Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj mit Kampfansage: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges!
Kiew - Mit den nun zugesagten Kampfpanzern will die Ukraine längerfristig besetzte Gebiete zurückerobern. Aktuell geht es im von Russland heftig beschossenen Osten allerdings vor allem um Verteidigung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.
Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des "Aggressorstaates" Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft.
Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.
Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen.
Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten.
Zugleich dankte Selenskyj "allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken" und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.
Alle aktuellen Entwicklungen der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
29. Januar, 20.52 Uhr: Selenskyj mit Kampfansage: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges
Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt.
"2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!", schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: "Die Situation ist sehr hart."
Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.
"Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen", sagte Selenskyj. "Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen."
Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.
29. Januar, 19.07 Uhr: Liefert Deutschland bald Kampfjets? Esken will plötzlich nichts ausschließen!
SPD-Chefin Saskia Esken (61) hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind." Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern.
Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden". Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".
29. Januar, 18.31 Uhr: Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson
Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit.
Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.
Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen.
29. Januar, 18.23 Uhr: Ehemaliger US-Generalleutnant über weitere Mobilmachung in Russland: Wäre riesige Katastrophe
Noch vor ein paar Jahren war er Oberkommandeur der US-Truppen in Europa. Mittlerweile ist Ben Hodges (64) ein gefragter Experte, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Am Sonntag zeichnete der Fachmann ein düsteres Bild im britischen Express - für Russland!
Mehr Infos unter: "Ehemaliger US-Generalleutnant über weitere Mobilmachung in Russland: Wäre riesige Katastrophe"
29. Januar, 15.29 Uhr: Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets offenbar nicht aus
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus.
"Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London.
"Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
29. Januar, 11.17 Uhr: Russischer Militärunterricht laut London ähnlich wie in Sowjetzeiten
London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten.
Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.
Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.
29. Januar, 7.25 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.
"Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.
Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei.
"Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen", sagte Scholz: "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."
29. Januar, 6.00 Uhr: Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt.
"Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern."
Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt.
Mit folgenden Worten rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
28. Januar, 17.09 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor
Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen.
Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend - rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall - mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt.
Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.
28. Januar, 15.45 Uhr: Klingbeil verteidigt Vorgehen des Kanzlers bei Panzerlieferung
Der SPD-Chef Lars Klingbeil (44) hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil am Samstag bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.
Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. "Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist", sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.
28. Januar, 13.32 Uhr: Scholz mahnt: Ukraine-Krieg "keine rein europäische Angelegenheit"
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas.
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit", sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América.
"Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung."
28. Januar, 13.30 Uhr: Selenskyj warnt vor "Terrorstaat Russland" bei Olympia
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach (69) an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen.
"Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander", teilte der Staatschef am Samstag in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen – in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.
Selenskyj fordert Bach immer wieder auf, den "Terrorstaat Russland" nicht zu den Olympischen Spielen zuzulassen.
28. Januar, 11.30 Uhr: Scholz: "Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick"
Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands "immer im Blick" zu haben.
Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft "KanzlerKompakt".
"Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen", bekräftigte Scholz. "Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat." Als Ziel bekräftigte Scholz: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben."
28. Januar, 11 Uhr: London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor
Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine.
Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet.
Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.
28. Januar, 7.14 Uhr: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus
Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst.
Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi (65), der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden.
Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.
28. Januar, 7.11 Uhr: Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden
Der frühere US-Präsident Donald Trump (76) lieferte der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage.
Er könne ein Ende des Krieges "binnen 24 Stunden" aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den "Krieg in der Ukraine" rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55).
Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.
28. Januar, 7.07 Uhr: Israel hilft Ukraine "hinter den Kulissen"
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor (64), unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt.
Israel helfe, "allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist", sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: "Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt", so Prosor.
Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. "Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten".
27. Januar, 20.27 Uhr: Selenskyj besorgt - Lage in Bachmut und Wuhledar "äußerst angespannt"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben.
"Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen."
27. Januar, 18.26 Uhr: Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgeschlossen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt.
"Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."
27. Januar, 17.24 Uhr: Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr "werden nicht reichen"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für zu klein.
"Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."
Das Sondervermögen war im vergangenen Jahr eingerichtet worden und soll eine bessere Ausstattung der deutschen Armee ermöglichen.
27. Januar, 17.04 Uhr: Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen
Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen.
Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.
Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmaßnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.
27. Januar, 15.21 Uhr: Erbitterte Kämpfe um Wuhledar in der Ostukraine
Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft.
"Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden", sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen." Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe "das Kräfteverhältnis an der Front verändern".
27. Januar, 15.12 Uhr: Nach Baerbock-Aussage betont Regierung: Sind keine Kriegspartei
Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist.
"Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
In der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
"Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll", sagte der Sprecher. "Wer hier eskaliert, ist Russland." Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher.
27. Januar, 14.40 Uhr: Sachsens Ministerpräsident kritisiert Baerbock für Kriegs-Äußerung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für deren Äußerungen zu Russland kritisiert.
"Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen", sagte Kretschmer der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). "In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben." Er forderte eine "Klarstellung". Kretschmer sagte weiter: "Russland ist der Aggressor in diesem Krieg, wir helfen der überfallenen Ukraine, das ist es und so sollte man es immer benennen: Unterstützung bei Notwehr."
27. Januar, 14.33 Uhr: EU-Beschluss: Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert
Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom heutigen Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.
Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.
27. Januar, 13.45 Uhr: CDU-Politiker Schünemann fordert Ende russisch-niedersächsischer Partnerschaften
Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (58, CDU) hat ein Ende der niedersächsischen Partnerschaften mit russischen Regionen gefordert.
Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) die Partnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen immer noch nicht aufgekündigt habe, sagte der CDU-Politiker am heutigem Freitag im Landtag in Hannover.
"Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg", sagte Schünemann. Weiter erläuterte er: "Warum hat die Landesregierung noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt, während niedersächsische Kommunen dies bereits getan haben? Diese sollte durch die Landesregierung aktiv unterstützt werden."
27. Januar, 13:20 Uhr: Putin vorerst nicht anklagen: Vorschlag Baerbocks trifft auf EU-Widerstand
Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am heutigen Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen.
Außenministerin Annalena Baerbock (40, Grüne) hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, da Russland dessen Zuständigkeit nicht anerkennt.
Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte: Ein internationales Sondergericht und ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.
27. Januar, 11.26 Uhr: Ukrainische Soldaten beginnen Panzer-Ausbildung in Deutschland
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen.
Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon Donnerstag während seines Antrittsbesuches bei der Truppe in Altengrabow (Sachsen-Anhalt) erklärt, die Ausbildung am Marder werde "in Kürze" im niedersächsischen Munster beginnen. "Und für die ukrainischen Soldaten, die auf dem Leopard ausgebildet werden, wird es etwas später sein", sagte er.
27. Januar, 11.10 Uhr: Internationale Atombehörde drängt auf Sicherheitszone um AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi (61) in der Nacht zu Freitag.
Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.
Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.
27. Januar, 9.44 Uhr: London: Russland könnte gezielt Fehlinformationen über Vormarsch streuen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen.
In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.
Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.
27. Januar, 9.28 Uhr: Ukraine droht erneut mit Olympia-Boykott bei Zulassung russischer und belarussischer Sportler
Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris.
Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt (52) mit.
Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.
27. Januar, 7.30 Uhr: Japan verhängt Sanktionen gegen Russland: Konten von russischen Personen und Organisationen eingefroren
Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein.
Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Japan stets im Einklang mit dem Vorgehen westlicher Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. So wurde auch das Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (70), der Notenbank und des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko (68) eingefroren.
26. Januar, 22.17 Uhr: Selenskyj erhöht sofort wieder den Druck für weitere Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt.
"Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.
"Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen."
26. Januar, 22.10 Uhr: Sind US-Panzer nur "symbolischer" Akt? Regierung nimmt Stellung
Die vermutlich erst in einigen Monaten mögliche Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Darstellung der US-Regierung kein rein "symbolischer" Akt.
Es sei falsch zu behaupten, dass die Lieferzusage der USA nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen.
Russlands Angriffskrieg gegen das Land könne sich noch über Jahre hinziehen, deshalb unterstreiche die Bereitstellung der 31 Panzer vom Typ M1A2 Abrams das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.
26. Januar, 22.03 Uhr: Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert.
Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Straßburg.
"Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschließlich rechtmäßiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten", erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.
Ein solches Tribunal sollte "von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden", forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hieß es.
26. Januar, 20.39 Uhr: Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte.
"Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (54) am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.
Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.
26. Januar, 19.57 Uhr: Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer
Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken.
Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.
26. Januar, 18.25 Uhr: USA stufen russische Söldnergruppe Wagner als kriminelle Organisation ein
Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.
Das teilten das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.
Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Außenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin (70) mit Sanktionen.
Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hieß es zur Begründung.
26. Januar, 17.06 Uhr: Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden
Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden.
"Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind", erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse "prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen".
26. Januar, 16.13 Uhr: Neue Geberplattform für die Ukraine nimmt Arbeit auf
Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert. Nach Angaben der EU-Kommission nahmen die Teilnehmer am Donnerstag mit einer ersten Videokonferenz die Arbeit auf.
Mit dabei waren demnach ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.
Die internationale Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) dabei auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.
Nach Angaben der Kommission haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine bislang bis zu 49 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt. Mitinbegriffen sind dabei alle Arten von Hilfe, also auch Kredite und humanitäre Hilfen.
26. Januar, 15.50 Uhr: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein.
26. Januar, 14.55 Uhr: Russische Großoffensive laut ISW in Luhansk wahrscheinlich
Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin.
Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit).
Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.
Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden.
Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten", heißt es in dem Bericht.
26. Januar, 14.30 Uhr: USA planen Treffen zur Koordination von Waffenlieferungen
Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte. Die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen.
Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.
26. Januar, 14.20 Uhr: Erneuter Raketen-Angriff Russlands mit mehr als 50 Geschossen!
Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (49) im Nachrichtendienst Telegram mit.
Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.
