Ukraine-Krieg im Liveticker: Nach Anschlag auf Kriegs-Blogger - Kreml präsentiert Verdächtige
Kiew (Ukraine) - Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren.
Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag an. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein.
Und am heutigen Montagmorgen traf Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) zu politischen Gesprächen in Kiew ein.
Inzwischen macht die russische Führung nach dem Anschlag auf den prominenten Pro-Kriegs-Blogger Wladlen Tatarski das Umfeld des inhaftierten Putin-Gegners Alexej Nawalny (46) verantwortlich. Eine 26-Jährige wurde der Öffentlichkeit als Täterin präsentiert.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
3. April, 21.10 Uhr: Getöteter Kriegs-Blogger soll Orden bekommen
Kreml-Despot Wladimir Putin (70) hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski (40) einen Orden verliehen.
"Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.
Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die "totale Vernichtung der Ukraine" gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.
Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.
3. April, 18.57 Uhr: Ukraine bekommt Milliarden vom Internationalen Währungsfonds
Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.
Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium des bedrängten Landes mit.
2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt.
3. April, 17.05 Uhr: Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei
Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen.
Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.
Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt
3. April, 15.41 Uhr: Nato-Generalsekretär fordert von Russland Freilassung von US-Reporter
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich (32) gefordert.
Die Inhaftierung des Mitarbeiters des "Wall Street Journal" gebe Anlass zu großer Sorge, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.
Gershkovichs Anwälte haben inzwischen Beschwerde vor einem russischen Gericht gegen seine Verhaftung eingereicht. Der Reporter ist bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug.
3. April, 14.54 Uhr: Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen.
Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow am Montag mit.
Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss.
Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.
3. April, 13.47 Uhr: Rheinmetall richtet Wartungszentrum für westliche Militärtechnik ein
Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrum für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zur Verteidigung geliefert wurden.
Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll noch im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
3. April, 13.32 Uhr: Stadtzentrum von Bachmut laut Kiew nicht von den Russen erobert
Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als "Falschinformation" zurückgewiesen.
"Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich "Siege" ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.
3. April, 12.59 Uhr: Kreml spricht von "Terror" gegen Blogger - Video mit Geständnis
Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg als "Terroranschlag" eingestuft.
"Es gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses Terroranschlags etwas zu tun haben könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der Explosion verletzt worden.
In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt, eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das später sage.
3. April, 12.41 Uhr: Putin gründet Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat einen Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten und ihre Familien ins Leben gerufen.
Das Dekret über den Fonds für die "Verteidiger des Vaterlandes" wurde vom Kreml-Chef am Montag unterschrieben und im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Mit ihm solle für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten und ihre Familien "ein anständiges Leben" ermöglicht werden.
3. April, 12.38 Uhr: Tschentscher und Klitschko kündigen Ausbau von Hilfslieferungen nach Kiew an
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD) und sein Kiewer Amtskollege Vitali Klitschko (51) haben nach einem Treffen im Rathaus der Hansestadt einen Ausbau der Beziehungen beider Städte angekündigt.
"Die Hamburgerinnen und Hamburger stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine", sagte Tschentscher. Kiew soll weiterhin notwendige Hilfslieferungen und Spenden aus Hamburg erhalten.
3. April, 11.23 Uhr: Erste polnische MiG-29 bereits in Ukraine
Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen.
"Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heißt die Übergabe des ersten Teils", sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, am Montag im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben.
Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es.
3. April, 10.41 Uhr: Habeck will Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu aufsetzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) will die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Das kündigte der Grünen-Politiker am Montagmorgen nach der Besichtigung eines der Umspannwerke des Energiekonzerns "Ukrenergo" an, welches eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt.
Habeck ist mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist und will dort auch Regierungsvertreter treffen. "Der Wunsch und die strategischen Pläne - und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer - sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen", sagte Habeck. Das sei auch eine "Einladung zur Dekarbonisierung", also zum Abschied von fossilen Brennstoffen. "Insofern passen da zwei Sachen ganz gut zusammen: das Sicherheitsbedürfnis und ein zukunftsfähiges Energiesystem." Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden.
Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft, die helfen soll, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben.
3. April, 10.20 Uhr: Rheinmetall will in der Ukraine eingesetzte westliche Waffen warten
Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden.
Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
3. April, 10.03 Uhr: Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt.
Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte. "Der Feind hört nicht auf mit seinen Angriffen auf Bachmut und will dort die komplette Kontrolle übernehmen", erklärte der ukrainische Generalstab am Montag.
"Unsere Soldaten haben mehr als 20 feindliche Angriffe zurückgeschlagen."
3. April, 9.13 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Warschau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) wird am Mittwoch in Polen erwartet.
Er werde unter anderem im Königsschloss in Warschau mit Ukrainern zusammenkommen, die im Nachbarland Zuflucht gefunden haben, teilte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag bei Twitter mit.
3. April, 8.54 Uhr: Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg.
"Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen", sagte Prigoschin am Montag. Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.
Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 41-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte.
3. April, 7.29 Uhr: Kritik an Friedensappell der SPD: "leider nur mit Waffen helfen"
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (60, CDU) erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass Deutschland derzeit "nicht viel mehr machen" könne, als die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Wadephul kritisierte damit den Appell für Friedensverhandlungen aus den Reihen der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, welche den Bundeskanzler Scholz damit auffordern, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen.
Zum jetzigen Stand kämen diplomatische Verhandlungen mit Russland einem Sieg des Angreifers gleich, so Wadephul. Deshalb könne aktuell "leider nur mit Waffenlieferungen" geholfen werden.
3. April, 6.51 Uhr: Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut "im rechtlichen Sinne"
Die Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut "im rechtlichen Sinne" erobert.
"Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden", teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Wagner-Chef Prigoschin zufolge konzentrierte sich die ukrainische Armee "auf die westlichen Gebiete". Nach seinen Angaben war das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle.
3. April, 6.49 Uhr: Lage in Bachmut laut Selenskyj "schwierig"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "schwierige" Lage in der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt.
"Ich bin dankbar für unsere Kämpfer, die in der Nähe von Awdijiwka, Marjinka und Bachmut kämpfen. Vor allem Bachmut! Dort ist es heute besonders schwierig", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Die ukrainische Armee erklärte derweil, die Stadt in der Ostukraine weiterhin zu "halten". Wenige Stunden später erklärte die russische Söldnertruppe Wagner, sie habe Bachmut eingenommen.
3. April, 5.50 Uhr: Habeck in Ukraine gereist
Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.
Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird".
Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? "Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird."
2. April, 21.44 Uhr: Russische Atomwaffen kommen in Belarus an die Grenze zu Polen
Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen.
Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. "Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen", sagte Gryslow.
Er bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits "eine Menge Lärm" in westlichen Medien verursache. "Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte", sagte Gryslow. "Wenn wir über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa sprechen, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen.
2. April, 20.06 Uhr: Selenskyj sieht militärischen Sieg als einzigen Weg
Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit neuen zivilen Opfern sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) einen militärischen Sieg der Ukraine als "einzigen Weg" zur Sicherheit.
"Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen - von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben."
Für den "bösen Staat" Russland sei es zur Normalität geworden, Wohnhäuser mit Raketenwerfern zu beschießen, Raketen auf Städte abzufeuern, normale Dörfer und Menschen zu bombardieren. Dieser Staat müsse vollständig besiegt werden - militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich. "Der erste Punkt ist der militärische" sagte Selenskyj. Und der werde auch umgesetzt.
2. April, 19.14 Uhr: Weiter schwere Kämpfe in der Ost-Ukraine
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich am Sonntag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert.
Im Mittelpunkt der Gefechte lagen einmal mehr die Ortschaften Liman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka, wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte. Insgesamt seien im Laufe des Tages rund 50 russische Angriffe abgewehrt worden.
2. April, 18.58 Uhr: Kriegsberichterstatter stirbt bei Explosion im Zentrum von Sankt Petersburg
Ein russischer Kriegsberichterstatter ist am Sonntag bei einer Explosion in einem Café im Zentrum der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg ums Leben gekommen.
Weitere 16 Menschen wurden bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen.
Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem "patriotischen Abend" in das Café im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen, das nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner gehören soll.
Über die Hintergründe der Explosion gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der Sprengsatz in einer Statuette eingebaut, die Tatarskij bei dem Treffen als Geschenk überreicht wurde.
2. April, 17.35 Uhr: US-Außenminister Blinken fordert Freilassung vom US-amerikanischem Journalisten
US-Außenminister Antony Blinken (60) hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (73) die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt.
Das US-Außenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten am Sonntag telefoniert. Blinken habe die "große Besorgnis" der US-Regierung über die inakzeptable Inhaftierung des amerikanischen Reporters übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Er habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen.
Seit dem rusisschen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Telefonate der beiden Außenminister rar geworden. Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden.
Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach. Zudem sei betont worden, dass es inakzeptabel sei, dass Offizielle in Washington und westliche Medien Druck machten mit der Absicht, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, hieß es weiter aus Moskau.
Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des "Wall Street Journals" hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert
2. April, 16.59 Uhr: Westliche Militär-Fachleute halten russische Offensive in der Ostukraine für gescheitert
Russlands Pläne für eine Winteroffensive in der Ostukraine sind nach Einschätzung westlicher Militär-Experten gescheitert.
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schrieb, dass Moskau seine angestrebten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk nicht erreicht habe. Auch das britische Verteidigungsministerium sprach am Wochenende unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes von einem Scheitern der Offensive in der Donbass-Region.
2. April, 14.14 Uhr: Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine "Befreiung" der Krim
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur "Befreiung" der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt.
So solle als Teil der "De-Okkupation" etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt 2 des Plans.
Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.
2. April, 13.57 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Kostjantyniwka
In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden.
Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und acht Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden.
2. April, 11.56 Uhr: US-Institut: Russische Winteroffensive im Donbass gescheitert
Russland ist nach Einschätzung westlicher Militärexperten mit seiner Winteroffensive in der Ostukraine gescheitert.
Die gesteckten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk seien nicht erreicht worden, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Analysten erwarten demnach einen baldigen neuen Umbau der russischen Kommandostrukturen für den Krieg gegen die Ukraine.
Der erst im Januar als Befehlshaber der Truppen im Kriegsgebiet eingesetzte Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Erwartungen von Putin nicht erfüllt, hieß es. Er könne kaum Gebietsgewinne vorweisen. Putin hatte bereits mehrfach die Kommandeure ausgewechselt. Laut ISW galt für Gerassimow der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen.
Das Scheitern begründen die Experten mit fehlender Kampfkraft der russischen Truppen. Aus Sicht russischer Militärblogger müssten Moskaus Streitkräfte Bachmut und Awdijiwka einnehmen, um auf die im April erwartete Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte vorbereitet zu sein.
Der neu gegründete nationalistische "Klub wütender Patrioten" in Russland kritisierte in einem Video die korrupte Militärführung und Elite Moskaus. Die Initiatoren rufen zu dringendem Handeln auf. Unter ihnen ist auch der frühere russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine anführte. Er warnte nun vor einer Niederlage in dem Krieg gegen die Ukraine.
2. April, 10.40 Uhr: Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine
Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine.
Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200.000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes.
"Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen", hieß es weiter.
Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine "extrem hohe" Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen.
Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.
