Ukraine-Krieg im Liveticker: BND-Chef sicher, Putin ist nicht geschwächt!
Ukraine - Vom G7-Gipfel in Hiroshima bringt der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Hilfe mit, darunter neue Waffen. In der Ukraine geht derweil die Schlacht um Bachmut weiter - zumindest nach Angaben aus Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima als Erfolg für sein Land verbucht. Als Beleg für internationale Unterstützung führte er Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Hiroshima an.
Washington will die seit langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben. Zudem gab US-Präsident Joe Biden (80) die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine bekannt. Moskau kritisierte die G7-Beschlüsse indes als russlandfeindlich.
In Brüssel kommen am Montag die EU-Außenminister zusammen. Auch hier geht es wieder um Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
Unterdessen ist rund 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Lage in der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine weiter unklar.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
22. Mai, 20.40 Uhr: BND-Präsident sieht keine Risse im System Putin
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl (60), sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin (70).
Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.
"Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen" - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe.
Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.
22. Mai, 18.40 Uhr: Selenskyj in Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist nach seinen Auslandsreisen zu Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan wieder in sein Heimatland zurückgekehrt.
"Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben", sagte der Staatschef am Montag in einem im Zug aufgezeichneten Video. Anschließend gab er einen Ausblick auf den kommenden Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius. "Wir machen alles dafür, dass die Entscheidungen auf dem Gipfel für uns so sind, dass sie funktionieren", sagte er, ohne konkreter zu werden.
Die außenpolitischen Initiativen der Ukraine tragen seinen Worten nach Früchte. "Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung."
22. Mai, 18.06 Uhr: Russische Grenzregion verhängt Terroralarm nach Beschuss
Nach dem Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden Terroralarm in dem Gebiet verhängt.
Die Maßnahme diene der Sicherheit der Bevölkerung, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab der Beamte bekannt, dass die Zahl der Verletzten auf sechs gestiegen sei. Das Anti-Terror-Regime sieht Personenkontrollen oder die Schließung von Fabriken vor, die gefährliche Güter wie Sprengstoff, radioaktive oder chemische und biologische Gefahrenstoffe produzieren.
Allein in der Stadt Graiworon seien zwei Männer und eine Frau mit Splitterwunden in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gladkow. In einer ersten Meldung hatte er noch von zwei Verletzten gesprochen. Seinen Angaben nach wurde im Dorf Samostje ein Kindergarten getroffen, der dann in Brand geriet. In Graiworon seien zudem drei Häuser beschädigt worden. Auch das Verwaltungsgebäude wurde den offiziellen Angaben zufolge getroffen.
22. Mai, 16.44 Uhr: Behörden melden Beschuss und Kämpfe in russischer Grenzregion
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss verletzt worden.
Ein Mann und eine Frau seien nach Minenexplosionen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Frau werde auf der Intensivstation behandelt. "Ein Spionage- und Sabotagetrupp ist in das Gebiet des Landkreises Graiworon eingedrungen", teilte Gladkow außerdem mit. Der Kreml bestätigte später die Information. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde der "Sabotagetrupp" bekämpft.
22. Mai, 16.39 Uhr: Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz
Das von Russland besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder ans Stromnetz angeschlossen worden.
"Ukrenerho hat alle Anstrengungen unternommen, um die Stromversorgung des Kernkraftwerks aus dem ukrainischen Stromnetz wiederherzustellen", teilte der ukrainische Stromnetzbetreiber am Montag per Telegram mit. Eine Hochspannungsleitung war zuvor am Morgen durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlungssysteme mussten infolgedessen mit Dieselgeneratoren betrieben werden.
22. Mai, 14.05 Uhr: Ukrainische Streitkräfte sollen nach Russland eingedrungen sein - Angaben unbestätigt
Unbestätigten Informationen zufolge sollen am Montagmorgen ukrainische Streitkräfte nach Russland eingedrungen sein.
Wie Kriegsblogger auf Twitter berichten, sollen die ukrainischen Soldaten mit einem Panzer und zwei gepanzerten Fahrzeugen in mindestens vier Siedlungen der Region Belgorod (Westrussland) eingedrungen sein und diese teilweise erobert haben - darunter Kozinka, Glotovo, Gora-Podol und Grayvoron.
Ein Mi-8-Transporthubschrauber der russischen Luftwaffe hätte das betroffene Gebiet überflogen und Leuchtraketen abgeworfen, während die Kämpfe zwischen den ukrainischen Soldaten und der Legion "Freies Russland" am Boden toben würden.
22. Mai, 13.35 Uhr: Ein Teil Bachmuts laut Kiew weiter unter ukrainischer Kontrolle
In der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk sind nach Darstellung Kiews weiter ukrainische Soldaten.
"Unsere Truppen kontrollieren in Bachmut gewisse Objekte und im Stadtteil "Flugzeug" den Sektor mit Einfamilienhäusern", schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar (44) am Montag bei Telegram. Die russischen Truppen durchkämmten die von ihnen eroberten Stadtteile nach ukrainischen Soldaten. Um die Anhöhen nördlich und südlich der Stadt werde weiter gekämpft.
Der Vizeministerin zufolge ziehen die russischen Truppen zusätzliche Reserven heran. "Die Verteidigung von Bachmut erfüllt ihre militärische Aufgabe", betonte Maljar. Den russischen Truppen seien riesige Verluste zugefügt und ihr Angriffspotenzial gesenkt worden. Zudem habe die ukrainische Seite wichtige Zeit gewonnen.
22. Mai, 12.56 Uhr: Moskau bezeichnet F-16 Kampfjets für Kiews Ziele als "nutzlos"
Russland hat die geplante Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine als nutzlos für den Kriegsverlauf bezeichnet.
Die Pläne des Westens und auch die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16 würden nicht dabei helfen, gegen Russland die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow (62) am Montag der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
"All diese Anstrengungen sind völlig nutzlos. Unsere Fähigkeiten sind so, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation mit Sicherheit erreicht werden." Rjabkow betonte, die Versuche des "kollektiven Westens" unter Führung der USA, Angriffe auf die Sicherheit Russlands zu verüben, hätten keinen Erfolg. Weiterhin erklärte er, dass Russland es nicht zulassen werde, dass die mit US-Waffen angedrohten Schläge gegen die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Tat umgesetzt würden.
22. Mai, 10.23 Uhr: Ukrainisches AKW Saporischschja erneut ohne externen Strom
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut komplett von der externen Stromversorgung abgeschnitten.
Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi (62), am Montag mit. "Die nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk ist extrem gefährdet", schrieb Grossi auf Twitter.
Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom bestätigte den Zwischenfall. Am Montagmorgen sei die das Kraftwerk versorgende Hochspannungsleitung durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlung würden mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Für diese sei für zehn Tage Treibstoff vorhanden. Insgesamt sei es bereits der siebente Ausfall der Stromversorgung seit dem Beginn der russischen Besetzung im März 2022.
22. Mai, 9.59 Uhr: Moskau arbeitet laut britischer Berichte an neuer Elite-Einheit bei Luftstreitkräften
Russland will laut britischen Geheimdienstinformationen eine neue Elite-Einheit bei seinen Luftstreitkräften für den Einsatz in der Ukraine schaffen.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.
Demnach soll die neue Einheit aus Bombern sowie Hubschraubern bestehen und vor allem gegen Bodentruppen eingesetzt werden. Erfahrene Piloten sollen mit hohen Summen für die neue Einheit mit dem Code-Wort "Schtorm" (Russisch für "Sturm") angeworben werden. "Die Schaffung der Gruppe wirft ein Schlaglicht auf Russlands Einschätzung, dass die reguläre Luftwaffe bei ihrer Hauptaufgabe, ukrainische Stellungen zu bombardieren, versagt hat", so die Mitteilung weiter.
22. Mai, 9.45 Uhr: US-Institut sieht Wagner-Gruppe nach Bachmut-Kämpfen geschwächt
Die russische Privatarmee Wagner des Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin (61) ist nach Einschätzung westlicher Experten durch die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut geschwächt.
Die Söldner seien durch die Abnutzung kaum in der Lage zu neuen Angriffen außerhalb der Stadt, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Zugleich gingen die Militäranalysten davon aus, dass Bachmut größtenteils von russischen Truppen kontrolliert wird. Die ukrainischen Streitkräfte hingegen führten im Norden und Süden von Bachmut Gegenangriffe und kontrollierten Verbindungswege um die Stadt.
Nach Einschätzung der ISW-Experten benötigen die russischen Streitkräfte womöglich weitere Verstärkung, um Bachmut, das weitgehend in Ruinen liegt, zu halten und die Flanken zu schützen. Damit könnten die Russen auch nicht – wie geplant – im Westen in Richtung Kostjantyniwka und im Norden in Richtung Soledar vorstoßen. Wenn Prigoschin tatsächlich seine Truppen abziehe in dieser Woche, dann seien die regulären russischen Streitkräfte noch weniger motiviert zu neuen Angriffen, hieß es in der ISW-Analyse.
22. Mai, 8.57 Uhr: Kampfjet und Kamikaze-Drohnen abgeschossen
In der Ukraine gab es in der Nacht zum Montag einmal mehr Luftalarm. Grund dafür seien laut Kiew russische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern gewesen.
Die Luftstreitkräfte des Landes teilten am Montagmorgen mit, dass ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-35 und vier Raketen abgeschossen worden seien. Zudem seien 20 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 vom Himmel geholt worden. Den Angaben nach feuerte Russland insgesamt 16 Raketen auf das Nachbarland ab.
Acht Menschen seien bei Luftangriffen in der Region Dnipropetrowsk verletzt worden, von denen drei im Krankenhaus behandelt werden müssten, teilte der dortige Gouverneur, Serghij Lyssak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Flugabwehr habe 15 Drohnen und 4 Marschflugkörper abgeschossen, sagte er. Lyssak veröffentlichte auch Fotos von schwer beschädigten Wohnhäusern, Unternehmen und Autos.
22. Mai, 6.30 Uhr: Ukraine berichtet von Geländegewinnen bei Bachmut
Wie die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar (44) mitteilte, seien den ukrainischen Truppen an den Flanken weitere Vorstöße gelungen.
Das Militär habe mehrere Höhenzüge eingenommen, was es den Russen schwer mache, in Bachmut zu bleiben. Die ukrainischen Kräfte hätten bereits einen Halbkreis um die Stadt gebildet, schrieb sie am Sonntag auf Telegram.
Tscherewatyj, der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, meldete sich am Sonntagabend ebenfalls noch einmal zu Wort. Seinen Angaben nach ist das Militär nahe Bachmut weiter vorgerückt. "Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen", sagte Tscherewatyj im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.
22. Mai, 6.19 Uhr: Angriffe auf Sumy und Explosion in Charkiw
Bei russischen Angriffen im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der Militärverwaltung am Sonntag mehrere Wohngebäude beschädigt worden.
Bei einer Explosion im Gebiet Charkiw im Osten wurde ein 61 Jahre alter Mann verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst bei Telegram mitteilte.
22. Mai, 6.11 Uhr: Lula spielt Nicht-Treffen mit Selenskyj bei G7-Gipfel herunter
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat die Bedeutung eines nicht zustande gekommenen bilateralen Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) beim G7-Gipfel öffentlich heruntergespielt.
"Die Sache ist ganz einfach", sagte Lula in einer Pressekonferenz am Sonntagabend (Ortszeit), die im brasilianischen Fernsehen zu sehen war. Demnach habe sich Selenskyj verspätet und sei nicht zum Treffen erschienen. Zuvor hatte Selenskyj auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass es kein Vier-Augen-Gespräch mit Lula gegeben habe, nach englischer Übersetzung geantwortet, er glaube, dass Lula enttäuscht sei.
Im Zusammenhang mit dem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Hiroshima soll es in der brasilianischen Delegation beim G7-Gipfel Verstimmungen gegeben haben. Die Delegation war Medienberichten zufolge irritiert über den empfundenen Druck auf Brasilien und Indien, eine Ukraine-nahe Position auf den russischen Angriffskrieg anzunehmen.
21. Mai, 22.24 Uhr: Ukrainisches Militär meldet weitere Vorstöße bei Bachmut
Das ukrainische Militär ist nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes weiter vorgerückt.
"Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen", sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch. Russland führt seit 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Schlacht um Bachmut gehört zu den blutigsten.
21. Mai, 19.15 Uhr: Moskau kritisiert G7-Beschlüsse als russland- und chinafeindlich
Russland hat die Beschlüsse des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen am Wochenende in Hiroshima kritisiert.
Dessen wichtigstes Ergebnis sei eine "Ansammlung von Erklärungen, die mit Passagen antirussischen und antichinesischen Charakters angefüllt sind", hieß es am Sonntag in Moskau in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Entscheidungen der Siebener-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Deutschland) zielten auf die Vertiefung der Trennlinien in der internationalen Politik.
Moskau, das vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, warf den G7 zum wiederholten Male auch vor, eine "umfassende Konfrontation" mit Russland zu suchen. Die westlichen Sanktionen seien ebenso Teil eines "hybriden Kriegs" wie Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die russische Regierung machte die G7 auch für den jüngsten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise verantwortlich.
21. Mai, 17.30 Uhr: EU-Außenminister beraten über weiteres Vorgehen
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Montag (9.00 Uhr) in Brüssel über den weiteren Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Geplant ist, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen wird. Es wird erwartet, dass über den Stand eines neuen Sanktionspakets gegen Russland gesprochen wird. Einen Vorschlag für ein elftes Sanktionspaket der Europäischen Union hatte die EU-Kommission Anfang des Monats vorgelegt. Er wird derzeit von den Mitgliedstaaten verhandelt.
21. Mai, 14.58 Uhr: Estland und Lettland wollen deutsches Iris-T erwerben
Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T-SLM erwerben.
Die beiden baltischen EU- und Nato-Länder wollen dazu zusammen Verhandlungen mit dem Hersteller Diehl Defence aufnehmen, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Sonntag in Riga nach einem Treffen mit seiner lettischen Amtskollegin Inara Murniece. Sollten diese gut verlaufen, könnte ein Vertrag im Sommer unterzeichnet werden.
Die ersten Systeme könnten dann im Jahr 2025 eingesetzt werden. Bis dahin müssten die Ausbildung der Soldaten und der Aufbau der Infrastruktur erfolgen, sagte Murniece.
21. Mai, 14.44 Uhr: Ukraine hält laut Militär weiter Teile im Südwesten Bachmuts
Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Teile der Stadt Bachmut unter seiner Kontrolle.
"Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt", sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe.
21. Mai, 13.38 Uhr: Selenskyj laut USA mit Zusage, F-16 nicht für Vorstoß nach Russland zu nutzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden nach dessen Angaben zugesagt, Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 nicht für einen Vorstoß nach Russland zu nutzen.
Er habe eine "pauschale Zusage von Selenskyj", die F-16 nicht zu nutzen, um "in russisches geografisches Territorium" vorzustoßen, sagte Biden am Sonntag nach Abschluss des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.
21. Mai, 13.12 Uhr: Ukraine erwartet Dutzende westliche Kampfjets
Bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg rechnet die Ukraine nach dem Einlenken der US-Regierung in der Kampfjet-Debatte nun mit Dutzenden Maschinen aus dem Westen.
"Die Flugzeuge werden nicht stückweise übergeben, sondern in Einheiten. Eine Lufteinheit ist mindestens ein Geschwader, in unserem Fall sind es derzeit mehr als 12 Flugzeuge, bei unseren westlichen Partnern bis zu 18 Flugzeugen", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat am Sonntag im ukrainischen Fernsehen.
21. Mai, 13.06 Uhr: Bachmut laut Selenskyj nicht völlig unter russischer Kontrolle
Die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht vollständig unter russischer Kontrolle.
Nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima sagte Selensky am Sonntag: "Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden.".
Selenskyj stellte damit missverständliche, nicht eindeutige Aussagen von ihm zur militärischen Situation nach einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden klar.
21. Mai, 11.07 Uhr: Japan betont "starke Botschaft" der G7 zu Ukraine
Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Hiroshima aus Sicht des Gastgebers Japan "unerschütterliche Einigkeit" bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bewiesen.
Die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs habe geholfen, "eine starke Botschaft" in die Welt zu senden, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida (65) am Sonntag nach dem Ende der dreitägigen Beratungen.
21, Mai, 10.31 Uhr: Jetzt dementiert Selenskyj den Fall von Bachmut
Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten dementierte auf Facebook, dass Wolodymyr Selenskyj den Verlust der Stadt Bachmut bestätigt habe.
Auf die Frage, ob Russland die Stadt eingenommen habe, soll Selenskyj mit "Ich glaube nicht" geantwortet haben.
21. Mai, 9.47 Uhr: Russland nutzt laut London Überwachungsdrohnen zur Angriffsvorbereitung
Zur Vorbereitung seiner Luftangriffe auf die Ukraine nutzt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Überwachungsdrohnen.
Es handele sich meist um von Russland produzierte Fluggeräte namens Supercam, die relativ günstig seien und über ausreichend Reichweite verfügten, um potenzielle Angriffsziele zu überfliegen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Experten schätzen, dass die Drohnen rund vier bis fünf Stunden in der Luft bleiben und bis zu fünf Kilometer hoch fliegen können.
21. Mai, 9.14 Uhr: Biden sagt der Ukraine weitere Militärhilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt.
Biden stellte das Paket am Sonntag bei einem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima in Aussicht. Welchen Umfang die Hilfen diesmal haben, sagte Biden zunächst nicht. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, erklärte er.
21. Mai, 9.11 Uhr: Selenskyj äußert sich nicht eindeutig zu Schlacht um Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nicht eindeutig dazu geäußert, ob russische Truppen die Stadt Bachmut vollständig eingenommen haben.