Energieminister Herman Haluschtschenko (49) zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa.
26. Januar, 14.15 Uhr: Polen pocht auf weitere Ukraine-Hilfen und will Druck auf Berlin ausüben
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen.
"Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka.
"Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) telefoniert.
Präsident Andrzej Duda kündigte bereits vor zwei Wochen die Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern aus polnischem Bestand an. Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz (53) sagte nun, er gehe davon aus, dass die Panzer "in wenigen Wochen" übergeben werden.
26. Januar, 12 Uhr: Kreml sieht Westen als zunehmende Gefahr an
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.
Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militärische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts ändern.
Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.
26. Januar, 9.40 Uhr: Selenskyj vor Rückzug russischer Truppen nicht bereit für Verhandlungen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt.
Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich." Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin (70) bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.
Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. "Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen", sagte er. "Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden."
26. Januar, 7.30 Uhr: Selenskyj fordert nach zugesicherten Panzerlieferungen Deutschlands und der USA weitere Waffensysteme
Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüßt und zugleich weitere Waffensysteme gefordert.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) dankte am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache sowohl Kanzler Olaf Scholz (64) als auch US-Präsident Joe Biden (80) für deren Entscheidung: "Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen." Er fügte hinzu, nunmehr brauche sein Land vor allem Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.
26. Januar, 6.50 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine an Selenskyjs Geburtstag
In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst.
In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim (41) schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion.
"Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenskyj) einfach nicht anders", schrieb er. Selenskyj hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.
26. Januar, 6.40 Uhr: Auch die USA diskutierten lange über Panzerlieferung
Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby (60), am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert.
"Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und liefern zum Beispiel auch Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars. Das jüngste Paket hätte einen Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 368 Millionen Euro), teilte das Pentagon mit. Demnach haben die USA der Ukraine seit Beginn des Krieges Militärunterstützung von insgesamt mehr als 27,1 Milliarden US-Dollar (knapp 25 Milliarden Euro) zugesagt.
26. Januar, 6.20 Uhr: Deutschland laut Scholz trotz Panzer-Lieferung keine Kriegspartei
Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Scholz (64) auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden.
"Nein, auf keinen Fall", entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz" auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein "imperialistischer Krieg" keinen Erfolg haben werde.
Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben", betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato.
"Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby (60), am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
25. Januar, 21.27 Uhr: Unesco stuft Altstadt von Odessa als gefährdetes Welterbe ein
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt.
Damit könnten technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden, um den Schutz und Erhalt der bedrohten Altstadt zu gewährleisten, teilte die Unesco am Mittwoch in Paris mit. Odessa liegt in der Südukraine und gilt als Kulturmetropole.
25. Januar, 18.48 Uhr: Auch Norwegen will Leopard-Panzer in die Ukraine schicken
Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen.
25. Januar, 18 Uhr: USA liefern 31 Kampfpanter an die Ukraine
Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern.
Dies werde es der Ukraine ermöglichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.
Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. "Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen", sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung.
25. Januar, 16.37 Uhr: Scholz macht klar - Werden Kosten für Kampfpanzer-Lieferung "selber tragen"
Deutschland wird die Kosten für eigene Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine übernehmen.
"Die genauen Kosten kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Aber wir werden das selber tragen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz.
Man stelle sehr wirksame Verteidigungsmittel wie den Kampfpanzer in enger Kooperation mit anderen zur Verfügung, "indem wir zum Beispiel für Ausbildung, für Fragen von Munition, für Fragen von Reparatur eine Verantwortung tragen".
In einem ersten Schritt will die Bundesregierung der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr überlassen.
25. Januar, 15.27 Uhr: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein
Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden.
Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.
25. Januar, 14.44 Uhr: Ukraine dankt Deutschland für angekündigte Panzerlieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern gedankt.
"Deutsche Kampfpanzer, eine erweiterte Rüstungsunterstützung und Ausbildungsmissionen und grünes Licht für die Lieferung ähnlicher Waffen durch Partnerstaaten", sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler.
Kurz vor Selenskyj hatte sich auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow erfreut über die Zusage gezeigt. "Leoparden sehen gut aus in der Ukraine", schrieb er bei Twitter und dankte Deutschland.
25. Januar, 14.30 Uhr: Scholz zieht rote Linie: Keine Kampfjets und Bodentruppen
Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen.
Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."
Scholz fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen", sagte Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."
25. Januar, 13.59 Uhr: Ausbildung von Ukrainern am Leopard-Panzer spätestens ab Februar
Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer beginnen.
Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung "vielleicht noch diesen Monat", spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Ziel sei es, die Ukraine bis zum "Ende dieses Quartals" in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.
25. Januar, 13.50 Uhr: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. "Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten."
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.
25. Januar, 13.44 Uhr: Russische Botschaft nennt Leopard-Lieferung "äußerst gefährlich"
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert.
"Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt", sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. "Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg", so der 69-Jährige.
Deutsche Panzer würden wieder an die "Ostfront" geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
25. Januar, 11.47 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine
Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen.
Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.
Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.
25. Januar, 10.31 Uhr: Schweden schließt Leopard-Lieferung an Ukraine nicht aus
Schweden hat derzeit keine Pläne zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, schließt dies für die Zukunft aber nicht aus.
Aktuell werde keine Spende von Panzern aus Schweden vorbereitet, aber es sei nicht ausgeschlossen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen könne, teilte Verteidigungsminister Pål Jonson der Zeitung "Svenska Dagbladet" mit. Bereits vergangenen Freitag hatte er dem schwedischen Radio gesagt, man habe generell keine Einwände dagegen, Panzer in die Ukraine zu schicken.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen erlauben. Das schwedische Militär verfügt über rund 120 Leopard-2-Panzer, die in Schweden Stridsvagn 122 heißen.
25. Januar, 10.14 Uhr: Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten
Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt.
Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche "Parlamentskaja Gaseta" am Mittwoch berichtete.
Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50.000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10.000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation.
Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.
25. Januar, 9.30 Uhr: Russland schickt Panzer wohl in schlechtem Zustand in die Ukraine
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt.
Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.
In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hieß es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle.
Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen.
25. Januar, 9.06 Uhr: Russland imitiert Abschuss von Hyperschallrakete im Atlantik
Die russische Marine hat nach eigenen Angaben bei einem Manöver im Atlantik erfolgreich mittels Computersimulation ihre neue Hyperschallrakete Zirkon getestet.
Durchgeführt worden sei dies während einer Übung von der Fregatte "Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow" im westlichen Teil des Atlantischen Ozeans, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Simulation sei erfolgreich verlaufen, meldete Kommandeur Igor Kromal in dem vom Ministerium verbreiteten Video.
Die Rakete selbst wurde dabei nicht auf das angenommene Ziel in 900 Kilometer Entfernung abgefeuert. Auf dem Video ist lediglich zu sehen, wie sich die Raketenluke nach dem Feuerkommando öffnet. Der weitere Verlauf des Abschusses wurde auf den Bildschirmen modelliert. Damit würden die Abläufe für einen tatsächlichen Abschuss geübt, hieß es zur Begründung.
25. Januar, 6 Uhr: Melnyk lobt Scholz für "Panzer-Doppelwumms"
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt.
Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie "ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird in die Geschichte eingehen." Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar "ein Panzer-Doppelwumms", sagte Melnyk.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen, will die Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Das Kanzleramt äußerte bisher nicht dazu.
"Es gibt zwar noch keine offizielle Bestätigung seitens Bundesregierung, aber ich habe gar keine Zweifel, dass diese frohe Botschaft wahr ist, weil keine andere Entscheidung möglich war", sagte Melnyk. Nach einem unbestätigten Bericht des "Wall Street Journal" erwägen auch die USA die Lieferung ihrer Abrams-Kampfpanzer.
25. Januar, 1 Uhr: Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert.
"Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer." Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt."
Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken." Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. "Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken", betonte Selenskyj. "Daran arbeiten wir noch."
24. Januar, 21.20 Uhr: Selenskyj gegen russische Sportler bei Olympia 2024
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut gegen eine Teilnahme russischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen.
Das berichtete Selenskyj nach einer telefonischen Unterredung mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Dienstag. "Wir haben über diplomatische Schritte zur Beendigung des Kriegs gesprochen", twitterte Selenskyj. "Und ich habe betont, dass Athleten aus der Russischen Föderation keinen Platz bei @Paris 2024 haben sollten."
Selenskyj hatte bereits Mitte Dezember nach einem Gespräch mit Thomas Bach, Chef des Internationalen Olympischen Komitees, einen dauerhaften Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen gefordert.
24. Januar, 21.05 Uhr: Bundeswehr-Reservisten: Bei Leopard-Lieferung ist Eile geboten
Die Reservisten der Bundeswehr begrüßen die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine - und mahnen zur Eile.
"Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will."
24. Januar, 21:00 Uhr: Pentagon bestätigt Berichte über Lieferung von Abrams-Panzern nicht
Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht.
"Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.´
Das Pentagon betonte nun erneut, dass Deutschland souveräne Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte: "Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann." Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.
24. Januar, 20.42 Uhr: Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets.
"Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.
24. Januar, 20:28 Uhr: Grüne zu Leopard-Lieferung: "Besser spät als gar nicht"
Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben.
"Der Leopard ist befreit!", twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag auf Englisch. "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht." Hofreiter fügte hinzu, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube immer noch, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewinnen zu können. "Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird." Fast wortgleich äußerte sich Hofreiter in der "Rheinischen Post".
24. Januar, 20:17 Uhr: AfD nennt Leopard-Lieferung "unverantwortlich und gefährlich"
Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, als "unverantwortlich und gefährlich".
Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.
24. Januar, 20:15 Uhr: Unions-Außenexperte Hardt: Ukrainer rasch an Leoparden ausbilden
Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem gefordert.
"Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nun muss die Ampel-Regierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen."
