Ukraine-Krieg im Liveticker: Unbekanntes Flugobjekt löst Luftalarm in Kiew aus
Ukraine - Die Vorfälle der letzten Tage deuten daraufhin, dass die Gegenoffensive der Ukraine beginnt. Auf russischem Gebiet werden Güterzüge und Tanklager attackiert. Ein Drohnenangriff auf den Kreml, hinter dem Russland die ukrainischen Kräfte vermutet, wird gar als Attentat auf Präsident Wladimir Putin (70) gewertet.
Während sich der Chef der Wagner-Truppe bereits sicher ist, dass die ukrainische Offensive bereits in vollem Gange sei, hält sich die westliche Berichterstattung mit solchen Aussagen noch zurück.
Offensichtlich ist allerdings, dass sich die Meldungen über gezielte Angriffe auf russischem Staatsgebiet innerhalb der letzten zwei Tage häuften.
Vor allem aber der vermeintliche Drohnenangriff auf den Kreml selbst wirft Fragen auf. Die Ukraine bestreitet, in den Vorfall verwickelt zu sein, die russische Seite fordert Vergeltung.
Gerade hinsichtlich des früheren Anschlags auf die Nordstream-Pipeline bietet dieser Vorfall erneut viel Spielraum für Spekulationen und Verschwörungstheorien.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
4. Mai, 22.25 Uhr: Ukrainischer Botschafter nennt Geheimnisverrat "sehr unglücklich"
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (47) hat den mutmaßlichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "sehr unglücklich" bezeichnet.
Die Sicherheit eines Staatsoberhauptes sei etwas sehr Ernstes, so etwas sollte nicht passieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am heutigen Donnerstag. "Ich hoffe sehr, dass wir einen Ausweg finden."
Mehr könne er dazu nicht sagen. Makeiev besuchte die Europa-Universität Viadrina in der Oderstadt und tauschte sich mit Studierenden aus. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem möglichen Besuch Selenskyjs ermittelt.
4. Mai 22.17 Uhr: Kämpfe in Bachmut dauern an
Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fortgesetzt. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden.
"Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt", hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.
4. Mai, 22.13 Uhr: US-Geheimdienst besorgt über China und Russland
Der US-Geheimdienst hat davor gewarnt, dass Staaten wie China oder Russland die auf "Regeln basierende internationale Ordnung" umgestalten wollen.
Der Direktor des Verteidigungsnachrichtendiensts, Scott Berrier (60), nannte bei einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, "Chinas militärisches Selbstbewusstsein" im Indopazifik, eine "noch nie dagewesene Zahl nordkoreanischer Raketenstarts" und "iranische Aktionen gegen die US-Streitkräfte im Nahen Osten" als Beispiele dafür.
Autoritäre Regime würden eine "größere Risikotoleranz" gegenüber einer möglichen Eskalation zeigen. China und Russland seien außerdem bestrebt, sich fortschrittliche Technologien zu eigen zu machen, um den Vorsprung der USA zu untergraben, warnte er weiter.
4. Mai, 20.20 Uhr: Deutscher Friedenspreis für Fotografie geht an deutsch-ukrainisches Projekt
Der Deutsche Friedenspreis für Fotografie würdigt in diesem Jahr ein deutsch-ukrainisches Projekt: Die Fotografen Sebastian Wells und Vsevolod Kazarin erhielten die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihre gemeinsame Fotoserie "Young People Photographed in Kyiv, April and May 2022" (Junge Menschen fotografiert in Kiew, April und Mai 2022).
Der Berliner Dokumentarfotograf Wells (Jahrgang 1996) von der renommierten Agentur Ostkreuz war nach Kriegsbeginn nach Kiew gereist - und hatte dort den im Jahr 2000 in Luhansk geborenen Modefotografen Kazarin kennengelernt.
In ihrem Kooperationsprojekt würden Zivilisten als selbstbewusste Bürger sichtbar, hieß es. Aus deren Gesichtern spreche einerseits der Schock über die russische Invasion, aber andererseits auch Entschlossenheit und Widerstandskraft, die sie der Bedrohung entgegenhalten, so die Begründung der Jury.
4. Mai, 19.56 Uhr: Unbekanntes Flugobjekt löst Luftalarm in Kiew aus
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Umgebung ist am heutigen Donnerstagabend wegen eines unbekannten Flugobjekts kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden.
Im Stadtzentrum waren Explosionen und Gewehrfeuer zu hören, wie Bewohner berichteten. Die Militärbehörden forderten die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und Schutzräume aufzusuchen. Die Flugabwehr sei im Einsatz, hieß es. Nach knapp einer Stunde wurde Entwarnung gegeben.
Kiew und die südukrainische Hafenstadt Odessa waren erst in der Nacht zum Donnerstag von russischen Drohnen angegriffen worden.
4. Mai, 19.30 Uhr: Präsident von Kolumbien plädiert für Friedensverhandlungen
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro (63) hat die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen im Ukraine-Krieg gefordert.
"Die Position Lateinamerikas ist, dass es ein Friedensabkommen geben soll, weil wir aufgrund des Anstiegs der Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers erlitten haben. Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht", sagte der linksgerichtete Politiker im Interview am Rande eines Besuches in Spanien.
Bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez fügte Petro am Donnerstag hinzu, im Krieg gegen die Drogen seien in Lateinamerika über die Jahre mehr Menschen getötet worden, als in den Kriegen in der Ukraine, in Syrien oder im Irak.
4. Mai, 18.00 Uhr: Geheimnisverrats zu Selenskyj-Besuch in Berlin? Ermittlungen aufgenommen
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen.
"Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten", teilte die Behörde am heutigen Donnerstag mit.
"Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben."
4. April, 17.30 Uhr: Internationaler Währungsfond warnt vor Aufspaltung der Welt
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt vor einer Aufspaltung der Welt in konkurrierende Wirtschaftsblöcke.
"Nach Jahrzehnten zunehmender globaler Integration wächst die Gefahr, dass sich die Welt in rivalisierende Wirtschaftsblöcke aufspaltet. Und das ist ein Szenario, das für alle schlecht wäre, auch für die Menschen in Europa", sagte sie am heutigen Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Brüssel.
Die Unterbrechung der Lieferketten in der Corona-Pandemie habe zwar verständlicherweise dazu geführt, dass Länder Verwundbarkeiten reduzieren wollten, auch habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Investitionsentscheidungen um nationale Sicherheitsbedenken erweitert.
4. Mai, 17 Uhr: OSZE sieht Verschleppung von Kindern durch Russland als Kriegsverbrechen
Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen.
In dem Abschlussbericht, der am heutigen Donnerstag in Wien vorgestellt wurde, hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien.
Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19.000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.
4. Mai, 16. 52 Uhr: Russisches Flugverbot Frankreichs wirkt sich auf chinesischen Tourismus aus
Die Region Paris und der Tourismussektor klagen über zu wenige Flugverbindungen zwischen China und der französischen Hauptstadt, wodurch Besucher und hohe Einnahmen ausbleiben.
Als Grund für die beschränkte Zahl von Flügen wird der Ukraine-Krieg mit einem Verbot für europäische Airlines genannt, Russland zu überfliegen. Statt 32 wöchentlicher Flüge nach China vor der Corona-Pandemie erhöhe Air France die Zahl der Verbindungen ab Juli nur auf 14.
Wie ein Air France-Sprecher der Zeitung sagte, führe das Verbot des russischen Luftraums zu einer zeit- und kostenaufwendigen Umleitung der Flüge. Für chinesische Airlines gilt so ein Verbot nicht.
4. Mai, 16. 48 Uhr: Beratungen um niederländische Lieferung von Kampfjets in Den Haag
Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine.
Die Lieferung der Kampfjets F-16 sei "kein Tabu", sagte Premier Mark Rutte (56) am heutigen Donnerstag in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) und dem belgischen Premier Alexander De Croo (47).
Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagte Rutte zuversichtlich.
4. Mai, 16.38 Uhr: Großmächte-Treffen in Indien - auch Russland und China anwesend
In Indien hat am heutigen Donnerstag der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen, wo regionale Großmächte globale Herausforderungen besprechen.
Bei dem zweitägigen Treffen im südindischen Goa stehen unter anderem Themen wie Terrorismus, regionale Sicherheit, Handelszusammenarbeit und die Situation in Afghanistan auf dem Programm. Der Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören neben China, Russland und Indien auch Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan an.
Delhi hat mit Moskau traditionell gute Beziehungen und den bilateralen Handel mit dem Land seit Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine erweitert. Indien positioniert sich gegenüber dem Krieg neutral.
4. Mai, 16. 35 Uhr: Selenskyj sieht keinen Nato-Beitritt vor Kriegsende
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) ist ein Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch.
"Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der Nato sein werden", betonte der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Den Haag am heutigen Donnerstag.
Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli "positive Botschaften" von einigen Ländern erhalten. Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine "offene Tür" signalisieren wollen, sagte er nicht.
4. Mai, 14.29 Uhr: Ermittlungen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats zu Selenskyj-Besuch
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgenommen.
"Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten", teilte die Behörde am Donnerstag mit. "Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben."
4. Mai, 14.25 Uhr: USA weisen russische Vorwürfe zu angeblichem Drohnenangriff als Lüge zurück
Die USA haben Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, hinter einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml zu stehen, und Moskau der Lüge bezichtigt.
"Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag im US-Nachrichtensender MSNBC. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen".
4. Mai, 14.24 Uhr: Russland sieht sich beispielloser ukrainischer "Sabotage"-Welle ausgesetzt!
Russland ist derzeit nach Angaben des Außenministeriums in Moskau einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt.
"Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Moskau. Am Vortag hatte Moskau den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen bekannt gegeben, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Der Kreml warf den USA vor, hinter diesem Drohnenangriff zu stecken.
"Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
4. Mai, 12.59 Uhr: Nach Drohnen-Vorfall: EU-Außenbeauftragter fürchtet weitere Eskalation
Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf Kremlchef Wladimir Putin hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besorgt gezeigt.
"Was uns Sorgen macht, ist, dass dies als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Ukraine genutzt werden kann", sagte Borrell am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, diesen angeblichen Angriff nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen."
4. Mai, 12.46 Uhr: Selenskyj fordert Tribunal gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert.
Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj am Donnerstag in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. "Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen", sagte Selenskyj.
4. Mai, 11.58 Uhr: Selenskyj besucht Weltstrafgericht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht.
Das Weltstrafgericht hatte im März einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Selenskyj war am Vorabend überraschend in den Niederlanden eingetroffen.
4. Mai, 8.49 Uhr: Russische Tanklager laut britischem Geheimdienst immer wieder Ziel von Angriffen
Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee.
Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hieß es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hieß es.
4. Mai, 8.03 Uhr: Neue nächtliche Drohnenangriffe Russlands gegen die Ukraine
Russland hat bei neuen schweren Drohnenangriffen gegen die Ukraine in der Nacht vornehmlich die Hafenstadt Odessa ins Visier genommen.
"Der Feind hat in der Nacht 15 Shahed-131/136 (iranisches unbemanntes Luftfahrzeug) auf Odessa gelenkt", teilte der Kommandostab Süd der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit. Zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei hätten in einem Wohnheim einen Brand ausgelöst, der aber schnell und ohne Opfer gelöscht werden konnte, hieß es.
Insgesamt sind nach Angaben der Luftstreitkräfte 18 von 24 auf die Ukraine gelenkten Drohnen abgeschossen worden.
4. Mai, 7.50 Uhr: Wieder Großbrand in russischem Tanklager - Bericht über Drohnenangriff
Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Großbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen.
Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Rettungskräfte. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.
Zuletzt häuften sich in Russland, das einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine führt, Anschläge auf strategische wichtige Infrastruktur.
3. Mai, 22.46 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Niederlande
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Medienberichten auf dem Weg in die Niederlande.
Er sei mit dem niederländischen Regierungsflugzeug am Mittwochabend aus Helsinki abgeflogen, berichteten die Nachrichtenagentur ANP und der TV-Sender NOS. Es ist der erste Besuch Selenskyjs in den Niederlanden, und er war zuvor nicht angekündigt worden.
Selenskyj soll den Berichten zufolge an diesem Donnerstag eine Rede halten. Die Regierung in Den Haag bestätigte die Meldungen zunächst noch nicht. Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert.
3. Mai, 20.58 Uhr: Ukrainische Offensive hat aus Sicht des Wagner-Chefs begonnen
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, angeblich mit ihrer seit langem erwarteten Offensive begonnen.
"Sie haben Soldaten und Munition ohne Ende", berichtete Prigoschin am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal. "Ich gehe davon aus, dass die Offensive (der Ukrainer) begonnen hat." Für seine Behauptung gab es zunächst keine Bestätigung, auch nicht vom russischen Militär. Der ukrainische Generalstab sprach am Abend lediglich von schweren Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Bachmut.
Der Söldner-Chef berichtete von schweren Verlusten seiner Truppen in Bachmut und warf der Führung in Moskau vor, sie lasse seine Truppe "ohne Munition verhungern".
3. Mai, 20.37 Uhr: US-Regierung kündigt weitere Ukraine-Militärhilfe an
Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 300 Millionen US-Dollar (gut 271 Millionen Euro) angekündigt.
Dabei handelt es sich um Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch an.
Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch Panzerabwehrwaffen, Raketen und Kleinwaffen an Kiew. In dem Paket seien außerdem "Lastwagen und Anhänger zum Transport von schwerem Gerät sowie Ersatzteile und andere wichtige Feldausrüstung" enthalten. Dies werde es der Ukraine erlauben, sich weiterhin gegen den Überfall Russlands zu verteidigen.
3. Mai, 20.07 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew: Selenskyj muss physisch eliminiert werden
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion auf den mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Gegenzug die "physische Eliminierung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
"Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram.
In seinen Augen werde Selenskyj "zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht", schrieb Medwedew. "Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben." Es werde sich sicherlich in der Ukraine ein Stellvertreter wie Hitlers kurzzeitiger Nachfolger, Admiral Karl Dönitz, finden.
3. Mai, 18 Uhr: Aufregung in Russland nach angeblichem Attentatsversuch auf Putin
Kreml-Berichte über einen angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin haben in Russland für große Aufregung gesorgt.
Dass zwei Drohnen bis auf das Kreml-Gelände gelangt seien, werfe Fragen über den Zustand der Luftverteidigung auf, schrieb etwa der Duma-Abgeordnete Sergej Mironow am Mittwoch auf Telegram. Zugleich forderte er die "Eliminierung der terroristischen Elite der Ukraine". Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin teilte mit: "Wir werden die Anwendung von Waffen fordern, die in der Lage sind, das terroristische Kiewer Regime zu stoppen und zu zerstören."
Der Kreml hatte zuvor von einem versuchten Drohnen-Anschlag auf Putin berichtet, die Ukraine dafür verantwortlich gemacht und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das Nachbarland, das sich seit mittlerweile mehr als 14 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, wies eine Beteiligung hingegen zurück. Putin hielt sich den Angaben aus Moskau zufolge in der Nacht gar nicht im Kreml auf und blieb unverletzt.
3. Mai, 17.16 Uhr: EU-Staaten legen Streit um Munitionsbeschaffung für Ukraine bei
Die EU-Staaten haben einen wochenlangen Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine beigelegt. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Mittwoch einen Beschluss, über den bis zu eine Milliarde Euro für Artilleriegeschosse und Raketen bereitgestellt werden soll.
Zu Details der Einigung gab es von der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zunächst keine offiziellen Angaben. Nach Angaben von Diplomaten soll sie es allerdings ermöglichen, auch dann EU-Mittel für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu verwenden, wenn nicht alle Bestandteile komplett in der EU oder Norwegen hergestellt wurden.
3. Mai, 15.48 Uhr: Tote durch russischen Beschuss im südukrainischen Gebiet Cherson
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden.
Mindestens acht weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, am Mittwoch bei Telegram mit. In der Gebietshauptstadt sind demnach ein Baumarkt und der Bahnhof unter Beschuss geraten.
Der Eisenbahn zufolge wurde dabei auch ein Waggon des Zugs nach Lwiw getroffen und ein Schaffner verletzt. Die Passagiere hätten sich zu dem Zeitpunkt in einem Schutzkeller befunden. Im Gebiet seien fünf weitere Ortschaften beschossen worden, teilte Prokudin mit. Zuvor hatte er eine fast dreitägige Ausgangssperre in Cherson für das kommende Wochenende angekündigt.
3. Mai, 14.15 Uhr: Kreml deutet Drohnen auf Kreml-Gelände als versuchten Anschlag auf Putin - und droht mit Gegenschlag
Russland hat der Ukraine einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. In der Nacht zum heutigen Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, teilte das russische Präsidialamt mit.
Putin sei unverletzt geblieben. "Wir betrachten diese Handlungen als einen geplanten Terrorakt und Anschlag auf das Leben des Präsidenten der Russischen Föderation", heißt es in der Kreml-Mitteilung.
"Die russische Seite behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wo und wann sie es für angebracht hält." Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. Von ukrainischer Seite gab es noch keine Reaktion.