Bei einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima am Sonntag fragte ein Reporter Selenskyj, ob die Stadt im Osten der Ukraine noch in ukrainischer Hand sei. Der Journalist schob nach, die Russen hätten gesagt, dass sie Bachmut eingenommen hätten. Der ukrainische Präsident antwortete mit den Worten: "Ich denke nicht."
Selenskyj betonte, die Stadt sei fast vollständig zerstört. Es gebe dort keine Gebäude mehr "und eine Menge toter Russen". Er sagte weiter: "Es ist eine Tragödie." Aber heute sei Bachmut "nur in unseren Herzen". Selenskyj dankte den ukrainischen Soldaten dort für ihren Einsatz.
Russland hatte zuvor die monatelange Schlacht um Bachmut für entschieden erklärt und die vollständige Einnahme der Stadt im Osten der Ukraine verkündet. Der Generalstab in Kiew schrieb in seinem morgendlichen Lagebericht: "Der Kampf um die Stadt Bachmut geht weiter."
21. Mai, 8.40 Uhr: Selenskyj räumt offenbar Verlust von Bachmut ein!
Wie die Presseagentur "AFP" am Sonntagmorgen berichtete, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verlust der der ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt.
Zuvor wurde die Stadt bereits von russischer Seite für erobert erklärt.
21. Mai, 8.09 Uhr: Macron zu Selenskyj-Reise: "Teilung der Welt" verhindern
Frankreich erhofft sich von der Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien.
Es sei im Interesse Frankreichs und dessen Rolle als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats, Selenskyj zu ermöglichen, sich "vor mehreren Weltmächten zu äußern, die manchmal nur einem einzigen Diskurs ausgesetzt sind", sagte Emmanuel Macron (45) vor Journalisten am Rande des Gipfels.
Er verwies auf ein anstehendes Treffen der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. "Das ist für uns sehr wichtig, weil es eine Teilung der Welt verhindert - zwischen denen, die klar die Ukraine unterstützen, und jenen, die sagen, dass sie den Frieden unterstützen, manchmal ohne dass man weiß, was das genau bedeutet."
21. Mai, 7.27 Uhr: Kampfjet-Projekt ist laut Scholz Botschaft an Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine.
"Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt", sagte er am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, "was am Ende der Ausbildung dann stehen wird".
Das Projekt sei zunächst eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt, betonte der Kanzler. "Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen."
21. Mai, 7.01 Uhr: Moskau vermeldet: Russische Truppen haben Bachmut vollständig eingenommen
Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vollständig von russischen Truppen eingenommen worden.
Das teilte das Ministerium in Moskau in der Nacht zu Sonntag mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Zuvor hatte bereits der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Eroberung der monatelang umkämpften und inzwischen fast völlig zerstörten Stadt verkündet.
20. Mai, 22 Uhr: Biden und Selenskyj treffen sich am Sonntag bei G7-Gipfel
US-Präsident Joe Biden (80) will am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) zusammenkommen.
Das kündigte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter vorab an. Selenskyj war am Samstag beim Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima eingetroffen. Er will dort mit den Staats- und Regierungschefs über neue militärische und wirtschaftliche Hilfen beraten.
20. Mai, 19.02 Uhr: Soll Präsident bleiben: Sogenannte Oppositionspartei schlägt Putin zur Wiederwahl vor
Als erste russische Partei hat Gerechtes Russland Kremlchef Wladimir Putin (70) zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow (70) am Samstag an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-Jährige brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die "Unterstützung des ganzen Volkes". Die Partei Gerechtes Russland ist im Parlament vertreten.
Bisher hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt.
20. Mai, 17.05 Uhr: Frankreich will neue ukrainische Kampfpiloten ausbilden
Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren.
Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es am Samstag im japanischen Hiroshima aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Herausforderung ist demnach allerdings, dass die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen. Man arbeite derzeit mit den Ukrainern an dem Thema, hieß es. Die komplette Ausbildung eines flugunerfahrenen Soldaten zum Kampfpiloten dauere mindestens vier Jahre.
Eine andere Sache ist es den Angaben zufolge, einen auf Sowjetmodellen ausgebildeten ukrainischen Kampfpiloten im Umgang mit einem westlichen Flugzeugmodell zu schulen. Dies dauere vier bis neun Monate - je nach dem Fertigkeitsniveau, das man erzielen wolle.
Betont wurde zudem, dass der Ukraine am Ende auch andere Kampfjets als F-16 geliefert werden könnten. Die F-16 sei eher ein Symbol für eine Waffengattung wie der Leopard-Panzer, hieß es.
20. Mai, 16:14 Uhr: Prigoschin tönt: Bachmut komplett eingenommen
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet.
"Wir haben komplett die ganze Stadt eingenommen", sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Video mit der russischen Flagge in der Hand. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder offizieller russischer Seite gab es zunächst nicht.
20. Mai, 14.43 Uhr: EU-Ratspräsident zu Selenskyj: Säulen russischer Wirtschaft sind Ziel
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels Unnachgiebigkeit in der Sanktionspolitik gegen Russland versprochen.
"Die EU wird mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um gegen jede Säule der russischen Wirtschaft vorzugehen, damit Putins Kriegsmaschinerie scheitert", teilte Michels Sprecher Barend Leyts nach dem Gespräch im japanischen Hiroshima mit.
20. Mai, 14.19: Selenskyj dankt für Kampfjet-Entscheidung: "Ich bin sehr glücklich"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seiner Ankunft beim G7-Gipfel bei den Verbündeten dafür bedankt, dass sie den Weg für die Lieferung von Kampfjets grundsätzlich frei gemacht haben.
"Ich bin sehr glücklich", sagte er am Samstag dem ZDF. Die Entscheidung werde den Menschen in der Ukraine helfen, ihre Häuser und Familien zu schützen. Selenskyj machte klar, dass er nicht mit einer zeitnahen Lieferung rechne.
"Ich glaube, die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir all diese Verteidigungsmittel morgen haben werden. Wir müssen uns vorbereiten. Aber trotzdem: Es ist ein großartiger Beschluss."
20. Mai, 14.14 Uhr: Scholz trifft Selenskyj am Rande von G7-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan getroffen.
Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.
20. Mai, 13.29 Uhr: Selenskyj dankt Sunak für 'Führung' bei Kampfjet-Koalition
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem britischen Premierminister Rishi Sunak beim G7-Gipfel für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets gedankt.
Selenskyj traf Sunak am Samstag am Rande des Spitzentreffens der führenden demokratischen Industriestaaten im japanischen Hiroshima.
"Ich habe für die Führung des Vereinigten Königreichs in der internationalen Kampfjet-Koalition gedankt", schrieb Selenskyj anschließend auf seinem Telegram-Account.
20. Mai, 13.28 Uhr: Selenskyj plant Rede in Hiroshima
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag - dem letzten Tag des G7-Gipfels - eine Rede im japanischen Hiroshima halten.
Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskyjs im Friedensmuseum von Hiroshima, in dem Zeugnisse der grauenhaften Folgen des US-Atombombenabwurfs 1945 auf die Stadt gezeigt werden.
20. Mai, 13.25 Uhr: G7-Staaten sagen Selenskyj beim Gipfel weitere Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor einem Treffen in Japan weitere Hilfen zugesagt.
"Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist", heißt es einer am Samstag verabschiedeten G7-Erklärung.
20. Mai, 10.39 Uhr: Beschossener ukrainischer Krankenwagen in München ausgestellt
Mit der Ausstellung eines von Gewehrkugeln durchlöcherten ukrainischen Krankenwagens in München wollen Unterstützer des von Russland überfallenen Landes für weitere deutsche Hilfe werben.
Damit wollten die Organisatorinnen einer möglichen Kriegsmüdigkeit der deutschen Zivilgesellschaft entgegenwirken, sagte die litauische Aktivistin Irma Petraityte-Luksiene der Deutschen Presse-Agentur. Die Ambulanz war nach Angaben der Organisatoren zu Beginn des Krieges während eines Transports von Verletzten in der Region Charkiw beschossen worden. Auch der Fahrer sei bei dem Angriff verletzt worden, sagte die deutsch-ukrainische Organisatorin Tamara Okhrimenko.
Die Aktion steht unter dem Motto: "Schaut her, der Krieg ist nicht vorbei."
20. Mai, 9.51 Uhr: Russland verstärkt laut britischem Geheimdienst Truppen bei Bachmut
Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste seine Truppen in der Gegend verstärkt.
"In den vergangenen vier Tagen hat Russland sehr wahrscheinlich mehrere Bataillone zur Verstärkung der Bachmut-Front eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnergruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen, hieß es weiter.
20. Mai, 9.07 Uhr: Ukrainische Flugabwehr schießt Drohnen ab – Schäden an Häusern
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Flugabwehr bei den inzwischen elften russischen Angriffen in diesem Monat erneut zahlreiche Kampfdrohnen abgeschossen.
Herabfallende Trümmer beschädigten zwei Wohnhäuser, Autos und Straßenbeläge, wie Behörden in Kiew am Samstagmorgen mitteilten. Die ukrainischen Luftstreitkräfte sprachen in einer Mitteilung von insgesamt 18 sogenannten Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131, die im Kiewer Gebiet abgeschossen worden seien. Insgesamt wurden demnach 20 Drohnen in der Ukraine zerstört.
"Diese Nacht hat der Aggressor erneut einen massiven Angriff mit Drohnen geflogen", sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Alle seien unschädlich gemacht worden. "Schläge gegen Kiew wurden nicht zugelassen." Es gebe keine Verletzten.
20. Mai, 9.04 Uhr: Selenskyj für G7-Gipfel in Hiroshima eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen.
Selenskyj landete am Samstag in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war.
"Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen."
20. Mai, 8.56 Uhr: Selenskyj angeblich schon seit Freitag auf dem G7-Gipfel!
Nach Angaben der Presse-Agentur "AFP" ist der ukrainische Präsident Selenskyj bereits am Freitag in Hiroshima gelandet.
Diplomatische Quellen hätten berichtet, dass Selenskyj in einer französischen Maschine gelandet sei und mit einem ausgerollten roten Teppich empfangen worden wäre.
Erst am Samstagmorgen kam von japanischer Seite die Erklärung, dass man den ukrainischen Präsidenten erst am Sonntag erwarte.
20. Mai, 8.35 Uhr: G7-Staaten drängen China: "Druck auf Russland ausüben"
China soll nach dem Willen der G7-Staaten "Druck auf Russland ausüben", den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Das geht aus dem Entwurf des Kommuniqués auf dem Gipfel der sieben demokratischen Industrieländer (G7) in Hiroshima in Japan hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.
20. Mai, 7.58 Uhr: Bilaterales Treffen von Biden und Selenskyj bei G7-Gipfel geplant
US-Präsident Joe Biden will seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem bilateralen Gespräch treffen.
Das bestätigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima.
20. Mai, 7.35 Uhr: F-16-Zusage ist laut Biden-Berater keine Kehrtwende
Die US-Regierung will den Eindruck zerstreuen, die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine sei eine politische Kehrtwende.
"Es hat sich nichts geändert", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Samstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.
20. Mai, 7.31 Uhr: Japan bestätigt Teilnahme von Selenskyj am G-7-Gipfel
Japan hat die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am G7-Gipfel in Hiroshima offiziell bestätigt.
Er werde am Sonntag vor Ort an den Beratungen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte teilnehmen, gab die Regierung am Samstag bekannt.
19. Mai, 21:46 Uhr: Serie von Explosionen am Flughafen von Mariupol
Der Flughafen der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist am Freitagabend von einer Serie von Explosionen erschüttert worden.
Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. In sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen von Explosionen, deren Grund und Auswirkungen vorerst nicht bekannt waren. Weder das russische noch das ukrainische Militär äußerten sich zu dem Zwischenfall.
19. Mai, 20.25 Uhr: London lobt US-Entscheidung zu Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die USA die Ausbildung von Ukrainern an Kampfjets des Typs F-16 zulassen wollen.
Dies sei eine "willkommene Ankündigung", schrieb Sunak am Freitagabend bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche.
19. Mai, 20.16 Uhr: Selenskyj begrüßt "historische Entscheidung" der USA zu Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als "historische Entscheidung" begrüßt.
"Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken", twitterte Selenskyj am frühen Freitagabend. "Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des #G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern." Dieser Satz ließ zunächst keine Schlussfolgerung zu, ob Selenskyj tatsächlich zu dem Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Hiroshima fliegen wollte.
19. Mai, 19.27 Uhr: Ukraine sieht sich bei Schlacht um Bachmut im Vorteil
Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen.
"Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort", sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Freitag im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor.
19. Mai, 17.05 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot für 500 US-Bürger - auch Barack Obama
Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die "regelmäßigen antirussischen Sanktionen" der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.
In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch "Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern".
19. Mai, 17.05 Uhr: Biden stimmt Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets zu
US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16.
Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
19. Mai, 16.17 Uhr: Russland stuft Greenpeace als "unerwünscht" ein
Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als "unerwünscht" eingestuft.
Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) gefährde durch Einmischung in Russlands Angelegenheiten die nationale Sicherheit, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau am Freitag. Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern. Zahlreiche NGO, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden.
So sieht die Generalstaatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge etwa die Kritik an Infrastruktur- oder Energieprojekten als schädlich an. Die politischen Positionen von Greenpeace zielten auf eine "Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen" Russlands, hieß es weiter. Informationskampagnen oder nicht erlaubte Protestaktionen seien darauf gerichtet, eine negative gesellschaftliche Stimmung zu schüren und Projekte zu verhindern.
19. Mai, 15.44 Uhr: Sanktionen fördern laut Putin gesellschaftlichen Zusammenhalt in Russland
Kremlchef Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als hilfreich für den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft bezeichnet.
"Je mehr Sanktionen gegen uns verhängt wurden, je mehr Verleumdungen es gab, desto höher wurde der Parameter dieser allgemeinen Konsolidierung", sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung in Pjatigorsk im Nordkaukasus. Der Präsident hat immer wieder betont, dass die von der EU, den USA und einigen anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nicht dazu führten, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Russland verkauft seine Devisenbringer Öl und Gas weiter etwa nach China und Indien und kann so seine Kriegswirtschaft am Laufen halten. Auch die Pläne des Westens, den Verkauf russischer Diamanten einzuschränken, lächelte der Kreml weg. Der Weltmarkt sei reich an "alternativen Verkaufswegen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wie die Praxis bei anderen Waren, anderen Produkten zeigt, wenn sie nicht mehr da gekauft werden, beginnt man eben, sie woanders zu kaufen. Da bilden sich keine Lücken", sagte Peskow.
Dank Importen über Drittländer gibt es in Russland im Grunde weiterhin alles zu kaufen, wenn auch teils zu deutlich höheren Preisen.
19. Mai, 15.15 Uhr: Als letzte Westliche Bank: Österreichisches Finanzinstitut macht keine Geschäfte mit Belarus mehr
Die Raiffeisen Bank International (RBI) will nicht mehr den internationalen Zahlungsverkehr in Belarus abwickeln.
Ein Sprecher des österreichischen Bankkonzerns bestätigte am Freitag, dass die RBI Ende Juli ihre Tätigkeit als sogenannte Korrespondenzbank in dem mit Sanktionen belegten Land einstellen wird. Zuvor hatte das unabhängige belarussische Medienportal "Nascha Niwa" über diesen Schritt berichtet.
Die RBI war die letzte Bank, die für belarussische Institute Transaktionen von und nach Europa durchgeführt hatte. Künftig werde der Zahlungsverkehr mit dem Ausland über komplizierte Umwege laufen, berichtete "Nascha Niwa" aus Branchenkreisen in Belarus.
19. Mai, 14.09 Uhr: In Polen abgestürzte Russen-Rakete - Gefechtskopf war aus Beton
Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden.
"Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton", sagte der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot. "Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologe dort eingebaut." Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.
Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak musste einräumen, dass schon am 16. Dezember ein militärisches Flugobjekt, "möglicherweise eine Rakete", in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort weitergegeben.
Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll es sich um die Überreste eines russischen CH-55 Luft-Boden-Marschflugkörpers gehandelt haben, der auch mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann. Die Trümmer würden nun weiter untersucht, sagte Szrot.
Das russische Militär setze diesen älteren Raketentyp mit einem Beton-Gefechtskopf ein, um die ukrainische Luftabwehr zu verwirren.
19. Mai, 12.18 Uhr: Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist.
Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenskyj bestätigte seine Ankunft in dem Königreich per Twitter.
19. Mai, 12.05: Russischer Verteidigungsminister zur Truppen-Inspektion in der Ukraine
Nach russischen Angaben besuchte Verteidigungsminister Sergei Shoigu am Freitag einen Kommandoposten im Süden der Ukraine nahe Saporischschja.
Dort soll er eine Inspektion durchgeführt und die Truppen für ihren Einsatz im Kampf gelobt haben. Nähere Informationen zum Grund der Reise an die Front wurden nicht mitgeteilt.
19. Mai, 11.46 Uhr: G7 fordert Russland zu Truppenabzug aus Ukraine auf
Die G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte hat Russland erneut eindringlich zu einem kompletten Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.
"Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden", heißt es in einer am Freitag von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossenen Erklärung. "Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden."
19. Mai, 11.15 Uhr: Aktivisten fordern: Über Hilfe für Ukraine andere Krisen nicht vergessen
Entwicklungsorganisationen haben die reichen Industrieländer (G7) aufgefordert, über ihre Hilfe im Ukraine-Krieg nicht andere humanitäre Krisen in der Welt zu vergessen.
