Ukraine-Krieg im Liveticker: Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland
Ukraine - Bevor am morgigen Dienstag der NATO-Gipfel in Litauen zusammenkommt, wird ein möglicher Beitritt der Ukraine zum atlantischen Militärbündnis bereits breit diskutiert.
Während die Ukraine auf einen zügigen Beitritt hofft und pocht, reagiert man auf Russischer Seite mit einer Warnung in Richtung NATO.
Sollte die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werden, werde dies "negative Konsequenzen" für die Sicherheit in Europa mit sich bringen, so der Kreml am Montag.
Auch, wenn die Ukraine vorerst nicht Teil der NATO werden sollte, beteuern die Bündnispartner ihren Willen zur weiteren Unterstützung.
Die US-Regierung sprach dabei von einem "Kriegsschutz", der allerdings erst gewährleistet werden könne, sobald die Waffen ruhen würden.
Deutschland kündigte am Montag ein "substanzielles Waffenpaket" von größerem Umfang an.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
10. Juli, 22.30 Uhr: Ukraine wird laut Selenskyj nach Krieg in der Nato sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zuversichtlich gezeigt, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird.
"Auch wenn unterschiedliche Positionen geäußert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt – jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns."
10. Juli, 21.40 Uhr: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) gibt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden auf.
Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius.
10. Juli, 18.15 Uhr: Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland
Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt.
Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.
10. Juli, 17.53 Uhr: Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes aufgefordert.
"Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen", sagte der Diplomat am Montag in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.
10. Juli, 16.43 Uhr: Scholz will Streumunition-Lieferung der USA nicht bewerten
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) will die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht bewerten.
"Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese in Berlin. Ein Kommentar zur amerikanischen Entscheidung "verbietet sich in diesem Zusammenhang".
Scholz betonte aber, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition beigetreten sei. "Deswegen können wir für uns sagen, dass wir das nicht tun, weil wir uns entsprechend eingelassen haben."
10. Juli, 16 Uhr: Ukrainische Armee kontrolliert wichtige Anhöhen um Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Anhöhen bei Bachmut im Gebiet Donezk von den russischen Truppen zurückerlangt.
"In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle", schrieb am Montag Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram.
Der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hatte ebenfalls mitgeteilt, dass die russischen Truppen bei Bachmut zurückgedrängt worden seien. "Der Feind befindet sich in der Falle", hob der Generaloberst hervor. Die stark zerstörte Stadt mit einst über 70.000 Einwohnern war im Mai nach monatelangen Kämpfen von russischen Einheiten erobert worden.
10. Juli, 15.16 Uhr: Laut Stoltenberg noch keine Einigung über Nato-Perspektive für Kiew
Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen.
Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden.
10. Juli, 14.22 Uhr: Anklage nach Brandsatz an Gebäude von russischer Nachrichtenagentur
Mehr als ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Gebäude einer russischen Nachrichtenagentur hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft einen 55-Jährigen angeklagt.
Dem russischen Staatsangehörigen werde unter anderen ein versuchtes Tötungsdelikt und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte ein Sprecher am Montag mit.
Der Mann soll den Brandsatz Ende April 2022 in dem Kellerschacht eines Mehrfamilienhauses, das von Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohnt wurde, angebracht haben. Nach den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der Beschuldigte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in sozialen Medien über das später betroffene Wohnhaus berichtet haben. Dabei habe er erklärt, dass von dort "Krieg gegen uns alle" geführt werde.
10. Juli, 13.52 Uhr: Kiew fordert klare Beitrittsperspektive von der Nato
Die von Russland angegriffene Ukraine hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius erneut eine klare Beitrittsperspektive von der Militärallianz gefordert.
"Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne "aber" und bürokratische Hürden Nato-Mitglied. "Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen", forderte Podoljak.
10. Juli, 13.45 Uhr: NATO-Beitritt der Ukraine an "große Hürden" geknüpft
Laut den Aussagen eines US-Sprechers sei der NATO-Beitritt der Ukraine an "große Hürden" geknüpft.
Welche Hürden genau gemeint sind, wurde bisher nicht näher benannt.
Am Dienstag wird die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auf dem NATO-Gipfel in Litauen diskutiert.
10. Juli, 13.29 Uhr: NATO-Beitritt der Ukraine hätte laut Kreml "negative Konsequenzen"!
Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine hätte "negative Konsequenzen" für die europäische Sicherheit, erklärte der Kreml am Montag.
Der Anschluss an des atlantische Militärbündnisses wäre für Russland eine "Gefahr" und würde eine Gegenreaktion Moskaus nach sich ziehen, so ein Kreml-Sprecher.
10. Juli, 13.18 Uhr: Kreml bestätigt Treffen Putins mit Prigoschin nach Aufstand
Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt.
"In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen - alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
10. Juli, 11.06 Uhr: Deutschland plant "sehr substanzielles" Waffen-Paket für Ukraine
Deutschland will der Ukraine beim Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen.
Es werde dort "sehr substanzielle" Ankündigungen geben, hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen in Berlin.
Weitere Details wurden nicht genannt. Die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte, sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. "Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht", hieß es.
10. Juli, 10.19 Uhr: Ukraine versucht Sorgen vor Streumunition-Einsatz zu zerstreuen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat versucht, Sorgen vor einem Einsatz von Streumunition im Krieg mit Russland zu zerstreuen.
Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen." Sie werde zweitens nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, würden anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert.
10. Juli, 8.35 Uhr: Tote und Verletzte bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Orichiw
Bei einem russischen Bombenangriff auf die frontnahe Stadt Orichiw im Süden der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden.
Das Wohnviertel sei während der Ausgabe von humanitärer Hilfe von einer gelenkten Fliegerbombe getroffen worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Region Saporischschja, Jurij Malaschko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Drei Frauen im Alter zwischen 43 und 47 und ein 47-jähriger Mann seien auf der Stelle getötet worden.
10. Juli, 8.08 Uhr: Ukrainischer Filmemacher Senzow an der Front verletzt
Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow ist nach eigenen Angaben an der Front verletzt worden.
"Das war gestern. Heute geht es schon besser", kommentierte Senzow am Sonntagabend bei Facebook ein von ihm eingestelltes Video, das ihn verletzt auf dem Schlachtfeld zeigt.
Am Boden liegend hatte er dort von einer Splitterverletzung berichtet. Er sei mit anderen verwundeten Kameraden ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte er mit.
10. Juli, 5.56 Uhr: Bundestagsgutachten sieht keine Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind - so wie Russland es ihnen vorwirft.
"Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind
10. Juli, 5.50 Uhr: Ukraine: Nordöstliches Gebiet Sumy erneut unter russischem Beschuss
Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden.
Im Tagesverlauf am Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
9. Juli, 20.32 Uhr: Biden und Erdogan telefonieren vor Nato-Gipfel zu Schweden und F-16
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen haben US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan telefoniert.
Sie hätten in Vilnius ein bilaterales Treffen vereinbart, teilte das türkische Präsidialbüro am Sonntag mit. Erdogan habe Biden in dem Telefonat für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu verknüpfen.
Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Militärallianz.
9. Juli, 18.24 Uhr: USA wollen Ukraine nach Kriegsende Schutz wie Israel bieten
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden (80) bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel.
Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Biden betonte vor dem Gipfel der Nato-Staaten kommende Woche in Litauen in einem CNN-Interview überdies, dass eine solche umfassende Schutzgarantie nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
9. Juli, 17.53 Uhr: Lawrow spricht mit türkischem Kollegen über Krieg in Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu Fragen der Ernährungssicherheit ausgetauscht.
Lawrow sagte bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Außenministerium am Sonntag in Moskau mitteilte.
Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Ministeriums in Moskau auch um die umstrittene Übergabe von ukrainischen Kommandeuren des Asow-Regiments, die aus russischer Gefangenschaft freigekommen waren - unter den Auflage, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren und an den Kämpfen teilzunehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie bei einem Besuch in der Türkei persönlich mit einem Flugzeug abgeholt und ihnen dann am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) einen großen öffentlichen Empfang bereitet. Selenskyj feierte die Rückkehr der Nationalhelden als Triumph.
9. Juli, 15.46 Uhr: Selenskyjs Bedingung für Gipfel-Teilnahme: Nato muss dort entscheiden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat seine Teilnahme am bevorstehenden Nato-Gipfel erneut an Bedingungen geknüpft.
"Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. "Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist", fügte Selenskyj hinzu.
Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
9. Juli, 14.22 Uhr: Behörden: Russische Flugabwehr schießt ukrainische Raketen ab
Die russische Flugabwehr hat in der Grenzregion Rostow und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen.
Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Der Chef der Krim, Sergej Aksjonow, teilte mit, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper abgeschossen worden sei. Es gebe weder Schäden noch Verletzte..
9. Juli, 12.01 Uhr: Mindestens neun Tote nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt
Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort auf mindestens neun gestiegen.
Die Behörden meldeten am Sonntag, dass nach dem Beschuss am Vortag noch ein Mensch gestorben sei. Demnach lag die Zahl der Verletzten bei 12. "Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", schrieb der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
9. Juli, 10.12 Uhr: London: Russische Staatsmedien wurden von Wagner-Aufstand überrascht
Die staatlich kontrollierten russischen Medien wurden nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor. Demnach lief das normale Programm im russischen TV einfach weiter.
Nachdem der Aufstand beendet war, versuchten die russischen Kanäle zunächst der Behauptung entgegenzutreten, Sicherheitskräfte hätten sich passiv verhalten, so die Briten. Stattdessen hätten sie versucht, das Narrativ zu bedienen, Putin habe triumphiert, indem er die Revolte ohne Blutvergießen erfolgreich zu Ende gebracht habe.
Eine Woche später sei dann die Bedeutung Prigoschins heruntergespielt und dessen Charakter infrage gestellt worden. Kanäle Wagners im sozialen Netzwerk Telegram hingegen seien wohl auf staatliche Intervention hin verstummt. Putin habe versucht, mit öffentlichen Auftritten Stärke zu zeigen.
9. Juli, 7.16 Uhr: Moskau sieht Rückholung als Verstoß gegen Vereinbarung
Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen.
Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von "Faschisten" zu "befreien". Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in die Türkei ab.
Kremlsprecher Peskow kritisierte die Rückholung der ukrainischen Soldaten nun als "direkten Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen" sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite. Die Befreiung der Asow-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen, sagte er.
