Ukraine-Krieg im Liveticker: Drohnenangriff auf Moskau nicht durch Ukraine
Ukraine - Nach den massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt.
Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, erklärte Selenskyj. "Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert", sagte er.
Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, das Böse zu zerstören, meinte Selenskyj, der auch weitere Hilfe forderte.
Russland hatte am Montag die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Monats geführt. Es gab Dutzende Raketen- und Drohnenangriffe, stundenlangen Luftalarm in der Nacht und zweimal tagsüber sowie massive Explosionen beim Abschuss der Flugobjekte. Am Vormittag hatte die Flugabwehr nach Militärangaben elf Iskander-Raketen abgeschossen.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
30. Mai, 22.15 Uhr: EU-Kommissar für längere Importbegrenzung von Getreide aus Ukraine
Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski (68) Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken.
Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging.
Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU - vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien - gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre.
30. Mai, 20.20 Uhr: USA: Schwedens Nato-Beitritt sollte nun abgeschlossen werden
Die US-Regierung setzt weiter darauf, dass Schweden in den kommenden Wochen Nato-Mitglied wird.
"Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist es jetzt an der Zeit, Schwedens Beitritt abzuschließen", sagte US-Außenminister Antony Blinken (61) am heutigen Dienstagabend auf einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (59) im nordschwedischen Luleå.
Man arbeite weiter daran, die Aufnahme des skandinavischen Landes bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli abzuschließen. Es gebe keinen Grund, in der Angelegenheit nicht voranzukommen. Schweden sei den legitimen Bedenken der Türkei ebenso entgegengekommen wie Finnland.
30. Mai, 19.36 Uhr: Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen
Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly (53) zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna (46) in Estlands Hauptstadt Tallinn.
Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. "Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren", sagte er.
Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern.
30. Mai, 16.55 Uhr: Russlands Verteidigungsminister lobt Flugabwehr nach Drohnenangriff
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu (68) in der Nacht zum Dienstag alle angreifenden Drohnen über Moskau abgefangen.
"Drei Drohnen, die mit Mitteln der elektronischen Kampfführung über Moskau neutralisiert wurden, verloren die Steuerung und kamen von den anvisierten Zielen ab", sagte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums. "Fünf weitere wurden im Moskauer Umland vom Flugabwehrkomplex Panzir abgeschossen."
Durch die Angriffe wurden nach früheren russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt.
30. Mai, 15.45 Uhr: Litauen will stärkere Truppenpräsenz an Nato-Ostflanke
Litauen dringt angesichts des Ukraine-Kriegs auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses.
"Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss", sagte Präsident Gitanas Nauseda (59) am heutigen Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, SPD) in Vilnius.
"Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region." Große Erwartungen setzt der Staatschef des Baltenstaats auf Deutschland.
30. Mai, 15.35 Uhr: Scholz verurteilt russische Angriffe auf zivile Ziele
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) am Dienstag die russischen Luftangriffe auf zivile Ziele verurteilt.
Der Kanzler habe zudem weitere deutsche Unterstützung zugesagt, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.
Selenskyi habe über die Auswirkungen der jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur berichtet. Beide wollten weiter in engem Kontakt bleiben, "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung", hieß es.
30. Mai, 14.48 Uhr: Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück
Die Ukraine hat eine Beteiligung an dem Drohnenangriff auf Russlands Hauptstadt Moskau zurückgewiesen und mit Spott reagiert.
"Natürlich sind wir nicht direkt daran beteiligt", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak (51), am Dienstag im Frühstücksradio des kremlkritischen russischen Journalisten Alexander Pljuschtschew (50).
Er spottete, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien. Zugleich prognostizierte der ukrainische Regierungsberater, dass die Zahl der Anschläge auf russischem Staatsgebiet wohl weiter zunehmen werde.
30. Mai, 12.19 Uhr: Kreml macht Kiew für Drohnenangriffe verantwortlich
Russland hat die Drohnenattacken auf die Hauptstadt Moskau als Antwort der Ukraine auf russische Angriffe gegen die ukrainische Führung bezeichnet.
"Es ist völlig klar, dass es sich um Antworten des Kiewer Regimes auf unsere ziemlich effektiven Schläge gegen eins der Entscheidungszentren handelt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er bezog sich auf einen Angriff des russischen Militärs am Sonntag, ohne aber genauere Angaben zu machen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte weder am Sonntag noch am Montag die Zerstörung hochrangiger Kommandostrukturen in Kiew vermeldet.
Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich von unabhängiger Seite in vielen Fällen zunächst kaum überprüfen.
30. Mai, 11.57 Uhr: Litauen dringt auf stärkere deutsche Truppenpräsenz an Nato-Ostflanke
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda (59) dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses.
"Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss. Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region", sagte Nauseda am Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius.
Die Bundeswehr hält seit Herbst 2022 die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" in Deutschland zur Verteidigung Litauens bereit. In Litauen gibt es bisher nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist und Waffen und Material im Land vorhalten soll. Zudem gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem von der Bundeswehr geführten Nato-Kampfverband in Litauen an.
30. Mai, 11.27 Uhr: Ukraine weist Beteiligung an Drohnenangriff auf Moskau zurück
Die Ukraine hat eine Beteiligung an dem Drohnenangriff auf Russlands Hauptstadt Moskau zurückgewiesen und mit Spott reagiert.
"Natürlich sind wir nicht direkt daran beteiligt", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, am Dienstag im Frühstücksradio des kremlkritischen russischen Journalisten Alexander Pljuschtschew. Er spottete, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien.
"Ihr wisst, dass wir uns der Ära der Künstlichen Intelligenz nähern. Möglicherweise sind nicht alle Drohnen bereit, die Ukraine zu attackieren und sie wollen zu ihren Schöpfern zurückkehren und so fragen: Warum schickt Ihr uns gegen die Kinder der Ukraine? Auf Kiew? Und so weiter", sagte Podoljak.
Zugleich prognostizierte der ukrainische Regierungsberater, dass die Zahl der Anschläge auf russischem Staatsgebiet wohl weiter zunehmen werde. "Alle Menschen, die glauben (...), dass sie einen anderen souveränen Staat absolut straflos zerstören können, haben nach 15 Monaten noch nicht verstanden, dass sie 2014 nicht wiederholen können." Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.
30. Mai, 8.55 Uhr: Russland macht Ukraine für Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich
Russland hat die Ukraine für die Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich gemacht - und von einem "Terrorakt" gesprochen.
