Ukraine-Krieg: Bestrafung der Aggressoren laut Selenskyj kein Traum mehr
Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) forciert die Pläne für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Derweil erleiden Russlands Truppen bei den Kämpfen in der Ostukraine angeblich extrem hohe Verluste.
Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen und sein Land auf Sicht in die EU führen.
"Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft am gestrigen Samstag.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
5. März, 22.13 Uhr: Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal" (Sonntag), aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht." Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
Finnland will - ebenso wie Schweden - wegen des Ukraine-Krieges nach jahrzehntelanger Ablehnung auch Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht noch aus.
"In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen", sagte Kivinen weiter.
"In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus."
5. März, 20.46 Uhr: Bestrafung der Aggressoren laut Selenskyj kein Traum mehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen.
"Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.
Die Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sei "nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit", unterstrich Selenskyj. "Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist." Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen. "Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen."
Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen.
An dem Treffen in Lwiw nahmen neben anderen US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra teil.
5. März, 19.06 Uhr: Russische Truppen setzen laut Kiew Angriffe auf Bachmut fort
Das russische Militär hat auch am Sonntag seine Anstrengungen zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fortgesetzt. "Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit.
Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu eventuellen Geländegewinnen oder -verlusten. Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen.
Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüchtigte Söldnertruppe Wagner ein, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Die Angaben sind nicht überprüfbar.
Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht von "erfolglosen Offensivaktionen" russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.
5. März, 18.31 Uhr: Laut von der Leyen bisher keine Beweise für Waffen aus China für Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64, CDU) hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert.
"Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten", sagte sie am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.
Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei "eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde". Scholz sagte: "Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf." Er fügte hinzu: "Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir."
5. März, 17.58 Uhr: Kanzler Scholz erklärt, was Putin unterschätzt hat
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt.
"Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.
So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.
"Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte Scholz. "Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen." Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
Scholz betonte, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. "Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden", sagte Scholz.
Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. "Und so haben wir es geschafft - und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art."
Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: "Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden."
5. März, 16.41 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von Region Cherson - Frau und Kinder tot
Durch russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson sind Kiewer Angaben zufolge ein Wohnhaus getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden.
Die Toten im Dorf Ponjatiwka seien eine Frau und zwei Kinder, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. "Russische Terroristen töten weiterhin Zivilisten", schrieb Jermak hinzu.
Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Im vergangenen Herbst hatte die ukrainische Armee große Teile des Chersoner Gebiets von den russischen Besatzern zurückerobert. Seitdem gibt es regelmäßig Berichte über heftigen Beschuss durch die russischen Truppen, die in nur geringer Entfernung auf der anderen Seite des Flusses Dnipro stationiert sind.
Unterdessen teilte der ukrainische Zivilschutz mit, dass die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Raketenangriff in der Großstadt Saporischschja in der Nacht zum vergangenen Donnerstag mittlerweile auf 13 gestiegen sei. Aus den Trümmern des fünfstöckigen Gebäudes war zuvor auch ein acht Monate altes Mädchen tot geborgen worden.
5. März, 13.29 Uhr: Russlands Verteidigungsminister trifft Kommandeure im Kriegsgebiet
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.
Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll.
Insbesondere um die Stadt Bachmut toben derzeit weiter heftige und äußerst blutige Kämpfe. Internationale Militärbeobachter weisen immer wieder darauf hin, dass vor allem die russische Seite hohe Verluste erleide, weil sie ihre eigenen Soldaten teils regelrecht als "Kanonenfutter" verheize.
5. März, 11.26 Uhr: Rheinmetall will fast 100 Leopard-1-Panzer für Ukraine kaufen
Rheinmetall will 96 Leopard-1-Panzer vom Rüstungsunternehmen Ruag aus der Schweiz kaufen und sie in die Ukraine liefern.
Auch Fahrzeuge vom Typ Leopard 2 sind im Gespräch. Mehr dazu lest Ihr im Artikel "Deutschland will über 100 Leopard-Panzer in der Schweiz kaufen".