9. Juli, 7.14 Uhr: Beten für den Sieg
Mit einem großen Gottesdienst in der westukrainischen Stadt Lwiw ließ die politische Führung der Ukraine den 500. Tag der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ausklingen.
Tausende Ukrainer hätten seit Kriegsbeginn Mut und Kraft in den Kämpfen für die Heimat bewiesen, sagte Selenskyj bei der Gedenkveranstaltung. Fast 50.000 seien in der Zeit ausgezeichnet worden, davon 298 mit dem höchsten Orden des Landes als "Held der Ukraine".
Einen davon, Olexandr Piwnenko, ernannte der Präsident am Abend zum neuen Chef der Nationalgarde. Er wünsche ihm den Sieg, die Befreiung des ganzen Landes und die Rückkehr aller Ukrainer in die Heimat, gab Selenskyj dem neuen Nationalgarde-Chef mit auf den Weg.
9. Juli, 7.05 Uhr: Ukraine dringt auf eindeutige Beitrittszusage bei Nato-Gipfel
Kurz vor dem Nato-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird.
"Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die Nato keine Zweideutigkeit mehr zulässt.
9. Juli, 7 Uhr: Russische Paramilitärs: Planen weitere Operationen im Grenzgebiet
Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon "Legion Freiheit Russlands" plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet.
"Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben", sagte Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview der britischen Sonntagszeitung "The Observer". "Das wird unser dritter Einsatz sein", sagte er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. "Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien", so der Sprecher weiter. Die "Legion Freiheit Russlands" besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.
Bereits im Mai und Juni waren Kämpfer der "Legion" zusammen mit dem "Russischen Freiwilligenkorps" an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine beteiligt. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes sollen solche Operationen unter anderem der "Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime" dienen. Die Regierung in Kiew betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.
8. Juli, 22.47 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Chef der Nationalgarde
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Olexandr Piwnenko zum neuen Chef der Nationalgarde ernannt.
Piwnenko sei ein hochdekorierter Offizier mit Kampferfahrung, der sich insbesondere bei den Gefechten gegen russische Truppen um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hervorgetan habe, lobte Selenskyj ihn bei der Ernennung. So sei ihm auch der Orden "Held der Ukraine", die landesweit höchste Auszeichnung, verliehen worden.
Die Ernennung fand im Rahmen einer Veranstaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw unmittelbar nach der Rückkehr Selenskyjs aus der Türkei statt. Von dort hatte er auch mehrere Offiziere des nationalistischen Asow-Regiments wieder heimgebracht, die an der Verteidigung von Mariupol beteiligt waren. Das Regiment ist Teil der Nationalgarde.
8. Juli, 22.30 Uhr: Nato-Partner Spanien lehnt Lieferung von Streumunition an Ukraine ab
Der Nato-Partner Spanien hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine abgelehnt.
"Spanien steht fest zu seinen Verpflichtungen, die es für die Ukraine eingegangen ist, aber auch dazu, dass bestimmte Waffen und Bomben auf keinen Fall geliefert werden dürfen", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Samstag in Madrid, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.
Es handele sich um eine souveräne Entscheidung der USA, aber nicht der Nato, betonte die Sozialistin. Spanien sei der Auffassung, dass solche Waffen auch bei einer "legitimen Verteidigung nicht eingesetzt werden dürfen", sagte Robles.
8. Juli, 19.47 Uhr: Selenskyj bringt Verteidiger des Azovstal-Werks in die Ukraine zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat nach eigenen Angaben mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht.
"Nach Hause", unterschrieb Selenskyj am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments "Asow", dem Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynsk und dem Kommandeur der 12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt.
Die Männer waren nach der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann aber an die Türkei ausgeliefert. Sie seien nun "nach Verhandlungen mit der türkischen Seite" wieder in ihre Heimat zurückgebracht worden, heißt es auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration. Selenskyj habe sie am Flughafen von Istanbul getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht.
8. Juli, 16.52 Uhr: Selenskyj trifft in Istanbul orthodoxen Patriarchen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist bei seinem Besuch in Istanbul am Samstag mit dem geistigen Führer der orthodoxen Christenheit, Bartholomäus I., zusammengetroffen.
Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel ist für seine offene Kritik an der russischen Invasion im Nachbarland bekannt. Wie Selenskyj auf Twitter mitteilte, kam er mit ihm zu einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Ukrainekriegs in der Georgskathedrale in Istanbul, dem früheren Konstantinopel, zusammen.
"Ich danke dem Ökumenischen Patriarchen für seine geistige Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer, für seine Friedensgebete für unser ganzes Land, für unser ganzes Volk", schrieb Selenskyj.
8. Juli, 16.36 Uhr: Russland kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine
Das russische Außenministerium hat die USA scharf für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine kritisiert.
Dies sei eine weitere "eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum "letzten Ukrainer" zielt", heißt es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa (47). Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.
Die Lieferung sei ein Zeichen der Verzweiflung angesichts des "Scheiterns der breit beworbenen ukrainischen Offensive", heißt es. Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. "Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmaß die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern", sagte die Sprecherin weiter.
8. Juli, 16.25 Uhr: Britischer Premier Sunak: Raten von Streumunition-Einsatz ab
Großbritannien hält an seiner Ablehnung von Streumunition fest.
Das sagte Premierminister Rishi Sunak (43) am Samstag als Reaktion auf die Ankündigung der USA, die umstrittene Munition an die Ukraine zu liefern. "Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner einer Konvention, die Herstellung oder Nutzung von Streumunition untersagt - und wir raten von dem Einsatz ab", sagte Sunak dem Nachrichtensender Sky News bei einem Wahlkampfauftritt im nordenglischen Selby.
Großbritannien werde weiterhin seinen Teil dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russlands "illegale und grundlose Invasion" zu unterstützen, so der konservative Politiker weiter.
8. Juli, 15.56 Uhr: Medwedew warnt wegen Streumunition vor Atomkrieg
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57) hat wegen der angekündigten Lieferung von Streumunition an die Ukraine den USA vorgeworfen, einen Atomkrieg zu provozieren.
"Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa (gemeint ist US-Präsident Joe Biden, Anm. d. Red.) einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reißen", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats am Samstag auf Telegram.
Die Lieferung von Streumunition und das Versprechen eines NATO-Beitritts an die Ukraine zeige, dass Biden alle anderen Ressourcen aufgebraucht habe, meinte Medwedew. Dies führe aber zu einem Dritten Weltkrieg, drohte er. Zuvor hatte schon der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow (68), vor einem Näherrücken des Dritten Weltkriegs durch die immer tiefere Verstrickung der USA in den Konflikt gewarnt.
8. Juli, 14.17 Uhr: Zahl der Toten in Lyman gestiegen
In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, 13 weitere wurden verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Samstag mit.
Zuvor war von sechs Toten und fünf Verletzten die Rede.
8. Juli, 12.51 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt
In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, fünf weitere wurden verletzt.
"Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", teilte der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf Telegram mit. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt und die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
8. Juli, 12.49 Uhr: US-Institut sieht ukrainische Fortschritte um Bachmut
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Gegenoffensive nach Einschätzung westlicher Experten beachtliche Fortschritte in der Gegend der monatelang umkämpften Stadt Bachmut gemacht.
Sie setzten außerdem ihre Operationen an mindestens drei weiteren Frontabschnitten fort, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) aus Washington in seinem jüngsten Bericht. Das ISW sieht Schwächen der russischen Armee im Süden der Ukraine.
Bachmut, eine Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern, war von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen im Mai erobert und komplett zerstört worden. Filmaufnahmen zeigten, dass die Ukrainer bedeutende taktische Gewinne nahe des Dorfes Jahidne zwei Kilometer nördlich Bachmuts erzielt hätten.
Das Institut schrieb außerdem, dass die russische Armee anscheinend ihre gesamte östliche Kampfgruppe in den Süden der Ukraine verlegt habe. Dies lege nahe, dass die russischen Verteidigungslinien im Süden brüchig seien. "Die russischen Stellungen in der südlichen Ukraine sind, auch wenn sie mächtig sein mögen, nicht unüberwindbar", schrieb das ISW.
8. Juli, 11.17 Uhr: Selenskyj besucht am 500. Tag des Kriegsbeginns Schlangeninsel
Wolodymyr Selenskyj hat am 500. Tag des Kriegsbeginns die strategisch wichtige und lange umkämpfte Schlangeninsel im Schwarzen Meer besucht.
"Heute haben wir unsere ukrainischen Helden geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben", sagte Selenskyj in einem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Im Clip ist unter anderem zu sehen, wie der ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.
Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich".
Zwar wurde die Insel trotzdem von den Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskau". Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im Juli 2022 zurück.
8. Juli, 10 Uhr: London: Russland hat wohl kaum Reserven für Kampf um Bachmut
Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor.
Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren.
"Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen", hieß es in der Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei.
8. Juli, 9.59 Uhr: Litauens Präsident bei deutschen Patriots zum Schutz des Nato-Gipfels
Litauens Präsident, Gitanas Nauseda, hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius die zum Schutz des Spitzentreffens verlegten Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr besichtigt.
Bei seinem Besuch am Freitagabend bedankte sich das Staatsoberhaupt des EU- und Nato-Landes bei Deutschland für den Einsatz der Waffensysteme. "Das Beste wäre natürlich, ohne Waffen zu leben. Aber wir leben in einer solchen Welt, dass man sich sicherer fühlt, wenn man so etwas an unserem Flughafen sieht", sagte Nauseda einem Medienbericht zufolge. Der zweitägige Nato-Gipfel beginnt am Dienstag.
Die deutsche Luftwaffe übernimmt mit den Waffensystemen und rund 250 Soldaten den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper. Die Patriots stehen auf dem Flughafen von Vilnius, der etwa 160 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad und 30 Kilometer von Belarus entfernt ist. Zum Schutz des Gipfels verlegte auch Spanien ein Nasams-Luftabwehrsystem nach Litauen.
8. Juli, 9.16 Uhr: Russlands Verteidigungsminister inspiziert Ausbildung von Soldaten
Russlands Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, hat nach offiziellen Angaben die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert.
"Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90 überprüft", teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands stattgefunden.
Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult. Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände, Panzer- und Artillerieeinheiten.
8. Juli, 7.40 Uhr: Kämpfe dauern an
Unter dem Eindruck neuer Hilfszusagen aus den USA setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete fort.