"Heute Morgen hat das Kiewer Regime einen Terrorakt mit unbemannten Flugkörpern auf Objekte der Stadt Moskau verübt", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Insgesamt seien acht Drohnen eingesetzt worden, die mittlerweile alle zerstört seien. Drei seien von ihrer ursprünglichen Flugbahn abgebracht worden, die restlichen fünf von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, hieß es weiter.
Beweise für die Anschuldigungen legte Moskau nicht vor. Aus der Ukraine, gegen die Russland seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt, gab es zunächst keine Reaktion.
In den vergangenen Wochen häuften sich in russischen Regionen Beschuss und Drohnenattacken.Der wohl spektakulärste Vorfall ereignete sich Anfang Mai, als unmittelbar über dem Kreml zwei Flugobjekte abgeschossen wurden. Moskau machte für den angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin die Führung in Kiew verantwortlich und sprach auch damals von "Terror". Die Ukraine hingegen stritt eine Beteiligung ab.
Viele internationale Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Kreml-Attacke von Moskau selbst inszeniert gewesen sein könnte, um die brutalen Angriffe auf das Nachbarland zu rechtfertigen.
30. Mai, 7.45 Uhr: Moskau von mehreren Drohnen attackiert
Russlands Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge von mehreren Drohnen angegriffen worden.
"Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden", schrieb Sobjanin am Dienstag auf Telegram. Es sei niemand "ernsthaft verletzt" worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: "Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen."
In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einer Rauchsäule geteilt. Unbestätigten Berichten russischer Telegram-Kanäle zufolge sollen insgesamt rund 25 unbemannte Flugkörper zugeflogen sein, von denen der Großteil demnach abgewehrt wurde.
30. Mai, 6.12 Uhr: Russland setzt Angriffswelle auf Ukraine fort - Mindestens ein Toter
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen.
Fragmente der von der Luftabwehr abgeschossenen Drohnen seien unter anderem in ein Wohnhaus gestürzt und hätten einen Zivilisten getötet, eine ältere Frau sei in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die Staatsagentur Ukrinform am Dienstag unter Berufung auf die Stadtverwaltung und den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko. Der Wohnblock sei in Brand geraten. Die Sucharbeiten seien weiter im Gange, da möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien.
30. Mai, 6.07 Uhr: Ukraine will deutsche Eurofighter
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland.
"Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France" (Dienstag). Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow.
Deutschland und Großbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.
30. Mai, 6.02 Uhr: Selenskyj dankt Flugabwehr für Rettung Hunderter Leben
Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt.
Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert", sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.
Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, "das Böse" zu zerstören, meinte Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. "Und natürlich gibt es keine größere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger", sagte er. "Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes." Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Großoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.
Russland hatte am Montag die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Monats geführt. Es gab Dutzende Raketen- und Drohnenangriffe, stundenlangen Luftalarm in der Nacht und zweimal tagsüber sowie massive Explosionen beim Abschuss der Flugobjekte. Am Vormittag hatte die Flugabwehr nach Militärangaben elf Iskander-Raketen abgeschossen. Die Hauptstadt Kiew war in diesem Monat bereits zum 16. Mal von solchen Angriffen betroffen. In einigen Vierteln der Stadt gingen brennende Trümmer abgeschossener Raketen nieder. Noch nie hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorigen Jahres so viele Angriffe in einem Monat gegeben.
29. Mai, 21.14 Uhr: Polen schließt Grenze für Lastwagen aus Belarus und Russland
Polen schließt zum 1. Juni seine Grenze zu Belarus für Lastwagen aus dem östlichen Nachbarland sowie aus Russland.
Das Verbot gelte bis auf weiteres für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert seien, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums.
29. Mai, 18.53 Uhr: Ukraine beschließt Iran-Sanktionen und Feiertag am 8. Mai
Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran beschlossen. Das berichteten Medien in Kiew am Montag. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.
Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenskyj hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet.
Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) steigerte.
Die Abgeordneten im Parlament führten außerdem den 8. Mai als arbeitsfreien Feiertag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ein. In der Vergangenheit wurde der Tag wie in Russland am 9. Mai gefeiert. Die Ukraine will damit ihre Abkehr vom sowjetischen Erbe und ihre Hinwendung zum Westen untermauern.
29. Mai, 18.21 Uhr: Dänemark pumpt weitere Milliarden in Ukraine-Fonds
Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf.
In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund 1 Milliarden Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fließen.
"Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (45) dem dänischen Rundfunk.
Den Fonds mit einem ursprünglichen Gesamtrahmen von umgerechnet fast einer Milliarde Euro hatte Dänemark Mitte März eingerichtet. Er soll sowohl die militärische Unterstützung als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen abdecken, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.
29. Mai, 18.15 Uhr: Ukrainerin sammelte Geld für russische Besatzer - Gut elf Jahre Haft
Im Süden der Ukraine ist eine Frau im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Urteil Geld für die russischen Besatzer sammelte. Das teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Montag mit und veröffentlichte dazu Beweismaterial in seinem Kanal bei Telegram.
Die Frau organisierte demnach in sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk. Sie sei im Dezember bei einem gegen Saboteure gerichteten Einsatz festgenommen worden. Das Gericht habe sie zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Unterstützung des Aggressor-Staates verurteilt, hieß es.
Die Frau habe zwei Verwandte unterstützt, die sich 2016 den Separatisten im Gebiet Donezk angeschlossen hätten, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine hatten bereits 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen.
Die Verwandten der Frau hätten sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor gut 15 Monaten Moskaus Truppen angeschlossen, um die Stadt Mariupol und Teile des Gebiets Cherson zu besetzen, hieß es. Der Geheimdienst SBU meldet immer wieder Festnahmen von Kollaborateuren, die Russland unterstützen.
29. Mai, 18.14 Uhr: Russlands Außenminister kritisiert Umsetzung des Getreide-Abkommens
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (73) hat die Umsetzung des gerade erst verlängerten Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer als unzureichend kritisiert.
"Wenn alles so bleibt, wie es gerade ist (...), muss man davon ausgehen, dass es nicht länger funktioniert", sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft die Ukraine immer wieder Russland vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern.
Lawrow beschwerte sich insbesondere über anhaltende Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung Moskau im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. Zudem fordert Moskau ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
29. Mai, 14.25 Uhr: Ukrainisches Militär: Elf Iskander-Raketen auf Kiew abgefeuert
Bei der jüngsten schweren Angriffswelle auf Kiew hat Russland Angaben des ukrainischen Militärs zufolge insgesamt elf Raketen abgefeuert.
