankündigung eines Einmarsches in die Ukraine scharf angegriffen.
"Wir verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben. Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter", sagte Serhij Kyslyzja zum russischen Vertreter Wassili Nebensja während seiner hitzigen Rede im UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Update, 24. Februar, 5.37 Uhr: Ukraine schließt Luftraum
Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass hat die Ukraine ihren gesamten Luftraum geschlossen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen.
Update, 24. Februar, 5.27 Uhr: Nato verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Der "rücksichtslose und unprovozierte" Angriff bringe "die Leben zahlloser Zivilisten" in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag.
"Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt", erklärte Stoltenberg.
Update, 24. Februar, 6.35 Uhr: UN-Chef an Putin: "Holen Sie ihre Truppen zurück"
UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat nach der russischen Einmarschankündigung in die Ukraine an Moskau appelliert.
"Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland", sagte Guterres nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). "Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden."
Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem "traurigsten Tag" als UN-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. "Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der (UN)-Charta."
Update, 24. Februar, 5.12 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Putin startet große Invasion
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (40) mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen.
Kremlchef Wladimir "Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg", teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.
Update, 24. Februar, 5.04 Uhr: Deutschland: Russland wird beispiellosen Preis bezahlen
Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt.
"Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse (58)) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Update, 24. Februar, 5 Uhr: Deutschland: Größte militärische Eskalation seit einer Generation
Deutschland hat die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine als größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa bezeichnet.
"Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse (58) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Es handle sich um einen "schamlosen Völkerrechtsbruch."
Update, 24. Februar, 4.53 Uhr: Russland: Ukraine wurde von Westen zu Gewalt angestachelt
Russland hat der Ukraine die Schuld an seiner Kriegserklärung gegen Moskau gegeben.
"Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Die "militärische Hilfe" für die Regionen in der Ostukraine sei "ein logischer Schritt, der eine Folge des Vorgehens des ukrainischen Regimes ist", so Nebensja weiter. Kiew habe die Separatisten provoziert und beschossen.
Ziel des russischen Militäreinsatzes sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern der Schutz von Menschen vor einem Völkermord. Derweil seien die Menschen im Donbass für die Nato nur "Bauern in einem geopolitischen Spiel" um Einfluss.
Update, 24. Februar, 4.35 Uhr: Biden: Russland hat vorsätzlich Krieg begonnen
Russland hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden (79) "vorsätzlich" einen "Krieg" gegen die Ukraine begonnen.
Russland alleine sei verantwortlich für die dadurch ausgelösten Todesfälle und das menschliche Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür "zur Rechenschaft ziehen", erklärte er.
Update, 24. Februar, 4.32 Uhr: Brasilien: Russlands Vorgehen ist "inakzeptabel"
Brasilien hat den angekündigten Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf verurteilt.
"Die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit eines UN-Mitgliedsstaates ist inakzeptabel", sagte Brasiliens UN-Botschafter Ronaldo Costa Filho bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Die Berichte über Truppenbewegungen in die Regionen Donezk und Luhansk gäben Anlass zu großer Besorgnis.
Update, 24. Februar, 4.30 Uhr: China: Tür für friedliche Lösung nicht vollständig geschlossen
China hat eigenen Angaben zufolge noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise.
"Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun (61) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
"Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden."
Update, 24. Februar, 4.15 Uhr: Großbritannien: Putin hat den Finger am Abzug
Großbritannien sieht einen Einmarsch Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen.
"Seit Monaten hält Russland der Ukraine eine Waffe an den Kopf. Jetzt hat Präsident Putin den Finger am Abzug", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward (60) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Sie forderte Moskau auf, einen Krieg abzuwenden. "Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen."
Update, 24. Februar, 4.13 Uhr: USA: Werden geschlossen und klar reagieren – Invasion steht bevor
Die USA haben wegen des drohenden Einmarschs Russlands in die Ukraine eine klare Antwort angekündigt.
"Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (69) bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
"Darüber hinaus bat er mich, mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner weiterhin geschlossen, klar und mit Überzeugung auf Russlands Vorgehen reagieren werden."
Update, 24. Februar, 4.11 Uhr: Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine
Kremlchef Wladimir Putin (69) hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit.
Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
Update, 24. Februar, 4.06 Uhr: Irland: "starren in den Abgrund eines großen Konflikts"
UN-Sicherheitsratsmitglied Irland rechnet mit einem bevorstehenden militärischen Konflikt in der Ukraine.
"Ich denke, wir starren in den Abgrund eines großen Konflikts in der Ukraine, von dem wir wissen, dass er tiefgreifende globale Auswirkungen haben wird", sagte Botschafterin Geraldine Byrne Nason (63) vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Update, 24. Februar, 3.45 Uhr: UN-Chef appelliert an Putin: "Halten Sie Truppen von Angriff ab"
UN-Generalsekretär António Guterres (72) hat vor dem drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine an Moskau appelliert.
"Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben", sagte Guterres bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Update, 24. Februar, 3.27 Uhr: Frankreich: Erwarten weitere Schritte der Eskalation
Frankreich rechnet zeitnah mit einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine.
"Es scheint nur der Anfang einer Eskalation zu sein. Wir erwarten weitere Schritte", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière (58) vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Update, 24. Februar, 2.39 Uhr: Ukraine: UN-Chef Guterres soll Sicherheitsrat briefen
UN-Generalsekretär António Guterres (72) wird den Sicherheitsrat bei seiner anstehenden Dringlichkeitssitzung von der Lage in der Ukraine-Krise unterrichten. Das teilten die UN am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
Update, 24. Februar, 2.38 Uhr: Auch Deutschland wird an Sicherheitsratssitzung teilnehmen
Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine teilnehmen.
Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse (58) sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vorherigen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei.
Update, 24. Februar, 2.30 Uhr: Pentagon: Großteil russischer Truppen nun in grenznaher Kampfstellung
Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung.
Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte am Mittwoch einer Mitschrift des Pentagons zufolge.
Die russischen Truppen seien nun zumeist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topographie vor Ort, sagte er demnach weiter.
Update, 24. Februar, 2.06 Uhr: Merz: Sanktionen müssen Putins Umfeld treffen
CDU-Chef Friedrich Merz (66) rechnet im Ukraine-Konflikt derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) an den Verhandlungstisch.
Merz sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen."
Merz ergänzte: "Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion." Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf Putin.
Update, 24. Februar, 2.05 Uhr: Ukraine-Krise: Friedensforscher warnt vor Aufrüstungsspirale
Der Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise vor einer Aufrüstungsspirale gewarnt.
"Verteidigungsbereitschaft hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung", sagte Dan Smith der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Die Nato gibt schon heute sehr, sehr viel mehr Geld für Waffen und Ausrüstung aus als Russland. Dennoch sind wir in die gefährliche Lage gekommen, in der wir uns heute befinden." Die Nato solle besser an ihrer Organisation arbeiten, "als einfach nur wieder mehr Geld in Rüstung zu stecken", mahnte Smith.
Update, 24. Februar, 1.45 Uhr: Selenskyj wendet sich in dramatischem Appell an Russen
Kurz vor einer erwarteten russischen Invasion in die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt.
"Dieser Schritt kann der Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden", warnte er in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
"Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!", sagte der 44-Jährige auf Russisch. Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: "Das Ergebnis: Schweigen."
Update, 24. Februar, 1.15 Uhr: Atomenergiebehörde: Keine Hinweise auf Atomwaffenpläne in Ukraine
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht keinerlei Belege für die Behauptungen von Russlands Präsident Wladimir Putin (69) über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine.
"Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", sagte ein IAEA-Sprecher dem Tagesspiegel.
Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
Update, 24. Februar, 1.01 Uhr: UN-Sicherheitsrat soll sich erneut mit Ukraine-Krise beschäftigen
Angesichts des drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krise beschäftigen.
Diplomatenkreise teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch in der Nacht zum Donnerstag stattfinden soll.
Update, 24. Februar, 1 Uhr: EU setzt Russland-Sanktionen in Kraft: Hochkarätige Namen betroffen
Die EU hat in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt.
Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66), Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko (43), wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.
Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.
Update, 24. Februar, 23.50 Uhr: Ukraine ruft erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an
Angesichts der Beistandsbitte der ukrainischen Separatisten an Russland hat Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen.
Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter.
Offiziell können nur Mitglieder des 15-köpfigen Rates Treffen beantragen.
Update, 23. Februar, 22.20 Uhr: Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten.
Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit.
Update, 23. Februar, 22.08 Uhr: Schweiz schließt sich Russland-Sanktionen nicht an
Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an.
Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht "als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann", wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten.
Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten.
Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verurteilt. Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Akt.
Update, 23. Februar, 22.07 Uhr: USA warnen vor Angriff Russlands: "Sie sind bereit"
Die US-Regierung hat vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt.
"Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.
"Wir glauben, dass sie bereit sind", warnte Kirby.
Update, 23. Februar, 21.38 Uhr: Ausnahmezustand in Ukraine verhängt
In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land.
Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.
Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
Update, 23. Februar, 20.15 Uhr: US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg.
Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.
Update, 23. Februar, 20.01 Uhr:Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als "völlig irre"
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (51) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als "völlig irre" bezeichnet.
Die Äußerung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch. Er fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 "in den Hintern getreten" und könnte das jederzeit wieder tun. Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen, keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Großbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich.
Update, 23. Februar, 19.27 Uhr: Kommunen fordern rechtzeitige Vorbereitung auf Ukraine-Flüchtlinge
Der Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich rechtzeitig gemeinsam auf mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten.
"Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Dazu gehören eine Wiederbelebung der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung notwendiger Gelder. Da die Kapazitäten in den Kommunen nicht unbegrenzt seien, sei auch ein EU-weiter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wichtig, sagte Landsberg weiter. "Die immer wieder betonte europäische Solidarität muss hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden."
Update, 23. Februar, 18.33 Uhr: Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt.
Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.
Update, 23. Februar, 17.45 Uhr: Staatsminister Lindner warnt, dass Ukraine-Eskalation jedes Land treffen kann
Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner (40) hat die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die russische Eskalation der Ukraine-Krise zu verurteilen.
"Was die Ukraine heute getroffen hat, könnte morgen anderen UN-Mitgliedsstaaten passieren. Jeder in dieser Versammlung sollte sich dessen bewusst sein", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Nun sei der Moment gekommen, dass alle Länder sich zu Wort meldeten, um die internationale Ordnung - festgeschrieben in der UN-Charta - zu verteidigen. Gleichzeitig forderte der Staatsminister Russland zur Deeskalation auf.
Update, 23. Februar, 17.30 Uhr: Laut Italien sind neue Treffen mit Russland ohne Entspannungszeichen unmöglich
Italiens Außenminister Luigi Di Maio (35) hält angesichts der Entwicklungen in der Ukraine weitere bilaterale Treffen mit Russland vorerst für nicht möglich.
"Heute Morgen haben wir uns mit Ministerpräsident Draghi über die nächsten zu unternehmenden Schritte abgestimmt, um eine diplomatische Lösung zu begünstigen", sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern.
"Trotzdem glauben wir, dass es keine neuen bilateralen Treffen mit der russischen Führung geben kann, solange es keine Signale einer Lockerung der Spannungen gibt", erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.
Update, 23. Februar, 17.25 Uhr: Litauen unterstützt Ukraine beim Zivilschutz und mit Waffen
Litauen wird der Ukraine beim Zivilschutz helfen und auch weitere Waffen nach Kiew liefern.
Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch auf Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite (40) die Lieferung von Schlauchbooten, Dosimetern, Gasmasken, mobilen Heizgeräten, Handschuhen, Sturmhauben und anderen Gütern.
Nach einem weiteren nicht öffentlich gemachten Beschluss will das Kabinett von Regierungschefin Ingrida Simonyte (47) auch Waffenhilfe an die Ukraine leisten. Dies berichtete der litauische Rundfunk.
Der Gesamtwert der beiden Hilfslieferungen betrage demnach 1,8 Millionen Euro. "Wir müssen helfen, und wir helfen", sagte Simonyte.
Update, 23. Februar, 17.20 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit.
Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Update, 23. Februar, 16.53 Uhr: Ukraine: Krieg mit Russland würde Ende der Weltordnung bedeuten
Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba (40), die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch Russlands in sein Land gewarnt.
"Der Beginn eines großangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen", sagte Kuleba am Mittwoch vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen.
"Ich warne jede Nation in diesem hochrangigen Saal: Niemand wird diese Krise auszusitzen können, wenn Präsident Putin beschließt, dass er mit seiner Aggression gegen die Ukraine fortfahren kann", sagte Kuleba. Es handle sich auf einen Angriff auf die internationale Ordnung und die Unabhängigkeit eines jeden Landes.
Die Welt müsse sich auf eine neue, "düstere Realität einer neuen aggressiven und revisionistischen Herrschaft in ganz Europa" einstellen.
Update, 23. Februar, 16.50 Uhr: Erneute Cyberattacke auf ukrainische Regierungsseiten und Banken
Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden.
"Ungefähr ab 16 Uhr (15 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat", schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.
Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums.
Update, 23. Februar, 16.45 Uhr: EU-Ratspräsident beruft Sondergipfel wegen Ukraine-Krise ein
Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel (46) einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen.
Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die "aggressiven Aktionen" Russlands. Diese verletzten das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zudem würden sie die europäische Sicherheitsordnung untergraben.
Update, 23. Februar, 16.15 Uhr: Im Konflikt mit Russland: Polen und Litauen solidarisch mit Ukraine
Polen und Litauen haben sich mit der Ukraine solidarisiert. Sie reagierten damit auf die international heftig kritisierten Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Russland.
"Dieser nicht provozierte Schritt der Aggression von Russland ist ein weiterer grober Verstoß gegen die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Die Deklaration wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda (49) und dem litauischen Staatsoberhaupt Gitanas Nauseda (57) gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew unterzeichnet.
Update, 23. Februar, 16.10 Uhr: Frankreich: Schrecken vor keinen Sanktionen gegen Russland zurück
Frankreich hat Russland im Konflikt um die Ukraine mit möglichen weiteren Strafmaßnahmen gedroht.
"Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal (32) am Mittwoch in Paris.
Das Voranschreiten eines russischen Nationalismus, der seine Wünsche nach einem Imperium wiederfinde, bedrohe die Grundprinzipien des Bestehens "unseres Europas". "Die Herausforderung der europäischen und internationalen Sicherheit liegt vor uns."
Update, 23. Februar, 16.05 Uhr: Trittin: Beschränkung von Energieimporten aus Russland möglich
Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin (67) hält eine Beschränkung westlicher Energieimporte aus Russland als Reaktion auf eine weitere Eskalation in der Ukraine-Krise für möglich.
"Es kann zu solchen Maßnahmen kommen", sagte der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne).
Die Europäische Union habe aber ganz bewusst gesagt, das aktuelle Sanktionspaket sei nur der erste Schritt. Es sei klug, zu wissen: "Dies war erst der Anfang der Antworten. Es kann andere und härtere Antworten geben." Dies hänge vom Verhalten Russlands ab.
"Wir müssen ja befürchten, dass von Seiten Russlands es zu einer weiteren Eskalation kommt", sagte Trittin. Zugleich betonte er, die Grünen seien schon immer sehr skeptisch beim Ansatz "Handel schafft Wandel" gegenüber Moskau gewesen.
"Das ist in Russland widerlegt worden, das widerlegt sich gerade auch im Verhältnis zu China." Deswegen hätten die Grünen immer für eine Politik plädiert, die "den Dialog mit Russland pflegt, aber dabei das offene Wort nicht scheut".
Update, 23. Februar, 16 Uhr: EU will Sanktionen gegen russischen Verteidigungsminister verhängen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66) soll zu den Personen gehören, gegen die die EU am Mittwoch Sanktionen verhängen will.
Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Die EU wollte die Sanktionen am Mittwochnachmittag formell beschließen. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.
Update, 23. Februar, 15.55 Uhr: Röttgen: Brauchen neue deutsche und europäische Ostpolitik
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (56) fordert als Reaktion auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt eine "neue deutsche und europäische Ostpolitik".
"Ohne militärische Fähigkeiten, werden wir keine Politik machen, auch keine Diplomatie betreiben, weil wir nicht ernst genommen werden, so wie wir es jetzt auch erlebt haben", sagte Röttgen am Mittwoch in Berlin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Außerdem müssten die Staaten zwischen der EU und Russland künftig in ganz anderer Weise stabilisiert werden. Drittens, sagte er, sei eine langfristige Idee des Verhältnisses zu Russland nötig, "mit dem wir ja Frieden wollen und kooperieren wollen."
Röttgen forderte Sanktionen, die Russland von Aggression abschrecken.
Update, 23. Februar, 15.50 Uhr: "Alle reden nur": Erdogan kritisiert Westen in Ukraine-Krise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (67) hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert.
"Alle reden nur, keiner tut etwas", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (44) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (63) seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden (79) rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei.
"Aber dabei ist nichts rausgekommen", so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen.
Update, 23. Februar, 15.15 Uhr: Israel äußert "Besorgnis" über Ukraine-Konflikt
Israel hat sich besorgt zum zugespitzten Ukraine-Konflikt geäußert – dabei aber keine Kritik an Russland geübt.
"Israel teilt die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der in der östlichen Ukraine unternommenen Schritte und der ernsthaften Eskalation der Situation", teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch auf Twitter mit.
