Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie
Kiew - Trotz schwerer Angriffe von russischen Truppen halten die ukrainischen Streitkräfte die seit Tagen umkämpfte Stadt Bachmut im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben weiter unter ihrer Kontrolle. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (49) teilte mit, es würden Maßnahmen ergriffen, "um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren".
Nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley (64) bezeichnete er die Lage im Gebiet Donezk als gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) lobte den Widerstand der Soldaten.
Im Gebiet Donezk würden Attacken des Feindes zurückgeschlagen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Samstag. Zuvor hatte der Oberbefehlshaber Saluschnyj gesagt: "In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuß zu fassen." Zugleich sprach er von schweren Kämpfen um die Städte Wuhledar und Marjinka.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
12. Februar, 21.27 Uhr: Nato-Land Polen nimmt US-Reaper-Drohnen entgegen
Polen hat Drohnen des US-Typs MQ-9A Reaper erhalten. Die unbemannten Luftfahrzeuge seien unter anderem zur Aufklärung an der östlichen Grenze des Nato-Mitgliedstaats bestimmt, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag bei Twitter mit.
Die Regierung in Warschau hat die Drohnen als Übergangslösung geleast, plant aber langfristig den Kauf des größeren Nachfolgemodells MQ-9B des Herstellers General Atomics. Die MQ-9 Reaper - zu Deutsch "Sensenmann" - wurden bereits von den verbündeten US-Luftstreitkräften von einem polnischen Militärflugplatz aus zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Die erste Version hat eine Flügelspannweite von 20 Metern und kann in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern fliegen.
12. Februar, 20.44 Uhr: Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie
Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche.
"Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland."
Früher am Tag hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.
12. Februar, 17 Uhr: "Kaum vermittelbar": Ministerin Faeser weiter gegen Russen-Rückkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erneut gegen eine Rückkehr von russischen und belarussischen Athleten zu den internationalen Sportwettkämpfen ausgesprochen.
"Wir wollen nicht, dass die Russen und Belarussen teilnehmen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag am Rande der Biathlon-WM in Oberhof. Viele Länder würden ukrainischen Athleten helfen, während des Krieges weiter trainieren und an den Start gehen zu können: "Und dann stehen sie wieder den Russen gegenüber, die ihr Land angegriffen haben. Das ist kaum vermittelbar. Es wäre auch kaum vermittelbar bei Olympischen Spielen, bei denen es eine Friedenspflicht gibt."
Der Deutsche Olympischen Sportbund (DOSB) habe zu der vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angestrebten zukünftigen Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zwar eine "differenziertere Meinung", aber man bleibe "da eng beieinander". Es dürfe sich nicht negativ auf die deutschen Athleten und Athletinnen auswirken. "Eindeutig sage ich: Wir werden unsere Athleten, egal wie die Entscheidung des IOC am Ende ausfallen wird, damit nicht belasten und sie weiter unterstützen."
12. Februar, 13.23 Uhr: Ukraine produziert laut Minister wieder mehr Energie – Ausfälle bleiben
Die Ukraine produziert nach den jüngsten Schäden an der Infrastruktur durch russische Raketenangriffe nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko nun wieder mehr Strom.
Die Produktion am Sonntag entspreche der verbrauchten Menge, teilte er in Kiew mit. Nach dem Abschluss von Reparaturarbeiten seien Kapazitäten von Atomkraftwerken wieder am Netz.
Zugleich wies Haluschtschenko darauf hin, dass es wegen Schäden an den Verteilernetzen immer noch Stromausfälle in einigen Gebieten des Landes gebe. "Es gibt Probleme, allen Kunden den Strom zu liefern", sagt er der Mitteilung zufolge.
Alle neun Reaktorblöcke der Atomkraftkraftwerke seien wieder an das Netz angeschlossen, sagte der Minister. Es habe nach den russischen Raketenangriffen ein "ultraschnelles Reparaturprogramm" gegeben. "Das ist die beste Antwort der ukrainischen Energie-Arbeiter auf die Zerstörungen durch den Feind", sagte Haluschtschenko.