"Gegen 11.30 Uhr wurde die Region Kiew mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern des bodengestützten Iskander-Systems angegriffen", schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag auf Telegram. "Insgesamt wurden elf Raketen abgefeuert: Iskander-M und Iskander-K aus Richtung Norden." Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden.
Russland hatte die ukrainische Hauptstadt zuerst in der Nacht zum Montag und nur wenige Stunden später auch am helllichten Tag mit Dutzenden Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen beschossen. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.
29. Mai, 11.41 Uhr: Russland schreibt US-Senator Graham zur Fahndung aus
Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben.
Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich außerhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.
29. Mai, 11 Uhr: Russische "Tarnung und Täuschung" in der Praxis wirkungslos
Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben.
Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, die das russische Festland mit der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer verbindet, hieß es am Montag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwagen montierte TDA-3-Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe.
29. Mai, 7 Uhr: Kiew in der Nacht erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe mehr als 40 Ziele in der Luft entdeckt und zerstört, teilte die Zivil- und Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit.
Demnach feuerten strategische Bomber vom Typ TU-95MS Marschflugkörper ab. Zudem sei Kiew mit Sprengstoffdrohnen attackiert worden.
Der Verwaltung zufolge handelte es sich um die 15. Angriffswelle seit Anfang Mai. Mit den "konstanten Angriffen versucht der Feind, die Zivilbevölkerung in einem Zustand starker psychologischer Anspannung zu halten", erklärte sie.
28. Mai, 22.26 Uhr: Training an Abrams-Panzern in Grafenwöhr hat laut Pentagon begonnen
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums das Training ukrainischer Soldaten an amerikanischen Abrams-Panzern begonnen.
Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen Artikel des US-Militärmagazins "Stars and Stripes", dass die Übungen an den schweren Waffen am Freitag begonnen hätten. 200 ukrainische Einsatzkräfte lernen in Grafenwöhr die Bedienung der Panzer, Einsatztaktiken und bekommen eine medizinische Ausbildung.
Mitte des Monats waren bereits 31 Abrams-Übungspanzer in Grafenwöhr eingetroffen. Es geht auch darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen in ihrer Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzubereiten.
28. Mai, 21.38 Uhr: Kremlchef Putin gratuliert Erdogan zum Wahlsieg in der Türkei
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat seinem Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan (69) schon vor Ende der Stimmauszählung zur Wiederwahl gratuliert.
"Der Wahlsieg war gesetzmäßiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik", heißt es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs "nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik."
Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.
28. Mai, 21.20 Uhr: Russland leitet Strafverfahren nach Aussage von US-Senator ein
Der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin (69), hat seine Behörde mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer angeblich russophoben Äußerung des US-Senators Lindsey Graham (67) beauftragt.
"In einem im Internet verbreiteten Video sprach US-Senator Lindsey Graham bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine über die finanzielle Beteiligung der USA an der Tötung von russischen Bürgern", teilte die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal mit. Diese Aussage werde nun rechtlich bewertet.
Hintergrund ist ein am Freitag in sozialen Netzwerken von Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) erschienenes Video von dessen Treffen mit Graham. Laut russischen Medien soll der 67-Jährige gesagt haben: "And the Russians were dying. The best money we ever spent" (etwa: Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten). Allerdings ist das Wort "dying" nicht eindeutig zu hören. Im Netz wird daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt ("done"). Zudem ist eine Pause zwischen beiden Sätzen, weil das Video an der Stelle geschnitten wurde.
28. Mai, 21.09 Uhr: Selenskyj richtet Kampfansage an russische Führung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt.
"Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat", sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.
Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige.
28. Mai, 17.47 Uhr: Selenskyj bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.
Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.
28. Mai, 16.45 Uhr: Exporte des Iran nach Russland um 30 Prozent gestiegen
Der Iran hat inmitten politischer Isolation vom Westen seine Exporte nach Russland ausgebaut.
Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete, stiegen die Exporte im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut ISNA betrug das Handelsvolumen rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Millionen Euro). Russland sei damit zehntgrößter Abnehmer iranischer Produkte.
Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.
28. Mai, 15.44 Uhr: Kardinal Marx zu Ukraine: "Nicht Waffen werden Frieden bringen"
Der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx (69), hat zu Pfingsten vor der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft gewarnt.
"Die Zukunft der Welt hängt an der Fähigkeit zu guten Gesprächen, zu guter Kommunikation", sagte er am Sonntag in seiner Predigt im Münchner Liebfrauendom. Das gelte auch für Kriege wie in der Ukraine: "Nicht die Waffen werden am Ende Frieden bringen, sondern das Reden. Beten wir darum, dass das Töten aufhört, das Elend."
28. Mai, 14.35 Uhr: Kein Handschlag - Ukrainerin Kostjuk bei French Open ausgebuht
Die Ukrainerin Marta Kostjuk (20) hat der Mitfavoritin Aryna Sabalenka (25) aus Belarus im brisanten Erstrunden-Duell bei den French Open den Handschlag verweigert und ist dafür ausgebuht worden.
Nach dem 3:6, 2:6 würdigte die 20 Jahre alte Kostjuk ihre Kontrahentin am Sonntag keines Blickes und verzichtete darauf, wie normalerweise im Tennis die Hand zu geben. Größere Teile des Publikums auf dem Court Philippe-Chatrier reagierten mit Buhrufen und Pfiffen, einige Zuschauer applaudierten auch beim Abgang Kostjuks vom Platz.
Die 20-Jährige hat mit großem Unverständnis auf die Buhrufe des Publikums bei den French Open nach ihrem verweigerten Handschlag reagiert. "Was heute passiert ist, habe ich nicht erwartet. Ich habe keine Reaktion dazu, aber die Leute sollten sich ehrlich schämen", sagte Kostjuk am Sonntag nach ihrem Erstrunden-Auftritt gegen die Belarussin Aryna Sabalenka beim Grand-Slam-Turnier in Paris. "Ich will sehen, wie die Leute in zehn Jahren reagieren, wenn der Krieg vorbei ist."
28. Mai, 12.29 Uhr: Gouverneur russischer Grenzregion meldet ukrainischen Beschuss
Die westrussische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden erneut unter Beschuss geraten.
Schwerpunkt der gestrigen Angriffe seien die Landkreise Schebekino und Graiworon gewesen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Graiworon, wo es Anfang der Woche zu schweren Kämpfen kam, seien 115 Granaten eingeschlagen, im Kreis Schebekino habe es 103 Einschläge gegeben.
28. Mai, 11.33 Uhr: Russische Bürger werden zu Opfern für den Krieg aufgerufen
Bürger in Russland werden laut britischen Geheimdienstexperten vermehrt dazu aufgerufen, aktiv Opfer für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu bringen.