2. April, 7.25 Uhr: Polen zu stärkerer Beteiligung an nuklearer Abschreckung bereit
Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen - auch ohne Atombomben auf seinem Staatsgebiet zu stationieren.
"Polen wäre potenziell bereit, seine Beteiligung und Zusammenarbeit im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato auszuweiten und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Die Stationierung von Atomwaffen ist aber etwas anderes", fügte er hinzu.
2. April, 7.20 Uhr: Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich
Aber auch die Gegenseite rüstet weiter auf. Nach eigenen Angaben hat Russland seine Munitionsproduktion um ein Vielfaches gesteigert.
"Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Sitzung des Generalstabs. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mit Munitionsmangel haben mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die ukrainische Landesverteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion auszuweiten.
Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, mehr Waffen und Munition herzustellen. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.
2. April, 7.15 Uhr: Ukraine bestellt 100 Rosomak-Radschützenpanzer in Polen
Um die russischen Angreifer besser zurückschlagen zu können, bestellt die Ukraine in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak.
Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie.
Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker. Der Auftrag werde mit EU-Geld für Polen und Unterstützungszahlungen der USA an die Ukraine finanziert, hieß es.
2. April, 7.12 Uhr: Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka
Die Kämpfe im Osten der Ukraine, speziell um die Städte Bachmut und Awdijiwka, gehen weiter.
In Kiew wird mit Reaktionen der Anhänger der ukrainisch-orthodoxen Kirche auf den Hausarrest des Vorstehers des Höhlenklosters gerechnet.
2. April, 7.10 Uhr: Selenskyj sieht den Sicherheitsrat durch Russland kompromittiert
Erst am Vortag sei ein fünf Monate altes Baby durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, nun übernehme der Aggressor den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, kritisierte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache.
"Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Leitungsrolle als "schlechten Aprilscherz".
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die benachbarte Ukraine überfiel.
Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Die Ukraine sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er bedankte sich unter anderem bei Deutschland für die Militärhilfe. Der Schweiz sprach Selenskyj seinen Dank dafür aus, dass sie sich inzwischen den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.
2. April, 7.05 Uhr: Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch
Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert.
"Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: "Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern."
Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: "Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!"
Der Appell mit dem Titel "Frieden schaffen!" wurde vom Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen.
2. April, 7 Uhr: Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters muss zwei Monate in Hausarrest
Ein ukrainisches Gericht hat den Vorsteher des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters, Pawlo, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt.
Der Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche stehe unter Verdacht, die religiösen Streitigkeiten befeuert und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt zu haben, berichteten ukrainische Medien aus dem Gerichtssaal. Pawlo muss elektronische Fußfesseln tragen. Der Kontakt mit Gläubigen ist ihm untersagt. Der 61-Jährige bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Verfahren.
Hintergrund sind Streitigkeiten um die Nutzung des Höhlenklosters und die Stellung der ukrainisch-orthodoxen Kirche im Land allgemein. Bis Kriegsbeginn war die Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Obwohl sie sich nach Beginn des Konflikts vom Patriarchat lossagte, wird sie von der politischen Führung in Kiew weiterhin der Spionage und Agitation für Moskau verdächtigt.
Am Morgen hatte die Polizei das Haus des Klostervorstehers auf der Anlage durchsucht. Den Hausarrest muss der Geistliche aber unter seiner Registrierungsadresse absitzen. Diese ist nicht im Kloster.
1. April, 20.57 Uhr: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen.
Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert", so der 45-Jährige.
Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (41) den Wechsel als "schlechten Aprilscherz" kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.
1. April, 16.46 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland erlassen
Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen.
Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.
Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.
Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.
1. April, 14.30 Uhr: Erhebliche Steigerung der Munitionsproduktion Russlands
Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. "Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) am heutigen Samstag bei einer Generalstabssitzung.
Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten.
1. April, 13 Uhr: London: Russische Winteroffensive gescheitert
Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert.
Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow (67) Mitte Januar das Kommando über die "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am heutigen Samstag.
Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. "Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist", erklärten die Briten.
1. April, 12 Uhr: Russland startet Einberufungskampagne
Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen.
Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin.
Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700.000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147.000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.
Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt.
1. April, 10.25 Uhr: Haus von pro-russsichem Mönch durchsucht
Die Polizei hat vor dem Hintergrund des Streits um das weltberühmte Kiewer Höhlenkloster das Haus des Klostervorstehers Pawlo durchsucht. "Mir haben sie in zwei Worten gesagt, dass ich verdächtigt werde, für Russland zu arbeiten", sagte Pawlo.
Er sei zudem wegen religiöser Hetze und der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten zum Verhör geladen. Pawlo bestritt die Vorwürfe.
Der Streit um die Nutzung des Höhlenklosters dauert seit Monaten an. Die ukrainische Führung verdächtigt die dort tätige ukrainisch-orthodoxe Kirche der Spionage und Agitation für Moskau.
1. April, 10.15 Uhr: Boykott sportlicher Wettbewerbe: IOC kritisiert Aufruf der ukrainischen Regierung
Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert. Die Sportler der Ukraine waren am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen.
Das IOC habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. "Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde sie nur die ukrainischen Athleten verletzen und sich in keiner Weise auf den Krieg auswirken, den die Welt beenden will und den das IOC so vehement verurteilt hat", teilte das IOC am Samstag mit.
Das IOC habe stets betont, "dass es nicht Sache der Regierungen ist, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen können".
1. April, 7.35 Uhr: Gerechtigkeit für die Ukraine
Selenskyj hatte am gestrigen Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu (50) und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger (46), Robert Golob (56) und Andrej Plenkovic (52) - teil.
Die Konferenz diene unter anderem "für neue Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen russische Kriegsverbrecher, für rechtmäßige und gerechte Urteile, die alle russischen Mörder und Folterer erhalten müssen", sagte Selenskyj. "Und sie werden es hundertprozentig bekommen, wir werden das sicherstellen."
"Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde", kündigte Selenskyj an.
1. April, 7.27 Uhr: Appell an Kanzler Scholz: "Frieden schaffen!" in der Ukraine
Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen.
"Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern", heißt es in dem Aufruf "Frieden schaffen!", der am heutigen Samstag veröffentlicht wird.
"Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden", schreiben die Initiatoren.
31. März, 21.06 Uhr: IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der von Russland angegriffenen Ukraine ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung.
Das am Freitag vom Exekutivgremium genehmigte Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilte. Das Programm sei Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro).
Das Kreditprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermögliche die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro), hieß es. In einem ersten Schritt liege nun der Schwerpunkt auf einem soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen. Anschließend sollen dem IWF zufolge "ehrgeizige Strukturreformen" in der Ukraine angegangen werden.
31. März, 20.27 Uhr: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor
Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war.
"Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj am Freitag am Rande seines Besuchs im Kiewer Vorort Butscha. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen.
Putin habe es nicht geschafft, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erzielen, sagte Selenskyj zu den vermutlichen Hintergründen der Stationierung von Atomwaffen im benachbarten Belarus. "Es geht auch darum, dass er sich nicht um unsere Menschen kümmert und sie tötet, aber er verschont auch die eigenen Leute nicht."
Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. "Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden."
Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
31. März, 19.11 Uhr: Russisches Militär greift laut Kiew erneut zivile Ziele an
Die ukrainische Militärführung hat den russischen Streitkräften vorgeworfen, sich erneut auf zivile Ziele zu konzentrieren.
"Nachdem der Feind auf dem Schlachtfeld nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, fährt er fort, die Zivilbevölkerung unseres Landes zynisch zu terrorisieren", hieß es im allabendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Freitag.
Unter anderem seien die Stadt Saporischschja sowie andere Orte mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Mindestens sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Die russischen Bodentruppen setzten nach Angaben der Generalität in Kiew ihre Angriffe bei Awdijiwka, Marjinka und Bachmut im Osten des Landes fort. Rund um die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut versuchten russische Truppen demnach weiter, den Ort vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Bachmut wird von drei Seiten bedrängt.
31. März, 18.36 Uhr: Ukraines Luftwaffe setzt "intelligente" Bomben ein
Als Teil der Militärhilfe aus dem Westen stehen der ukrainischen Luftwaffe jetzt sogenannte intelligente Bomben zur Verfügung. "Wir haben jetzt Bomben, die sich JDAM nennen", sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Freitag im Fernsehen.
JDAM (Joint Direct Attack Munition) sind im Prinzip in den USA entwickelte Rüstsätze für herkömmliche Bomben, die durch ein Navigationssystem zu hochpräzisen Waffen werden.
"Diese Bomben sind zwar etwas weniger leistungsfähig, dafür aber außerordentlich treffsicher", sagte Ihnat. "Wir hätten gerne mehr von diesen Bomben, um an der Front erfolgreich zu sein."
Das russische Militär setze seit einiger Zeit ebenfalls gelenkte Bomben ein, sagte Ihnat. Dabei handle es sich meist um Bomben des Typs FAB-500 aus Sowjetzeiten, die mit Seitenflossen und Navigationssystem modernisiert wurden. Diese umgerüsteten Bomben seien jedoch "nicht besonders präzise".
31. März, 17.41 Uhr: UN warnen nach Belarus-Ankündigung vor atomarer Eskalation
Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt.
"Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
31. März, 17.06 Uhr: Östliche EU-Länder fordern Lösung für ukrainische Agrarexporte
Fünf EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa haben die EU-Kommission aufgefordert, den Bauern zu helfen, die durch günstige ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten sind.
Brüssel müsse zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Landwirte in der Region bereitstellen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unterzeichnet haben es die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Auch solle die EU in Zusammenarbeit mit dem UN-Welternährungsprogramm überschüssiges Getreide aus der Ukraine aufkaufen.
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte.
Doch mit dem Weitertransport hapert es. "Es gibt Einschränkungen, die mit der Infrastruktur und der Kapazität polnischer Häfen zusammenhängen", sagte die Sprecherin der polnischen Getreidehandelskammer der Deutschen Presse-Agentur. Auch die phytosanitäre Kontrolle könne die Mengen nicht bewältigen.
31. März, 16.19 Uhr: Moskau will offenbar keine neue Mobilmachung
Russland will den Krieg gegen die Ukraine nach Angaben des Generalstabs in Moskau mit Freiwilligen und ohne eine neue Teilmobilmachung gewinnen.
"Gegenwärtig hat die Zahl der Bürger deutlich zugenommen, die sich entschieden haben, freiwillig am Kriegsdienst per Vertrag teilzunehmen", sagte Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab am Freitag in Moskau. "Ich möchte versichern, dass der Generalstab keine zweite Welle der Mobilmachung plant." Jene, die schon einberufen seien, und die Freiwilligen seien "völlig ausreichend für die Erfüllung der gestellten Aufgaben".
In der Bevölkerung sind Ängste verbreitet, dass es angesichts der massiven Verluste in der Ukraine zu einer neuen Zwangseinberufung von Reservisten für den Krieg kommen könnte. Viele Menschen glauben den Beteuerungen des Kreml in Moskau nicht, dass keine neue Mobilmachung vorgesehen sei. Offenbar setzt der Machtapparat darauf, dass sich viele Russen aus der Not heraus, Geld für ihre Familien verdienen zu müssen, auf den vergleichsweise gut bezahlten Kriegsdienst einlassen.