3. Mai, 13.45 Uhr: Oligarchen-Yacht "Luna" im Hamburger Hafen durchsucht
Mehr als 30 Ermittlerinnen und Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg haben am heutigen Mittwoch im Hafen der Hansestadt eine mutmaßliche Oligarchen-Jacht durchsucht.
Das Ermittlungsverfahren richte sich "gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz", teilten Generalstaatsanwaltschaf und BKA mit. Auch die Bundespolizei und Experten der Marine waren demnach an dem Einsatz beteiligt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die Luxusjacht "Luna", die das BKA dem russischen Geschäftsmann Farkhad Akhmedov zuordnet. Der 67-Jährige steht seit einem Jahr auf einer Liste mit Personen, gegen die die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hat.
3. Mai, 13.30 Uhr: Berlin bereitet sich auf Besuch von Selenskyj vor
Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) Mitte Mai in Berlin vor.
Er wolle übernächstes Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) in die Hauptstadt kommen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur.
Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen würden vorbereitet, konkrete Informationen zu dem Termin gäbe es so lange im Voraus aber noch nicht. Die Zeitung "B.Z." hatte zuerst über den geplanten Besuch berichtet.
3. Mai, 13.25 Uhr: Judo-Weltverband verweigert russischen Athleten die WM-Teilnahme
Nach der umstrittenen Wiederzulassung für die bevorstehende WM hat der Judo-Weltverband insgesamt acht Russinnen und Russen eine Teilnahme verweigert.
Die vorgesehenen Mitglieder der russischen Delegation dürfen nach den Hintergrund-Checks nicht zu den Titelkämpfen nach Doha reisen, wie der Judo-Weltverband mitteilte. Es sollen nur Athleten an der WM teilnehmen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützen. Dies will der Weltverband mit den Checks sicherstellen.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte Ende März die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Der Umgang der Weltverbände damit ist unterschiedlich.
3. Mai, 13.20 Uhr: Selenskyj zu Überraschungsbesuch in Helsinki
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist zu einem Überraschungsbesuch in Finnland eingetroffen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö (74) begrüßte ihn am heutigen Mittwoch in Helsinki.
Nach Angaben des finnischen Präsidentenbüros wollten Niinistö und Selenskyj unter anderem über den ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und die finnische Unterstützung für das Land sprechen.
Für den Nachmittag hatte Niinistö außerdem die Regierungschefs aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Island zu einem Treffen in Helsinki eingeladen. Daran sollte nun auch Selenskyj teilnehmen. Auch bilaterale Treffen waren in dem Zuge geplant.
3. Mai, 11.52 Uhr: Ukraine lobt deutsches Flugabwehrsystem Iris-T
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine die von Deutschland gelieferten in hohen Tönen gelobt.
"Seit Oktober 2022 hat die Division der Raketensysteme Iris-T über 60 Luftziele im Himmel über der Ukraine zerstört!", schrieb Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am heutigen Mittwoch bei Telegram.
Der 50-Jährige dankte den "deutschen Partnern" und erinnerte daran, dass Kiew nun bereits über zwei Systeme verfüge. In einem dazu veröffentlichten Video zeigt sich ein Operator mit dem Kampfnamen "Juwelier" begeistert, da "alle Ziele abgeschossen wurden".
3. Mai, 11.25 Uhr: Ausgangssperre für ukrainische Großstadt Cherson
Die ukrainischen Behörden haben in der vor knapp sechs Monaten zurückeroberten Großstadt Cherson im Süden des Landes eine komplette Ausgangssperre für das kommende Wochenende angekündigt.
"Im Verlauf dieser 58 Stunden ist es verboten, sich auf den Straßen der Stadt zu bewegen und zu befinden", teilte Militärgouverneur Olexander Proskudin am heutigen Mittwoch mit.
Von Freitagabend bis zum Montagmorgen werde auch die Ein- und Ausfahrt in die Stadt geschlossen. Die Maßnahme sei nötig, damit die "Ordnungshüter" bei ihrer Arbeit niemanden gefährdeten.
3. Mai, 11.07 Uhr: Kurz vor Explosion: Sichtung russischer Schiffe bei Nord-Stream-Leitungen
Vor den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee haben sich nach Angaben skandinavischer Medien mehrere russische Marineschiffe in der Nähe der späteren Explosionsorte befunden.
Sie beriefen sich dabei auf Radiokommunikation zwischen den Schiffen und der russischen Flottenbasis, die ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der britischen Marine abhörte, sowie auf Satellitenbilder.
Demnach hielten sich die Flottenschiffe in den Monaten und Tagen vor den Detonationen stunden- und einmal sogar einen ganzen Tag lang in den Gebieten auf, in denen es später zu den Explosionen kam. Dabei sollen die Schiffe ihre Sender abgestellt haben und somit unter dem Radar gefahren sein.
3. Mai, 10.05: Beratungen zur Fortsetzung des Getreideabkommens zwischen der Türkei, Russland und Ukraine
Die Türkei, Russlands und der Ukraine wollen gemeinsam über die Fortsetzung des Getreideabkommens beraten. Das Treffen solle am kommenden Freitag in Istanbul stattfinden, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar (71) am heutigen Mittwoch.
Das Abkommen läuft nach derzeitigem Stand noch bis Mitte Mai. Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert.
Da die Ukraine einer der größten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise - und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern.
3. April, 9.27 Uhr: Erneute Drohnenangriffe in mehreren ukrainischen Regionen
Das russische Militär hat ukrainischen Behördenangaben zufolge in der Nacht zum heutigen Mittwoch erneut mehrere Regionen des Landes mit Drohnen angegriffen.
In der Region Kirowohrad habe es nahe der Gebietshauptstadt Kropywnyzkyj Einschläge bei einem Öllager gegeben, teilte der Gouverneur Andrij Raikowitsch am heutigen Mittwoch mit.
"Es gab keine Opfer. Alle Einsatzkräfte haben rasch gehandelt." Raikowitsch berichtete von drei Drohnen. Über die Höhe der Schäden gebe es noch keine Angaben, fügte er hinzu.
3. Mail, 9.03 Uhr: Britischer Geheimdienst mutmaßt über russischen Strategie-Wechsel
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste deutet sich ein Umschwenken in der Strategie Russlands im Ukraine-Krieg an.
Statt Angriffen auf das Stromnetz werde nun mutmaßlich verstärkt die militärische und industrielle Infrastruktur der Ukraine attackiert, hieß es am heutigen Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
In den vergangenen Tagen habe Russland die Ukraine mit Marschflugkörpern angegriffen, die von strategischen Langstreckenbombern aus abgeschossen worden sein sollen. Dabei seien weniger Geschosse eingesetzt worden als bei früheren Angriffen, hieß es von den Briten. London mutmaßt, dass die Russen so ihre Munitionsreserven schonen wollen.
3. Mai, 7.25 Uhr: In Krim-Näh: Erneuter Brand von russischem Tanklager
Im Süden Russlands nahe der von Moskau 2014 annektierten Halbinsel Krim ist in der Nacht ein Großfeuer in einem Tanklager ausgebrochen.
"In der Ortschaft Wolna im Kreis Taman ist ein Treibstoffreservoir in Brand geraten", teilte der Gouverneur der südrussischen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am heutigen Mittwoch mit.
Tote und Verletzte gebe es nicht. Der Brand sei allerdings als besonders schwer eingestuft worden. Medienberichten zufolge ist eine Zisterne mit 20 000 Kubikmetern Treibstoff in Brand geraten. Rauch und Flammen seien bis auf die gegenüberliegende Halbinsel Krim zu sehen, hieß es.
3. Mai, 7 Uhr: Flucht russischer Fachkräfte und Wissenschaftler
Die russische Führung hat durch ihren Krieg nicht nur Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen, sondern auch Hunderttausende gut ausgebildete Menschen aus Russland vertrieben.
"Solche Verluste hat das Land noch nie erlitten", klagte der Dekan der Wirtschaftsfakultät der Moskauer Lomonossow-Universität, Alexander Ausan. Um den Aderlass an menschlichem Kapital auszugleichen, seien mindestens sieben bis zehn Jahre nötig - "und auch das nur, wenn der Brain drain nicht weitergeht", sagte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler.
Zu den Fachkräften, die es ins Ausland gezogen hat, zählen IT-Spezialisten, Manager, Journalisten, aber auch Wissenschaftler und Dozenten. Allein das internationale akademische Netzwerk Scholars at Risk hat seit Kriegsbeginn mehr als 200 russische Forscherinnen und Forscher aus dem Land geholt.
3. Mai, 6.20 Uhr: Selenskyj nicht vorab über US-Datenleck informiert worden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist nach eigenen Angaben nicht zuerst von der US-Regierung über das brisante Datenleck mit im Internet kursierenden Geheimdokumenten informiert worden.
Das geht aus dem Auszug eines Interviews der "Washington Post" mit Selenskyj hervor, den die Zeitung am Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichte. "Ich bin vorab nicht aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon informiert worden", sagte Selenskyj demnach.
"Wir hatten diese Informationen nicht, auch ich persönlich hatte sie nicht." Das sei eindeutig eine schlechte Sache. In dem Bericht der "Washington Post" heißt es, Selenskyj habe aus den Nachrichten davon erfahren.
2. Mai, 22.25 Uhr: Selenskyj: Müssen euro-atlantische Sicherheit stärken
Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zusammenhalt westlicher Staaten angemahnt.
"Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Parlamentspräsidenten Augusto Santos Silva habe er deshalb auch über die ukrainischen Forderungen an die Nato gesprochen.
2. Mai, 20.36 Uhr: Erneut russischer Güterzug nach Explosion im Grenzgebiet entgleist
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist.
In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons "wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs" von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit.
Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem "unbekannten Sprengkörper", der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.
2. Mai, 17.09 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage
Mehr als 14 Monate nach dem russischen Einmarsch hat die Ukraine das Kriegsrecht sowie die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 18. August verlängert.
Für die beiden Anordnungen ergab sich am Dienstag im Parlament eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie Abgeordnete mitteilten.
Kriegsrecht und Mobilmachung waren unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 ursprünglich für 30 Tage ausgerufen worden - und seitdem immer wieder verlängert worden. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land daher nur in Ausnahmefällen verlassen.
2. Mai, 16 Uhr: US-Zahlen zu russischen Verlusten laut Kreml "aus der Luft gegriffen"
Der Kreml hat die Angaben des Weißen Hauses zu hohen russischen Verlusten in der Ukraine dementiert.
"Absolut aus der Luft gegriffen", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge eine auf US-Geheimdienstinformationen beruhende Schätzung. "Washington hat keine Möglichkeit, irgendwelche konkreten Zahlen zu nennen, sie verfügen nicht über diese Informationen."
Ein Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, hatte in einem Briefing am Montag die Zahl der in der Ukraine gefallenen und verletzten russischen Soldaten allein seit Dezember auf 100.000 taxiert. Peskow riet stattdessen dazu, "sich an den Zahlen zu orientieren, die das Verteidigungsministerium Russlands rechtzeitig veröffentlicht."
2. Mai, 13.05 Uhr: Russland beziffert ukrainische Verluste im April auf 15.000 Soldaten
Das ukrainische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im April hohe Verluste erlitten.
"Allein im vergangenen Monat haben sie mehr als 15.000 Mann verloren", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag dem Telegram-Kanal der Behörde zufolge. Zudem sei es der russischen Armee im gleichen Zeitraum gelungen, acht feindliche Flugzeuge, 277 Drohnen und 430 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 225 Artilleriegeschütze abzuschießen. Zu eigenen Verlusten machte Schoigu keine Angaben.
In der Vergangenheit ist das russische Verteidigungsministerium immer wieder mit überhöhten Angaben zu feindlichen Verlusten aufgefallen.
Schoigu erklärte zudem, dass die russischen Truppen entlang der gesamten Front aktiv seien. "Insgesamt erfüllt die Rüstungsindustrie die Bedürfnisse der Armee und Flotte", sagte er weiter.
2. Mai, 10.17 Uhr: Ukraine wirft Russland gezielte Angriffe auf Wohngebiete vor
Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen.
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt", sagte der Berater des Präsidentenbüros Mychajlo Podoljak in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Dazu wolle der Kreml testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer.
2. Mai, 9.21 Uhr: London: Russische Rüstungsindustrie kommt Kriegsbedarf nicht nach
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen.
Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums - die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht.
Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben, hieß es.
Als Beispiel dafür nennen die Briten die kürzliche Entlassung des Vize-Verteidigungsministers, Michail Misinzew, der acht Monate lang für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig war. In der vergangenen Woche wurde seine Auswechslung bestätigt, seine Aufgabe hat nun Generaloberst Alexej Kusmenkow übernommen, bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde.
Die Munitionsknappheit führe außerdem zu internen Streitigkeiten, vor allem zwischen der Armee und dem Chef der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.
2. Mai, 6.42 Uhr: Wiederzulassung Russlands: Weltverbände gespalten
Das Internationale Olympische Komitee hat die Rückkehr von Sportlern und Sportlerinnen aus Russland und Belarus unter bestimmten Bedingungen zu internationalen Wettkämpfen empfohlen.
Die Weltsportverbände müssen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs darüber entscheiden und begutachten, ob die IOC-Kriterien bei der Athleten-Prüfung erfüllt werden.
Zu den IOC-Bedingungen zählen strikte Neutralität, die Einhaltung des Anti-Doping-Codes und der Nachweis, den Krieg nicht aktiv zu unterstützen. Wer dem Militär angehört, bleibt ebenso ausgeschlossen wie Mannschaften.
2. Mai, 6.37 Uhr: Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel
Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.
Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte er.
Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.
2. Mai, 6.26 Uhr: USA: Große russische Verluste in Bachmut - Die Nacht im Überblick
Die meisten der in Bachmut gefallenen Wagner-Söldner seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
Die Gesamtzahl der seit Dezember infolge der Kämpfe um Bachmut getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite werde von den Geheimdiensten auf mehr als 100.000 geschätzt. Angaben zu den Opferzahlen der ukrainischen Streitkräfte machte Kirby nicht.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte im November von weit mehr als 100.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten in den ersten acht Kriegsmonaten berichtet. Das Gleiche gelte wahrscheinlich für die ukrainische Seite, sagte er damals in New York. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.
2. Mai, 6.24 Uhr: Artillerieduelle und Raketenangriffe zum 1. Mai in der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen und Artillerieduellen kamen am Montag in der Ukraine mehrere Menschen ums Leben.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew setzten die russischen Streitkräfte Marschflugkörper und Kampfflugzeuge ein. Bei Angriffen im Osten des Landes und in der Zentralukraine seien mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Zudem seien zahlreiche Gebäude beschädigt oder zerstört worden.
In der Region Saporischschja in der Zentralukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen im Tagesverlauf intensive Artillerieduelle. Dabei seien im russisch besetzten Michailowka mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
Neue Explosionen über der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgten am Montag für Unruhe unter der dortigen Bevölkerung. Nach Darstellung russischer Medien wurde im Westen der Halbinsel eine ukrainische Drohne von der Flugabwehr abgeschossen
2. Mai, 6.16 Uhr: Kiews Verteidigungsminister: Vorbereitung der Offensive in Endphase
Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow "in der Endphase". "Ich glaube an sie", sagte er am Montag im Staatsfernsehen. "Es ist viel für ihren Erfolg getan worden."
"Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: Ja, alles ist bereit", betonte Resnikow. "Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann", sagte der Minister.
Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schließlich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg "im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt".
2. Mai, 6 Uhr: Verpflichtung zum Wehrdienst soll verlängert werden
Auf Vorschlag von Präsident Selenskyj will das ukrainische Parlament am Dienstag den Kriegszustand und die Dauer der Verpflichtung zum Wehrdienst verlängern. Beides läuft am 20. Mai aus.
1. Mai, 22.13 Uhr: Selenskyj will effektivere Flugabwehr
Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) eine effektivere Flugabwehr angekündigt.
"Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Allein in der letzten Nacht, von Mitternacht bis sieben Uhr am Morgen, ist es uns gelungen, 15 russische Raketen abzuschießen", sagte Selenskyj. "Aber leider nicht alle".
Anlass für Selenskyjs Äußerung waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.
Selenskyj kündigte Vergeltung für die Angriffe an. "Auf jeden solchen Angriff werden die russischen Besatzer unsere Antwort erhalten", sagte er. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
1. Mai, 22 Uhr: Laut USA seit Anfang Dezember 20.000 Russen in der Ukraine gefallen
Bei Kämpfen in der Ukraine sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite alleine seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden.
Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby (60), in Washington am Montag. Die meisten von ihnen seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien.
Die Zahl der getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite in diesem Zeitraum werde von den Geheimdiensten auf insgesamt mehr als 100.000 geschätzt, sagte Kirby weiter. Angaben zu den Opferzahlen der ukrainischen Streitkräfte machte er nicht.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte im November von weit mehr als 100.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten in den ersten acht Kriegsmonaten berichtet. Das Gleiche gelte wahrscheinlich für die ukrainische Seite, sagte er damals in New York. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.