"Staatlich unterstützte russische Medien und Unternehmensgruppen haben das Wirtschaftsministerium ersucht, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für die Arbeiter zu genehmigen, anscheinend ohne zusätzliche Bezahlung", hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
28. Mai, 9.42 Uhr: Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine
In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt.
"Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!", teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.
Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wurden über Kiew 40 Drohnen abgeschossen. Es sei bereits der 14. Angriff seit Anfang Mai, teilte Militärgouverneur Serhij Popko auf Telegram mit. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine 35-Jährige durch Trümmer einer herabfallenden Drohne verletzt, ein 41-Jähriger kam ums Leben.
28. Mai, 7.11 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (61) hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert.
"Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten, dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen." Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Bundeswehr nicht über die von der Ukraine gewünschten F-16-Jets aus US-Produktion verfüge und sie deswegen auch nicht liefern könne. "Jeder Verbündete unterstützt, wie er kann", sagte sie.
Auf die Frage, ob sich Deutschland denn dann an der Piloten-Ausbildung beteiligen werde, antwortete sie: "Es gibt ja bereits eine geübte und erfolgreiche Praxis bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an anderen Waffensystemen westlicher Bauart, auf die wir weiterhin den Fokus legen werden."
28. Mai, 7 Uhr: Ukrainisches Model Alina Baikowa setzt in Cannes Zeichen gegen Krieg
Das ukrainische Model Alina Baikowa hat bei den Filmfestspielen in Cannes ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat gesetzt.
Zur Premiere des Dramas "The Old Oak" von Ken Loach kam sie in einem T-Shirt in den Landesfarben der Ukraine mit der Aufschrift: "Fuck you Putin". Am Samstag schrieb sie dazu auf Instagram, sie sei bei der Premiere tags zuvor vom Sicherheitspersonal gebeten worden, den Teppich zu verlassen, weil das Festival nicht politisch werden wolle. Sie habe ihre Jacke schließen müssen, um bleiben zu dürfen.
"Akzeptiert die Tatsache, dass wir ein freies und demokratisches Land sind und nicht unter ihrer Kontrolle stehen wollen! Wir werden nicht aufhören, bis sie uns in Frieden lassen!", schrieb sie mit Blick auf die Russen und ihren Angriffskrieg.
27. Mai, 22.06 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland und macht Ankündigung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt.
Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenskyj in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.
27. Mai, 15.38 Uhr: Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein
Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt.
"Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem YouTube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin – gingen um die Welt.
27. Mai, 11.04 Uhr: Wagner-Söldner ziehen aus Bachmut ab
Die russische Privatarmee Wagner hat laut britischen Geheimdienstexperten wahrscheinlich begonnen, Truppen von einigen ihrer Stellungen in der ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den Abzug am Donnerstag angekündigt und erklärt, die Stadt solle bis zum 1. Juni komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden. Die ukrainische Seite hatte einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut bestätigt.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch wahrscheinlich in die Stadt eingedrungen, um mit Räumungsarbeiten zu beginnen.
Die Wagner-Truppen werden nach Einschätzung der britischen Experten trotz der Kritik ihres Chefs am russischen Verteidigungsministerium voraussichtlich in Zukunft für weitere Offensivoperationen im Donbass eingesetzt werden.
27. Mai, 9.48 Uhr: Russland plant offenbar Ukraine diplomatischen Tricks zu Verhandlungen zwingen
Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.
Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.
Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.
27. Mai, 7.47 Uhr: Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus
Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen einem Bericht zufolge Russland verlassen.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. "Diese von Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland."
Betroffen sind nach Zeitungsangaben in einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute.
27. Mai, 7.06 Uhr: Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen
Polens Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Untersuchung eines möglichen russischen Einflusses auf die Sicherheit des Landes vorsieht.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
26. Mai, 22.06 Uhr: Ukraine will Taurus-Marschflugkörper von Deutschland
Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten.
In den letzten Tagen sei eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben - etwa dazu, wie viele Einheiten Kiew forderte. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (59) hatte sich vor wenigen Tagen für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie", hatte er gesagt. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch "um die 150" einsatzbereit.
26. Mai, 21.59 Uhr: Brasiliens Präsident Lula schlägt Einladung nach Russland aus
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin (70) eine Einladung nach Russland abgelehnt.
"Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann", schrieb Lula am Freitag auf Twitter. Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, "mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen", schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Nach Angaben des Kreml in Moskau hatte Lula die Initiative für das Telefonat ergriffen. Putin habe darin seine "grundsätzliche Einschätzung der Entwicklung der Lage in der Ukraine" abgegeben, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung. Russland sei offen für einen Dialog auf politischer Ebene, wurde Putin zitiert.
26. Mai, 20.49 Uhr: Selenskyj spricht von "Fortschritten" bei Modernisierung von Militärtechnik
Das ständige Werben um neue Militärtechnik für den Abwehrkampf gegen Russland zahlt sich aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) aus.
"Wir kommen bei der Modernisierung der Verteidigung schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar war", sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer Videoansprache. Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden.
"Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen", sagte Selenskyj. Das sei "im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern". Zugleich kündigte das Staatsoberhaupt weitere Aufrufe an, um "die Unterstützung für unseren Staat und unseren Freiheitskampf zu erhöhen". Er erwähnte dabei auch Länder in Afrika und Südamerika.
26. Mai, 20.45 Uhr: Gelieferte Waffen werden laut Scholz nur in der Ukraine eingesetzt
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) hat versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt.
"Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden." Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden (80) hinsichtlich US-Waffen in der "New York Times". "Und die gilt auch unverändert", so Scholz.
Der Kanzler hatte Anfang des Jahres bereits über einen "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.
26. Mai, 19.22 Uhr: Russlands Präsident Putin bietet Georgien weitere Annäherung an
Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin (70) Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten.
"Wir sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, machen entgegenkommende Schritte und werden das auch weiter tun in Abhängigkeit davon, wie unsere Partner reagieren", sagte der Kremlchef am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit russischen Unternehmern. Die Proteste in Georgien hätten ihn allerdings geschockt, fügte er hinzu.
Scharfe Kritik am Kurs der russischen Regierung übte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili (71). Russland halte immer noch Teile Georgiens besetzt. Ein Entgegenkommen gegenüber Russland werde den großen Nachbarn nicht dazu bringen, auf die besetzten Gebiete zu verzichten, sagte sie laut georgischen Medien am Freitag. Sie wünsche der Ukraine Erfolg bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
26. Mai, 17.30 Uhr: Lawrow dankt China für "ausgewogene Haltung" im Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (73) hat China für seine "ausgewogene Haltung" im Ukraine-Krieg gedankt.
Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui am Freitag in Moskau würdigte Lawrow "die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen". Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.
Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu "überlassen" und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme.
26. Mai, 16.20 Uhr: Ukrainischer Botschafter wirbt bei Rüstungsfirma für Unterstützung
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (47) hat bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Diehl Defence mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (75, Grüne) für Unterstützung geworben.
"Das Einzige, was meinen Eltern das Leben rettet, sind Flugabwehrsysteme", sagte er am Freitag in Überlingen. Er danke jedem Mitarbeiter des darauf spezialisierten Unternehmens am Bodensee. Er wünsche sich, dass alle Deutschen verstünden, dass es keinen besseren Gebrauch für solche Waffensysteme gebe als in der Ukraine.
Zwei deutsche Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T-SLM sind laut Diehl Defence bereits in die Ukraine gebracht worden. Sechs weitere sollen noch folgen. Baden-Württemberg sei in dem Bereich ein Land der Hochtechnologie, erklärte Kretschmann. Der Südwesten könne einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine ihre Bevölkerung gegen die russische Aggression wirkungsvoll verteidigen könne, so der Ministerpräsident. "Wir sind darüber froh, dass wir diese Möglichkeit haben, diese Solidarität zu zeigen."
26. Mai, 15.45 Uhr: Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16 zur Befreiung des Landes
Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge.
"Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien", teilte das Ministerium am Freitag auf Twitter mit. Dazu veröffentlichte die Behörde eine Karikatur von einem Menschen, der einen Turm des Moskauer Kremls an einer Gemüsereibe mit Klingen in der Form von Flugzeugen raspelt. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Die Ukraine verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) am Mittwoch. Dagegen erklärte Russland, dass die Kampfjets zu Zielen für das russische Militär würden. In Moskau hieß es auch, dass die Flugzeuge für den Kriegsverlauf nicht entscheidend seien.
26. Mai, 14.38 Uhr: 90.000 Tonnen EU-Hilfe gingen laut EU-Kommissar in die Ukraine
Die Ukraine hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 90.000 Tonnen Sachleistungen durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus erhalten.
Zudem seien mehr als 2000 Patienten und Verwundete aus der Ukraine in mehr als 20 Ländern der EU behandelt worden, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic (55), der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom in Brüssel. "Dies ist nun die bei weitem komplexeste, größte und am längsten andauernde Operation im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union, die es je gab", sagte er. "Und wir sind entschlossen, so lange wie nötig weiterzumachen."
Unter den Hilfen seien Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge, Generatoren, Transformatoren sowie Ausrüstung für die Reparatur des Stromnetzes und anderer kritischer Infrastrukturen gewesen. "Sogar Dinge wie Sonnenblumenkerne oder Ausrüstungen zum Schutz von Kulturdenkmälern haben wir geliefert", sagte Lenarcic.
26. Mai, 13.16 Uhr: Putin laut Kreml zu Telefonat mit Scholz bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit.
Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. "Es ist notwendig zu reden", sagte Peskow.
"Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger." Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.
26. Mai, 12.33 Uhr: Bundesregierung verurteilt belarussische Atomwaffen-Ankündigung
Die Bundesregierung hat die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zur Verlegung russischer Atomwaffen in sein Land scharf verurteilt.
"Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Wir weisen dies entschieden zurück."
Lukaschenko hatte am Vortag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.
Belarus widerspreche mit der Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international auf einen Status als nuklearwaffenfreies Territorium festgelegt habe, sagte Büchner.
Russland setzte sich damit ebenfalls in deutlichen Widerspruch zur eigenen Erklärung, in der es heiße, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebietes stationieren sollten. "Insofern ist unsere Botschaft klar: Diese Verlegung ist ein falscher Schritt."
26. Mai, 9.54 Uhr: London: Ukraine-Krieg beschleunigt "Paramilitarisierung" in Russland
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten.
Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese "Paramilitarisierung" noch einmal "dramatisch beschleunigt", hieß es.
26. Mai, 8.28 Uhr: Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen
Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit.
10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Auch in Russland gab es Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite.
Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Es seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle, eine Klinik und ein Hausgrundstück beschädigt worden. Es gebe 2 Tote und 23 Verletzte, unter ihnen zwei Kinder, teilten die Behörden mit. Zuvor war von einem Toten und 15 Verletzten die Rede gewesen. Russland habe massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, hieß es.
26. Mai, 6.02 Uhr: Scholz: Kein kalter Frieden in Ukraine entlang jetziger Front
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen.
"Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen - indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen "Grenze" zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). "Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen."
Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Krim gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: "Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will."
25. Mai, 22.17 Uhr: Kiew bestätigt Abzug von Wagner-Söldnern
Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug der eigenen Truppen aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut begonnen.
Bis zum 1. Juni solle die Stadt komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden, sagte Prigoschin in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Die Wagner-Truppen würden sich zur Erholung und Vorbereitung auf die nächsten Einsätze in ihre Lager zurückziehen. Nach einer Pause seien sie für neue Gefechtsaufgaben bereit, sagte Prigoschin. Die ukrainische Seite bestätigte, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.
Nach Darstellung Prigoschins sollen zwei erfahrene Wagner-Kämpfer zur Unterstützung der russischen Armee in Bachmut bleiben. Der Wagner-Chef und das russische Verteidigungsministerium hatten am Wochenende die komplette Einnahme der Stadt im Gebiet Donezk, die einmal 70.000 Einwohner hatte, verkündet. Prigoschin avisierte dabei auch den Rückzug ab 25. Mai. Die Ukraine wies zurück, dass die seit Monaten umkämpfte Stadt komplett unter russischer Kontrolle sei.
Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Donnerstag, die Wagner-Truppen in den Vororten von Bachmut würden durch reguläre russische Soldaten ersetzt. Prigoschins Kämpfer seien aber noch in der Stadt selbst. Die ukrainischen Streitkräfte selbst würden derzeit die Vororte im Südwesten von Bachmut kontrollieren, sagte Maljar. Der Feind versuche, den Vormarsch der Kiewer Truppen an den Flanken durch Artilleriefeuer zu stoppen. Zudem zögen die Russen zusätzliche Kräfte zusammen, um ihre Flanken zu sichern, sagte sie.