Nach Darstellung des russischen Generalstabs hat das Verteidigungsministerium die Zahl der Anwerbepunkte im Land ausgeweitet. Im Einsatz seien auch mehr "Instrukteure für die Arbeit mit Kandidaten", sagte Zimljanski. Westliche Experten sprechen dabei von einer verdeckten Mobilmachung, weil Russland Bürger unter Druck setze, sich für den Kriegsdienst in der Ukraine zu verpflichten.
31. März, 15.21 Uhr: Russland sieht USA in neuer außenpolitischer Doktrin als Hauptfeind
Russland hat die USA in einer von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin als größte Gefahr eingestuft.
Die USA seien "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien "Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit". Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.
Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die "Überreste der Dominanz" der USA und anderer "unfreundlicher Staaten" abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine "Russophobie" westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.
Russland sieht seinen Platz als eigenständige Kultur im Zentrum einer "russischen Welt", womit Moskau einmal mehr auch Ansprüche auf eine Dominanz zumindest im ehemaligen Sowjetraum deutlich macht. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das "nahe Ausland" - gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken - zu einer "Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens" zu machen.
Russland erstellte seine neue Doktrin angesichts der Spannungen mit dem Westen im Zuge seiner Invasion in die Ukraine. Putin erklärte bei der Vorstellung des Dokuments, dass die kardinalen Veränderungen in den internationalen Beziehungen auch eine deutliche Korrektur der strategischen Planung Moskaus erzwungen hätten.
31. März, 15.19 Uhr: Xi plädiert vage für politische Lösung im Ukraine-Konflikt
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) hat sich für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ließ der Präsident am Freitag in Peking aber keine neue Initiative erkennen. Vielmehr wiederholte Xi Jinping nur seine Kritik am Westen: Die "Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation" müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens.
Auch sollten "extreme Sanktionen und Druck" beendet werden, stellte sich Xi Jinping indirekt wieder hinter seinen "strategischen Partner" Russland. Er sprach sich auch für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg.
Sánchez hatte mit seinem Besuch eigentlich die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Russlands Präsident Wladimir Putin weiter den Rücken gestärkt.
31. März, 15.17 Uhr: Selenskyj in Butscha - Gedenken mit internationalen Gästen
Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha von russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort zusammen mit internationalen Gästen der Opfer gedacht.
"Auf den Straßen von Butscha hat die Welt das russische Böse gesehen. Das Böse ohne Maskierung", sagte der Staatschef am Montag in Butscha. Der Kreml habe solche Verbrechen auch auf anderen Straßen der Ukraine und der Welt anrichten wollen. Dank der Ukraine sei das aber verhindert worden.
"Ukrainisches Volk, Du hast die größte unmenschliche Kraft unserer Zeit gestoppt", richtete sich der 45-Jährige an die Menschen im Land. Russland wolle die Würde der Menschen zerstören. Das werde aber in der Ukraine niemals passieren. "Butscha wurde zu der Stadt, nach deren Betrachtung sich die Welt wirklich änderte, die Welt real erwachte", meinte Selenskyj. "Das russische Böse wird eben hier in der Ukraine fallen und sich nicht mehr erheben können. Die Menschlichkeit wird siegen."
An einem neu eingerichteten Platz für die Verteidiger von Butscha wurde eine riesige ukrainische Flagge gehisst. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil. An der zentralen Andreaskirche erinnerten sie zudem an einer Fundstätte von Massengräbern an die Toten. Es wurden die Namen von etwa 80 dort während der russischen Besatzung begrabenen Zivilisten und 11 Soldaten und Polizisten verlesen.
31. März, 14.59 Uhr: Russland weist estnischen Diplomaten aus
Russland hat als Antwort auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Tallinn einen Mitarbeiter der estnischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen.
Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums handelt es sich um eine Antwort auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der estnischen Vertretung informiert worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. Demnach muss ein estnischer Diplomat Russland bis zum 5. April verlassen.
Estland hatte am 24. März einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen, der daran beteiligt gewesen sei, "Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten." Seitdem rechnete man in dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme Russlands, das dem Außenamt in Moskau zufolge nun seinen "heftigen Protest" gegen die "ungerechtfertigte" Ausweisung zum Ausdruck brachte.
"Es ist kein überraschender Schritt Russlands", teilte Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in einer Stellungnahme mit. Er wies darin zudem die von Moskau vorgebrachte Behauptung, Estland sei für den Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen verantwortlich, als "lächerlich" zurück.
Zwischen den beiden Nachbarländern war es zuvor im Januar zu einem diplomatischen Streit gekommen, nachdem Estland eine Verringerung der Anzahl an russischen Botschafts- und Konsularangehörigen in Tallinn gefordert hat. Russland wies daraufhin den estnischen Botschafter zum 7. Februar aus. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug musste auch Russlands Botschafter den Baltenstaat verlassen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn sind seit Jahren konfliktgeladen, auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Russlands Krieg in der Ukraine hat die Spannungen weiter deutlich verschärft.
31. März, 14.43 Uhr: Minsk wird Souveränität laut Lukaschenko auch mit Atomwaffen sichern
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (68) hat im Konflikt mit dem Westen zur Verteidigung seines Landes auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
"Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherstellen, darunter auch mit dem Atomarsenal", sagte Lukaschenko in seiner Ansprache an die Nation am Freitag. Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus demnach im Notfall mit dem Kreml auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren. Taktische Atomwaffen haben eine deutlich geringere Reichweite.
Der 68-jährige Lukaschenko beanspruchte in seiner mehr als dreistündigen Rede vor Hunderten Beamten und Gästen auch die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen. Er widersprach damit russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. "Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden", sagte er. Er behauptete einmal mehr, der Westen wolle Belarus überfallen und vernichten.
Lukaschenko betonte, dass die Stationierung russischer Soldaten in Belarus seine Initiative gewesen sei. Dies diene der Abwehr von Angriffen aus dem Westen, behauptete er. "Wir werden vor nichts Halt machen, wenn wir unser Land schützen", drohte der Machthaber, der von der EU nicht mehr als Präsident anerkannt wird. Der Einsatz von Atomwaffen sei dann nötig, wenn die Vernichtung des eigenen Landes drohe, präzisierte Lukaschenko später bei einer Aussprache.
31. März, 14.23 Uhr: Ukraine-Konflikt: Xi Jinping empfängt Spaniens Ministerpräsidenten
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sind am Freitag in Peking zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt der Unterredung sollte nach spanischen Angaben neben den bilateralen Beziehungen auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Sánchez wollte die Chancen für eine eventuelle Vermittlung Chinas ausloten.
31. März, 12.24 Uhr: Scholz fordert Ahndung der Kriegsverbrechen von Butscha
Ein Jahr nach der Befreiung der ukrainischen Stadt Butscha von den russischen Besatzern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) eine Ahndung der dort begangenen Kriegsverbrechen gefordert.
Die Kleinstadt Butscha war im März 2022 mehrere Wochen von russischen Truppen besetzt. Am 30. März zogen sie ab und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
31. März, 11.29 Uhr: Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgefordert.
Kiew könne nicht auf einen Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen.
31. März, 11.27 Uhr: Selenskyj erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha
Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Video an dort verübte russische Kriegsverbrechen erinnert.
"Das Symbol der Gräueltaten der Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram.
31. März, 6.32 Uhr: Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen in die Ukraine
Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern.
Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. "Das sind keine deutschen Flugzeuge." Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. "Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben."
31. März, 6.02 Uhr: Ukrainische Sportler sollen Wettbewerbe mit Russen boykottieren
Die Sportler der Ukraine sind am Donnerstag offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen.
Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett der Ukraine getroffen, teilte Kabinettsminister Oleh Nemtschinow am Abend im ukrainischen Fernsehen mit. Sollten Sportler dennoch an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch Sportler aus Belarus oder Russland antreten, könne dies dazu führen, dass den jeweiligen Verbänden der nationale Status aberkannt werde.
30. März, 22.24 Uhr: Nach 400 Tagen Krieg - Das sagt Selenskyj jetzt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 400. Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen.
"400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben", sagte er am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe "die schlimmsten Tage" des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. "Wir haben auch diesen Winter überlebt", erinnerte er an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine. "Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung."
Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. "Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor." Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich wurden.
"Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen", sagte er und fuhr fort: "Die unsere Interpretation von Freiheit teilen, die unser Streben nach Gerechtigkeit unterstützten, die denselben festen Glauben haben wie wir, die Ukrainer, nämlich den Glauben, dass die Welt auf Regeln beruhen sollte, auf zivilisierten Regeln - auf den Regeln der Menschlichkeit, des Respekts und des Friedens."
30. März, 22.08 Uhr: Laut USA mehr als 7000 Ukrainer in vergangenen Monaten ausgebildet
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte ausgebildet.
Das Training habe an verschiedenen Standorten im In- und Ausland stattgefunden, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington. Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.
Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die USA und Deutschland hatten Kiew jeweils ein Patriot-System überlassen.
Auch an Standorten des US-Militärs in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten ukrainische Soldaten trainiert. Ryder sagte, mit Stand Ende März hätten in Deutschland mehr als 4000 ukrainische Soldaten die Ausbildung an Bradley-Schützenpanzern und Radschützenpanzern des Typs Stryker abgeschlossen. Weitere kombinierte Waffentrainings liefen derzeit auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhhr und Hohenfels. Trainiert würden dabei 1200 ukrainische Soldaten. Auch die Schulung zur Wartung bestimmter Waffensysteme gehe weiter.
Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11 000 Ukrainer in 26 verschiedenen Ländern trainiert. Die USA und ihre Partner seien entschlossen, dies fortzusetzen und die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen, solange dies nötig sei.
30. März, 21.10 Uhr: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe
Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die "Süddeutsche Zeitung", "Der Spiegel" und das ZDF, berichtet.
In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele benannt, darunter das "Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft- und Schiffstransport" und die "Störung von Funktionen von Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur".
Der "Süddeutschen Zeitung" wurden nach eigenen Angaben kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine interne Unterlagen aus den Jahren 2016 bis 2021 von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Zeitung wertete sie demnach gemeinsam mit internationalen Medienpartnern aus. Demnach halten Cybersicherheitsexperten und mehrere westliche Geheimdienste die Unterlagen für authentisch. Die Firma Vulkan kooperiere mit den wichtigsten russischen Geheimdiensten FSB, GRU und SWR. Weder die Firma noch der Sprecher des Kremls äußerten sich laut der Berichte zu den Darstellungen auf Anfrage.
"Vulkan ist eine Säule des russischen Polizeistaats. Vulkan entwickelt Software, die gegen das eigene Volk und gegen andere Länder eingesetzt werden kann", berichtete ein ehemaliger Vulkan-Mitarbeiter laut ZDF. Ob und wo die Programme eingesetzt worden sind, lässt sich demnach nicht nachvollziehen. Die Dokumente belegten jedoch, dass die Programme beauftragt, getestet und bezahlt worden sind.
Cyberangriffe im Auftrag von Staaten gelten als moderne Waffe der Kriegsführung und Propaganda, meist sind sie schwer nachzuweisen. Vorwürfe an Russland, das Internet bewusst zur Desinformation einzusetzen, gibt es schon lange - unter anderem nach dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016.
30. März, 20.08 Uhr: Russland versucht laut USA an neue Waffen aus Nordkorea zu kommen
Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um die Beschaffung von Waffen und Munition aus Nordkorea.
"Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehe ein Waffenhändler mit dem Namen Aschot Mkrtytschew.