Israel hoffe auf eine diplomatische Lösung und sei bereit, dabei zu helfen.
"Israel unterstützt die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", schrieb der Sprecher weiter. "Israel ist besorgt bezüglich des Wohlergehens tausender israelischer Bürger, die in der Ukraine leben, und dem Wohlergehen der großen jüdischen Gemeinde in dem Land."
Man sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Russland erwähnte der Sprecher in seiner Stellungnahme nicht.
Update, 23. Februar, 15.05 Uhr: Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an
Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt.
Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.
Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. "Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen."
Update, 23. Februar, 15 Uhr: Baerbock würdigt OSZE-Mission in der Ostukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine unterstrichen.
Die Mission sei extrem wichtig und "das Ohr und das Auge der internationalen Gemeinschaft vor Ort", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
Le Drian betonte, die OSZE werde als unabhängiges Beobachterorgan gebraucht.
Gerade am vergangenen Wochenende habe man gesehen, wie wichtig die Berichte der OSZE-Beobachter seien, sagte Baerbock. Als von russischer Seite versucht worden sei, mit Falschinformationen Gründe zu finden, warum man in die Ostukraine einmarschieren müsse, seien es vor allem immer wieder die OSZE-Beobachterinnen und Beobachter gewesen, "die deutlich gemacht haben, was die Wahrheit vor Ort ist".
Wichtig sei auch die Sicherheit der Beobachter. Deswegen sei man im ständigen Austausch mit der OSZE.
Update, 23. Februar, 14.30 Uhr: Mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine: Bundesländer angefragt
Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine bereitet sich auch Deutschland auf eine mögliche Fluchtbewegung von dort gen Westen vor.
Auf die Frage, ob womöglich auch Deutschland im Falle einer großangelegten Invasion zu einem wichtigen Fluchtziel werden könne, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall (38), am Mittwoch in Berlin: "Das ist heute, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, noch nicht seriös abschätzbar, aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet und natürlich sind wir darüber auch mit den Ländern im Kontakt, was Aufnahmekapazitäten angeht."
Zur Koordination möglicher Hilfe stehe man zudem mit mehreren EU-Staaten, darunter auch die baltischen Staaten, sowie mit der Europäische Kommission in Kontakt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51) hatte am Montag gesagt, Deutschland bereite sich derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen.
Update, 23. Februar, 14.20 Uhr: Kein Gas mehr aus Russland? Eon-Chef warnt vor Folgen für Industrie
Sollten die russischen Gaslieferungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts eingestellt werden, warnt ein führender Vertreter der deutschen Energiebranche vor gravierenden Folgen für die Industrie.
"Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden", sagte der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, der Wochenzeitschrift "Die Zeit" (Donnerstag). Da das Ende der Heizperiode fast erreicht sei, würde sich ein Lieferstopp zwar zunächst nicht drastisch auswirken. "Aber im nächsten Winter könnte die Energiewirtschaft wahrscheinlich eine Reihe von Industriekunden nicht mehr ohne Weiteres versorgen."
Update, 23. Februar, 14.10 Uhr: Landrat hält Einladung für Putin zu Gedenkstättenbesuch aufrecht
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (60, SPD), hält auch nach der jüngsten Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt an seiner Einladung für Russlands Präsident Wladimir Putin (69) fest.
Schmidt, der Bürgermeister von Seelow, Jörg Schröder, sowie Kommunalpolitiker hatten den Kremlchef zum Besuch der Kriegsgedenkstätte auf den Seelower Höhen anlässlich der Eröffnung vor 50 Jahren eingeladen. Zudem hatten sie sich in ihrem Brief an Putin beunruhigt über das "verbale Aufrüsten" in großen Teilen der westlichen Welt und über die Zuspitzung der Interessensgegensätze zwischen der Nato und Russland geäußert.
"Ansinnen des Briefes ist Dialogbereitschaft, diese ist mit den aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je", erklärte Schmidt dazu am Mittwoch. Es müsse rhetorisch abgerüstet werden. Gerade in dieser angespannten Situation brauche es Gesprächskanäle.
Update, 23. Februar, 13.50 Uhr: Baerbock: Putin hat gelogen - "Gesprächskanäle weiter offenhalten"
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation.
"Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, "jetzt ist das Papier nichts mehr wert".
Sie betonte aber: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern." Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.
Update, 23. Februar, 13.15 Uhr: Litauen begrüßt angekündigte Verlegung von US-Truppen
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte (47) hat die Entscheidung der USA begrüßt, angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen.
"Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben", sagte sie der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius.
Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.
Update, 23. Februar, 13 Uhr: Russland kritisiert Aussagen von UN-Generalsekretär zur Ostukraine
Russland hat Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres (72) zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert.
"Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow (71) am Mittwoch.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei "immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten", sagte Lawrow.
Update, 23. Februar, 12.50 Uhr: Grenzschutz verschärft Regeln an russischer Grenze
Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen.
Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.
An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt. Das Parlament musste das noch billigen. Die Zustimmung galt als sicher.
Update, 23. Februar, 12.40 Uhr: Ukraine-Idol Schewtschenko: "Müssen uns zusammenschließen"
Das ukrainische Fußball-Idol Andrej Schewtschenko (45) hat sein Heimatland angesichts der Bedrohung durch den Nachbarn Russland zum Zusammenhalt aufgerufen.
"Heute ist für uns alle eine schwierige Zeit. Aber wir müssen uns zusammenschließen", schrieb "Europas Fußballer des Jahres 2004" bei Instagram und Twitter. "Ich war immer stolz auf mein Volk und mein Land! Wir haben viele schwierige Zeiten durchgemacht und in den letzten 30 Jahren haben wir uns als Nation geformt! Eine Nation aufrichtiger, fleißiger und freiheitsliebender Bürger! Das ist unser wichtigstes Gut!"
Update, 23. Februar, 12.25 Uhr: IfW: Energie-Embargo träfe Russland hart - aber Deutschland kaum
Ein Energieembargo der EU gegen Russland würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hart treffen - die Wirtschaft in Deutschland und der EU aber kaum.
Angesichts des eskalierenden Ukrainekonflikts und Sanktionen der Europäer und Amerikaner gegen Russland habe der Ökonom Hendrik Mahlkow am IfW simuliert, mit welchen Handelssanktionen der Westen die russische Wirtschaft am härtesten treffen würde, berichtete das IfW am Mittwoch.
"Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut 1 Prozent", lautet der Befund. "Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen äußerst gering." Dabei spielt laut IfW keine Rolle, ob ein Einfuhrembargo seitens der EU verhängt würde, oder ob Russland ein Lieferembargo beschlösse.
Im Falle eines Handelsstopps für Gas würde laut IfW das deutsche Bruttoinlandsprodukt sogar leicht um 0,1 Prozent zunehmen. "Grund für das Plus ist, dass die westlichen Verbündeten die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen würden und hier Deutschland besonders wettbewerbsfähig ist", so das Kieler Institut. "Im Falle eines Gasembargos hätte Deutschland beispielsweise bei der energieintensiven Produktion bzw. Verarbeitung von Metallen einen Kostenvorteil, weil sein Energiemix nur zu verhältnismäßig geringen Teilen aus russischem Gas besteht."
Update, 23. Februar, 12.20 Uhr: Hilfsorganisation warnt vor weiterem Leid in der Ostukraine
Eine führende Hilfsorganisation warnt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt mit Russland vor zunehmendem Leid für die betroffene Bevölkerung.
Gemeinschaften und Familien seien bereits in den vergangenen acht Jahren durch die Frontlinie in der Ostukraine entzweit worden, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, Jan Egeland, am Mittwoch. Die Entscheidungen von Politikern in weiter Ferne sorgten dafür, dass Großmütter ihre Kinder und Enkel auf der anderen Seite nicht sehen könnten. Mit zunehmenden militärischen und politischen Spannungen würden Tausende Familien auf unbestimmte Zeit voneinander getrennt.
"Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für diese sich abzeichnende humanitäre Katastrophe", kritisierte Egeland, der zuletzt selbst in die Ostukraine gereist war, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Die betroffenen Gemeinschaften seien von dem Konflikt erschöpft und bräuchten statt Waffen vielmehr humanitäre Unterstützung und friedliche Lösungen, berichtete der Norweger.
Update, 23. Februar, 12.10 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert Stopp von Nord Stream 2
AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel (43) hat den vorläufigen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Bundesregierung mit Blick auf die Energiepreise kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) habe Nord Stream 2 zum Schaden der Bürger aufgekündigt, schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Facebookseite. Der "deutsche Sonderweg" werde damit zum existenziellen Problem für die Bürger, für die Energie schon jetzt ein Luxusgut sei.