5. März, 11.12 Uhr: Keine Munition mehr! Moskau nutzt Feldspaten für Nahkampf
Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Ukraine-Krieg laut britischem Verteidigungsministerium mittlerweile bizarre Konsequenzen nach sich ziehen. Demnach soll Moskau im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten einsetzen.
Hintergrund sind Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
5. März, 07.20 Uhr: Hohe Verluste für russische Armee in Bachmut
Das russische Militär erleidet nach Angaben aus Kiew bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut enorm hohe Verluste. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) der "Bild am Sonntag".
Laut Resnikow ist Bachmut "für die Russen ein symbolischer Ort", weshalb die Anstrengungen für die Einnahme der Stadt so bedeutend seien. Dabei bedeute selbst deren Eroberung nichts für den weiteren Verlauf der Kämpfe im Donbass, sagte er der Zeitung.
In der Vergangenheit hatte allerdings auch die Führung in Kiew Bachmut eine hohe symbolische Bedeutung verliehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) sprach unter anderem von der "Festung Bachmut", die nicht aufgegeben werde. Heute sind die Töne gemäßigter. Der Fall der Stadt wird inzwischen als Möglichkeit in Betracht gezogen. Allerdings will die Ukraine so lange wie möglich an den Stellungen festhalten, auch weil die russischen Truppen beim Anrennen dagegen viel Zeit und Kraft verlieren.
4. März, 22.27 Uhr: Lettischer Ministerpräsident für Lieferung von Kampfjets an Ukraine
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte.
Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen", sagte Karins in einem Interview des "Spiegel" (online Samstag). "Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit", meint der Ministerpräsident.
Zudem müssen nach Meinung des lettischen Regierungschefs alle europäischen Länder ihre Rüstungsindustrien hochfahren, auch Deutschland. "Gefragt ist jetzt vor allem Munition. Deutschlands Industrie hat beste Voraussetzungen, um Europas Verteidigung zu stärken", sagte Karins weiter.
4. März, 21.37 Uhr: Selenskyj will Kooperation mit EU deutlich ausbauen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen.
"Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.
4. März, 17.27 Uhr: Acht Monate altes Mädchen unter Opfern von Raketenangriff auf Ukraine
Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Großstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen.
Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben." Die Such- und Bergungsarbeiten nach dem Raketenangriff diese Woche gingen weiter. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet.
In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt. Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Dabei hat Russland die Großstadt, die vor dem Krieg 700.000 Einwohner hatte, nie eingenommen. Derzeit verläuft die Front weniger als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Saporischschja ist daher relativ häufig Ziel russischer Raketen- und Artillerieangriffe.
4. März, 16.54 Uhr: Kiew bedankt sich für humanitäre Hilfe aus Saudi-Arabien
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben aus Kiew Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten.
"Unter den Hilfsgütern waren 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe.
Jermak zufolge wurden die humanitären Güter mit drei Transportflugzeugen ins Land gebracht. Sie sollen nun in sechs ukrainische Regionen verteilt werden und dort Tausenden Menschen zugute kommen. "Die humanitäre Hilfe ist Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten besteht", so Jermak.
4. März, 14.53 Uhr: Medwedew pöbelt gegen Deutschland und will Rheinmetall-Fabrik beschießen lassen
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57) hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen.
Die Initiative sei wohl eine Art "primitives Trolling" gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. "Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich.
Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus "Kalibr" und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen", drohte er.
Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.
Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter der russischen Obrigkeit galt, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen den Westen und die politische Führung in Kiew als Hardliner zu profilieren.
Beobachter vermuten, dass er sich so für eine mögliche Nachfolge von Kremlchef Wladimir Putin (70) in Stellung bringen will.
4. März, 12.41 Uhr: Präsidentin des EU-Parlament legt in Ukraine Blumen nieder
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (44) hat am Samstag bei einem Besuch in der westukrainischen Großstadt Lwiw Blumen an einem Denkmal für gefallene Soldaten niedergelegt.
Mit der Geste im Namen aller Europäer gedenke sie aller Getöteten, schrieb die aus Malta stammende Politikerin auf Twitter.
4. März, 11.43 Uhr: Von der Leyen kündigt Strafverfolgungs-Deal mit Ukraine an
Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) am Samstagvormittag mitteilte, wird bei der Konferenz die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet.
Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.
4. März, 11.01 Uhr: Bachmut von drei Seiten umzingelt, Lage wird immer prekärer
Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer.
Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem Bericht.
In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.
4. März, 8.45 Uhr: Russen-Verteidigungsminister Schoigu besucht Front
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) hat offiziellen Angaben zufolge die Front im ostukrainischen Kriegsgebiet inspiziert.
Schoigu habe sich an einem vorgeschobenen Kommandopunkt im Donbass-Gebiet den Lagebericht angehört und Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet, teilte das Ministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Die Auszeichnungen sind verdient und erarbeitet, ihr kämpft ordentlich.
Vor uns liegt eine Menge Arbeit", sagte Schoigu während der Zeremonie.
4. März, 7.05 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in Kiew eröffnen
Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet.
Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Dadurch werde "die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt". Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen.
Kostin verwies vor Journalisten in Lwiw zugleich darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg nicht gegen Moskau vorgehen könne. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden, forderte er.
4. März, 6.54 Uhr: Biden und Scholz beschwören gemeinsame Unterstützung für Ukraine
Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 64) mit US-Präsident Joe Biden (80) über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten.
Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs. In einem gemeinsamen Statement beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Der Großteil der knappen Visite spielte sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab.
3. März, 22.04 Uhr: Russland wird sich laut Selenskyj für Krieg verantworten müssen
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen.
Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz am Freitag in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Zentrales Thema sei "die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betonte Selenskyj.
"Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden."
3. März, 21.10 Uhr: Biden dankt Scholz für "starke und beständige Führung"
US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Führung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gedankt.
"Ich möchte Ihnen für Ihre starke und beständige Führung danken. Das meine ich aufrichtig. Das hat einen großen Unterschied gemacht", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn eines Arbeitstreffens der beiden Regierungschefs. Deutschland habe entscheidende militärische und moralische Hilfe geleistet.
"Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von großer Bedeutung war. Ja, sie war von großer Bedeutung."
3. März, 20.59 Uhr: Scholz lobt "sehr gute Zusammenarbeit" mit Biden
Zum Auftakt seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert.
Die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen, sagte Scholz am Freitag im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn des Gesprächs. "Jetzt ist es sehr wichtig die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen."
Scholz betonte auch, für wie gut er den Zustand der Beziehungen zu den USA halte. "Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden", sagte er zu Biden auf Englisch. Das gelte auch für die Kooperation der Regierungen in den USA, Deutschland und Europa.
3. März, 20.10 Uhr: Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula (41) über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben.
"Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine", hieß es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund.
Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November innerhalb von anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.
3. März, 19.39 Uhr: USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit.
Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.
3. März, 19.15 Uhr: Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut
Russische Truppen haben ihre Sturmangriffe gegen die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fortgesetzt.
"Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen", teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.
Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Stadt, die einst 74.000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.
3. März, 16.26 Uhr: Geheimdienstvideo zu Angriffen in Brjansk wirft Fragen auf
Ein von Russlands Geheimdienst FSB produziertes Video über einen angeblichen Angriff von Ukrainern auf russische Zivilisten in der Grenzregion Brjansk wirft Fragen auf.
Das Video aus mehreren Sequenzen, das unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag veröffentlicht hat, stimmt nicht mit den bisher von den Behörden veröffentlichten Berichten zu dem angeblichen Angriff eines ukrainischen Sabotagetrupps auf russisches Territorium mit zwei Toten am Donnerstag überein.
Die nun veröffentlichten Bilder zeigen nun einen toten Mann am Steuer des Lada Niva. Von außen hingegen weist das Fahrzeug keine Einschussspuren auf. Zudem steht das angeblich am Tatort gefilmte Auto einmal halb im Straßengraben und einmal auf der Fahrbahn.
Daneben präsentierte der FSB einen weiteren Lada mit dem zweiten toten Zivilisten am Steuer. Das Auto ist völlig zerschossen, nur tauchte es in den Meldungen zuvor über die Angriffe gar nicht auf. Schon die Berichte am Donnerstag waren von Widersprüchen geprägt.