Über ihn versuche Russland, ein geheimes Waffenabkommen mit Nordkorea zu vermitteln. Damit könne Russland an mehr als zwei Dutzend Arten von Waffen und Munition von Nordkorea gelangen. Im Gegenzug biete Russland Nordkorea Lebensmittel an.
Ein solches Abkommen verstoße gegen eine Reihe von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sagte Kirby. Die US-Regierung habe die jüngsten Äußerungen Nordkoreas zur Kenntnis genommen, wonach das Land keine Waffen an Russland verkaufen oder liefern wolle.
"Wir werden diese Angelegenheit weiterhin genau beobachten", sagte Kirby. Die USA verhängten am Donnerstag Sanktionen gegen Mkrtytschew. Dadurch werden mögliche Vermögenswerte in den USA eingefroren. Zudem drohen Personen, Banken und anderen Firmen, die künftig mit Mkrtytschew Geschäfte machen, ebenfalls Sanktionen - ein Schritt, der mögliche internationale Geschäfte der Betroffenen deutlich erschweren dürfte.
30. März, 19.40 Uhr: Weißes Haus - US-Bürger sollten Russland sofort verlassen
Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen.
Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden.
Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art größere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei.
Das US-Außenministerium rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab - auch wegen des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen. Es sei nicht neu für Russland, US-Amerikaner festzuhalten oder gegen eine freie und unabhängige Presse vorzugehen, sagte Kirby.
30. März, 19.38 Uhr: Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine
Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt.
Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete am Donnerstag das russische Medium "Meduza", das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, "Fakes" über die russische Armee verbreitet zu haben.
"Während wir Kinder töten, singen wir im Ersten Kanal (des Fernsehens) Lieder; Wir, Russland, sind gottlos geworden - Herr, vergib uns", lautete ein Post des Mannes auf "WKontakt". In seinem zweiten Kommentar schrieb er "Russische Flieger bomben Kinder".
In seinem Schlusswort vor Gericht habe der Mann als Motiv für seine Kommentare angegeben, er schätze das Leben jedes Menschen. "Das Leben ist ein unbedingter Wert, der an erster Stelle stehen sollte, auch wenn das in unserem Land nicht so gesehen wird", wurde er von "Meduza" zitiert. "Ich bin so erzogen worden."
30. März, 18.51 Uhr: US-Regierung verurteilt Inhaftierung von US-Journalist Gershkovich
Die US-Regierung hat die Inhaftierung eines US-Journalisten in Russland "aufs Schärfste" verurteilt. "Die Verfolgung amerikanischer Staatsbürger durch die russische Regierung ist inakzeptabel", teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
"Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde." Das US-Außenministerium stehe in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemühe sich aktiv darum, Gershkovich konsularischen Zugang zu verschaffen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) hätten Vertreter der US-Regierung mit dem Arbeitgeber Gershkovichs, dem Wall Street Journal gesprochen. Man stehe auch in Kontakt mit der Familie des Journalisten. "Wir verurteilen auch die fortgesetzte Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und der Pressefreiheit durch die russische Regierung", teilte das Weiße Haus weiter mit.
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden (80) betonte außerdem, dass US-Amerikaner die Warnung der US-Regierung vor Reisen nach Russland beherzigen sollten.
30. März, 18.36 Uhr: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt
Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen.
"Im Brennpunkt" standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. "Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt."
Einmal mehr stand die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. "Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer und wehren zahlreiche feindliche Angriffe ab", heißt es in der Mitteilung des Generalstabs auf Facebook.
30. März, 17.37 Uhr: Vorstandschef von Rheinmetall bei ukrainischem Präsidenten Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem Gespräch empfangen.
Dabei seien die aktuelle Zusammenarbeit und Perspektiven besprochen worden, teilte Selenskyj am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Dem Staatschef zufolge soll die Partnerschaft vertieft werden, um den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken.
Seit dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hat die Ukraine vor allem Panzerfahrzeuge aus der Produktpalette von Rheinmetall erhalten. Papperger hatte zudem mehrfach von Plänen zur Errichtung einer Panzerfabrik in dem von westlicher Finanzhilfe abhängigen Land gesprochen.
30. März, 17.23 Uhr: Litauen verschärft Strafen für Verstöße gegen Russland-Sanktionen
Litauen hat härtere Strafen für Unternehmen beschlossen, die gegen nationale oder internationale Sanktionen gegen Russland und Belarus verstoßen.
Das Parlament in Vilnius stimmte am Donnerstag für eine Verschärfung der bisher geltenden Regelungen in dem baltischen EU- und Nato-Land. Demnach können Verstöße gegen die Sanktionen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro oder bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes sowie der Beschlagnahmung von Gütern oder Geld im Zusammenhang mit den Verstößen geahndet werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Im Konflikt mit Belarus hatte die EU mehrfach Sanktionen auch im Wirtschaftsbereich gegen das autoritär regierte Land und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Unabhängig davon hat Litauen auch eigene Strafmaßnamen gegen die Führung in Minsk erlassen.
30. März, 14.39 Uhr: Polen will von EU-Kommission Lösung für ukrainische Getreideexporte - die wehrt sich
Polen will die EU-Kommission gemeinsam mit anderen mittelosteuropäischen Ländern auffordern, Mechanismen für den Weitertransport von ukrainischen Getreideexporten zu schaffen.
"Wir können den Transport in afrikanische Länder unterstützen, aber wir müssen die Situation auf dem Markt in Polen im Auge behalten", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag in Warschau.
In Polen wie auch in Bulgarien kommt es seit Tagen zu Protesten von Landwirten. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits am Mittwoch eine Verringerung der Einfuhr ukrainischen Getreides gefordert. Das Schreiben an die EU-Kommission werde "alle möglichen Maßnahmen, einschließlich Quoten und Schutzzölle" fordern, um die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen und andere Nachbarländer zu begrenzen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, dass es bereits Unterstützung für Staaten mit direkter Grenze zur Ukraine gebe und daran weiter gearbeitet werde. Mit Blick auf derzeit bestehende Zollvorteile für ukrainische Produkte sagte sie, die Kommission habe die Auswirkungen der gestiegenen Einfuhren aus der Ukraine auf den EU-Markt auf dem Schirm. Derzeit ist auch im Gespräch, wieder Zölle auf bestimmte Waren aus der Ukraine einzuführen.
30. März, 14.52 Uhr: Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen US-Reporter
Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung "Wall Street Journal" Haftbefehl wegen angeblicher Spionage erlassen.
Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag. Dem Journalisten drohen bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung.
Mehr Infos unter: "Spionagevorwurf: US-Journalist drohen 20 Jahre Haft in Russland"
30. März, 14.29 Uhr: König Charles besucht Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge
Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs das Berliner Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge besucht.
Er sprach am Donnerstagmittag auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel mit einer geflüchteten Familie, Vertretern von Hilfsorganisationen und Helfern. In den Ankunftsräumen ließ er sich den Ablauf bei der Aufnahme von Ukrainern erklären.
30. März, 14.24 Uhr: Ostermärsche auch dieses Jahr im Zeichen des Ukraine-Krieges
Auch in diesem Jahr sind zahlreiche Ostermärsche unter dem Eindruck des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine geplant.
Wie das Netzwerk Friedenskooperative am Donnerstag in Bonn mitteilte, sollen von Gründonnerstag (6. April) bis Ostermontag (10. April) in mehr als 100 Städten Demonstrationen unter dem Motto "Frieden muss verhandelt werden!" stattfinden.
Im Mittelpunkt stehe Mitteilung vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen.
30. März, 12.43 Uhr: Charles III. würdigt deutsche Hilfe für die Ukraine als «mutig»
Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland gewürdigt.
Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen", sagte der Monarch am Donnerstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. "Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen."
30. März, 11.34 Uhr: Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert.
"Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität.", schrieb der 45-Jährige am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten "Tod und Zerstörung".
"Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann", so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben.
30. März, 11.05 Uhr: Rechte FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament
Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen.
Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Selenskyj betonte in seiner Rede, "wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein". Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die anderen Oppositionsparteien "einseitig für eine Kriegspartei Partei" ergriffen hätte.
30. März, 10.58 Uhr: Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest - Spionagevorwurf
Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung "Wall Street Journal" wegen angeblicher Spionage festgenommen.
Der 1991 geborene Reporter werde der "Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung" verdächtigt, teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft.
30. März, 8.58 Uhr: Russische Freiwilligenrekrutierung laut britischen Geheimdiensten nur vorgeschoben
Eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg gegen die Ukraine ist nach britischer Einschätzung nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen.
"Es besteht die realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russischen Medien zufolge sollen 400.000 Freiwillige angeworben werden.
30. März, 6.34 Uhr: Trotz Russland-Opposition guter Kontakt des DOSB zu IOC
DOSB-Präsident Thomas Weikert ist überzeugt, dass die deutsche Ablehnung der Rückkehr von russischen und belarussischen Athleten auf die Weltbühne das Verhältnis zum Internationalen Olympischen Komitee nicht trüben wird.
"Gute Partnerschaften halten auch unterschiedliche Auffassungen aus", sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes der Deutschen Presse-Agentur. Der DOSB hatte angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Russland-Rückkehr nicht nur abgelehnt, sondern auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Dieses sieht einen Ausschluss der beiden Länder "aus menschenrechtlicher Sicht nicht als Verstoß" an.
Das IOC stützt sich hingegen auf die Bewertung von UN-Expertinnen, die eine Verweigerung der Zulassung aufgrund von Nationalität als Diskriminierung sehen.
30. März, 6.03 Uhr: Bundesnetzagentur rechnet mit vollen Speichern, auch ohne russisches Gas
Netzagentur-Präsident Klaus Müller geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können.
"Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt.
Am Morgen des 14. November 2022 war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab. Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand bei 64,3 Prozent. Russland hatte seine Erdgaslieferungen nach Deutschland Ende August 2022 eingestellt.
29. März, 21.32 Uhr: Ukraine Vize-Verteidigungsministerin hält russische Verluste für zehnmal höher als die Eigenen
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar (44) hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben.
Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. "Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt", teilte sie am Mittwoch auf Telegram mit. "Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin."
29. März, 20.12 Uhr: Kiews Luftwaffensprecher - Brauchen moderne Jets
Die Luftstreitkräfte der Ukraine benötigen nach den Worten ihres Sprechers Juri Ihnat "dringend" moderne Kampfflugzeuge. "Uns helfen weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados", sagte Ihnat am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.
Die von den Nachbarn erhaltenen Migs seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge.
Die von der Ukraine benötigten Flugzeuge sollten "am Himmel, über dem Boden und über dem Meer" einsetzbar sein. "Das wären die (US-amerikanische) F-16 oder andere Maschinen dieser Klasse aus der vierten Generation", sagte Ihnat. Da die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal an diesen Maschinen "kein einfacher Prozess" sei, wäre eine Entscheidung "möglichst gestern" nötig.
29. März, 19.59 Uhr: Ministerin: Spanien liefert der Ukraine Panzer, aber keine Kampfjets
Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern, schließt aber die Entsendung von Kampfjets aus.
Die Lieferung der ersten sechs Panzer werde in zwei Wochen erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte über die spanische Militärhilfe für die Ukraine. Vier weitere Panzer werde man zu einem späteren Zeitpunkt schicken, denn sie müssten noch instandgesetzt werden.