25. Mai, 19.49 Uhr: US-Generalstabschef: F-16-Kampfjets keine "Wunderwaffen"
Die der Ukraine in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets sind nach den Worten von US-Generalstabschef Mark Milley (64) keine "Wunderwaffen".
"Manchmal werden bestimmte Dinge mit dem Etikett versehen, dass dies oder jenes die Wunderwaffe sein wird. Es gibt keine Wunderwaffen", sagte Milley nach Video-Beratungen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Die Kampfjets des US-Typs F-16 seien dies nicht - und andere Waffen auch nicht.
25. Mai, 19.25 Uhr: Stationierung russischer Atomwaffen hat laut Lukaschenko in Belarus begonnen
Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko (68) mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland begonnen.
Dies bestätigte Lukaschenko am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin (70). Auch Zahl der Waffen und Orte der Lagerung seien festgelegt worden. Details nannte Lukaschenko nicht. "Ich werde nicht über die Zahl und über die Stationierung reden", sagte er.
Putin habe konkrete Entscheidungen getroffen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, fügte der belarussische Machthaber hinzu. Damit seien mündliche Absprachen besiegelt worden.
Die Waffen sollen nach früheren Angaben an der Grenze zu Polen stationiert werden. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
25. Mai, 15.30 Uhr: Russland weist fünf weitere schwedische Diplomaten aus
Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau fünf schwedische Diplomaten aus. Außerdem müsse das schwedische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. September seinen Betrieb einstellen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Botschafterin Malena Mård sei über die Ausweisung informiert worden. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten in Schweden Ende April, hieß es.
25. Mai, 15.26 Uhr: USA loben Deutschland für Ukraine-Militärhilfe
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) hat Deutschlands aufgestockte Militärhilfe für die Ukraine gelobt.
Das Mitte Mai zugesagte Paket im Umfang von etwa 2,7 Milliarden Euro "spiegelt das Bestreben Deutschlands wider, den kurzfristigen Bedarf der Ukraine zu decken" und sei gleichzeitig eine langfristige Investition, sagte Austin am Donnerstag zu Beginn eines virtuellen Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine das neue milliardenschwere Waffenpaket kurz vor einem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt. Unter anderem wurde die Lieferung von 20 weiteren Marder-Schützenpanzern, 30 Leopard-1-Panzern und vier Flugabwehrsystemen Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie in Aussicht gestellt.
Austin sagte, die 54 Mitgliedsländer der Kontaktgruppe hätten der Ukraine zusammen bereits militärische Unterstützung im Umfang von etwa 65 Milliarden Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) bereitgestellt.
25. Mai, 14.42 Uhr: Laut EU mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank blockiert
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.
Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.
25. Mai, 14.39 Uhr: Moskau wirft Ukraine versuchten Anschlag auf russische Kernkraftwerke vor
Der Kreml wirft der Ukraine Anschlagspläne gegen Hochspannungsleitungen zweier Atomkraftwerke im Norden Russlands vor.
"Tatsächlich halten die feindseligen Handlungen des Kiewer Regimes gegen unser Land an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Damit kommentierte er Meldungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über die Festnahme zweier Männer, die angeblich Hochspannungsleitungen zu Atomkraftwerken sprengen und damit die Nuklearanlagen außer Betrieb setzen wollten.
Nach Angaben des FSB gab es einen Sabotageversuch bereits vor dem 9. Mai, an dem Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die Täter hätten versucht, rund 30 Hochspannungsleitungen zu sprengen, die zu Kernkraftwerken im Leningrader Gebiet um St. Petersburg und im Gebiet Twer 350 nördlich von Moskau führten. Dies sollte einen Ausfall der Atomreaktoren und eine Notabschaltung provozieren. Zwei verdächtige Ukrainer seien festgenommen, ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben worden.
Der FSB berichtet immer wieder über angeblich vereitelte Terroranschläge, die auf das Konto ukrainischer Saboteure gehen sollen. Moskau begann vor 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und besetzte dabei unter anderem auch das Atomkraftwerk Saporischschja. Wegen der Kämpfe rund um die Anlage und mehrfachen Beschusses ist international die Sorge vor einem Atomunglück groß.
25. Mai, 13.52 Uhr: Wagner-Chef meldet Beginn des Abzugs aus Bachmut - Kiew bestätigt
Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug der eigenen Truppen aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut begonnen.
Bis zum 1. Juni solle die Stadt komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden, sagte Prigoschin in einem am Donnerstag veröffentlichten Video.
Die Wagner-Truppen würden sich zur Erholung und Vorbereitung auf die nächsten Einsätze in ihre Lager zurückziehen. Nach einer Pause seien sie für neue Gefechtsaufgaben bereit, sagte Prigoschin. Die ukrainische Seite bestätigte, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.
25. Mai, 13.20 Uhr: Selenskyj-Berater: Ukrainische Gegenoffensive läuft schon seit Tagen
Die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Auskunft des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak begonnen.
"Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen", sagte er in einem Interview des italienischen Fernsehens am Mittwochabend. "Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen", ergänzte Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, laut italienischer Übersetzung.
25. Mai, 12 Uhr: Atomwaffen in Belarus bleiben laut Moskau unter russischer Kontrolle
Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart.
"Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.
Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. "Heute übt der "kollektive" Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus", sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert.
Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.
25. Mai, 10.14 Uhr: London: Navigationsdaten für russische Propagandazwecke manipuliert
Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine haben laut britischen Geheimdienstexperten maritime Navigationsdaten für Propagandazwecke manipuliert.
Das lege eine Analyse des Unternehmens Geollect nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag. Demnach wurden Signale an das Automatic Identification System (AIS) übermittelt, die den Eindruck erweckten, im Schwarzen Meer habe sich eine 65 Kilometer lange Formation von Wasserfahrzeugen in Form des Buchstabens Z gebildet.
Der Buchstabe wird vom russischen Militär und Unterstützern als Propagandasymbol verwendet.
25. Mai, 8 Uhr: Alle russischen Drohnenangriffe laut Kiew in der Nacht abgewehrt
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt.
"Ein hundertprozentiges Resultat. 36 von 36", schrieb der Kommandierende der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Er lobte die Flugabwehr für ihre Arbeit. In der Nacht hatte Russland erneut zahlreiche Drohnen gegen seinen Nachbarn losgeschickt. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich dabei um Shahed-Drohnen iranischer Bauart.
Die Drohnen wurden Medienberichten zufolge sowohl aus dem Norden als auch von Süden aus gestartet. Russland habe offenbar auf kritische Infrastruktur und Militärobjekte im Westen des Landes gezielt, teilte das ukrainische Militär mit.