1. Mai, 19.01 Uhr: Artillerieduelle und Raketenangriffe zum 1. Mai in der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen und Artillerieduellen sind am 1. Mai in der Ukraine mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew setzten die russischen Militärs Marschflugkörper und Kampfflugzeuge ein. Bei Angriffen im Osten des Landes und in der Zentralukraine seien mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Zudem seien zahlreiche Wohngebäude und Objekte der Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden, hieß es.
In der Region Saporischschja in der Zentralukraine lieferten sich russische und ukrainische Militärs im Tagesverlauf intensive Artillerieduelle. Dabei seien in dem von russischen Truppen besetzten Michailowka mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Neue Explosionen über der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgten am Montag für Unruhe unter der dortigen Bevölkerung. Nach Darstellung russischer Medien wurde im Westen der Halbinsel eine ukrainische Drohne von der Flugabwehr abgeschossen. Erst am Wochenende war ein Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol durch eine Drohnenattacke in Brand geraten.
1. Mai, 17.28 Uhr: Kiews Verteidigungsminister deutet baldigen Start der Offensive an
Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow "in der Endphase". "Ich glaube an sie", sagte er am Montag im Staatsfernsehen. "Es ist viel für ihren Erfolg getan worden."
"Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: Ja, alles ist bereit", betonte Resnikow. "Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann", sagte der Minister.
Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schließlich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg "im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt".
1. Mai, 16.30 Uhr: Ausgewiesene deutsche Diplomaten haben Russland verlassen
Gut eine Woche nach ihrer Ausweisung aus Russland hat eine Gruppe deutscher Diplomaten am Montag das Land verlassen.
Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit - ohne eine Zahl zu nennen. Die Regierung in Moskau hatte vergangene Woche angekündigt, mehr als 20 Deutsche müssten ihre Koffer packen. Begründet wurde das mit einer erzwungenen Ausreise russischer Diplomaten aus Berlin.
1. Mai, 15.21 Uhr: Kiewer Führung streitet über russische Pässe in besetzten Gebieten
Die ukrainische Vizeregierungschefin, Iryna Wereschtschuk, hat dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten, Dmytro Lubinez, widersprochen, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen.
"Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?", schrieb Wereschtschuk am Montag bei Telegram. Es sei ihrer Meinung nach unmöglich, aus Ukrainern Russen zu machen. Abschiebungen von Ukrainern aus den russisch kontrollierten Gebieten seien aufgrund fehlender "humanitärer Korridore" ebenso unmöglich.
Die 43-Jährige forderte Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Darüber hinaus blieben die Empfehlungen der Ministerin für die Menschen in den besetzten Gebieten bestehen. "Keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten", zählte Wereschtschuk auf.
1. Mai, 11.22 Uhr: Russland: Zug nach Sprengung nahe der Grenze zur Ukraine entgleist
Im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Güterzug nach einer Schienensprengung entgleist.
"Es gibt keine Verletzten", teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Vorfall ereignete sich nahe der Kleinstadt Unetscha, 140 Kilometer südwestlich von Brjansk. Der Verkehr auf der Strecke sie vorläufig stillgelegt, schrieb Bogomas.
Medienberichten zufolge hatte der Zug Öl- und Holzprodukte geladen. Von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben.
1. Mai, 11.08 Uhr: Kiews Menschenrechtsbeauftragter rät zur Annahme russischer Pässe
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat Ukrainern in den von Russland besetzten Gebieten zur Annahme russischer Pässe geraten.
"Überleben, das ist die Hauptsache", sagte der 41-Jährige im Fernsehen, wie örtliche Medien in der Nacht zum Montag berichteten. Die Regierung würde darauf verständnisvoll reagieren, da die Einbürgerungen unter Druck stattfinden. Lubinez sprach sich "kategorisch" gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Ukrainern aus, die die russische Staatsbürgerschaft zum "Überleben" angenommen hätten.
Ausgenommen von der Straffreiheit seien jedoch die Organisatoren des Einbürgerungsprozesses, die als "Kollaborateure" gerichtet würden.
1. Mai, 11.06 Uhr: Ukraine begrüßt Einigung zu Getreideimporten
Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stößt in dem Land auf Zustimmung.
Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.
Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben.
Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt.
1. Mai, 10.44 Uhr: Zahl der Verletzten nach russischem Raketenangriff steigt weiter an
Die Zahl der Verletzten im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach nächtlichen russischen Raketenangriffen ist weiter gestiegen.
"Es gibt schon 34 Verletzte durch den Raketenschlag auf den Kreis Pawlohrad", teilte der Gouverneur der Region, Serghij Lyssak, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte er von 25 Verletzten berichtet.
Die meisten Opfer wiesen Brüche und Prellungen, Stich- und Fleischwunden durch Splitter sowie Rauchvergiftungen durch die Brände auf. Zwei Frauen im Alter von 45 und 55 Jahren seien auf der Intensivstation, so Lyssak. Unter den Verletzten seien auch drei Minderjährige, darunter ein achtjähriges Mädchen. Die Aufräumarbeiten in den Trümmern gehen weiter.
1. Mai, 9.02 Uhr: 25 Verletzte bei nächtlichem Raketenangriff auf die Ukraine
Bei Raketenangriffen in der Nacht und am frühen Morgen auf das Gebiet Dnipropetrowsk in der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 25 Menschen verletzt worden. "Darunter sind drei Kinder", schrieb der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, am Montag auf seinem Telegram-Kanal.
In der Stadt Pawlowhrad sei nach einem Treffer ein Feuer in einem Industrieobjekt ausgebrochen. Darüber hinaus seien 25 mehrstöckige Gebäude, 19 Einfamilienhäuser, fünf Geschäfte und sechs Schul- und Kindergartengebäude beschädigt worden.
Auch im Landkreis habe es weitere Einschläge gegeben. So seien in einem Dorf fast 40 Wohnhäuser beschädigt worden. Sieben Raketen habe die Flugabwehr abgefangen, fügte er hinzu.
Derweil berichtete der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, dass in der Nacht 18 Marschflugkörper auf das Land abgefeuert worden seien. "Gegen 2:30 Uhr nachts haben die russischen Okkupanten die Ukraine mit strategischen Bombern attackiert, neun Tu-95 aus dem Kreis Olenogorsk (Murmansk) und zwei Tu-160 aus dem Raum des Kaspischen Meeres", schrieb er. 15 der 18 Marschflugkörper habe die ukrainische Flugabwehr vernichten können.
1. Mai, 9 Uhr: London: Russland baut gewaltige Abwehranlagen auch im eigenen Land
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste starke Verteidigungsanlagen an der Front, aber auch in besetzten ukrainischen Gebieten und teils tief im eigenen Land errichtet.
"Bilder zeigen, dass Russland besondere Anstrengungen unternommen hat, um die nördliche Grenze der besetzten (ukrainischen Halbinsel) Krim zu befestigen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Zudem seien Hunderte Kilometer Schützengräben auf international anerkanntem russischen Territorium ausgehoben worden, darunter in den Gebieten Belgorod und Kursk, die an die Ukraine grenzen.
In London wurden zwei mögliche Begründungen für die Defensivanlagen genannt. "Die Abwehranlagen unterstreichen die tiefe Besorgnis der russischen Führung, dass die Ukraine einen großen Durchbruch erzielen könnte", hieß es. "Einige Arbeiten wurden aber wahrscheinlich von lokalen Kommandeuren und Politikern in Auftrag gegeben, um die offizielle Linie zu unterstützen, dass Russland von der Ukraine und der Nato "bedroht" wird."
1. Mai, 7.34 Uhr: Russen-Rückkehr: Expertin Schenk kritisiert Athleten Deutschland
Für die frühere Sportfunktionärin und Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk ist die Forderung der Vereinigung Athleten Deutschland nach einem Kollektivausschluss russischer Sportler von internationalen Wettkämpfen nicht überzeugend.
"Das ist die öffentlich propagierte Meinung. Dafür braucht es keinen Mut", sagte die 70 Jahre alte Juristin der Deutschen Presse-Agentur. Nach ihrer Kenntnis hätten die deutschen Athleten bei der Konsultation des IOC mit den Athletenvertretungen nichts gesagt. "Es wurde nicht versucht, Athleten aus anderen Ländern zu überzeugen", sagte Schenk.
"Allein auf dem deutschen Markt unterwegs zu sein, im Rahmen der Schwarz-Weiß-Diskussion, bringt zwar Schlagzeilen, hilft aber in der Sache nicht, noch nicht einmal der eigenen Position." Da sei die Vereinigung sehr von der deutschen Debatte geprägt. "Nein, so ist die Welt nicht", sagte Schenk.
Wenn Athleten Deutschland wolle, dass es anders läuft, müsse der Verein in die internationale Debatte gehen, Allianzen schmieden und sich mit dem IOC auseinandersetzen. "Wer nur pauschal ausschließen will und sich nicht mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, gestaltet nicht", meinte Schenk. "Der deutsche Sport hat sich im Grunde aus dem internationalen Sport abgemeldet, auch Athleten Deutschland."
1. Mai, 7.27 Uhr: Selenskyj bedankt sich
Selenskyj sagte in seiner allabendlichen Videoansprache, er habe am Sonntag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ein neues Paket mit Waffenhilfe für die Ukraine gesprochen.
"Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird", betonte Selenskyj. Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, "um unsere gemeinsamen Werte zu schützen". Er danke "allen Menschen in der Welt, die dazu beitragen, die Isolierung von Terroristen zu verstärken und jegliche Lieferung von Waffen und deren Komponenten an Terroristen zu unterbinden". Mit "Terroristen" meint Selenskyj das russische Militär.
Der ukrainische Staatschef dankte Dänemark für die jüngste Lieferung von Haubitzen, Slowenien für gepanzerte Fahrzeuge, Spanien für Panzer und Deutschland für die geplante Lieferung weiterer gepanzerter Fahrzeuge und Granaten. Aus den USA erhalte die Ukraine außerdem 1,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung ihres Staatshaushalts.
Die Niederlande wiederum seien bereit, ukrainische Soldaten an modernen Waffensystemen auszubilden, Kroatien übernehme die Versorgung und Pflege verwundeter Soldaten, während Italien bereit sei, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen.
1. Mai, 7.12 Uhr: Weiter Kämpfe um Bachmut - Russische Grenzregion meldet Tote
Im Osten der von Russland angegriffenen Ukraine halten die schweren Kämpfe um Bachmut an. Russische Truppen hätten vier weitere Stadtteile eingenommen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Sonntag.
Wie andere Angaben zum Kriegsgeschehen konnte auch diese zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Erst am Samstag hatte es aus Kiew geheißen, die Russen seien bislang bei Versuchen gescheitert, ukrainische Nachschubwege nach Bachmut abzuschneiden.
Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.
Am Sonntagabend traf russische Artillerie die Großstadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. Dabei kam nach Angaben der Behörden ein Mensch ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, hieß es.
In Russland wiederum meldete die Grenzregion Brjansk vier Tote infolge von ukrainischem Beschuss. In dem betroffenen Dorf Susemka sei der Notstand ausgerufen worden, schrieb Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram.
1. Mai, 7.05 Uhr: Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionslager
Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört.
Zudem sei in der Region Sumy eine große Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax.
Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion, allerdings berichtete die ukrainische Armeeführung am Abend ohne Ortsangabe von der Zerstörung eines russischen Munitionsdepots. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
1. Mai, 7.02 Uhr: Russland sagt viele Veranstaltungen zum 1. Mai ab
Wegen möglicher Anschläge sind vielerorts in Russland die traditionellen Veranstaltungen zum 1. Mai abgesagt worden.
1. Mai, 7 Uhr: Beatles-Lied soll Solidarität mit Ukraine während ESC zeigen
Aus Solidarität mit dem eigentlichen Gastgeber Ukraine ruft eine Kampagne anlässlich des Eurovision Song Contest (ESC) in Liverpool zum gemeinsamen Singen im Internet und im realen Leben auf.
Chöre, Musiker und die Öffentlichkeit sollten den bekannten Song "With A Little Help From My Friends" der legendären Band Beatles, die aus der nordwestenglischen Stadt stammt, aufnehmen und hochladen, betonte HelpUkraineSong. Dies sei "die perfekte Möglichkeit", dem Land angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs Unterstützung auszudrücken, so die Organisatoren.
Am Mittag des 13. Mai, an dem abends das ESC-Finale stattfindet, soll im Museum of Liverpool ein "Flashmob" das Lied vortragen. Zeitgleich sind Aktionen an bekannten britischen Sehenswürdigkeiten wie dem Riesenrad London Eye geplant.
Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte 2022 den ESC gewonnen, daher dürfte in diesem Jahr eigentlich die Ukraine den Wettbewerb ausrichten. Wegen des Kriegs wurde die Veranstaltung aber an Großbritannien vergeben, das mit Sänger Sam Ryder den zweiten Platz belegt hatte.
30. April, 22.05 Uhr: Andeutungen vom Papst: Läuft eine Friedensmission des Vatikan?
Papst Franziskus (86) hat vage angedeutet, dass der Vatikan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an einer Friedensinitiative beteiligt ist.
"Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist. Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am heutigen Sonntag auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise vor Journalisten. Weitere Details nannte er nicht.
"Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äußern", sagte er.
30. April, 20.50 Uhr: Ukrainische Armeechef berät sich mit Nato-Kommandeur Cavoli
Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj (49) hat sich mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli (59), beraten. Er habe den US-General ausführlich über die Lage entlang der Fronten in der Ukraine informiert, teilte Saluschnyj am heutigen Sonntag auf Telegram mit.
"Ich habe mögliche Szenarien, Bedrohungen und Voraussetzungen für unsere zukünftigen Aktionen beschrieben." Saluschnyj machte keine Angaben zum Ort des Treffens. Experten gehen davon aus, dass sich die Ukraine aktuell auf eine Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete vorbereitet.
Bei der Unterredung habe er Cavoli über die Notwendigkeit informiert, der Ukraine eine breite Palette an Waffen und Luftabwehrsystemen zur Verfügung zu stellen, die "zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Bekämpfung der russischen Aggression beitragen würden."
30. April, 18.40 Uhr: Papst beendet dreitägige Pilgerreise
Papst Franziskus (86) hat seine dreitägige Pilgerreise nach Ungarn beendet.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche verließ das Land am Sonntagnachmittag nach einer Abschiedszeremonie am Budapester Flughafen mit einer Sondermaschine der italienischen Fluggesellschaft Ita in Richtung Rom.
Während seines dreitägigen Besuchs in Ungarn fand Franziskus mitunter klare Worte zu den Themen Migration und Europa. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine warb der 86-jährige Argentinier erneut für Frieden.
30. April, 18.27 Uhr: Selenskyj dankt Unterstützern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den ausländischen Partnern seines Landes für deren Unterstützung mit Waffen, Geld und anderen Mitteln gedankt.
Er habe am heutigen Sonntag mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron über ein neues Waffenpaket gesprochen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird", forderte er.
Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, "um unsere gemeinsamen Werte zu schützen". Nur so könnten eine Verlängerung des Kriegs durch Russland verhindert und ein normaler und gerechter Frieden erreicht werden, sagte Selenskyj.
30. April, 17 Uhr: Russland meldet Zerstörung ukrainischer Munition
Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört.
Zudem sei in der Region Sumy eine große Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
30. April, 14.48 Uhr: Russland tauscht Vize-Verteidigungsminister aus
Mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist in Russland erneut einer der Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt worden.
Ab sofort ist Generaloberst Alexej Kusmenkow für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Er war bislang stellvertretender Direkter der Nationalgarde. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Er folgt auf Michail Misinzew, der den Posten erst im vergangenen September übernommen hatte. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter.
Bereits in der vergangenen Woche hatten russische Blogger über die Entlassung Misinzews berichtet und Machtkämpfe innerhalb des russischen Militärs als einen Grund genannt. Offiziell bestätigt war das damals allerdings noch nicht.
30. April, 13.26 Uhr: Kiew: Drohnenangriff auf Krim war Vorbereitung für Gegenoffensive
Der Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Samstag hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive gedient.
"Die Unterwanderung der feindlichen Logistik ist eines der Vorbereitungselemente für die mächtigen Aktivhandlungen unserer Verteidigungskräfte, über die wir schon seit langem sprechen", sagte die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, am Sonntag im Fernsehen. "Und diese Arbeit bereitet die groß angelegte Offensive vor, auf die alle warten."
Infolge des Drohnenangriffs war in der Krim-Hafenstadt Sewastopol am frühen Samstagmorgen ein großes russisches Treibstofflager in Brand geraten. Tote und Verletzte gab es russischen Angaben zufolge nicht. Auch zivile Objekte seien nicht zu Schaden gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hingegen wurden zehn Öltanks zerstört.
Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Angriff nicht übernommen. Es hieß allerdings aus dem ukrainischen Militärgeheimdienst, solche Explosionen würden weitergehen.
30. April, 12.30 Uhr: G7 wollen Internet-Seekabel besser schützen
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Sicherheit von Datenkabeln auf dem Meeresboden verbessern.
Dafür werde man die Zusammenarbeit in der G7-Gruppe selbst sowie mit gleichgesinnten Partnern vertiefen, heißt es in der Abschlusserklärung des Digitalministertreffens, das bis Sonntag in der japanischen Stadt Takasaki stattfand. Japan hat gerade den Vorsitz der Staatengruppe.
Nach den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor der dänischen Insel Bornholm gibt es im Westen Befürchtungen, dass auch wichtige Kommunikationsverbindungen bei einem Konflikt ins Visier geraten könnten. Die Behörden gehen bei Nord Stream von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.
30. April, 9.02 Uhr: London: Russische Truppen verschärfen Verstöße gegen Disziplin
Russische Kommandeure im Krieg gegen die Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Strafen für Verstöße gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft.
Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit würden Soldaten in improvisierte Zellen gesteckt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf "zahlreiche" Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt sind.
"In den ersten Kriegsmonaten gingen viele russische Kommandeure bei der Durchsetzung der Disziplin relativ locker vor und erlaubten es denjenigen, die den Einsatz verweigerten, in aller Stille nach Hause zurückzukehren", hieß es in London weiter. "Seit Herbst 2022 gab es mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe, vor allem seit Generalstabschef Waleri Gerassimow im Januar 2023 das Kommando übernommen hat."
30. April, 7.27 Uhr: Selenskyj will Planungen für Tribunal vorantreiben
Deswegen sei es nötig, dass Russland tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenskyj für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.
Es sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen, fügte Selenskyj hinzu. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef in einem Interview von skandinavischen Medien erklärt, dass Russland bereits jetzt "jeden Tag schwächer" werde.
Deswegen habe Moskau seine Taktik geändert und denke inzwischen nicht mehr an neue Eroberungen, sondern eher daran, die besetzten Gebiete zu verteidigen.
30. April, 7.24 Uhr: Zwei Tote nach Beschuss russischer Grenzregion nahe Ukraine
In der westrussischen Grenzregion Brjansk wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss aus der Ukraine getötet.
Das schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in der Nacht zu Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Darüber hinaus hätten die ukrainischen Streitkräfte in dem Dorf Susemka ein Wohnhaus zerstört und zwei weitere Häuser beschädigt. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet.
30. April, 7.21 Uhr: Kämpfe um Bachmut gehen weiter
Die Kämpfe um Bachmut gehen weiter.
Laut Prigoschin halten die ukrainischen Truppen nur noch etwa drei Quadratkilometer des Stadtgebietes. Dennoch wollen die Verteidiger die weitgehend zerstörte Stadt nicht aufgeben - auch um russische Kräfte zu binden und abzunutzen vor der erwarteten eigenen Gegenoffensive.
30. April, 7.18 Uhr: Linksfraktion: Bundestag muss gegen Melnyk protestieren
Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew.
Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister der Ukraine ist. Darin heißt es: "Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald".
Dies sei "eine eindeutige Drohung", schrieb Bartsch an Bas. "Ein solches Vorgehen eines Regierungsvertreters der Ukraine gegenüber einer gewählten Bundestagsabgeordneten ist nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte", hieß es weiter. "Meine Mitvorsitzende Amira Mohamed Ali und ich bitten Sie deshalb, in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen."
30. April, 7.15 Uhr: Melnyk: Peking als Vermittler im Ukraine-Krieg "nicht unrealistisch"
Der ukrainische Vizeaußenminister, Andrij Melnyk, hält eine Vermittlerrolle Chinas im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für denkbar.
"Es ist nicht unrealistisch", sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Die Chinesen verfolgen natürlich ihre eigenen Interessen. Ich glaube aber schon, dass eine gerechte friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen den Interessen Pekings mehr entsprechen als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung", sagte Melnyk.
Im Hinblick auf das jüngste Telefonat Selenskyjs mit dem chinesischen Staatschef, Xi Jinping, - das erste seit Kriegsbeginn - sagte der Diplomat: "Es war ein großer Schritt nach vorne, um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden." Natürlich könne Chinas Position eine andere sein als jene der Ukraine, sagte Melnyk.
"Für Kiew ist der Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten eine conditio sine qua non", betonte er. Der Teufel liege schließlich "im Detail", sagte Melnyk demnach weiter.
30. April, 7 Uhr: Merkel: Gedanken zum Krieg in der Ukraine nicht zu sehr verengen
Altkanzlerin Angela Merkel plädiert mit Blick auf eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für offene Debatten.
"Mir wäre wichtig, oder so habe ich es immer versucht, dass wir unsere Gedanken nicht zu sehr verengen", sagte die CDU-Politikerin am Samstagabend bei einer Veranstaltung der Leipziger Buchmesse.
Wenn ein jemand wie Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sage, man müsse auch darüber nachdenken, dass irgendwann auch verhandelt werden müsse, dann müsse man "ihn nicht gleich niederzischen". "Das sind nicht immer alles Leute, die nur Putin nach dem Mund reden", sagte Merkel mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
29. April, 22.35 Uhr: Russen schaffen es nicht, Bachmut von Unterstützung aus Kiew abzuschneiden
Beim Kampf um Bachmut können die russischen Angreifer die ukrainischen Nachschubwege in die schwer zerstörte Stadt nach Angaben aus Kiew nicht abschneiden.
"Die Russen reden schon einige Wochen von der Eroberung der "Straße des Lebens" sowie der ständigen Feuerkontrolle über sie. Tatsächlich ist alles anders", sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am heutigen Samstag.
Zwar sei die Verbindungsstraße von Bachmut nach Tschassiw Jar umkämpft, doch den Russen gelinge es nicht, die Logistik der Verteidiger zu unterbrechen. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert, erklärte Tscherewatyj.
29. April, 21.45 Uhr: Selenskyj macht nach Raketenangriff auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich
Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht.
"Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden", sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.
Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am gestrigen Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige.
29. April, 18.40 Uhr: EU-Schuldenregel: Kritik an deutschen Nachbesserungsforderungen
Aus der EU-Kommission kommt Kritik an den deutschen Nachbesserungsforderungen zu den Vorschlägen für neue Schuldenregeln. Die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) verglich ein Beamter der Brüsseler Behörde am Samstag mit einem "Rezept aus der Vergangenheit".
Sie seien wie "wie Zement in einem Kuchen", wodurch er ungenießbar würde, sagte er am Samstag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Stockholm.
Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend. Am gestrigen Freitag etwa hatte Lindner "in Zahlen gegossene Anforderungen" gefordert. Die Vorschläge seien "noch nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Politiker.
29. April, 16.45 Uhr: Russland und Polen streiten um Schule der russischen Botschaft in Warschau
Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossene Schule entbrannt.
Die Übernahme des Gebäudes durch Gerichtsvollzieher laufe auf Antrag der Stadt Warschau in vollem Einverständnis mit dem Außenministerium, teilte der Ministeriumssprecher am gestrigen Samstag in Warschau mit.
Ein Gericht habe zuvor geurteilt, dass der polnische Staat Eigentümer des Schulgebäudes sei, das seit Jahren illegal von der russischen Botschaft genutzt werde. Das russische Außenministerium kritisierte die Räumung als "Aneignung" und drohte mit einer harten Reaktion.
29. April, 15.55 Uhr: Tschechischer Präsident besucht zerstörte Stadt in der Ostukraine
Der Präsident von Tschechien, Petr Pavel (61), der seinen Besuch in der Ukraine fortsetzt, besuchte am heutigen Samstag die ostukrainische Stadt Dnipro, wo er ein Fertighaus besichtigte, das durch den russischen Beschuss im Januar zerstört wurde.
Der neue tschechische Präsident und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova (49) sind am gestrigen Freitag zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen.
Unter anderem planen die beiden Staatsoberhäupter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45).
29. April, 15.05 Uhr: Pro-russische Behörden: Besetztes Nowaja Kachowka heftig beschossen
Die von Russland besetzte Stadt Nowaja Kachowka im Süden der Ukraine ist nach Angaben der örtlichen Behörden am Samstag unter heftigen Beschuss geraten.
Die ukrainischen Truppen hätten die Stadt mit "intensivem Artilleriefeuer" angegriffen, woraufhin der Strom ausgefallen sei, teilte die pro-russische Stadtverwaltung mit. Sie appellierte an die Einwohner, "ruhig zu bleiben". Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung sollten beginnen, "nachdem der Beschuss aufhört".
Nowaja Kachowka liegt in jenem Teil der Region Cherson, der von Russland kontrolliert wird. Die Stadt befindet sich etwa 85 Kilometer von der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson entfernt, aus welcher sich die russischen Truppen im November vor einer ukrainischen Gegenoffensive zurückgezogen hatten.
29. April, 14.50 Uhr: Kiewer Militärgeheimdienst: Zehn Öltanks in Sewastopol vernichtet
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zehn Öltanks zerstört worden.
"Ihr Gesamtvolumen beträgt etwa 40 000 Tonnen", sagte Behördensprecher Andrij Jussow. "Das ist Gottes Strafe speziell für die getöteten Bürger in Uman, unter denen fünf Kinder sind", sagte er Bezug nehmend auf einen russischen Raketenangriff in der Nacht zuvor. Die Explosion in Sewastopol wurde mutmaßlich durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst.
Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Anschlag nicht übernommen. Gleichzeitig betonte Jussow, dass diese Explosionen weitergingen. Der Bevölkerung auf der Krim riet der Offizier, sich von Militärobjekten fernzuhalten. Das Treibstoffreservoir war nach seinen Angaben für die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte.
29. April, 14.08 Uhr: "Jeden Tag stapelweise tausend Leichen" - Wagner-Chef klagt über hohe Verluste und droht mit Abzug aus Bachmut
Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine gedroht.
"Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken", sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er.
Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. "Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen - um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen - uns entweder organisiert zurück zu ziehen oder zu sterben", sagte der 61-Jährige.
Vermutlich sei er gezwungen, einen Teil seiner Truppen abzuziehen, doch das würde dann dazu führen, dass die Front auch an anderen Stellen einbreche, warnte er.
29. April, 14.02 Uhr: Ukraine begrüßt Einigung zu Getreideimporten
Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stößt in dem Land auf Zustimmung.
Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.
Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.
29. April, 13.45 Uhr: Papst trifft Arme und Flüchtlinge: Froh, hier unter euch zu sein
Papst Franziskus hat am zweiten Tag seines Ungarn-Besuchs Arme und Flüchtlinge getroffen.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche erinnerte am Samstagvormittag in der Budapester Elisabethkirche an Nächstenliebe und widmete sich erneut den Menschen am Rande der Gesellschaft - den "Ausgegrenzten".
Einige trugen ihm ihre Lebensgeschichten vor. Unter ihnen war auch ein Ukrainer, der im Mai 2022 mit Frau und fünf Kindern vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet war.
"Ich bin froh, hier unter euch zu sein", sagte der Pontifex vor den Menschen. Er bedankte sich zudem bei der ungarischen Kirche dafür, dass sie "so viele Flüchtlinge aufgenommen hat, die aus der Ukraine stammen".
Er bezog sich dabei auf die vorgetragene Geschichte des ukrainischen Flüchtlings, der von der "Gastfreundschaft und Freundlichkeit der Ungarn" sprach.
Die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung ist in Europa umstritten. Ungarns Gesetze stehen oftmals im Widerspruch zu internationalem und EU-Recht.
29. April, 13.10 Uhr: Russische Streitkräfte greifen Dorf nahe Kramatorsk an
Russische Truppen haben das Dorf in der Nähe von Kramatorsk Malotaraniwka angegriffen.
Das berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta auf Twitter. Demnach wurden in dem Dorf in der Ostukraine zwei Menschen verletzt.
29. April, 11 Uhr: Moskauer legen Blumen für Opfer russischen Angriffs in Ukraine nieder
Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürger Blumen an einem Denkmal niedergelegt.
"Am Denkmal Lesja Ukrainka in Moskau, wohin Blumen zum Andenken an die gestorbenen Ukrainer gebracht wurden, sind Polizisten aufgetaucht", berichtete das unabhängige Internetportal Astra in der Nacht zum Samstag. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, "in die Ukraine abzuhauen", berichtete das Portal unter Berufung auf Augenzeugen.
Laut Astra kam es auch in der Provinzstadt Joschkar-Ola an der Wolga zu spontanen Trauerbekundungen. Dort tauchten Blumen am Denkmal für die Opfer politischer Repressionen auf.
Die Zahl der Opfer in Uman liegt derzeit bei 23, darunter sind jüngsten Angaben nach auch fünf Kinder - zuvor war von vier Kindern die Rede.
29. April, 9.55 Uhr: London: Russische Raketenangriffe mit neuer Strategie
Hinter den jüngsten russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine steckt nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine neue Strategie.
Es sei unwahrscheinlich, dass Russland mit der Angriffswelle am Freitagmorgen, bei der mindestens 25 Menschen getötet worden seien, wie zuvor Infrastruktur zerstören wollte, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.
Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass Russland versucht habe, ukrainische Reserveeinheiten sowie Militärgüter anzugreifen, die kürzlich an die Ukraine geliefert wurden. Dabei betreibe Russland einen "ineffizienten Zielprozess" und nehme zivile Opfer zugunsten einer angenommenen militärischen Notwendigkeit in Kauf.
Bei der Attacke vom 28. April habe es sich um den größten Einsatz von Marschflugkörpern seit Anfang März gehandelt, hieß. "Die Angriffe deuten auf eine Abkehr von Russlands Nutzung von Langstreckenschlägen hin."
29. April. 9.15 Uhr: Brandlöschung auf Krim könnte noch Stunden dauern
Nachdem auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten ist, ist nun klar, dass die Löschung vermutlich noch Stunden dauern könnte.
Der Tank wurde vermutlich durch einen Drohnenangriff zerstört. Insgesamt brenne jedoch eine weitaus größere Fläche. Etwa 1000 Quadratmeter stehen in Flammen, teilte der Gouverneur mit. Zivile Ziele seien allerdings nicht bedroht. Ob und wie viele Menschen verletzt wurden, ist bislang nicht bekannt.
Die 18 Löschzüge, die derzeit im, Einsatz seien, werden voraussichtlich noch mehrere Stunden brauchen, um den Brand vollends zu löschen.
"Der Brand wirkt sich nicht auf die Treibstoffversorgung von Sewastopol aus. Diese Reserven wurden nicht für die Lieferungen an die Tankstellen genutzt", schrieb Raswoschajew auf Telegram.
29. April, 7.38 Uhr: Ukraines ESC-Teilnehmer müssen bei Konzert in den Luftschutzkeller
Ukraines Teilnehmer am diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) hat unter widrigen Umständen ein Konzert in Kiew gegeben. Kurz vor seinem geplanten Auftritt im Hauptbahnhof der Stadt wurde das Pop-Duo Tvorchi am Freitag vom Ertönen des Luftalarms in den Keller gezwungen.
"Es ist, was es ist", sagte Musiker Andrij Huzuljak nach dem Heulen der Sirenen, "wir glauben an unsere Luftabwehr". Sänger Jeffery Kenny ist solche Unterbrechungen bereits gewohnt: "Wir müssen immer nach unten kommen und versuchen, uns in Sicherheit zu bringen."
Das Duo vertritt die Ukraine mit ihrem Lied "Heart of Steel" (Herz aus Stahl) beim ESC in Liverpool im kommenden Monat.
Am Freitag kam das Entwarnungssignal rechtzeitig, damit Tvorchi noch ein Überraschungskonzert in der Eingangshalle des Kiewer Bahnhofs geben konnte.
29. April, 7.32 Uhr: Putin zeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat und Sabotage ab
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt.
Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht. Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.
29. April, 7.25 Uhr: Tote und Verletzte bei Artilleriebeschuss von ostukrainischem Donezk
Nicht nur Kiew klagt, sondern auch die russische Seite über tote Zivilisten durch Artilleriebeschuss.
In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Großstadt Donezk wurden durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden am Freitag gab es 9 Tote und 16 Verletzte. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt.
Kiew dementiert regelmäßig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
29. April, 7.20 Uhr: EU-Kommission: Streit über ukrainische Agrarimporte beigelegt
Derweil verkündete die EU-Kommission in dem Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung mit mehreren osteuropäischen Staaten.
Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmaßnahmen aufheben.
Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben. Einzelheiten nannte er nicht.
Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedstaaten am Freitag darauf geeinigt, die Zölle für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit soll die ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte.
29. April, 7.12 Uhr: Kritik an Importbeschränkungen der EU-Nachbarn für Agrarprodukte
Selenskyj übte auch Kritik an den EU-Nachbarn. Die Blockade ukrainischer Agrarprodukte durch europäische Nachbarländer sende das gefährliche Signal bröckelnder Solidarität.
"Nun, wo Russland die Handelsfreiheit verletzend versucht, die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte auf den Weltmarkt zu blockieren, ist es definitiv nicht die Zeit für irgendjemanden, dem bösen Staat zu folgen und etwas Ähnliches zu tun", monierte Selenskyj.
Stattdessen müsse eine konstruktive Lösung im Sinne aller gefunden werden. Er habe darüber auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, gesprochen.
29. April, 7.04 Uhr: Gouverneur: Treibstofftank auf Krim in Brand - Wohl Drohnenangriff
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten - vermutlich durch einen Drohnenangriff.
Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram. Es brenne eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Zivile Einrichtungen seien nicht bedroht. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.
29. April, 7.00 Uhr: Ukrainischer Botschafter bittet um mehr Waffen für Frühjahrsoffensive
Vor der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland im Kampf gegen die russischen Angreifer gefordert.
"Weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard werden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Gegenoffensive brauchen wir in kürzester Zeit mehr gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme, Munition mit großer Reichweite", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Die Sicherheit Europas hänge von der Geschwindigkeit und dem Umfang der Waffen- und Munitionslieferungen ab, um die Ukraine bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität zu unterstützen. "Russlands Niederlage ist eine Garantie für ein normales Leben in Europa", sagte der Botschafter.
28. April, 22.30 Uhr: Selenskyj fordert Waffen als Antwort auf russische Raketenangriffe
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert.
"Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front", sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj erinnert in seiner Rede auch daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen sind. Uman sei "eine absolut friedliche Stadt", twittert der Präsident.
28. April, 21.51 Uhr: Signal an Moldau: EU schafft Gesetzesrahmen für Sanktionen
Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen gegen Personen geschaffen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zu destabilisieren drohen.
Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat am Freitag mit. Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen.
Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen.
28. April, 19.30 Uhr: Zahl der Toten im zentralukrainischen Uman steigt weiter
Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen.
Das Innenministerium meldete am Freitagabend die Zahl von 23 Toten, zuvor war von 20 getöteten Bewohnern die Rede gewesen. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden. Unter den Opfern sind auch vier Kinder.
Es gab 18 Verletzte, von denen neun im Krankenhaus behandelt wurden.
28. April, 18.40 Uhr: Selenskyj: Hören Respekt aus China
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich einmal mehr positiv über ein kürzliches Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping (69) geäußert.
In dem Gespräch sei es um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine "einschließlich der Krim" und die Charta der Vereinten Nationen gegangen.
"Wir haben Respekt gegenüber allen diesen Prinzipien gehört", sagte der 45-Jährige am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei sehr wichtig. Über gegenseitige Besuche sei mit Peking nicht gesprochen worden.
28. Apil, 17 Uhr: Diplomatischer Streit zwischen Russland und Moldau weitet sich aus
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau hat den russischen Botschafter nach abwertenden Äußerungen der politischen Führung in Moskau über das Land einbestellt.
"Das Außenministerium wird die absolut inakzeptablen Äußerungen einiger russischer Beamter nicht kommentieren, aber wir betonen, dass der russische Botschafter in Moldau, Oleg Wasnezow, ins Ministerium zur Abgabe einer Erklärung bezüglich dieser Äußerungen einberufen wird", teilte das Außenamt in Chisinau am Freitag mit.
Die Beziehungen beider Länder sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gespannt.
28. April, 15.30 Uhr: Keine guten Aussichten für Getreide-Abkommen
Der Kreml bewertet die Aussichten für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer als nicht gut.
Präsident Wladimir Putin (70) habe einen Brief von UN-Generalsekretär António Guterres mit Argumenten für die Verlängerung erhalten, allerdings gebe es für Russland keine Fortschritte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren. Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen behinderten.
28. April, 15.10 Uhr: EU verurteilt russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur
Die Europäische Union hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt.
Wieder einmal habe Russland "feige Zivilisten angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel.
"Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar." Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen. "Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden."
28. April, 14.30 Uhr: Vorbereitungen für ukrainische Gegenoffensive vor dem Abschluss
Die Vorbereitungen der lang angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive stehen laut Verteidigungsminister Olexij Resnikow vor dem Abschluss.
"Global gesehen, sind wir zu einem hohen Prozentsatz bereits fertig", sagte der 56-Jährige am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Konkrete Details könne er jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht nennen.
"Die Technik selbst wurde angekündigt, vorbereitet und zum Teil geliefert", sagte der Minister. Bei einem Teil der Waffensysteme sei die Ausbildung ukrainischer Soldaten jedoch noch nicht abgeschlossen. Danach würden die Soldaten samt Militärtechnik zum Einsatzort gebracht. "So Gott es will, das Wetter mitspielt und es den Entschluss der Kommandeure gibt, werden wir es tun", versicherte Resnikow.
28. April, 13.50 Uhr: Sechs spanische Leopard-Kampfpanzer für Ukraine in Polen angekommen
Die ersten sechs von insgesamt zehn spanischen Leopard-Kampfpanzern sind am Freitag nach Angaben von Verteidigungsministerin Margarita Robles an Bord eines Transportschiffs in einem polnischen Hafen angekommen.
"Indem wir die Ukraine verteidigen, verteidigen wir nicht nur die territoriale Integrität des Landes und seine Souveränität, sondern wir unterstützen auch das in der UN-Charta verbriefte Recht auf legitime Selbstverteidigung", sagte Robles bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, in Madrid.
Bei den spanischen Leopard, die am vergangenen Samstag in Santander verschifft worden waren, handelt es sich um den älteren Typ 2A4. Sie waren schon lange außer Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet.
Zudem wurden in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.
28. April, 13.38 Uhr: Bundesregierung: Russland will eigene Bevölkerung mundtot machen
Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen Oppositionelle wie den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggressionen Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
Insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr werde das Vorgehen der russischen Führung gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher, sagte Hoffmann. Es gebe faktisch keine Meinungsfreiheit mehr in Russland. "Mit zunehmender Repression soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Regierungskritiker Nawalny nach dem Ende einer 15-tägigen Isolationshaft sofort erneut in eine Einzelzelle verlegt worden ist. Am selben Tag wurde ein neuer Strafprozess gegen den 46-Jährigen in Moskau eröffnet.
Die Bundesregierung kritisierte das neue Verfahren scharf. "Die politisch motivierten Verfahren gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert wird", sagte Hoffmann. "Und sie führen uns vor Augen, wie hart und vehement der Kreml gegen Kritiker vorgeht."
28. April. 13.23 Uhr: Zahl der Toten im zentralukrainischen Uman steigt weiter
In Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen. Das Innenministerium in Kiew meldete am Freitag 15 Tote. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als "Terror gegen Zivilisten". Er teilte mit, dass unter den Toten zwei nicht identifizierte Kinder seien. "Das Schicksal ihrer Eltern ist unklar", sagte er.
Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern. Es gab 18 Verletzte, von denen elf im Krankenhaus behandelt wurden. Selenskyj forderte vom Westen mehr Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland sowie eine Verurteilung der Täter. "Wir können den russischen Terror nur gemeinsam besiegen", betonte er.
28. April. 13.15 Uhr: EU-Staaten unterstützen weitere Zollfreiheit für ukrainische Exporte
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Damit soll die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel habe zuvor seine Unterstützung für die Verlängerung signalisiert, hieß es. Ob alle Länder die Entscheidung begrüßten, blieb unklar - für einen endgültigen Beschluss braucht es keine Einstimmigkeit.
Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Das EU-Parlament muss die Verlängerung noch absegnen, danach werden auch die EU-Staaten formell über die Maßnahme abstimmen.
28. April, 12.45 Uhr: Zwölf Tote durch massive russische Raketen-Angriffswelle in der Ukraine
Mindestens zwölf Menschen seien durch die Angriffswelle in der Nacht auf Freitag getötet worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj geißelte die Angriffe und zeigte sich überzeugt, dass diese Moskau dem "Scheitern und der Bestrafung" näher bringen.
"Jeder Angriff, jeder perverse Akt gegen unser Land und (unser) Volk bringt den Terrorstaat näher an das Scheitern und die Bestrafung heran", erklärte Selenskyj. "Auf den russischen Terror muss ein gerechter Gegenschlag der Ukraine und der Welt erfolgen. Und das wird geschehen."
Die neue russische Angriffswelle wurde dem ukrainischen Militär zufolge am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr geflogen. Die Raketen seien hauptsächlich von russischen Jagdbombern abgefeuert worden.
"Nach einer Pause von 51 Tagen hat der Feind wieder einen Raketenangriff auf Kiew geflogen", erklärte der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko. "Es gibt keine zivilen Opfer und es wurden keine Schäden an Wohngebäuden oder Infrastruktur-Einrichtungen gemeldet."
28. April, 12.14 Uhr: Kiew beendet Vorbereitungen für Gegenoffensive
Nach Angaben der Regierung in Kiew sind die Vorbereitungen für die erwartete Gegenoffensive der Ukraine größtenteils abgeschlossen.
Die Vorbereitungen gehen ihrem Ende entgegen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Die Ausrüstung wurde versprochen, vorbereitet und teils geliefert." Mit Blick auf die ebenfalls erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hob er ebenfalls hervor: "im weitesten Sinne sind wir bereit."
28. April, 10.50 Uhr: Papst zu Besuch in Ungarn gelandet - Treffen mit Ukraine-Flüchtlingen
Papst Franziskus ist zum Auftakt seiner Pilgerreise nach Ungarn in Budapest angekommen.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche verließ das Flugzeug und machte sich überraschend zu Fuß und nicht im Rollstuhl auf den Weg zur ungarischen Delegation, die ihn am Flughafen unter Applaus in Empfang nahm. Später wird Franziskus von der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novak im Sandor-Palais im historischen Burgviertel empfangen. Anschließend trifft er Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Franziskus wollte zudem auch Vertreter der rund 35.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine treffen, die Ungarn Zuflucht gefunden haben. Er selbst bezeichnete seinen Besuch als "Reise in die Mitte Europas, über die weiterhin eisige Winde des Krieges wehen."
28. April, 9.30 Uhr: Selenskyj verurteilt "Nacht des Terrors" - Waffen helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer "Nacht des Terrors" gesprochen.
"Terroristen haben Zivilisten als Ziel genommen", sagte er am Freitag. Zehn Wohngebäude seien in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy getroffen worden. Selenskyj veröffentlichte dazu Fotos von den Zerstörungen in den sozialen Netzwerken. Ein Wohnblock sei zerstört. "Stand jetzt: sieben Tote, es gibt Verletzte", sagte er. Behörden zufolge war unter den Toten ein Kind. Die Rede war von 17 Verletzten. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach weiteren Menschen.
"Das russische Böse kann durch Waffen gestoppt werden, unsere Verteidiger tun dies. Und es kann durch Sanktionen beendet werden", sagte Selenskyj. Er fordert seit langem deutlich mehr Waffen, eine Verschärfung der internationalen Strafmaßnahmen gegen Russland und eine bessere Kontrolle der Umsetzung der bisher erlassenen Exportbeschränkungen in das Riesenreich. Auch in der Stadt Dnipro starben bei nächtlichem Beschuss Behörden zufolge eine Frau und Kind.
Selenskyj dankte auch der Flugabwehr für den Abschuss von Raketen. Die Ukraine werde die Verbrechen nicht ungesühnt lassen, betonte er. Jede dieser Attacken bringe Russland seiner Niederlage in dem Krieg näher.
28. April, 9.25 Uhr: Präsidenten Tschechiens und der Slowakei besuchen Kiew
Der neue tschechische Präsident Petr Pavel und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova sind am Freitag zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen.
Das berichteten die Nachrichtenagenturen CTK und TASR. Unter anderem planen die beiden Staatsoberhäupter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hatten noch am Freitagmorgen mehrere russische Luftangriffe gemeldet, die auch die Umgebung von Kiew betrafen.
28. April, 9.09 Uhr: London: Russlands Verzicht auf "Panzer-Biathlon" offenbart Sorgen
Moskaus Verzicht auf die normalerweise jährlich ausgetragenen internationalen Armeespiele offenbart nach Ansicht britischer Militärexperten Sorgen in der russischen Führung.
Noch im vergangenen Jahr hatte Russland die auch als "Olympische Kriegsspiele" oder nach einer beliebten Disziplin als "Panzer-Biathlon" bezeichneten Wettkämpfe ausgetragen. Allerdings hatte es dafür teilweise Kritik im eigenen Land gegeben.
"Russland hat die Spiele wahrscheinlich gestrichen, weil es besorgt ist, dass die Veranstaltung in Kriegszeiten als unangemessen erscheinen könnte", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.
Eine andere realistische Möglichkeit sei, dass Russland besorgt sei, durch die Verluste in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wettbewerb nicht wie gewohnt sportlich dominieren zu können. Im Vorjahr hatten neben Russland etwa China, Venezuela, Belarus oder Kasachstan teilgenommen.
28. April, 7.28 Uhr: Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen auf Ukraine
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut zivile Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Landes mit Raketen beschossen.
In der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy wurde ein Hochhaus getroffen, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Die Zerstörungen waren demnach massiv. "Es gibt Opfer", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram am Freitag. Die Rede war zunächst von fünf Verletzten.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gab die Gesamtzahl der Raketen, die auf die Ukraine in der Nacht abgefeuert worden seien, mit 23 an. Davon seien 21 abgeschossen worden. Auch zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Die Angriffe seien von russischen strategischen Flugzeugen des Typs Tupolew Tu-95 über dem Kaspischen Meer erfolgt, sagte er. Nach ukrainischen Militärangaben schoss die Flugabwehr auch elf Marschflugkörper in der Nähe der Hauptstadt Kiew ab.
"Der Raketenangriff wurde durchgeführt, während die Zivilisten schliefen. Die typische Handschrift der russischen Terroristen", sagte der Chef des Präsidentenbüros, Jermak. "Wir müssen den Russen den Sauerstoff abdrehen. Sanktionen müssen auf jene Länder angewendet werden, die Russland helfen, in Umgehung der Einschränkungen westliche Chips für die Produktion von Raketen zu kaufen."
28. April, 6.28 Uhr: Mehrere ukrainische Städte in der Nacht bombardiert - Zwei Tote bei Angriff auf Dnipro
Mehrere Städte in der Ukraine sind in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben von den russischen Streitkräften bombardiert worden.
In der Stadt Dnipro wurden durch die Angriffe mindestens zwei Menschen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Raketen "töteten erneut Zivilisten in Dnipro", erklärte er. Die Todesopfer seien eine junge Frau und ein drei Jahre altes Kind.
In der Hauptstadt Kiew wurden in einer Mitteilung der Stadtverwaltung auf Telegram die Bewohner aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straßen zu gehen. Die Luftabwehr sei aktiviert worden und habe elf Marschflugkörper zerstört, hieß es. Auch aus der zentralukrainischen Stadt Uman wurde ein Raketenangriff gemeldet.
28. April, 6.25 Uhr: Bericht: Russisches Schiff kurz vor Nord-Stream-Explosion nahe Tatort
Wenige Tage vor den Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee hat sich nach Angaben des dänischen Militärs ein russisches Spezialschiff in der Nähe der Detonationsorte befunden.
Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der Zeitung "Information", dass ein Patrouillenschiff am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm 26 Bilder von der "SS-750" gemacht habe.
Vier Tage später war es nahe Bornholm zu mehreren Explosionen an den Pipelines gekommen. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. In Deutschland, Dänemark und Schweden laufen Ermittlungen.
28. April, 6.21 Uhr: USA verhängen wegen Verhaftungen Sanktionen gegen Russland und Iran
Die USA verhängen wegen "unrechtmäßiger Verhaftungen" neue Sanktionen gegen Russland und den Iran.
Betroffen sei unter anderem der russische Geheimdienst FSB, teilte die US-Regierung am Donnerstag mit. Menschen dürften keine "politischen Schachfiguren" sein, die "unter falschem Vorwand" verhaftet werden.
Aufsehen in Russland erregte zuletzt die Verhaftung des US-Reporters Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland. Der Korrespondent des "Wall Street Journal" wurde Ende März im Ural vom FSB in Gewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm Spionage im Auftrag der US-Regierung vor.
Die US-Regierung betonte nun, dass an dem neuen Sanktionspaket schon vor Gershkovichs Verhaftung gearbeitet worden sei. Ebenfalls wegen angeblicher Spionage in Russland inhaftiert ist seit 2018 der US-Amerikaner Paul Whelan.
28. April, 6.14 Uhr: 13 Gefechte innerhalb von 24 Stunden in Region Bachmut
Nach Angaben des ukrainischen Militärs versuchen russische Streitkräfte, wichtige Nachschubwege und Kommunikationswege in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut zu unterbrechen.
Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhi Tscherevatji, sagte im ukrainischen Fernsehen, rund um Bachmut habe es in den letzten 24 Stunden 13 Gefechte gegeben.
Die ukrainischen Truppen hätten mit ständigen Gegenangriffen dafür sorgen können, dass Nachschub geliefert und Verwundete evakuiert werden konnten. Das russische Verteidigungsministerium meldete Erfolge gegen ukrainische Stellungen in verschiedenen Sektoren. Die Angaben beider Seiten konnten nicht überprüft werden.
28. April, 6 Uhr: Selenskyj fordert Rückkehr aller deportierten ukrainischen Kinder - "Es wird Strafen für Völkermord geben"
Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert.
Dieses Verbrechen müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte der ukrainische Staatschef. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: "Es wird Strafen für Völkermord geben." An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu deportieren. Selenskyj sprach nun von insgesamt fast 20.000 verschleppten Minderjährigen. Moskau bestreitet dies zwar und spricht von Evakuierungen.
Im März hat allerdings sogar der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Die Ermittler machen beide für Kriegsverbrechen verantwortlich - darunter die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten.
27. April, 22.38 Uhr: Nato-Generalsekretär will Übung deutscher Brigade in Litauen besuchen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) will im Sommer in Litauen eine Übung der deutschen Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners besuchen.
Die Brigade werde im Juni in dem baltischen EU-Land trainieren und er wolle dabei sein, sagte der Norweger einem Bericht der Agentur BNS zufolge am Donnerstag im Gespräch mit litauischen Journalisten. Demnach handelt es sich um das Manöver "Griffin Storm" - eine von vier in diesem Jahr geplanten großen Militärübungen der deutschen Brigade. Daran sollen nach Angaben des litauischen Miltärs voraussichtlich etwa 800 bis 900 Soldaten teilnehmen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst in Rukla in Dienst gestellt wurde und dauerhaft vor Ort ist.
27. April, 17.57 Uhr: Über 1000 Russen vor Gericht wegen Fahnenflucht und Verweigerung
Seit Beginn der Mobilmachung in Russland im vergangenen Herbst haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt.
"Stand letzte Aprilwoche sind 1064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen", berichtete das unabhängige Portal Mediazona am Donnerstag. Das Medium verweist darauf, dass die Strafen für solche Vergehen nach der Mobilmachung verschärft wurden. Insbesondere seit Anfang März lasse sich ein rapider Anstieg von Verfahren gegen unwillige Mobilisierte beobachten.
Im März wurden demnach rund 400 solcher Fälle aufgerollt - die bisher vorliegenden Zahlen für April deuten auf ein ähnlich hohes Ergebnis hin. In über 90 Prozent der Fälle geht es laut Mediazona um das unerlaubte Entfernen von der Truppe. Zwar ist nur ein kleiner Teil der Urteile zugänglich, aber demnach werden die Rekruten von den Gerichten zumeist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - und können damit wieder an die Front versetzt werden.
27. April, 17.12 Uhr: DBS fordert Verbot für russische Starter bei Paralympics
Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert den Ausschluss russischer Sportler bei den Paralympics 2024 in Paris und hat wenig Verständnis für das Abrücken einzelner Fachverbände in dieser Frage.
"Solange russische Truppen das Staatsgebiet der Ukraine nicht verlassen haben, wird der DBS alles unternehmen, um ein Startverbot russischer und belarussischer Sportler bei Veranstaltungen im Behindertensport aufrechtzuerhalten", schreiben der DBS und das Nationale Paralympische Komitee in einer gemeinsamen Positionierung. "Das bezieht ausdrücklich auch die Paralympischen Spiele 2024 in Paris ein", heißt es weiter.
Das Startverbot für die Athleten beider Länder wurde für den Behindertensport im November 2022 von der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) beschlossen. Es gilt zumindest bis zur nächsten Vollversammlung im September.
27. April, 14.58 Uhr: Nordische und baltische Staaten sichern Moldau Unterstützung zu
Die Außenminister und Vertreter von acht nordischen und baltischen Staaten haben der Republik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt.
"Moldau kann auf die volle Unterstützung der nordischen und baltischen Länder zählen. Wir sind entschlossen, zur Stabilität, Sicherheit und zum Wohlstand der Republik Moldau beizutragen", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Chefdiplomaten von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.
Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. Die proeuropäische Regierung Moldaus hatte Russland zuletzt eine gezielte Destabilisierung des Landes vorgeworfen. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.
27. April, 14.01 Uhr: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine noch in diesem Jahr?
Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Das sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal am Donnerstag in Rom bei einer Pressekonferenz.
"Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt", berichtete der Politiker. Kiew sei bis zum Ende des Jahres komplett bereit für die Beitrittsverhandlungen. Unter anderem seien Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen worden, "die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben".
27. April, 13.11 Uhr: Moskau reagiert zurückhaltend auf Gespräch zwischen Kiew und Peking
Russland hat zurückhaltend auf das erste Telefonat zum Krieg in der Ukraine zwischen Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew reagiert.
"Wir sind bereit, alles zu begrüßen, was eine Beendigung des Konflikts und das Erreichen aller von Russland gesteckten Ziele näher bringt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag. Russland fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, weil sich die Atommacht dadurch in ihrer Sicherheit bedroht sieht.
27. April, 12 Uhr: Ukraine hat bereits 230 Panzer bekommen
Der Westen hat der Ukraine in den vergangenen Monaten 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert.
Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) am Donnerstag. "Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern", fügte der Norweger hinzu.
27. April, 11.47 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister warnt vor zu hohen Erwartungen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat vor zu hohen Erwartungen im In- und Ausland an die geplante Frühjahrsoffensive gewarnt.
"Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg", sagte der 56-Jährige am Donnerstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. "Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben", führte der Minister aus. Die Emotionen und Erfolgserwartungen seien daher normal.
27. April, 10.22 Uhr: Tote nach russischen Angriffen - Selenskyj rügt "Terror"
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden.
In der Stadt Mykolajiw im Süden schlugen nach Behördenangaben vier Raketen vom Typ Kalibr ein. Dabei kam ein Mensch ums Leben, 23 weitere wurden verletzt. Es habe sich um den schwersten Schlag seit vier Monaten gehandelt, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Donnerstag Terror vor.
In den Gebieten Saporischschja und Donezk teilten die Behörden mit, dass bei russischen Angriffen am Vortag fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden seien.
27. April, 9.37 Uhr: Bereitet sich Russland auf Kämpfe um Atomkraftwerk vor?
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Akw Saporischschja vor.
Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hieß es am Donnerstag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.
27. April, 6.18 Uhr: Cem Özdemir fordert von Russland Fortsetzung des Getreide-Abkommens
Bundesagrarminister Cem Özdemir (57) hat Russland aufgefordert, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine fortzusetzen.
"Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen fortsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Für die Ukraine seien die Einnahmen aus dem Getreidehandel überlebenswichtig. "Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird - nämlich in den Ländern des globalen Südens", so Özdemir.
Russlands Präsident Wladimir Putin nutze das Getreide-Abkommen erneut bewusst als Druckmittel, um eigene Interessen durchzusetzen, nämlich "Destabilisierung und ein Ende der westlichen Sanktionen", so der Landwirtschaftsminister.
27. April, 6.11 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland tauschten erneut Kriegsgefangene aus. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram.
Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem im vergangenen Jahr die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau gebracht worden.
26. April, 20.10 Uhr: Telefonat von Xi und Selenskyj für Berlin gutes Signal
Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping (69) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) als gutes Signal gewertet.
China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine "besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. "Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal."
Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: "Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands."
26. April, 20.04 Uhr: Autobauer Hyundai will Werk in Russland offenbar verkaufen
Der südkoreanische Autohersteller Hyundai verhandelt einem Medienbericht zufolge über den Verkauf seines Werks in Russland.
Die Gespräche mit einer kasachischen Firma über den Verkauf des Werks in Sankt Petersburg seien in der Endphase, berichtete der südkoreanische Fernsehsender MBC am Mittwoch unter Berufung auf eine ungenannte Informationsquelle. Der Name des Kaufinteressenten wurde nicht genannt.
Hyundai bestätigt laut MBC, dass die Gespräche im Gang seien. Das Unternehmen habe jedoch betont, dass noch nichts entschieden sei. Hyundai Motor gehört zusammen mit seiner kleineren Schwester Kia zu den weltweit zehn größten Autoherstellern.
26. April, 19.45 Uhr: Nato-Generalsekretär will schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition aufgefordert.
Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel. Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden, und man müsse dafür gemeinsam und mit der Industrie zusammenzuarbeiten.
In einer Pressemitteilung der Nato hieß es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
26. April, 17.38 Uhr: USA begrüßen Telefonat von Xi und Selenskyj
Die US-Regierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) begrüßt.
"Wir denken, das ist eine gute Sache", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, das sei noch unklar.
Kirby sagte weiter, die US-Regierung sei nicht vorab über das Telefonat informiert worden. "Wir würden das auch nicht unbedingt erwarten." Es handele sich um zwei souveräne Staatschefs, "und wir sind froh, dass sie miteinander gesprochen haben".
26. April, 16.29 Uhr: Moskau warnt Großbritannien erneut
Russland hat Großbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine "nicht wieder gut zu machende Schäden" in Kauf zu nehmen.
"Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über die bereits gelieferten Geschosse. Peskow meinte, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.
Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Großbritannien Tausende Schuss Munition für die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 geliefert habe, die bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. "Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat", betonte Heappey auf eine schriftliche Anfrage im Parlament.
26. April, 15.42 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch bei Telegram.
Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden.
Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.
26. April, 14.49 Uhr: Malteser zur Ukraine: Massiver Bedarf an psychologischer Hilfe
In der Ukraine besteht aus Sicht von Hilfsorganisationen ein massiver Bedarf an psychologischer Hilfe. Die humanitäre Lage im Westen des Landes sei im Vergleich zu den Kriegsgebieten im Osten relativ normal, sagte der Leiter des Malteser Hilfsdienstes in der Ukraine, Pavlo Titko, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dennoch sei der Krieg präsent, weil die Menschen oftmals mit Verwandten oder Bekannten in Kontakt stünden, die in den Kriegsgebieten seien.
"Jeder hat eine Beziehung zu diesem Krieg", betonte Titko. "Und viele haben schon traumatische Erlebnisse." Vor allem Kinder litten darunter, denn es gebe keine "normale Schule". Die Kinder gingen jeden Tag zur Schule, doch jeden Tag gebe es auch Evakuierungen. Viele Kinder kämen krank nach Hause, weil sie sich beispielsweise in nassen Kellern verstecken müssten.
Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die in Deutschland untergebracht sind, sagte Titko: "Man kann mit den Menschen dann richtig arbeiten, wenn die sich sicher fühlen". Dabei meine er nicht nur die ausbleibenden Raketenangriffe, sondern auch, dass man Menschen und vor allem Kindern eine Perspektive geben müsse.
Nach Angaben des Präsidenten der Malteser International Europa, Douglas Graf von Saurma-Jeltsch, seien dem Hilfsdienst rund 8000 Ziviltote in der Ukraine bestätigt worden. Etwa fünf Millionen Menschen seien Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes.
26. April, 13.50 Uhr: Chinas-Chef Xi will doch mit Selenskyj sprechen
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) geführt.
Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten das am Mittwoch. Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenskyj geführt hat.
In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.
26. April, 13.26 Uhr: Skandinavische Medien haben erfahren: Russland nutzt seine Botschaften, um zu spionieren
Zahlreiche Mitarbeiter der russischen Botschaften in Skandinavien haben nach Recherchen nordischer Rundfunkanstalten Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.
Die vier Sender - SVT aus Schweden, NRK aus Norwegen, DR aus Dänemark und Yle aus Finnland - nannten in einer am Mittwoch veröffentlichten Dokumentation insgesamt 38 mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter, die in den vergangenen Jahren unter diplomatischem Deckmantel in den russischen Botschaften in Stockholm, Kopenhagen und Oslo gearbeitet haben sollen. 17 davon sind demnach weiter aktiv in den Ländern.
Moskau bezeichnete die Enthüllungen als Falschnachrichten.
26. April, 13.15 Uhr: Brasilien-Präsident Lula fordert bei Versuch in Spanien "G20 des Friedens" - Zoff!
Meinungsverschiedenheiten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine haben den Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Spanien geprägt.
Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sprach sich Lula am Mittwoch in Madrid erneut für die Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aus. "Wir verurteilen die russische Invasion, aber es hat keinen Sinn, darüber zu reden, wer Recht oder Unrecht hat. Der Krieg muss beendet werden!", forderte er. Dem Konflikt könne nur durch Gespräche ein Ende bereitet werden.
Lula sprach sich für die Schaffung einer "G20 des Friedens" aus. "Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind die größten Waffenverkäufer der Welt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir, die Länder, die keinen ständigen Sitz haben, die Stimme erheben." Lula fragte: Wieso sollten zum Beispiel nicht Ägypten oder Südafrika an den Friedensgesprächen für die Ukraine teilnehmen? Die Geopolitik und die Weltwirtschaft hätten sich verändert.
26. April, 11.46 Uhr: Reparaturzentrum für Leopard-Panzer in Polen soll im Mai starten
Ein Reparaturzentrum für Leopard-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen.
Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz.
26. April, 11.05 Uhr: Kiew hält Nato "fehlenden Willen" für Beitritt der Ukraine vor
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der Nato "fehlenden politischen Willen" für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen.
"Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt", sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der Nacht zum Mittwoch. Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei.
"Solange die Ukraine außerhalb der Nato ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben", unterstrich Kuleba.
26. April, 10.59 Uhr: Belarussen absolvieren Ausbildung an taktischen Atomwaffen
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet.
Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.
26. April, 10.56 Uhr: Ökonomen prognostizieren 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Ukraine
Die Wirtschaft der Ukraine wird einer Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen.
2022 sei das Bruttoinlandsprodukt mit 29,1 Prozent etwas schwächer eingebrochen als die erwarteten 33 Prozent, berichtete das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) am Mittwoch.
Angesichts der enormen Kriegsschäden und der Flucht von 15 Prozent der Bevölkerung habe die Wirtschaft Widerstandskraft gezeigt. Grund für den vorsichtigen Optimimus sind laut WIIW ein positiveres Geschäftsklima, eine bessere Energieversorgung, das Abkommen für Getreide-Exporte sowie internationalen Finanzhilfen.
26. April, 8.58 Uhr: Wichtige Versorgungsroute bedroht - Ukraine versucht Einkesselung von Bachmut zu verhindern
Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen.
Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. "Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert." Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hieß es weiter.
26. April, 6.07 Uhr: Russen-Jets über Ostsee abgefangen
Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen.
Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien "erneut ohne Transpondersignal" geflogen und von Eurofightern der beiden Nato-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Mittwochmorgen über Twitter mit.
Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas.
26. April, 6.02 Uhr: Selenskyj fordert nach russischem Beschuss verschärfte Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert.
"Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen", sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten, bei der am Morgen zwei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Nun gehe es darum, die Sanktionen zu verschärfen. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er.
"Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft", sagte Selenskyj. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige.
Selenskyj nahm damit Bezug auf den am Dienstag vom Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak vorgestellten "Action Plan 2.0", der unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht.
25. April, 22.08 Uhr: Kiew verbietet Bootsfahrten im südukrainischen Gebiet Cherson
Im umkämpften südukrainischen Gebiet Cherson sind alle Fahrten von Booten und Schiffen verboten worden. Die Anordnung diene der Sicherheit der Zivilbevölkerung und gelte vorerst bis zum Auslaufen des Kriegsrechts, hieß es in einer Mitteilung der Gebietsverwaltung vom Dienstag.
Ausnahmen gibt es nur für die Streitkräfte der Ukraine und Experten des Wasserschutzes. Das Gebiet grenzt an das Schwarze Meer und wird durch den Fluss Dnipro geteilt. Der mehrere Hundert Meter breite Strom bildet aktuell auch die Frontlinie zum russisch besetzten Teil des Gebiets.
Vor einer Woche hatten die russischen Besatzer in Henitschesk am Asowschen Meer eigenen Angaben nach über zwei Dutzend Motorboote für militärische Zwecke beschlagnahmt.
Im vergangenen November hatten die russischen Truppen die Gebiete nördlich des Dnipro einschließlich Chersons geräumt und mehrere Brücken gesprengt. Seitdem gibt es regelmäßig Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen auf den Inseln im Unterlauf des Flusses.
Vor mehreren Tagen wurde von kleineren Landungsoperationen ukrainischer Soldaten am russisch kontrollierten Südufer berichtet. Das nährte Gerüchte, dass die ukrainische Armee im Rahmen ihrer angekündigten Frühjahrsoffensive auch Vorstöße über den Dnipro unternehmen könnte.
25. April, 21 Uhr: Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen
Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt.
Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.
Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Schmyhal versprach, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.
25. April. 16.06 Uhr: Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen
Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt.
Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert. Kiewer Schätzungen nach liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen.
Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen.
Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben. Außerdem soll russisches Erdgas im Rahmen eines Energieembargos der EU nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden.
25. April, 15.31 Uhr: Wagner-Chef verdient laut Medienbericht kräftig am Krieg
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient.
Das Medienportal Moschem objasnit berichtete am Dienstag, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen.
Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht.
25. April, 14.27 Uhr: Ukraine wirft Lawrow "Heuchelei" bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor
Die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Äußerungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen.
"Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", erklärte am Dienstag der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet.
Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", schrieb Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt.
Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten. Vor der Sitzung hatte Lawrow vor Journalisten gesagt, das System der Vereinten Nationen stecke in einer "tiefen Krise". Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich, insbesondere die USA.
25. April, 14.14 Uhr: Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen.
Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.
"Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen.
"Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten." Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.
25. April, 13.55 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Kupjansk
Bei einem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden.
"Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken. Zuvor hatte nach Angaben der Behörden des Gebiets Charkiw eine russische Rakete unter anderem das örtliche Heimatkundemuseum getroffen.