Polen wolle der Ukraine eine Kompanie, wohl 14 Panzer, zur Verfügung stellen und diese Zahl in wenigen Wochen verdoppeln, ergänzte Hardt. "Das muss auch der Mindestanspruch an Deutschland sein. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gewinnt."
24. Januar, 20:10 Uhr: Merz begrüßt Leopard-Entscheidung - "Scholz hat zu lange gezögert"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen.
"Die Entscheidung ist richtig", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris "eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
24. Januar, 20:02 Uhr: Strack-Zimmermann begrüßt Leopard-Entscheidung - "unausweichlich"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt.
"Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. "Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist", sagte Strack-Zimmermann.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung. "Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat", sagte er dem Portal "t-online".
24. Januar, 19.15 Uhr: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine
Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.
Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der "Spiegel" am Dienstag weiter. Aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keinen Kommentar. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde "in Kürze" erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
24. Januar, 17.53 Uhr: Lukaschenko spricht von "Nichtangriffspakt" - Selenskyj antwortet
Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will.
"Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.
Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.
24. Januar, 17:22 Uhr: EU-Kommission will Ukraine-Nachbarn Moldau mit 145 Millionen stützen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenstütze unter die Arme greifen.
Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zuschüsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu günstigen Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für Moldau würde in diesem Fall auf insgesamt 295 Millionen Euro steigen. Das Geld soll das Moldau-Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzen.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und gilt als einer der ärmsten Staaten Europas. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl von 2,6 Millionen Menschen hat das Land mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere Land.
24. Januar, 16.50 Uhr: Unionsfraktion fordert rasche Entscheidung über Leopard-Antrag Polens
Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung eine rasche Genehmigung des polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine verlangt.
Man gehe davon aus, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Bundestag "auch dazu eine entsprechende Erklärung abgeben wird, damit der Reputationsschaden, den wir in Deutschland schon längst haben, nicht noch größer wird", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Merz kritisierte, die Bundesregierung isoliere Deutschland mit ihrer zögerlichen Haltung außenpolitisch immer weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "schweigt unverändert zu der Frage, wie er sich denn hier auch entschieden hat oder entscheiden wird".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Unionsfraktion erwarte, dass der Kanzler nun schnell Signale in Richtung Polen sende, dass eine Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine möglich sei. "Alles andere wäre eine Blockadehaltung Deutschlands, die uns weiter in eine europäische Isolation führt. Das wäre nicht verantwortbar", betonte Dobrindt.
24. Januar, 16.31 Uhr: USA offenbar doch bereit M1-Abrams-Panzer zu liefern
Die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen.
Eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen, wie das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtete.
Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen.
Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Panzer müssten über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, hieß es bisher aus dem Pentagon.
24. Januar, 15.52 Uhr: Tschechien will nicht für die Ukraine auf Leopard 2 verzichten
Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat.
"Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu.
24. Januar, 15:45 Uhr: FDP: Polen sollte Leopard-Exportgenehmigung zügig bekommen
Die FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie der polnischen Regierung zügig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt.
"Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Weil die Panzer in Deutschland gebaut wurden, muss nach den Kaufverträgen die Bundesregierung einer Weitergabe an Dritte zustimmen. Bereits Mitte des Monats hatte der polnische Präsident Andrzej Duda verkündet, sein Land wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.
Der FDP-Politiker lobte zudem, dass der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch hierzulande die Verfügbarkeit dieser Panzer prüfen lässt. "Bei der Prüfung geht es nicht, wie oftmals suggeriert, um das Zählen von Panzern. Es werden vielmehr strategische und logistische Fragen geklärt", sagte Djir-Sarai. Die Ukraine habe in ihrem Abwehrkampf gegen Russland keine Zeit zu verlieren.
24. Januar, 15.41 Uhr: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet, sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter am Dienstag.
Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Das Land wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt.
Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.
24. Januar, 15:27 Uhr: Pistorius erwartet schnelle Entscheidung zu Leopard-Panzern
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine.
"Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhaltung, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. "All darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein", sagte Pistorius.
Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen. Pistorius sagte: "Das ist da, wo das möglich ist und gewollt ist, überhaupt gar keine Frage, da stehen wir nicht im Weg. Wir selbst können das aber naturgemäß erst machen, wenn unsere Entscheidung zum Umgang mit den Leopard-Panzern gefallen ist."
24. Januar, 15:22 Uhr: Mützenich: Entscheidung der Regierung zu Panzern «nicht vorgreifen»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.
Es gebe bewährte Mechanismen zur Prüfung innerhalb der Bundesregierung. Am Ende müsse vom Bundessicherheitsrat entschieden werden, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zu der Sitzung war auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeladen.
"Es geht überhaupt nicht darum, Steine, insbesondere dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, in den Weg zu legen", sagte Mützenich. Die Bundesregierung müsse über solche Nachfragen nach Recht und Gesetz entscheiden. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass es um Abstimmung mit den Partnern - insbesondere mit den USA - gehe und darum, nicht Kriegspartei zu werden. "Deswegen kann ich der Entscheidung der Bundesregierung auch nicht vorgreifen."
24. Januar, 15.16 Uhr: Finnischer Präsident besucht kriegszerstörte Vororte von Kiew
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die von Russland angegriffene Ukraine gereist.
Das finnische Staatsoberhaupt machte sich am Dienstag ein Bild von den Kriegsfolgen in den Kiewer Vororten Borodjanka und Butscha, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Als Gastgeschenk erhielt er in Borodjanka ein Kunstwerk, das aus dem Deckel eines russischen Munitionskastens hergestellt wurde. Die in diesen Orten verübten Gräueltaten dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärte er im Anschluss auf Twitter.
In Kiew sprach Niinistö auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei ging es unter anderem um die Frage, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Finnland sei das einzige Land außerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, das über diese Panzer verfüge, sagte Niinistö nach Yle-Angaben auf einer Pressekonferenz. Sein Land habe zudem eine lange Grenze zu Russland und dies müsse in der Diskussion beachtet werden.
24. Januar, 14.52 Uhr: Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen.
"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben."
"Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.
24. Januar, 14.40 Uhr: Linke fordert Ablehnung polnischer Panzerlieferungen
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Linksfraktion den polnischen Antrag zur Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine ablehnen.
"Es ist richtig, hier zu sagen: Nein, das machen wir nicht", sagte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (43) am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Es gehe um die Frage, ob der Krieg sich ausweite. "Bei der Lieferung der Leopard-Panzer geht es eben nicht um Kühlschränke. Es geht um Tötungsmaschinen", sagte Mohamed Ali. Ähnlich äußerte sich die Außenpolitikerin der Fraktion, Sevim Dagdelen (47): "Kanzler Scholz darf die Panzerlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen, damit Deutschland nicht immer weiter in den Krieg hineingezogen wird, sondern muss endlich diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden starten", sagte sie.
24. Januar, 12.22 Uhr: Regierung will Panzer-Antrag mit "gebotener Dringlichkeit" prüfen
Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen.
Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft", sagte er. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.
24. Januar, 11.05 Uhr: Entscheidender Angriff auf Ukraine laut ISW in den kommenden Monaten
Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert.
Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).
Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine "große Offensive" in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz - offensiver oder defensiver Natur - in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hieß es.
24. Januar, 10.33 Uhr: Jens Stoltenberg - Müssen der Ukraine schwerere Waffensysteme liefern
In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert.
"In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", sagte der Norweger am Dienstag nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) in Berlin. "Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."
Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. "Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen."
24. Januar, 10.13 Uhr: London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung.
Der Generaloberst Michail Teplinski (54), der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.
Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.
24. Januar, 9.43 Uhr: Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt nach Korruptionsskandal zurück
Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten.
"Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen", teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.
Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
24. Januar, 8.34 Uhr: Wolodymyr Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros
Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko (33), hat bei Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt.
Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.
Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.
24. Januar, 6.21 Uhr: Ukraine braucht Hunderte Kampfpanzer
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.
"Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak (51) am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten.
Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (64) zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.
24. Januar, 6.10 Uhr: Ukraine laut Dmytro Kuleba im "Endspurt um Leopard-Kampfpanzer"
Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung.
"Es fehlen nur noch einige Halbschritte", sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. "Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt."
24. Januar, 6.00 Uhr: Wolodymyr Selenskyj - "Wir werden dieses Übel überwinden"
"Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen", sagte Selenskyj.
Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass "dieses Übel auf ukrainischem Boden" überwunden werden könne. "Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat."
Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines "räuberischen Kriegs". Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. "Plünderungen herrschen im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war", sagte Selenskyj. "Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles."
Zudem seien rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert worden. Schließlich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland "die Vollendung seiner räuberischen Politik".
23. Januar, 19.55 Uhr: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka, Russland soll ohne Rücksicht auf eigene Verluste angreifen
Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert.
Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.
23. Januar, 19.29 Uhr: Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.
"Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben. "Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen", betonte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau.
23. Januar, 18.55 Uhr: Söldnerchef-Prigoschin vergleicht Bachmut mit Stalingrad
Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar gedankt.
In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt, der Prigoschin vor einer Gruppe Söldner am Heck eines Transportflugzeuges zeigt, erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. "Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben", sagte Prigoschin.
Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht "eher ein Urlaub" gewesen.
23. Januar, 17.28 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister weist Korruptionsvorwürfe zurück
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen.
"Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben", schrieb der 56-Jährige am Montag bei Facebook. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.
"Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat", erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären.
Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden.
23. Januar, 16.08 Uhr: Grünen-Chef kann Argumente in Panzer-Debatte nicht nachvollziehen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour (47) hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt.
"Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon", sagte Nouripour am Montag in Berlin. "Deshalb ist es umso notwendiger, dass es jetzt endlich Klarheit gibt und zwar so schnell wie möglich", sagte Nouripour. "Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient."
Es solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche, erklärte Nouripour.
23. Januar, 15.01 Uhr: Lawrow erneuert Vorwürfe gegen Westen im Ukraine-Konflikt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag bei einem Besuch in Südafrika erneut Vorwürfe erhoben, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.
"Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat", sagte Lawrow im Anschluss an ein Treffen mit seiner südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte er.
Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Ukraine-Konflikts hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Zudem plant Südafrika in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban.
23. Januar, 14.03 Uhr: Litauens Außenminister wirft Scholz indirekt Angst vor Russland vor
Mehrere EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Litauens Außenminister, Gabrielius Landsbergis, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.
"Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst", sagte Landsbergis in Brüssel. "Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert."
Zur Frage, ob er keinen Atomkrieg fürchte, sagte Landsbergis: "Wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, dass Russland den Krieg verliert, dann meinen wir es nicht ernst damit, der Ukraine beim Sieg zu helfen". Russland müsse diesen Krieg verlieren.
Wenn man dies akzeptiere, könnten alle anderen Fragen viel leichter beantwortet werden, erklärte Landsbergis. "Dann können wir alle Waffen liefern, die die Ukraine braucht, und wir können Russland so sanktionieren, dass seine Fähigkeit zur Kriegsführung behindert wird, und dann können wir der Ukraine helfen, dass sie tatsächlich alle Gebiete zurückerobert."
23. Januar, 13.12 Uhr: Regierungssprecher: Für Weitergabe von Panzern gibt es Verfahren
Die Bundesregierung will mögliche Anträge auf eine Weitergabe von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine mit den festgelegten Verfahren entscheiden.
Auf die Frage, ob Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrer Äußerung, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen, für die gesamte Bundesregierung spreche, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin keine genaue Antwort.
Er sagte: "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."
23. Januar, 13.10 Uhr: Russland weist Botschafter Estlands aus
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen.
"Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
23. Januar, 13.07 Uhr: Berlinale will Sean Penns Dokumentarfilm über Ukraine zeigen
Die Berlinale will beim Festival im Februar einen Dokumentarfilm von Hollywoodstar Sean Penn über die Ukraine zeigen.
Penn hatte dafür den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. "Superpower" soll nun in Berlin Weltpremiere feiern, wie die Festivalleitung am Montag ankündigte.
Der Film von Penn und Aaron Kaufmann geht nicht ins Preisrennen, sondern läuft in der Reihe Berlinale Special Gala. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die nächste Ausgabe ist vom 16. bis 26. Februar geplant. Dann jährt sich auch der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
23. Januar, 11.58 Uhr: Patriot-Kampfstaffeln auf dem Weg nach Polen
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen.
Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen. "Patriot ist ein rein defensives System", sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet.
23. Januar, 11.54 Uhr: Linker: Panzerlieferungen hätten gerade im Osten keinen Rückhalt
er Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland.
"Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagte Pellmann am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden."
Pellmann bekräftigte die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge. "Die Debatte um Kampfpanzer ist Wahnsinn gegen eine Atommacht", meinte der Bundestagsabgeordnete. Nötig sei stattdessen eine europäische Friedensinitiative.
23. Januar, 11.03 Uhr: Baerbock weicht Frage zu Regierungsposition zu Panzerlieferungen aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde.
Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.
"Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr."
Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen."
23. Januar, 10.53 Uhr: Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen
Polen wird bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine beantragen.
Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Posen an.
23. Januar, 10.35 Uhr: Lettischer Staatspräsident fordert Leopard-Lieferung an die Ukraine
Der lettische Staatspräsident, Egils Levits, hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zuzustimmen.
"Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Levits am Montag im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem", sagte Levits. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen, sagte Levits. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.
23. Januar, 9.48 Uhr: "Sme": Westen soll nicht streiten, sondern rasch liefern
Zur Diskussion über Panzer-Lieferungen der westlichen Verbündeten an die Ukraine schreibt die liberale slowakische Tageszeitung "Sme" am Montag:
"Angesichts russischer Pläne, an der Donezker Front modernste Panzer einzusetzen, steht das deutsche Zögern bei Leopard-Lieferungen im Widerspruch zum Versprechen, alles zu liefern, was die Ukraine braucht. Auch wenn in Ramstein nicht direkt über die Leopard-Panzer entschieden wurde, sind sich alle Beobachter einig, dass Berlin dem Druck doch nachgeben wird. Allerdings muss das schneller gehen. (...)
Der Westen macht aber tatsächlich alles, was er kann - oder genauer: alles, was sich die einzelnen Regierungen politisch erlauben können. Daher ist der polnische Aufruf, notfalls auch ohne deutsche Zustimmung Leopard-Panzer zu liefern, ein unnötiges Riskieren von Streit. Und das wäre jetzt das Schlimmste gerade für die leidende Ukraine."
23. Januar, 9.41 Uhr: Russischer Geheimdienst: Ukraine nutzt Atomkraftwerke als Waffenlager
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) wirft der Ukraine vor, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren.
Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, am Montag in Moskau mit. Überprüfbar sind die SWR-Angaben nicht. Naryschkin behauptete, dass es glaubwürdige Angaben gebe, dass etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und großkalibrige Artillerie dort untergebracht würden.
In der letzten Dezember-Woche seien etwa über die Bahnstation Rafaliwka im Westen der Ukraine Eisenbahnwaggons mit der "tödlichen Fracht" in das Atomkraftwerk Riwne gebracht worden, hieß es. Beweise präsentierte der SWR nicht. "Wenn es eine große Detonation gibt und ein Kernkraftwerk etwa durch eine neue Fehlleitung einer Rakete der ukrainischen Flugabwehr zerstört wird, wird die Schuld an der Tragödie immer auf Moskau geschoben", hieß es in der SWR-Mitteilung.
Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ebenfalls Militärtechnik stationiert zu haben.
23. Januar, 9.19 Uhr: Dutzende britische Abgeordnete fordern Leopard-Lieferung an Ukraine
In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine gefordert.
"Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitierte die Zeitung "Sun" am Montag aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden."
Koordiniert wurde das Schreiben der "Sun" zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.
Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC.
23. Januar, 8.44 Uhr: London: Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber in Ukraine
Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis.
Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. "Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen."
Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. "Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern", teilte das britische Ministerium weiter mit.
Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
23. Januar, 8.12 Uhr: Czaja kritisiert Scholz
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
"Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.
23. Januar, 7.12 Uhr: Selenskyj: Ukraine nur durch einen Sieg zu erhalten
Bei einer Diskussion mit Studenten, die er gemeinsam mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson führte, sagte Selenskyj, dass die Ukraine nur im Fall eines Sieges gegen Russland als Staat erhalten bleiben könne.
"Ohne Sieg werden wir keine starke Gesellschaft haben", sagte er. Im Fall einer Niederlage werde wiederum jeder Teil des Landes nach dem Schuldigen suchen.
"Und wenn du Schuldige suchst, wirst du sie immer finden", sagte Selenskyj. Der Präsident warnte vor der Gefahr eines Zerfalls des Landes in kleine Staaten. Für Russland sei eine solche "Tragödie" der Ukraine, ein geschwächter Nachbar, der auf nichts Einfluss habe, eine nationale Idee. Es gebe keine andere Wahl, als den Krieg zu gewinnen, betonte Selenskyj, der sich einmal mehr siegessicher gab.
23. Januar, 7 Uhr: Ukraine fordert weiter Kampfpanzer und Sicherheitsgarantien
Für einen Sieg gegen Russland sind aus Sicht der ukrainischen Führung dringend Hunderte Kampfpanzer, aber auch Militärflugzeuge nötig.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Eigentlich ist dafür die Zustimmung Deutschlands nötig. Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.
Bei seinem Treffen mit Johnson in Kiew bekräftigte Selenskyj zudem Forderungen nach einem Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression. Ein Mitgliedschaft in der Allianz sei die "beste Sicherheitsgarantie" für das Land, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.
23. Januar, 6.15 Uhr: Bundeswehr verlegt Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln nach Polen
Die Bundeswehr beginnt an diesem Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen.
Sie sollen zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Ostflanke stärken. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock). Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).
23. Januar, 6.10 Uhr: EU-Außenminister beraten
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine beraten.
Die Minister sollen zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.
Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen in Brüssel erwartet.
23. Januar, 6.05 Uhr: Baerbock: Leopard-Lieferung von anderen Ländern nicht blockieren
Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen.
"Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland."
Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
23. Januar, 6 Uhr: Selenskyj will gegen Fehlverhalten im Staatsapparat vorgehen
Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt.
"Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte er in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft am Sonntag. Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei.
Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew dazu angehört werden.
22. Januar, 22 Uhr: SPD stellt sich in Streit um Panzerlieferung hinter das zurückhaltende Vorgehen von Kanzler Scholz
Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) gestellt. Deutschland hat sich trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64) hatte Scholz im Streit um die Kampfpanzer öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe".
Mützenich wies die Vorwürfe anschließend zurück. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im ZDF würdigte Mützenich erneut die Besonnenheit und Vernunft des Kanzlers. "Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr abgewogen wahrnimmt."
22. Januar, 18.45 Uhr: "Mit oder ohne Deutschland": Polen sichert Ukraine Leopard-Lieferung zu
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (54) hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland."
Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
22. Januar, 16.40 Uhr: Selenskyi betont erneut ukrainischen Nato-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson (58) eine Mitgliedschaft in der Allianz als "beste Sicherheitsgarantie" für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak (51), am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.
Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskyjs, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kremltruppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen.
22. Januar, 15.33 Uhr: Italien kündigt Lieferung von Flugabwehrsystem Samp/T an
Gute Nachrichten für Kiew kamen indes aus Italien. Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen.
"In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem System ausgebildet werden.
22. Januar, 12.03 Uhr: Britischer Außenminister wünscht sich Leopard-2-Panzer für Ukraine
Der britische Außenminister, James Cleverly, hat sich für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine ausgesprochen.
"Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukraine mit den modernsten gepanzerten Fahrzeugen, sowohl Panzer als auch Artillerie ausgerüstet sind. Der Leopard 2 ist ein unglaublich effektives Stück militärischer Ausrüstung", betonte der konservative Politiker.