3. März, 16.25 Uhr: Scholz: Beziehungen zu USA so gut wie seit vielen Jahren nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA für so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr.
"Ich glaube das ist wichtig in diesen Zeiten, in denen wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Kurzbesuch in Washington.
"Aber es wird auch auf lange Dauer wichtig sein, dass wir diese transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln." Die Grundlage dafür sei Vertrauen, das dadurch entstehe, dass man immer wieder miteinander spreche. "Das ist genau, was wir tun."
Scholz wollte sich am Nachmittag (Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zu einem etwa einstündigen Gespräch treffen.
3. März, 15.37 Uhr: Russischer Präsident Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat
Einen Tag nach rätselhaften Angriffen Bewaffneter im russischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates beraten.
Putin äußerte sich zu Beginn der Sitzung in Moskau aber nicht zu den Ereignissen. Am Vortag hatte er sie als Terrorakt bezeichnet. Stattdessen nannte Putin den Schutz von Gebäuden russischer Sicherheitsorgane vor Terroranschlägen als Thema der Sitzung.
Der Präsident bat Innenminister Wladimir Kolokolzew, Bericht zu erstatten. Nur diese zwei kurzen Sätze wurden vom Kreml und russischen Medien öffentlich gemacht. Den Angaben nach nahmen die Spitzen der Regierung, des Parlaments, des Militärs und der Sicherheitsbehörden teil.
3. März, 14.18 Uhr: Blinken telefoniert nach Lawrow-Treffen mit ukrainischem Kollegen
US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen.
In dem Telefonat hätten die beiden das kurze Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines G20-Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi erörtert, teilte das US-Außenministerium am Freitag in Washington mit.
Blinken und Lawrow waren am Donnerstag zu ihrem ersten persönlichen Zweiergespräch seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor mehr als einem Jahr zusammengekommen. Blinken sagte nach dem Treffen, er habe Lawrow gesagt, Russland solle den Krieg beenden, den ausgesetzten Abrüstungsvertrag "New Start" wieder aufnehmen und den inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freilassen.
3. März, 13.31 Uhr: Selenskyj besucht Militärhospital und Friedhof in Lwiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Lwiw im Westen des Landes besucht.
Einer Mitteilung vom Freitag zufolge ehrte der 45-Jährige dabei auf einem Friedhof mit seinem lettischen Kollegen Egils Levits ukrainische Soldaten, die im Krieg mit Russland gefallen sind. Zudem besuchte er Verwundete in einem Militärhospital und verlieh den Männern - teils mit amputierten Gliedmaßen - Orden.
3. März, 13.29 Uhr: Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung der Armee eingestuft
Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel.
Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bußgeldverfahren wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka am Freitag. Die Verhandlung ist für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments in der Wolga-Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25 000 Euro.
Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden.
3. März, 12.31 Uhr: Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Piloten zu zwölf Jahren Haft!
In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Das Gelände werde ausschließlich zivil genutzt, hieß es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden.
Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.
3. März, 11.05 Uhr: Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert.
Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss.
"Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen", sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD).
3. März, 8.53 Uhr: Zwei weitere Tote nach Raketenangriff auf Saporischschja gefunden
Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden.
Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an.
Im Gebiet Donezk wurden nach Angaben örtlicher Behörden vom Freitagmorgen zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Zur militärischen Lage teilte der ukrainische Generalstab mit, es gebe weiter schwere Gefechte besonders im Donbass im Osten des Landes. Im Lauf der vergangenen 24 Stunden seien 85 russische Angriffe abgewehrt worden.
Diese Militärangaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Als Ort der Gefechte wurden weiterhin die Frontabschnitte Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar genannt.
3. März, 8.17 Uhr: Sanktionen schwächen russische Massenproduktion moderner Abwehrsysteme
Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine.
"Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in großem Maßstab herzustellen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft.
3. März, 7.32 Uhr: FDP-Außenpolitikexperte über Scholz' USA-Reise: "transatlantische Abstimmung ohne PR-Tamtam"
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (56) wies im "ARD-Morgenmagazin" Kritik an der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Washington zurück und betonte, dass über "große und wichtige Themen" diesmal besser ohne "PR-Tamtam" zu beraten ist.
Lambsdorff, der selbst einige Zeit in der deutschen Botschaft in Washington tätig war, bekräftigte die transatlantische Zusammenarbeit mit der USA und verdeutlichte den Einfluss Deutschlands in Bezug auf die gemeinsamen Lieferungen von Leopard- und Abrams-Panzern. Deutschland habe "seinen Einfluss geltend gemacht" und das Risiko richtigerweise mit der USA geteilt.
Ebenfalls erklärte der FDP-Politiker, dass es "was anderes" sei, wenn die chinesische Regierung den russischen "Aggressor" möglicherweise mit Waffen versorge, als wenn man die ukrainischen Verteidiger unterstütze.
3. März, 6.23 Uhr: Bundeskanzler Scholz in Washington angekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Besuch in Washington angekommen. Am Donnerstagabend gegen 20 Uhr (Ortszeit) landete das Regierungsflugzeug "Konrad Adenauer" am Washingtoner Dulles International Airport.
Am Freitag trifft Scholz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Geplant ist ein voraussichtlich etwa einstündiges Gespräch unter vier Augen, wie eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung am Donnerstag mitteilte. Hauptthema des Treffens soll demnach der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Aber auch andere Themen, wie beispielsweise die Herausforderungen durch China, könnten auf der Agenda stehen.
3. März, 6.04 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister sieht Chance auf Sieg dieses Jahr
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht die Möglichkeit, dass der russische Angriffskrieg dieses Jahr noch mit einem Sieg seines Landes enden könnte.
"Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung.
2. März, 21.13 Uhr: Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an
Die Ukraine hat am Donnerstag die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet.
"Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen", hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.
Die Entscheidung sei mit Blick auf die "instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte" gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gab am Donnerstag an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.
2. März, 21.53 Uhr: Selenskyj kündigt Reaktion nach Angriff auf Saporischschja an
Nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt.
"Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes."
Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen wurden verletzt. Zehn Bewohner wurden am Donnerstagabend nach offiziellen Angaben noch vermisst.
2. März, 21.05 Uhr: Moskau wirft Westen Sabotage des Getreideabkommens vor
Das russische Außenministerium hat dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vorgeworfen.
Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. "Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär (Antonio) Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert."
Als einer der Gründe für die Verstimmung wurde die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew genannt.
2. März, 20.02 Uhr: Ex-Kremlchef warnt Nato vor Flugzeug-Lieferungen an Kiew
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Die Übergabe von Nato-Kampfflugzeugen und deren Wartung in Polen kämen einem direkten Kriegseintritt des westlichen Militärbündnisses gegen Russland gleich, schrieb Medwedew am Donnerstag auf Telegram. "Und jeder, der über die Lieferung (Reparatur) solcher Ausrüstungen oder Zerstörungsmittel sowie über ausländische Söldner und Militärausbilder entscheidet, müsste als legitimes militärisches Ziel betrachtet werden."
Dies sei wohl das Einzige, was die "westlichen Infantilisten" davon abhalte, Flugzeuge und weitreichende Waffen an die "Kiewer Drogensüchtigen" zu liefern. "Allerdings nicht mehr lange, denn die Versuchung, Russland zu vernichten, ist groß", behauptete Medwedew, der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.
2. März, 19.13 Uhr: Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt
Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut haben am Donnerstag nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe abgeschlagen.
Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.
An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.
2. März, 18.11 Uhr: Scholz nach Washington aufgebrochen - Vier-Augen-Gespräch mit Biden
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag von Berlin nach Washington aufgebrochen, wo er am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will.
Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. Scholz wird auch nicht wie sonst von Journalisten aus Berlin begleitet. Eine Wirtschaftsdelegation ist ebenfalls nicht im Regierungsflieger "Konrad Adenauer" dabei.
Das Gespräch im Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview mit dem CNN-Journalisten Fareed Zakaria geplant.
2. März, 17.32 Uhr: Etwaige Waffenlieferungen für Moskau? USA warnen China vor Sanktionen
Die USA haben China vor Sanktionen gewarnt, falls Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen sollte.