Ziel Kiews ist es, nicht nur den Osten und den Süden des Landes zu befreien, sondern auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland schon 2014 annektiert hatte. Dabei stoßen Kiews Streitkräfte auf massive russische Verteidigungsanlagen, die schwer zu durchbrechen sind.
8. Juli, 7.38 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Nato-Beitritt der Ukraine
Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später in die Nato aufgenommen wird.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte.
13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.
Die Umfrage zeigt auch, wie stark der Wunsch nach Friedensverhandlungen in Deutschland inzwischen verbreitet ist. Eine große Mehrheit der Befragten von 58 Prozent ist dafür, dass die Ukraine und Russland sofort Gespräche über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 26 Prozent sind dagegen, 16 Prozent machen keine Angaben.
8. Juli, 7.36 Uhr: Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt.
"Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.
8. Juli, 7.32 Uhr: Russland zu Streubomben: USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher
Russland hat die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg bezeichnet.
"Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, nach Angaben des Außenministeriums in Moskau in der Nacht zum Samstag. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief verstrickt in den Konflikt und brächten "die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg".
8. Juli, 7.28 Uhr: Erdogan: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft "zweifellos verdient"
Erdogan hat seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekundet. "Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient, sagte Erdogan am Freitagabend nach einem Treffen mit Selenskyj in Istanbul.
Selenskyj hatte zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert, das sich seit über 16 Monaten gegen einen Angriffskrieg Russlands zur Wehr setzt. Die USA dämpften am Freitag aber Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis.
8. Juli, 7.25 Uhr: US-Präsident Biden: Streumunition für Ukraine ist nur Übergangslösung
US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Streumunition an die Ukraine verteidigt und als eine Übergangslösung bezeichnet.
"Dies ist ein Krieg, der mit Munition zu tun hat. Und die Munition geht ihnen aus, und wir haben nur noch wenig davon", sagte Biden in einem Interview mit dem CNN-Journalisten Fareed Zakaria, das am Freitag in Teilen veröffentlich wurde.
Deshalb habe er schließlich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen, Streumunition "nicht dauerhaft, sondern für eine Übergangszeit" zu liefern, bis die USA wieder in der Lage seien, mehr von der benötigten Artillerie zu produzieren.
8. Juli, 7.20 Uhr: USA dämpfen Hoffnungen auf raschen Nato-Beitritt der Ukraine
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen haben die USA die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis gedämpft.
Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag. Die USA unterstützten ausdrücklich eine "Politik der offenen Tür", was bedeute, dass die Nato-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der Nato werden könne. Der Gipfel im litauischen Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.
8. Juli, 7.18 Uhr: Kreml: Putin könnte Erdogan in absehbarer Zeit treffen
Der Kreml hält ein persönliches Treffen Putins mit Erdogan in absehbarer Zeit für möglich.
Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass Moskau und Ankara ihre "konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen" sehr schätzten. Die Türkei hat sich als Nato-Staat nicht an Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich als Vermittlerin.
8. Juli, 7.17 Uhr: London: Russland baut Marinefähigkeiten im Asowschen Meer aus
Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen.
Ein neuer Flottenverband aus acht Kriegsschiffen werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das Nebenmeer des Schwarzen Meeres biete auch eine alternative Nachschubroute, sollten Russlands Landrouten in die Südukraine abgeschnitten werden.
8. Juli, 7.16 Uhr: Staatschefs Litauens, Polens und Lettlands warnen vor Lage in Belarus
Die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland brachten in einem Schreiben an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck.
Hintergrund sind die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen und die mögliche Stationierung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk untergrabe die Sicherheit der Region und des gesamten euroatlantischen Raums, hieß es in dem Brief. Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Vilnius forderten sie "Solidarität und Einigkeit".
8. Juli, 7.15 Uhr: Ukrainische Armee sieht Erfolge bei Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben nahe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet kleine Erfolge verzeichnet.
Bachmut wurde von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen im Mai erobert und komplett zerstört. Anfang Juni hatte die Ukraine eine Gegenoffensive begonnen, die nur langsam vorankommt.
Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) in der Nacht zum Donnerstag stieg derweil auf zehn. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff auf ein Wohngebiet 42 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder.
8. Juli, 7.05 Uhr: Mehr als 9000 zivile Tote in Ukraine
Rund 500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählen die Vereinten Nationen mehr als 9000 zivile Todesopfer - darunter mehr als 500 Minderjährige.
Das teilte die UN-Menschenrechtsmission am Freitag mit. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher.
Samstag ist der 500. Kriegstag, seit Russlands Armee am 24. Februar 2022 das Nachbarland überfallen hat. Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15.993 Verletzungen und 9177 Todesfälle. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hieß es.
8. Juli, 7 Uhr: Selenskyj dankt für US-Hilfspakt mit Streumunition für Ukraine
Nach der Bestätigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew, hat Selenskyj US-Präsident Joe Biden für die neue Militärhilfe gedankt.
"Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", teilte Selenskyj am Freitagabend bei Twitter mit. Er hielt sich in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan auf. Selenskyj lobte Washington "für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen".
7. Juli, 20.34 Uhr: Biden hat entschieden - Ukraine bekommt geächtete Streumunition
Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern.
Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus.
In einer ersten Reaktion auf Twitter bedankte sich Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Amtskollegen aus den USA. "Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", betonte Selenskyj.
"Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen", sagte indes der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten."
7. Juli, 19.32 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen über Getreideabkommen in Türkei eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen.
Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem zu dem Nato-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er am Freitag auf Twitter.
Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen.
7. Juli, 18.10 Uhr: Ukraine verzeichnet mitten im Krieg Rekord an Währungsreserven
Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet.
Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen.
7. Juli, 16.44 Uhr: Nato-Generalsekretär offen für Lieferung von Streumunition an Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Überlegungen der USA signalisiert, der Ukraine Streumunition für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern.
Der Norweger verwies am Freitag in Brüssel darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Das Land nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. "Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert", unterstrich der Norweger.
"Es ist Sache der einzelnen Verbündeten, Beschlüsse über die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern in die Ukraine zu fassen", sagte er. Die Entscheidungen müssten Regierungen treffen und nicht die Nato als Bündnis.
7. Juli, 14 Uhr: Bundesregierung signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung
Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist.
Gleichzeitig signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (51) am Freitag aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte er.
Die Streumunition würde von der Ukraine in "einer besonderen Konstellation" verwendet. "Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", sagte Hebestreit.
"Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."
7.Juli, 13.30 Uhr: Selenskyj setzt seine Reise in der Slowakei fort
Nach seinem Besuch in Prag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen.
Dieses nächste Reiseziel gab er selbst auf Twitter bekannt: "Slovakia is next", schrieb er auf Englisch und kündigte Gespräche mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova (50) und Regierungsvertretern an. Es werde um weitere militärische Unterstützung und die Integration der Ukraine in EU und Nato gehen.
Eingeladen hat ihn Caputova. Die Präsidentin gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine unter den Staatsoberhäuptern Europas.
7. Juli, 12.58 Uhr: Mindestens vier Ukrainer sterben an gepanschtem Alkohol
Im südukrainischen Gebiet Odessa sind in einem Dorf mindestens vier Menschen nach dem Trinken von gepanschtem Alkohol gestorben.
Weitere sieben liegen mit schweren Vergiftungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Freitag mit. Alle sollen in Plastikflaschen verkauften Alkohol ungeklärter Herkunft aus dem örtlichen Geschäft getrunken haben. Der festgenommenen Verkäuferin drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis.
7. Juli, 12.40 Uhr: Kreml: Putin könnte Erdogan in absehbarer Zeit treffen
Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in absehbarer Zeit für möglich.
Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Agenturen. "Perspektivisch" schließe Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert.
Peskow äußerte sich mit Blick auf ein am Freitag geplantes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Erdogan. Moskau werde die Gespräche genau verfolgen, sagte der Kremlsprecher. Selenskyj wurde nach türkischen Angaben am Freitag in Istanbul erwartet.
Peskow betonte, dass Moskau und Ankara ihre "konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen" beibehielten und diese sehr schätzten. Daher sei Moskau natürlich interessiert daran, was zwischen Erdogan und Selenskyj besprochen werde.
7. Juli, 12.24 Uhr: Staatschefs Litauens, Polens und Lettlands warnen vor Lage in Belarus
Die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht.
Hintergrund sind die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen und die mögliche Stationierung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk untergrabe die Sicherheit der Region und des gesamten euroatlantischen Raums, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Brief von Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen) und Egils Levits (Lettland).
Kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius forderten die drei Staatschefs "Solidarität und Einigkeit", um allen Bedrohungen entgegenzuwirken, die sich aus der Lage in Belarus ergeben. Weiter heißt es, Russland nutze das Territorium und die Ressourcen von Belarus für seinen illegalen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
7. Juli, 12 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro gegen Einsatz von Streumunition in der Ukraine
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat auf Berichte über die mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine reagiert.
"Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts", sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. "Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden."
Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet.
Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht.
7. Juli, 11.20 Uhr: Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew "hängt nur" von den USA ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag, dass es für Kiew "schwierig" sei, Russland ohne Langstreckenwaffen zu bekämpfen, und dass die Entscheidung, diese an die Ukraine zu liefern, "nur" von Washington abhänge.
"Ohne Langstreckenwaffen ist es nicht nur schwierig, eine offensive Mission durchzuführen, sondern auch, um ehrlich zu sein, schwierig, eine defensive Operation durchzuführen. Sehr schwierig", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Prag.
"Wir sprechen mit den Vereinigten Staaten über die Lieferung von Langstreckensystemen, das hängt heute nur von ihnen ab", sagte er vor Reportern und fügte hinzu, dass die Ukraine auch mit anderen westlichen Verbündeten im Gespräch sei.
7. Juli, 11 Uhr: Tschechien schenkt Ukraine weitere Kampfhubschrauber und Munition
Tschechien schenkt der Ukraine weitere Kampfhubschrauber aus seinen Beständen. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Prag.
Die erste Lieferung von Mil-Mi-24-Hubschraubern war bereits vor einem Jahr erfolgt. Zudem werde man über die kommenden Monate weitere Hunderttausende Patronen großkalibriger Munition zur Verfügung stellen, kündigte Fiala an.
Tschechien werde sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten für westliche F-16-Kampfflugzeuge beteiligen, indem man Flugsimulatoren bereitstelle. Der Nato- und EU-Mitgliedstaat verfügt selbst nicht über Flugzeuge dieses US-amerikanischen Typs.