Der Frage, ob er von Deutschland enttäuscht sei, wich Cleverly aus. Er habe viele Gespräche mit Premierminister Rishi Sunak und Verteidigungsminister Ben Wallace über die britische Haltung geführt. "Der Premierminister hat völlig zurecht entschieden, dass es am humansten ist, diesen Krieg schnell zu Ende zu bringen und dass die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Vaterlandes erfolgreich sind", sagte Cleverly.
Deshalb habe Großbritannien seine militärische Unterstützung nochmals erhöht und werde Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 liefern. In der Vergangenheit hatte Cleverly das deutsche Engagement für die Ukraine wiederholt gelobt.
22. Januar, 11.02 Uhr: Panzer für Ukraine: Russlands Parlamentschef warnt vor "Katastrophe"
Der russische Parlamentschef, Wjatscheslaw Wolodin, hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes" gewarnt.
"Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.
Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer "Verantwortung vor der Menschheit" bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem "furchtbaren Krieg" mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.
"Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört", sagte Wolodin weiter.
Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln "verteidigen" werde. "Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar", meinte Wolodin.
22. Januar, 10.26 Uhr: London: Russland wird Probleme bei Aufstockung der Armee bekommen
Russland wird die angekündigte deutliche Aufstockung seines Militärs nach britischer Einschätzung nur schwer umsetzen können.
"Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem unter anderem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen. "Schoigus Pläne signalisieren, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, dass eine verstärkte konventionelle militärische Bedrohung noch viele Jahre über den aktuellen Ukraine-Krieg hinaus bestehen wird", hieß es in London.
22. Januar, 10.22 Uhr: Selenskyj zum Tag der ukrainischen Einheit siegessicher
Selenskyj hat den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land zum Tag der Einheit gratuliert und sich siegessicher gezeigt.
Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer "neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit" geführt, sagte Selenskyj in einem am Sonntag in Kiew verbreiteten Video. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen. Selenskyj hob in dem emotionalen Video auch die Regionen der Ukraine und ihre historischen Plätze hervor.
"Jede Region schützt die andere", sagte er. "Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson." Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. "Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte der Präsident.
Einmal mehr betonte Selenskyj, dass die ganze Ukraine befreit werde – einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Mit dem am 22. Januar gefeierten Tag der ukrainischen Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik.
22. Januar, 4 Uhr: Mehr Studierende aus der Ukraine an den hessischen Hochschulen
Die Zahl der Studierenden aus der Ukraine an den hessischen Hochschulen hat sich nach Ausbruch des Krieges spürbar erhöht.
Zum Sommersemester 2022 hätten knapp sechsmal so viele Ukrainerinnen und Ukrainer ein Studium in Hessen aufgenommen wie im Jahr zuvor, teilte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in Wiesbaden mit.
Zum Sommersemester 2021 hatte sich die Zahl der Erstsemester noch auf 49 belaufen. Ab Sommer 2022 habe es dann 305 ukrainische Studienanfänger an den staatlichen Hochschulen in Hessen gegeben. Aktuellere Daten lagen dem Ministerium nach eigenen Angaben nicht vor.
Zur Unterstützung dieser Studierenden sei der "HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler*innen" im Rahmen des Aktionsplans der Landesregierung von 1,3 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro aufgestockt worden, berichtete die Ministerin. Das Programm beinhaltet Stipendien, Beratungsstrukturen sowie die Sprach- und Integrationsangebote an den Hochschulen.
22. Januar, 0.15 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt.
"Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
Die Region Saporischschja gilt als strategisch wichtig. Beide Seiten haben dort große Truppenkontingente stationiert. Aus ukrainischer Sicht wäre ein russischer Vormarsch gefährlich, weil dann die eigenen im Osten stationierten Truppen zur Verteidigung des Donbass in Gefahr geraten könnten, eingekesselt zu werden. Auf russischer Seite befürchtet man, dass die Ukrainer mit einem Vorstoß Richtung Meer einen Keil zwischen die russischen Truppen treiben könnten, womit die Versorgung der Einheiten in der Region praktisch unmöglich würde.
22. Januar, 0.05 Uhr: Politiker von Grünen und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung
Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann." Es müsse "jetzt sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen.
22. Januar, 0.02 Uhr: Ukraine will weiter Druck machen, Kampfpanzer zu liefern
Die Ukraine will weiter Druck machen auf Deutschland, Kampfpanzer zu liefern. Die russischen Truppen hingegen setzen ihre Angriffe in den Regionen Donezk und Saporischschja fort.
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, leitet eine Delegation der Staatsduma in den Iran. Beide Länder wollen ihre Handelsbeziehungen ausbauen. Der Iran hat sich im Ukrainekrieg zwar offiziell für neutral erklärt, wird allerdings von Kiew beschuldigt, den russischen Truppen unter anderem Drohnen für die Angriffe auf ukrainische Städte geliefert zu haben.
22. Januar, 0.01 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius will bald in die Ukraine reisen
Der neue Verteidigungsminister, Boris Pistorius (SPD), will möglichst bald in die Ukraine fahren.
"Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen", sagte er der "Bild am Sonntag". Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war.
Auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle, sagte er: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage." Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, "alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren".
Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Befragt dazu, was sein Ziel für die Truppe sei, sagte Pistorius: "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben." Das sei allerdings nicht in drei Jahren zu erledigen, dafür brauche es noch ein paar Jahre länger. "Mein Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt."
21. Januar, 21.37 Uhr: Selenskyj mit emotionaler Abschiedsbotschaft an toten Minister
Selenskyj hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet.
"Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige war zuvor auch bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Videobotschaften, die er seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbreitet hatte, nahm Selenskyj weder Bezug auf das aktuelle Geschehen an der Front noch auf die Forderungen an den Westen, wo speziell in Deutschland eine scharfe Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine läuft.
Stattdessen erinnerte Selenskyj an die vielen Opfer, die der Krieg bisher schon gefordert hat, und er richtete eine emotionale Botschaft an seine Landsleute. Er wünsche sich, dass alle Ukrainer den Verlust empfinden. Er wünsche, "dass wir fühlen, wie viele Leben, wie viele kluge Menschen der Krieg kostet. Ich möchte, dass wir alle heute ihr Andenken ehren…", sagte der Präsident.
Der am Mittwoch ums Leben gekommene Monastyrskyj war etwa im gleichen Alter wie Selenskyj. Erst vor eineinhalb Jahren hatte er den Posten des Innenministers übernommen. Beim Übersturz in der Kiewer Vorstadt Browary fanden insgesamt 14 Menschen den Tod.
21. Januar, 20.20 Uhr: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft
In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden.
"Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen", berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400 000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor.
21. Januar, 19.47 Uhr: Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport
Der ukrainische Verteidigungsminister, Olexij Resnikow, soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen.
Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
Bemerkenswert: In Russland deckte die Opposition vor einigen Jahren auch einen Korruptionsskandal um die Verpflegung des Militärs auf. Wie sich herausstellte, gingen die Aufträge großteils ohne Ausschreibung an den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auch bekannt als "Putins Koch".
Auswirkungen hatten die Enthüllungen nicht. Heute ist Prigoschin als Chef der Söldnereinheit Wagner eine der wichtigsten Stützen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer der mächtigsten Männer in Moskau.
21. Januar, 17.35 Uhr: Strack-Zimmermann zu Ukraine-Unterstützung: Immer "hinter der Welle"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) klare Ansagen zur weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
"Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum", sagte sie Tagesschau24 am Samstag mit Blick auf die Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer.
Deutschland habe sich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, so Strack-Zimmermann. "Ein Schützenpanzer und ein Kampfpanzer arbeiten zusammen. Und wenn man das alles nicht will, dann muss man es den Menschen erklären. So aber ist es immer ein Rätsel. Jeder denkt, vermutet, wer weiß was. Und deswegen ist diese Kommunikation so schrecklich, vor allen Dingen, weil sie eben auch damit überdeckt, was wir alles tun."
Die FDP-Politikerin stellte fest: "Die Diskussion um den Leopard 2 wirft kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt." Diese Erwartung sei eigentlich ein Kompliment. "Und wir sind verzagt. Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge. Das ist kein gutes Bild."
Sie hoffe sehr, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "diese Fesseln löst und die Entscheidung trifft, dass wir Leopard-Panzer verlegen, gemeinsam mit den europäischen Partnern, immer in Absprache".
21. Januar, 17.20 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte
Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert.
Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien.
Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.
Russland dementierte, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren.
21. Januar, 16.11 Uhr: Ukraine-Botschafter: "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt"
Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen.
"Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich."
Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) leitete stattdessen eine Prüfung der Bestände von Bundeswehr und Industrie ein, um die Zahl der lieferbaren Panzer festzustellen.
Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. "Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet." Auch Selenskyj habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden oder nicht.
Makeiev sagte, nun sei es zunächst einmal wichtig, dass das Training der ukrainischen Streitkräfte in Gang komme und Deutschland anderen Ländern die Lieferung der Panzer erlaube. Der Botschafter begrüßte, dass in Ramstein militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro zugesagt wurde. Die Ukraine werde sich nun weiter um die Lieferung von Panzern bemühen. "Wir bleiben dran", sagte Makeiev.
21. Januar, 14.13 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt.
"Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen.
Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
21. Januar, 13.31 Uhr: Mützenich fordert Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen.
"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
21. Januar, 13.20 Uhr: Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen.
Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. "Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen." Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.
Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, aber auch "all die Werte die uns heilig sind", sei beeindruckend, sagte Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, "an dem wir uns messen müssen".
21. Januar, 12.26 Uhr: Selenskyj bei Trauerfeier in Kiew für tödlich verunglückten Minister
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen.
Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Samstag. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt.
Die Trauerfeier für die Opfer am Boden fand in Browary zeitgleich mit der Gedenkveranstaltung in Kiew statt. Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte.