29. März, 19.12 Uhr: Ukrainisches Militär räumt russischen Teilerfolg in Bachmut ein
Die ukrainische Militärführung hat am Mittwoch einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt.
"Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg", teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit.
Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.
Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern.
29. März, 18.26 Uhr: Kiew rüstet bei Drohnen auf und kündigt russischem Militär "Drohnenschwarm Mathias Rust" an
Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien.
Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete Danilow auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
29. März, 18.18 Uhr: Kreml erwartet langen Konflikt mit dem Westen um Ukraine
Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein.
"Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
"Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten." Nach Darstellung Peskows ist der Rückhalt für Kremlchef Wladimir Putins Kurs im Krieg gegen die Ukraine in Russland groß.
Derweil erklärte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew bei einem Treffen in Indien dass Russland im Krieg gegen die Ukraine siegen werde. "Ungeachtet der stetig steigenden militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der USA und anderen westlichen Staaten werden alle genannten Ziele der militärischen Spezialoperation ganz gewiss erreicht", erklärte er in Neu Delhi.
Patruschew nannte als ein Ziel die "Entmilitarisierung" des Landes.
29. März, 16.28 Uhr: Wagner-Anführer Prigoschin prahlt mit "Sieg" in Bachmut
Bei der Verteidigung der Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), entscheidende Verluste erlitten.
"Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet", behauptete Prigoschin am Mittwoch. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der "Sieg" der Wagner-Truppe dort "die größte Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt", prahlte er im Nachrichtenkanal Telegram.
Bachmut hat inzwischen hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien.
29. März, 15.37 Uhr: Russland legt Teile des Atomwaffen-Deals mit den USA auf Eis
Russland hat bestätigt, mit den USA keine ausführlichen Daten zu seinen Atomwaffen mehr zu teilen.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den letzten großen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Großmächten außer Kraft gesetzt. "Es wird überhaupt keine Benachrichtigungen geben", sagte am Mittwoch der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Moskauer Staatsmedien. Alle Formate seien ausgesetzt - der Daten-Austausch, alle Inspektionstätigkeiten und anderen Vereinbarungen gemäß des von Russland ausgesetzten Abkommens "New Start". Auch über Raketentests werde nicht informiert.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Putin hatte erklärt, dass Russland sich vorerst weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten wolle.
29. März, 15.24 Uhr: Polen fährt Munitions-Produktion hoch
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen die Herstellung von Munition für die Artillerie fördern.
Für entsprechende Investitionen heimischer und ausländischer Produzenten werde seine Regierung im Rahmen eines nationalen Munitionsprogramms umgerechnet etwa 427 Millionen Euro bereitstellen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau. Zudem werde die Regierung 800.000 Artillerie-Geschosse ordern, allein dieser Auftrag habe einen Umfang umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.
29. März, 15.18 Uhr: Moskau und Teheran kritisieren Westen im Ukraine-Krieg
Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert.
"Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, "dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen", kritisierte er.
Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.
29. März, 14.21 Uhr: Mehrstündiger Hackerangriff auf Ukraine-Plattform der Bundesregierung
Mit einem längeren Angriff haben Hacker versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen.
Der Angriff habe wenige Stunden nach Bekanntmachung der neuen Webseite am Montag um 14.53 Uhr begonnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Angriff dauerte mehrere Stunden und es wurden verschiedene Angriffsvarianten gefahren. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden", sagte er. Möglicherweise waren demnach mehrere Angreiferparteien und ihre Botnets involviert.
Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen und Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen vernetzen.
29. März, 14.16 Uhr: IAEA-Chef Grossi beginnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Mittwoch im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten großen Inspektion eingetroffen.
Die 18-köpfige Delegation will sich einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen Kraftwerks verschaffen. Der russische Atomkonzern Rosatom teilte mit, dass die Experten die Anlage um 16.00 Uhr MESZ wieder verlassen müssten.
29. März, 13.02 Uhr: Wagner-Gruppe kontrolliert Bachmut überwiegend
Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine zuletzt Boden gutgemacht.
Russische Kräfte hätten in den vergangenen sieben Tagen zusätzlich etwa fünf Prozent von Bachmut eingenommen und kontrollierten aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Dienstag.
Angaben in russischen Medienberichten, wonach die Söldnertruppe Wagner einen Industriekomplex im Norden der Stadt eingenommen habe, deckten sich in etwa mit Bildnachweisen über russische Präsenz auf dem Gelände, hieß es in dem Bericht.
29. März, 12.07 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister lobt Schützenpanzer Marder
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat in einem Video die Schützenpanzer Marder aus Deutschland gelobt.
"Der Marder ist ein hervorragendes Beispiel für deutsche Qualität", schrieb der 56-Jährige beim Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Die Waffe werde die ukrainischen Chancen auf einen Sieg über Russland erhöhen, hieß es in dem beigefügten Video. Dort zeigte der Minister, wie er in einem der jüngst von Berlin gelieferten Schützenpanzer mehrere Runden auf einem schlammigen Übungsplatz dreht.
"Ich freue mich darauf, bald Leoparden zu zähmen. Ich liebe es, wie sie brüllen!", fügte Resnikow hinzu und lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen zu einer Probefahrt ein.
29. März, 10.27 Uhr: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke bei Bachmut zurück
Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt.
"Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Diese kleine Landstraße ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Straße entfernt", hieß es in London.
29. März, 9.13 Uhr: Besetzte Großstadt Melitopol in Südukraine nach Beschuss ohne Strom
Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen.
Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots.
Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht - auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär.
29. März, 7.54 Uhr: Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung: Bach dient Russland
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko (47) hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und belarussischer Sportler kritisiert.
"Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn", schrieb der 47 Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.
Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den "Farben und Interessen Russlands" zu dienen.
29. März, 6.32 Uhr: Leichtathletik-Verband bleibt bei Ablehnung der Russen-Rückkehr
Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) rückt nicht von seiner Position zur Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus in den Weltsport ab.
"Auch nach den Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees zum Start von russischen und belarussischen Athleten und Athletinnen bei internationalen Sportveranstaltungen bleiben wir bei unserer bisherigen Haltung", sagte der DLV-Vorstandsvorsitzende Idriss Gonschinska.
29 März, 6.20 Uhr: Ukrainische Fechterin Charlan kritisiert Weltverband und IOC
Die ukrainische Fecht-Olympiasiegerin Olga Charlan hat scharfe Kritik am Weltverband FIE und am Internationalen Olympischen Komitee IOC geübt.
"Gegen Russen antreten zu müssen, ist unvorstellbar, so unfair. Unser Verband hat nun diese Entscheidung getroffen. Für mich bedeutet das, dass ich die letzte Olympia-Qualifikation verpasse, an der ich hätte teilnehmen können", sagte die 32-Jährige im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der Weltverband der Fechter hatte sich Mitte März dafür ausgesprochen, dass russische und belarussische Athleten wieder an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Am vergangenen Dienstag empfahl auch das IOC die Wiederzulassung von Sportlern aus beiden Ländern als neutrale Athleten, sofern sie keine Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen aufweisen.
29. März, 6.06 Uhr: IOC empfiehlt in Russland-Frage unabhängiges Gremium
In der heiklen Frage der Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler empfiehlt das IOC den Weltverbänden die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums.
Damit solle eine einheitliche Auslegung der vom Internationalen Olympischen Komitees beschlossenen Richtlinien für die Rückkehr der Athleten beider Länder in den Weltsport gesichert werden, teilte der Dachverband mit.
Das Gremium solle unter dem Dach der Vereinigungen der Sommer- und Wintersportverbände sowie der nichtolympischen Weltverbände gegründet werden, hieß es weiter. Zuvor hatte das IOC Leitlinien verkündet, unter denen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an Wettbewerben teilnehmen können.
28. März, 22.24 Uhr: Selenskyj nach Truppenbesuch: Wir sind stärker
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau unterstrichen.
"Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen", sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Besuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. "Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste."
Bei seinem Besuch der Region Sumy hatte sich Selenskyj mit den Befehlshabern der dort eingesetzten Grenztruppen getroffen. "Die starken Stellungen entlang der gesamten Grenze zum Terrorstaat (Russland) sind eine Folge der Stärke unseres Volkes, das jederzeit bereit ist, die Grenze zu verteidigen", sagte Selenskyj.
28. März, 21 Uhr: Lage in Bachmut "sehr dynamisch"
Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs "sehr dynamisch".
Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. "Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen."
28. März, 18.23 Uhr: Ukrainischer Netzbetreiber verspricht Strom für nächstes Halbjahr
Die Ukraine erwartet trotz der Vielzahl russischer Raketenangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur im vergangenen Winter für die kommenden sechs Monate keinen Strommangel.
"Das ukrainische Energiesystem ist Teil des europäischen und so haben wir die Möglichkeit, Strom zu importieren, wenn unser eigener nicht ausreicht", sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Das sei ein sehr wichtiger Faktor für die Energiesicherheit des Landes. So könne die Situation in den Frühlings- und Sommermonaten im Energiesystem ausgeglichen werden.
28. März, 18.12 Uhr: Setzt Russland bald uralte Panzer ein?
Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen.
Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt "auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte", sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. "Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmaßes der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat."
28. März, 16.59 Uhr: IOC ermöglicht Rückkehr russischer Sportler
Das Internationale Olympische Komitee hat die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen.
Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze vom Dienstag zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte IOC-Präsident Thomas Bach (69).
28. März, 15.30 Uhr: Russe nach Antikriegsbild seiner Tochter zu Straflager verurteilt
In Russland ist ein alleinerziehender Vater nach einem Antikriegsbild seiner Tochter am Dienstag zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden.
Der 54-Jährige war aber noch vor der Verkündung des Urteils aus dem Hausarrest geflohen, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Als die Nachricht von seiner Flucht bekannt wurde, gab es im Gerichtssaal der Stadt Jefremow südlich von Moskau Applaus. Der Mann stand wegen "wiederholter Diskreditierung der russischen Armee" im Krieg gegen die Ukraine vor Gericht.
28. März, 12.11 Uhr: Belarus verteidigt Stationierung russischer Atomwaffen
Belarus hat die von Russland angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen als Beitrag für seine eigene Sicherheit verteidigt. Belarus sei besorgt angesichts eines beispiellosen Drucks seitens der Nato, der EU-Staaten, der USA und Großbritanniens, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Minsk am Dienstag mit.
"Belarus ergreift gezwungenermaßen Gegenmaßnahmen, um seine eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken". Das Land verstoße damit nicht gegen den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, weil Russland die komplette Kontrolle darüber behalte.
Belarus erhalte keinen Zugang zu den Technologien für die Herstellung solcher Waffen, hieß es. Die militärische Zusammenarbeit der Atommacht Russland mit Belarus sei durch internationales Recht gedeckt. Geplant sei, dass die Sprengköpfe vorgehalten würden. Zudem sollen belarussische Piloten ausgebildet werden, um modernisierte Flugzeuge mit solchen Waffen steuern zu können.
28. März, 11.58 Uhr: Selenskyj wirft Russen Schädigung von Hunderten von Gotteshäusern vor
Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude "zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden" in der Ukraine.
"Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.
"Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen", versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.
28. März, 10.07 Uhr: Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen - Drohnen abgewehrt
Die Ukraine hat nach Militärangaben aus Kiew in der Nacht zum Dienstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. 14 der 15 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.
Zugleich warnte das Militär, dass die Gefahr neuer Raketen- und Luftschläge überall im Land hoch bleibe. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.
Der Chef des Kiewer Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland nach den neuen Drohnenattacken "Terror gegen zivile Infrastruktur" vor. "Es wird nicht funktionieren", betonte er. Im Gebiet Sumy hätten die russischen Luftstreitkräfte die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Jermak veröffentlichte auch ein Foto von einem großen Krater.
28. März, 9.34 Uhr: Russland feuert Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer
Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei Militärübungen Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer abgefeuert.
"In den Gewässern des Japanischen Meeres feuerten Raketenboote der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper auf ein simuliertes feindliches Seeziel ab", teilte das Ministerium am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. An der Übung hätten zwei Schiffe teilgenommen.
Das 100 Kilometer entfernte Ziel sei "erfolgreich von zwei Moskit-Marschflugkörpern getroffen" worden. Moskau erklärte, seine Marineflieger hätten die "Sicherheit der Kampfübung" überwacht.
Russlands fernöstliche Pazifikküste ist durch das schmale Japanische Meer, das auch Ostmeer genannt wird, von Japan getrennt. Vergangene Woche hatte Russland erklärt, dass zwei seiner strategischen Tu-95-Bomber "Flüge im Luftraum über neutralen Gewässern im Japanischen Meer" ausgeführt hätten.
28. März, 8.59 Uhr: Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen.
So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.
27. März, 23.31 Uhr: Selenskyj hält erstmals Lagebesprechung im Osten der Ukraine ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten.
"Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front - vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw", sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.
27. März, 22.22 Uhr: Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor
Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen.
"Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schließlich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.
Kremlchef Wladimir Putin (70) hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.
Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie.
27. März, 19.52 Uhr: Kiew bestätigt Eingang deutscher Schützenpanzer Marder
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Ankunft westlicher Panzertechnik im eigenen Land bestätigt.
"Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim "Mike" Myrhorodskyj, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: Den Challenger aus Großbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland", teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf der Facebookseite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde den vorausgegangenen westlichen Waffenlieferungen "gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten", zeigte er sich überzeugt.
Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte "zivilisierte Welt" leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand und somit werde die Ukraine siegen, schrieb Resnikow.
27. März, 19.14 Uhr: Scholz bestätigt, dass Leopard-Kampfpanzer in Ukraine angekommen sind
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten.
Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
27. März, 17.03 Uhr: Selenskyj und Grossi besuchen südukrainisches Gebiet Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, haben ein Wasserkraftwerk in Saporischschja besichtigt.
"Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält", schrieb Grossi am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Selenskyj habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Maßnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks.
Grossi plant in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine zu reisen.
Selenskyj besichtigte zudem Positionen der ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja und verlieh dabei Soldaten Orden. "Lebt, kämpft und wir werden alle dank solchen wie Euch besiegen", sagte der 45-Jährige. Darüber hinaus ließ der Staatschef sich über die aktuelle militärische, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Gebiet informieren.
Selenskyjs Besuch in Saporischschja gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass in der Region der Schwerpunkt der für das Frühjahr geplanten ukrainischen Offensive erwartet wird. Der Stoß soll in Richtung der seit März vorigen Jahres besetzten Großstadt Melitopol in diesem Gebiet gehen. Die Frontlinie verläuft aktuell gut 30 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja, die selbst von den Russen nicht besetzt werden konnte.
27. März, 14.35 Uhr: Bundesregierung weist Putins Atomwaffenpläne für Belarus zurück
Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin (70), in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, als "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" zurückgewiesen.
Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen." Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.
27. März, 13.30 Uhr: Selenskyj wirft Russland Terrorismus nach Raketenangriff vor
Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen.
"Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle "russischen Terroristen" würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.
Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.
27. März, 12.53 Uhr: Kreml hält trotz Sanktionsdrohung an Atomwaffen für Belarus fest
"Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als "unverantwortliche Eskalation" und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
27. März, 11.32 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze will Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt verstärken
Dazu stellte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin eine Plattform im Internet vor, die Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen bei einem Engagement vernetzen soll.
"Wer an eine bessere Zukunft glaubt, wer daran arbeitet, der hält auch diese schwierigen Zeiten besser durch", sagte Schulze bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen. "Die Schäden des russischen Angriffskrieges sind enorm, und die belaufen heute schon auf 135 Milliarden Dollar", sagte der Botschafter.
Um alles wieder aufzubauen, brauche die Ukraine über 400 Milliarden US-Dollar (mehr als 370 Milliarden Euro), 14 Milliarden US-Dollar noch in diesem Jahr.
27. März, 9.40 Uhr: Selenskyj trifft Orlando Bloom: Millionen Kinder ohne Schule
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom (46) haben auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder in dem Land hingewiesen.
"Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern", teilte Selenskyj zu einem am Montag veröffentlichten Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. "Fast 2,7 Millionen ukrainische Schulkinder sind gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen", sagte er. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.
Bloom sprach auch das Schicksal "vermisster Kinder" an, deren Verbleib aufgeklärt werden müsse. Der 46-Jährige bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne seinen Namen zu nennen, als einen "Kriegsverbrecher".
27. März, 9.22 Uhr: Soldaten kehren nach britischer Panzerausbildung in Ukraine zurück
Nach ihrer Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 in Großbritannien sind ukrainische Soldaten auf dem Weg an die Front.
"Es ist wirklich inspirierend, die Entschlossenheit ukrainischer Soldaten mitzuerleben, die ihre Ausbildung auf britischen Challenger-2-Panzern auf britischem Boden abgeschlossen haben", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung vom Montag zufolge.
27. März, 6.59 Uhr: Fechter-Appell an Bach: Russische Athleten noch nicht zulassen
Deutschlands Fechterinnen und Fechter haben eine Bitte an ihren ehemaligen Nationalmannschaftskollegen Thomas Bach - den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).
"Ich würde mir wünschen, dass man sagt: Es ist noch zu früh, dass die Russen zurückkommen dürfen - auch im Hinblick auf die Olympia-Quali", sagte Leon Schlaffer, Athletensprecher der deutschen Fechter, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hoffe, dass das IOC bei den Entscheidungen bleibt, die getroffen wurden. Die Lage hat sich ja nicht verändert, sie hat sich eher noch verschlechtert", sagt der 22 Jahre alte Säbelfechter aus Dormagen.
Neben dem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an alle Weltverbände herausgegebenen Appell zum Ausschluss hatte das IOC Kremlchef Wladimir Putin und weiteren russischen Spitzenpolitikern die ihnen in der Vergangenheit verliehenen olympischen Orden in Gold aberkannt.
27. März, 6.34 Uhr: Putin will laut Politologen mit Atomwaffen in Belarus Westen einschüchtern
Mit der Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht eines Experten den Westen abschrecken und von Fehlern ablenken.
"Sie sollen den Westen einschüchtern, seine Waffenlieferungen für die ukrainischen Offensiven 2023 weiterzuführen", sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Deutschen Presse-Agentur. "In erster Linie aber soll die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt macht, den er zwingend braucht."
27. März, 6.07 Uhr: Selenskyj fordert mehr Unterstützung für Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg gegen Russland aufgerufen.
"Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit", sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. "Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist." Gemeint seien vor allem Menschen, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten, "und die geistig weit weg sind von den Schützengräben".
26. März, 21.32 Uhr: Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka
Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die bei russischen Angriffen schwer zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen.
"Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen", sagte Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.
Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. "Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden", sagte Barabasch. Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32.000 Einwohner.
Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Großstadt Donezk. Seit einigen Tagen ist es im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Angriffen bei Bachmut haben dir russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.
26. März, 19.52 Uhr: Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt
Die ukrainischen Truppen haben am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes abgewehrt.
Die Schwerpunkte der Angriffe lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Die Vorstöße seien "mit professionellen und koordinierten Aktionen" abgeschlagen worden. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
26. März, 19 Uhr: Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf
Eine vermutlich von der Ukraine gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert.
Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.
Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-141 "Strisch" ("Uferschwalbe"). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein.
26. März, 18 Uhr: Bundesregierung startet Plattform für Wiederaufbau in der Ukraine
Mit dem Start einer Plattform am Montag will die Bundesregierung das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verstärken.
Ziel ist es, staatliche und private oder regionale Organisationen und Initiativen besser zu vernetzen. Die Plattform soll auch Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen.
Zu der Plattform gehört die Internetseite www.ukraine-wiederaufbauen.de, die über Angebote und Fördermöglichkeiten der Bundesregierung informiert und sich an Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet.
26. März, 17.30 Uhr: Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen
Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt.
Die Pläne seien ein "weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes" von Kremlchef Putin, erklärte das Außenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.
Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich und China - appellierte die Ukraine, Maßnahmen gegen eine "nukleare Erpressung" zu beschließen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen"
26. März, 16.30 Uhr: Russische Atomwaffen nach Belarus: Litauen reagiert gelassen
Litauens Verteidigungsminister, Arvydas Anusauskas, hat gelassen auf die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus reagiert.
Damit ziele Putin darauf ab, die Länder einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen, schrieb Anusauskas am Sonntag auf Facebook. Nach Ansicht des Ministers des baltischen EU- und Nato-Landes sollte es keine besondere Reaktion auf die russischen Pläne geben.
"Die Verteidigung eines Nato-Landes gegen die Bedrohung durch Atomwaffen ist gewährleistet, unabhängig davon, ob diese Waffen westlich unserer Grenzen (Gebiet Kaliningrad), östlich (Belarus) oder nördlich (Gebiet Leningrad) stationiert sind", schrieb Anusauskas. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
26. März, 16.10 Uhr: Atomwaffen in Belarus: Polen sieht Bedrohung des Friedens in Europa
Polen hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen im gemeinsamen Nachbarland Belarus zu stationieren, scharf kritisiert.
"Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge am Sonntag.
Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen erklärt, die Führungen in Moskau und Minsk hätten sich auf einen solchen Schritt geeinigt. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch Polens und der Ukraine.
26. März, 15.19 Uhr: Russische Atomwaffen für Belarus: Nato beobachtet Situation genau
Die Nato sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen.
Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen", sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben.
26. März, 14.38 Uhr: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben
Die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin mit seiner angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus von Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben.
"Putin ist so berechenbar", schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.
Der russische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass Russland die Kontrolle über die Waffen nicht an Belarus abgebe, sondern die Raketen lediglich vorhalte in dem Land. Moskau handele nicht anders als Washington, das bei seinen Verbündeten in Europa ebenfalls US-Atomwaffen stationiert habe. Russland halte sich an internationale Vereinbarungen, betonte Putin.
26. März, 11.07 Uhr: US-Institut sieht keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs
Die von Kremlchef Wladimir Putin (70) angekündigte Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus bedeutet aus Sicht von US-Experten keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs.
Die Ankündigung vom Samstagabend sei unbedeutend für das "Risiko einer Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg, das extrem niedrig bleibt", hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Schon bisher könne Russland mit seinen Atomwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Putin sei aber ein "risikoscheuer Akteur, der wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ohne Absicht, das auch durchzuziehen".
Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für die Ukraine etwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter "sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt".
26. März, 9.53 Uhr: Russland hat offenbar neue iranische Drohnen erhalten
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten.
Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen "einer kleinen Anzahl" von Shahed-Drohnen erhalte.
Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. "Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine", erklärte das britische Ministerium.
26. März, 7.29 Uhr: Putin betreibt laut Berlin "nukleare Einschüchterung"
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin (70) zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen.
Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen."
Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
25. März, 22.15 Uhr: Selenskyj: Russische Niederlage beste Versicherung für neue Konflikte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache.
"Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird."
Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin kündigte am Samstagabend an, im Nachbarland Belarus taktische Atomwaffen stationieren zu lassen.
25. März, 22 Uhr: IAEA-Chef besucht Atomkraftwerk in der Ukraine
Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi (62), will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen.
Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, "um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat", sagte Grossi am Samstag in Wien.
Dabei wolle er auch "mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben". Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW "heikel".
25. März, 19.52 Uhr: Putin will mit 1600 Panzern aufrüsten
Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin (70) die eigene Panzerproduktion erhöhen.
"Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen.
Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.
25. März, 18.56: Russland kündigt Atomwaffen-Stationierung in Belarus an
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt.
Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale Verträge.
25. März, 18.30 Uhr: Mehr als 5000 russische Häftlinge durch Einsatz in Ukraine-Krieg begnadigt
Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin (61) begnadigt worden.
Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. "Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten", behauptete der 61-Jährige.
Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation "Russland hinter Gittern" 50.000 Häftlinge rekrutiert.
25. März, 15.27 Uhr: Scholz geht von langer Unterstützung für die Ukraine aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam.
"Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht." Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.
"Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten", sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. "Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich."
25. März, 11.52 Uhr: Selenskyj zu Gegenoffensive: Wir können noch nicht beginnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als "nicht gut" bezeichnet.
Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man "keine tapferen Soldaten" an die Front schicken.
Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. "Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft", sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte.
25. März, 10.06 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage um Bachmut stabilisiert sich
Die Verteidiger der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ihre Positionen gefestigt.
"Dank der titanischen Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren", teilte Saluschnyj im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin in der Nacht zum Samstag auf seinem Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu den schwierigsten Frontabschnitten.
25. März, 10 Uhr: Russischer Angriff bei Bachmut stockt
Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen.
"Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte", teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.
"Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen." Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.
Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet.
25. März, 9.08 Uhr: Medwedew will "Auslandsagenten" Einnahmen in Russland verbieten
Wer in Russland als "Auslandsagent" eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57) in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen.
Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über "Auslandsagenten" dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.
Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten.
25. März, 4.30 Uhr: Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor.
Auch in diesem Jahr kaufen die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner Baywa berichtet, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten.
Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel.
Im Wirtschaftsjahr 2021/22 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen.
24. März, 21.40 Uhr: Ukraine braucht 381 Milliarden Euro für Wiederaufbau, Weltbank soll helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank.
"Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden", sagte Selenskyj am Freitagabend. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe.
Der Krieg in der Ukraine hat, laut einem am Mittwoch veröffentlichten EU-Bericht, allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben.
Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt.
24. März, 20.15 Uhr: Wegen MiG-29-Jets - Russen sauer, werfen Slowakei "Vertragsbruch" vor
Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen.
Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit.
Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem "unfreundlichen Akt" und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.
Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.
24. März, 17.03 Uhr: UNO beschuldigt Ukraine und Russland der willkürlichen Exekution von Gefangenen
Die UNO hat sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten.
Die Vereinten Nationen seien "zutiefst besorgt" über diese Exekutionen, sagte am Freitag die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Im Ukraine-Krieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. "Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben", sagte die UN-Vertreterin. Die Menschen seien "unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld" exekutiert worden.
Die UNO sei ebenfalls "zutiefst besorgt" über "die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte", fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.
24. März, 16.25 Uhr: Scholz wünscht sich Gespräche zwischen China und Ukraine
Nach dem chinesisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) von der Führung in Peking auch Gespräche mit der Ukraine.
"Was wir allerdings natürlich finden ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen.
Der Kanzler warnte China am Freitag erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre "ein schlimmer Fehler", sagte er. Bisher seien solche Lieferungen aber nicht beobachtet worden.
24. März, 14.14 Uhr: Kopenhagen und Kiew gehen Städtefreundschaft ein
Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Städtefreundschaft ein.
Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen.
24. März, 13.18 Uhr: Selenskyj soll Karlspreis am 14. Mai erhalten
"Wir arbeiten auf diesen Termin hin", sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Freitag. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab.
Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, "sondern auch Europa und die europäischen Werte". Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.
24. März, 11.12 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew liest Rüstungsvertretern Stalin-Telegramm vor
Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen.
Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. In dem Video ist zu hören, wie er - am Kopfende eines langen Tisches sitzend - aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft.
"Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen", heißt es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschließend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: "Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern." Mehrere russische Medien berichteten anschließend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.
24. März, 9.55 Uhr: Russland fehlt es laut London an militärischen Ausbildern
Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden.
Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.
"Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen", so die britischen Experten.
24. März, 6.35 Uhr: EU-Gipfel sieht noch immer Risiken bei Energieversorgung
Zwar habe sich die Situation in der EU verbessert, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dennoch sollten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten für die nächste Heizperiode vorsorgen.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und infolge stark gestiegener Energiepreise hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Gasspeicher in diesem Jahr koordiniert zu füllen. Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen.
24. März, 6.31 Uhr: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück - Selenskyj zieht positives Front-Fazit
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit gezogen.
"In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt." Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, "um unsere Territorien wieder aufzubauen".
Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. "Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden", sagte Selenskyj und betonte: "Die ganze Ukraine wird leben."
23. März, 21.28 Uhr: Selenskyj schlägt Gipfeltreffen zu Ukraine-Friedensplan vor
Der Wolodymyr Selenskyj hat ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vorgeschlagen.
"Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war.
Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee.
Er wäre auch bereit, den Gipfel "in naher Zukunft" in Kiew auszurichten, sagte Selenskyj. "Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können", sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.
23. März, 20.59 Uhr: Selenskyj verlangt wieder westliche Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert.
Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge."
An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe.
Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. "Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann", sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.
23. März, 18.43 Uhr: Russland soll "Säuberungsaktion" in besetzten Gebieten starten
Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen.
Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.
In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen "konfisziert" worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
23. März, 17.15 Uhr: US-Generalstabschef - Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar
US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet.
Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Großmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, betonte Milley.
China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley.
Auch Russland sei eine "akute Bedrohung" und bleibe "sehr gefährlich", sagte der US-Generalstabschef weiter . Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.
23. März, 15.56 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29
Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben.
Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag.
Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei "im Laufe der nächsten Wochen" an die Ukraine übergeben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Den Termin werde man nicht im Voraus ankündigen. Zusätzlich zu den Flugzeugen will die Slowakei auch verschiedene Ersatzteile, einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub sowie Munition liefern.
23. März, 15.26 Uhr: Seit Kriegsbeginn über 2000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden.
Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, teilt die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.
23. März, 14.36 Uhr: US-Experten ganz sicher - Russland nicht in der Lage Luftverteidigung schnell auszubauen
Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschließen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten.
Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre - geschweige denn bis Ende 2023 - aufbringen könne.
Im Bericht der US-Denkfabrik vom Mittwoch (Ortszeit) hieß es, die russische Verteidigungsindustrie habe in der Vergangenheit einen mehrjährigen Verzug bei der Entwicklung fortschrittlicher Luftverteidigungssysteme erlebt, und das bereits bevor strenge Sanktionen und eine verschärfte Ressourcenknappheit infolge der russischen Invasion in die Ukraine einsetzten.
23. März, 14.26 Uhr: Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin
"Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje.
Außenministerin Annalena Baerbock (42) ergänzte: "Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl."
23. März, 13.56 Uhr: Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson
Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist.
Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.
"Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden", sagte Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und ließ sich die Reparaturarbeiten erläutern.
23. März, 10.40 Uhr: Medwedew will 1500 Panzer bauen - und droht mit Raketen auf Berlin
Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren.
"Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System.
Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer "Kriegserklärung" gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.
23. März, 8.20 Uhr: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt.
"Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht."
23. März, 6.54 Uhr: Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert "Glaubwürdigkeit"
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Andre Wüstner (49), bemängelt die komplizierten Vergabeverfahren bei Waffenlieferungen und fordert die Bundesregierung auf, bezüglich ihrer getroffenen Zusagen nun Glaubwürdigkeit auszustrahlen.
Gegenüber dem "ZDF-Morgenmagazin" erklärte Wüstner, dass die Vergabeverfahren nach wie vor auf dem Vor-Kriegs-Stand seien. Panzerhaubitzen, die im letzten Mai an die Ukraine abgegeben worden sind, würden erst jetzt nachbestellt werden. Trotz gestiegener Nachfrage liege die Industrie noch weit zurück.
Um diesen Zustand zu ändern und in Bezug auf die deutschen Versprechen bei der Unterstützung der Ukraine Glaubwürdigkeit zu vermitteln, forderte Wüstner: "Der Verteidigungshaushalt muss steigen."
23. März, 6.31 Uhr: Festnahme Putins im Ausland käme für Ex-Präsident Medwedew einer Kriegserklärung gleich
"Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Russlands ehemaliger Präsident Dimitri Medwedew (57).
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?"
Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.
23. März, 6.07 Uhr: Waffenlieferungen an die Ukraine laut Stoltenberg noch lange nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian" (Donnerstag). "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.
Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg.
22. März, 21 Uhr: Selenskyj besucht Charkiw und ehrt Kriegshelden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat am heutigen Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow (56) die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine" überreicht.
"Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit."
Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.
22. März, 20.47: USA verhandelt mit Slowakei über Luftwaffentausch zu Gunsten der Ukraine
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten.
Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II.
22. März, 20.05 Uhr: Prinz William stattet britischen Soldaten an Polnisch-Ukrainischer Grenze Besuch ab
Der britische Thronfolger Prinz William (40) ist am heutigen Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen.
Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend.
"Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser", sagte William demnach.
22. März, 18.32 Uhr: Russland will Luftwaffenverteidigung von Moskau ausbauen
Russland will sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern - unter anderem in der Hauptstadt.
"In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67).
Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden.
22. März, 17.36 Uhr: Russische Angriffe töten mehr als ein Dutzend Menschen
Bei einem russischen Drohnenangriff im Großraum Kiew starben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in den Trümmern eines Wohnheims einer Berufsschule.
Insgesamt wurden bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete am Mittwoch zudem von 24 Verletzten.
Weitere Verschüttete wurden dort vermutet. Präsident Selenskyj sprach bei Twitter von einer neuen "Nacht des russischen Terrors". Im Gebiet Donezk im Osten des Landes starben vier Menschen nach russischen Beschuss, auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gab es laut der örtlichen Behörden Tote und Verletzte.
22. März, 16.50 Uhr: Humanitäre Hilfe gelangt nach Bachmut
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt.
Es seien unter anderem hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK am Mittwoch.
Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke
22. März, 15.45 Uhr: USA verstärkt Militärpräsenz in Polen mit erster ständiger Garnison
Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt.
Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit.
In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.
22. März, 15.25 Uhr: Fast 400 Milliarden Euro zum Wiederaufbau der Ukraine nötig
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht.
Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach die Bereiche Wohnen (38 Prozent), Verkehr (26 Prozent) und Energie (8 Prozent).mDie finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben.
Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt.
22. März, 13.48 Uhr: Zwei von drei Bürgern wollen Ukraine in EU aufnehmen
Fast zwei Drittel der EU-Bürger sind laut einer Bertelsmann-Umfrage für eine Aufnahme der Ukraine in die EU in den nächsten Jahren.