Vertreter beider Seiten unterzeichneten ein Memorandum über eine künftige gemeinsame Rüstungsproduktion von tschechischen und ukrainischen Firmen. Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und betonte, dass Tschechien nicht weniger an Militärhilfe bereitstelle als manche großen europäischen Staaten.
7. Juli, 10.50 Uhr: London: Russland baut Marinefähigkeiten im Asowschen Meer aus
Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen.
Dazu sei bereits ein neuer Marine-Distrikt mit Hauptquartier in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol gegründet worden, hieß es am Freitag im täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London.
Der neue Flottenverband werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, um der Schwarzmeerflotte unter anderem für Langstreckenschläge den Rücken freizuhalten, hieß es weiter.
Geplant sei, dass der Verband, der Teil der Schwarzmeerflotte sein werde, aus acht Kriegsschiffen bestehen solle. Darunter seien auch drei moderne Korvetten der Karakurt-Klasse, die in der Lage seien, Marschflugkörper vom Typ SS-N-30A Kalibr abzufeuern.
"Das Asowsche Meer ist ein entscheidendes Seegebiet für Russland, weil es seine inländischen Wasserwege mit internationalen Schifffahrtsrouten verbindet", hieß es in der britischen Mitteilung weiter. Außerdem biete das Nebenmeer auch eine alternative militärische Nachschubroute, sollten Russlands Landrouten in die Südukraine abgeschnitten werden.
7. Juli, 9.33 Uhr: Grossi: IAEA macht "Fortschritte" bei Inspektion von Akw Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.
"Ich denke, wir machen Fortschritte", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.
Grossi zufolge konnten IAEA-Mitarbeiter die Dächer der Anlage bislang nicht besichtigen. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir diese Genehmigung erhalten werden", führte der IAEA-Chef fort.
"Das ist ein Kampfgebiet, ein aktives Kriegsgebiet, daher kann es manchmal ein oder zwei Tage dauern, diese Genehmigungen zu erhalten."
7. Juli, 8.30 Uhr: Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Lwiw steigt auf zehn
Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist auf zehn gestiegen. Das zehnte Todesopfer - die Leiche einer Frau - sei am Freitagmorgen aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj bei Telegram mit.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohngebiet 42 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder.
Die oberen Etagen eines großen Wohnblocks mit mehreren Eingängen waren durch den Raketeneinschlag komplett zerstört worden, wie auf Videos zu sehen war. Insgesamt war nach offiziellen Angaben von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.
Sadowyj hatte von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten gesprochen.
Russland habe Lwiw mit Marschflugkörpern des Typs "Kalibr" angegriffen, die vom Schwarzen Meer aus abgeschossen worden seien, hatte die ukrainische Luftwaffe mitgeteilt. Sieben von zehn russischen Raketen habe die Flugabwehr zerstören können.
7. Juli, 6.20 Uhr: Erdogan empfängt voraussichtlich Selenskyj in Türkei
Selenskyj wird nun offenbar auch in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft.
Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.
7. Juli, 6.15 Uhr: Selenskyj erwartet klares Signal vom Nato-Gipfel in Vilnius
Vom bevorstehenden Nato-Gipfel erwartet Selenskyj ein klares Signal für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis.
"Was ist für uns ideal? Wir wollen, dass wir in die Nato eingeladen werden", sagte er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Zugleich räumte Selenskyj Widerstände ein. Manch einer sehe sich noch nach Moskau um, kritisierte der 45-Jährige.
Pavel sprach sich dafür aus, dass die Ukraine unmittelbar nach Kriegsende Beitrittsverhandlungen zur Nato beginnen sollte. "Das ist im Interesse auch unserer Sicherheit, es ist im Interesse der regionalen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität", betonte der frühere Nato-General.
Tschechien werde sich zudem dafür einsetzen, dass Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU noch in diesem Jahr beginnen sollten.
7. Juli, 6.05 Uhr: Kiew bekommt von Prag Rückendeckung für Nato-Beitrittswunsch
Selenskyj bedankte sich in Tschechien für die Unterstützung sowohl durch Waffenlieferungen als durch die Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen.
Er räumte ein, dass die aktuelle Gegenoffensive nicht schnell vorankomme, aber man gehe voran und weiche nicht zurück, betonte er.
7. Juli, 6 Uhr: EU will mit viel Geld Produktion von Munition und Raketen ankurbeln
Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition und Raketen bewegt werden soll.
Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor.
Hintergrund des Vorhabens sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.
Die Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt werden und könnte noch vor Ende Juli in Kraft treten.
6. Juli, 21.22 Uhr: Medien: USA wollen umstrittene Streumunition an Ukraine liefern
Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Das berichtete am Donnerstag unter anderem die "New York Times" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen.
Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. "Ich habe heute nichts Konkretes zu verkünden", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft. Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne nun an diesem Freitag offiziell verkündet werden.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.
"Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben", sagte Pentagon-Sprecher Ryder.
6. Juli, 21.21 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Tschechien
Selenskyj ist im Anschluss an einen Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend in Tschechien angekommen.
6. Juli, 19.36 Uhr: Selenskyj kommt nach Prag
Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Bulgarien-Besuch am Donnerstag auf dem Weg nach Tschechien.
Er werde dort unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Regierungschef Petr Fiala "substanzielle Verhandlungen" führen, schrieb der 45-Jährige bei Twitter.
Thema der Gespräche in Prag werde die weitere Unterstützung für die Ukraine sein, die sich seit fast anderthalb Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Zudem gehe es um den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Wiederaufbau nach dem Krieg.
6. Juli, 19.12 Uhr: Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden
Rumänien will Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden.
Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilte am Donnerstag das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit.
Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen.
6. Juli, 18.38 Uhr: Bulgariens Regierung sichert der Ukraine mehr Unterstützung zu
Bei einem Besuch Selenskyjs in Bulgarien hat die neue prowestliche Regierung in Sofia der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Selenskyj zählte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag in Sofia die Bereiche auf, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart wurde: bei der Verteidigung der Ukraine, der Behandlung und Rehabilitation ukrainischer Soldaten sowie der Ausbildung medizinischen Personals in Bulgarien.
"Bulgarien, danke für die Unterstützung unseres Volkes", sagte Selenskyj laut der bulgarischen Übersetzung einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
6. Juli, 17.47 Uhr: Hochrangiger russischer Politiker inspiziert besetztes AKW in Ukraine
Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, hat am Donnerstag das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja begutachtet.
Kirijenko habe sich gemeinsam mit Jewgeni Balizki, dem russischen Besatzungschef von Saporischschja, vom störungsfreien Betrieb der Nuklearanlage überzeugt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Zuletzt hatten Kiew und Moskau sich gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das AKW zu planen.
Der ehemalige Regierungschef Kirijenko ist in seiner aktuellen Position einer der wichtigsten Köpfe der russischen Politik, auch in Bezug auf die besetzten Gebiete der Ukraine.
6. Juli, 16.35 Uhr: Minsk bestätigt Ankunft russischer taktischer Atomwaffen im Land
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt.
Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Minsk. "Sie befinden sich unter sicherem Schutz."
Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Dienstag und Mittwoch (11./12. Juli) in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Litauen grenzt an Russland und Belarus.
6. Juli, 16.34 Uhr: Mindestens sieben Tote bei Raketenangriffen
Bei russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte sind mindestens sieben Menschen getötet und rund 50 verletzt worden.
Allein im westukrainischen Lwiw (Lemberg) fernab der Front starben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew fünf Menschen. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden.
Im südukrainischen Gebiet Cherson wurden den Angaben zufolge durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen tödlich verletzt. Bei ihrer Gegenoffensive treffen die ukrainischen Truppen weiter auf starken Widerstand.
6. Juli, 16.30 Uhr: Bericht: Selenskyj in Türkei erwartet
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, wird an diesem Freitag laut einem Bericht zu einem Besuch in der Türkei erwartet.
Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.
Bei dem Treffen wird es Anadolu zufolge unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft.
6. Juli, 16.29 Uhr: Ukraine und Russland tauschen insgesamt 90 Gefangene aus
Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht.
Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien.
Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden.
6. Juli, 16.27 Uhr: Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos
Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben.
Die Botschaft behauptete in einem Tweet am Donnerstag von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.
Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Über entsprechende laufende Ermittlungsverfahren konnte die Zollbehörde aber keine Auskunft erteilen und verwies auf die zuständigen Staatsanwaltschaften.
Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien - unter anderem auch Pkw - aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmaßliche Beschlagnahmung von Autos berichtet.
6. Juli, 15.35 Uhr: Fünf Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw
Bei dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) sind in einem Wohngebiet mindestens fünf Menschen getötet worden.
Rund 40 Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Die Such- und Rettungsaktion gehe weiter. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien.
Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.
6. Juli, 15.06 Uhr: Russland weist neun finnische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Außerdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.
Das Moskauer Außenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter, Antti Helanterä, ein und warf Finnland eine "konfrontative antirussische Politik" in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Außerdem stelle der Beitritt Finnlands zur Nato eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Finnland ist seit Anfang April Mitglied der Verteidigungsallianz.
Finnland könnte nun im Gegenzug das russische Generalkonsulat in Turku schließen, deutete der finnische Präsident Sauli Niinistö auf Twitter an. Es handle sich um eine harte russische Reaktion auf die von Finnland beschlossenen Ausweisungen.
6. Juli, 14.31 Uhr: Litauens Präsident: Nato-Gipfel wird der Ukraine "viel" bieten
Litauens Präsident Gitanas Nauseda (59) hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können.
"Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagte Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) "wird vielleicht nicht alles bekommen, was er in seinen ehrgeizigsten Plänen erwartet, aber er wird sicherlich viel bekommen".
6. Juli, 14.27 Uhr: Ukrainische Armee: Spannungen am Akw Saporischschja "lassen allmählich nach"
Die Lage am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat sich nach Angaben der ukrainischen Armee etwas beruhigt.
"Die Spannungen lassen allmählich nach", sagte eine Armeesprecherin am Donnerstag. Dies sei den militärischen und diplomatischen Bemühungen Kiews sowie den ausländischen Partnern der Ukraine verdanken, die ebenfalls "Druck auf Russland ausgeübt" hätten.
6. Juli, 14.04 Uhr: Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Belarus
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko (68) die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt.
Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bei einer Pressekonferenz in Minsk. "Sie befinden sich unter sicherem Schutz."