24. Mai, 23.51 Uhr: F-16-Kampfjets wären laut Selenskyj Zeichen für Russlands Scheitern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16.
Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch.
US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.
24. Mai, 22.19 Uhr: USA sollen Ukraine hinter Drohnen-Vorfall in Moskau vermuten
Die USA sollen einem Bericht zufolge davon ausgehen, dass für den Drohnen-Vorfall auf dem Kreml-Gelände in Moskau wahrscheinlich eine militärische oder geheimdienstliche Spezialeinheit der Ukraine verantwortlich ist.
Die US-Geheimdienste wüssten nicht, welche Einheit den Angriff ausgeführt habe, berichtete die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Unklar sei auch, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seine Spitzenbeamten Kenntnis von der Aktion gehabt hätten.
24. Mai, 18.44 Uhr: Russland erklärt Rauchentwicklung an Krimbrücke mit Militärmanöver
Die Brücke vom russischen Festland zur 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben aufgrund von Militärübungen für den Autoverkehr abgeriegelt worden.
"Die Krimbrücke ist wegen der in dem Gebiet durchgeführten Manöver gesperrt", teilte der Moskauer Statthalter auf der Krim, Sergej Aksjonow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder starker Rauchwolken im Bereich der Brücke hatten zuvor Spekulationen über einen erneuten Anschlag auf das Objekt geschürt. Im vergangenen Herbst war die Krimbrücke bei einer Sprengstoffattacke schwer beschädigt worden.
Aksjonow forderte wegen der kursierenden Anschlagsgerüchte, "nur überprüften Informationsquellen zu vertrauen". Bereits um die Mittagszeit berichtete die regionale Straßenbaubehörde über die Wiedereröffnung des Fahrzeugverkehrs.
24. Mai, 16.32 Uhr: Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer
Als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine erhält die Bundeswehr 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür am Mittwoch nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten.
Von einem "wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte", sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte: "Bei der schnellen Nachbeschaffung von Leopard 2 und weiteren Panzerhaubitzen nach Abgaben an die Ukraine zeigt sich, dass wir bei der Beschaffung jetzt einen neuen Weg einschlagen. Es werden marktverfügbare Produkte bestellt."
24. Mai, 14.28 Uhr: Wagner-Chef warnt vor Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), hat seine Kritik an der Kriegsführung gegen die Ukraine bekräftigt und vor einer Niederlage gewarnt.
"Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten", sagte er dem kremlnahen Polittechnologen Konstantin Dolgow (56), der ein Video von dem Interview mit Prigoschin in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte Prigoschin. "Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.
Prigoschin erinnerte einmal mehr an die zahlreichen Niederlagen der russischen Streitkräfte, die sich vor Kiew und in Cherson in die "Hose gemacht" hätten und dann abgehauen seien. Der 61-Jährige lobte zudem die ukrainische Armee als eine der besten der Welt. "Sie verfügen über ein hohes Maß an Organisation, ein hohes Ausbildungsniveau, ein hohes Maß an geheimdienstlicher Aufklärung, sie haben verschiedene Waffen. Sie arbeiten mit allen Systemen – sowjetischen oder von der Nato – gleichermaßen erfolgreich."
24. Mai, 14.14 Uhr: Polen plant Kauf moderner U-Boote für seine Marine
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen seine Marine mit modernen U-Booten ausstatten.
"Wir planen, noch in diesem Jahr ein Verfahren zum Kauf von U-Booten und zum Transfer der erforderlichen Technologien einzuleiten", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) am Mittwoch in Warschau. Sein Ressort werde in Kürze mehr Details dazu veröffentlichen, wie viele U-Boote angeschafft werden sollen und welche Ausstattung sie haben werden.
Derzeit verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot sowjetischer Bauart. Die 1985 zu Wasser gelassene "Orzel" wurde nach Berichten polnischer Medien in den Jahren 2020 und 2021 zehn Mal repariert, sie soll aktuell nicht vollständig diensttauglich sein.
24. Mai, 13.25 Uhr: Außergewöhnlich viele Russen nach Finnland eingewandert
Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr.
2022 verzeichnete Finnland mehr als 6000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde am Mittwoch veröffentlichte. Nicht einmal 1991 - dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion - war dieser Wert so hoch gewesen.
Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle haben 2022 zudem mehr als 45.000 Ukrainer einen Schutzstatus in dem 5,5-Millionen-Land erhalten.
24. Mai, 11.35 Uhr: Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren
Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert.
Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe - entweder im Zuge der Kämpfe oder durch "andere zur Verfügung stehende Mittel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Laut Peskow gibt es derzeit keine Anzeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Verhandlungen mit Kiew seien unmöglich, weil die ukrainische Führung selbst "Verhandlungen in irgendeiner Art mit Russland verboten" habe. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Gespräche genannt.
24. Mai, 11.01 Uhr: Russische Region Belgorod meldet "große Zahl" an Drohnenangriffen
Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist laut Behörden mit einer "großen Zahl" von Drohnen angegriffen worden.
Es gebe in der Stadt Belgorod selbst und in anderen Orten des Gebiets Schäden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow (54) am Mittwoch mit. Es seien Autos, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Die Flugabwehr habe die meisten Drohnen unschädlich gemacht.
Gouverneur Gladkow sagte, es gebe keine neuen Verletzten nach den Angriffen. Im Krankenhaus würden noch neun Menschen nach den Angriffen vom Montag behandelt. Gladkow hatte auch von einem Toten gesprochen. Hunderte Menschen, die sich in Sicherheit brachten, wurden weiter in Notunterkünften versorgt. Sie sollten nach der "Säuberung" des Gebiets durch die Sicherheitskräfte wieder nach Hause zurückkehren. Noch immer sei das gesamte Ausmaß der Schäden nicht klar, so Gladkow.
24. Mai, 10.50 Uhr: Laut Bericht wohl US-Militärfahrzeuge für Angriff auf Belgorod genutzt
Bei dem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sollen der "New York Times" zufolge anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein.
Zwei dieser als "MRAP" (Mine-Resistant Ambush Protected) bekannten Fahrzeuge seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung nach Auswertung von unter anderem auf Telegram veröffentlichten Fotos und Videos am Dienstag (Ortszeit). Unklar sei, wie die pro-ukrainischen Angreifer in den Besitz dieser Fahrzeuge gekommen und wie diese dann nach dem Angriff am Montag in russische Hände geraten seien, hieß es. Die USA hatten laut der Zeitung mehrere Hundert dieser Vehikel dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt.