Die Unterstützung für die Ukraine werde ausdrücklich begrüßt, sagte Yuko Shibata von der Nothilfeorganisation Japan Platform (JPF) am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan. "Aber die Ukraine ist nicht die einzige Krise in der Welt."
19. Mai, 11.13 Uhr: Von der Leyen fordert auf G7-Gipfel neue Instrumente für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben.
"Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen", sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen.
19. Mai, 10.28 Uhr: Russische Raketen und Drohnen trafen Ziele in der Ukraine
Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen.
Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram am Freitag ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht.
Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte.
19. Mai, 9.32 Uhr: Großbritannien kündigt neue Sanktionen an
Großbritannien hat auf dem G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auf den Import von Diamanten und anderen Mineralien aus Russland beziehen.
Premierminister Rishi Sunak (43) erklärte gegenüber "Sky News" am Rande des G7-Treffens, dass er eine direkte Botschaft für Präsident Putin habe: "We're not going away".
19. Mai, 9.12 Uhr: Anschlag auf Krim-Strecke hat laut britischem Geheimdienst Folgen für russische Flotte
Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte.
Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. "Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen."
19. Mai, 6.54 Uhr: Selenskyj reist offenbar zum G7-Gipfel nach Japan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen.
Mehrere US-Medien, darunter die "New York Times", berichteten am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenskyj werde an diesem Wochenende in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet.
19. Mai, 6.22 Uhr: Russischer Diamantenhandel: EU-Ratspräsident bestätigt Sanktionspläne
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt.
"Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken", sagte der Belgier am Freitagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz am Rande G7-Gipfels
19. Mai, 6.18 Uhr: Kampfjets für Ukraine werden Thema bei G7-Gipfel
Die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel an diesem Freitag Thema beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen in Japan sein.
Man stimme sich eng miteinander ab, um einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der militärischen Unterstützung zu verfolgen, sagte der Belgier am Morgen (Ortszeit) in einer Pressekonferenz.
19. Mai, 6.16 Uhr: Retourkutsche gegen G7: China wirft USA "Zwangsmaßnahmen" vor
Zum Gipfel der Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) hat China den USA wirtschaftliche und diplomatische "Zwangsmaßnahmen" vorgeworfen.
Das Außenministerium in Peking legte einen Bericht vor, der die USA als "eigentliche Anstifter der Zwangsdiplomatie mit einer schändlichen "dunklen Geschichte"" anprangerte.
18. Mai, 22.07 Uhr: USA plant neu Sanktionen: 70 Unternehmen auf Schwarze Liste gesetzt
Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt.
Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.
Darüber hinaus seien mehr als 300 neue Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge vorgesehen, um die Umgehung von Strafmaßnahmen zu unterbinden. Es gehe etwa um finanzielle und anderweitige Unterstützer Russlands. Die Sanktionen träfen Ziele in Europa, dem Nahen Osten und Asien.
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Der Diamantenhandel ist für Russland eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa erzielte 2021 - im letzten Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte - Einnahmen in höhe von vier Milliarden Euro Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
18. Mai, 21.21 Uhr: Beschädigte Patriot-Batterie laut Pentagon-Angaben wieder voll einsatzfähig
Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig.
"Was ich bestätigen kann, ist, dass ein Patriot-System beschädigt wurde, aber dass es nun repariert wurde und wieder voll einsatzfähig ist", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag in Washington.
Nach der Darstellung Russlands war die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew vom russischen Militär beinahe komplett zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch unter Berufung auf "zuverlässig bestätigte Daten" erneut behauptet, bei einem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" (Dolch) seien neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden.
Die Ukraine hat zur Stärkung ihrer Flugabwehr verschiedene Systeme aus westlicher Produktion erhalten, darunter auch die US-Patriots. Diese gelten als modernste Waffen in diesem Bereich. Die jüngsten russischen Luftangriffe galten in erster Linie den Flugabwehrsystemen der Ukraine.
18. Mai, 18.52 Uhr: London: Ukraine hat neue Marschflugkörper bereits eingesetzt
Die Ukraine hat die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt.
"Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. Mit den Raketen hätten die Ukrainer die Möglichkeit, russische Kommandozentren zu treffen, die aus Furcht vor Artilleriesystemen wie dem US-Mehrfachraketenwerfer Himars ins Hinterland verlegt wurden. Weitere Details nannte der Minister nicht.
Zudem seien die Marschflugkörper eine Art Ersatz dafür, dass der Westen bisher nicht die von der Ukraine geforderten Kampfjets liefere, sagte Wallace. "Wenn man keine Kampfflugzeuge liefern kann, kann man dann dazu beitragen, die Dinge bereitzustellen, die Kampfflugzeuge leisten, nämlich mit Schlägen tief im Hinterland? Ja, das können wir, das können wir mit Storm Shadow tun", sagte Wallace.
Der konservative Politiker warnte, der russische Präsident Wladimir Putin sei entschlossen, den Krieg um jeden Preis zu verlängern. "Er hat mehr als 250 000 Tote oder Verletzte in seinen eigenen Reihen zu beklagen, mehr als 10 000 gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört oder erbeutet, seine Vorräte gehen zur Neige, sein internationaler Ruf ist ziemlich ruiniert, und noch immer macht er weiter", sagte Wallace. Deshalb sei es wichtig, der Ukraine nicht nur Möglichkeiten zur Verteidigung an die Hand zu geben, sondern auch dafür, Russland aus dem Land zu werfen.
18. Mai, 18.43 Uhr: Zwei Tote durch Artilleriebeschuss in Russland
In der Region Belgorod im Südwesten Russlands sind nach Berichten der regionalen Verwaltung mindestens zwei Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden.
Eine weiterere Person sei bei dem Angriff auf das Dorf Nischneje Beresowo unweit der Grenze zur Ukraine schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
18. Mai, 17.38 Uhr: Kiew sieht russische Raketenangriffe als Zeichen der Verzweiflung
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine wertet die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Großstädte als Zeichen der Verzweiflung Moskaus.
"Kiew bleibt Kremlchef Wladimir Putins manisches und unerreichbares Ziel", twitterte Olexij Danilow am Donnerstag. "Sinnlose und kostspielige Angriffe auf die Hauptstadt sind für den Kreml notwendig, um den Grad der patriotischen Hysterie im Land zu erhöhen." Die ukrainische Hauptstadt war im Mai bereits mehrmals Ziel russischer Angriffe mit Raketen oder sogenannten Kamikaze-Drohnen.
Nach Meinung Danilows machen sich die russischen Misserfolge an den Fronten der Ukraine in der Bevölkerung Russlands bereits bemerkbar: "In Russland entwickelt sich angesichts des Scheiterns der Offensive und der Rückschläge an der Front ein Prozess der Verzweiflung und Frustration gegenüber den Behörden."
18. Mai, 15.30 Uhr: Japanische Regierung: Selenskyj nimmt online am G7-Gipfel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der japanischen Regierung online am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen.
Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Zuvor hatten Äußerungen aus Selenskyjs Umfeld die Möglichkeit in den Raum gestellt, der Präsident könnte persönlich an dem Treffen teilnehmen.
18. Mai, 14.55 Uhr: G7-Staaten bereiten gemeinsame Erklärung zu China vor
Vor dem G7-Gipfel in Japan zeichnet sich eine gemeinsame Positionierung der führenden demokratischen Industrienationen zu China ab.
"Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden", sagte ein EU-Beamter am heutigen Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen über eine geplante Gipfelerklärung.
Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten. Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die regelbasierte internationale Ordnung.
18. Mai, 13:55 Uhr: Weitere Geländegewinne bei Bachmut durch ukrainische Truppen
Im Raum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen weitere Geländegewinne erzielt.
"Es gelang innerhalb eines Tages zwischen 150 und 1700 Metern voran zu kommen", erklärte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.
Dies sei trotz der russischen Überlegenheit an Soldaten, Munition und Technik gelungen. Konkretere Ortsangaben machte er nicht.
18. Mai, 13.48 Uhr: Russland fordert Fortschritte für Exporte nach Verlängerung des Getreideabkommens
Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer für seine eigenen Exporte erneut Fortschritte gefordert.
Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Donnerstag Medien in Moskau zufolge.
18. Mai, 13.46 Uhr: Scholz rechnet mit gemeinsamer G7-Linie bei Russland-Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die G7-Staatengruppe bei ihrem Gipfel in Japan eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen gegen Russland finden wird.
Es gehe vor allem darum, das Sanktionsregime so weiterzuentwickeln, dass eine Umgehung nicht möglich sei, sagte Scholz am heutigen Donnerstag nach seiner Ankunft in Hiroshima.
18. Mai, 13.36 Uhr: Kreml erwartet Besuch afrikanischer Vermittler im Ukraine-Krieg
Der Kreml hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) im Zuge einer afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine bestätigt.
"Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin (70) werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.
18. Mai, 13.27 Uhr: Möglichkeit für Selenskyj an G7-Gipfel teilzunehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte einem Medienbericht zufolge zum G7-Gipfeltreffen in Hiroshima nach Japan reisen.
Ein Treffen vor Ort mit den Staats- und Regierungschefs der sieben demokratischen Wirtschaftsmächte hänge von der militärischen Lage ab, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag Ihor Schowkwa, der für Außenpolitik zuständige Vizechef im Präsidentenbüro.
Selenskyj werde "die Situation auf dem Schlachtfeld sorgfältig beobachten und dann eine endgültige Entscheidung treffen", sagte Schowkwa Kyodo am Vortag in Kiew.
18. Mai, 13.18 Uhr: G7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränke
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken.
Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten. Die Maßnahme ist eine weitere Reaktion der G7 auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ziel ist es, die Einnahmen des Landes zu verringern und damit dessen Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken. Der Diamantenhandel ist für Russland ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einkommensquelle.
18. Mai, 12.25 Uhr: Biden beschwört Partnerschaft mit Japan
US-Präsident Joe Biden (80) hat vor dem Start des G7-Gipfels in Hiroshima die Partnerschaft mit dem diesjährigen Gastgeber Japan beschworen.
"Wenn unsere Länder zusammenstehen, sind wir stärker. Und ich glaube, dass die ganze Welt sicherer ist, wenn wir das tun", sagte Biden am Donnerstag bei einem bilateralen Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Hiroshima.
Die USA und Japan stünden für gemeinsame Werte ein, dazu gehöre die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland.
18. Mai, 10.55 Uhr: Russland will Arktis statt Ostsee für Ölexporte nutzen
Russland will anstelle der Ostsee künftig verstärkt seine Arktisgewässer für den Ölexport nutzen.
"Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit russischen Unternehmen an der Umleitung russischen Öls weg von den Ostseehäfen hin auf die Nordostpassage als sicherste und attraktivste Route", sagte der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, am gestrigen Mittwoch auf einer Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin (70).
Die Route entlang der Nordküste Russlands solle mithilfe von Atomeisbrechern ganzjährig befahrbar gemacht werden. Putin bezeichnete den Ausbau der Nordostpassage als strategisches Projekt.
18. Mai, 10.02 Uhr: Entgleisung von Güterzug auf Krim: Sabotage?
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist am heutigen Donnerstagmorgen nach Angaben der Bahn "durch die Einmischung Außenstehender" ein Güterzug entgleist.
"Verletzte gibt es nicht. Eine Gefahr für die Umwelt besteht nicht", hieß es auf dem Telegram-Kanal der Krim-Eisenbahn. Nach Angaben des Moskauer Statthalters auf der Halbinsel, Sergej Aksjonow, kippten mehrere mit Getreide beladene Waggons um.
Die Sicherheitsdienste ermittelten dazu. Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen über eine Explosion, die dem Entgleisen vorangegangen sei.
18. Mai, 9.05 Uhr: London: Moskau verweigert hohen Beamten Rücktritte wegen Krieg
Wegen des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine verweigert Russland führenden Beamten nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste den Rücktritt von ihren Aufgaben.
"Die Maßnahmen treffen vermutlich mindestens regionale Spitzenpolitiker, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der mächtigen Präsidialverwaltung", teilte das Verteidigungsministerium in London am heutigen Donnerstag mit.
Durchgesetzt werde das Verbot vermutlich mit deutlichen Hinweisen, dass bei Rücktritten erfundene Verbrechen zur Anklage gebracht würden.
18. Mai, 8.05 Uhr: Erneute Drohnen- und Raktenangriffe auf ukrainische Städte
Das russische Militär hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen.
"In unserer Zone, für die wir verantwortlich sind, wurde am Abend ein schwerer Raketenangriff auf Odessa registriert", sagte die Sprecherin der Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, am heutigen Donnerstag im Fernsehen.
Ihren Angaben nach wurden die meisten Raketen über dem Meer abgefangen. "Es gibt aber leider auch Treffer." Ein Mensch sei getötet, zwei weitere verletzt worden. Auch über Kiew war die Flugabwehr im Einsatz.
18. Mai, 8 Uhr: G7: USA stellt neue Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden (80), Jake Sullivan (46), kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen.
18. Mai, 7.52 Uhr: Zulassung ukrainischer Autos in Deutschland läuft ab
Für Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr in Brandenburg leben, läuft eine Ausnahmeregelung für die Zulassung ihrer Autos aus.
Normalerweise müssten Autos in Deutschland spätestens dann zugelassen werden, wenn sich das Fahrzeug ein Jahr nach Grenzübertritt im Bundesgebiet befindet, erläuterte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Katharina Burkardt.
Nach der Brandenburger Ausnahmeregelung könnten Ukrainer ihre Fahrzeuge weiter mit der heimischen Zulassung nutzen, auch wenn sie mit ihrem Fahrzeug schon länger als ein Jahr in Brandenburg leben. Diese Regelung laufe aber Ende Juni aus, sagte Burkardt.
18. Mai, 7.38 Uhr: Gesandter aus China bemüht sich um Friedenslösung
China will sich nach eigenen Angaben für die "Wiederherstellung des Friedens" zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Das sagte der chinesische Sondergesandte Li Hui (70) bei seinem Besuch in der Ukraine, wie das chinesische Außenministerium am heutigen Donnerstag mitteilte.
Li Hui habe bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern über eine "politische Lösung" der Krise beraten. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte.
18. Mai, 7.30 Uhr: USA widersprechen russischer Darstellung zerstörter Flugabwersysteme
Die US-Regierung hat die Darstellung Russlands, in der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrsystem zerstört zu haben, übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestritten.
Die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew sei lediglich leicht beschädigt worden und könne weiterhin benutzt werden, zitierten die Artikel anonyme Militärquellen.
Das russische Militär bekräftigte derweil seine Behauptung, ein beinahe komplettes Patriot-Flugabwehrsystem zerstört zu haben.
18. Mai, 7.30 Uhr: Selenskyj dankt Europarat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich begrüßt.
"Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.
"Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.
17. Mai, 20.01 Uhr: Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson - Fünf Tote in Donezk
Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden.
Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet. Aus den Berichten ging nicht hervor, aus welchen Waffen das Dorf beschossen wurde.
Im Osten der Ukraine starben fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass durch Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. Bei den Angriffen in der Region Donezk seien weitere 23 Menschen verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
17. Mai, 19 Uhr: Lebenslange Haft für Ukrainer wegen Kooperation mit Russland
In der Westukraine ist ein Mann wegen der Kooperation mit Russland zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Der 47-Jährige habe Informationen über die Standorte von ukrainischen Truppen und strategisch wichtigen Unternehmen im Westen des Landes übermittelt, teilte der Geheimdienst SBU am Mittwoch mit.
Dabei sei es auch um Ergebnisse von Raketenangriffen auf Transportwege und Industrieobjekte in der Westukraine gegangen.
17. Mai, 18.04 Uhr: Moskau sieht Chance für Sicherung der globalen Ernährungssicherheit
Moskau sieht in der Verlängerung des Getreideabkommens eine Chance zur Sicherung der globalen Ernährungssicherheit.
"Wir bestätigen die Ankündigung des türkischen Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan), dass die Schwarzmeer-Initiative um zwei Monate verlängert wird", sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass.
"Damit ergibt sich die Chance, die globale Ernährungssicherheit nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu sichern, in erster Linie für Länder, die es am nötigsten haben." Eventuelle Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des Getreideabkommens sollten "so schnell wie möglich" bereinigt werden.
17. Mai, 17.59 Uhr: Militärverwaltung von Kiew lässt Schutzkeller nach Beschwerden prüfen
Im 15. Kriegsmonat hat die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Beschwerden von Einwohnern über verschlossene Luftschutzkeller Kontrollen angeordnet.
"Zugesperrte Schutzräume während des Krieges, während massenhafter Luftangriffe sind ein Verbrechen", sagte der Militärverwaltungschef, Serhij Popko (62), am Mittwoch laut Mitteilung. Der Verteidigungsrat der Metropole mit drei Millionen Einwohnern habe eine sofortige Überprüfung angeordnet.
Der Initiative seien "zahlreiche" Beschwerden über verschlossene Schutzkeller während der Raketenangriffe in allen Bezirken der Stadt vorausgegangen, hieß es. Der zivile Bürgermeister Vitali Klitschko (51) äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht.
17. Mai, 16.22 Uhr: Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt.
Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) am Mittwoch in Ankara.
Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Russland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte. Russland drohte immer wieder, die Abkommen platzen zu lassen und begründete das unter anderem damit, dass seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden.
17. Mai, 15.56 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst zwingt sechs Blogger zu öffentlicher Reue
Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind mehrere Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden.
"Meine Schuld gestehe ich vollständig ein und bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich das nie wieder zu tun", sagte die bekannte Instagram-Bloggerin Inna Woronowa in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video aus dem SBU-Gebäude.