6. Juli, 13.58 Uhr: IfW: Deutschland zweitgrößter Geber von Ukraine-Militärhilfe
Deutschland hat sich nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum zweitgrößten Geber von Militärhilfen an die Ukraine nach absoluten Zahlen entwickelt.
Im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai habe Deutschland seine Zusagen um 3,26 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro erhöht, teilte das IfW Kiel am Donnerstag mit. Darin enthalten seien zusätzliche Kampfpanzer, Iris-T-Luftabwehrsysteme und weitere Waffen für die ukrainische Luftverteidigung. Die umfangreichste Zusage für Militärhilfe im Wert von 42,8 Milliarden Euro kam von den USA.
6. Juli, 13.10 Uhr: Kreml weiß angeblich nichts über Aufenthaltsort Prigoschins
Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin (62) unterrichtet.
"Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins Privatarmee Wagner gegen Russlands Militärführung vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie die Ausreise des Oligarchen nach Belarus.
6. Juli, 10.53 Uhr: Lukaschenko: Söldnerchef Prigoschin ist in Russland
Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin (62) befindet sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko (68) nicht mehr in Belarus.
Der Chef der Privatarmee Wagner sei nach seinem Wissen im russischen Sankt Petersburg, sagte Lukaschenko am Donnerstag der staatlichen Agentur Belta zufolge bei einer Pressekonferenz in Minsk. "Auf dem Territorium von Belarus ist er nicht", sagte Lukaschenko. In Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz.
Prigoschin war nach dem abgebrochenen bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung vor knapp zwei Wochen nach damaligen Angaben Lukaschenkos nach Belarus ausgereist.
6. Juli, 10.24 Uhr: Tote und Verletzte durch russischen Beschuss im Gebiet Cherson
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden.
84 russische Artillerieangriffe seien am Mittwoch registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden.
6. Juli, 9.51 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Bulgarien erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) wird an diesem Donnerstag zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitglied Bulgarien erwartet.
Das teilte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow (60) mit. Selenskyjs Besuch soll auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Sofia erfolgen.
6. Juli, 9.49 Uhr: London: Russland akzeptiert wegen Ukraine Risiken in anderen Regionen
Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen.
"Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine", teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat."
6. Juli, 8.31 Uhr: Vier Tote bei Raketenangriff auf Wohnblock in westukrainischer Stadt Lwiw
Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden.
Mindestens 32 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium bei Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion gehe weiter. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien. Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden.
6. Juli, 6.12 Uhr: Selenskyj will nicht ständig an das eigene Risiko im Krieg denken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) denkt nach eigener Darstellung nicht ständig an die Gefahr für sein eigenes Leben, die der russische Angriffskrieg mit sich bringt.
"Man kann sich in einen Käfig sperren wie ein Tier und sich anketten und ständig daran denken, dass man gleich getötet wird", sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
6. Juli, 6.10 Uhr: Selenskyj hätte sich früheren Beginn der Gegenoffensive gewünscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hätte sich einen "sehr viel früheren" Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht.
Er habe den USA und den europäischen Partnern gesagt, "dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen. Warum? Ganz einfach, weil es langsamer gehen wird, wenn wir später beginnen", sagte Selenskyj dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Mittwoch (Ortszeit) in voller Länge veröffentlicht wurde.
5. Juli, 21.39 Uhr: Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland
Die britische Botschaft in Moskau hat die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert.
"Die Invasion (in der Ukraine) bedeutet, dass die Lage hier in Russland unberechenbar ist", sagte Botschafterin Deborah Bronnert in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Wenn der Aufenthalt in Russland nicht zwingend erforderlich sei, rate sie, das Land zu verlassen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gespannt. Anfang des Jahres hat der russische Geheimdienst den Korrespondenten des "Wall Street Journal" Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen.
Die US-Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch eigene Bürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. Die Bundesregierung hingegen rät bisher nur von Reisen in das flächengrößte Land ab.
5. Juli, 20.28 Uhr: Selenskyj sieht Nato-Gipfel als entscheidend für Sicherheit Europas
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius als entscheidend für die künftige Sicherheit Europas bezeichnet.
"Noch eine Woche bis zu einem Schlüsselmoment für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kiew drängt seit Monaten darauf, dass die Militärallianz die Ukraine aufnimmt.
"Wir arbeiten so weit wie möglich mit unseren Partnern zusammen, damit unsere gemeinsame Sicherheit in Vilnius gewinnt", sagte Selenskyj. Es hänge aber alles von den Partnern ab, sagte er mit Blick auf eine Aufnahme seines Landes ins Bündnis. Erst am Dienstag hatte Selenskyj auch noch einmal mit dem gerade im Amt verlängerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert.
5. Juli, 19.36 Uhr: Explosion in einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
In einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich ein wegen eines Terroranschlags angeklagter Mann Behördenangaben zufolge nach einem missglückten Fluchtversuch in die Luft gesprengt.
"Der Gesetzesübertreter ist am Tatort verstorben", schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Zuvor soll er versucht haben, sich ebenfalls per Sprengsatz zu befreien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft versuchte der von Polizisten zum Gericht eskortierte Angeklagte, auf der Toilette des Justizgebäudes zu fliehen. Dabei habe er einen Sprengsatz gezündet, schrieb die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal. Anschließend habe er sich im Gericht verschanzt.
Offiziellen Angaben nach hat die Polizei nur Warnschüsse abgegeben. Zwei Polizeibeamte sind demnach durch die Explosionen verletzt worden.
5. Juli, 18.57 Uhr: Außenausschuss-Chef Roth: Teile der Ukraine in Nato aufnehmen
Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen.
"Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er schlug vor, etwa zu sagen: "Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören."
Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen. Man müsse "doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen".
5. Juli, 16.55 Uhr: Deutsche Sorge um AKW Saporischschja - Keine erhöhte Strahlung
Die Bundesregierung verfolgt die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja mit großer Sorge.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief am Mittwoch in Berlin die Kriegsparteien auf, Kämpfe rund um das Areal einzustellen.
Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, "dass niemand ein Interesse daran haben kann, dass Kampfhandlungen in der Nähe von Atomanlagen stattfinden". Gleichzeitig versicherte er: "Aktuell sind uns keine erhöhten Strahlenwerte bekannt."
5. Juli, 13.52 Uhr: Experte: Ukraine könnte AKW Saporischschja nicht von außen sprengen
Die Ukraine hätte einem deutschen Experten zufolge nicht die militärischen Fähigkeiten, das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja von außen zu sprengen.
Angesichts gegenseitiger Anschuldigungen der Kriegsparteien in Bezug auf das Kraftwerk im Süden der Ukraine sagte Carlo Masala (55), Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, eine solche "Sprengung ist extrem kompliziert". Russland hingegen könnte mit einer Sprengung an dem von Moskaus Truppen kontrollierten AKW "Chaos stiften", sagte er.
5. Juli, 13.40 Uhr: Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen
Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können.
"Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Mittwoch der russischen Staatsagentur Tass zufolge.
5. Juli, 12.44 Uhr: Breite Rückendeckung für BND-Präsident Kahl im Auswärtigen Ausschuss
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (60), hat nach einem Auftritt im Auswärtigen Ausschuss zum bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland breite Rückendeckung bekommen.
Der FDP-Obmann in dem Gremium, Ulrich Lechte (45), antwortete auf die Frage, ob der Sessel von Kahl wackele, am Mittwoch mit den Worten: "Falls ihn irgendjemand angesägt hat, hat er gerade den sehr, sehr gut wieder zusammengeklebt. Und ich glaube, dass der noch eine ganze Zeit halten wird." Rückendeckung kam auch von SPD, Grünen und aus der Union.
5. Juli, 11.43 Uhr: Kiew äußert Unmut über IAEA-Chef Grossi wegen AKW Saporischschja
Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen ihres Umgangs mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert.
Mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi (62) sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak (51): "Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos." Die IAEA habe "klare Einflusshebel" auf Russland, sagte er in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er.
Podoljak sprach dabei von einer "Clownerie" und bezeichnete Grossi als "dieser Mensch" und "das Subjekt Grossi".
5. Juli, 11.36 Uhr: Hauptstromleitung im AKW Saporischschja laut Behörde unterbrochen
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren.
Europas größtes Atomkraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi (62) am Dienstagabend in Wien.
Die einzige verbliebene 750-Kilovolt-(kV)-Stromleitung – von vier vor dem Konflikt verfügbaren – sei am Dienstag um 01.21 Uhr (Ortszeit) unterbrochen worden.
5. Juli, 11.04 Uhr: Auswärtiger Ausschuss tagt mit BND-Präsident Kahl zu Russland
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist zu einer Sitzung mit BND-Präsident Bruno Kahl (60) zur Lage in Russland und der Ukraine zusammengekommen.
Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner vor eineinhalb Wochen dürfte es in der geheimen Sitzung am Mittwoch auch um die Frage gehen, wann der deutsche Auslandsnachrichtendienst von den Vorgängen um den Chef der Truppe, Jewgeni Prigoschin, wusste.
5. Juli, 9.39 Uhr: London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant
Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin (56) wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant.
"Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs", teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. "Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken."
5. Juli, 6.10 Uhr: Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt Makijiwka
In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden.
Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin (42), in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. "Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren."
4. Juli, 22.20 Uhr: Moskau und Kiew werfen sich geplanten AKW-Anschlag vor
Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor.
Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, am heutigen Dienstag im Staatsfernsehen.
Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses (durch Russland) wecken solle.
4. Juli, 20.20 Uhr: Putin weiter siegessicher
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt.
"Daran gibt es keinen Zweifel", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung.
4. Juli, 18.43 Uhr: Kiew: Gegenoffensive verläuft schleppend
Die ukrainische Führung hat den schleppenden Verlauf der lang angekündigten Gegenoffensive gegen die russische Armee nun mit dem neuen Ziel eines Abnutzungskampfes erklärt.
"Aufgabe Nummer eins ist die maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee", schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow (60), am Dienstag bei Twitter.
Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit.
4. Juli, 18.15 Uhr: Russische Währung auf niedrigstem Wert seit über einem Jahr
In Russland hat sich der Verfall der Landeswährung Rubel fortgesetzt. Erstmals seit Ende März 2022 - also kurz nach dem Kriegsausbruch - kostete der Dollar am Dienstag an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel.
Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.
4. Juli 17.08 Uhr: Getreideabkommen auf der Kippe: Russland kritisiert EU-Zugeständnisse
Russland sieht auch in einem Zugeständnis der EU keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.
Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen "bewusst nicht umsetzbaren Plan", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa (47), am heutigen Dienstag in Moskau.
Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate.
4. Juli, 16.10 Uhr: Euroleague: Russische Basketball-Clubs bleiben ausgeschlossen
Die Euroleague und der Eurocup finden auch in der kommenden Saison ohne die Clubs aus Russland statt. Die Vereine bleiben wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von den Wettbewerben ausgeschlossen, wie die Veranstalter am heutigen Dienstag mitteilten.
Die Entscheidung betrifft unter anderem die beiden Topvereine ZSKA Moskau und Zenit St. Petersburg.
Schon in der vergangenen Saison durften die russischen Vereine nicht an den Wettbewerben teilnehmen. In den von der Fiba Europe organisierten Wettbewerben Champions League und Fiba Europe Cup gilt die gleiche Regelung.
4. Juli, 16 Uhr: Explosion im ostukrainischen Gebiet Charkiw: Dutzende Verletzte
In der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj sind bei einer Explosion Dutzende Menschen verletzt worden. Mindestens 31 Verletzte seien registriert worden, darunter mehrere Minderjährige, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow (39), am heutigen Dienstag bei Telegram mit.
In dem betroffenen Wohngebiet gebe es Schäden an acht Mehrfamilienhäusern und fünf Autos. Vorläufigen Angaben zufolge soll es sich um einen Granateinschlag gehandelt haben. Dabei liegt die Kreisstadt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt.
4. Juli, 13.01 Uhr: Russland: Stau auf der Brücke zur besetzten Krim teilweise aufgelöst
Der kilometerlange Stau an der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verkürzt sich.
Vom russischen Festland aus in Richtung Krim war die Blechschlange am Dienstagmorgen noch rund vier Kilometer lang, wie die russische Transportbehörde der besetzten Krim mitteilte. Am Montag war der Stau vor der Auffahrt zur Brücke von russischer Seite aus auf 13 Kilometer angewachsen. In umgekehrter Richtung löste sich die Fahrzeug-Schlange von der Krim in Richtung Festland nach russischen Medienberichten inzwischen auf.
4. Juli, 12.58 Uhr: Putin wirft Westen bei Gipfel illegitime Sanktionen vor
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat dem Westen einen "hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen anti-russischen Sanktionen" vorgeworfen.
Russland werde sich "dem Druck von außen" widersetzen, sagte der Kremlchef in seiner Rede bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) unter dem Vorsitz Indiens am Dienstag. Seit langem wollten "äußere Kräfte" aus der Ukraine "ein Anti-Russland" machen.
4. Juli, 11.52 Uhr: In Geldnot? Verteidigungsausgaben reichen laut Verband nicht aus
Die geplanten Verteidigungsausgaben reichen aus Sicht des Bundeswehrverbands für die nötige Aufrüstung der Streitkräfte nicht aus.
"Spätestens seit dem Angriffsbeginn Russlands auf die Ukraine haben die Aufgaben und Aufträge schlagartig zugenommen", sagte der Vorsitzende André Wüstner (49) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine geschaffene Sondertopf für die Bundeswehr ("Sondervermögen") mit 100 Milliarden Euro sei eigentlich für Großprojekte vorgesehen gewesen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) werde nun aber hineingreifen müssen, um Ausrüstungslücken zu schließen. "Er wird umschichten müssen sonst wird er diesen Weg der Vollausstattung nicht gehen können, was aber dann ein Problem für 2028 bedeutet."
4. Juli, 11.41 Uhr: London: Russische Besatzer leiden trotz Erfolgen unter Schwächen
Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen.
Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor. Demnach sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition.
4. Juli, 9.57 Uhr: Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf Städte im Süden und Osten der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben Tote und Verletzte gegeben.
Durch russischen Artilleriebeschuss wurden in der südukrainischen Stadt Cherson nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Mann und eine Frau getötet. Die Zahl der Verletzten war noch unklar.
4. Juli, 7.39 Uhr: Bürgermeister: Drohnen über Moskauer Gebiet abgeschossen
Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind am Dienstagmorgen nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin (65) erneut Drohnen abgeschossen worden.
Die russische Luftabwehr habe "einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen" abgewehrt, schrieb Sobjanin in seinem Telegram-Kanal. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Alle Flugkörper seien zerstört worden. Nach Angaben der Rettungsdienste soll es sich um vier Drohnen gehandelt haben.
4. Juli, 6.19 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (55) hat die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) als "sehr kraftvoll" gelobt.
"Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine auch das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. "Die Ukraine ist sehr dankbar dafür", sagte Selenskyj nach dem Telefonat.
4. Juli, 6.12 Uhr: Selenskyj fordert erneut "Rettung" von inhaftiertem Saakaschwili
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili (55) aufgefordert.
Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern "diesen Mann zu retten". "Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert."
3. Juli, 22 Uhr: Tschechiens Außenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht.
"Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.
3. Juli, 20.11 Uhr: Online-Wahlwerbung für Söldner-Chef Prigoschin in Russland blockiert
Mehrere russische Webseiten mit inoffizieller Wahlwerbung für den Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin sind nach dem beendeten Aufstand seiner Wagner-Armee gesperrt worden.
Behörden hätten in den vergangenen Tagen mehrere Seiten, auf denen Prigoschin mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 als Beschützer Russlands präsentiert wird, blockiert, wie die unabhängige und für die Freiheit des Internets eintretende Organisation Roskomswoboda am Montag mitteilte.
3. Juli, 19.34 Uhr: Keine Seite erzielt Durchbrüche an der Front
Die ukrainische Armee hat laut Verteidigungsminister Malyar eher bescheidenen Fortschritt an der südlichen Front erzielt, während russische Truppen weiter in die Donnas-Regionen vordringen konnten.
Dennoch seien die Fronten derzeit eingefroren, sodass keine Seite einen wirklichen Durchbruch erzielen könne.
3. Juli, 18.33 Uhr: Scholz sichert Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesagt.
"Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression der Russischen Föderation", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
3. Juli, 18.20 Uhr: Ukraine setzt "Unilever" auf Liste der Kriegs-Sponsoren
Die britische Dach-Firma vieler Konsumgüter (darunter AXE und Knorr) wurde von Kiew auf die Liste "internationaler Kriegs-Sponsoren" gesetzt.
Der Konzern "Unilever" würde weiterhin von Geschäften in Russland profitieren, so die Behauptung.
3. Juli, 15.59 Uhr: Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten
Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen.
Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
3. Juli, 15.02 Uhr: Putin hat laut Selenskyj nicht alles unter Kontrolle
Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht.
"Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle", sagte Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. "Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?"
3. Juli, 14.29 Uhr: Polen hofft auf verlängerte Stationierung deutscher Patriot-Systeme
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) hofft, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land verlängert wird.
"Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben", sagte Blaszczak am Montag nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) in Zamosc im Südosten Polens. Blaszczak verwies darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus die Bedrohung für Polen noch gestiegen sei. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben.
3. Juli, 13.55 Uhr: Pistorius mahnt schnelle Fortschritte bei Panzer-Reparaturzentrum an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) hat rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen angemahnt.
Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, sagte Pistorius am Montag in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak (53). "Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu."
3. Juli, 13.48 Uhr: Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression eröffnet
Westliche Staaten setzen einen deutlichen Schritt bei der strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Angriffskriegs in der Ukraine.
Am Montag eröffnete die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum, wo Beweise zur Verfolgung russischer Aggression gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden sollen.
"Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64). Das Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.
3. Juli, 13.45 Uhr: Moskau: Söldneraufstand hatte keinen Einfluss auf die Front
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (68) hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt.
"Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", sagte Schoigu am Montag bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", sagte er.
3. Juli, 13.06 Uhr: Neuer EU-Ratsvorsitz: Von der Leyen und Sánchez beraten in Madrid
Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Pedro Sánchez (51) am Montag Ursula von der Leyen (64) und andere Spitzenvertreter der Europäischen Kommission in Madrid empfangen.
Auf dem Programm des Treffens im Kunstmuseum Galería de Colecciones Reales standen unter anderem Gespräche zur weiteren Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
3. Juli, 13.02 Uhr: Russische Besatzer: Brücke zur Krim bei Tschonhar repariert
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert.
Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Belege legte er jedoch nicht vor.
Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden.
3. Juli, 10.58 Uhr: 13 Kilometer Stau vor Brücke von Russland zur besetzten Krim
Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hieß es.
3. Juli, 9.50 Uhr: Nach russischen Angaben: Geheimdienst verhindert Anschlag auf Krim-Chef
Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vereitelt.
"Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf den Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, wurde vereitelt", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag den russischen Geheimdienst.
Der FSB warf Kiew vor, die ukrainischen Sicherheitskräfte hätten eine Bombe in dem Auto des von Moskau eingesetzten Gouverneurs deponieren wollen. Ein Verdächtiger wurde den Angaben zufolge festgenommen.
3. Juli, 9.39 Uhr: Kiew: 37 Quadratkilometer innerhalb einer Woche befreit
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Zuge der Offensive im Süden und Osten des Landes in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert.
Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Zum Vergleich: Die nach Angaben Kiews befreiten Gebiete entsprechen etwa einem Viertel der Fläche der Stadt Augsburg.
3. Juli, 8.53 Uhr: Kiew meldet abgewehrte Drohnenangriffe in Süd- und Ostukraine
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen.
Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montagmorgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.
3. Juli, 8.45 Uhr: Russischer Parlamentarier Kartapalow: Keine neue Mobilmachung?
Ein hochrangiger russischer Parlamentarier sieht nach dem Abzug der Söldnergruppe Wagner laut einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung.
Es bestehe "keine Gefahr", dass das Kampfpotenzial zurückgehen könnte, weder mittel- noch langfristig, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Montag den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow.
3. Juli, 8.42 Uhr: Schriftstellerin Victoria Amelina nach Raketenangriff verstorben
Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina (37) ist ihren Verletzungen erlegen.
Sie sei am Samstag im Mechnikow-Krankenhaus in Dnipro gestorben, teilte die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit. Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in dem Restaurant Ria Pizza aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. Sie erlitt nach Angaben des behandelnden Arztes "mehrfache Schädelbrüche".
3. Juli, 8.36 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius besucht Polen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) besucht am Montag Bundeswehrsoldaten in der südostpolnischen Stadt Zamosc, wo nahe der Grenze zur Ukraine deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme stationiert sind.