12. Februar, 12 Uhr: Russen kontrollieren Vorort von Bachmut
Bei den blutigen Gefechten im Osten der Ukraine hat die russische Privatarmee Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Vorort der umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Die Siedlung Krasna Hora im Gebiet Donezk sei von den Wagner-Kämpfern erstürmt worden, sagte Prigoschin am Sonntag.
Eine Bestätigung der Ukraine gab es nicht. Zugleich kündigte Prigoschin an, dass seine Einheiten auch das rund sieben Kilometer entfernte Bachmut selbst einnehmen würden. Die seit Monaten dort andauernden Gefechte gelten als besonders verlustreich für beide Seiten.
Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mitgeteilt, dass die Stadt weiter unter Kontrolle Kiews sei. "Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Maßnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren", teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley am Samstag mit.
12. Februar, 11.23 Uhr: Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen für Ukraine an
In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um "schwierige Entscheidungen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstag).
"Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, "was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann".
Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
12. Februar, 9.09 Uhr: Bundeswehr soll nächste Woche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 starten
Die Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des "Spiegel" in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, berichtete das Magazin vorab am Samstag.
Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten. Einige der Soldaten kommen laut "Spiegel" direkt von der Frontlinie nahe der Stadt Bachmut. Auf dem Übungsplatz Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.
Nach "Spiegel"-Informationen plant die Bundeswehr eine Art Turbo-Lehrgang: In nur sechs bis acht Wochen sollen die ukrainischen Soldaten demnach die Grundlagen der Bedienung des komplexen Waffensystems erlernen, zudem sollen sie das Zusammenspiel von Leopard-Kampfpanzern und dem Schützenpanzer Marder erlernen. Normalerweise dauere die Ausbildung der Mannschaften mehrere Jahre.
12. Februar, 7 Uhr: Innenministerin Faeser will geflüchtete ukrainische Staatsbürger besser in Europa verteilen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52)die verm hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. "Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160 000. Das kann nicht so bleiben." In den vergangenen Monaten habe man allerdings nicht gesehen, dass mehr Menschen aus der Ukraine flüchteten, wenn die Kämpfe zunähmen.
Am kommenden Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei einem Flüchtlingsgipfel empfangen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland werden. "Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen", sagte Faeser der Zeitung.
11. Februar, 21.09 Uhr: Polen schließt Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda (50) hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde.
Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine "sehr ernste Entscheidung" wäre, die nicht leicht zu treffen sei.
Der nationalkonservative Politiker wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.
11. Februar, 20.09 Uhr: Selenskyj will weiter gegen russische Agenten in der Ukraine vorgehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat weitere Schritte im Kampf gegen russische Agenten im Staatsdienst des Landes angekündigt. Der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten, sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine werde diese Arbeit fortsetzen, sagte Selenskyj. Ziel sei es, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von außen zu schützen. Selenskyj sicherte zudem mehr Transparenz bei der Arbeit staatlicher Einrichtungen zu.
Der Präsident, der in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten besucht hatte, will die Ukraine möglichst schnell in die Europäische Union führen. Die vielfach noch von Korruption und Machtmissbrauch geprägte Staatsverwaltung hat noch einen langen Weg vor sich bis zur Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft. "Der Staat wird die Mo
11. Februar, 18.04 Uhr: Rückkehr von russischen Athleten im Weltsport - Steinmeier zurückhaltend
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67) hat sich bei der Frage nach der Rückkehr russischer und belarussischer Athleten auf die Bühne des Weltsports zurückhaltend geäußert.
"Das ist eine Debatte, die gerade erst begonnen worden ist, und die sollte zwischen IOC und den Verbänden weiter diskutiert werden. Ich bin mit Blick auf die Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, ganz zuversichtlich, dass das am Ende verantwortbare Entscheidungen werden", sagte Steinmeier.
"Während Russland tötet und terrorisiert, haben Vertreter dieses Terrorstaates keinen Platz bei Sport- und olympischen Wettkämpfen", sagte Selenskyj (45). Das ukrainische Nationale Olympische Komitee erwägt einen Olympia-Boykott, sollten Sportler aus beiden Ländern in Paris starten dürfen.
![Frank-Walter Steinmeier (67) mit seiner Frau Elke Büdenbender [61] bei der Weltmeisterschaft im Herren-Sprint über 10 km in Oberhof.](https://media.tag24.de/951x634/0/0/00uga1yqd22942ib2fj3lg71xxuy3r90.jpg)
11. Februar, 14.38: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine angeblich blockiert
Russland hat mit seinen jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben auch Schienenwege für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven in die Kampfzone blockiert.
Das Verteidigungsministerium in Moskau machte am Samstag keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hieß es im täglichen Militärbulletin, dass bei dem "massiven Schlag" mit Raketen und Drohnen am Freitag alle Ziele erreicht worden seien. "Es sind alle anvisierten Objekte getroffen worden", sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden.
Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen.
11. Februar, 12.28 Uhr: Bundesinnenministerium sieht "Keinen Anlass", Sportler aus Russland zuzulassen
Nach einem virtuellen Sportgipfel mit Regierungsvertretern aus mehr als 30 Nationen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) seine Haltung bezüglich des Umgangs des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit der "Russland-Frage" bekräftigt. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, den russischen und belarussischen Sport zur Rückkehr in die Wettkämpfe einzuladen", teilte ein BMI-Sprecher dem SID auf Anfrage mit.
"Den ukrainischen Athletinnen und Athleten muss weiterhin die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der internationalen Sportgemeinschaft gelten. Die Bestrebung des IOC zur Wiederaufnahme der russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten ist der falsche Weg", erklärte das für den Sport zuständige Bundesministerium weiter.
Die für den Sport zuständige britische Kulturministerin Lucy Frazer, die das Treffen koordiniert hatte, twitterte am Freitagabend, sie habe "die britische Position sehr klar gemacht: Solange Putin seinen barbarischen Krieg fortführt, dürfen Russland und Belarus nicht vertreten werden bei Olympia."
11. Februar, 11.53 Uhr: Studie bezweifelt, dass Putin auf Eskalation mit der NATO aus ist
Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem Bericht am Freitag.
Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde immer wieder auch außerhalb der Ukraine Risiken verursachen, schrieb die US-Denkfabrik mit Blick auf die andauernden Raketenangriffen.
11. Februar, 11.04 Uhr: Auch Britischer Geheimdienst sieht Russland in schwieriger Lage
Das Militär dürfte mittlerweile den Großteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.
Die Briten sehen außerdem einen Rückgang bei der Rekrutierung von Häftlingen für die russische Privatarmee Wagner. Deren Chef Jewgeni Prigoschin habe am Donnerstag einen Stopp der Rekrutierungen in den Gefängnissen erklärt.
11. Februar, 10.18 Uhr: Russland hat laut Pentagon etwa die Hälfte seine Kampfpanzer verloren
Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in "bedeutendem Ausmaß geschwächt" worden, es gebe auf russischer Seite bereits "Zehntausende Opfer", sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Russland habe "wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren" - entweder infolge von Kampfhandlungen oder, weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.
Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt, sagte sie. Gleichzeitig warten Wallander davor, die russischen Streitkräfte zu unterschätzen.
11. Februar, 7.16 Uhr: Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen für Ukraine an
"Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial." Daher sei es wichtig, "immer wieder sorgfältig abzuwägen". Zugleich müsse aber auch bedacht werden, "was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann", erklärte die deutsche Außenministerin.
Baerbock betonte zusätzlich, dass die Bundesregierung derzeit nicht an eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine denkt: "Das ist keine Debatte, die wir führen." Vielmehr gehe es nun darum, die bereits beschlossenen Lieferungen von Kampfpanzern zügig umzusetzen.
10. Februar, 21.42 Uhr: Beträchtliche Schäden an Energiesystemen nach Raketenangriff
Der massive russische Raketenangriff vom Freitag hat nach Angaben des Versorgers Ukrenergo beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet.
Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am heutigen Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw.
Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte Kudryzkyj. "Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert."
Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.
10. Februar, 21.20 Uhr: Biden reist kurz vor Jahrestag des Kriegsbeginns nach Polen
US-Präsident Joe Biden (80) wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine nach Polen reisen.
Der US-Präsident werde während seines Besuchs vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda (50) treffen, kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses am heutigen Freitag an.
Biden werde außerdem mit weiteren Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar - der Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt. In der Ansprache solle es um die Unterstützung der USA und der Verbündeten für die Ukraine gehen.
10. Februar, 20.58 Uhr: Sportminister für Ausschluss russicher Athleten von Olympischen Spielen
Die Sportministerien aus 35 Ländern haben sich nach Angaben der litauischen Regierung für einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler von den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen.
Man habe auf einer gemeinsamen Telefonkonferenz vereinbart, eine Erklärung zu verfassen, um Versuche zu verhindern, Sportler aus Russland und Belarus zu internationalen Sportwettkämpfen zurückzuschicken, teilte das litauische Sportministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit.
"Wir fordern den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler von allen internationalen Wettbewerben, einschließlich der Olympischen Spiele, solange der Krieg in der Ukraine andauert", sagte Ministerin Jurgita Šiugždinienė (50).
10. Februar, 19.10 Uhr: 61 von 71 Raketen abgefangen
Bei dem massiven Raketenangriff auf die Ukraine am heutigen Freitag haben russische Truppen nach Kiewer Angaben 71 Marschflugkörper eingesetzt. 61 davon seien abgefangen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit.
Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen und von Flugzeugen aus gestartet worden. Außerdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 auf Bodenziele in der Ukraine abgefeuert.
Ziel der Angriffe waren nach ukrainischen Angaben wieder Objekte der Infrastruktur. Nachmittags wurde im gesamten Land zum dritten Mal am heutigen Freitag Luftalarm ausgelöst.
10. Februar, 18.40 Uhr: Selenskyj weiter gegen Russlands Teilnahme an den Olympischen Spielen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer internationalen Video-Konferenz von Sportministern und anderen ranghohen Vertretern gegen die Teilnahme von Athleten aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen protestiert.
"Während Russland tötet und terrorisiert, haben Vertreter dieses Terrorstaates keinen Platz bei Sport- und olympischen Wettkämpfen", sagte Selenskyj. Wegen des russischen Angriffskrieges sei letztlich auch eine neutrale Flagge mit Blut getränkt und nicht tragbar.
Die Ukraine sieht Belarus ebenfalls als Kriegspartei, weil das Land den russischen Truppen Militärbasen für Angriffe zur Verfügung stellt. Der Präsident erneuerte zudem seine Kritik am Internationalen Olympischen Komitee (IOC), das seine "Ehrlichkeit leider verloren hat".
10. Februar, 16.42 Uhr: Kriegsgegnerin Owsjannikowa gibt Einblick in Flucht aus Russland
Die durch Kritik am Ukraine-Krieg bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa hat erstmals Einblick in ihre Flucht aus Russland gegeben.
Mit Hilfe der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sei sie kurz vor Beginn eines Prozesses im Oktober aus dem Land geschleust worden, berichtete die 44-Jährige am Freitag in Paris. Gleich zu Beginn habe sie die elektronische Fußfessel weggeworfen, die sie auf Anweisung der Behörden tragen musste.
Insgesamt habe sie sieben Mal das Fahrzeug gewechselt. Das letzte Stück bis zur Grenze habe sie mit ihrer elfjährigen Tochter nachts über Äcker zu Fuß zurückgelegt. Über welche Strecke ihr Weg in den Westen führte, sagte Oswjannikowa nicht. Der Generalsekretär von "Reporter ohne Grenzen", Christophe Deloire, betonte, dass die Flucht nicht von einem Geheimdienst organisiert worden sei.
"Ich war mitten in der Propaganda-Blase des Ersten Kanals", sagte Owsjannikowa nun am Sitz von "Reporter ohne Grenzen". Der Krieg sei für sie ein enormer Schock gewesen. "Ich war bereit, diese Blase zu zerstechen." Zu Kritik an ihrem Protest sagte sie: "Das Gewissen zählt. Ich habe gehandelt, wie ich es für richtig hielt."
Den Krieg kommentierte die im ukrainischen Odessa geborene Journalistin mit den Worten: "Ich wünsche den Ukrainern, dass sie siegen gegen das russische Regime und ihr Land zurückgewinnen. Die internationale Gemeinschaft muss sich zur Unterstützung zusammentun."
10. Februar, 16.10 Uhr: Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) versucht offensichtlich mit Hilfe von Geheimdiensterkenntnissen, die Europäer zu zusätzlichen Waffenlieferungen zu bewegen. In Brüssel werden nach dem Gipfel mit Selenskyj Kampfjet-Lieferungen erwartet.
Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten.
"Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (...) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen." Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: "Sie sind informiert, sie haben Kontakte." Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Berlin, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten
10. Februar, 15.53 Uhr: Scholz bei Lieferung von Leopard-Panzern "optimistisch"
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden.
"Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen." Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, "viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen".
Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung. Portugal sagte unterdessen die Lieferung von drei Leopard 2A6 bis März zu.
10. Februar, 15.50 Uhr: Kiew fordert Kampfjets und Raketen
Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, forderte unter dem Eindruck der neuen Angriffe weitreichende Raketen, Kampfjets und logistische Unterstützung.
"Russland hat es auf massenhafte Zerstörung und Tod abgesehen", schrieb er auf Twitter. Nur schnelle Hilfe könne den "Völkermord" stoppen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss beim Gipfel in Brüssel Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine zwar nicht grundsätzlich aus - diese wäre aber "auf keinen Fall in den kommenden Wochen" möglich.
10. Februar, 15.39 Uhr: Kremlkritiker für föderales System in Russland nach Machtwechsel
Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski setzt sich mit anderen Dissidenten für einen Staatsumbau und Machtwechsel in Moskau ein.
Dabei gehe es nicht um eine Zerschlagung Russlands, sondern vielmehr um ein föderales Modell, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung "Blick" (Freitag).
"Es gibt zwei Wege", sagte Chodorkowski. "Der eine ist das jugoslawische Modell, bei dem Russland in mehrere Staaten aufgeteilt würde. Das wäre sehr gefährlich und könnte zu nuklearen Konflikten und zu neuen Diktaturen führen. Ich befürworte den Weg des kompletten Neuaufbaus und die Entwicklung zu einem parlamentarischen und föderalistischen Modell - ähnlich wie die Schweiz."
Die russischen Eliten müssten überzeugt werden, dass sie sich von der Regierung abwenden können, "ohne dass ihnen der Kopf abgehauen wird". Es gebe Widerstand, der aber erst sichtbar werde, wenn die Regierung ins Taumeln gerate.
10. Februar, 14.43 Uhr: Selenskyj appelliert nach russischen Raketenangriffen an Nato
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als "Herausforderung für die Nato" bezeichnet und um Hilfe gebeten.
"Das ist Terror, den man stoppen kann und muss", wandte sich der Staatschef am Freitag in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis. Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der Nato an.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest hatte bereits vor Selenskyjs Aussagen der Darstellung widersprochen, dass rumänischer Luftraum verletzt worden sei.
Die russischen Raketen seien in 35 Kilometer Entfernung von der rumänischen Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte deshalb den russischen Botschafter ein.
10. Februar, 12.54 Uhr: Lawrow sieht Russland im Krieg wie einst gegen Hitler und Napoleon
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht seine Heimat in einem Krieg wie gegen den französischen Feldherrn Napoleon im 19. Jahrhundert und gegen Nazi-Diktator Adolf Hitler im 20. Jahrhundert.
"Immer lauter werden Rufe nach einer Zerstückelung unserer Heimat", sagte Lawrow am Freitag bei einem Festakt zum Tag des Diplomaten. Der 73-Jährige sagte nicht, wer konkret dazu aufrufe. Russland sieht sich in einem globalen Konflikt mit den USA, der EU und der Nato.
"Diejenigen, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die ganze internationale Politik zu kontrollieren, haben sich entschlossen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Sie haben entschieden, die traurige Erfahrung Napoleons und Hitlers zu machen, indem sie offen das Ziel erklären, Russland auszulöschen oder maximal zu schwächen", behauptete Lawrow.
10. Februar, 12 Uhr: Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges
Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten.
Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit.
Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.
Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert.
10. Februar, 11.37 Uhr: Ukraine meldet "massive" russische Raketen- und Drohnenangriffe
Russland hat am Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf den Nordosten und Süden der Ukraine gestartet. Ziel der Angriffe am Morgen waren demnach vor allem Städte und kritische Infrastruktur in den Regionen Charkiw und Saporischschja.
Teile der gleichnamigen Städte waren erneut ohne Strom. Nach ukrainischen Angaben sollen zwei russische Raketen auch rumänisches und damit Nato-Gebiet überflogen haben.
Russland habe vom Schwarzen Meer aus insgesamt sechs Marschflugkörper des Typs Kalibr abgefeuert, von denen fünf von der ukrainischen Abwehr abgeschossen worden seien, erklärte die Luftwaffe. Von sieben Kampfdrohnen iranischer Bauart, die Russland vom Asowschen Meer aus eingesetzt habe, habe die ukrainische Luftabwehr ebenfalls fünf zerstören können. Zudem habe Russland bis zu 35 Luftabwehrraketen vom Typ S-300 auf Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten abgefeuert.
Der ukrainische Armeechef Walery Saludschny erklärte, zwei der russischen Marschflugkörper hätten am Morgen Rumänien und Moldau überflogen, bevor sie in den ukrainischen Luftraum vorgedrungen seien. Rumänien wollte dies zunächst nicht bestätigen. Moldau hingegen gab bekannt, eine Rakete habe den eigenen Luftraum durchquert.
Laut dem Gouverneur von Charkiw, Oleg Synegubow, lösten die Angriffe auf "kritische Infrastruktur" eine Reihe von Bränden aus, die jedoch rasch wieder gelöscht werden konnten. Niemand sei verletzt worden, doch in Teilen der zweitgrößten Stadt des Landes sei der Strom ausgefallen.
10. Februar, 11.30 Uhr: Stromausfälle in West- und Ostukraine nach Russlands Raketenangriffen
Nach wiederholten massiven russischen Raketenangriffen ist in Teilen der Ukraine der Strom ausgefallen.
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren 150.000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Oleh Synjehubow am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. In der Nacht habe es zwölf Einschläge gegeben. Im Kreis Charkiw seien mindestens acht Menschen verletzt worden.
Zwei russische Raketen einer Angriffswelle am Tag sollen zudem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zufolge vom Schwarzen Meer kommend sowohl den Luftraum von Moldau als auch den des Nato-Landes Rumänien verletzt haben. Moldau hat den Überflug bestätigt, Rumänien wiederum dementiert.
Dem Gouverneur des westukrainischen Gebietes Chmelnyzkyj, Serhij Hamalij, zufolge ist die Gebietshauptstadt nach einem Einschlag teilweise ohne Strom. Es könne Probleme bei der Wasserversorgung geben. Ein Marschflugkörper und eine Kampfdrohne seien abgefangen worden.
10. Februar, 11.19 Uhr: Niederlande: 18 geleaste Leopard-Panzer kommen nicht in die Ukraine
Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. "Das war eine militärische Entscheidung." Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.
10. Februar, 10.45 Uhr: Selenskyj trifft Polens Präsidenten auf Rückreise von EU-Gipfel
Auf der Rückreise vom EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen.
Das Treffen in der südpolnischen Stadt Rzeszow habe am späten Donnerstagabend stattgefunden, sagte Dudas außenpolitischer Berater Marcin Przydacz am Freitag der Nachrichtenagentur PAP.
Selenskyj habe Duda von den Ergebnissen seiner Treffen in Brüssel, Paris und London berichtet. Weitere Themen seien die aktuelle Lage an der Front, die Sicherheit in der Region sowie die gemeinsamen westlichen Anstrengungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gewesen.
10. Februar, 9.59 Uhr: Russische Raketen schlagen in Krywyj Rih ein - Flugabwehr in Kiew
Bei einer neuen Welle russischer Raketenangriffe hat es Einschläge in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih gegeben.
Weitere Raketen würden erwartet, teilte der Chef der Stadtverwaltung, Olexandr Wilkul, am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. In mehreren Gebieten, darunter in der Hauptstadt Kiew, wurde am Freitag von Explosionen berichtet, die von Raketen der Flugabwehr ausgelöst wurden. Über Schäden und mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt.
Der staatliche Energieversorger Ukrenerho teilte mit, dass es Einschläge "in einige Objekte der Hochspannungsinfrastruktur" im Osten, Westen und Süden des Landes gegeben habe. Deswegen gebe es Störungen bei der Stromversorgung. Laut Ukrenerho sei es die 14. derartige russische Angriffswelle auf das Energiesystem der Ukraine seit vergangenem Oktober.
10. Februar, 9.57 Uhr: London: Russen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor - hohe Verluste
Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt - erlitten dabei aber teils hohe Verluste.
Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. "Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (...)", hieß es darin.
Russische Truppen hätten wohl besonders hohe Verluste um Wuhledar erlitten, weil unerfahrene Einheiten zum Einsatz gekommen seien, hieß es. Bei einem einzigen Vorfall seien 30 weitgehend intakte gepanzerte Fahrzeuge nach einem missglückten Angriff zurückgelassen worden.
10. Februar, 9.08 Uhr: Portugal will Ukraine drei Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 liefern
Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das erklärte der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete.
Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März" genannt.
Sein Land werde der Ukraine "alle Unterstützung für den Kampf" zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Es wäre eine Tragödie für die Welt, wenn der Krieg mit einem Sieg" Russlands enden würde, einem Land, das als Aggressor "gegen das Völkerrecht" verstößt und "das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, das Recht auf Souveränität der Völker und das Recht auf Selbstbestimmung jeder Nation" missachte, zitierte Lusa den portugiesischen Regierungschef weiter.
10. Februar, 7.52 Uhr: Mehrere Regionen in der Ukraine mit russischen Raketen angegriffen
Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt.
"Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert", schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.
In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. "Das ist die größte Anzahl seit Beginn der Invasion", teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit.
Medienberichten zufolge waren in der Nacht auch Explosionen in der Millionenstadt Dnipro und im Gebiet Winnyzja zu hören. Laut dem Leiter der Gebietsverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak, stammten die Explosionen von der ukrainischen Flugabwehr. Diese habe alle einfliegenden Drohnen abgefangen. In der Industriestadt Krywyj Rih sei jedoch eine Rakete in ein Objekt der Energieversorgung eingeschlagen. "Dort gibt es ernsthafte Schäden", zudem sei ein 46-jähriger Mann verletzt worden, so Lysak.
Am Freitagmorgen gab es erneut landesweit Luftalarm. Gegen 8.30 Uhr Ortszeit (7.30 Uhr MEZ) heulten auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder die Alarmsirenen, um vor einem weiteren russischen Raketenangriff zu warnen.
10. Februar, 6.10 Uhr: EU sagt Selenskyj nach Gipfel-Besuch tatkräftige Unterstützung zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben.
"Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen", heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.
Eher zurückhaltend äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen allerdings bei strittigen Themen wie der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine und Überlegungen, wie man Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen könnte.
10. Februar, 6.05 Uhr: Helfen die USA der Ukraine bei der Koordination von Angriffszielen?
Die USA sollen die Ukraine einem Bericht zufolge bei der Koordination von Angriffszielen gegen das russische Militär unterstützen.
Bei einer Mehrheit der Angriffe, bei denen die fortschrittlichen Raketensysteme der USA zum Einsatz kommen, sollen die USA oder Verbündete Koordinaten von Angriffszielen bereitstellen oder bestätigen, wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus der Ukraine und den USA berichtete. Die Informationen würden vom US-Militär in Europa bereitgestellt. Die Zeitung nannte als Ziele etwa russische Munitionsdepots oder Kasernen auf ukrainischem Boden.
"Die Ukrainer sind dafür verantwortlich, Ziele zu finden, Prioritäten zu setzen und schließlich zu entscheiden, welche sie angreifen wollen. Die USA genehmigen keine Ziele, noch sind wir an der Auswahl oder dem Einsatz von Zielen beteiligt", zitierte die "Washington Post" eine Reaktion des Pentagons auf die Recherche. Man habe im Laufe der Zeit die Art und Weise, wie Informationen ausgetauscht würden, optimiert, um Anfragen und "Zielprozesse" der Ukraine mit verbesserter Geschwindigkeit und in größerem Umfang zu unterstützen.
10. Februar, 6.00 Uhr: Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, "an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten".
Das geht aus einem kurzen Gespräch der beiden Politiker hervor. Das Regierungsamt in Bratislava stellte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur eine entsprechende Video-Aufzeichnung zur Verfügung. "Es ist im Interesse der slowakischen und der europäischen Sicherheit, Ihnen zu helfen", antwortete Heger dem ukrainischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf dessen Wunsch.
Der slowakischen Nachrichtenagentur TASR erklärte Heger, die konkrete Vorgehensweise der Kampfflugzeug-Übergabe werde man nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern auch auf europäischer Ebene klären. Denn die Slowakei würde die MiG-29 im Rahmen eines EU-Finanzierungsmechanismus an die Ukraine übergeben. Deshalb sei auch der Zeitpunkt der Übergabe noch offen. Die slowakische Regierung sei aber daran interessiert, dass die Verhandlungen darüber möglichst rasch abgeschlossen würden.
9. Februar, 22.31 Uhr: Selenskyj schenkt Belgiens König Teil von abgeschossenem Russen-Jet
Wolodymyr Selenskyj hat dem belgischen König Philippe ein besonderes Geschenk gemacht: Er übergab ihm am Donnerstag in Brüssel das Teil eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25, das in der Ukraine abgeschossen wurde.
Die ukrainischen Piloten haben darauf die Worte "Together we win" (Zusammen gewinnen wir) geschrieben, wie der Palast per Twitter mitteilte. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo war bei der Audienz ebenfalls dabei.
Selenskyj war zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach Brüssel gereist. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss hatte er die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich für Kampfjet-Lieferungen geworben.
9. Februar, 21.57 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Verständnis für Wunsch nach Waffen
In der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, um Verständnis für die Wünsche seines Landes geworben.
"Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen", sagte Makeiev am Donnerstag bei "MDR Aktuell". