Ukraine - Nach dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin (70), hat auch der ukrainische Staatschef, Wolodymyr Selenskyj (45), der Front in der Ostukraine einen Besuch abgestattet.

Während Selenskyjs Besuch am Dienstag in Awdijiwka klar dokumentiert wurde, blieb der genaue Zeitpunkt des Putin-Besuchs in den von seinen Truppen besetzten Gebieten unklar.

Putin hatte den Angriffskrieg gegen das Nachbarland im Februar 2022 angeordnet. Später annektierte Russland völkerrechtswidrig ukrainische Gebiete, darunter Cherson und Luhansk, aber auch Donezk und Saporischschja.

In Cherson im Süden der Ukraine habe sich Putin die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen, hieß es in einer Mitteilung. In Luhansk im Osten habe er Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

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Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin (70) bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden.

"Das war nicht der echte Putin", behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt".

Nach Danilows Worten sei Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Am Dienstag hatte dagegen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes besucht. Selenskyj sei damit "das genaue Gegenteil" zu Putin, betonte Danilow, da er jederzeit an die Front gehe. "Das ist der Unterschied zum Bunker-Opa Putin, der bald vor sich selbst Angst hat."

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt.

In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden (80), Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

"Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) nannte die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon ein "sichtbares Zeichen" für die gute Kooperation beider Länder.

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland "im Rahmen unserer Möglichkeiten" fortzusetzen, "ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern".

Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal drei. Die Bundesregierung hatte sich im Januar nach langem Zögern dazu bereit erklärt, eine Allianz zur Lieferung der in Deutschland produzierten Leopard 2 zu schmieden.

Weitere Qualitätssprünge bei den Waffenlieferungen hält der Kanzler auch mit Blick auf eine mögliche Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte nicht für nötig. "Was jetzt erforderlich ist, ist im Kern mehr vom selben", sagte der SPD-Politiker.

Er nannte vor allem Flugabwehrsysteme, aber auch Kampf- und Schützenpanzer sowie die dafür erforderliche Munition. "Das wird sicherlich der Schwerpunkt dessen sein, was wir auch in Zukunft zu tun haben, um diese lange Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten." Man müsse darauf vorbereitet sein, "dass es lange dauern kann".

Die US-Regierung hat neue Sanktionen im Kampf gegen Irans Programm zum Bau von Drohnen verhängt. Die Maßnahmen nehmen ein internationales Firmennetzwerk und dessen Drahtzieher ins Visier.

Sie bemühen sich darum, an den bestehenden Sanktionen vorbei für den Iran Teile zur Drohnenproduktion zu beschaffen, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Konkret richteten sich die neuen Sanktionen demnach gegen mehrere Scheinfirmen und Zulieferer in Malaysia, China und Hongkong und den Geschäftsführer einer iranischen Firma, der die Aktivitäten kontrolliere.

Das Netzwerk habe Güter und Technologie für die iranische Regierung, die Verteidigungsindustrie und das Drohnenprogramm beschafft, hieß es. Die Verbreitung iranischer Drohnen und anderer Waffen destabilisiere weiterhin die Region des Nahen Ostens und darüber hinaus. Der Iran wird auch verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für Luftangriffe auf die Ukraine zu liefern. Die neuen Sanktionen seien eine Erweiterung bereits existierender Strafmaßnahmen, die mit Blick auf das iranische Drohnen- und Raketenprogramm bereits in Kraft seien, hieß es in der Mitteilung.

Eine Folge der Sanktionen ist es, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger, weil auch Finanzströme, die durch die USA fließen, betroffen sind. Zudem könnten in einem nächsten Schritt auch im Ausland befindliche Dritte und Banken, die Geschäfte mit den sanktionierten Personen oder Firmen machten, von US-Sanktionen betroffen sein, hieß es weiter.

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden.

"Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100.000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.

Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20.000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden. Nach Ansicht des Generalstabs werden die ukrainischen Streitkräfte damit fair bezahlt, was "keine Vorbedingungen für soziale Spannungen schafft und die Soldaten, die ihr Leben und Gesundheit riskieren, respektiert". Der Generalstab rufe die Ukrainer dazu auf, den Populismus in diesem Zusammenhang zu beenden und sich stattdessen auf die Verteidigung des Landes zu konzentrieren, hieß es.

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, "systematisch" Gräueltaten in der Ukraine zu begehen.

"Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. "Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer." Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80 000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord.

"Das sind mehr als Kriegsverbrechen. Das sind mehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was wir in der Ukraine erleben, ist Völkermord", sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. "Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden", sagte McCaul.

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) Schutzmaßnahmen angekündigt.

Die Deutsche habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, wurde nicht gesagt. Theoretisch könnten etwa wieder Zölle auf die Agrarimporte erhoben werden. Derzeit werden auf die ukrainischen Agrarprodukte wegen des russischen Angriffskriegs keine Zölle erhoben.

Polen und Ungarn hatten am Wochenende ein Importverbot für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine verhängt. Die Regierung in Warschau reagierte damit auf Proteste von Landwirten, die sich durch die günstigen Importe unter Druck gesetzt fühlten.

Am Dienstagabend hatten Polen und die Ukraine dann eine Lösung verkündet. Künftig sei sichergestellt, dass kein ukrainisches Getreide mehr in Polen verbleiben solle. Die Kommission begrüßte die Einigung grundsätzlich. Eine Sprecherin betonte jedoch: "Wir bestehen darauf, dass dies ein erster Schritt ist." Es brauche eine EU-Lösung. Die Kommission hatte stets betont, dass Handelspolitik eine EU-Zuständigkeit sei und einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat drei erhaltene US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme präsentiert.

"Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel noch sicherer, denn die Patriot-Flugabwehrsysteme sind in der Ukraine eingetroffen", schrieb der 56-Jährige beim Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Er zeigte auch ein Foto der drei Systeme. Zugleich bedankte der Minister sich bei den USA, Deutschland und den Niederlanden für die Bereitstellung.

Resnikow erinnerte dabei daran, dass diese Lieferung anfänglich noch oft als "unmöglich" bezeichnet worden sei. "Doch das Unmögliche ist möglich", sagte er.

Russland spioniert nach Recherchen skandinavischer Medien unter anderem mit Forschungsschiffen kritische Infrastruktur in nordeuropäischen Gewässern aus.

Wie Investigativjournalisten der nordischen Rundfunksender SVT, NRK, DR und Yle am Mittwoch berichteten, zielt ein russisches Militärprogramm darauf ab, die Positionen etwa von Offshore-Windparks, Gasleitungen sowie Strom- und Internetkabeln rund um Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland aufzuzeichnen.

Insgesamt haben die Medien 50 Schiffe ausgemacht, die in den vergangenen zehn Jahren verdächtige Fahrten unternahmen, darunter Forschungs- und Frachtschiffe, Fischereiboote und Jachten.

Das Entwicklungsministerium hat der Ukraine weitere 111 Millionen Euro an Hilfen für den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes zugesagt.

Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, vereinbarte dies am Mittwoch in Kiew mit Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sollen die Gelder vor allem in Wohnraum für Binnenvertriebene sowie in Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern fließen.

Flasbarth, der am Dienstag und Mittwoch in der Ukraine unterwegs war, bezeichnete den Wiederaufbau als Mammutaufgabe für das Land und die internationale Gemeinschaft. "Und er beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist. Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig."

Bei einer Cyber-Abwehrübung erproben zahlreiche Nato-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz.

Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeit-Angriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das Nato-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte. Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern.

"Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert", sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.