Weidel kritisierte in dem Zusammenhang den Atomausstieg in Deutschland. "Als Folge dessen werden wir teuren Atomstrom unserer europäischen Nachbarn importieren müssen, da der Energiebedarf eines Industrielandes wie Deutschland eben nicht so einfach gedeckt werden kann, wie sich das die Ampel vorstellt."
Update, 23. Februar, 11.45 Uhr: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt.
Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow (59), am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.
Update, 23. Februar, 10.50 Uhr: Mehr als 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden
Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 "Verstößen gegen den Waffenstillstand", darunter 1149 Explosionen.
In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.
In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen ließ sich das nicht.
Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.
Update, 23. Februar, 10.30 Uhr: Papst besorgt über Lage in Ukraine
Papst Franziskus (85) hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert.
Er trage einen "großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. "Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien", erklärte der 85-Jährige weiter.
Update, 23. Februar, 10.10 Uhr: Kiew fordert Ukrainer zur Ausreise aus Russland auf
Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Staatsbürger zum "unverzüglichen" Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert.
Das teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben.
Die Ukraine betreibt zudem neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Außenminister Dmytro Kuleba (40) hatte kürzlich Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.
Update, 23. Februar, 9.50 Uhr: Kommen Maßnahmen gegen Putin zu spät?
Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland - befürchtet aber, dass sie zu spät kommen.
Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk (46) am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein."
Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal - man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. "Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage 'Krieg', dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen."
Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel.
Update, 23. Februar, 9 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin: Tür zum Gespräch mit Russland offen lassen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63, FDP), will trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen.
"Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) zwar kaum vorstellbar, aber: "Ich glaube, das sind wir der Situation schuldig, dass wir unter allen Umständen verhindern müssen, dass es einen Krieg in Europa gibt".
Update, 23. Februar, 8.15 Uhr: Gabriel: Nord Stream 2 hat nicht den Hauch einer Chance
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (62, SPD) sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 keine Zukunft mehr.
"Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus", sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.
Update, 23. Februar, 8 Uhr: Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen.
"Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
"Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. "Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe."
Update, 23. Februar, 6 Uhr: Japan schließt sich Sanktionen gegen Russland an
Auch Japan schließt sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an.
Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida (64) am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten.
Damit schließt sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.
Update, 23. Februar, 5.10 Uhr: Historiker: Putin nutzt Geschichtsmythen für nationalistische Zwecke
Nach Ansicht des Jenaer Osteuropa-Historikers Joachim von Puttkamer (57) instrumentalisiert der russische Präsident Wladimir Putin (69) in der Ukraine-Krise geschichtliche Bezüge für seine nationalistischen Bestrebungen.
"Es ist eine Mobilisierung historischer Mythen für nationalistische Zwecke", sagte von Puttkamer der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es gar nicht neu, dass Putin der Ukraine die eigene historische Staatlichkeit und damit die Existenzberechtigung als souveräner Staat abspreche. "Er meint es wohl ernst", sagte von Puttkamer mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen und einen möglicherweise neuen militärischen Konflikt.
Eine unabhängige Ukraine sei für Putin offenbar ein "historischer Irrtum", den er korrigieren wolle, sagte Puttkamer. "Das ist großrussischer Nationalismus reinsten Wassers, wie wir ihn seit dem 19. Jahrhundert kennen und natürlich ist das eine Instrumentalisierung von Geschichte", sagte von Puttkamer.
Update, 23. Februar, 4.10 Uhr: Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland
Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt.
Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison (53) am Mittwoch mit.
"Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen", sagte Morrison. Diese sei "ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel". Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. "Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden", betonte Morrison. "Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können."
Update, 23. Februar, 2.45 Uhr: Britische Sanktionen gegen russische Oligarchen sind "Witz", sagt Expertin
Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend.
Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht.
"Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist", so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Update, 23. Februar, 2.10 Uhr: Kuba zum Ukraine-Konflikt: Europa schürt das Feuer
In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt.
In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: "Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt."
Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.
Update, 23. Februar, 1.10 Uhr: Trump nennt Putins Vorgehen in Ukraine-Krise "genial" und "schlau"
Ex-US-Präsident Donald Trump (75) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) in der Ukraine-Krise als "genial" und "schlau" bezeichnet.
Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: "Das ist genial." Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke "Friedenstruppen" dorthin. "Wie schlau ist das denn?" Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: "Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut."
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: "Das wäre mit uns nie passiert." Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden (79) warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki (43), sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: "Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt."
Update, 23. Februar, 0.10 Uhr: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr
Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden (79) und Russlands Präsident Wladimir Putin (69).
"Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki (43) am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
Update, 22. Februar, 23.55 Uhr: Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen.
Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "einen Klumpen Risiko durch die Ostsee". Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist".
Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen", sagte Habeck.
Update, 22. Februar, 23.50 Uhr: Kanada schließt sich US-Sanktionen gegen Russland an
Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen.
Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.
Premier Justin Trudeau (50) hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine "bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat" gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.
Update, 22. Februar, 22.55 Uhr: US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken (59) ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (71) abgesagt.
Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken am Dienstag in Washington.
Update, 22. Februar, 22.40 Uhr: Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht.
Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er.
Update, 22. Februar, 22.30 Uhr: USA verlegen weitere US-Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa
Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) auf Geheiß von Präsident Joe Biden (79) angeordnet, erklärte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag.
Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets "an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke" sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden. Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.
Update 22. Februar, 22.27 Uhr: Wall Street: Ukraine-Konflikt kostet die Anleger weiter Nerven
Der eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Anleger an den US-Aktienmärkten am Dienstag weiter sehr nervös gemacht.
Nach dem langen Wochenende waren die Indizes zwar robust gestartet, dann aber mit einigem Hin und Her abgerutscht. Am Ende büßte der Dow Jones Industrial 1,42 Prozent auf 33 596,61 Punkte ein. Mit 33 364 Punkten hatte er sich zwischenzeitlich dem Januar-Tief von 33.150 Punkten genähert.
Update 22. Februar, 21.25 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits Mittwoch in Kraft treten
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten.
Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit.
Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.
Update 22. Februar, 20.57 Uhr: Scholz: Niemand sollte auf Nord Stream 2 wetten
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht.
"Jetzt jedenfalls ist das eine Situation in der niemand darauf wetten sollte", sagte er am Dienstag in der ARD. "Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt."
Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. "Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern." Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.
Update 22. Februar, 20.51 Uhr: Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste
Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt.
"Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten", bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
Update 22. Februar, 20.34 Uhr: Biden: Putins Entscheidung ist "Beginn einer Invasion" in die Ukraine
US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland.
"Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington.
Mehr dazu im TAG24-Artikel: "Biden besorgt: US-Präsident rechnet mit russischem Angriff aufs Nachbarland".
Update 22. Februar, 20.27 Uhr: Baerbock "massiv enttäuscht" von Russland
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber "massiv enttäuscht" gezeigt.
Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man "offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht".
Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien "unglaublich" und "desaströs" gewesen.
Baerbock betonte: "Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket", das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen.
Update 22. Februar, 20.23 Uhr: Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatistengebieten auf
Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf.
Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei "Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit".
Update 22. Februar, 19.54 Uhr: Ungarn verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine
Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine.
Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.
Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Region Transkarpatien ausweiten können, zitierte die Agentur den Minister. Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.
Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Außerdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen.
Benkö machte keine Angaben über Größe und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.
Update 22. Februar, 19.30 Uhr: Schwesig: Unterstützung für Zertifizierungs-Stopp für Nord Stream 2
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres russlandfreundlichen Kurses oft kritisiert, hat sich besorgt über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.
"Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge", schrieb Schwesig am Dienstag bei Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer klar gesagt, dass im Fall eines Einmarsches in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen.
"Diese Position hat unsere Landesregierung MV unterstützt. Die Bundesregierung hat entschieden, die Zertifizierung von Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen. Auch diese Entscheidung unterstützt unsere Landesregierung", schrieb Schwesig weiter.
Zuvor hatte sie sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet.
Schwesig äußerte die Hoffnung, "dass es gelingt, eine diplomatische Lösung zu finden. Das heißt, ohne Einsatz von jeglichen Waffen", schrieb sie.
Sie denke in diesen Tagen an die vielen Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und ganz Europa, die sich nichts sehnlicher als Frieden und ein gutes Miteinander wünschten.
Update 22. Februar, 19 Uhr: Von der Leyen begrüßt Sanktionen und Nord-Stream-2-Stopp
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.
"Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel", sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigstellen. Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.
"Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen", erklärte sie.
Außerdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.
Als letzten großen Teil des Sanktionspakets nannte von der Leyen Maßnahmen, die den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschneiden sollen. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als "völlig richtig".
"Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa", sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.
Update 22. Februar, 18.58 Uhr: UN hoffen weiter auf diplomatische Lösung von Ukraine-Krise
Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind - hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York.
Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. "Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal."
Update 22. Februar, 18.56 Uhr: Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab.
"Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen", teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.
Das solle "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate.
Anders als der Westen hat Russland wiederholt betont, eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite zu sehen. Moskau behauptet, Kiew könne versuchen, sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Gewalt zurückzuholen und kritisiert die Ausstattung der Ukraine mit modernen Waffen durch den Westen.
Nun beklagte das Außenministerium in Moskau, russische Diplomaten seien in der Ukraine immer wieder "Angriffen und Provokationen" ausgesetzt gewesen.
Update 22. Februar, 18.51 Uhr: Nato-Generalsekretär: Alles deutet auf russischen Großangriff hin
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine.
"Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant", sagte der Norweger am Dienstag nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel.
Russland habe versprochen, sich von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen, doch der Aufmarsch werde fortgesetzt. Man sehe, dass immer mehr Streitkräfte zum Angriff bereit seien.
Außerdem gebe es die andauernden Provokationen im Donbass sowie verschiedene Operationen unter falscher Flagge, mit denen versucht werde, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.
Am Vorabend habe man zudem gesehen, dass weitere russische Truppen in den Donbass vorgerückt seien. Außerdem verwies Stoltenberg auf die drohende Rhetorik Russlands, die am Montagabend von Präsident Wladimir Putin bestätigt worden sei.
Update 22. Februar, 18.50 Uhr: US-Republikaner McConnell fordert Einstellung von Nord Stream 2
Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat Deutschland zu einem permanenten Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgefordert.
Die USA und die Nato-Verbündeten müssten nun zur Ukraine stehen und die Regierung in Kiew in jeder Hinsicht unterstützen, inklusive Waffenlieferungen, forderte McConnell am Dienstag angesichts des Konflikts mit Russland.
US-Präsident Joe Biden müsse umgehend harte Sanktionen gegen Russland verhängen, auch gegen Unterstützer von Präsident Wladimir Putin, forderte er weiter.
Update 22. Februar, 18.47 Uhr: Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an.
Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht.
Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt, sagte Putin.
Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland.
Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäß der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.
Der Kremlchef sagte, dass die beste Lösung für den Konflikt um die Ukraine wäre, wenn das Land auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichten würde. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er.
Update 22. Februar, 18.33 Uhr: Staatspräsidenten von Litauen und Polen reisen in die Ukraine
Die Staatspräsidenten von Litauen und Polen, Gitanas Nauseda und Andrzej Duda, wollen am Mittwoch gemeinsam nach Kiew reisen.
In der ukrainischen Hauptstadt sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, sagte ein Sprecher Nausedas am Dienstag der Agentur BNS in Vilnius. Mit ihrem Besuch wollen die Staatschefs der beiden EU- und Nato-Staaten demnach ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen.
Vor Nauseda und Duda war am Dienstag bereits Estlands Staatspräsident Alar Karis nach Kiew gereist. "Wir stehen vereint mit der Ukraine, wir werden nicht weglaufen, wir werden Sie weiterhin auf jede erdenkliche Weise unterstützen", sagte er nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Selensky.
Karis würdigte den Willen der politischen Führung in Kiew, den Konflikt trotz "ständiger Provokationen" friedlich lösen zu wollen.
"Die gegenwärtige Situation ist eine klare Bedrohung für Europas Sicherheit", sagte Karis und sprach von einem "entscheidenden Moment in der europäischen Geschichte".
Update 22. Februar, 18.22 Uhr: Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte.
Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen.
Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren.
Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Update 22. Februar, 18 Uhr: Hinweise auf vorab aufgezeichnete TV-Bilder aus dem Kreml
Die Fernsehbilder aus dem Kreml vom Montag, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei Beratungen und der Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zeigen, könnten nach dpa-Erkenntnissen deutlich vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet worden sein. Darauf deuten Details der Aufnahmen hin.
Bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Anerkennung der beiden Gebiete sind Putins Armbanduhr und die Uhr eines der Separatistenführer zu sehen, die ungefähr 22.15 Uhr anzeigen. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.
Die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Live-Übertragung ausstrahlte, wurde offenbar mehrere Stunden vorab aufgezeichnet. Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei.
Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen: Sie zeigt unter anderem Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin als Zuhörer. Der identische Ausschnitt taucht als sogenanntes Schnittbild im Abstand von rund 20 Minuten zweimal auf.
Die Hinweise im Video wecken Zweifel an den Abläufen im Kreml und am Zeitpunkt von Putins Entscheidung zur Anerkennung der "Volksrepubliken". Gegen Ende der angeblichen Live-Übertragung am frühen Abend hatte Putin eine solche Entscheidung lediglich angekündigt, sie könnte zu diesem Zeitpunkt aber längst gefallen sein. Auf Nachfragen von Reportern bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut der Agentur Interfax, dass es sich bei den Übertragungen um Aufzeichnungen gehandelt habe.
Auf der Internetseite des russischen Staatsfernsehens wird der Mitschnitt der Sicherheitsratssitzung hingegen weiter als Live-Übertragung bezeichnet. Auch die Deutsche Presse-Agentur hatte am Montag zunächst geschrieben, es habe sich um eine solche gehandelt. In den sozialen Netzwerken kamen aufgrund der sichtbaren Uhren aber rasch Vermutungen auf, dass es sich um eine Aufzeichnung und nicht um eine Live-Sendung handeln könnte.
Update 22. Februar, 17.46 Uhr: Dänemark bestellt russischen Botschafter ein
Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Dänemark den russischen Botschafter einbestellt.
Auf Veranlassung von Außenminister Jeppe Kofod wurde Botschafter Wladimir Barbin am Dienstagnachmittag ins Außenministerium in Kopenhagen geladen.
Wie das Ministerium im Anschluss mitteilte, wurde Russland bei dem Treffen die dänische Unzufriedenheit mit der Entscheidung mitgeteilt, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.
Dieser Beschluss sei unerhört, verstoße gegen das Völkerrecht und stelle eine klare Eskalation der ohnehin schon angespannten Lage dar, erklärte Kofod.
Update 22. Februar, 17.44 Uhr: Litauen begrüßt vorübergehenden Stopp von Nord Stream 2
Litauen hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt.
Die Entscheidung der Bundesregierung sei "eine rechtzeitige und starke Reaktion auf die militärische Eskalation Russlands in der Ukraine", twitterte Außenminister Gabrielius Landsbergis.
"Jeder Schritt, den Putin in der Ukraine unternimmt, muss einen Preis haben." Auch Staatschef Gitanas Nauseda begrüßte das vorläufige Aus für die Gasleitung.
Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sprach von einer "wichtigen Botschaft" für die Ukraine und die Staaten der Region. "Gas wird zu einer geopolitischen Waffe", sagte er nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. Dort führt die Bundeswehr einen Nato-Gefechtsverband.
Lambrecht bezeichnete die Aussetzung von Nord Stream 2 bei ihrem Besuch in Litauen als "ganz wichtiges Signal".
Update 22. Februar, 17.29 Uhr: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine
Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt.
Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.
Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen."
Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.
Update 22. Februar, 17.11 Uhr: Baerbock kündigt harte Konsequenzen für Russland an
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für sein Vorgehen in der Ukraine harte Konsequenzen in Aussicht gestellt.
"Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung von Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch und dann haben sich die schlimmsten Befürchtungen jetzt bewahrheitet", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister zur Absprache von Sanktionen am Dienstag in Paris.
"Wir verurteilen gemeinsam diesen Bruch des Völkerrechts und werden Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock zur russischen Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine. "Darauf müssen wir jetzt gemeinsam deutlich reagieren."
Es gehe um ein deutliches Stoppschild, dass das russische Vorgehen nicht akzeptiert wird und darum, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Das ist ein Bruch für die Verhältnisse in Europa."
Gemeinsam bringe man Sanktionen auf den Weg, die noch verschärft werden könnten. "Russland muss jetzt Konsequenzen fühlen, auch in Bezug auf Nord Stream 2", sagte Baerbock mit Blick auf das gestoppte Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Erdgasleitung.
"Wir fordern Russland auf, die Maßnahmen zurückzunehmen und machen deutlich, dass wir alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern", sagte Baerbock. "Auch in der härtesten Krise darf Diplomatie niemals gescheitert sein."
Update 22. Februar, 17 Uhr: US-Regierung spricht vom "Anfang einer Invasion" in die Ukraine
Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Anfang einer Invasion" bezeichnet.
Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.
"Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert", sagte er.
Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als "Invasion" bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. "Das ist der Anfang einer Invasion."
Update 22. Februar, 16.22 Uhr: Sondersitzung von drei Bundestags-Ausschüssen zur Ukraine
Wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise gibt es im Bundestag kurzfristig Sondersitzungen der zuständigen Fachausschüsse.
Wie die Ampel-Fraktionen am Dienstag ankündigten, kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten bereits am Mittwoch zusammen.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über die Lage beraten.