21. Januar, 12.16 Uhr: Großfeuer zerstört Eisenbahnwaggons und Benzinlaster
Bei einem Großfeuer in der sibirischen Großstadt Angarsk sind nach offiziellen Angaben drei Eisenbahnwaggons mit Treibstoff und ein Benzinlaster zerstört worden.
Der Brand sei vorläufigen Informationen nach während des Betankens ausgebrochen, als wahrscheinlichste Ursache gelte ein Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen, teilte der regionale Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Tote und Verletzte gibt es keine Angaben. Aus der Ukraine hieß es derweil, der Kraftstoff sei für das russische Militär gedacht gewesen.
Die Anzahl der Brände und technischen Katastrophen in Russland ist seit Kriegsbeginn auffallend hoch. In der im Baikalgebiet Irkutsk liegenden Großstadt Angarsk beispielsweise sind Mitte Dezember bei einer Explosion in einer der größten Raffinerien Russlands zwei Menschen ums Leben gekommen und fünf verletzt worden. Immer wieder ist daher auch von Sabotage die Rede.
Im aktuellen Fall hat der Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, die Spekulationen durch seine Äußerungen befeuert. Die brennenden Zisternen seien mit Treibstoff für die Betankung der "Okkupationsstreitkräfte" befüllt gewesen. Bratschuk nannte den Brand daher "Karma". Unabhängig lassen sich die Aussagen nicht prüfen.
21. Januar, 11.04 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert.
Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.
Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien.
Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. "Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss", teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer Pressemitteilung mit.
Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau einen "künstlichen Stau". "Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, "mehr und schneller" zu verkaufen und dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt", klagte Moskau.
21. Januar, 10.15 Uhr: London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt.
"Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut." Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.
Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen.
Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine größere Offensive.
21. Januar, 9.00 Uhr: SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius
Nach dem Unterstützertreffen für die Ukraine hat der Außenpolitiker Nils Schmid den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gegen Kritik in Schutz genommen.
Er freue sich über die Tatkraft des Ministers, sagte Schmid am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden.
Schmid betonte, eine sorgfältige und umsichtige Abwägung der Eskalationsrisiken und Abstimmung mit den Verbündeten sei nötig. Offensichtlich gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild, "das heißt aber nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Es wird weiter daran gearbeitet."
21. Januar, 7.59 Uhr: "The Times": Nato muss ein kalkuliertes Risiko eingehen
Die Londoner "Times" kommentiert am Samstag Deutschlands Haltung zu Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine:
"Die gute Nachricht ist, dass Deutschland die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine oder die Genehmigung für Lieferungen durch andere Länder nicht formell ausgeschlossen hat. Die offizielle Position Berlins ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des wochenlangen Drucks der Verbündeten noch keine Entscheidung getroffen hat.
Es lässt sich jedoch nicht verbergen, dass das Ausbleiben einer Einigung über die Leoparden viele andere positive Entwicklungen überschattet hat, die es am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister der 54 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Stützpunkt Ramstein in Deutschland gab. (...)
Die Biden-Administration möchte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Krise übernimmt, während Scholz befürchtet, dass die Entsendung solch hoch entwickelter Offensivwaffen zu einer Eskalation des Krieges bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato führen könnte. Das ist natürlich ein Risiko, aber es ist ein kalkuliertes Risiko, das die Verbündeten der Ukraine sicherlich eingehen müssen."
21. Januar, 7.44 Uhr: "NZZ": Die Leopard-Panzer werden zu spät kommen
Deutschland lässt laut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Verfügbarkeit von Leopard-Panzern für die Ukraine prüfen. Dazu meint die "Neue Zürcher Zeitung" am Samstag:
"Der wahrscheinliche Ausgang dieses quälenden Seilziehens ist ohnehin: Die Ukraine wird am Ende Leopard-Panzer aus deutscher Produktion erhalten. Auf diese Möglichkeit bereitet sich Berlin bereits mit Hochdruck vor, wie Pistorius am Freitag immerhin erklärte. An Deutschland wird dennoch die Schmach haftenbleiben, als großer Zauderer Europas zu gelten, auf den sich seine westlichen Allianzpartner nur bedingt verlassen können. Das hätte Bundeskanzler Scholz vermeiden können.
Wann auch immer der politische Durchbruch in Berlin gelingt: Die Leopard-Panzer werden zu spät und in zu geringer Zahl an der Front ankommen, um im Rahmen einer ukrainischen Frühjahrsoffensive den Krieg zu entscheiden."
21. Januar, 7.15 Uhr: Enttäuschung nach ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung
Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-"heute journal": "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben."Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.
"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. "Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter.
Die deutschen Grünen im Europaparlament äußerten sich wesentlich kritischer: "Bundeskanzler Scholz vergrätzt mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber europäischen Initiativen zur Lieferung von Leopard-Panzern unsere europäischen Partner", sagte der Sprecher der deutschen Gruppe, Rasmus Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
21. Januar, 7.10 Uhr: Konzert zum Jahrestag des Ukraine-Kriegsbeginns in New Yorks Met Oper
Die New Yorker Metropolitan Oper will dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mit einem Konzert gedenken.
Dabei solle das Orchester unter der Leitung von Yannick Nézet-Séguin (47) das "Requiem" von Wolfgang Amadeus Mozart und die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven spielen, außerdem sollten mehrere ukrainische Solosänger auftreten, teilte die weltberühmte Oper am Freitag mit.
"Das Requiem soll den unschuldigen Opfern des Krieges gedenken, und Beethovens Fünfte ist in Aussicht auf den kommenden Sieg", wurde Met-Direktor Peter Gelb zitiert. Auch die ukrainische Nationalhymne solle aufgeführt werden.
20. Oktober, 21.05 Uhr: Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen.
Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer", sagte er.
20. Januar, 20.11 Uhr: USA wollen russische Söldner zur kriminellen Organisation erklären
Die US-Regierung will die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklären.
Das teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington mit. Die Einstufung erlaube es den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagnergruppe verhängen, sagte Kirby.
20. Januar, 18.35 Uhr: USA rechnen mit langem Krieg - "erhebliche Verluste auf beiden Seiten"
US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering.
Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
"Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betonte er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.
"Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten", sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland "deutlich mehr als 100 000" Soldaten verloren habe.
Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley - ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.
20. Januar, 16.02 Uhr: Stoltenberg will weiter über Leopard-Lieferungen beraten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt.
Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.
20. Januar, 15.10 Uhr: Umfrage - Deutsche uneinig bei Leopard-Lieferung, 81 Prozent der Grünen-Wähler dafür
Deutschland sollte aus Sicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger anderen Staaten wie Polen gestatten, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Dafür sprechen sich 54 Prozent der Deutschen aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar 81 Prozent.
Allerdings schränkten 58 Prozent der gut 1000 Befragten ein, dass Kampfpanzer wie der Leopard von der Ukraine nicht dazu genutzt werden sollten, um die schon 2014 von Russland besetzte Krim zurückzuerobern.
Laut der Forsa-Umfrage sind 80 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine rasch durch Verhandlungen beendet werden solle. Nur 18 Prozent gaben an, dass es wichtiger sei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.
Die große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) quer durch alle politischen Lager glaubt zudem, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Amt besser ausüben werde als die zurückgetretene Christine Lambrecht.
20. Januar, 14.55 Uhr: Deutsch Patriot-Systeme werden am Montag nach Polen verlegt und dann in die Ukraine.
Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen.
Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock).
20. Januar, 14.09 Uhr: Bundesregierung: deutsche Leopard-Lieferung hängt nicht von Lieferung der US-Abrams ab
Bei dem Ukraine-Gipfel forderte der US-Verteidigungsminister Austin die Verbündeten auf, mehr Militärhilfe an die Ukraine zu übersenden. Gleichzeitig machte nun die Bundesregierung klar, dass sie die Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, nicht an die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern knüpfen würde.
"Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.
"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt", sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei.
Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert.
20. Januar, 14.09 Uhr: Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut
Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. "Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.
Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten großen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert.
20. Januar, 10.57 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze in Moldau: Weitere Millionen für Flüchtlingshilfen
Deutschland stockt seine Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der kleinen Nachbarrepublik Moldau (Moldawien) weiter auf. Das Entwicklungsministerium stelle dem Land zusätzliche sieben Millionen Euro und damit seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine insgesamt 149 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Ministerin Svenja Schulze (54, SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Grenzregion Stefan Voda.
In der Nähe der Grenze zur Ukraine gelegenen Gemeinde Stefan Voda übergab Schulze einen Stromgenerator im Wert von insgesamt etwa 37.000 Euro an ein Gesundheitszentrum. Auch in Moldau gibt es wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur immer wieder Stromausfälle. Das Land ist zudem stark von Energielieferungen aus der Ukraine und Russland abhängig.
Stefan Voda liegt an der Hauptroute von ukrainischen Geflüchteten. Deutschland hat hier mit einem Programm zur Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher mit etwa 600.000 Euro geholfen. Unter anderem wurden Laborgeräte, Autos sowie psychosoziale Trainings für Mitarbeiter des Gesundheitszentrums und der Sozialbehörde zur Verfügung gestellt. Ende Dezember waren noch etwa 1000 ukrainische Geflüchtete in der Region, davon rund 350 Kinder.
20. Januar, 9.07 Uhr: Kiesewetter: Panzer-Lieferungen sind "bittere Notwendigkeit"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Geschlossenheit der europäischen Staaten gefordert.
Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, brauche es ein koordiniertes Vorgehen in Europa und ein Signal der Geschlossenheit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne damit, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. "Dies ist das Minimum", sagte er. Und es sei auch eine "bittere Notwendigkeit".
Kiesewetter hofft nach eigenen Worten zudem, dass die Bundesregierung auch der deutschen Industrie ermöglicht, aus ihren Beständen ältere Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Schon seit April bitte die Ukraine um Kampfpanzer, sagte Kiesewetter, und die Ukraine zahle momentan den "Blutzoll" für diese Verzögerung.