"Wir sind derzeit skeptisch, was den Wahrheitsgehalt dieser Berichte angeht", zitierte die "New York Times" Matthew Miller, einen Sprecher des US-Außenministeriums. Die Vereinigten Staaten hätten zu Angriffen innerhalb Russlands weder ermutigt noch diese ermöglicht. Das habe man auch deutlich gemacht, betonte Miller. "Aber wie wir auch gesagt haben, liegt es an der Ukraine zu entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will."
24. Mai, 8.59 Uhr: Zahl russischer Deserteure nach britischen Angaben deutlich gestiegen
Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen.
Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.
"Das russische Militär hat seit Beginn der Operationen in der Ukraine Mühe, Disziplin in den eigenen Reihen durchzusetzen, aber diese Probleme haben sich höchstwahrscheinlich seit der erzwungenen Mobilmachung von Reservisten im Oktober 2022 verschlimmert", hieß es in London. "Die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und patriotischen Eifer zu fördern, statt sich mit den Grundursachen der Ernüchterung der Soldaten zu befassen."
24. Mai, 6.26 Uhr: Selenskyj will Marineinfanterie ausbauen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) will die Marineinfanterie des Landes ausbauen.
Mit der Bildung eines Marieninfanterie-Corps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. "Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten", ergänzte er. Selenskyj hatte am Dienstag ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht.
Der ukrainische Präsident war in den Tagen davor im Ausland unterwegs, unter anderem bei Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan. Er betonte in seiner Ansprache, "jede internationale Kommunikation" diene dazu, die Ukraine und ihre Verteidigung zu stärken.
23. Mai, 22.25 Uhr: Selenskyj erneut zu Besuch an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht.
"Ich bin heute hier, um unseren Kriegern zu ihrem Tag der Marineinfanterie zu gratulieren", teilte der Staatschef am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Dazu wurden Fotos gezeigt, auf denen Selenskyj Soldaten und Soldatinnen auszeichnete.
Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. Der ukrainische Präsident hat offiziellen Angaben zufolge in den knapp 15 Monaten der russischen Invasion bereits mehrfach Orte an der Front aufgesucht.
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hingegen hat bisher nur das Hinterland der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete inspiziert.
23. Mai, 22.17 Uhr: Militärjet wollte laut Moskau US-Bomber abfangen
Russland hat am Dienstag von einem Zwischenfall berichtet, bei dem ein Militärjet zum Abfangen zweier US-Bomber für den Fall eines Grenzübertritts losgeschickt worden sei.
Das Pentagon sprach von einer seit langem geplanten Übung in Europa. Die Interaktion mit der Besatzung des russischen Flugzeugs sei "sicher und professionell" gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.
Der russische Abfangjäger des Typs Su-27 startete nach Militärangaben, nachdem sich zwei ausländische Flugzeuge dem russischen Flugraum über dem Baltikum genähert hätten, wie die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax berichteten. Sie seien als amerikanische Überschall-Bomber des Typs B-1B identifiziert worden. Die Maschinen hätten sich anschließend wieder vom russischen Luftraum entfernt.
Itar-Tass zufolge ereignete sich der Zwischenfall bereits am 23. März, Interfax nannte kein Datum. Es gab auch keine Angaben dazu, wie nah die B-1-Bomber dem russischen Luftraum kamen. Vom Pentagon hieß es, die Bomber seien Teil einer Formation, die regelmäßig in verschiedenen Ländern unterwegs sei.
23. Mai, 19.13 Uhr: Neue EU-Militärhilfe für Ukraine - Bereits 220.000 Geschosse geliefert
Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220.000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten.
Das teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.
Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden.
23. Mai, 17.55 Uhr: Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf
Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer "Anti-Terror-Operation" sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit.
Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende "Vertreter ukrainischer Militärverbände" gekämpft.
Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten. Russland führt seit 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
23. Mai, 15.22 Uhr: EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.
"Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.
23. Mai, 14 Uhr: Moskau meldet 70 "vernichtete Terroristen" nach Kämpfen in Belgorod
Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die angreifenden Truppen im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze "blockiert und zerschlagen".
"Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Dienstag.
Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmaßliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
23. Mai, 13.04 Uhr: Kreml sieht Attacke auf Belgorod als Grund zur Fortsetzung des Kriegs
Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen.
"Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. "Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern." Als militärische Spezialoperation bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon des Gebiets Belgorod unmittelbar an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Die Verantwortung für den Angriff haben Freiwilligenkorps übernommen, die aus Russen bestehen, aber im Ukrainekrieg auf der Seite Kiews kämpfen. Die Führung der Ukraine hat sich hingegen offiziell von der Attacke distanziert. Nach Behördenangaben wurden mindestens acht Zivilisten verletzt, neun Ortschaften wurden evakuiert.
23. Mai, 11.57 Uhr: Pistorius zurückhaltend zu möglicher Taurus-Lieferung an Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert.
Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen", sagte Pistorius. Man solle die Ukraine maßgeblich unterstützen und verantwortlich damit umgehen.
Gleichzeitig erklärte Pistorius, er sei "der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben". Auf die Frage, ob er in einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets auch eine Gefahr sehe, erklärte er: "Ich sehe kein Eskalationsrisiko an der Stelle."
23. Mai, 10.38 Uhr: Kämpfe in und um Bachmut flauen ab
In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen.
"Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil "Flugzeug"", erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen.
Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut "unbedeutende" Geländegewinne erzielt.
23. Mai, 8.29 Uhr: Kämpfe in russischer Grenzregion nahe zur Ukraine halten an
Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an.
"Die Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt", teilte der Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den Zivilisten keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.
Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Laut Gladkow war ein "Spionage- und Sabotagetrupp" in das Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg in der Ukraine auf der Seite Kiews kämpfen.
Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hieß es von ihnen. Kiew dementierte eine Beteiligung an der Aktion.
23. Mai, 6.14 Uhr: EU-Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine.
Dabei geht es um die Zusage der Europäer, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Regierung in Kiew braucht die Munition dringend zur Verteidigung gegen Russland. Diplomaten zufolge sind die Lieferpläne allerdings ins Stocken geraten.
23. Mai, 2.11 Uhr: CDU-Politiker Kiesewetter für deutsche Marschflugkörper an Ukraine
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen.
"Die Partner der Ukraine müssen jetzt "all-in" gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein "sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland" sein.
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine im inzwischen 15 Monate dauernden Krieg massiven Mehrwert und ermöglichten "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie".
22. Mai, 20.40 Uhr: BND-Präsident sieht keine Risse im System Putin
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl (60), sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin (70).
Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.
"Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen" - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe.
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