"Sollte China die russische Aggression mit tödlichem Gerät unterstützen oder sich an der systematischen Umgehung von Sanktionen beteiligen, um Russland zu helfen, wäre das ein ernstes Problem für unsere Länder", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen der Außenminister der G20 in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Donnerstag.
Blinken sagte, er habe Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar darauf hingewiesen.
"Ich habe klar gemacht, dass es für diese Art von Handlungen Konsequenzen geben wird. Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, aber natürlich haben wir Sanktionsmaßnahmen verschiedener Art, die definitiv zu den Dingen gehören, die wir und andere sicherlich in Betracht ziehen werden", sagte Blinken.
Die Besorgnis, dass China erwäge, Russland tödliche Militärhilfe zu leisten sei eine "gemeinsame Sorge", die die USA mit anderen Partnern teilten.
2. März, 15.11 Uhr: Breite Mehrheit gegen Linken-Antrag "Diplomatie statt Panzer"
Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einem Vorstoß für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gescheitert. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten am Donnerstag gegen den Antrag "Diplomatie statt Panzer". Die Afd enthielt sich.
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugleich sagte er, es sei falsch, Befürworter eines Waffenstillstands als "Putin-Knechte" zu bezeichnen. Als Idee brachte Gysi ins Spiel, die Nato solle einen Verzicht auf weitere Waffenlieferungen versprechen, sofern Russland einen Waffenstillstand akzeptiere. Der Antrag forderte auch eine diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen und mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine.
Redner der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU hielten dem entgegen, ohne Waffenlieferungen würde die Ukraine überrannt und ein stabiler Frieden wäre nicht möglich. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Er versteht eben nur die Sprache der Stärke."
2. März, 15.08 Uhr: Putin spricht von "Terror" nach Kämpfen in russischer Grenzregion
Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen.
Es handle sich um "einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen", sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einer Videokonferenz. Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation.
Putin machte für den Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als vermeintliche "Neonazis" darstellte. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptete der 70-Jährige. "Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen."
In einem Bekennervideo übernahmen später russische Nationalisten die Verantwortung für die Angriffe. Während ein Teil der russischen Nationalisten den Angriffskrieg Putins unterstützt, kämpfen andere auf der Seite Kiews. Allerdings ist unklar, ob die Aktion in Brjansk mit dem ukrainischen Militär abgesprochen war.
2. März, 14.52 Uhr: EU besorgt wegen Lage in der Ukraine - Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg
In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen.
Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel.
Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig ausgedrückt "nicht einfach" sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.
Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite.
2. März, 13.19 Uhr: G20-Ministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsames Kommuniqué
Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.
Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Donnerstag eine eigene Zusammenfassung der Beratungen. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium.
Den entsprechenden zwei Paragrafen stimmten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Qin Gang, nicht zu.
2. März, 12.51 Uhr: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
"Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in der russischen Region Brjansk gesprochen. "Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten", sagte Peskow.
Auf die Frage von Journalisten, ob bei dem Sicherheitsrats-Treffen möglicherweise der in Moskau weiter nur als "militärische Spezialoperation" bezeichnete Krieg gegen die Ukraine hochgestuft werde, sagte Peskow nur: "Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen."
2. März, 12.21 Uhr: US-Außenminister prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an
US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, Russlands "entsetzliche und anhaltende Missbräuche" in der Ukraine zu dokumentieren.
Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde.
Auch im eigenen Land verletzte Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500 politischen Gefangenen belege.
2. März, 12.05 Uhr: Scholz will keine Verhandlungen "mit der Waffe an der Schläfe"
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar gemacht, dass er noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht.
"Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."
So ähnlich äußerte sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende."
2. März, 11.57 Uhr: Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert.
"Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.
Lawrows Auftritt stand auch deshalb im Fokus, weil der 72-Jährige beim Treffen der G20-Außenminister vergangenes Jahr für einen Eklat gesorgt hatte. Direkt nach seiner Rede verließ er damals den Saal und hörte den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zu. Dieses Mal blieb Lawrow sitzen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: "Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören." Sie appellierte an russischen Minister: "Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute."