Sie hatte vorher bereits aus eigenen Stücken eine Entschuldigung veröffentlicht, nachdem sie für das Zeigen von Explosionen bei einer Position der Flugabwehr hart angegangen wurde. Der Geheimdienst zeigte ebenfalls Fragmente ähnlicher Erklärungen von drei anderen Männern und Frauen. Insgesamt sechs Bloggern droht wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahren Gefängnis.
17. Mai, 15.51 Uhr: Großbritannien und Deutschland liefern der Ukraine keine Kampfflugzeuge
Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern.
Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (53) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich.
Wallace bestätigte jedoch, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte der konservative Politiker. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.
Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor.
Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. "Wir haben keine F-16-Kampfjets. Und weder Tornados noch Eurofighter sind geeignet, jetzt zu helfen - zumal Ausbildung und vieles Andere mehr viel zu aufwendig sind, als dass sie der Ukraine kurzfristig helfen könnten." Deutschland könne in einer solchen Allianz "keine aktive Rolle spielen".
Pistorius verwies ferner darauf, dass die Entscheidung letztlich in den USA liege. "Am Ende hängt es, soweit ich weiß, ohnehin am Weißen Haus - nämlich zu entscheiden: Dürfen die F-16-Kampfflugzeuge überhaupt geliefert werden? Kann ausgebildet werden an diesen Flugzeugen? Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden."
17. Mai, 14.38 Uhr: Kiew sagt Kriegsvermittlung durch Südafrika zu
Die Ukraine hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative bestätigt.
"Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten", sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow (29) am heutigen Mittwoch.
Zuvor hatte Russland ebenso seine Bereitschaft erklärt, afrikanische Vermittler zu akzeptieren. Parallel dazu bemüht sich China den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
17. Mai, 14.10 Uhr: Ukrainische Blogger müssen sich öffentlich für Kriegsaufnahmen entschuldigen
Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind sechs Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden.
"Meine Schuld gestehe ich vollständig ein, bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich, das nie wieder zu tun", sagte eine Bloggerin in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video. Die Männer und Frauen hatten Aufnahmen in soziale Netzwerke gestellt, aus denen sich die Positionen der ukrainischen Luftabwehr ableiten ließen.
Zwar will das ukrainische Militär am Dienstag alle Raketen rechtzeitig abgefangen haben. Jedoch wurde Medienberichten zufolge mindestens ein Startgerät eines vor kurzem gelieferten US-amerikanischen Patriotsystems beschädigt. Den Bloggern droht wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahren Gefängnis.
17. Mai, 13.33 Uhr: Olaf Scholz für Schadenregister
Bundeskanzler Olaf Scholz (61, SPD) befürwortet das Schadenregister des Europarats für den Ukraine-Krieg.
Der Europarat leiste damit "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er am Mittwoch in Reykjavik anlässlich des Europarats-Gipfels.
Mit dem Schadenregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.
17. Mai, 13.30 Uhr: Baerbock: Katar bezieht deutliche Stellung zum Ukraine-Krieg
Das einflussreiche Golf-Emirat Katar hat sich nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Bündnis 90/Die Grünen) klar und kritisch zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine positioniert.
"Auch Katar hat seine Stimme deutlich erhoben", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem katarischen Premierminister und Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. In der Hauptstadt Doha wurde sie zuvor vom Staatsoberhaupt empfangen, Emir Tamim bin Hamad Al Thani (42).
Baerbock kommentierte zudem die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag in Saudi-Arabien. Dort werde Selenskyj sicherlich noch einmal unterstreichen, dass dieser Krieg "morgen zu Ende sein kann, wenn der Angreifer seine Truppen zurückzieht".
17. Mai, 12.20 Uhr: Iran und Russland unterzeichnen Plan für wichtiges Eisenbahnprojekt
Der Iran und Russland haben einen Plan für ein gemeinsames Eisenbahnprojekt unterzeichnet. Die Strecke soll von der Hafenstadt Rascht am Kaspischen Meer zur Grenze an Aserbaidschan im Nordwesten führen. Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Ebrahim Raisi verfolgten die Unterzeichnung per Video-Zuschaltung.
Mit der Trasse erschließt der Iran eine wichtige Eisenbahnroute Richtung Norden. Eine mögliche Route nach Russland führt durch Aserbaidschan, dessen Beziehungen mit dem Iran jüngst angespannt, mit Russland hingegen historisch bedingt positiv sind.
Der Iran sprach von einer Strecke, die St. Petersburg mit dem Persischen Golf verbinde. Raisi bezeichnete den Plan als "wichtigen strategischen Schritt".
17. Mai, 12.10 Uhr: Scholz: Kein deutscher Beitrag für Kampfjet-Koalition
In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) keinen deutschen Beitrag.
"Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates.
Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht.
17. Mai, 9.45 Uhr: Kiew meldet mehr als 200.000 gefallene russische Soldaten
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren.
In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6000 Soldaten beziffert.
17. Mai, 9.25 Uhr: Getreideabkommen gefährdet - Kreml lässt auf Entscheidung warten
Das Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer droht am morgigen 18. Mai auszulaufen.
Die Verhandlungen mit Russland steckten fest. Experten befürchten harte Konsequenzen, besonders für ärmere Länder, sollte der Korridor über das Schwarze Meer nicht mehr funktionieren.
Russland beklagt, dass es nicht ausreichend von dem Abkommen profitiert und die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen russischer Agrargüter behindern. Russische Hersteller von Düngemitteln hätten weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren - obwohl das Abkommen das beseitigen sollte.
17. Mai, 9.17 Uhr: London: Ukraine erfolgreich gegen russische Raketenangriffe
Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag.
Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am heutigen Mittwoch mit.
"Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen."
17. Mai, 6.48 Uhr: DFB-Konferenz berät über Winkler
Bei der DFB-Konferenz am heutigen Mittwoch in Köln wollen die Regional- und Landesverbandspräsidenten den pikanten Fall um DFB-Vizepräsident Hermann Winkler (60) möglichst abschließen.
"Wir sind ein Fußballverband und wollen uns eigentlich um Fußball in der Region kümmern. Das hat Herr Winkler mit seinen Äußerungen etwas überlagert", sagte Bernd Schultz, Präsident des Berliner Fußball-Verbandes.
"Mir ist es wichtig, dass wir dieses Thema irgendwie abgeräumt bekommen - mit welchen Konsequenzen auch immer."
17. Mai, 6.35 Uhr: Europarat: Schaden in der Ukraine soll dokumentiert werden
Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel am heutigen Mittwoch in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschließen. So sollen alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss.
Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden.
17. Mai, 6.30 Uhr: Großbritannien und Niederlande bemühen sich um Koalition mit Ukraine
Großbritannien und die Niederlande wollen wie von der Ukraine gewünscht eine internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufbauen.
Ein britischer Regierungssprecher sagte am gestrigen Dienstagabend: "Der Premierminister [Rishi Sunak] und der niederländische Ministerpräsident [Mark] Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) begrüßte die Bemühungen der beiden Länder.
16. Mai, 22.22 Uhr: Schadenregister für Ukraine: Macron appelliert an Staaten
Der französische Präsident Emmanuel Macron (45) hat beim Europarats-Gipfel für Unterstützung des geplanten Schadenregisters für die Ukraine geworben.
Anlässlich des Gipfels positioniere sich der Rat erneut an der Seite der Opfer, indem er ein internationales Register für Schäden einrichte, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, sagte Macron zum Auftakt des Spitzentreffens in Reykjavik.
Zu dem Gipfel wurden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet. "Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschließen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen."
16. Mai, 20.47 Uhr: Selenskyj - Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet
Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Unterstützern bedankt und den europäischen Zusammenhalt betont.
"Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet", sagte Selenskyj am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.
"Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen", so Selenskyj.
16. Mai, 20.11 Uhr: Scholz wirbt für Register ukrainischer Kriegsschäden
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat vor einem Europaratsgipfel in Reykjavik für ein internationales Register der ukrainischen Kriegsschäden geworben.
Es sei sehr wichtig, "dass wir ein Schadenregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen", sagte er am Dienstagabend. Damit solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden.
Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, so Scholz. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. "Insofern ist das für die Zukunft der Ukraine von allergrößter Bedeutung", sagte der Bundeskanzler. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion.
16. Mai, 19.35 Uhr: Laut Kiew rund 400.000 Russen im Einsatz
In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Dienstag im Staatsfernsehen in Kiew.
Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.
Nach Budanows Darstellung kämen nur sehr wenige Ausländer auf die Seite der russischen Einheiten. "Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Ausländer kämpfen zu lassen", sagte er. "Vielmehr haben sie den Ansatz verfolgt, Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen."
Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine verfügen die russischen Streitkräfte gegenwärtig nicht über genügend Personal, um großangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sich die russischen Militärs auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor.
Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200.000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind.
Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht.
16. Mai, 18.12 Uhr: Russen dringen in Bachmut vor - Ukrainer dringen um Bachmut vor
Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat sich eine paradoxe Frontlage entwickelt.
Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar (44) am Dienstag auf Telegram mitteilte. "Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie."
Zudem führe das russische Militär Einheiten professioneller Fallschirmjäger heran, schrieb Maljar weiter. "In der gegenwärtigen Situation geben unsere Truppen ihr Bestes und sogar noch mehr."
Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete "Mausefalle" für die russischen Soldaten weiter schließen.
16. Mai, 17.25 Uhr: Ausländer muss in Russland wegen "Diskreditierung der Armee" in Haft
Ein Gericht in Moskau hat einen Kolumbianer wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zu fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Die Haft soll der Angeklagte in einer Anstalt des allgemeinen Strafvollzugs absitzen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag aus dem Gerichtssaal. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein Ausländer wegen Diskreditierung der Armee zu einer Haftstrafe in Russland verurteilt wurde.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat der Kolumbianer im vergangenen Frühjahr in einem Moskauer Einkaufszentrum Mobilfunkgeräte versteckt, mit denen dann massenhaft "Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte verbreitet wurden, darunter auch über die Ermordung der Zivilbevölkerung". Er habe dabei im Auftrag und gegen Bezahlung einer ausländischen Organisation gehandelt, die mit dem US-Außenministerium verbunden sei.
16. Mai, 16.39 Uhr: Lettland: 488 Personen melden sich freiwillig zum Wehrdienst
In Lettland haben sich 488 Personen freiwillig zum Wehrdienst gemeldet, den das baltische EU- und Nato-Land in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder eingeführt hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga wollen sie zum 1. Juli auf eigene Initiative die elfmonatige militärische Ausbildung antreten. Darunter seien auch elf Frauen und sechs im Ausland lebenden Letten, teilte das Ministerium einen Tag nach dem Ende der Bewerbungsfrist für die erste Einberufung mit.
16. Mai, 16.35 Uhr: Tschechischer Sanitäter und Hilfsorganisator gestorben
In Tschechien ist der Gründer einer Initiative gestorben, die Sanitäter als Freiwillige zu Hilfs- und Ausbildungseinsätzen in die Ukraine schickt.
Der 38-Jährige sei am Montag den Schrapnellverletzungen erlegen, die er sich im März an der Front im Donbass zugezogen habe, teilte das von ihm ins Leben gerufene Projekt Phoenix am Dienstag mit.
Der Mann trat in den Medien nur unter dem Decknamen "Taylor" auf, um seine Familie nicht zu gefährden. Er war Anfang April zur weiteren Behandlung zunächst von Kiew nach Lwiw und dann ins Militärkrankenhaus in Prag überführt worden. Das Krankenhaus teilte mit, dass es sich aus Datenschutzgründen nicht äußern könne.
16. Mai, 16.26 Uhr: Für die EU-Kommission sind gemeinsame Gaseinkäufe "bemerkenswerter Erfolg"
Die EU-Kommission wertet die ersten gemeinsamen Gaseinkäufe der Europäischen Union als Erfolg.
25 Gaslieferanten haben Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Damit sei die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von 11,6 Milliarden Kubikmetern übertroffen worden. Die Unternehmen könnten nun die Lieferverträge direkt mit den Gaslieferanten aushandeln.
Zuvor hatten europäische Unternehmen ihren Gasbedarf auf einer Plattform anmelden können. Die internationalen Anbieter mit den "attraktivsten Angeboten" seien mit den europäischen Kunden zusammengebracht worden, hieß es.
"Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg für ein Instrument, das es vor etwa fünf Monaten noch nicht gab", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic (56).
16. Mai, 13.47 Uhr: Viele offene Fragen bei Getreide-Abkommen - keine Entscheidung
Der Kreml sieht vor dem Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer weiter viele offene Fragen.
Es gebe noch keine Entscheidung von russischer Seite für oder gegen eine Fortsetzung der Schwarz-Meer-Initiative, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Es muss eine Entscheidung getroffen werden", sagte er. Moskau beklagt immer wieder, es gebe für Russland keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Deshalb sehe es nicht gut aus für eine Verlängerung des Abkommens nach dem 18. Mai.
Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen russischer Agrargüter behinderten. So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren. Kremlchef Wladimir Putin hatte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass russische Schiffe wieder ungehindert fahren können.
16. Mai, 13.03 Uhr: Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen
Der saudi-arabische König Salman hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Diplomaten zufolge zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag eingeladen.
Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, dass Selenskyj als Ehrengast des Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird.
Die Teilnahme Selenskyjs biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hieß es. Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bisher nicht.
16. Mai, 12.55 Uhr: Wichtiges europäisches WHO-Büro zieht von Moskau nach Kopenhagen
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine zieht das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für nicht-übertragbare Krankheiten von Moskau nach Kopenhagen um.
Das gab das dänische Gesundheitsministerium am Montagabend bekannt. "Angesichts von Russlands Aggressivität und der inakzeptablen Invasion der Ukraine können wir kein so wichtiges Büro mit Basis in Moskau haben", sagte Gesundheitsministerin Sophie Løhde laut einer Mitteilung.
Ziel des Umzugs sei es, der WHO bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, sagte Dan Jørgensen, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik.
16. Mai, 9.38 Uhr: Strack-Zimmermann lehnt Lieferung deutscher Kampfjets an Ukraine ab
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Lieferung von deutschen Kampfjets an die Ukraine erneut abgelehnt.
Sie sehe keinen Tornado und keinen Eurofighter über dem ukrainischen Luftraum, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das hat schlicht was mit der Reichweite der Maschine zu tun, mit der Komplexität der Ausbildung".
Strack-Zimmermann hält die Lieferung von anderen Flugzeugtypen wie etwa sowjetischen MiGs oder F-16-Kampfjets aus US-Produktion für hilfreich.
16. Mai, 9.17 Uhr: 18 russische Raketen abgeschossen - auch sechs Kinschal
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben sechs der von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) abgeschossen.
Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Dienstag mit.
Insgesamt seien 18 Raketen unterschiedlicher Typen sowie sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.
US-Botschafterin Bridget A. Brink dankte der ukrainischen Flugabwehr auf Twitter für die "starke Arbeit".
16. Mai, 9.06 Uhr: Ukrainische Nachschubroute nach Bachmut besser gesichert
Die wichtigste ukrainische Nachschubroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten wieder besser gesichert.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach haben die Vorstöße der ukrainischen Verteidiger an den Flanken im Norden und Süden in den vergangenen Tagen zu einer Stabilisierung geführt.
Der Donez-Donbass-Kanal sei inzwischen zur natürlichen Trennlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen als Teile einer "tiefen defensiven Zone" um die Ortschaft Tschassiw Jar geworden.
16. Mai, 3.15 Uhr: Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen erschüttern Kiew
Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen haben die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus dem Schlaf gerissen. Raketentrümmer seien auf das Gelände des städtischen Tierparks heruntergefallen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit.
Seinen Angaben nach wurden drei Menschen verletzt und ein größeres Gebäude beschädigt. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten. Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Nähere Angaben zu weiteren Opfern und Schäden wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.
Die Ukraine stemmt sich seit über 14 Monaten gegen eine russische Invasion. Das Land hatte zur Abwehr russischer Raketen moderne westliche Flugabwehrsysteme unter anderem aus Deutschland erhalten.
16. Mai, 1 Uhr: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst
In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt.
Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend.
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch. Details sollten später bekannt gegeben werden. Medien in Kiew berichteten, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz gebe es Razzien.
15. Mai, 19.48 Uhr: USA sicher: Russland und der Iran bauen militärische Kooperation aus
Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören.
Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.
15. Mai, 19.35 Uhr: Selenskyj nach Vierländertour wieder in die Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
"Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.
15. Mai, 18.13 Uhr: Er ist wieder da: Lukaschenko im Staatsfernsehen aufgetaucht
Nach tagelangen Spekulationen über seine Gesundheit ist in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Termin mit Militärs wieder aufgetaucht.
Das Staatsfernsehen in Minsk zeigte den 68-Jährigen am Montag in einer militärgrünen Uniform. Zuvor hatte es Berichte über eine Krankheit und einen angeblichen Klinikaufenthalt des seit Tagen von der Bildfläche verschwundenen Politikers gegeben.
"Lassen Sie uns darauf schauen, was um unser Land herum passiert, besonders in der Luft", sagte Lukaschenko. Er ging dann direkt auf bisher von der russischen Führung nicht einmal bestätigte Abschüsse von Hubschraubern und Flugzeugen im Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine und zu Belarus ein.
Die Ereignisse in der russischen Region am Samstag hätten Belarus in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko.
15. Mai, 17.27 Uhr: Russischer Politiker wird beim Friseur-Besuch von Bombe verletzt
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden.
Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.
Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet "Innenminister" in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.
15. Mai, 17.07 Uhr: Nach Bericht über Waffenlieferung - Heereschef von Südafrika in Moskau
Nach Berichten zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland ist der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau gereist.
Bei den Verhandlungen gehe es um die bilaterale Zusammenarbeit, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, "um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist", heißt es. Es sei vereinbart worden, die Kooperation zwischen den Heeren beider Länder zu verstärken.