Kupjansk wurde nach dem Einmarsch Russlands vor gut 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Im vergangenen September wurde die Stadt, die vor dem Krieg mehr als 26 000 Einwohner hatte, von der ukrainischen Armee befreit. Die Frontlinie verläuft derzeit etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk.
25. April, 13.45 Uhr: Brasiliens Präsident Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert.
"Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert", sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. "Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können", sagte Lula.
Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne "nicht unendlich weitergehen".
Lula hatte mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder für die Ukraine bei einem China-Besuch unlängst für erhebliche Irritationen in den USA und Europa gesorgt. "Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden", sagte er.
25. April, 11.46 Uhr: Finnland empört: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland
Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland.
Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. "Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren." Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.
Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte.
25. April, 11.29 Uhr: Von der Leyen kündigt neue Milliardenauszahlung an Ukraine an
Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro.
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) am Dienstag mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde.
"Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", kommentierte von der Leyen.
24. April, 6.07 Uhr: Moskau droht mit Aus bei Getreide-Abkommen
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht.
"Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit.
Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.
Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.
25. April, 6.03 Uhr: Ukraine-Regierung will Energieversorgung wintersicher machen
Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor.
"Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.
Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew hatte Moskau deshalb mehrfach "Energieterror" vorgeworfen.
24. April, 22.27 Uhr: "Der Präsident ist megaaktiv": Kreml dementiert Putin-Doppelgänger
Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident, Wladimir Putin (70), lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten.
"Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. "Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten."
Theorien über ein oder sogar mehrere Putin-Doubles kommen immer wieder auf - zuletzt etwa angesichts eines Besuchs des Kremlchefs in von Russland besetzten ukrainischen Kriegsgebieten. "Das war nicht der echte Putin", behauptete in der vergangenen Woche etwa der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der Kreml wies diese Aussage schon damals zurück. Tatsächlich gibt es keine Belege dafür, dass es einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt.
24. April, 20.21 Uhr: Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai
Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen.
"In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.
Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.
24. April, 18.24 Uhr: Ukrainische Nationalelf spielt weiter bei der EM-Qualifikation mit
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft wird trotz der Zulassung von Belarus weiter an der Qualifikation zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilnehmen.
Möglich sei dies, da beide Mannschaften in unterschiedlichen Gruppen spielen, teilte der Chef des Fußball-Verbandes, Andrij Pawelko, mit Verweis auf ein Schreiben des Sportministeriums am Montag bei Facebook mit.
Demnach würde im Fall einer direkten Begegnung von Belarus und der Ukraine das vom Ministerium erlassene Teilnahmeverbot greifen. Für die Vorbereitung der Elf des kriegsgeplagten Landes, die von Ruslan Rotan vorerst übergangsweise trainiert wird, würden aktuell Trainingslager in Deutschland geprüft.
Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Belarus gilt dabei als einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus und hat den Einmarsch der russischen Truppen über die eigene Grenze ins Nachbarland zugelassen. Daher hat das Sportministerium in Kiew vor knapp zwei Wochen ukrainischen Sportlern die Teilnahme an Wettkämpfen nicht nur mit russischen, sondern auch mit belarussischen Athleten verboten.
24. April, 17.47 Uhr: EU und Ukraine werden Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen
Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen.
Die EU-Staaten stimmten am Montag dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe - etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption.
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Ukraine hatte das Abkommen 2022 ratifiziert. Der Beschluss vom Montag sei "ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des internationalen Handels", hieß es nun.
24. April, 17.02 Uhr: Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt.
Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montag.
"Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."
24. April, 16.58 Uhr: Kallas sichert Kiew bei Ukraine-Besuch weitere Unterstützung zu
Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff hat die estnische Regierungschefin, Kajas Kallas, Kiew die weitere Unterstützung ihres Landes zugesichert.
"Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch – bis Ihr den Krieg gewinnt", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, in Schytomyr. "Ich bin mit der festen Botschaft hierher gekommen, dass wir an den Sieg der Ukraine glauben und dass wir an die Ukraine glauben, die eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft ist, die zur euro-atlantischen Familie gehört."
Der an Russland grenzende baltische EU- und Nato-Staat Estland gehört dabei zu den wichtigen Unterstützern Kiews.
24. April, 16.14 Uhr: EU-Länder: Russlands umstrittene UN-Sicherheitsratssitzung "zynisch"
Vor einer umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, haben die EU-Staaten deutliche Kritik geübt.
"Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch", sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, am Montag in New York. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze.
Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen.
Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.
24. April, 15.51 Uhr: Lettland und Estland für "konkreten Fahrplan" für Kiews Nato-Beitritt
Lettland und Estland wollen beim Mitte Juli anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius klare Fortschritte für den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt sehen.
"Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Ukraine auf dem Weg zur Nato. Ich denke, dass dies den gemeinsamen Interessen der Nato wie auch den Interessen der Ukraine, aber auch den Sicherheitsinteressen ganz Europas und der Welt entspricht", sagte der lettische Präsident Egils Levits nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis am Montag in Riga. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und der Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit aller Nato-Mitglieder stärken.
Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Die beiden EU- und Nato-Mitgliedsstaaten Lettland und Estland gelten als entschlossene Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine.
24. April, 15.22 Uhr: Alarmrotte identifiziert russischen Aufklärer über der Ostsee
Ein über der Ostsee ohne Erkennungssignal fliegender russischer Aufklärer vom Typ Iljuschin 20 hat am Montag einen Start der Alarmrotte auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst.
Die Maschine war im Bereich Kaliningrad im internationalen Luftraum ohne Transponder, ohne Flugplan und ohne Kontakt zur Flugsicherheitskontrollstelle unterwegs, wie die Luftwaffe mitteilte. Das Flugzeug sei identifiziert worden.
Die Alarmrotte besteht üblicherweise aus zwei Eurofightern, die binnen Minuten aufsteigen, um mögliche Gefährdungen zu überprüfen oder auch abzuwehren, wenn nötig. Die gegenseitigen Kontrollen sind aber weitgehend Routine.
24. April, 15.15 Uhr: Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen
Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen.
"Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden.
Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.
Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges "ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte". Kiew zufolge sind mit Russland seit Kriegsbeginn über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.
24. April, 15.12 Uhr: EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken
Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine Beratungsmission.
Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt.
"Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen Länder", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.
24. April, 14.44 Uhr: In Bulgarien tritt Importstopp für Agrarprodukte aus Ukraine in Kraft
Der von Bulgarien bis Ende Juni verhängte Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ist am Montag in Kraft getreten.
Gleich am ersten Tag des Verbots kritisierte der Verband der bulgarischen Hersteller von Pflanzenölen und Ölprodukten den Importstopp, der auch Sonnenblumenkerne umfasst. Es wurden unter anderem Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Verträgen befürchtet. "Wir waren für eine solche Situation nicht vorbereitet", beklagte Verband-Chef Jani Janew im Staatsradio.
Ministerpräsident Galab Donew begründete den beschlossenen Importstopp damit, dass infolge dieser Maßnahme Bankrotte heimischer Anbauer vermieden werden sollen. Getroffen sind rund 20 zollfreie ukrainische Agrarprodukte wie Getreide, Milch, Obst, Gemüse und Fleisch.
24. April, 14.25 Uhr: Fußballnationalmannschaft spielt gegen die Ukraine
Das 1000. Länderspiel der Fußball-Nationalmannschaft soll zu einem Symbol für den Frieden werden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am heutigen Montag nach einer langen Planungsphase bestätigte, wird die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick ihre nächste Testpartie auf dem Weg zur Heim-EM am 12. Juni gegen die Ukraine spielen.
Austragungsort der symbolträchtigen Partie ist das Bremer Weserstadion, wo seit 2012 kein Länderspiel mehr stattgefunden hat. Offen ist noch die Anstoßzeit. Zuletzt hatte es Forderungen nach einem früheren Anpfiff von Länderspielen gegeben.
Festgelegt wurden auch die beiden weiteren Partien für das Länderspiel-Fenster nach dem Saisonende in der Fußball-Bundesliga. Am 16. Juni steht ein Kräftemessen mit Robert Lewandowskis Polen in Warschau an. Weitere vier Tage später kommt es zu einem Test gegen Kolumbien in Gelsenkirchen. Diese beiden Spiele werden aufgrund der Verträge mit der UEFA um 20.45 Uhr beginnen.
24. April, 14.15 Uhr: Kreml will an Präsidentenwahl 2024 festhalten
Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. "Die Wahlen finden statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Montag.
Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem - auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa (69) dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren.
"Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht", sagte Pamfilowa am Montag bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk. Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas.
24. April, 14 Uhr: Lösung im Streit um Munition für Ukraine erwartet
Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell (76) in Kürze gelöst sein.
Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. E
r sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.
24. April, 13.50 Uhr: Appell für Ukraine-Hilfe: alte Krankenhausbetten nicht verschrotten!
Der größte nordrhein-westfälische Verein für die Ukraine-Hilfe, das Blau-Gelbe Kreuz (BGK), bittet dringend um medizinische Unterstützung.
"Verschrotten Sie nichts", appellierte die Vereinsvorsitzende Linda Mai am heutigen Montag bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Düsseldorf an die Krankenhäuser. Für kriegsverletzte Patienten in der Ukraine seien auch ausgemusterte Betten noch von großem Wert.
"So viele liegen auf dem Boden", schilderte Mai eindringlich die Situation vor Ort. Auch Matratzen oder medizinische Geräte, die die TÜV-Prüfung nicht mehr bestanden hätten, seien dort noch nützlich. Das Blau-Gelbe Kreuz sammele gerade 200 Krankenhausbetten in NRW-Krankenhäusern ein, die per Lkw in die Ukraine gebracht würden.
24. April, 12.36 Uhr: Sieg der Ukraine bis Jahresende erwartet
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow (37), hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich.
Man könne "diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen" von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina vom Montag. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. "Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben."
Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. "Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird", sagte der Geheimdienstler. Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus.
24. April, 12.10 Uhr: Bundesratspräsident Tschentscher nimmt an Treffen der EU-Parlamentspräsidenten teil
Als amtierender Bundesratspräsident nimmt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) am Treffen der EU-Parlamentspräsidenten in Prag teil.
Bei den zweitägigen Beratungen am Montag und Dienstag stehe der russische Angriff auf die Ukraine sowie die strategische Autonomie der EU im Mittelpunkt, teilte die Senatskanzlei in Hamburg mit.
"Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützen die EU und ihre G7-Partner die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit. Zugleich geht es darum, die Souveränität der Europäischen Union in der Energieversorgung, den internationalen Lieferketten und wirtschaftlichen Beziehungen zu sichern", erklärte Tschentscher, der gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an der Konferenz teilnimmt.
24. April, 10.50 Uhr: China bekräftigt Souveränität ehemaliger Staaten der Sowjetunion
Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt.
Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning (50) am heutigen Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye (58), der die Souveränität in Frage gestellt hatte. "China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion", bekräftigte Mao Ning.
China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei "klar und beständig". Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte.
24. April, 10.42 Uhr: Abgestürzte Kampfdrohne nahe Moskau gefunden
Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden.
Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am heutigen Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.
Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. "Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog", sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane.
24. April, 9.40 Uhr: London: "Russifizierung" besetzte Gebiete setzt Ukrainer unter Druck
Russland treibt nach britischer Einschätzung die "Russifizierung" der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am heutigen Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.
"Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, "deportiert" würden und ihr Besitz beschlagnahmt", hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen.
Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.
24. April, 8.55 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin: Tötung ukrainischer Soldaten anstelle von Gefangennahme
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten.
"Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin am gestrigen Sonntag. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.
Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen.
24. April, 7.14 Uhr: Steinmeier betont Wichtigkeit deutsch-kanadischer Beziehung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, SPD) hat vor seinem Besuch in Kanada die gestiegene Bedeutung der Beziehungen der beiden Länder zueinander betont.
Deutschland und Kanada seien zwar seit Jahrzehnten freundschaftlich miteinander verbunden. "Aber die geopolitischen Veränderungen der jüngsten Zeit, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Konflikt zwischen China und dem Westen, all das hat uns neu nachdenken lassen" sagte er am gestrigen Sonntag.
"Wenn wir zurückschauend sagen, wir wussten in der Vergangenheit, dass wir uns mögen, dann wissen wir jetzt, dass wir uns brauchen, dringender denn je."
24. April, 6.25 Uhr: Schweizer Diplomat verteidigt fehlende Munitionslieferungen an Kiew
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger (65), hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten. "Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen."
Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: "Das ist bei uns ein Teil der DNA." Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.
Seger zeigte sich verwundert über das "Ausmaß der Kritik, die auf uns niederprasselt". "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Schweiz mitschuldig wäre, wenn Putin den Krieg gewinnt. Aber 12.000 Schuss werden den Krieg nicht beeinflussen oder gar entscheiden", sagte er.
24. April, 6.20 Uhr: Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg gestiegen
Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am heutigen Montag in einem neuen Bericht mitteilte.
Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.
"Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben", erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian.
24. April, 6.17 Uhr: Vorwürfe aus Kiew: EU bestärkt Zusage zu Waffenlieferungen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (76) hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (42) reagiert.
Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde. Die Dringlichkeit sei klar – die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern.
Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".
23. April, 21.53 Uhr: Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt.
In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagte Selenskyj.
Die Menschen sollten überall dort, "wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war", die Opfer der Frontkämpfer verstehen. "Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen", erklärte Selenskyj. Er forderte die Bevölkerung auf, dies zu respektieren. "Und helfen Sie unseren Soldaten immer, wenn sie es brauchen, unterstützen Sie den Staat und die Verteidigung, so gut Sie können."
23. April, 19.09 Uhr: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen laut Kiew weiter
Russische Truppen haben am Sonntag nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt.
Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.
Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.
23. April, 18.40 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland hat Frieden in Europa gestohlen
Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (42) nicht nur Territorium seiner Heimat, sondern auch den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt gestohlen.
"Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.
Der 42-Jährige erteilte Rufen nach schnellen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew eine klare Absage. "Sollten wir jetzt einen Fehler begehen und uns dafür entscheiden, Putin für seine Aggression in irgendeiner Form zu belohnen, anstatt ihn als Lehre für alle anderen Möchtegern-Aggressoren zu besiegen, wird die Zukunft der Ukraine, Europas und der ganzen Welt gefährdet." Echter Frieden werde nur durch die Wiederherstellung der international anerkannten Grenze der Ukraine erreicht.
23. April, 16.25 Uhr: Russische Militärs nehmen laut Kiew wieder Wuhledar ins Visier
Russische Truppen bereiten sich nach Meinung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor.
Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden.
"Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde", erklärte Dmitraschkowski. "Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen."
23. April, 11.41 Uhr: Ukrainische Truppen in Cherson auf linkem Dnipro-Ufer
Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen.
Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Unklar seien aber das Ausmaß und die Ziele dieser erstmals so registrierten Erfolge der Ukrainer.
Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs aus der Gebietshauptstadt Cherson und Teilen der Region komplett vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Ziel war es gewesen, einen Vorstoß der ukrainischen Truppen auf die andere Uferseite zu verhindern.
Die neue Entwicklung würde auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der Region hinweisen. Demnach könnten sich die russischen Besatzer nur noch auf Städte konzentrieren.
23. April, 11 Uhr: Großbritannien: Russland wirbt um "echte Männer" für das Militär
Auf der Suche nach Freiwilligen für das Militär appelliert Russland nach Angaben der britischen Regierung an die "Männlichkeit" möglicher Rekruten.
Das Verteidigungsministerium in Moskau werbe mit einer allgegenwärtigen Kampagne in den sozialen Netzwerken sowie auf Werbetafeln und im Fernsehen um Freiwillige, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update auf Twitter mit.
Die neuen Anzeigen sprechen demnach den "maskulinen Stolz" potenzieller Rekruten und "echte Männer" an. Auch die finanziellen Vorteile einer Rekrutierung würden herausgestellt.
22. April, 22.17 Uhr: Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland im Krieg gefordert.
"Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagte er in seiner in Kiew am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen betont Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien. Sie beendeten weder den Krieg noch zerstörten sie die Wirtschaft der Rohstoffgroßmacht.
Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die bestehenden Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmaßnahmen zu beenden. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.
22. April, 20.22 Uhr: Melnyk fordert das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk (47) hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.
"Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Samstagabend auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat.
22. April, 19.10 Uhr: Sohn von Kremlsprecher Peskow kämpfte laut Wagner-Chef in Ukraine
Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern gekämpft.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte am Samstag mit, dass sich Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin (70) demnach, seinen Sohn nicht in die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken.
Der Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten.
22. April, 17.03 Uhr: Kanzler würdigt Solidaritätsarbeit der Feuerwehren für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat ein brandenburgisches Feuerwehr-Hilfsprojekt für die Ukraine gewürdigt. Er hinterließ am Samstag bei der Feuerwehr Potsdam seine Unterschrift auf einem für das Kriegsland bestimmten Tanklöschfahrzeug.
Scholz signierte die Front des Einsatzfahrzeugs und sagte zu der kaum leserlichen Unterschrift mit einem Lachen: "Mit dieser Form unterschreibe ich auch die Gesetze."