"Damit zeigt das Parlament seine unmittelbare Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Situation", erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP).
Update 22. Februar, 16.11 Uhr: Steinmeier: Weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu befürchten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts für möglich.
Ob man mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland schon die Spitze der Eskalation erreicht habe, könne er nicht beurteilen, sagte Steinmeier am Dienstag in Dakar.
"Zu befürchten ist, dass wir das Ende jedenfalls noch nicht erlebt haben."
Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen.
Der Bundespräsident warf Kremlchef Wladimir Putin einen Bruch des Völkerrechts und eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" vor.
Damit sei die einzige Grundlage für Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung weggefallen. Dies sei nicht zu verstehen und schaffe eine hochgefährliche Lage.
"Das ist eben nicht der Weg in Dialog, sondern das ist die Suche nach Konfrontation", sagte Steinmeier. Putins Entscheidung müsse auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der westlichen Partner treffen.
Update 22. Februar, 15.36 Uhr: Ukraine-Konflikt: Parteinachwuchs ruft zu Friedensdemonstrationen auf
In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen.
"Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag "in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land".
Russland müsse die Integrität der europäischen Grenzen achten und an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es in dem zwischen den Nachwuchsorganisationen abgestimmten Text weiter. Und: "Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern."
Update 22. Februar, 15.35 Uhr: Erdogan nennt Entscheidung Russlands "inakzeptabel"
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert.
"Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.
Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit "gesundem Menschenverstand" und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Erdogan laut Anadolu am Nachmittag, die Türkei sei gegen jede Entscheidung, die auf die territoriale Integrität der Ukraine abziele.
Update 22. Februar, 15.23 Uhr: Grünen-Chef droht mit weiteren Sanktionsstufen gegen Russland
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat für den Fall einer Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit weiteren Sanktionsstufen gegen Moskau gedroht.
"Es geht nicht anders, als dass man jetzt einfach eine klare Antwort macht", sagte er am Dienstag in Berlin. "Jede weitere Sanktionsstufe wird kommen, wenn es eine weitere Aggressionsstufe gibt."
Er befürchte, dass man erst am Anfang einer größeren Auseinandersetzung stehe, "wenn es jetzt nicht ein klares Stoppschild gibt". "Es droht das Ende der Friedensordnung in Europa", betonte der Grünen-Chef. Man könne nicht einfach zuschauen, "wie die russische Seite immer weiter eskaliert."
Beispielhaft für weitere Sanktionen nannte Nouripour das im Entwurf der EU-Kommission enthaltene Verbot eines Handels mit Staatsanleihen. "Das wäre eine massive Schwierigkeit für die Russische Föderation, sich auf den europäischen Märkten zu refinanzieren", sagte er. "Wenn das so kommt, ist das natürlich extrem groß als Maßnahme und wird auch so empfunden werden."
Update 22. Februar, 15.21 Uhr: AfD-Fraktion lehnt "sämtliche Sanktionen" gegen Russland ab
Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt trotz des russischen Vorgehens in der Ukraine Sanktionen gegen Russland ab.
"Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag. Die AfD-Fraktion lehne "generell sämtliche Sanktionen gegenüber Russland" ab.
Die Energiesicherheit Deutschlands werde mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 "in große Mitleidenschaft gezogen", sagte Chrupalla.
Das Vorrücken Russland in die Ostukraine sehe die AfD "absolut kritisch".
"Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden", betonte Chrupalla. Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben. "Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen."
Chrupalla sprach sich zudem für eine Volksabstimmung in den seit Montag von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig anerkannten Seperatistengebieten Luhansk und Donezk aus.
Ein solches Referendum solle zeigen, inwieweit die Bevölkerung dort sich "autonom verhalten möchte".
Update 22. Februar, 15.13 Uhr: Lambrecht schließt weitere Truppenverstärkung in Litauen nicht aus
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus.
"Wir als Deutschland sind bereit, auch weiter uns zu engagieren, weitere Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft zu entsenden. Wir sind gerade dabei, das intensiv zu prüfen", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in dem baltischen EU- und Nato-Land.
"Es ist ganz deutlich, dass wir auch auf die Abschreckung setzen müssen in der Nato."
"Mir war es wichtig, durch eine Verstärkung hier in Litauen sofort das Signal zu senden, dass wir an der Seite unserer Verbündeten stehen", betonte Lambrecht nach einem Treffen mit ihrem Kollegen Arvydas Anusauskas. "Wir als Deutschland sind ein verlässlicher Partner in dieser Krise."
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Update 22. Februar, 15.11 Uhr: Putin: Russland strebt nicht nach Imperium
Russland strebt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der umstrittenen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums.
"Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit", sagte Putin am Dienstag im Kreml. Moskau habe die "Spekulationen" zu dem Thema gesehen, "dass Russland das Reich in den imperialen Grenzen wiedererrichten" wolle, sagte Putin.
Er hatte zuvor die "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" als unabhängige Staaten anerkannt.
Update 22. Februar, 15.06 Uhr: UN-Menschenrechtshochkommissarin besorgt über Lage in der Ukraine
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk besorgt über die Lage in der Ukraine.
Jegliche militärische Eskalation bringe eine hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen mit sich, teilte sie am Dienstag in Genf mit.
"Ich rufe alle Seiten auf, die Feindseligkeiten einzustellen und den Weg für einen Dialog zu ebnen, anstatt den Boden für weitere Gewalt zu bereiten", so Bachelet.
Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation sowie zivile Opfer, Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu vermeiden.
Update 22. Februar, 14.59 Uhr: EU-Kommission hält Gasversorgung trotz Ukraine-Konflikt für gesichert
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des eskalierenden Konflikts mit Russland vorerst sicher.
Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen "von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde", sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt.
Zudem gibt es den Angaben zufolge mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiel wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.
Update 22. Februar, 14.57 Uhr: US-Regierung begrüßt vorübergehenden Stopp von Nord Stream 2
Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt.
US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter.
"Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung", schrieb sie am Dienstagmorgen (Ortszeit) weiter.
Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen, schrieb Psaki.
Update 22. Februar, 14.50 Uhr: Finnischer Präsident: Wird "kälter als im Kalten Krieg"
Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist besorgt wegen der Situation in der Ukraine.
Er glaube zwar nicht, dass das russische Vorgehen spezifische Folgen für Finnland haben werde, doch die Beziehungen der EU zu Russland verschlechterten sich, sagte Niinistö am Dienstag nach Angaben des Rundfunksenders Yle auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
Weite Russland seine Militäraktionen aus, werde es wohl "noch kälter als während des Kalten Krieges", und das sicherlich für eine lange Zeit, sagte er demnach.
Update 22. Februar, 14.43 Uhr: Lambrecht bei Litauen-Besuch: Russland tritt als Aggressor auf
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will mit Stärke und Entschlossenheit auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt reagieren.
"Die Diplomatie der letzten Wochen und Monate hat diesen eklatanten Bruch unserer europäischen Friedensordnung leider nicht verhindern können", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch des Nato-Gefechtsverbandes im litauischen Rukla.
Die Bundeswehr führt den Verband und wurde zuletzt um 350 Soldaten und etwa 100 Fahrzeuge und Waffensysteme verstärkt.
"Russland tritt hier als Aggressor auf. Und es ist in dieser Stunde ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggression treiben wird", sagte Lambrecht dazu in Litauen. "Wir stehen hier wachsam und wehrhaft."
Gleichzeitig appellierte sie mit Nachdruck an den russischen Präsidenten: "Beenden Sie diesen Übergriff unverzüglich. Respektieren Sie die staatliche Souveränität der Ukraine, die Russland völkerrechtlich anerkannt hat. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!"
Update 22. Februar, 14.41 Uhr: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete
Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit.
"Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden".
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.
Update 22. Februar, 14.37 Uhr: Moskau und Donezk: Bisher keine russischen Soldaten im Konfliktgebiet
Im Konfliktgebiet Ostukraine sind bisher nach Angaben aus Moskau und der Separatisten in Donezk keine russischen Soldaten.
"Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen", sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen.
Es laufe eine Mobilmachung unter den Männern. Die von Russland am Montag als souveräner Staat anerkannte Region wolle nur dann auf die Möglichkeit militärischer Hilfe zurückgreifen, wenn dies nötig sei.
Es gebe weiter Beschuss von ukrainischer Seite, sagte Puschilin. Deshalb würden auch weiter die Menschen in Russland in Sicherheit gebracht.
Update 22. Februar, 14.33 Uhr: Nato-Ukraine-Kommission tagt zu Konflikt mit Russland
Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen.
Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte.
Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert.
Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.
Update 22. Februar, 14.30 Uhr: Betreiber von Nord Stream 2 wollen Reaktion der Behörden abwarten
Nach der Ankündigung des Stopps der Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung wegen der Lage in der Ukraine will sich die Betreibergesellschaft zunächst nicht äußern.
"Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten", hieß es am Dienstag übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochter-Unternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin.
Die zuständige Bundesnetzagentur stellte auf Anfrage fest: "Eine Zertifizierung des Betreibers der Nord Stream 2 bedarf einer positiven Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Diese liegt nicht mehr vor. Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen aktuell nicht zertifizieren." Ein Betrieb der Pipeline ohne diese Zertifizierung wäre laut der Behörde rechtswidrig.
Update 22. Februar, 14.08 Uhr: London verhängt Sanktionen gegen Moskau - Botschafter einbestellt
Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Wie Premierminister Boris Johnson (57) am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Putin (69).
Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.
Update 22. Februar, 14.06 Uhr: Mützenich fordert überwachten Waffenstillstand in Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) fordert im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen durch internationale Organisationen überwachten Waffenstillstand.
Es müsse weiter auf diplomatischem Weg versucht werden, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern, betonte Mützenich am Dienstag. "Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand."
Zugleich befürchtet Mützenich eine weitere Eskalation der Lage. Sanktionsmaßnahmen gegen Russland würden eng abgestimmt und könnten jederzeit noch verschärft werden, betonte Mützenich. "Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen."
Update 22. Februar, 13.43 Uhr: Norwegen befürchtet vollständige russische Invasion in der Ukraine
Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine.
Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (61) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Oslo. Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst.
Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland. Das skandinavische Nicht-EU-Land ist Nato-Mitglied, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist Norweger und war früher langjähriger norwegischer Ministerpräsident.
Update 22. Februar, 13.13 Uhr: Russland bereit zum Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs.
Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.
Update 22. Februar, 13.09 Uhr: Bundesregierung berät am Mittwoch über Ukraine-Krise
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukraine-Krise.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäische Union gehen. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch.
Update 22. Februar, 13.05 Uhr: Unklarheit über Ausmaß russischer Anerkennung von Donbass-Gebieten
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht "unabhängigen Staaten" verlaufen.
Der Kreml legte sich am Dienstag nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren". Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht.
Update 22. Februar, 12.48 Uhr: Scholz warnt: Putin wartet auf Vorwand zur Besetzung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Regierung der Ukraine Respekt gezollt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen.
"Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen", sagte Scholz. Putin warte nun auf eine Provokation, "um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen".
Update 22. Februar, 12.45 Uhr: Scholz weiter gegen Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land abgelehnt.
"Das ist eine unveränderte Situation", sagte er am Dienstag in Berlin. "Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben."
Der Bundeskanzler betonte, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei "unverändert wichtig". Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, "dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen".
Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. "Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat", sagte Scholz. "Die Lage bleibt ja ernst."
Update 22. Februar, 12.24 Uhr: Selenskyj: "Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben"
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr.
"Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird", sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. "Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist", sagte der 44-Jährige.
Update 22. Februar, 12.19 Uhr: Scholz: Jetzt keine Zertifizierung von Nord Stream 2
Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet.
"Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden - "übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2".
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann." Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Update 22. Februar, 12.15 Uhr: Schweden zu Russlands Vorgehen: "Klarer Verstoß gegen Völkerrecht"
Schweden wirft Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstöße gegen internationales Recht vor.
"Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es handele sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Situation in der Ukraine zeitgleich in Kopenhagen als "ungeheuerlich ernst".
Russland habe Europa in eine sehr ernste sicherheitspolitische Lage versetzt, die Aggressionen gegen die Ukraine gingen alle in Europa an, sagte Andersson weiter. "Es gibt keinen Platz für Interessensphären im heutigen Europa."
Update 22. Februar, 12.11 Uhr: Tschechiens Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei.
In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen "Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat". Er sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten. Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei.
Wer glaube, dass die Bemühungen Putins um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala.
Update 22. Februar, 12.07 Uhr: Niederländischer Premier Rutte nennt Putin "total wahnsinnig"
Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "wahnsinnig" bezeichnet.
"Der Mann ist natürlich total wahnsinnig", sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.
Update 22. Februar, 12.03 Uhr: Putin: Russland wird Gaslieferungen nicht stoppen
Putin (69) will trotz der schweren Krise mit dem Westen die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen.
"Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs, einschließlich des Flüssiggases, an die Weltmärkte fortzusetzen", sagte der Staatschef am Dienstag in Moskau dem Kreml zufolge. Putin äußerte sich auf einem Forum erdgasexportierender Länder.
Moskau betont stets, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Putin sagte nun, Russland wolle Investitionen in den Gassektor erhöhen und die Infrastruktur verbessern.
Update 22. Februar, 12.01 Uhr: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Regierungskreisen. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Nord Stream 2: Bundesregierung stoppt Zertifizierung".
Update 22. Februar, 11.58 Uhr: Nach umstrittener Anerkennung: Selenskyj will Stopp von Nord Stream 2
Nach der Anerkennung der "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Russland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Aus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
"Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 vorsehen", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Europa dürfe die Fehler von 2008 beim Georgienkrieg nicht wiederholen.
An die Adresse des Westens sagte er: "Wir waren uns einig, dass unverzüglich Sanktionen im Falle eines weiteren Angriffsaktes gegen die Ukraine verhängt werden müssen." Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.
Putin hatte sich zuletzt bereit erklärt, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Lieferungen von Erdgas nach Europa zu nutzen - sollte es Bedarf dafür im Westen geben.
Update 22. Februar, 11.41 Uhr: AfD-Fraktion gegen Russland-Sanktionen
Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine ab. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, machten zudem den Westen in einer Mitteilung mitverantwortlich für die aktuelle Lage.
Man dürfe nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben. "Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt."
Man unterstütze jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen.
Update 22. Februar, 11.40 Uhr: Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert.
Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
Update 22. Februar, 11.39 Uhr: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Update 22. Februar, 11.29 Uhr: Ungarn kritisiert Moskau nicht, will aber EU-Sanktionen mittragen
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt.
Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. "Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU", schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland hatte Orban kritisiert. Sie würden "nicht wirken", meinte er. Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.
Update 22. Februar, 11.26 Uhr: Irischer Außenminister erwartet "gezielte Sanktionen" gegen Moskau
Der irische Außenminister, Simon Coveney, erwartet "gezielte Sanktionen" der EU gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine.
Er rechne mit deutlicher Kritik der EU, sagte Coveney dem irischen Radiosender RTÉ am Dienstag. "Aber ob das als Beginn einer umfassenden Invasion der Ukraine bezeichnet werden wird? Wahrscheinlich nicht", sagte Coveney.
Es werde vermutlich keine Entscheidung geben, das gesamte vorbereitete Sanktionspaket voranzutreiben, das für den Fall einer vollständigen russischen Invasion der Ukraine vorgesehen ist, sagte Coveney der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die EU könne einen solch offensichtlichen Bruch internationalen Rechts allerdings nicht ignorieren. Die Gemeinschaft werde darauf "in koordinierter Weise mit einer sehr klaren Botschaft reagieren".
Update 22. Februar, 11.16 Uhr: EU beginnt Beratungen über neue Russland-Sanktionen
Vertreter der 27 EU-Staaten haben am Dienstagvormittag in Brüssel mit Beratungen über die geplanten EU-Sanktionen gegen Russland begonnen.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, legten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst dazu einen konkreten Vorschlag für Strafmaßnahmen vor. Er umfasst Angaben aus EU-Kreisen zufolge insbesondere Sanktionen gegen zahlreiche Einzelpersonen, aber auch andere Maßnahmen. Über Details gab es zunächst keine Informationen.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Update 22. Februar, 11.10 Uhr: Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert.
Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn "sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben". Lawrow sagte: "Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (...) Wir haben uns daran gewöhnt."
Update 22. Februar, 10.55 Uhr: Lambrecht unterwegs zu Nato-Gefechtsverband in Litauen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) ist unterwegs zu einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen.
Sie wolle dort auch mit ihrem Amtskollegen Arvydas Anusauskas über die russische Eskalation sprechen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Dienstag mit. Lambrecht spreche dann auch mit den Soldaten. Wegen der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt hatte das Verteidigungsministerium entschieden, rund 350 zusätzliche Männer und Frauen mit rund 100 Fahrzeugen und Waffensystemen nach Litauen zu schicken, um die Sicherheit des Nato-Partners zu unterstützen.
Update 22. Februar, 10.51 Uhr: Özdemir fordert Stopp von Nord Stream 2
Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne) nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen.
"Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien." Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. "Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter", erklärte er.
Update 22. Februar, 10.43 Uhr: Forderungen nach Verlegung von Champions-League-Finale
Angesichts der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland werden Forderungen nach einer Verlegung des Champions-League-Finales aus der russischen Großstadt St. Petersburg laut.
Die Europäische Fußball-Union UEFA teilte am Dienstag mit, es gebe "derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern". Die Situation werde genau beobachtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berät der Verband noch am Dienstag erneut über das weitere Vorgehen. Der britische Außenpolitiker Tom Tugendhat kritisierte die UEFA scharf. "Das ist eine beschämende Entscheidung. Die UEFA sollte einer gewalttätigen Diktatur nicht Deckung bieten", twitterte der konservative Politiker am Dienstag.
Update 22. Februar, 10.31 Uhr: Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland
Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt.
Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
Update 22. Februar, 10.14 Uhr: Russland nimmt angeblich 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine auf
Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine aufgenommen.
"In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert", teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit. Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Update 22. Februar, 9.53 Uhr: Syrischer Außenminister sagt Russland Unterstützung zu
Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt.
Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.
Update 22. Februar, 9.40 Uhr: Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit.
Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
Update 22. Februar, 9.29 Uhr: Kriegssorgen lassen Dax um mehr als zwei Prozent sinken
Der eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat am Dienstag zu einer Fortsetzung der Talfahrt an den Aktienmärkten geführt. Der Dax fiel auf ein weiteres Tief seit März vergangenen Jahres.
Kurz nach dem Handelsstart büßte der deutsche Leitindex 2,23 Prozent auf 14 402,96 Punkte ein. Der MDax der mittelgroßen Werte sackte um 2,56 Prozent auf 31 503,59 Punkte ab. Europaweit eröffneten die Börsen ebenfalls mit deutlichen Verlusten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab um 2,12 Prozent auf 3901,10 Punkte nach. In Asien war die Stimmung angesichts der Russland-Krise ebenfalls stark eingetrübt.
Update 22. Februar, 9.25 Uhr: Asiatische Börsen wegen Ukraine-Konflikt mit Verlusten
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes sind die asiatischen Börsen am Dienstag gefallen. Zu einem Einbruch kam es aber nicht.
In Tokio ging der Leitindex Nikkei 225 mit einem Minus von 1,71 Prozent bei 26 449,61 Punkten aus dem Handel. Der CSI-300-Index mit den 300 wichtigsten Unternehmen vom chinesischen Festland verlor 1,3 Prozent auf 4574,15 Punkte. Für den Hang-Seng-Index in Hongkong ging es zuletzt um 2,92 Prozent auf 23 464,71 Punkte bergab.
Update 22. Februar, 9.16 Uhr: Moskauer Börse verliert fast 9 Prozent - Warten auf Sanktionen
Der Einbruch der russischen Börse wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt setzt sich nahtlos fort.
Der RTS-Index sackte am Dienstagmorgen um fast 9 Prozent auf 1101 Punkte ab. Damit steuert der Moskauer Leitindex auf den vierten Verlusttag in Folge und einen Gesamtverlust in diesem Zeitraum von mehr als einem Viertel zu.
Update 22. Februar, 9.04 Uhr: Laut Lettlands Außenminister bringen Sanktionen die Sowjet-Erfahrung zurück
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat die langfristige Bedeutung von Sanktionen gegen Russland betont.
"Kurzfristig können Sanktionen Russland natürlich nicht davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren oder zu tun, was es getan hat", sagte Rinkevics am Dienstag dem Sender BBC Radio 4. Langfristig aber würden Sanktionen auf Technologietransfers und den Finanzsektor die Entwicklung in Russland verlangsamen. "Das würde die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen", sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion. Die Sowjetunion sei dann zusammengebrochen, sagte der Minister.
Update 22. Februar, 8.53 Uhr: London spricht von russischer "Invasion" und kündigt Sanktionen an
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete angekündigt.
"Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen. "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Gesundheitsminister Javid. "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf."
Update 22. Februar, 8.41 Uhr: Laut dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz steht eine "neue und gefährliche Ära" bevor
Nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sieht der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue und gefährliche Ära kommen.
"Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist", schrieb Wolfgang Ischinger am Dienstag auf Twitter. Eine neue und gefährlichere Ära stehe nun bevor.
Update 22. Februar, 8.33 Uhr: Ölpreis wegen Ukraine-Konflikt auf höchstem Stand seit 2014
Der Ukraine-Konflikt hat die Ölpreise am Dienstag angetrieben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 97,63 US-Dollar. Das waren 2,24 Dollar mehr als am Vortag.
Zwischenzeitlich erreichte der Preis für diese Sorte den höchsten Stand seit 2014. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte WTI zog um 3,60 Dollar auf 94,67 Dollar an. Russland ist eines der wichtigsten Ölförderländer. Entsprechend groß ist die Sorge vor einer Angebotsverknappung auf dem Weltmarkt.
Update 22. Februar, 8.21 Uhr: Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken
Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest.
Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live. "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind", sagte Sacharowa nach der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten. Die USA haben den Schritt verurteilt. Es war unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen.
Update 22. Februar, 7 Uhr: EU-Ratspräsident Michel bekräftigt volle Solidarität mit der Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt.
"Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
Update 22. Februar, 6.36 Uhr: Ukraine hat "vor nichts und niemandem Angst"
Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen.
"Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.
Update 22. Februar, 6.09 Uhr: Laut Deutschlands UN-Botschafterin hat sich Russland "entlarvt"
Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart.
"Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
Update 22. Februar, 5.40 Uhr: Russland droht Ukraine mit "äußerst gefährlichen Folgen"
Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."
Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.
Update 22. Februar, 4.26 Uhr: China ruft alle Seiten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung auf
China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen.
"Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."
Update 22. Februar, 3.55 Uhr: Großbritannien fürchtet humanitäres Desaster bei Invasion der Ukraine
Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden. "Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten."
Update 22. Februar, 3.41 Uhr: Frankreich bereitet mit Europäern Sanktionen gegen Russland vor
Frankreich hat Sanktionen gegen Russland wegen des Entsendungsbefehls russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angekündigt.
"Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Russland müsse nun von allen weiteren Schritten der Eskalation absehen.
Update 22. Februar, 3.30 Uhr: USA halten Entsendung von russischen Truppen für die Grundlage für weitere Invasion
Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet.
"Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen".
Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022." Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
Update 22. Februar, 3.17 Uhr: UN bedauert Entsendungsbefehl russischer Truppen in die Ukraine
Die Vereinten Nationen haben den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta kritisiert.
"Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). "Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden."
Update 22. Februar, 2.05 Uhr: US-Regierung erwartet nach Moskaus Ankündigung baldige Militäraktion
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird.
Russland könnte "heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen" handeln, sagte der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. "Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird."
Update 22. Februar, 1.43 Uhr: EU-Vorsitz will Sanktionsbeschluss gegen Russland auf den Weg bringen
Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden.
Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.
Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Darauf deutet eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hin. In ihr heißt es: "Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind."
Update 22. Februar, 1.20 Uhr: Treffen des UN-Sicherheitsrats noch in der Nacht
Die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wird Diplomaten zufolge noch in der Nacht zum Dienstag stattfinden.
Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten. Zunächst hatte es geheißen, die Vertreter der 15 Länder würden hinter geschlossenen Türen zusammenkommen - nun aber soll es nach Angaben mehrerer Diplomaten doch öffentlich stattfinden.
Update 22. Februar, 0.20 Uhr: US-Regierung will Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen
Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen.
"Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (...) zur Rechenschaft zu ziehen", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses am Montagnachmittag (Ortszeit). Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.
Update 22. Februar, 0.10 Uhr: Neue Verträge - Russland darf in Ostukraine Militärstützpunkte betreiben
Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben.
Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Update 21. Februar, 23.35 Uhr: Biden kündigt rasche Reaktion auf weitere Aggression Russlands gegen Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat eine "rasche und entschlossene" Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine angekündigt.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. "Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden", hieß es.
Update 21. Februar, 23.15 Uhr: Blinken nennt Russlands Entscheidung einen Angriff auf Souveränität der Ukraine
Die US-Regierung hat Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, aufs Schärfste verurteilt.
"Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.
Update 21. Februar, 23.10 Uhr: Deutschland, USA und Frankreich kündigen Reaktion auf Putin an
Deutschland, die USA und Frankreich haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern."
Update 21. Februar, 22.50 Uhr: Laut UN-Chef verstößt Anerkennung von Donezk und Luhansk gegen UN-Charta
Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die Charta ist der Gründungsvertrag und damit eine Art Verfassung der Vereinten Nationen.
Update 21. Februar, 22.35 Uhr: Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
Update 21. Februar, 22 Uhr: Putin erkennt "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängig an
Dramatische Zuspitzung im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als unabhängige Staaten anerkannt.
Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Zugleich schloss er mit Vertretern der prorussischen Separatisten dort einen Vertrag über "Freundschaft und Beistand". Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten in den beiden Regionen möglich. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Separatisten.
Titelfoto: Efrem Lukatsky/AP/dpa