Eine entsprechende EU-weite Online-Umfrage mit rund 13.000 Teilnehmern präsentierten die Vorstände der Bertelsmann Stiftung, Ralph Heck und Brigitte Mohn, am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz in Gütersloh. Die Stiftung unterstütze Hilfsinitiativen für die Ukraine finanziell und helfe auch an ihrem Standort Gütersloh bei der Aufnahme Schutzsuchender, sagte Brigitte Mohn.
In der EU-Umfrage hätten sich 65 Prozent der Befragten für die Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, 61 Prozent seien dafür gewesen, das Land weiter mit Waffenlieferungen zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung.
22. März, 13.25 Uhr: Kreml soll Falschinformationen verbreiten
Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten.
"Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. "Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter.
22. März, 10.42 Uhr: Auch im Gebiet Donezk werden Tote gemeldet
Im Osten der Ukraine sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden.
Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Tote und Verletzte habe es auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gegeben, so der Gouverneur.
22. März, 9.26 Uhr: Ukraine beklagt Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden im Großraum Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
In der Stadt Rschyschtschiw nahe der Hauptstadt seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Militärverwaltung am Mittwoch mit. Unter den Trümmern des Wohnheims einer Berufsschule würden noch vier Verschüttete vermutet, hieß es. Etwa 20 Verletzte mussten demnach ins Krankenhaus gebracht werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer neuen "Nacht des russischen Terrors".
22. März, 8.23 Uhr: Russland will Drohnenangriffe auf Krim abgewehrt haben
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach amtlichen Angaben mehrere Drohnen von ukrainischer Seite abgeschossen.
Neben der Flugwehr hätten auch Matrosen der Schwarzmeerflotte in der Bucht der Hafenstadt auf die Drohnen gefeuert, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew am Mittwoch in Sewastopol mit. Drei Objekte seien abgeschossen worden. Verletzte gebe es keine. Durch die Druckwelle der Explosionen seien an mehreren Gebäuden Fensterscheiben zerbrochen. "Kriegsschiffe wurden nicht getroffen", sagte der Gouverneur.
22. März, 7.52 Uhr: Xi Jinping beendet Staatsbesuch in Moskau
Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet.
Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu. Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl hatten die beiden Atommächte China und Russland eine noch engere strategische Partnerschaft vereinbart.
22. März, 6.21 Uhr: Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida (65) hat bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zugesagt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj (45) am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.
22. März, 6.13 Uhr: Baerbock enttäuscht von Xis Moskau-Reise
Außenministerin Annalena Baerbock (42) zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau.
Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.
22. März, 5.58 Uhr: Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an Russland.
Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.
21. März, 22.25 Uhr: Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert.
Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.
21. März, 21.25 Uhr: China plappert russische Propaganda nach, behauptet US-Regierung
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus.
"Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby.
21. März, 20.35 Uhr: USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern
Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er.
Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington betonte allerdings bereits da, es werde "viele Monate" dauern, bis diese in der Ukraine ankämen.
21. März, 18.13 Uhr: Chinas Ukraine-Papier könnte laut Putin zu friedlicher Lösung beitragen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt.
"Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau war.
21. März, 17.08 Uhr: Putin und Xi unterzeichnen Abkommen zur strategischen Partnerschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.
Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.
21. März, 16.47 Uhr: Putin sichert China verlässliche Energieversorgung zu
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert.
Xi sagte in einer kurzen Stellungnahme laut russischer Übersetzung, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sich "gesund und dynamisch" entwickelten. Am Ende der Verhandlungen sollten noch am Dienstag Abkommen beider Länder über einen Ausbau der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden.
Am Abend ist noch ein Festbankett geplant, bevor der Staatsbesuch an diesem Mittwoch endet.
21. März, 12:36 Uhr: Japans Ministerpräsident besucht Ukraine
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist.
Kishida sei am Dienstag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj eingetroffen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Das Außenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die "Solidarität und unerschütterliche Unterstützung" Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln.
21. März, 11:33 Uhr: Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehl nach China ein
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen.
Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: "Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen." Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
21. März, 8.51 Uhr: Befreite Wagner-Insassen stellen wohl Problem für Russland dar
Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft.
In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden.
21. März, 8.40 Uhr: Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern in Moskau
In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht.
Das Online-Portal OWD-Info berichtete am Dienstag von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation "Rehabilitierung des Nazismus" vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
21. März, 7.33 Uhr: Rund 1600 Menschen bei Protesten gegen Ukraine- und Energiepolitik in Meck-Pomm
In Mecklenburg-Vorpommern haben erneut etwa 1600 Menschen für Frieden und gegen die Energie- und Ukraine-Politik des Bundes protestiert.
Wie Polizeisprecher am Dienstag sagten, versammelten sich die Protestteilnehmer am Montagabend in 16 Städten und zogen in einigen durch die Innenstädte. Kritisiert wurden vor allem geplante Waffenlieferungen aus der EU wie Panzer und Flugzeuge an die Ukraine. Wichtig sei für die Menschen dort eine Waffenruhe und verstärkte diplomatische Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes, hieß es.
21. März, 6.08 Uhr: Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.
"Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. "Das ist ein strategischer Schritt", sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. "Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist", sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.
21. März, 6.05 Uhr: Japans Ministerpräsident besucht die Ukraine
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge am Dienstag die Ukraine.
Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.
21. März, 6.03 Uhr: Drohnenangriff auf der Krim - Verletzter und Schäden
Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen.
Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montag mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Der Verwaltungschef von Dschankoj, Igor Iwin, teilte mit, dass ein Brand in dem Laden ausgebrochen sei. Es seien auch Elektroleitungen beschädigt worden. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.
21. März, 6.01 Uhr: Kampf um Bachmut - Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs
Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.
Andernfalls habe das "negative Folgen" für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. "Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung", teilte er mit. Er legte demnach seinem Schreiben an Schoigu auch Informationen zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte bei, die nicht veröffentlicht wurden.
20. März, 21.31 Uhr: Scholz glaubt nicht an baldiges Ende des Ukraine-Krieges
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
"Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann", sagte Scholz am Montagabend in Düsseldorf. "Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein. Wir sollten aber auch nicht aufhören mit unseren Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet", fügte der Kanzler hinzu.
Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Wladimir Putin (70) mit Gewalt von außen abzulösen, unterstrich der Kanzler. US-Präsident Joe Biden (80) habe ihm gesagt, auch die USA würden das nicht als politisches Konzept verfolgen. "Ich unterstütze den amerikanischen Präsidenten in dieser Vorstellung."
20. März, 21.05 Uhr: Russland ist "Discount-Tankstelle" für China
Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig.
Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert - er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagte Christoph Heusgen am Montag im Sender ntv.
"Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe. Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich."
20. März, 18.32 Uhr: USA sagen Ukraine 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung.
In dem Paket im Wert von umgerechnet 326 Millionen Euro ist vor allem Munition enthalten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Zudem sollen Ausrüstung zur Minenräumung, Treibstofftankwagen und Wärmebildsysteme geliefert werden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.
20. März, 18 Uhr: Stoltenberg zufrieden - Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln
Finnlands bevorstehende Aufnahme in die Nato ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin (70).
Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger Nato zu haben, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen.
Stoltenberg: Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppelnNun bekomme er das Gegenteil. "Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln."
20. März, 17.21 Uhr: Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise
Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) in Moskau kritisiert.
Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin (70) durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.
20. März, 16.54 Uhr: China-Chef Xi sicher: Putin wird 2024 wiedergewählt
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) hat sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin (70) aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird.
"Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben", sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens am Montag im Kreml.
Die Aussage ließ Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant.
20. März, 15.49 Uhr: Russland droht mit Aus für Getreide-Deal
Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert - nun droht Russland erneut mit dessen Aus.
Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", hieß es.
20. März, 15.40 Uhr: Nach Haftbefehl gegen Putins Kindermädchen: Chefankläger will ukrainische Raub-Kinder zurück
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, hat Russland am Montag aufgefordert, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen.
Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: "Die Beweise sprechen eine andere Sprache". Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: "Wenn die Äußerungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben."
Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa (38), erlassen.
20. März, 15.07 Uhr: Putin empfängt Xi Jinping im Kreml
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) empfangen.
Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine.
Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.
Xi Jinping hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf.
20. März, 14.23 Uhr: EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern.
Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel bestätigten.
Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
20. März, 14 Uhr: Russische Ermittler eröffnen Verfahren gegen Strafgericht in Den Haag
Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet.
Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees.
20. März, 13.04 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines "Verräters" in den russisch besetzten Gebieten bekannt.
"Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert", teilte der Geheimdienst am Montag mit.
Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
20. März, 12.37 Uhr: Kreml betrachtet Haftbefehl gegen Putin "gelassen"
Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt.
"Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit "gelassen".
20. März, 11.30 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Moskau eingetroffen
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi "sehr wichtig" und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
"Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen", meinte Peskow zudem. "Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann."
20. März, 11.23 Uhr: Zwischenruferin stört Putins Auftritt in besetzter Stadt Mariupol
Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden.
"Das ist alles Lüge, das ist für die Show" ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten am Montag verstärkt über den Ausschnitt.
Der Stimme nach handelt es sich um eine Zwischenruferin. In dem Videoausschnitt ist die Frau nicht zu sehen. Allerdings ist zu erkennen, wie nach dem Ruf Leute aus der Umgebung Putins sich umdrehen und Handzeichen geben.
20. März, 11.18 Uhr: Russische Offensive könnte laut Studie bald erlahmen
Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen.
Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.
Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300.000 Soldaten mobilisiert.
20. März, 10.47 Uhr: Putin-Haftbefehl: China ruft Strafgerichtshof zu Umsicht auf
Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen.
Der Strafgerichtshof in Den Haag solle "eine objektive und faire Position einnehmen" und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag.
Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse "umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben". Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.
20. März, 10.29 Uhr: Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig.
"Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. "Einzelpersonen - wo immer sie sich auf der Welt befinden - müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht", sagte der Brite.
Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. "Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen - aber ansonsten: absolut, ja", sagte er auf eine entsprechende Frage.
20. März, 9.32 Uhr: London: Russland mit "schleichenden" Fortschritten bei Awdijiwka
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran.
Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen "schleichende Geländegewinne" gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. "Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht."
20. März, 6.46 Uhr: Xi Jinping für aktive Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einem Besuch in Moskau die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont.
China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Xi Jinpings Besuch am Montag einen Artikel für die chinesische Zeitung "Renmin Ribao" verfasst.
Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den "vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit" müsse Rechnung getragen werden.
20. März, 3 Uhr: Putin vor Xi-Besuch: Russland und China wollen gerechte Weltordnung
Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen.
Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung "Renmin Ribao" (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website.
"Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche "Regeln", die nur den Interessen der "goldenen Milliarde" dienen", schrieb Putin.
20. März, 1 Uhr: Vier ukrainische Soldaten bei Unfall auf Übungsgelände getötet
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind vier ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.
Das teilte das Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw am Sonntagabend auf Facebook mit, ohne Details zu nennen.
Es werde ermittelt, wie zu dem "außerordentlichen Geschehen" am Samstag habe kommen können. Den Familien und Freunden der Toten wurde das Beileid der Führung und der Soldaten des Zentrums ausgesprochen.
Titelfoto: Russisches Innenministerium