2. März, 11.56 Uhr: Russische Behörden sprechen von Gefechten in Grenzregion nahe Ukraine
Im Südwesten Russlands nahe der Grenze zur Ukraine ist es nach Angaben aus Moskau in der Region Brjansk zu schweren Gefechten gekommen.
Im Kreis Klimowsk führten russische Kräfte mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums einen Einsatz zur "Vernichtung bewaffneter ukrainischer Nationalisten", die die Grenze verletzt hätten, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor russischer Desinformation.
Ein Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sprach von einer "klassischen Provokation". Russland wolle die eigenen Leute einschüchtern, um den Angriffskrieg bei wachsender Armut zu rechtfertigen.
2. März, 11.23 Uhr: Bartsch beklagt "unsägliche Verengung des Meinungskorridors"
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat in der Bundestagsdebatte über die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine "unsägliche Verengung des Meinungskorridors" kritisiert.
Er wies zugleich Vorwürfe gegen seine Partei wegen der "Aufstand für Frieden"-Demonstration in Berlin zurück.
"Wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putinversteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, will das Sterben, der will das Leid in der Ukraine beenden. Und er will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern", sagte Bartsch.
"Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließung war, wer gegen Impfpflicht war, der wurde als Aluhut diskreditiert", sagte Bartsch.
"Wer heute gegen Kampfpanzerlieferungen ist und Diplomatie einfordert, der wird aus einer riesigen Allianz, aus der Politik, aus Medien, als naiv und russlandfreundlich bezeichnet. Und das ist eine unsägliche, eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors."
2. März, 11.16 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla: "Es ist nicht unser Krieg"
AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Politik eines "simplen Freund-Feind-Schemas" zu betreiben und sich "einseitig transatlantisch" auszurichten.
"Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA", sagte Chrupalla in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die Verlierer.
Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. "Denn es ist nicht unser Krieg." "Beide Seiten" müssten sich auf diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts konzentrieren.
Chrupalla forderte Scholz vor dessen anstehender Reise in die USA dazu auf, in Washington die Nord-Stream-Explosionen anzusprechen. "Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen."
2. März, 11.10 Uhr: Grünen-Fraktionschefin verteidigt Ukraine-Kurs - Kritik an Linke
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (61) hat die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auch mit Waffenlieferungen gerechtfertigt.
"Putin ist es, der der Aggressor ist", sagte sie am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den russischen Präsidenten. Haßelmann hielt der Linkspartei vor, einen Gegensatz zu konstruieren, wonach es beim Vorgehen Deutschlands um "Diplomatie oder Waffen" ginge.
Das sei falsch. Die Ukraine brauche auch Waffen, da sie sich sonst nicht verteidigen könnte. "Und sie hat alles Recht der Welt, das zu tun."
2. März, 9.18 Uhr: Scholz: Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 64) hat Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurückgewiesen.
Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende.
"Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."
2. März, 7.45 Uhr: Ukraine berichtet von zwei Toten nach Angriff auf Wohnhaus
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. "Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben." Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere.
Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.
2. März, 7.15 Uhr: Baerbock bei G20-Treffen zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"
Außenministerin Annalena Baerbock (42) hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
"Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten", forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
"Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören", sagte Baerbock zu dem russischen Minister. "Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute." Sie fügte hinzu: "Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen.
Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste.
2. März, 6.09 Uhr: Ukraine-Regierung dankt Bürgern zum Frühlingsbeginn, haben "Putins Winterterror" überstanden
Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines "schwierigen" Winters Anerkennung gezollt.
"Wir haben diesen Winter überwunden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) am Mittwochabend. Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba (41) vom "schwierigsten Winter unserer Geschichte" gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten.
Kuleba erklärte die vergangenen Monate seien "kalt und dunkel" gewesen, "aber wir waren unbesiegbar". Mit dem Frühlingsbeginn am 1. März habe die Ukraine den "Winterterror" des russischen Präsidenten Wladimir Putin überstanden. Dem Kremlchef sei damit eine "große Niederlage" zugefügt worden.