Kiesewetter forderte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in der Frage, ob und wann Leopard-Panzer geliefert werden, eindeutig erklären. Deutschland dürfe international nicht unberechnbar sein, dies schade dem Ruf des Landes.
Die USA signalisierten bereits seit Monaten die Notwendigkeit von Waffenlieferungen aus Europa, so Kiesewetter. Die Amerikaner "leisten ein Vielfaches, aber sie müssen natürlich auch auf europäische Unterstützung setzen", betonte er. Es handle sich schließlich um einen "Krieg gegen Europa". Dass die Nichtlieferung von Panzern Russland zurückhaltender mache, sei ein Irrglaube gewesen. "Russland hat das als Zeichen der Schwäche gesehen."
20. Januar, 6.46 Uhr: Selenskyj: "Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!"
In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf.
"Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag." Dann fügte er hinzu: "Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!"
"Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht", so Selenskyj. "Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns." Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: "Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar."
20. Januar, 6.30 Uhr: Pistorius: Kein Junktim für Lieferung von US- und Leopard-Panzern
Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte zuvor erklärt, die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen: "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker in einem ARD-"Brennpunkt".
Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen".
Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: "Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen."
20. Januar, 6.20 Uhr: Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern
Großbritannien wiederum will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere Minister weitere Hilfen für Kiew vor.
20. Januar, 6.16 Uhr: Verteidigungsminister beraten in Ramstein
Die Beratung der Verteidigungsminister und ranghoher Militärs aus zahlreichen Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein soll um 10 Uhr beginnen.
Im schweizerischen Davos geht zudem das Weltwirtschaftsforum zu Ende. Am letzten Tag steht dort unter anderem der weitere Weg der russischen Wirtschaft im Fokus.
20. Januar, 6.08 Uhr: Bericht: CIA-Chef zu Besuch bei Selenskyj in Kiew
CIA-Direktor William Burns hat sich nach einem Bericht der "Washington Post" mit Selenskyj in Kiew getroffen.
Das berichtete das Blatt am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte und nicht näher genannte informierte Kreise. Bei dem Gespräch Ende vergangener Woche habe der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes den ukrainischen Staatschef über Erkenntnisse zu den von Russland geplanten militärischen Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen informiert.
"Direktor Burns hat Kiew besucht, wo er mit Vertretern ukrainischer Geheimdienste sowie mit Präsident Selenskyj zusammentraf und unsere weitere Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen russische Aggression bekräftigt hat", wurde ein nicht genannter US-Regierungsbeamter zitiert. Burns hatte schon im Januar des Vorjahres vor einem russischen Angriff auf den Kiewer Flughafen gleich zu Beginn der Invasion gewarnt. Durch diese Warnung, so die Zeitung, sei ein wichtiger Teil der russischen Operation gegen Kiew vereitelt worden.
Details zu dem Inhalt der jüngsten Gespräche wurden nicht genannt.
20. Januar, 6 Uhr: Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig.
"Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung", sagte Steinmeier der "Wirtschaftswoche".
Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine "nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft". Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern.
Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte er: "Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden." Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern.
20. Januar, 5.15 Uhr: Stockende Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Im riesigen Getreidehafen von Tschornomorsk ist nur eine Handvoll Schiffe zu sehen. An einem Kai wird Getreide auf einen Frachter verladen, es soll in die Türkei transportiert werden.
Von hier aus werden tausende Tonnen Weizen, Mais und andere Nahrungsmittel im Rahmen der 2022 unter türkischer Vermittlung beschlossenen Schwarzmeer-Getreide-Initiative exportiert.
Vor dem Angriff war die Ukraine neben Russland einer der größten Getreideexporteure der Welt. Doch wegen des Krieges ist der Hafen nur zu 30 Prozent ausgelastet, klagt ein Mitarbeiter der Hafenbehörde. Weil es Verzögerungen bei den Kontrollen der Schiffe auf Waffen durch Russland gibt, das der Schwarzmeer-Initiative nach langen Verhandlungen zugestimmt hatte, würden sich 80 Getreidefrachter im Bosporus stauen. Das Abkommen muss im März erneut verlängert werden - offen, ob Moskau dem zustimmt.
20. Januar, 5 Uhr: Schulze in Odessa: Weitere 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.
"Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser (...) entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg", sagte die SPD-Politikerin bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa am Donnerstag. Schulze fügte hinzu: "Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben."
In der ukrainischen Nachbarrepulik Moldau wollte Schulze am Freitag eine in der Nähe der Grenze gelegene Gemeinde besuchen. Der Ort Stefan Voda liegt an der Hauptroute von ukrainischen Geflüchteten. Deutschland hat hier im Zusammenhang mit einem Programm zur Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher mit etwa 600.000 Euro geholfen. Unter anderem wurden Laborgeräte, Autos und Baumaterialien für ein Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Schulze wollte symbolisch einen Stromgenerator übergeben.
20. Januar, 0.46 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Milliarden-Militärhilfe zu - keine Abrams
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung.
Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Paket im Umfang von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) an. Es enthält nach Pentagon-Angaben unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer.
Es ist das bislang zweitgrößte Einzelpaket dieser Art. Die Ankündigung kommt kurz vor dem Treffen einer von den USA geführte Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, bei dem am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten.
20. Januar, 0.05 Uhr: EVP-Chef Weber fordert vehement mehr Waffen für die Ukraine
Vor dem Treffen westlicher Alliierter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
"Für das Treffen der westlichen Allianz in Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen - liefern liefern, liefern", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag)). Es dürfe nicht sein, dass die notwendigen Waffen erst dann hektisch geliefert und ukrainische Soldaten dafür ausgebildet würden, wenn die Front in der Ukraine wackele. Es müsse jetzt systematisch geplant werden.
20. Januar, 0.01 Uhr: US-Regierung stellt sich in Panzer-Debatte hinter Deutschland
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland gestellt.
Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht."
Deutschland sei einer der "größten Geldgeber" und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. "Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt", sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.
Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine.
19. Januar, 23 Uhr: Zeichen der Liebe - Ukrainischer Designer in Berlin gefeiert
Der ukrainische Designer Jean Gritsfeldt (33) ist bei der Berliner Modewoche gefeiert worden.
Seine Ideen zeigte er am Donnerstagabend in einer alten Industriehalle. Zum Schluss erschien er selbst mit beschriftetem Oberkörper auf dem Laufsteg. "Wir versuchen, an jedes Herz zu klopfen", sagte Gritsfeldt nach der Schau im Südosten Berlins. Man solle anfangen, zu helfen.
Mit Blick auf den Krieg in seinem Land sagte Gritsfeldt, das sei nicht nur ein Film, bei dem man dasitze und zuschaue. "Es ist an der Zeit zu handeln. Und etwas zu tun." Gritsfeldt stammt aus der Ukraine, seiner Schau gab er den Titel "Born in Kyiv: Sculptor Of Love" ("Geboren in Kiew: Bildhauer der Liebe").
Im vergangenen Jahr hatte Gritsfeldt bei der Modewoche ein Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in seinem Land gesetzt. Damals, im März 2022, hatte er nicht selbst nach Berlin kommen können. Damit seine Show trotzdem stattfinden konnte, hatten andere geholfen und Teile seiner Entwürfe in Berlin nachgeschneidert.
19. Januar, 21.10 Uhr: USA wollen selber keine Kampfpanzer an Ukraine liefern - "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll"
Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
"Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine "souveräne Entscheidung" darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.
Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll Berichten zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung des Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt haben - allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben.
Das Nachrichtenportal "Politico" hatte am Mittwoch ohne offizielle Quelle berichtet, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen - nicht aber von Abrams-Kampfpanzern.
19. Januar, 17.30 Uhr: Konferenz in Ramstein berät über weitere Unterstützung der Ukraine
Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. An dem Treffen nimmt auch der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.
Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.
19. Januar, 17.26 Uhr: Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern
Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
19. Januar, 17.14 Uhr: Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar.
"Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen", sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz.
Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.
19. Januar, 16.43 Uhr: Dänemark will Ukraine Haubitzen spenden
Dänemark will der Ukraine schwere Artilleriegeschütze liefern. 19 aus Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen dem von Russland angegriffenen Land gespendet werden, kündigte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen am Donnerstag nach einem Treffen im dänischen Außenausschuss an.
Nach Angaben seines Ministeriums gibt es im Parlament in Kopenhagen breite Unterstützung dafür, das von der Ukraine erbetene Waffensystem zu spenden. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter.
Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmäßig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten - wann genau sie im Anschluss an die Ukraine weitergegeben werden, konnte und wollte Ellemann-Jensen nicht sagen.
19. Januar, 16.22 Uhr: Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel Davos hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bezweifelt, dass Kreml-Despot Wladimir Putin (70) noch am Leben sei.
"Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte Selenskyj per Video im Rahmen einer Ansprache. Gleichzeitig hegte der ukrainische Präsident den Verdacht, dass Putin auf zahlreiche Doppelgänger setzt.
Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
19. Januar, 14.29 Uhr: Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof
Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen.
Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haar ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. "Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen", schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.
19. Januar, 12.50 Uhr: Strack-Zimmermann: Deutschland darf nicht "Spaltpilz Europas" werden
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach Einschätzung der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter enormem Zeitdruck - auch wegen der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine.
"Er hat ja keine 100 Tage, er hat auch keine 100 Stunden, er hat eigentlich nur 24 Stunden", sagte sie am Donnerstag im "Frühstart" von RTL/ntv mit Blick auf das bevorstehende Treffen von Verbündeten der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein am Freitag.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung sich schnell für Kampfpanzer-Lieferungen aus deutschen Beständen ausspricht. Angesichts möglicher Lieferungen durch andere Staaten dürfe Deutschland nicht wieder zum "Spaltpilz Europas" werden, betonte Strack-Zimmermann. Stattdessen müsse Deutschland "grünes Licht geben" und "bei der Debatte jetzt Führung übernehmen".