Pistorius wird sich am Montagmittag vor Ort auch mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak austauschen. Pistorius wird mit militärischen Ehren empfangen, im Anschluss an ihr Gespräch treten die Minister gemeinsam vor die Presse (14 Uhr).
2. Juli, 22.06 Uhr: Kiew spricht von "ziemlich komplizierter" Lage an Front im Osten
Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen.
Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram. Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer demnach weiter vor. "Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert."
Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe "Teilerfolge" zu verzeichnen, fügte sie hinzu. Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol "in schweren Kämpfen, aber allmählich" vor, schrieb Maljar. Sie sprach von "heftigem feindlichen Widerstand".
2. Juli, 18.41 Uhr: Medien: Explosion unweit von südrussischem Militärflugplatz
Im südrussischen Gebiet Krasnodar hat sich Medienberichten zufolge eine größere Explosion unweit eines Militärflugplatzes ereignet.
Im sozialen Netzwerk Telegram wurden am Sonntag Fotos von einem Krater veröffentlicht, der zehn mal vier Meter groß sein soll und angeblich in der Nähe des Flugplatzes der Stadt Primorsko-Achtarsk entstanden ist.
Es gab auch Videos von einer hohen Rauchsäule. Der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, teilte mit, der "Vorfall" werde untersucht. Es gebe keine Opfer, schrieb er. Auch Wohnhäuser und andere Objekte seien ersten Erkenntnissen zufolge nicht beschädigt worden.
2. Juli, 18.01 Uhr: Ab Montag nimmt Eurojust in Den Haag seine Arbeit auf
Westliche Staaten setzen einen deutlichen Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges in der Ukraine.
Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird am Montag ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden.
Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus. An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt
2. Juli, 14.07 Uhr: Cherson Ziel russischer Angriffe
Die ukrainischen Behörden berichten von russischem Beschuss in der südlichen Stadt Cherson.
Dort sollen mehrere Zivilisten in einem Wohnviertel verletzt worden sein.
2. Juli, 12.11 Uhr: Kretschmer dringt erneut auf diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer, hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erneut auf eine diplomatische Lösung gedrungen.
"Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür öffne.
Deutschland dürfe sich den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren, sagte Kretschmer. "Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren - es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen."
Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte wüssten aufgrund der hohen Energiepreise momentan nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. "Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken."
2. Juli, 11.58 Uhr: Ukrainischer Profi Stachowski kritisiert Tennistouren
Der ehemalige ukrainische Profi Sergej Stachowski hat den Tennis-Organisationen fehlende Unterstützung seiner Heimat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen.
Lediglich die Veranstalter von Wimbledon hätten mit dem Ausschluss von Spielerinnen und Spielern aus Russland und Belarus im vergangenen Jahr ein starkes Zeichen gesetzt. "Letztes Jahr hat Wimbledon großartigen Mut bewiesen", sagte Stachowski der britischen Tageszeitung The Guardian.
"Sie waren Pioniere in Bezug auf die Art und Weise, was richtig und was falsch sein sollte", sagte Stachowski. "Leider haben sie unter ihren Verbündeten keine Unterstützung gefunden. Damit meine ich die anderen Grand-Slam-Turniere. Und dann hatten wir noch die besonders traurige Situation, dass die beiden Touren (ATP und WTA) Wimbledon auch noch dafür bestraft haben."
2. Juli, 11.57 Uhr: Polen verstärkt wegen Wagner-Truppe Bewachung der Grenze zu Belarus
Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus verlegt Polen Hunderte Polizisten an seine Ostgrenze.
Die 500 Beamten, darunter auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit, sollten die 5000 Grenzschützer und 2000 Soldaten verstärken, die derzeit an der Grenze stationiert seien, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag über Twitter mit. Der für Sicherheit zuständige stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Aufstockung der uniformierten Kräfte und die Verstärkung der Grenzbefestigung kürzlich angekündigt.
Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten. Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.
2. Juli, 10.29 Uhr: Erstmals seit zwölf Tagen: Kiew wieder Ziel russischer Angriffe
Erstmals seit knapp zwei Wochen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder Ziel russischer Luftangriffe geworden.
Die Luftverteidigung habe in der Nacht auf Sonntag alle feindlichen Geschosse abwehren können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Mehrere Häuser im Kiewer Gebiet wurden laut Militärverwaltung allerdings durch herabfallende Trümmerteile beschädigt und ein Bewohner verletzt.
Auch andere Teile der Ukraine waren von den jüngsten russischen Angriffen betroffen. Landesweit wurden offiziellen Angaben zufolge insgesamt acht Kampfdrohnen und drei Marschflugkörper von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört.
2. Juli, 10 Uhr: London: Russische Luft- und Raumfahrtbranche leidet unter Krieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach britischer Einschätzung den russischen Luft- und Raumfahrtsektor schwer getroffen.
"Die Branche leidet unter internationalen Sanktionen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. "Hoch qualifizierte Experten werden ermutigt, als Infanterie in der Miliz der Raumfahrtbehörde Roskosmos zu dienen." Zudem sei der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, General Sergej Surowikin, seit der Meuterei der Privatarmee Wagner nicht mehr öffentlich gesehen worden. Er sei für Wagner ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium gewesen.
Russland hatte zuvor die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS abgesagt, die Ende Juli stattfinden sollte. Grund seien Sicherheitsbedenken nach Drohnenangriffen innerhalb Russlands, mutmaßte das britische Verteidigungsministerium. "Die Organisatoren waren sich höchstwahrscheinlich auch der Gefahr eines Reputationsschadens bewusst, wenn weniger internationale Delegationen teilnehmen", hieß es weiter.
2. Juli, 7.22 Uhr: CIA-Chef: Krieg hat "zersetzende" Wirkung auf russische Führung
Der Ukraine-Krieg hat nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes eine "zersetzende" Wirkung auf die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin.
Die Enttäuschung in Russland über den Krieg biete der CIA neue Möglichkeiten, Geheimdienstinformationen zu sammeln, sagte CIA-Direktor William Burns laut BBC auf der jährlichen Vorlesung der Ditchley Stiftung in der englischen Grafschaft Oxfordshire am Samstag (Ortszeit) - eine Woche nach der gescheiterten Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland. "Diese Unzufriedenheit schafft eine einmalige Gelegenheit für uns bei der CIA", sagte Burns mit Blick auf die Rekrutierung von Agenten. "Wir werden diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen."
Burns sagte, die Aktionen von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin seien "eine lebhafte Erinnerung an die zersetzende Wirkung von Putins Krieg auf seine eigene Gesellschaft und sein eigenes Regime." Prigoschins Handlungen und Äußerungen würden noch einige Zeit nachwirken. "Die Enttäuschung über den Krieg wird weiterhin an der russischen Führung nagen."
Die CIA hatte vor einigen Wochen eine Social-Media-Kampagne gestartet, um Menschen in Russland zu erreichen. Dazu wurde Medienberichten zufolge ein Video auf Telegram veröffentlicht, in dem erklärt wurde, wie man mit der CIA heimlich und anonym in Kontakt treten kann. Das Video wurde auch auf anderen sozialen Netzwerken publiziert. Allein in der ersten Woche soll das Video 2,5 Millionen Male angeklickt worden sein.
2. Juli, 7.18 Uhr: Mit Verschärfung der Gefechte muss gerechnet werden
In der Ukraine gehen die Kämpfe an der Front weiter.
Auf Kritik am langsamen Vorankommen der eigenen Offensive reagierte Kiew zuletzt verärgert. Allerdings ist auch der ukrainischen Führung klar, dass sie vor dem Hintergrund der westlichen Waffenhilfe Resultate vorzeigen muss. Es ist also in der nächsten Zeit mit einer weiteren Verschärfung der Gefechte zu rechnen.
2. Juli, 7.17 Uhr: Selenskyj beklagt Verzögerungen beim Pilotentraining an US-Kampfjets
Während des Besuchs von Sánchez beklagte Selenskyj Verzögerungen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion.
"Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen", sagte er am Samstag in Kiew. Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining. Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab.
2. Juli, 6.50 Uhr: Kuleba: Minenfelder und Lufthoheit der Russen sind größte Probleme
Die russische Lufthoheit und Minenfelder stellen nach Ansicht des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, die größten Probleme für die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive dar.
Unter Einsatz ihres Lebens müssten die ukrainischen Soldaten am Tag manchmal 200 oder 300 Meter durch ein Minenfeld robben, um das Gelände für die vorrückenden Truppen zu räumen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Die mit Beton, Stahl und anderen Materialien verstärkten Befestigungen der Russen seien schwer zu zerstören.
Darüber hinaus würden die Streitkräfte sehr darunter leiden, "dass uns Anti-Luft-, Anti-Hubschrauber- und Anti-Flugzeug-Waffen am Boden fehlen", sagte Kuleba weiter. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen sei es den Russen gelungen, "unsere Gegenoffensivkräfte zu treffen".
1. Juli, 21.41 Uhr: Selenskyj zuversichtlich zu ukrainischer Zukunft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert.
Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein "gemeinsames Haus Europa" ohne die Ukraine vorzustellen, doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich eine wichtige Geste gewesen, fügte er hinzu.
1. Juli, 17.59 Uhr: Was Alexander Graf Lambsdorff über den Ukraine-Krieg denkt
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (56), sieht momentan nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden.
"Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund", sagte Lambsdorff in einem am Samstag online veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag". Auch müsse klar sein, was mit "Diplomatie" gemeint sei.
"Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine", gab Lambsdorff zu bedenken. Diplomatie müsse aber von einem festen Standpunkt ausgehen. "Wir haben als Bundesrepublik Deutschland, als Teil der Europäischen Union und der Nato die klare Entscheidung getroffen, dass wir einem angegriffenen Land beistehen." Diese Position werde er seinen Gesprächspartnern in Moskau "diplomatisch, aber deutlich, vermitteln".
Zudem gehe es bei seiner neuen Aufgabe "nicht nur um den Krieg in der Ukraine", sagte Lambsdorff weiter. "Russland ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ein außenpolitisch hochaktives Land. Moskau versucht, überall Einfluss zu nehmen, in Syrien, in Afrika, etwa in Mali, in Zentralasien, aber auch in der Türkei, einem Nato-Mitglied." Darauf müsse Deutschland reagieren.