1. März, 21.50 Uhr: Ukrainische Truppen haben Lage an Fronten unter Kontrolle
Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) im Griff.
"Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle", sagte Selenskyj am heutigen Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden.
Die ukrainischen Streitkräfte seien bemüht, mit ihrem Einsatz die Sicherheit für diejenigen Menschen wiederherzustellen, die diese ständigen russischen Angriffe erdulden müssten.
1. März, 20.11 Uhr: Mehr EU-Gelder für Munitionslieferungen an die Ukraine geplant
Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern.
In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten.
Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten. Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen.
1. März, 20 Uhr: Angriffe auf Bachmut dauern an
Das russische Militär hat am heutigen Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt.
Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, teilte die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.
Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet.
1. März, 18.55 Uhr: Russland will Strafen für Kritiker aus den eigenen Reihen verschärfen
Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen.
Während bisher eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin.
Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken.
1. März, 17.10 Uhr: Grüne kritisieren "Wagenknecht-Kurs" der Linken
Die Grünen-Fraktion hat der Linken vorgeworfen, sie sei auf den Kurs von Sahra Wagenknecht (53, Die Linke) zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeschwenkt.
Wenn es nach der Linken-Abgeordneten Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehe, würde es bei Friedensverhandlungen zugehen wie auf einem Basar, wo jeder sagt, was er will "und dann trifft man sich in der Mitte", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.
Dies könne man als Einladung an alle Aggressoren in der Welt verstehen, einfach andere Länder zu überfallen, kritisierte sie.
1. März, 17 Uhr: Baerbock fordert von G20-Runde in Indien klares Signal gegen Russland
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Die Grünen) hat von ihren Kolleginnen und Kollegen der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verlangt.
Die Gruppe müsse den großen globalen Herausforderungen ihre ganze Kraft widmen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Flug zu dem Treffen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lobte Indien beim Besuch einer Buchmesse in Neu Delhi als Freund. Russland akzeptiere wie Indien keine "neokolonialen Praktiken" von einseitigen Sanktionen, Drohungen und Erpressung sowie sonstigen Druck.
1. März, 16 Uhr: Russischer Schachverband wechselt von Europa nach Asien
Angesichts der anhaltenden Spannungen wegen des Ukraine-Krieges verlässt der russische Schachverband die Europäische Schachunion (ECU) und tritt dem asiatischen Dachverband bei. Auf dem asiatischen Schachgipfel in Abu Dhabi stimmten am Dienstag 29 Delegierte dafür, einer dagegen und sechs enthielten sich der Stimme.
Der Wechsel soll offiziell zum 1. Mai erfolgen. Den Antrag hatten die Russen im Januar gestellt.
"Heute ist ein historisches Ereignis eingetreten: Zum ersten Mal ist ein Schachverband, einer der stärksten der Welt, von einem Kontinent auf einen anderen gewechselt", wird der russische Verbandspräsident Andrej Filatow in einer Verbandsmitteilung zitiert. Man sei den Delegierten für die Unterstützung dankbar.
1. März, 12.04 Uhr: Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich
Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen.
"In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu", schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak (51), am Mittwoch auf Twitter. "Das äußert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: "Wir glauben ihm nicht."
1. März, 9.42 Uhr: Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen.
Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt.
Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als "umfassende strategische Partner".
1. März, 9.07 Uhr: London: Zweiter russischer Startplatz für Drohnenangriffe auf Ukraine
Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen.
Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden.
"Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. "Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen."
1. März, 6.07 Uhr: Selenskyj will "das ganze russische System" vor Gericht bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen.
"Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe.
Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.
Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. "Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates."
1. März, 6.01 Uhr: Selenskyj: Intensität der Kämpfe um Bachmut "nimmt nur noch zu"
Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) immer heftiger.
"Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen", sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu."
Bei der Schlacht um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Zuge der gut einjährigen russischen Offensive. Analysten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung - eine Einnahme hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert. Nach ukrainischen Angaben setzt Moskau bei den Angriffen auf Bachmut die "besten Sturmtruppen" der als besonders brutal geltenden Söldnergruppe Wagner ein.
Titelfoto: President Of Ukraine/ZUMA Press Wire Service/dpa