19. Januar, 12.42 Uhr: Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert.
Das führe den Konflikt auf "eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich schränkte er von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew geäußerte Atomdrohungen an den Westen ein.
Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, "die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich", sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.
Peskow wies dabei Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde. Die Frage war nach der Äußerung Medwedews aufgetaucht, dass die Niederlage einer Nuklearmacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg provozieren könne. Die Atommacht Russland hat immer wieder erklärt, einen Sieg in ihrem Krieg in der Ukraine erringen zu wollen.
19. Januar, 12.37 Uhr: Schweden will Ukraine mit Artilleriesystem Archer beliefern
Schweden will der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer zur Verfügung stellen.
Die schwedischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, die Lieferung von Archer vorzubereiten, gab Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag bei der Präsentation neuer Militärhilfe für die Ukraine in Stockholm bekannt.
Die Ukraine erhält nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ebba Busch auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW. Insgesamt hat die neue schwedische Unterstützung demnach einen Wert von 4,3 Milliarden Kronen (knapp 390 Millionen Euro). Das Paket beinhaltet auch eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsmaterial.
19. Januar, 10.50 Uhr: Ukrainische Minister wollen Leopard-Panzer von zwölf Staaten
Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben zwei ukrainische Minister die internationale Gemeinschaft zur Lieferung von deutschen Leopard-Panzern aufgefordert.
"Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden", versicherten Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Namentlich erwähnten sie zwölf Staaten, darunter Deutschland, die Türkei und Spanien.
In dem Aufruf schrieben die Minister, dass "Russland ein bedeutendes Übergewicht bei der Zahl der Truppen, Waffen und Kriegstechnik wahrt". Der Kreml ziele auf eine Aktivierung der Kampfhandlungen vor allem in der Ostukraine ab. "Der Versuch einer Revanche Russlands für die Misserfolge im Krieg gegen die Ukraine, darunter auch die Gefahr einer neuen Großoffensive der russischen Kräfte ist sehr real", warnten Kuleba und Resnikow.
19. Januar, 10.43 Uhr: Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausrüstung zur Artillerieunterstützung und Granatwerfern.
"Wir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten", sagte Regierungschefin Kaja Kallas.
Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro - oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
19. Januar, 10.36 Uhr: London: Russland erwägt wohl Einsatz neuester Panzer in der Ukraine
Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London vom Donnerstag hervor.
Demnach waren die modernsten russischen Panzer auf Bildern auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, wo Truppen für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden.
Ein möglicher Einsatz der noch nicht in den regulären Dienst übernommenen Panzer sei eine mit hohem Risiko behaftete Entscheidung, so die Mitteilung der Briten. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten.
"Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen", so die Mitteilung weiter.
19. Januar, 10.34 Uhr: Polen mahnt zur Eile bei Leopard-Panzern für Ukraine
Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, hat angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten.
In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun." - mit der Ukraine und "unseren Partnern in Westeuropa", dass die Panzer geliefert werden.
Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.
19. Januar, 10.31 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew zu Panzerlieferungen
"Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atommächte verlieren keine großen Konflikte."
Der Ex-Präsident und Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin im russischen nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.
19. Januar, 10.29 Uhr: Ischinger zu Panzern: Alle Welt erwartet grünes Licht von Deutschland
Nach Einschätzung des früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet die ganze Welt von Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.
Er habe festgestellt, dass auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos "alle Welt darauf wartet, dass Deutschland - mit oder ohne USA - nun tatsächlich das grüne Licht gibt", sagte Ischinger am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Dabei gehe es laut Ischinger sowohl um die Bereitstellung von Leopard-Panzern von Partnerländern, als auch um die Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine. Die Entscheidung sei überfällig, sagte Ischinger. Durch die britischen und polnischen Ankündigungen, Panzer zu liefern, müsse Scholz "keinen Alleingang" befürchten - unabhängig davon, wie sich die USA in dieser Frage entscheiden sollten.
Zudem rief der Diplomat dazu auf, Unterstützungen für die Ukraine langfristig zu planen. Es dürfe bei der Planung nicht nur um die nächsten Wochen, sondern um die kommenden sechs bis zwölf Monate gehen. Russland stelle sich allen Anzeichen zufolge auf einen längeren Krieg ein, sagte Ischinger. Darauf müsse man antworten können.
19. Januar, 9.21 Uhr: Selenskyj kritisiert Bedingungen für Panzerlieferungen
Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. "Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft", sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er zu einer Debatte zugeschaltet war. "Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist." Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.
Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen.
19. Januar, 8.46 Uhr: EU-Ratschef Michel auf dem Weg nach Kiew
EU-Ratspräsident Charles Michel ist eigenen Angaben zufolge auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Dort werde er sich unter anderem mit Selenskyj und Mitgliedern des Parlaments treffen, sagte er am Donnerstagmorgen in einer Video-Stellungnahme auf Twitter.
Es gehe etwa darum, welche konkreten Maßnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften um ihr Land. "Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen", sagte Michel.
19. Januar, 8.44 Uhr: CNN: USA "optimistisch" mit Blick auf Leopard-Panzer für die Ukraine
Die US-Regierung ist laut einem CNN-Bericht optimistisch, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zustimmen wird.
"Wir sind sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden", zitierte der US-Sender am Mittwoch (Ortszeit) einen hochrangigen Beamten des Pentagon. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde die deutsche Seite drängen, die Lieferung zu erlauben, um die Ukraine zu befähigen, eine potenzielle Frühjahrsoffensive Russlands zu kontern. "Wir öffnen wirklich die Tür, um diese Fähigkeit in einem entscheidenden Moment zu schaffen", hieß es weiter.
19. Januar, 8.30 Uhr: Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert.
"Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".
Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.
19. Januar, 6.10 Uhr: Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen
Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten.
Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.
Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.
19. Januar, 6 Uhr: Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung
Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen zu langes Zögern vor.
"Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte der ukrainische Staatschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.
Selenskyj forderte: "Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen." Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".
19. Januar, 5.30 Uhr: US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus
Die USA äußerten sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.
19. Januar, 5.10 Uhr: Wagner-Chef sieht Verräter im Kreml und fordert Youtube-Verbot
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vor.
Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin laut einer Mitteilung. Die Truppen des Geschäftsmanns kämpfen neben der russischen Armee in der Ukraine. Zugleich sagte er, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde.
19. Januar, 5 Uhr: Treffen der Verteidigungsminister in Estland
Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine werden die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten am Donnerstag in Estland zusammenkommen.
Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie am Donnerstag ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen.
19. Januar, 4.45 Uhr: Lieferung von Leopard-Panzern in Sicht - Beratung mit USA in Berlin
Nach monatelangen Diskussionen rückt die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine näher. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit - aber nur unter Bedingungen.
Laut "Süddeutscher Zeitung" und "Bild"-Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
"Bild" meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn denn auch die USA ihre Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Demzufolge geht es dem Kanzler darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern.
19. Januar, 4.30 Uhr: Estland fordert Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen.
"Estland unterstützt nachdrücklich, der Ukraine alle notwendige militärische Ausrüstung bereitzustellen, um diesen Krieg zu gewinnen, einschließlich schwerer Ausrüstung wie Leopard-Panzer", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Tallinn vor einem Treffen von mehreren europäischen Verteidigungsministern am Donnerstag in Estland. Dies müsse "zeitnah" erfolgen. "Der Ausgang dieses Krieges wird die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit bestimmen", betonte Pevkur.
19. Januar, 3.15 Uhr: Kampfpanzer-Lieferung: Überwiegend Ablehnung in der Bevölkerung
Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine wird in der Bevölkerung weiterhin überwiegend skeptisch gesehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 43 Prozent der Befragten dagegen und nur 39 Prozent dafür aus. 16 Prozent machen keine Angaben.
Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart spielt eine zentrale Rolle. Polen und Finnland sind im europäischen Verbund zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich noch nicht abschließend entschieden.
Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen. Mit einer solchen Genehmigung hat die Mehrheit der von YouGov Befragten kein Problem. 47 Prozent wären dafür, 38 Prozent dagegen, 16 Prozent machen keine Angaben.
Deutschland hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor fast einem Jahr bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert - darunter schwere Artilleriegeschütze und Flugabwehrsysteme. Jeder dritte Befragte (33 Prozent) meint, das sei schon jetzt zu viel. 24 Prozent sagen, der Umfang der Lieferungen sei so genau richtig. 25 Prozent fordern mehr militärische Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland.
19. Januar, 2.15 Uhr: Heusgen sieht Kampfpanzer-Lieferung als "moralische Verpflichtung"
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert.
"Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen", sagte der frühere Top-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur kurz vor den Beratungen der Ukraine-Alliierten über weitere Waffenlieferungen. "Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen."
Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. "Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung", sagte er. Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. "Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte."
19. Januar, 0.47 Uhr: Berichte: USA bereiten umfangreiche Waffenlieferungen vor
Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor.
Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.
Es werde derzeit nicht erwartet, dass die USA die Lieferung eigener Abrams-Kampfpanzer genehmigen, hieß es in dem Bericht. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer.
Von offizieller Stelle gab es hierfür zunächst keine Bestätigung.
19. Januar, 0.01 Uhr: Selenskyj beauftragt Geheimdienst mit Absturz-Ermittlungen
Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar.
Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Selenskyj am Mittwochabend in einer Videoansprache. Er versprach Aufklärung. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die "leicht ersetzt werden können". "Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat."
Unter den Toten bei dem Absturz, der sich am Mittwochvormittag in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten nahe der Hauptstadt Kiew ereignete, ist jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind. Zuvor war von bis zu 18 Toten, darunter auch vier Kinder, die Rede gewesen. Die ukrainische Seite korrigierte ihre Angaben dann ohne nähere Erläuterungen nach unten.
Titelfoto: Efrem Lukatsky/AP/dpa