Die Feuerwehren leisteten hier Solidaritätsarbeit für die Ukraine, sagte Scholz. Es seien viele Transporte mit großem persönlichem Einsatz organisiert worden. Neben konkreten Hilfslieferungen sei auch die emotionale Botschaft wichtig für die Menschen, "die täglich den russischen Bombenterror" erleben (...)". Scholz sagte, die Gesellschaft sei auch darauf angewiesen, dass sich viele Frauen und Männer für den Beruf in der Feuerwehr entschieden und sich viele freiwillig neben ihrer Arbeit engagierten.
22. April, 17 Uhr: Hilfe für Ukraine darf laut Strack-Zimmermann nicht nachlassen
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP), hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert.
"Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen." Die Unterstützung sei elementar - "und sie darf nicht nachlassen".
Strack-Zimmermann war vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert worden. Jetzt machte sie sich für die Integration der Ukraine in die "europäische Familie" stark. Die Ukraine wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. "Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal." Der Ukraine werde signalisiert, "dass wir an ihre Zukunft glauben". Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte.
22. April, 16.43 Uhr: Spanien schickt erste sechs Leopard-Panzer für Ukraine
Spanien hat am Samstag die ersten sechs von insgesamt zehn zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard für die Ukraine verschifft.
Im Fernsehen war zu sehen, wie die Panzer vom älteren Typ 2A4 im nordspanischen Santander auf ein Schiff gefahren wurden. Zudem wurden 20 leichte gepanzerte Transportfahrzeuge verladen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die baldige Lieferung der ersten Leopard-Panzer zuvor bereits angekündigt.
Die Panzer waren lange außer Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet worden. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.
Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.
22. April, 16.42 Uhr: Moskau weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus
Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Das sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag dem staatlichen russischen Militärfernsehsender Swesda. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.
Zuvor hatte sie aber angekündigt, dass Moskau auf die "massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland ebenbürtig reagieren werde. Sie hatte gesagt, dass sich Deutschland zuerst zu dem "feindlichen" Schritt entschieden habe.
Es war unklar, wie viele Russen Deutschland ausgewiesen hat, beziehungsweise wie viele ausgereist sind. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte zunächst nur, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Gespräche mit Russland zur Präsenz an den jeweiligen Auslandsvertretungen geführt habe, "mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland". Weiter hieß es: "Die heutige Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen steht damit in Zusammenhang."
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen ausgedünnt. Die Lage hatte sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
22. April, 14 Uhr: Deutschland weist laut Moskau "massenhaft" russische Diplomaten aus
Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden.
Das teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.
Es werde eine bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland geben, sagte Sacharowa. Der deutsche Botschafter in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden.
22. April, 12.37 Uhr: Polen will längere Stationierung deutscher Patriots
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen ausgesprochen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründete er dies am Freitagabend in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläuterte er: "Der Krieg in der Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens: Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über Polen geliefert. Die deutschen Patriots seien Teil des als Schutz dafür notwendigen Luftabwehrsystems.
Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte, wonach deutsche Patriot-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten.
22. April, 12 Uhr: Russland ringt um Einheit bei "Nazi"-Rechtfertigung für Krieg
Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit.
Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine "entnazifizieren", habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich "Nazis" in der Ukraine gebe.
22. April, 7 Uhr: Spanien will der Ukraine in den nächsten Tagen Panzer liefern
Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. "Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben", sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4.
"Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht", sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen." Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.
"Und zwar in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim. Aber die letzte Entscheidung liegt in der Hand der ukrainischen Regierung", fügte Albares hinzu.
21. April, 20.20 Uhr: Lettland will seine Stinger-Raketen der Ukraine überlassen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden.
Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung vom heutigen Freitag.
"Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern", sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece (52).
21. April, 18.51 Uhr: G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen
In der Gruppe der führenden westlichen Industrie-Nationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert.
Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.
Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen.
21. April, 17.53 Uhr: Austin zu Nato-Erweiterung: "Erwarte, dass Schweden bald folgen wird"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bekräftigt, dass er mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens rechnet.
"Ich möchte anmerken, dass Finnland, das seit langem an dieser Kontaktgruppe teilnimmt, heute als neuer Nato-Partner anwesend ist. Ich erwarte, dass Schweden bald folgen wird", sagte Austin am heutigen Freitag am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Trotz der Querelen um den Nato-Beitritt Schwedens gehen die USA von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus.
21. April, 17.48 Uhr: US-Abrams-Panzer in kommenden Wochen in Deutschland erwartet
Das US-Militär will in den kommenden Wochen amerikanische Abrams-Panzer zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Deutschland liefern.
Das sagte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) am heutigen Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Ukrainische Soldaten sollen ihre Ausbildung an den Abrams-Panzern in den kommenden Wochen beginnen, wie US-Medien zuvor unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichteten.
21. April, 17.40 Uhr: Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein
Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina (54), leitet nach Angaben vom hueutigen Freitag nun die Pazifikflotte.
"Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet", berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter.
Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz (65), war am gestrigen Donnerstag bekannt geworden.
21. April, 17.33 Uhr: Pistorius: Instandsetzungszentrum für Leopard-Panzer ab Mai in Polen
Leopard-Panzer aus Deutschland, die im Ukraine-Krieg beschädigt wurden, sollen künftig in Polen repariert werden und damit schneller zurück an die Front kommen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) vereinbarte am Freitag in Ramstein mit seinen Amtskollegen aus Warschau und Kiew den Aufbau eines entsprechenden Instandsetzungszentrums.
"Das soll sicherstellen, dass die Panzer bei Bedarf - und der Bedarf wird steigen - instandgesetzt und repariert werden können." Zur "fairen Aufteilung" der Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr habe man sich auf eine Fondslösung geeinigt.
21. April, 16.36 Uhr: Unfähigkeitsvorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (42) reagiert.
Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier am Freitag mit.
Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".
21. April, 15.02 Uhr: Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens
Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU.
Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.
Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.
21. April, 14.49 Uhr: Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg
Russland hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert - und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt.
"Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Freitag. "All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation."
Stoltenberg (64) hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte der 64-Jährige in Kiew.
21. April, 13.24 Uhr: Bundesregierung: Keine Entscheidung über Ukraine-Beitritt zu Nato
Eine Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine steht nach Angaben der Bundesregierung momentan nicht an.
Im Vordergrund stehe jetzt die weitere militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung des Landes, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin.
Darüber sei man sich mit den Partnern einig. "Es steht jetzt im Moment keine Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine an". Im Kreis der Verbündeten werde das aber weiter besprochen.
21. April, 13 Uhr: Lindner sagt Ukraine Solidarität und Hilfe zu
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zugesagt.
"Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine in diesem Krieg dauerhaft größer bleibt als die Bösartigkeit, die von (Kreml-Chef Wladimir) Putin ausgeht", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. "Wer in dieser Phase der Geschichte nicht an der Seite der Ukraine steht, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."
Lindner forderte, den Angreifer Russland politisch, rechtlich und wirtschaftlich vollständig zu isolieren - "weil es kein business as usual mit denen geben kann, die das Völkerrecht brechen". Die Ukraine kämpfe für all das, was auch Deutschland heilig sei, betonte Lindner.
21. April, 11.35 Uhr: Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen.
Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine.
"Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt", sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren."
21. April, 11.20 Uhr: USA haben Ukraine Hilfen über 35 Milliarden Dollar beigesteuert
Die USA haben der Ukraine laut Verteidigungsminister Lloyd Austin seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert. Das sagte Austin am Freitag zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Beim ihrem vierten Treffen wollen die Partner Austin zufolge etwa über Luftabwehr und Munition sprechen. "Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen", sagte er. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Austin zufolge machten die Bemühungen der Partner für die Ukraine einen großen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Sie verdeutlichten, wie sehr sich der Kreml verkalkulierte. Russland hat vor mehr als einem Jahr seine Invasion in die Ukraine begonnen.
21. April, 10.41 Uhr: Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben.
"Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.
21. April, 9.45 Uhr: Nach Kampfjet-Zwischenfall: Verletztenzahl in Russland steigt
Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Großstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen.Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf Telegram mit.
Am Donnerstagabend hatte sich mitten auf einer Belgoroder Straßenkreuzung eine schwere Explosion ereignet, die einen Krater von rund 20 Metern Radius in den Boden riss. Später teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russischer Kampfjet habe "ungeplant Munition abgeschossen". Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen.
Gouverneur Gladkow schrieb nun außerdem, alle Bewohner eines beschädigten Wohnhauses seien vorübergehend umgesiedelt worden. Einige seien bei Verwandten untergekommen, andere im Hotel.
21. April, 9.36 Uhr: Pistorius: Finanzierung der Panzer-Reparaturzentren ist zu klären
Beim Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine wird ein möglicher EU- oder Nato-Beitritt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius "überhaupt kein Thema" sein.
Bei den Beratungen der Verteidigungsminister und ranghoher Militärs aus zahlreichen Ländern an diesem Freitag werde es vor allem um die Finanzierung der Instandsetzungszentren für schon an die Ukraine gelieferte Waffen gehen.
Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Gesprochen werde sicher auch über Fragen wie die weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfflugzeugen.
21. April, 09.00 Uhr: Expertin hält erfolgreiche Frühjahrsoffensive der Ukraine für entscheidend
Die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Krieg gegen Russland wird nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Claudia Major entscheidend sein für weitere westliche Unterstützung.
"Wenn sie gelingt und die Ukraine zeigen kann, dass sie Gebiet befreien kann, dann kann man auch in den westlichen Ländern besser erklären, warum sich diese sehr kostenintensive Unterstützung lohnt", sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
Mit Blick auf die Akzeptanz weiterer Waffenlieferungen wies Major auf Wahlen in für die Unterstützung wichtigen Ländern in den kommenden Jahren hin, darunter in den USA und Großbritannien sowie in mehreren europäischen Ländern. "Da kommt natürlich die Frage auf: Lohnt sich das langfristig, schaffen die das überhaupt?". Die Ukraine verbrauche mehr Munition, als der Westen derzeit produzieren könne.
Für Friedensverhandlungen sieht die Expertin allerdings nach wie vor wenig Chancen. "Es gibt von russischer Seite kein Interesse an Friedensgesprächen. So lange werden die leider nicht stattfinden", sagte Major.
21. April, 8.53 Uhr: London: Russen überbewerten Schlammproblem für ukrainische Offensive
Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive.
Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten.
"Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern", hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.
21. April, 8.40 Uhr: Ukraine meldet nächtliche Drohnenangriffe - auch Kiew betroffen
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen.
Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht zum Freitag abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen.
Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
21. April, 6.26 Uhr: Aus des Petersburger Dialogs mit Russland beschlossen
Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt.
Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am Donnerstagabend in Berlin mitteilte. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.
21. April, 06.18 Uhr: Gouverneur: Schwere Explosion in russischer Grenzstadt Belgorod
Eine von einem russischen Kampfjet versehentlich ausgelöste schwere Explosion erschütterte die Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine.
"Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit.
Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte derweil später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe.
21. April, 6.10 Uhr: Pistorius: Normal, dass Angegriffener ins gegnerische Gebiet vorgeht
Pistorius hält begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel.
Es sei "völlig normal" in so einer militärischen Auseinandersetzung, "dass auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgeht, um beispielsweise Nachschubwege zu unterbinden", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
"Solange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen. Nicht gern, aber es gehört dazu, um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden."
Mit Blick auf den Zustand der russischen Armee sagte Pistorius: "Wir wissen, dass das, was an Material jetzt nachgeschoben wird aus den Depots, teilweise in erbärmlichem Zustand ist. Teilweise buchstäblich steinalt - Panzer aus den 50er und 60er Jahren."
21. April, 06.00 Uhr: Stoltenberg in Kiew: Platz der Ukraine ist in der Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine hingegen bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis.
"Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.
Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine" sagte Stoltenberg in Kiew.
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird.
"Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu müsse man "jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen".
20. April, 22.19 Uhr: Freitag weitere Konferenz in Ramstein zur Ukraine-Unterstützung
Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten an diesem Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Zu der Konferenz auf der größten "Air Base" außerhalb der Vereinigten Staaten hat Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie bei drei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.
20. April, 22.10 Uhr: Henkel verkauft Russland-Geschäft für 600 Millionen Euro
Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mit.
Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern.
Die zuständigen Behörden haben der Transaktion den Angaben zufolge bereits zugestimmt. Der Abschluss steht hingegen noch aus. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Henkel im April 2022 beschlossen, sich aus dem Land zurückzuziehen.
20. April, 19.26 Uhr: Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an
Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt.
Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn am Donnerstag mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.
Die Ukraine wehrt sich seit knapp 14 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfen.
20. April, 16.17 Uhr: Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP
Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen.
Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag auf Twitter mit.
Die direkten Staatsschulden im In- und Ausland seien zwar nur von 79 auf 92 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Zugleich aber war die ukrainische Wirtschaft nach dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr massiv eingebrochen. Die Wirtschaftsleistung des angegriffenen osteuropäischen Landes wurde für das ganze Jahr 2022 vom Ministerium nun mit umgerechnet rund 146 Milliarden Euro beziffert - was in etwa mit Sachsen oder Hamburg vergleichbar ist.
20. April, 15.28 Uhr: Lichtschweif über Kiew womöglich durch Meteorit verursacht
Ein Meteorit hat womöglich einen rätselhaften Lichtschweif über der ukrainischen Hauptstadt Kiew kurz vor einem Luftalarm verursacht.
"Das Ereignis hängt wahrscheinlich mit dem Eintritt eines Weltraumkörpers in die dichten Schichten der Atmosphäre zusammen", teilte die ukrainische Weltraumagentur am Donnerstag mit. Der Fall werde geprüft.
In der Nacht zum Donnerstag war um die Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ein langgezogener Lichtschweif zu sehen gewesen. Das Phänomen wurde auch im benachbarten Belarus beobachtet. Die Militärverwaltung Kiews hatte den einstündigen Luftalarm und den Lichtschweif anfänglich mit einem abstürzenden ausgemusterten Satelliten der US-Weltraumagentur Nasa begründet. Dieser war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht in die Atmosphäre eingetreten.
20. April, 14.54 Uhr: Russischer Flotten-Kommandeur muss nach Manöver Posten räumen
Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. "Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve", wurde die Flotte am Donnerstag übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.
Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.
Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, war zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte die Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Trainiert wurde auf Schiffen etwa unweit der Insel Sachalin sowie bei den südlichen Kurileninseln, um die es seit Jahrzehnten Streit mit Japan gibt.
20. April, 14.38 Uhr: Stoltenberg sichert der Ukraine weitere Nato-Unterstützung zu
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses "so lange wie nötig" zugesichert. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew.
Dem Generalsekretär zufolge haben die Nato-Staaten seit Kriegsbeginn umgerechnet mehr als 150 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Stoltenberg besichtigte bei seinem Besuch auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt waren und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.
Selenskyj bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli. "Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines Nato-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen", sagte der 45-Jährige. Die Ukraine benötige auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft auch Sicherheitsgarantien durch die Militärallianz.
20. April, 12.55 Uhr: Kreml weist Doppelgänger-Vorwurf um Putin zurück: "ziemlich seltsam"
Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) äußerte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze.
Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. "Das war nicht der echte Putin", behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt".
Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er.
Der Kreml wies auch im Januar die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) sei das Dasein Putins und Russlands insgesamt ein psychologisches Problem, meinte Peskow damals. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.
20. April, 10.52 Uhr: Sollen 2024 geliefert werden - Dänemark und Niederlande beschaffen 14 Leopard-2-Panzer für Ukraine
Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine zusammen 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen.
Das wollen die beiden deutschen Nachbarländer am Freitag bei einem Treffen in Ramstein ankündigen, wie sie am Donnerstag mitteilten. Es handelt sich demnach nicht um Panzer aus den eigenen Beständen der Staaten, sondern um welche, die aus dem Vorrat der deutschen Industrie eingekauft, generalüberholt und dann an die Ukraine gespendet werden.
Geliefert werden können sie den Angaben zufolge ab Anfang 2024. Die Kosten der beiden Länder dafür belaufen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.
20. April, 10.13 Uhr: Nato-Boss zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.
Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.
20. April, 9.32 Uhr: London sieht Anzeichen für Umstrukturierungen im russischen Militär
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben.
Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde.
Die Bezeichnung dieser Truppen als größere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium.
Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen.
20. April, 7.50 Uhr: Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab
Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt.
Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit.
20. April, 6.12 Uhr: Luftalarm in Kiew - Spekulation um Nasa-Satelliten
Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt.
Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Nasa-Satellit für dieses Phänomen gesorgt hatte.
"Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden", hieß es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden. Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war.
Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.
20. April, 5.49 Uhr: Sanktionierte russische Bank zieht sich aus letztem EU-Land zurück
Die Russland-nahe Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich auf Druck der USA aus Ungarn zurück.
Sie sei "nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen" und sehe "keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union" zu operieren, erklärte die IIB am Mittwoch. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen.
Vergangene Woche hatte sich Ungarn zähneknirschend als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe "wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren", erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die US-Regierung sieht die IIB als russische Spionageorganisation in Mitteleuropa.
Titelfoto: ---/Krasnodar Gov. Veniamin Kondratyev Telegram channel/AP/dpa