Vor wenigen Tagen hat der US-Botschafter in Pretoria der dortigen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Offiziell hat sich Südafrika in dem Konflikt neutral erklärt.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
15. Mai, 15.13 Uhr: Merz offen für Gespräche über weitere Unterstützung für Ukraine
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt.
"Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium".
Merz machte deutlich, dass die Union für Gespräche über einen dazu zu leistenden Beitrag bereit steht, wenn die Bundesregierung darüber sprechen will. Er äußerte sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in Berlin gesagt, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, eine solche "Kampfjet-Koalition" zu schaffen.
15. Mai, 14.39 Uhr: Raketentrümmer in Polen - Verteidigungsminister bleibt im Amt
Nach dem Fund von mutmaßlichen Raketentrümmern in Zentralpolen hat sich Regierungschef Mateusz Morawiecki vor seinen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestellt.
Er habe volles Vertrauen zu Blaszczak und zur polnischen Armee, sagte Morawiecki am Montag in Otwock bei Warschau. "Solche Dinge können sich leider in ganz Europa ereignen, auch weiter weg von der Front in der Ukraine." Ein Regierungssprecher sagte, Blaszczak drohe keine Entlassung.
Polens Opposition hatte zuletzt den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Nach Medieninformationen hatten Zeugen am 24. April die Trümmer eines militärischen Flugobjekts in einem Wald bei Zamosc, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz, entdeckt. Der Verteidigungsminister musste später einräumen, dass schon am 16. Dezember ein Objekt, "möglicherweise eine Rakete", in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort an sein Ministerium weitergegeben.
Nach offiziell nicht bestätigten Berichten polnischer Medien soll es sich bei den Trümmern um die Überreste eines CH-55 Luft-Boden-Marschflugkörpers gehandelt haben, der auch mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann.
Für Polens PiS-Regierung ist der Vorfall sehr peinlich. Denn die PiS hat sich entschlossen, die Verteidigung des Landes zum Wahlkampfthema zu machen.
15. Mai, 14.31 Uhr: Polen erhält Mehrfachraketenwerfer der USA
In Polen sind die ersten bestellten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine sehr bewährt, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) am heutigen Montag in Warschau.
Die nun gelieferten Mehrfachraketenwerfer sind die ersten von 20, die Polen im Jahr 2019 für einen Preis von 414 Millionen Dollar geordert hatte.
"Ich bin auch optimistisch, was den nächsten Auftrag für diese Raketenwerfer angeht, ich habe Gespräche mit dem Hersteller und dem US-Verteidigungsminister geführt", so Blaszczak. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 Himars an Polen gegeben.
15. Mai, 14.30 Uhr: Von der Leyen: Russland soll zur Rechenschaft gezogen werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird.
Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie am Montag in Brüssel.
Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. "Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein."
15. Mai, 14.27 Uhr: DFB-Vize entschuldigt sich nach abschätzigen Äußerungen bei Selenskyj
Nach seinen despektierlichen Äußerungen über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (45) hat DFB-Vizepräsident Hermann Winkler (61) seine Sicht dargelegt.
Der Post sei in einer für ihn "sehr emotionalen Situation an der Gedenkstätte im Treptower Park entstanden", schrieb der 60-Jährige am Montag bei Facebook. "Ich würde ihn so nicht noch einmal verfassen. Ich entschuldige mich dafür und auch für die entstandenen Irritationen. Mich deswegen in die "Putinversteher-Ecke" zu stellen, weise ich entschieden zurück."
Er verurteile die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei aber nicht mit allem, was Selenskyj mache, persönlich einverstanden. Hierzu habe Winkler am Montag ein Gespräch mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf geführt.
15. Mai, 13.15 Uhr: Ukrainische Behörden werfen Oligarchen Firtasch Erdgas-Diebstahl vor
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat dem seit Jahren in Österreich festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch (58) den Diebstahl von Erdgas in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen.
Regionale Gasversorger des 58-Jährigen sollen dem staatlichen Betreiber des ukrainischen Pipelinenetzes nur gut 30 Prozent des entnommenen Gases bezahlt haben, teilte der SBU am Montag mit. In den Jahren 2016 bis 2022 soll so ein Schaden in Höhe von umgerechnet knapp 440 Millionen Euro entstanden sein.
Unter Firtaschs Kontrolle befinden sich den SBU-Angaben nach circa 70 Prozent der regionalen Gasversorger der Ukraine. Dem Geschäftsmann selbst und acht Topmanagern seiner Unternehmen drohen zwölf Jahre Gefängnis.
15. Mai, 12.56 Uhr: Kreml kritisiert britische Militärhilfen für Ukraine
Der Kreml hat weitere britische Militärhilfen für die Ukraine scharf kritisiert - und gibt sich im Angriffskrieg gegen das Land weiter siegesgewiss.
"Das kann den Gang der militärischen Spezialoperation nicht deutlich oder prinzipiell beeinflussen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Folglich werde die Waffenlieferung zu weiteren Zerstörungen in der Ukraine führen, kritisierte er. "Für die Ukraine macht es die Geschichte nur noch weit schwerer."
15. Mai, 11.50 Uhr: Sunak empfängt Selenskyi
Der britische Premierminister Rishi Sunak (43) hat am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) empfangen. Auf einem Foto, das auf Sunaks offiziellem Twitter-Account veröffentlicht wurde, sind die beiden Politiker auf einer Wiese in herzlicher Umarmung zu sehen.
"Willkommen zurück", hieß es dazu. Das Foto, auf dem im Hintergrund die Rotoren eines Hubschraubers zu sehen sind, wurde offensichtlich in der Nähe von Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nordwestlich von London gemacht.
Zuvor hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass Sunak und Selenskyj sich zu Gesprächen in Chequers treffen würden.
15. Mai, 11.23 Uhr: Hat Wagner-Chef Prigoschin Russland verraten?
Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), soll einem US-Medienbericht zufolge der Ukraine angeboten haben, Stellungen russischer Truppen zu verraten. Als Gegenleistung habe er den Abzug ukrainischer Soldaten aus der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gefordert.
Kiew habe das Angebot abgelehnt, schrieb die "Washington Post" am gestrigen Sonntag (Ortszeit). Das Blatt bezieht sich auf durchgesickerte Dokumente des US-Geheimdienstes, die auf der Plattform Discord aufgetaucht waren.
Für das Angebot von Ende Januar habe Prigoschin seine Kontakte zum ukrainischen Militärgeheimdienst genutzt.
15. Mai, 10.45 Uhr: Linke-Chef hält Gespräche mit Putin für notwendig
Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan (47), hält Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für notwendig, um den Krieg zu beenden.
"Klar ist, dass dieser fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur in einem tatsächlichen Frieden münden wird, wenn miteinander diplomatische Initiativen unternommen werden", sagte der Linke-Politiker am heutigen Montag.
Es müsse verhandelt und klargemacht werden, dass der Krieg sofort enden müsse. "Dafür gilt es eben auch, leider in dieser Situation mit Wladimir Putin reden zu müssen."
15. Mai, 9.16 Uhr: London: Drohnenangriffe zeigen Schwäche russischer Flugabwehr
Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt.
Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-124 beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.
Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.
15. Mai, 8.55 Uhr: Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu
Großbritannien will der Ukraine zahlreiche Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen liefern.
Die Drohnen hätten eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern, teilte die Regierung in London am heutigen Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) mit.
15. Mai, 8.33 Uhr: Selenskyj kündigt Besuch in London an
Nach Besuchen in Rom, Berlin und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) Gespräche in Großbritannien angekündigt.
Er werde sich am heutigen Montag in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak (43) treffen, teilte Selenskyj am Morgen bei Twitter mit. Großbritannien ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
15. Mai, 6.24 Uhr: SPD-Chef will EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben
Nach dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (45) gefordert, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren.
"Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben", sagte Klingbeil am heutigen Montag.
Deutschland komme dabei eine große Verantwortung zu. "Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen." Klingbeil sagte weiter: "Die Ukraine gehört zu Europa, sie verteidigt gegen Russland jeden Tag unsere europäischen Werte."
15. Mai, 6.20 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland und Frankreich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland gedankt.
"Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67), Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz (64) und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns", schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter.
15. Mai, 6.20 Uhr: Paris sichert Kiew neue Militärhilfen zu
Neue Lieferungen würden vorbereitet, um die dringendsten und unmittelbarsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine zu berücksichtigen.
Das teilten Frankreich und die Ukraine in einem gemeinsamen Statement mit, das der Élyséepalast in der Nacht zum heutigen Montag veröffentlichte.
Zuvor hatten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (45) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) etwa drei Stunden zu einem Arbeitsabendessen in Paris zusammengesetzt.
14. Mai, 22.27 Uhr: Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in seinem Besuch in Paris einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen.
"Paris. Mit jedem Besuch verbessern sich die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Ukraine", schrieb Selenskyj am Sonntagabend auf Telegram zu seinem Abstecher in die französische Hauptstadt. "Die Beziehungen zu Europa werden stärker, und der Druck auf Russland wächst.
"Ich werde mich mit meinem Freund Emmanuel (Macron) treffen", schrieb Selenskyj weiter. "Wir werden die wichtigsten Punkte der bilateralen Beziehungen besprechen."
14. Mai, 21.10 Uhr: Selenskyj zu Beratungen in Paris eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend nach seinem Deutschland-Besuch auch zu Beratungen in Paris eingetroffen.
Nach der Landung auf einem Militärflughafen bei Paris wurde Selenskyj von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Außenministerin Catherine Colonna empfangen.
Im Élyséepalast erwartete Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilte der Élyséepalast mit.
14. Mai, 19.54 Uhr: Selenskyj reist aus Deutschland weiter nach Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Deutschland-Besuch am Sonntagabend überraschend weiter nach Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle ihn zu einem Arbeitsabendessen empfangen, teilte der Élyséepalast mit. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen. Selenskyj war am Sonntag erstmals seit Beginn des Kriegs in Deutschland.
In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein.
14. Mai, 18.33 Uhr: Selenskyj bezeichnet Scholz als "Verteidiger Europas"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelobt.
"Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat", sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. "Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein."
Konkret dankte Selenskyj Scholz für die Waffenlieferungen der vergangenen Monate. Das Flugabwehrsystem Iris-T habe beispielsweise bereits Tausende Menschenleben gerettet. Ausdrücklich nannte Selenskyj auch die Leopard- und Marder-Panzer. "Wichtig ist auch, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern mit seiner Führung in den wirtschaftlichen, humanitären Bereichen und der Diplomatie hilft."
14. Mai, 17.21 Uhr: Scholz an Ukrainer: "Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte gedankt.
In seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises erinnerte der SPD-Politiker am Sonntag in Aachen daran, wie Selenskyj am Morgen des russischen Angriffs mit wirkmächtigen Worten den Widerstand bekräftigt habe. "Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier"", zitierte Scholz auf Ukrainisch aus der ersten Videobotschaft Selenskyjs und stellte fest: "Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung."
14. Mai, 16.36 Uhr: Selenskyj bei Karlspreis-Verleihung - Wüst: "Ein Held Europas"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zur Karlspreis-Verleihung in Nordrhein-Westfalen eingetroffen.
Nach dpa-Informationen wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begleitet und nach der Landung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) empfangen. Selenskyj wird zur Verleihung des Preises in Aachen erwartet.
"Ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit - willkommen in NRW", schrieb Wüst am Sonntag auf Twitter. Selenskyjs Teilnahme an der Zeremonie in Aachen war monatelang ungewiss. Der Präsident des Landes, das sich gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt, gilt als sehr gefährdet. Die Zeremonie im Aachener Rathaus wird von extrem strengen Sicherheitsauflagen begleitet.
14. Mai, 16.19 Uhr: Steinmeier würdigt Selenskyj: "Sie spenden Hoffnung"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Verleihung des Karlspreises gratuliert.
"Sie spenden Hoffnung und sind Inspiration weit über die Ukraine hinaus", erklärte das deutsche Staatsoberhaupt am Sonntag. "Ihr beeindruckender Kampf für unsere gemeinsamen Werte, für Freiheit und Demokratie hat uns tief beeindruckt und uns in Solidarität enger und geschlossener zusammenfinden lassen den je."
Steinmeier versicherte: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, politisch, militärisch, finanziell, solange dies notwendig ist." Dies gelte auch für den Wiederaufbau des geschundenen Landes.
14. Mai, 16.10 Uhr: Lukaschenko fehlt bei Staatsfeier - Spekulationen über Gesundheit
Zum ersten Mal seit 29 Jahren ist in der Ex-Sowjetrepublik Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko dem Festakt zum Tag der Staatsflagge ferngeblieben.
Dass sich der 68-Jährige von Regierungschef Roman Golowtschenko bei der mit viel Pomp aufgezogenen Staatsfeier vertreten ließ, heizte Spekulationen über den Gesundheitszustand Lukaschenkos an.
Mehr dazu hier: Der letzte Diktator Europas: Ist der belarussische Präsident Lukaschenko schwer krank?
14. Mai, 13.52 Uhr: Ukraine übernimmt keine Verantwortung für abgestürzte russische Jets
Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurückgewiesen.
Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Sonntag im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien.
Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur, Alexander Bogomas, nur einen Hubschrauberabsturz. Zuvor waren in sozialen Netzwerken im Internet zahlreiche Videos von der Explosion in der Luft, vom Absturz der brennenden Wrackteile und von den Trümmern am Boden verbreitet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete zudem den Absturz eines Suchoi-Kampfjets.
Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander Chodakowski machte Kiew für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine habe inzwischen die Möglichkeiten durch die westlichen Waffenlieferungen, ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Dass die russische Flugabwehr durch einen "dummen Fehler" gleich mehrere eigene Maschinen abgeschossen haben soll, wies er zurück.
14. Mai, 13.49 Uhr: Mehrere Demos zum Karlspreis: Etwa tausend Menschen für Ukraine
Im Umfeld der Karlspreis-Verleihung haben am Sonntag etwa tausend Menschen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Demonstration in Aachen unterstützt.
Der Zug startete am Bahnhof in Richtung Innenstadt. Die meisten Demonstranten waren Ukrainer. Viele hatten sich die ukrainische Fahne umgehängt und hatten traditionelle Hemden und Blusen an. Hunderte hielten blaue Luftballons in der Hand. In ihrer Mitte trugen die Demonstranten eine Dutzende Meter lange ukrainische Fahne. "Aachen stands with Ukraine", stand auf einem Banner am Anfang des Zugs.
In der Stadt sind parallel zur Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk sechs Demonstrationen unterschiedlicher Lager bei der Polizei angemeldet. Etwa 300 Menschen gingen begleitet von Trommeln in einem pro-russischen Demonstrationszug mit. "Friede mit Russland" forderten sie auf einem Banner. "Ich bin nicht im Krieg mit Russland", stand auf einem anderen Transparent.
Andere Kundgebungen hatten deutlich weniger Teilnehmer. Die Veranstaltungen sollen bis etwa 17 Uhr dauern. Die Polizei in Aachen sprach am Mittag von einem friedlichen Verlauf.
14. Mai, 13.47 Uhr: Selenskyj: Können 2023 Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen
Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland.
"Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden", betonte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er ergänzte: "Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen."
Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein. Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive. "Die Unterstützung ist auf unserer Seite. Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit sind für diesen Erfolg." Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschließlich auf ihrem Territorium stattfinde.
Kiew sei aber "daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen", sagte Selenskyj. Man arbeite derzeit an dessen Organisation. "Wir sind bereit zur Diskussion jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz."
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung nicht bedeuten könne, "einfach den Krieg einzufrieren und dass ein Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird". Es handele sich um einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich betonte der Kanzler, es sei klar: "Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne das wird es nicht gehen."
14. Mai, 12.40 Uhr: Selenskyj: Wir greifen das russische Territorium nicht an
Selenskyj ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen.
"Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet", sagte Selenskyj am Sonntag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür."
Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung "unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums" konzentriert.
14. Mai, 12.38 Uhr: Delegation der Linksfraktion reist in die Ukraine
Eine Delegation der Linke-Bundestagsfraktion wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die ostukrainische Stadt Charkiw besuchen.
Neben Fraktionschef Dietmar Bartsch wird auch der ehemalige Kandidat der Linken zur Bundespräsidentenwahl, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, die Reise begleiten. Das teilte Fraktionssprecher Michael Schlick am Sonntag mit. Es ist nach Mai letzten Jahres die zweite Reise einer Delegatoin der Linken-Fraktion in das Kriegsland, das seit Februar 2022 vom Nachbarland Russland angegriffen wird.
Geplant seien unter anderem Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen. In Kiew werde es ein Treffen mit dem Oberrabbiner der Stadt und Vertretern aus der Politik geben. In Charkiw wird die Delegation den Angaben zufolge vom Gouverneur des Gebietes empfangen - Besuche von ausgebombten Stadtteilen und ein Besuch in einem Militärlazarett stünden auch auf dem Programm.
In der Vergangenheit hatte es in der Partei Streit darüber gegeben, welche Haltung man zum Ukraine-Krieg vertreten soll.
14. Mai, 12.16 Uhr: Selenskyj: Arbeiten an Koalition für Kampfjets - Scholz zurückhaltend
Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen.
Die Ukraine arbeite während seines Besuchs in europäischen Hauptstädten daran, "eine Kampfjet-Koalition zu schaffen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen.
"Das ist für die Ukraine sehr wichtig, unsere Anstrengungen zu koordinieren", sagte Selenskyj. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Gerade was die Luftverteidigung betreffe, seien dies sehr moderne Waffen. "Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren." Es gehe um den massiven Versuch sicherzustellen, dass Russland seine Truppen zurückziehe, wenn man den Frieden in der Ukraine sichern wolle, betonte Scholz.
14. Mai, 12.15 Uhr: Selenskyj und Scholz fliegen gemeinsam nach Aachen
Selenskyj und Bundeskanzler Scholz fliegen an diesem Sonntag gemeinsam nach Aachen zur Verleihung des Karlspreises an den Staatschef.
Das bestätigte Scholz am Vormittag in einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. Bisher war aus Sicherheitsgründen noch offengeblieben, ob Selenskyj selbst zur Verleihung des Preises nach Nordrhein-Westfalen kommt.
Die Verleihungszeremonie beginnt nach bisherigen Angaben gegen 15.30 Uhr nach einem Gottesdienst. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei.
14. Mai, 12.14 Uhr: Scholz versichert Selenskyj: Unterstützen so lange wie nötig
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert.
"Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.
14. Mai, 11.19 Uhr: Selenskyj in Berlin in Schwarz-Grün - und mit Spenden-Werbung
Es ist inzwischen ein vertrautes Bild: Bei seinen Besuchen im Ausland steht Selenskyj im militärisch anmutenden Outfit neben Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, die wie üblich in Hemd und dunklem Anzug gekleidet sind.
So war es auch am Sonntag beim Besuch Selenskyjs bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz. Der 45-Jährige trug in Berlin ein schwarzes Sweatshirt und olivgrüne Cargopants.
Auf Selenskyjs Pullover war neben einer ukrainischen Fahne die Aufschrift "United24" gedruckt - das ist der Name einer Internet- Spendenplattform, die Kiew Anfang Mai 2022 ins Leben gerufen hatte. Die Plattform hat bis Sonntag mehr als 337 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) an Spenden gesammelt - aus mehr als 100 Ländern.
Damit wurden nach jüngsten offiziellen Angaben unter anderem der Aufbau der Flotte von Marinedrohnen sowie alle Projekte im Zusammenhang mit Drohnen für die Front unterstützt. Neben dem militärischen Bereich werden die Mittel inzwischen auch im medizinischen Sektor verwendet.
14. Mai, 10.37 Uhr: London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.
Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich.
Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung. "Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten Einheiten", hieß es weiter.
Routinemäßig würden nur sehr einfache Infanterie-basierte Einsätze durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1200 Kilometern zu reagieren, so das Fazit der Briten.
14. Mai, 10.25 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm.
Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.
14. Mai, 10.01 Uhr: Kanzler Scholz empfängt Selenskyj mit militärischen Ehren
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen.
Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas größeren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben. Zum Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.
14. Mai, 9.27 Uhr: Selenskyj im Gästebuch: Deutschland "wahrer Freund"
Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt.
"In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: "Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen."
Ausdrücklich bedankte sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schrieb: "Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft" Er dankte auch dem deutschen Volk für dessen "fantastische Solidarität". Auf Deutsch ergänzte er: "Danke Deutschland!"
14. Mai, 8.54 Uhr: Bundespräsident Steinmeier empfängt Selenskyj in Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, SPD) hat den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (45), zum offiziellen Auftakt seines Deutschlandbesuchs in Berlin empfangen.
Selenskyj traf am Sonntagmorgen in einem Autokonvoi am Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes. Nach dem Eintrag Selenskyjs ins Gästebuch war ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Gast geplant. Auf beiden Seiten sollten je vier Berater dabei sein, hieß es.
Im Anschluss wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung im kleinen Kreis war auch eine Pressekonferenz geplant.
14. Mai, 8.41 Uhr: Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt
Zum Deutschland-Besuch von Selenskyj sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden.
Die Polizei setzte am Sonntagmorgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannten Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen.
Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree war damit unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten waren am Morgen mehrere Hubschrauber zu sehen.
14. Mai, 7.22 Uhr: Deutsche bei Waffenlieferungen gespalten
Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.
Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher als nicht sinnvoll abgelehnt.
14. Mai, 7.20 Uhr: Pistorius bekräftigt: "As long as it takes"
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) bekräftigte bei der Verkündung des neuen Pakets: Deutschland werde "jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes".
Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Nach Pistorius' Angaben summiert sich die Hilfe auf "etwas über vier Milliarden Euro".
14. Mai, 7.14 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
In der Ukraine ist am frühen Sonntagmorgen ein landesweiter Luftalarm ausgelöst worden. Auslöser sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein.
Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine.
14. Mai, 7.12 Uhr: Wüst: Selenskyj ist "Kämpfer für die Werte des freien Europas"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj als "starkes Signal in Zeiten des Krieges" gewürdigt.
"Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt", erklärte der CDU-Politiker.
In Aachen findet am Sonntagnachmittag die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung für die Zuerkennung des Preises wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffs hervorgehoben.
14. Mai, 7 Uhr: Selenskyj in Deutschland eingetroffen
Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist.
"Bereits in Berlin", twitterte Selenskyj am frühen Sonntagmorgen.
14. Mai, 6.59 Uhr: Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer von Angriff betroffen
Während des Eurovision Song Contests (ESC) ist die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi am Samstagabend von Russland angegriffen worden.
Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Die Behörden riefen die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.
Andrij Huzuljak und Jimoh Augustus Kehinde legten unterdessen in Liverpool einen beeindruckenden Auftritt mit einer atemberaubenden Bühnenkulisse hin. Am Ende gab es viel Applaus. Ukrainische Fahnen wurden geschwenkt. In Interviews hatten die Musiker zuvor gesagt, dass ein Sieg nicht Priorität habe. Sie wollten vielmehr die Ukraine bestmöglich repräsentieren.
13. Mai, 22.08 Uhr: Luftalarm in Ukraine zu Beginn des ESC-Finales
Zu Beginn des Finales vom Eurovision Song Contests (ESC) ist in der von Russland angegriffenen Ukraine am Samstagabend in den meisten Regionen Luftalarm ausgelöst worden.
Die Ukraine hatte den Gesangswettbewerb im vergangenen Jahr gewonnen und hätte laut den ESC-Regeln den Wettbewerb ausgerichtet. Weil das zu gefährlich gewesen wäre, wurde das Event ins englische Liverpool verlegt. Unklar war am Abend noch, ob es tatsächlich zu Angriffen kam.
Stunden vor dem Finale gab es in der Ukraine auf den Informationsseiten der staatlichen App Dija noch einmal einen Hinweis auf die Live-Übertragung der Musikshow in der App. An die Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge gerichtet, kam zudem noch der mit einem Smiley versehene Hinweis: "Vergesst nicht, für unsere (Jungs) zu stimmen, wenn Ihr in Europa seid."
Im Land selbst übertrug der Kultursender der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Show. Im vergangenen Jahr hatte das Kalush Orchestra gewonnen. Russland darf nicht am ESC teilnehmen.
13. Mai, 20.43 Uhr: Selenskyj will keine Vermittler, sondern gerechten Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hält Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland für wenig erfolgversprechend.
"Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine", sagte Selenskyj am Samstagabend in der TV-Show "Porta a Porta" des Senders Rai 1. Er war konkret nach einer möglicher Vermittlerrolle des Papstes gefragt worden, bezog in seine Antwort aber auch andere Akteure als mögliche Mediatoren ein.
Die Vergangenheit habe Selenskyj zufolge gezeigt, dass man mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vermitteln könne. "Kein Land der Welt kann das tun", fügte Selenskyj hinzu. Er erinnerte an das sogenannte Minsker Abkommen von 2014 zum Ende der Gewalt in der Ostukraine. Dieses habe jahrelang nichts gebracht, sagte Selenskyj - und am Ende stand dann der Angriff von Moskau auf die Ukraine.
Auf die Frage, ob er derzeit überhaupt mit Putin reden würde, antwortete er: "Nein, worüber sollten wir denn reden?" Putin könnte zwar theoretisch diplomatische Zugeständnisse machen. "Aber nach einem Jahr würde er mit dem Töten neu anfangen", sagte Selenskyj.
13. Mai, 19.04 Uhr: Selenskyj fordert von Papst Verurteilung der russischen Verbrechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat Papst Franziskus (86) in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.
Das berichtete der Politiker am Samstag bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. "Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden", ergänzte Selenskyj.
Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren. Nur so könne man neutraler Vermittler für den Frieden sein, meinte er.
Selenskyj zeigte sich zugleich dankbar für die Anteilnahme des Papstes am Leid von Millionen von Ukrainern. Er sprach bei dem Treffen zudem die Zehntausenden ukrainischen Kinder an, die von den Russen verschleppt worden seien, wie der Präsident berichtete. Alle Anstrengungen müssten einer Heimkehr der Kinder gelten.
13. Mai, 18.30 Uhr: Weiterer Kampfjet nahe Ukraine abgestürzt
Mittlerweile zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber sind in der russischen Region Brjansk am Samstag nach Medienberichten abgestürzt.
Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Hubschraubers in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Hubschrauber zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte.
Später meldete Tass den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Am Nachmittag berichteten mehrere Medien von einem zweiten Hubschrauberabsturz. Die Zeitung "Kommersant" schrieb am Abend zudem von einem zweiten abgeschossenen Kampfjet vom Typ Su-35.
Die Hintergründe waren zunächst unklar. Der "Kommersant" berichtete, dass die Hubschrauber und Flugzeuge von Raketen abgeschossen worden seien. Unter der Überschrift "Raketenattacke am Himmel" hieß es, dass es sich um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der Ukraine hatte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht.
13. Mai, 17.15 Uhr: Selenskyj trifft Papst Franziskus im Vatikan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist im Zuge seines Besuchs in Rom im Vatikan von Papst Franziskus empfangen worden.
Nach seinem Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erreichte Selenskyj am Samstagnachmittag den Vatikan. Das Treffen sei eine "große Ehre", sagte er dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Franziskus bedankte sich anschließend bei ihm für seinen Besuch. Die beiden zogen sich für ein privates Gespräch zurück.
Das Treffen wurde mit Spannung erwartet: Der Papst betont immer wieder, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für Frieden in der Ukraine zu werben. Der 86-jährige Pontifex erinnert zwar regelmäßig an das Leid der Menschen in der Ukraine. Den Angreifer Russland nennt er bei solchen Gelegenheiten zumeist allerdings nicht. Er hatte sich mehrmals zu einer Reise nach Kiew bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können.
Zuvor betonte der Pontifex bei einer Ansprache vor neuen ausländischen Botschaftern am Heiligen Stuhl die Neutralität des Vatikans. Diese verleihe dem Heiligen Stuhl ein "gewisses Ansehen in der internationalen Gemeinschaft, das es ihm ermöglicht, bei der Lösung von Konflikten" besser mitzuhelfen, sagte er. Er bezog sich auf aktuell schwelende Konflikte in der Welt. Er beklagte zudem den "andauernden Krieg in der Ukraine, der unsägliches Leid und Tod verursacht hat".
13. Mai, 16.33 Uhr: Ukrainische Spitzenpolitiker erfreut über neues deutsches Waffenpaket
Angesichts der von der Bundesregierung zugesagten Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine haben sich ukrainische Spitzenpolitiker erfreut gezeigt.
"Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine steht", sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der "Welt am Sonntag".
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) demonstriere mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt werde, solange es notwendig ist. Deutschland sei "zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden".
13. Mai, 16.32 Uhr: Meloni verspricht "Freund" Selenskyj Unterstützung so lange wie nötig
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff "so lange es nötig ist und darüber hinaus" Unterstützung zugesichert.
Das betonte die Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45), den sie als "meinen Freund" bezeichnete. Sie meine damit auch militärische Hilfe, die nötig sei, um einen Frieden zu erreichen. Kiew müsse in Verhandlungen eine starke Position haben, "denn ein Frieden kann nicht auf eine Kapitulation folgen, das wäre ein gefährlicher Frieden für Europa".
Meloni unterstrich, dass sie einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sehr unterstütze. Kiew kämpfe nämlich nicht nur für sich, sondern auch für den Rest Europas, "für uns alle", sagte Meloni. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen zu können.
Selenskyj bedankte sich bei Italien für die Hilfe, sowohl bilateral als auch als Teil der internationalen Gemeinschaft. Die vielen ukrainischen Flaggen, die er auf den Straßen Roms gesehen habe, hätten ihn bewegt, sagte er. Sein Land wolle den Frieden und habe dafür auch einen Plan vorgeschlagen.
"Aber Russland hat darauf mit Raketen geantwortet. Russland hat kein Interesse an Frieden." Darüber hinaus sagte er, dass 200 000 Kinder aus ukrainischen Gebieten verschleppt worden seien. Er lud Politiker aus Italien ein, die Ukraine zu besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen von dem, was Kremlche Wladimir Putin durch seinen Angriffskrieg anrichte.
13. Mai, 15.34 Uhr: Weiterer Hubschrauber nahe Ukraine abgestürzt
Ein Kampfjet und jetzt zwei Hubschrauber sind in der russischen Region Brjansk am Samstag nach Berichten russischer Medien abgestürzt.
Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Hubschraubers in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Hubschrauber zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte. Später meldete Tass auch noch den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Am Nachmittag berichteten dann noch mehrere Medien von einem zweiten Hubschrauberabsturz. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas bestätigte zunächst nur den Absturz des Hubschraubers bei Klinzy. Es seien fünf Hausgrundstücke beschädigt worden. Eine Frau sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, sagte er. Es sei ein Einsatzstab gebildet worden. Details nannte er zunächst nicht.
13. Mai, 14.48 Uhr: Regierungskreise in Berlin: Selenskyj kommt nach Deutschland
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommen.
Regierungskreise in Berlin bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, blieb zunächst unklar.
13. Mai, 14 Uhr: Russischer Kampfjet und Hubschrauber nahe der Ukraine abgestürzt
Ein Kampfjet und ein Hubschrauber sind in der russischen Region Brjansk am Samstag nach Berichten russischer Medien abgestürzt.
Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Hubschraubers in unbewohntem Gebiet in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Hubschrauber zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte. Später meldete Tass auch noch den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Die Menschen an Bord des Hubschraubers sollen getötet worden sein. Es handelte sich nach nicht offiziell bestätigten Meldungen russischer Medien um zwei Insassen eines Hubschraubers vom Typ Mi-8. In sozialen Netzwerken wurden Videos von den brennenden Wrackteilen verbreitet und geteilt.
Die Absturzstelle des Su-34-Kampfjets soll in einem Dorf etwa zehn Kilometer von der Absturzstelle des Mi-8 liegen. Unklar war das Schicksal des Piloten - und ob es Schäden am Boden gab. Vom russischen Verteidigungsministerium, das aus dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die Ukraine führt, gab es zunächst keine Stellungnahme.
13. Mai, 12.35 Uhr: Selenskyj von italienischem Staatspräsidenten Mattarella empfangen
Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Besuch in Italien von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen worden. Der ukrainische Präsident fuhr am Samstag kurz nach 12 Uhr am Quirinalspalast in Rom vor, wo ihn Mattarella im Innenhof begrüßte.
Nachdem die Hymnen der zwei Staaten gespielt worden waren, gingen die Politiker in das Gebäude für ein privates Gespräch. Mattarella hatte sich stets solidarisch gezeigt mit der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Es wird erwartet, dass Selenskyj Italien um weitere Unterstützung bitten wird. Nach dem Termin bei Mattarella folgen Treffen mit Regierungschefin Giorgia Meloni und mit Papst Franziskus.
13. Mai, 12.34 Uhr: Borrell: Ukraine braucht in Bachmut täglich 1000 Artilleriegeschosse
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat die EU-Staaten eindringlich zu einer Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine aufgerufen.
Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allein für den Kampf im Gebiet um die Stadt Bachmut täglich rund 1000 Artilleriegeschosse, sagte Borrell am Samstag am Rande eines EU-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Schweden. Dies demonstriere die Intensität der Kämpfe, aber auch die Feuerkraft der russischen Angreifer.
Die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßte Borrell. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte der Spanier. Er lade alle Mitgliedstaaten ein, diesem Beispiel zu folgen.
Wichtig ist nach den Worten Borrells vor allem, dass die Ukraine Waffen und Munition mit größerer Reichweite bekommt. "Die Russen bombardieren aus großer Entfernung heraus. Deshalb müssen die Ukrainer die Fähigkeit haben, die gleiche Entfernung zu erreichen", sagte er.
13. Mai, 11.49 Uhr: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe – Explosionen in Luhansk
Die Ukraine hat zahlreiche neue russische Drohnenangriffe und mehrere Explosionen im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. Es seien kritische Infrastruktur getroffen und Menschen verletzt worden, teilte der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt, Olexandr Symtschyschyn, am Samstag mit.
Die Behörden sprachen von elf Verletzten. Dem Vernehmen nach waren auch Bahnanlagen betroffen. Die ukrainische Eisenbahn informierte nach dem Beschuss über Verzögerungen bei Zugfahrten um bis zu zwölf Stunden und über den Einsatz von Schienenersatzverkehr.
Details zu den konkreten Schäden gab es zunächst nicht. In sozialen Netzwerken war ein riesiger Feuerball zu sehen, der gen Himmel stieg. Nach Angaben des ukrainischen Militärs waren bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 17 von 21 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden.
Russische Staatsmedien meldeten indes zum zweiten Mal seit Freitag Explosionen in der von Moskau besetzten ostukrainischen Gebietshauptstadt Luhansk. Die schon seit 2014 zunächst von prorussischen Separatisten kontrollierte Großstadt blieb bisher weitgehend verschont von den Kriegshandlungen.
13. Mai, 11.47 Uhr: Kuleba zu Kriegsverlauf: Es ist schlecht, weil wir uns daran gewöhnen
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, sieht angesichts des aktuellen Kriegsverlaufs eine akute Abstumpfungsgefahr.
Da es keine großen Entwicklungen gebe, komme man nach der morgendlichen Nachrichtenlektüre zu dem Schluss, dass alles mehr oder weniger ruhig sei, sagte Kuleba am Samstag am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU-Staaten in Schweden. Gleichzeitig sei es aber so, dass Russland täglich versuche, noch mehr Land einzunehmen und täglich stürben Menschen. "Ich denke, dass ist sehr schlecht, weil wir uns daran gewöhnen", sagte Kuleba.
Der ukrainische Außenminister zog dabei auch Parallelen zum Titel des jüngst neu verfilmten Romans "Im Westen nichts Neues" von Erich Maria Remarque. Dieser schildert die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten.
13. Mai, 11.33 Uhr: Selenskyj in Rom gelandet
Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem Besuch in Italien eingetroffen. Der Politiker landete am Samstagvormittag auf dem Flughafen Rom-Ciampino.
Dort wurde er von Außenminister Antonio Tajani empfangen, wie dieser bei Twitter bestätigte und dazu ein Foto von sich und Selenskyj stellte. Im Anschluss fuhr der ukrainische Präsident mit einem großen Wagenkonvoi in die Innenstadt.
Es ist Selenskyjs erster Besuch in Italien nach dem russischen Angriff auf sein Land im Februar 2022. Rom traf außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen für den Gast.
13. Mai, 10.48 Uhr: Selenskyj bestätigt Rom-Besuch
Selenskyj hat seinen Besuch in Rom bestätigt. Der Politiker teilte bei Twitter mit, am (heutigen) Samstag in der italienischen Hauptstadt den Staatspräsidenten Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und auch Papst Franziskus zu treffen.
Er schrieb von einem "wichtigen Besuch, um den Sieg der Ukraine zu erreichen". Zuvor war ein italienisches Regierungsflugzeug vom südostpolnischen Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze nach Rom geflogen - es war davon auszugehen, dass Selenskyj an Bord war. Auf TV-Aufnahmen war dann zu sehen, wie eine Wagenkolonne den Flughafen Rom-Ciampino verließ.
13. Mai, 10.32 Uhr: London: Rückzug russischer Truppenteile aus Bachmut war chaotisch
Der Rückzug russischer Truppen aus einem Bereich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Ansicht britischer Militärexperten chaotisch erfolgt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor.
Teile der 72. Mot-Schützenbrigade hätten ihre Stellungen an der südlichen Flanke des russischen Bachmut-Einsatzes in den vergangenen Tagen wohl auf ungeordnete Weise verlassen, so die Mitteilung der Briten. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, Territorium auf einer Tiefe von mindestens einem Kilometer zurückzugewinnen. Der Bereich sei von taktischer Bedeutung, weil er einen russischen Brückenkopf auf der westlichen Seite des Donez-Donbass-Kanals darstellte.
Die Einheit des 3. russischen Armeekorps, die erst im Herbst 2023 zusammengestellt wurde, habe bereits den Ruf schlechter Moral und geringer Kampfkraft. "Ihr Einsatz in einem so herausfordernden und wichtigen Sektor unterstreicht den schwerwiegenden russischen Mangel an glaubhaften Kampftruppen", hieß es weiter.
13. Mai, 10.15 Uhr: Flugobjekt aus Belarus in polnischem Luftraum
In den Luftraum Polens ist ein Flugobjekt aus Richtung Belarus eingedrungen. Das gab das Verteidigungsministerium in Warschau am Samstag auf Twitter bekannt.
Bei dem von der Flugleitzentrale gemeldeten Objekt handele es sich vermutlich um einen Beobachtungsballon. Nahe der tief im Landesinneren Polens gelegenen Stadt Rypin sei das Objekt vom Radar verschwunden. Ein Suchteam der Territorialverteidigung sei bereits einberufen worden, um das Objekt aufzuspüren, teilte das Ministerium anschließend der Nachrichtenagentur PAP mit.
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak war zuletzt nach dem Fund von mutmaßlichen Raketentrümmern in Zentralpolen in die Kritik geraten. Nach Medieninformationen hatten Zeugen am 24. April diese in einem Wald bei Zamosc, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz, entdeckt.
Das Verteidigungsministerium musste später einräumen, dass schon am 16. Dezember ein Objekt, "möglicherweise eine Rakete", in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort an sein Ministerium weitergegeben.
13. Mai, 10.10 Uhr: Bundesregierung sagt der Ukraine milliardenschweres Waffenpaket zu
Vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (45), hat die Bundesregierung der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt.
Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
13. Mai, 9.37 Uhr: Hohe Sicherheitsmaßnahmen für Selenskyj in Rom
Mit außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen hat sich Rom auf den Besuch Selenskyjs eingestellt.
Rund 1500 Polizisten und Sicherheitsleute sind Medienberichten zufolge an diesem Samstag für einen reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs im Einsatz. Flughäfen, Bahnhöfe und die U-Bahn werden demnach besonders kontrolliert. Über der Stadt wurde eine Flugverbotszone auch für Drohnen eingerichtet. Scharfschützen seien überall dort positioniert, wo Selenskyj erwartet wird.
13. Mai, 8.40 Uhr: Slowakei hebt Importverbot für ukrainische Agrarprodukte auf
Die Slowakei hat ihr im April einseitig verhängtes Importverbot für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine aufgehoben. Das gab das Wirtschaftsministerium in Bratislava am Freitagabend bekannt.
Nach einem in der Regierungssitzung am Freitag gefassten Beschluss habe Wirtschaftsminister Karel Hirman die entsprechende Anordnung noch am selben Tag unterschrieben und damit das Verbot mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
Der Beschluss zur Aufhebung des Importverbots erfolgte in der letzten Sitzung des konservativ-populistischen Minderheitskabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger. Am Montag wird Präsidentin Zuzana Caputova an seiner Stelle eine Beamtenregierung ernennen. Hegers Regierung hatte schon im Dezember ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und amtierte seitdem nur mehr kommissarisch.
Die Slowakei hatte am 17. April ein vorübergehendes Importverbot für eine ganze Reihe von Agrarprodukten aus der Ukraine verhängt, um die eigene Landwirtschaft zu schützen. Auf der Liste standen Zucker, Trocken-Tierfutter, Saatgut, Hopfen, Leinen und Hanf, Obst und Gemüse in roher wie auch verarbeiteter Form, Wein und andere alkoholische Produkte sowie Honig. Der Transit dieser Produkte in Drittländer blieb aber stets erlaubt.
13. Mai, 7.33 Uhr: Weiter schwere Kämpfe im Osten
Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen weiter.
Im Fokus steht weiter Bachmut.
13. Mai, 7.31 Uhr: Außenminister Kuleba bittet um weitere Waffen aus Deutschland
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, sieht Deutschland in einer Schlüsselrolle bei Waffenlieferungen für sein Land.
Mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall verfüge es über "eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt", sagte Kuleba der "Welt am Sonntag". Die Ukraine brauche Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Flugabwehrsysteme - das sei in Deutschland vorhanden. Deutschland habe geliefert und "kann noch mehr liefern".
13. Mai, 7.29 Uhr: EIB-Präsident für sofortigen Wiederaufbau der Ukraine
Angesichts der Preisverleihung sprach sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine aus.
"Der Wiederaufbau muss jetzt starten. Damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer", sagte Hoyer der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren.
13. Mai, 7.28 Uhr: Unklarheit über Weiterreise nach Deutschland
Durch die weitgehende Geheimhaltung der Reisedetails bliebt zunächst auch offen, ob Selenskyj nach seinen Terminen in Rom nach Deutschland weiterreist.
Die Berliner Polizei bereitete sich schon seit mehreren Tagen auf die Ankunft des Staatsgastes aus Kiew vor - dass diese Planungen jüngst öffentlich wurden, sorgte für Verstimmung. Sollte die Reise stattfinden, könnte Selenskyj am Wochenende in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden.
Am Sonntagabend wird ihm zudem in Aachen der Karlspreis stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen.
13. Mai, 7.22 Uhr: Besuch in Rom und im Vatikan
Rom bereitet sich auf den Besuch von Selenskyj vor. Während lediglich ein Treffen mit Mattarella bestätigt wurde, blieben Einzelheiten der erwarteten anderen Termine geheim.
Ministerpräsidentin Meloni hatte Selenskyj im Februar in Kiew besucht, nun dürfte sie ihn empfangen. Ob die beiden auch eine Pressekonferenz abhalten, wurde nicht gesagt.
Ebenso unklar ist die Art und Weise eines Treffens mit dem Papst, an dem der Vatikan Berichten zufolge arbeitete, das vom Heiligen Stuhl aber nicht bestätigt wurde. Möglicherweise begegnen sich Selenskyj und Franziskus im privaten Rahmen. Der Papst betont immer wieder, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für den Frieden zu werben.
Beim Thema Ukraine war es in Italien und auch im Vatikan in den Monaten seit dem russischen Angriff Ende Februar 2022 auch zu umstrittenen Aussagen gekommen. Dass Franziskus etwa zu Beginn noch darauf verzichtet hatte, Russland direkt als Aggressor zu nennen, kritisierte etwa der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl. Auch die Ansage des Papstes, dass er Kiew nur dann besuchen wolle, wenn er auch nach Moskau dürfe, gefiel einigen nicht.
13. Mai, 7.18 Uhr: CDU-Politiker: Der Ukraine Waffen-Einsatz auch in Russland erlauben
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Johann Wadephul, plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben.
"Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte der Außenpolitiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor einiger Zeit über einen "Konsens" mit Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.
Wadephul sagte: "Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?" Die Ukraine müsse "Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können", sagte er. "Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln."
Natürlich müsse die Ukraine "die Verhältnismäßigkeit" wahren. Dies sieht Wadephul aber gegeben: "Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten - ganz anders als Russland."
13. Mai, 7.12 Uhr: Außenausschuss-Chef Roth fordert für Ukraine Pfad zu Nato-Beitritt
Vor dem möglichen Deutschland-Besuch von Selenskyj an diesem Wochenende plädiert der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Michael Roth, für eine Nato-Beitrittsperspektive des Landes.
"Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). "Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet oder infrage stellt."
13. Mai, 7.06 Uhr: Blinken spricht mit Kuleba über ukrainische Gegenoffensive
US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg gesprochen.
In einem Telefonat am Freitag hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe abermals darauf hingewiesen, dass die Souveränität der Ukraine für Sicherheit und Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung sei.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben das Land seit Beginn des Angriffskriegs mit Militärhilfe im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar (knapp 33,7 Milliarden Euro) unterstützt.
Derzeit besetzen russische Truppen rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit Spannung erwartet wird weiter die geplante ukrainische Gegenoffensive.
13. Mai, 7.02 Uhr: Russische Besatzer melden Explosionen in ostukrainischem Luhansk
In der ostukrainischen Stadt Luhansk haben sich Angaben der russischen Besatzer zufolge zwei größere Explosionen ereignet.
Die von Moskau in der annektierten Region eingesetzte Verwaltung warf der ukrainischen Armee am Freitag vor, Raketen auf die knapp 100 Kilometer von der Front entfernte Stadt abgefeuert zu haben. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst keine. Kiew äußerte sich offiziell nicht zu den Vorwürfen.
Auch in sozialen Netzwerken wurden Videos von einer hohen Rauchsäule geteilt. Berichten zufolge sollen Industrieanlagen gebrannt haben. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
13. Mai, 6.57 Uhr: Selenskyj: Russland intern schon auf Niederlage eingestellt
Russlands Führung hat sich Aussagen Selenskyjs zufolge insgeheim bereits auf eine Niederlage im Krieg gegen sein Land eingestellt.
"In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. "Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt." Zugleich verkündete der ukrainische Staatschef weitere Sanktionspakete gegen Russland - unter anderem gegen die dortige Rüstungsindustrie.
Aus Russland gab es mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Prigoschin von einer "Flucht" der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben.
12. Mai, 22.17 Uhr: Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU
Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU.
So lange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, ließ der ungarische Außenminister Peter Szijjarto (44) am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mitteilen.
Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äußerungen Szijjartos auf einer abendlichen Pressekonferenz zu dem Ministertreffen nicht kommentieren. Er sagte, man habe diese Kommentare des ungarischen Ministers nicht gehört. Grundsätzlich sei es allerdings kein Geheimnis, dass Ungarn nicht an die Effizienz von Russland-Sanktionen glaube.
12. Mai, 19.27 Uhr: Schnapskonzern Pernod Ricard will Geschäft in Russland einstellen
Der Spirituosenhersteller Pernod Ricard will seine Alkoholika nicht mehr in Russland verkaufen.
Ende April habe man den Export aller internationalen Marken gestoppt, teilte der Konzern mit Sitz in Paris am Freitag mit. Das Unternehmen bietet unter anderem Jameson, Absolut und Havana Club an. Auch den Vertrieb der eigenen Produkte in Russland will man beenden, hieß es. Man gehe davon aus, dass dieser Prozess einige Monate dauern werde.
Französischen Medien zufolge hatte es zuvor in Schweden Aufregung um den Export von Absolut nach Russland und Druck auf den Konzern gegeben.
12. Mai, 19.09 Uhr: Ukraine hofft weiter auf Kriegsende noch in diesem Jahr
Die ukrainische Führung hofft weiterhin darauf, den Krieg gegen Russland möglicherweise noch in diesem Jahr beenden zu können.
"Zum Winter wollen wir den Krieg komplett beenden", sagte der Sekretär des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, in einem Interview vom Freitag für die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Report. Damit sei die vollständige Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets von russischen Truppen - einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim - gemeint.
12. Mai, 19.04 Uhr: Berliner Polizei verstärkt Sicherheit vor möglichem Selenskyj-Besuch
Die Zeichen für einen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) verdichten sich.
Die Polizei hat am Sonntag für Teile des Zentrums von Berlin deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung wurden für die Zeit von 5 bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen angekündigt.
"Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Polizei. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben.
Offiziell gibt es bisher keine Bestätigung, dass Selenskyj tatsächlich zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommt. Seitdem die Berliner Polizei vor einer Woche über Details der Planungen für die Visite berichtet hat, wird heftig darüber spekuliert.
Am Sonntagnachmittag werden Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt. Die Laudatio wird Kanzler Olaf Scholz (64) halten - auch dann, wenn Selenskyj nicht selbst dabei sein sollte.
12. Mai, 17.46 Uhr: Russischer Militärhubschrauber über Krim abgestürzt: Zwei Piloten tot
Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Angaben aus Moskau zufolge beide Piloten ums Leben gekommen.
Die Mi-28 habe am Freitag einen planmäßigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert, als ersten Erkenntnisse zufolge die Technik ausgefallen sei, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Dschankoj liegt im Norden der Krim, wo sich in den vergangenen Monaten mehrfach Drohneneinschläge und Explosionen auf russischen Militärstandorten ereigneten. In der Regel übernimmt Kiew dafür offiziell keine Verantwortung. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um Vorbereitungen für die geplante ukrainische Gegenoffensive handeln könnte.
12. Mai, 17.44 Uhr: Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen "goldene Pässe"
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bislang mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch "goldenen Pässe" bekommen haben.
Darunter versteht man die umstrittene Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen.
Zypern habe 43 Menschen die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen, antwortete die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner (32). Darüber hinaus haben zwei Russen den Angaben zufolge die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Einer von ihnen unterliegt demnach EU-Sanktionen, gegen den anderen haben die USA Sanktionen verhängt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.
12. Mai, 16.44 Uhr: Baerbock besorgt über Berichte zu Waffenlieferungen an Russland
Berichte zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland alarmieren die Bundesregierung.
"Ich bin sehr besorgt darüber, dass es diese Berichte jetzt gegeben hat", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden. Man nehme solche Informationen "sehr, sehr ernst" und werde das Gespräch mit internationalen Partnern suchen.
Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass der dortige US-Botschafter der südafrikanischen Regierung vorgeworfen habe, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin (70) geliefert habe.
Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen. Zuletzt geriet Südafrika jedoch mehrmals wegen seiner russlandfreundlichen Haltung in die Kritik. So hatte das Land im Februar an einem Marinemanöver mit Russland und China teilgenommen.
Baerbock warnte am Freitag, wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
12. Mai, 16.28 Uhr: Baltenstaaten wollen schneller weg von russischem Stromnetz
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang noch an das russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze so schnell wie möglich mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren.
"Es ist ein baltisches Projekt. Jeder von uns möchte dies beschleunigen und wir tun alles, was möglich ist, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen", sagte Gastgeberin Kaja Kallas (45) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der drei EU- und Nato-Staaten am Freitag in Tallinn.
Einen möglichen Zeitpunkt nannte die estnische Regierungschefin nicht. Zunächst müssten die laufenden technischen Machbarkeitsstudien abgewartet werden, deren Ergebnisse nach Angaben von Kallas im Juni vorliegen sollten.
12. Mai, 14.51 Uhr: Moskau meldet Abwehr ukrainischer Angriffe bei Soledar
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe der Ukrainer bei der Stadt Soledar nördlich von Bachmut abgewehrt.
"Alle Attacken des ukrainischen Militärs wurden zurückgeschlagen. Die russischen Streitkräfte haben keinen Frontdurchbruch zugelassen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau.
Die Ukrainer hätten dort entlang der gesamten Frontlinie von 95 Kilometern Länge angegriffen, sagte er. An den Attacken seien mehr als 1000 ukrainischen Soldaten und rund 40 Panzer beteiligt gewesen.
12. Mai, 13.49 Uhr: Deutschland äußert Kritik an Importbeschränkung für ukrainische Waren
Der Streit um Importeinschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in bestimmte EU-Staaten spitzt sich zu. Deutschland und zahlreiche weitere EU-Länder haben die Einfuhrbegrenzungen deutlich kritisiert.
Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben an die Kommission, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Neben Deutschland haben auch andere große EU-Staaten wie Frankreich und Spanien das Schreiben unterzeichnet.
Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag, man werde schnell auf den Brief antworten.
Hintergrund der Unzufriedenheit der 13 EU-Staaten ist die Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um stark gestiegene Getreideeinfuhren den Import von vier ukrainischen Produkten zu beschränken. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden.
12. Mai, 12.57 Uhr: Selenskyj bestätigt Geländegewinne der ukrainischen Armee
Nach dem Verteidigungsministerium hat Selenskyj ebenfalls Geländegewinne der Armee bei Bachmut bestätigt.
"Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben", teilte der 45-Jährige nach einer Generalstabssitzung am Freitag bei Telegram mit.
Die Lage sei auch an den übrigen Frontabschnitten unter Kontrolle. Daneben sei der Stand bei der Ausrüstung mit Technik und Munition von neu gebildeten Brigaden besprochen worden.
12. Mai, 12.52 Uhr: Italiens Präsidentenpalast: Selenskyj am Samstag in Rom
Ukraines Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), wird am Samstag zu einem Besuch in Rom erwartet.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, bestätigte der Präsidentenpalast in Rom am Freitag auf Anfrage. Es wurde erwartet, dass Selenskyj auch Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen werde.
12. Mai, 12.12 Uhr: Wertgegenstände auf Oligarchen-Jacht "Luna" in Hamburg beschlagnahmt
Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts haben am Donnerstag auf einer mutmaßlichen Oligarchen-Jacht im Hamburger Hafen Wert- und Vermögensgegenstände beschlagnahmt.
Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Nach Informationen des Nachrichtenportals "spiegel.de" handelt es sich um eine Kunstsammlung und weitere Kunstgegenstände im geschätzten Gesamtwert von mehreren Millionen Euro. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Nach Durchsuchung: Wertgegenstände auf Oligarchen-Jacht "Luna" in Hamburg beschlagnahmt.
12. Mai, 11.51 Uhr: Italienische Medien: Selenskyj am Samstag in Rom
Selenskyj wird übereinstimmenden italienischen Medienberichten zufolge an diesem Samstag in Rom erwartet.
Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, meldeten am Freitag unter anderem die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos sowie die Zeitung "Corriere della Sera". Die Pressestelle des Präsidentensitzes in Rom bestätigte das Treffen zunächst nicht offiziell, teilte aber auf Anfrage zu dem Termin mit, dass noch an Details gearbeitet werde.
Möglicherweise reist der ukrainische Präsident am Wochenende auch nach Deutschland weiter, wo er unter anderem am Sonntag in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet wird.
12. Mai, 10.40 Uhr: Keine Selenskyj-Videobotschaft beim Eurovision-Finale
Um Prinzipien zu wahren und den Eurovision Song Contest (ESC) nicht weiter zu politisieren, gibt es nach Angaben der Veranstalter kein Grußwort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der Staatschef wollte sich angeblich am Samstag beim ESC-Finale in Liverpool mit einer Videobotschaft an die Zuschauerinnen und Zuschauer wenden. Doch die austragende Europäische Rundfunkunion (EBU/European Broadcasting Union) sprach sich dagegen aus. Selenskyj habe "lobenswerte Absichten", aber sein Wunsch verstoße "bedauerlicherweise" gegen die Regeln, teilte die EBU mit. In Kiew dementierte Selenskyjs Sprecher bei Facebook, dass sich das Präsidentenbüro mit einer derartigen Bitte an die EBU gewandt habe.
Der ESC sei eine internationale Unterhaltungsshow, hieß es von der EBU zur Begründung, dass Selenskyj in der Show nicht erscheine. Die "nicht-politische Natur" der Veranstaltung sei ein wichtiger Eckstein. "Dieser Grundsatz verbietet die Möglichkeit, im Rahmen des Wettbewerbs politische oder ähnliche Äußerungen zu machen." Die BBC rechnet mit weltweit 160 Millionen Fernsehzuschauern.
12. Mai, 10.38 Uhr: Verteidigungsministerium der Ukraine bestätigt Vormarsch bei Bachmut
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat kleinere Geländegewinne unweit der seit langem umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk bestätigt.
"Unsere Verteidiger sind im Abschnitt Bachmut um zwei Kilometer vorgerückt", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Freitag bei Telegram. In der Stadt selbst seien innerhalb dieser Woche keine Positionen aufgegeben und dem russischen Feind große Verluste zugefügt worden.
12. Mai, 10 Uhr: Wagner-Chef lädt Russlands Verteidigungsminister nach Bachmut ein
Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut eingeladen.
"In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbständig die Lage einzuschätzen", schrieb Prigoschin in einem offenen Brief an den Minister, den er am Freitag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes veröffentlichte.
Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt. Der Söldnerchef beklagte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums - und griff dabei Schoigu auch persönlich an.
Auch die Einladung kann als Spott verstanden werden - vor allem der Einschub mit der "langjährigen Kampferfahrung". Schoigu hat zwar den Titel eines Armeegenerals, diente aber nie bei den Streitkräften, was russische Militärblogger mehrfach kritisierten.
12. Mai, 9.58 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt.
Kurz vor dem möglichen Besuch Selenskyjs in Deutschland plädierten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.
Auch die von Selenskyj geforderte Einladung der Ukraine in die Nato lehnt die Mehrheit der Befragten ab. 54 Prozent sind dagegen und nur 27 dafür, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
12. Mai, 8.17 Uhr: Moskauer Militär dementiert ukrainischen Durchbruch bei Bachmut
Das russische Verteidigungsministerium hat Berichte über einen Durchbruch ukrainischer Truppen bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut dementiert.
"Die Erklärungen, die vereinzelte Telegram-Kanäle über "Durchbrüche der Verteidigungslinien" an mehreren Stellen verbreiten, entsprechen nicht der Wirklichkeit", teilte das Ministerium in der Nacht zum Freitag auf Telegram mit. Zuvor hatten mehrere russische Kriegsreporter und Militärblogger über erfolgreiche Angriffe der ukrainischen Truppen bei Bachmut berichtet und über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive Kiews spekuliert.
"Die Gesamtlage im Gebiet der Spezialoperation ist unter Kontrolle", betonte die russische Militärführung. Bezüglich Bachmut sprach das Verteidigungsministerium lediglich von der "Fortsetzung der Befreiung des westlichen Teils von Artjomowsk (sowjetische Bezeichnung der Stadt) mit Unterstützung der Luftwaffe und Artillerie". Details gab es aus Moskau nicht.
12. Mai, 6.50 Uhr: Treffen der EU-Außenminister
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.
12. Mai, 6.49 Uhr: Schweizer Parlament will Kriegsmaterial-Gesetz überarbeiten
Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern.
Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.
Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten.
12. Mai, 6.45 Uhr: Atomchef: Ukraine kann AKW Saporischschja bei Gegenoffensive umgehen
Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Betreibers von Gefechten verschont bleiben.
Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk vom Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. "Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und der (Schwarzmeer-Halbinsel) Krim zu kappen", so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.
Das mit sechs Blöcken größte Atomkraftwerk Europas in Enerhodar war unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im März vergangenen Jahres besetzt worden.
12. Mai, 6.44 Uhr: Kämpfe auch bei Soledar
Der prominente Kriegskorrespondent Poddubny berichtete von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt.
Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. "Die Lage ist schwierig", schrieb Poddubny. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.
Die ukrainische Militärführung machte dazu bisher keine Angaben, sprach lediglich von schweren Kämpfen bei Bachmut. Das russische Militär berichtete am Abend von schweren Kämpfen und wiederholten Angriffen ukrainischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten.
12. Mai, 6.37 Uhr: Selenskyj will ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen
Für den Weg in die Europäische Union hat Selenskyj einen "umfassenden strategischen Plan" zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet.
"Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht", sagte er am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.
"Jedes Element des staatlichen Systems - insbesondere die Strafverfolgungsbehörden - muss so funktionieren, dass sich die Menschen wirklich sicher fühlen, dass die Menschen wirklich Gerechtigkeit spüren, dass die tägliche Arbeit derjenigen, die den Staat richten, auf der Ebene der Institutionen gewährleistet ist", erklärte der ukrainische Staatschef.
"Das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in den Staat, beruht auf dem Vertrauen in diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln." Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu.
12. Mai, 5.57 Uhr: Berichte: Selenskyj könnte Rom und Vatikan am Wochenende besuchen
Wolodymyr Selenskyj (45) erwägt laut italienischen Medienberichten am Wochenende einen Besuch in Rom.
Dort könnte er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) treffen und auch von Papst Franziskus (86) empfangen werden, hieß es am Donnerstagabend unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa. Diese berief sich auf Quellen in der Regierungsmehrheit sowie innerhalb des Vatikans.
Über einen Abstecher Selenskyjs nach Rom werde derzeit noch beraten, hieß es. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Zuletzt war auch erwartet worden, dass der Ukrainer gegen Ende der Woche nach Berlin kommt.
11. Mai, 21.12 Uhr: Russischen Truppen droht Einkesselung in Bachmut
Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken.
Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.
11. Mai, 19.07 Uhr: Kiew: Kämpfe in und um Bachmut dauern an
Trotz ihrer jüngsten Gebietsverluste haben russische Truppen ihre Angriffe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut am Donnerstag fortgesetzt.
Die russischen Attacken seien auch von Kampfflugzeugen unterstützt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Der Frontverlauf sei unverändert geblieben.
Auch aus Marjinka wurden neue russische Angriffe gemeldet. Insgesamt seien im Ostabschnitt der Fronten bei Bachmut, Marjinka, Awdijiwka und Liman am Donnerstag rund 30 Angriffe des russischen Militärs gezählt worden, hieß es.
11. Mai, 18.45 Uhr: US-Botschafter wirft Südafrika Munitionslieferungen an Russland vor
Der US-Botschafter in Südafrika hat laut lokalen Medienberichten der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben.
Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.
Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen.
11. Mai, 18.04 Uhr: Britischer Minister: Klagen könnten Söldnertruppe Wagner schaden
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (52) hält Schadenersatzklagen gegen die russische Söldnertruppe Wagner für ein effektiveres Mittel, dieser zu schaden, als die Einstufung als Terrorgruppe.
"Was größere Auswirkungen für Wagner haben wird, sind Klagen vor Gericht, denke ich, weil Söldner, die nicht bezahlt werden, nicht bleiben", sagte Wallace. Schadenersatz müsse natürlich von Ukrainern eingefordert werden, die durch die Aktivitäten der Gruppe geschädigt wurden, so der Minister.
Die Zeitung "The Times" hatte zuvor berichtet, eine Klassifizierung von Wagner als terroristische Vereinigung durch die britische Regierung stehe kurz bevor.
11. Mai, 18 Uhr: Atomchef: Ukraine kann AKW Saporischschja bei Gegenoffensive umgehen
Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Atomkonzernchefs von Gefechten verschont bleiben.
Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk von ihrem Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. "Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und (der Halbinsel) Krim zu kappen", so Kotin.
Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.
11. Mai, 17.42 Uhr: Baukonzern Strabag will Einfluss von Russen-Oligarch Deripaska reduzieren
Der österreichische Baukonzern Strabag will die Beteiligung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verringern.
Derzeit kontrolliert der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte Deripaska über die Firma Rasperia Trading indirekt 27,8 Prozent der Strabag-Anteile. Durch eine Kapitalerhöhung soll die Beteiligung unter 25 Prozent fallen, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Darauf hätten sich die anderen Kernaktionäre verständigt, hieß es.
11. Mai, 15.47 Uhr: Prigoschin immer verzweifelter - Wagner-Bande wird in Bachmut zurückgedrängt
Söldnerchef Prigoschin hat seine Vorwürfe gegenüber dem Militär wegen angeblich fehlender Unterstützung in Bachmut erneuert.
So wies der 61-Jährige auch die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Kiew noch Zeit für den Beginn seiner Offensive brauche. Diese Offensive sei in Bachmut bereits voll im Gange. "Die ukrainischen Einheiten gehen bei Bachmut an den Flanken vor - und haben leider teilweise Erfolg damit", sagte er auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes und widersprach den Angaben aus Moskau.
Zugleich halte der Munitionsmangel seiner Einheiten an, "weil die Versprechungen des Verteidigungsministeriums nicht erfüllt wurden".
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Ausfälle Prigoschins gegenüber der Militärführung erneut nicht. Derweil berichtete das unabhängige Internetmedium Medusa unter Berufung auf eigene Quellen, dass die ständigen Angriffe Prigoschins gen Moskau begonnen hätten, "die oberste Führung des Landes ernsthaft zu beunruhigen".
Prigoschin hatte vor einigen Tagen etwa auch gesagt: "Ein glücklicher Opa denkt, dass alles gut ist. Aber was soll das Land tun, wenn sich herausstellt, dass dieser Opa ein völliger Idiot ist?" Anschließend gab es in sozialen Netzwerken eine Diskussion darüber, wen Prigoschin damit meinte. Kremlchef Wladimir Putin wird in der Bevölkerung teilweise despektierlich als "Opa" oder "Bunker-Opa" bezeichnet.
11. Mai, 15.11 Uhr: Moskau meldet weitere Angriffe auf Bachmu
Die russischen Angriffe auf die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut dauern Angaben aus Moskau zufolge an.
"Die Sturmabteilungen führen im Gebiet Donezk ihre Angriffe im westlichen Teil der Stadt Artjomowsk (sowjetischer Name von Bachmut) fort. Die Luftlandetruppen haben sie dabei unterstützt und die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an den Flanken gebunden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.
Dabei seien 230 Gegner getötet und mehrere Militärfahrzeuge, darunter eine Haubitze außer Gefecht gesetzt worden.
Konkrete Beweise für die gemeldeten Erfolge blieb der Kreml indes schuldig.
11. Mai, 14.10 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine Raketen mit größerer Reichweite
Großbritannien hat der Ukraine einem CNN-Bericht zufolge wie angekündigt Raketen mit größerer Reichweite geliefert.
Die Geschosse vom Typ Storm Shadow könnten Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erreichen, berichtete der US-Sender am Donnerstag.
Ein Downing-Street-Sprecher sagte dazu am Donnerstag, Premierminister Rishi Sunak habe beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar angekündigt, Großbritannien werde das erste Land sein, das Langstreckenwaffen liefere, und daran habe sich nichts geändert.
Für Details verwies er aber auf eine geplante Stellungnahme von Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament im Verlauf des Tages.
11. Mai, 13 Uhr: Kreml erklärt Kriegsziele in der Ukraine für "teilweise" erreicht
Mehr als 14 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge seine Kriegsziele "teilweise" erreicht.
Wichtigste Aufgabe sei es gewesen, die Menschen im Donbass zu schützen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV.
"Teilweise ist es uns gelungen, diese Aufgabe zu erfüllen, zum Teil sind wir davon aber noch weit entfernt", so Peskow. Russland hat seit Kriegsbeginn den angeblichen Schutz der Bevölkerung im Donbass als Vorwand für seine Angriffe genutzt, infolge derer auch über die Ostukraine hinaus Gebiete besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurden.
11. Mai, 12.09 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht für Großoffensive noch etwas Zeit
Die ukrainische Armee zögert den Start ihrer angekündigten Großoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen noch etwas hinaus, weil noch nicht alle versprochenen Militärfahrzeuge eingetroffen sind.
Mit dem Material, das schon da sei, könne die Ukraine zwar angreifen und auch Erfolg haben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten BBC-Interview.
"Aber wir würden viele Menschen verlieren. Ich finde, das ist inakzeptabel", sagte Selenskyj. "Deshalb müssen wir warten. Wir brauchen noch etwas Zeit." Konkret nannte der Staatschef gepanzerte Fahrzeuge, die noch nicht eingetroffen seien.
11. Mai, 10.02 Uhr: Drohnenattacke auf Tanklager in russischer Grenzregion
In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden.
Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Donnerstag auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.
In sozialen Netzwerken hieß es, es solle sich um einen Militärstandort gehandelt haben. Verletzt worden sein soll in beiden Fällen niemand. Bogomas machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, von dort gab es zunächst keine Reaktion.
11. Mai, 9.27 Uhr: Russisches Militär rekrutiert Häftlinge nun selbst
Das russische Verteidigungsministerium rekrutiert nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile selbst Häftlinge für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Es sei wahrscheinlich, dass sich allein im April 2023 bis zu 10 000 Gefangene dem Militär angeschlossen haben, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
Die Initiative laufe seit Jahresbeginn. Die Kampagne sei Teil des Versuchs, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und gleichzeitig eine neue Mobilmachung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre, hieß es in London.
11. Mai, 6.54 Uhr: Russische Tyrannei wird laut Wolodymyr Selenskyj nirgendwo herrschen
Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischer Unterstützung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben.
"Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen - die Tyrannei wird nirgendwo herrschen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. "Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird", sagte Selenskyj. "Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen."
Schon jetzt werde in der Ukraine der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorbereitet, sagte Selenskyj. Es werde an allen Aspekten des Wiederaufbaus gearbeitet - von Wirtschaft und Industrie über Rüstung, Energie, Infrastruktur und Bildung bis hin zu Sozialem sowie zum Gesundheitswesen.
"Jetzt, im Mai, werden wir die konkreten Punkte dieser staatlichen Programme abschließen, und im Juni werden wir mit unseren (ausländischen) Partnern an unseren Plänen arbeiten", sagte Selenskyj. "Hier, in der Ukraine, wird die Welt sehen, wozu Europa fähig ist."
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