1. Juli, 15.30 Uhr: Spaniens Regierungschef Sánchez verspricht Ukraine 55 Millionen Euro
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine 55 Millionen Euro an neuen Hilfsgeldern zugesagt.
"Spanien wird weitere 55 Millionen Euro bereitstellen, um die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen", sagte er am Samstag bei seiner Rede vor dem Parlament in Kiew, der Werchowna Rada.
Zugleich versicherte der sozialistische Politiker, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen sei. Spanien hat am Samstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Seinen Angaben zufolge wird die EU der Ukraine "so lange wie nötig" und "ungeachtet des zu zahlenden Preises" helfen. In seiner Rede erinnerte Sánchez daran, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, geschaffen nach dem Zweiten Weltkrieg, um neue Kriege zu verhindern. Europa sei offen für diejenigen, die dorthin strebten, unterstützte er zudem die Beitrittsambitionen Kiews.
1. Juli, 13.15 Uhr: Selenskyjs neue Sanktionen treffen auch georgische Fluggesellschaft
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben ihre Sanktionsliste um rund 190 Personen und 290 Firmen erweitert, darunter auch die Fluggesellschaft Georgian Airways.
Das berichtete das Internetportal "Ukrajinska Prawda" am Samstag unter Berufung auf Dekrete von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die Sanktionen sollen die Betreffenden für ihre Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine strafen. Die ukrainischen Sanktionen haben - zumindest für russische Unternehmen - aber zumeist nur symbolische Bedeutung.
Die georgische Fluglinie Georgian Airways ist wegen der Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Russland inmitten des Kriegs auf Kiews Schwarzer Liste gelandet.
1. Juli, 10.12 Uhr: Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (51) ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
"Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit (Wolodymyr) Selenskyj startet", schrieb Sánchez am Samstagmorgen auf Twitter, wo auch Bilder seiner Ankunft im Bahnhof veröffentlicht wurden. Ziel seiner Reise sei es, der Ukraine die anhaltende Solidarität Europas mit dem überfallenen Land zu übermitteln.
Die EU werde das ukrainische Volk so lange unterstützen, bis wieder Frieden in Europa eingekehrt sei, versicherte Sánchez. In Kiew sollte er unter anderem Selenskyj treffen.
1. Juli, 9.10 Uhr: London: Kämpfe um ukrainischen Brückenkopf bei Cherson
Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen.
Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.
"Die Kämpfe um den Brückenkopf werden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 erschwert", hieß es in London weiter.
Unter den russischen Truppen dort seien auch Einheiten der 7. Garde-Luftsturm-Division, die zur Armeegruppe Dnipro gehören. "In den vergangenen Wochen hatte Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Dnipro-Ufer verteidigen verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken", hieß es.
1. Juli, 7.25 Uhr: CIA-Chef reiste heimlich in die Ukraine: US-Beamter
CIA-Direktor William Burns reiste kürzlich in die Ukraine, wo er mit Geheimdienstmitarbeitern und Präsident Selenskyj zusammentraf, wie ein US-Beamter am Freitag gegenüber AFP bestätigte.
Die Reise - über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht berichtet wurde - fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Kiewer Brigaden im Osten und Süden des Landes eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte starteten, die Anfang des Monats nach wochenlanger Erwartung begann.
Während seiner Reise bekräftigte Burns "die Verpflichtung der USA, Informationen auszutauschen, um die Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen", so der US-Beamte.
1. Juli, 7.20 Uhr: CIA-Chef telefoniert mit russischem Spionagechef
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, hat nach der gescheiterten Meuterei in Russland mit dem russischen Spionagechef Sergej Naryschkin telefoniert.
Dies berichten die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal". Er habe bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass die USA keine Rolle bei der Meuterei russischer Wagner-Söldner gespielt hätten.
1. Juli, 7.16 Uhr: Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung im Interview von "Bild", "Welt" und "Politico" davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern.
Er rief Berlin dazu auf, nicht den Fehler zu wiederholen, "den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete."
Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für den russischen Angriff auf Georgien 2008 und die illegale Annexion der Krim-Halbinsel 2014, betonte Kuleba.
Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.
1. Juli, 7.10 Uhr: Kuleba: Nato-Beitritt der Ukraine ist "die Straße zum Frieden"
Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kämpft Kiew gegen langlebige Vorurteile und Missverständnisse über die Folgen eines Nato-Beitritts seines Landes.
Eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder größeren Krieg mit Russland führen, sagte Kuleba in Kiew in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico". Vielmehr sei ein Nato-Beitritt "die Straße zum Frieden" - denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen.
Die Ukraine werde Deutschland und andere westliche Nato-Staaten bei der Verteidigung der Ostflanke dann entlasten, versprach Kuleba: "Wir werden diese Last auf unsere Schultern nehmen."
Kuleba zufolge erwartet die Ukraine keine Aufnahme in die Nato während des Krieges. "Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren."
1. Juli, 7 Uhr: Selenskyj: Ukraine überrascht mit ihrer Stärke
Selenskyj hat indes im Kampf gegen die russische Invasion die Stärke der eigenen Streitkräfte hervorgehoben.
"Die Ukraine und die Ukrainer sind viel stärker als irgendjemand das von uns erwartet, manchmal stärker als wir das von uns selbst gedacht haben", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft.
Der ukrainische Präsident erinnerte in der Rede auch an die Wiedereroberung der Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor einem Jahr. "Das war einer unserer wichtigsten Siege."
Selenskyj sagte erneut, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive vorankomme. "Wir haben Fortschritte gemacht in allen Richtungen mit unseren aktiven Aktionen." Die Stärkung der Artillerie im Süden und Osten habe "offensichtlich Priorität", sagte Selenskyj.
30. Juni, 21.09 Uhr: Militärstützpunkt in Belarus: Zeltlager für Wagner-Trupp errichtet
Dieses von Planet Labs PBC zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt kürzlich errichtet Zelte auf einem ehemaligen Militärstützpunkt außerhalb der belarussischen Stadt Osipowitschi.
Als Teil eines Abkommens zur Beendigung einer Rebellion von Söldnern der Wagner-Gruppe in Russland hat der belarussische Präsident den Kämpfern nach eigenen Angaben eine verlassene Militäreinheit angeboten, in der sie ihr Lager aufschlagen können.
30. Juni, 16.45 Uhr: Ukraine verstärkt Schutz an Grenze zu Belarus
Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen.
Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (49) und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew (53) seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) am heutigen Freitag bei Telegram mit.
30. Juni, 15.35 Uhr: USA: Ukraine rückt weiter Richtung Bachmut vor
Die ukrainische Armee führt nach Ansicht von US-Experten eine breit angelegte Gegenoffensive im Umland der von russischen Truppen besetzten Stadt Bachmut in der Ostukraine durch.
Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs die "strategische Initiative" in Richtung Bachmut ergriffen, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am gestrigen Donnerstag in seinem täglichen Bericht. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Armee ihre Offensive weiter ausbaue.
30. Juni, 14.55 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj bittet um Geduld
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (49) hat für die laufende Gegenoffensive zur Befreiung der von russischen Truppen besetzten Gebiete Geduld eingefordert.
"Das ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten abschließt", sagte er der Zeitung "Washington Post" in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Interview. Jeder Tag und jeder Meter würden mit Blut erkämpft.
Zugleich beklagte Saluschnyj, dass fehlende Luftunterstützung den ukrainischen Vormarsch verlangsame.
30. Juni, 14.31 Uhr: Lawrow spielt Söldner-Aufstand als "Schlamassel" herunter
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den bewaffneten Söldneraufstand am vergangenen Wochenende als einen "Schlamassel" abgetan.
"Russland ist aus allen möglichen Schlamasseln - und man kann dies schwer mehr als einen Schlamassel nennen - stärker und stabiler herausgekommen", sagte Lawrow am Freitag russischen Medien zufolge vor Journalisten.
Darüber hinaus forderte er den Westen auf, sich aus innerrussischen Angelegenheiten herauszuhalten. "Vielen Dank, dass Sie sich um unsere nationalen Interessen sorgen, aber das müssen Sie nicht."
30. Juni, 14.10 Uhr: Ukraine meldet "Teilerfolge" bei Offensive im Süden
Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere "Teilerfolge" erzielt.
Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein.
Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
30. Juni, 13.36 Uhr: Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern
Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist vorerst gescheitert.
Mangels eines für alle 31 Bündnisstaaten akzeptablen Kandidaten soll der Norweger nach Angaben aus Bündniskreisen ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Der formelle Beschluss für die Vertragsverlängerung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich am kommenden Dienstag bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Nato-Staaten in Brüssel fallen.
Stoltenberg selbst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld will er nun aber aus "Pflichtbewusstsein" weitermachen. Vor allem US-Politiker hatten den 64-Jährigen zuletzt immer wieder für seine Führungsstärke seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelobt. Stoltenberg habe einen "unglaublichen Job" gemacht, sagte Mitte Juni beispielsweise US-Präsident Joe Biden.
30. Juni, 7.12 Uhr: Ukraine erhält weitere Hilfe aus IWF-Programm
Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Das Exekutivdirektorium habe eine erste Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (14,4 Mrd Euro) abgeschlossen und damit der Ukraine ermöglicht, rund 890 Millionen Dollar abzuheben, teilte der IWF am Freitag mit. Das Geld solle für Haushaltshilfen verwendet werden.
Das Kreditprogramm - eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EEF) - wurde nach Angaben des IWF im März genehmigt und ist Teil eines Unterstützungspakets für die Ukraine von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Der IWF bescheinigte den ukrainischen Behörden, "unter schwierigen Bedingungen große Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen" gemacht zu haben.
30. Juni, 1 Uhr: Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr
Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert.
"Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken - angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine." Selenskyj war früher am Tag auch per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.
29. Juni, 21 Uhr: Greta Thunberg in Kiew - Gespräche über kriegsbedingte Umweltschäden
Zur Erfassung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die Ukraine gereist.
"Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Gruppe am Donnerstag in Kiew empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.
"Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war", sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. "Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben."
29. Juni, 20.14 Uhr: EU will Ukraine stärker bei Plan für Friedensgipfel unterstützen
Die EU-Staaten wollen die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen.
Man werde die diplomatischen Kontakte intensivieren, um eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Prinzipien und Ziele der ukrainischen "Friedensformel" zu gewährleisten, heißt es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Konkret wurde in diesem Zusammenhang auch der geplante Friedensgipfel genannt, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz organisiert werden könnte.
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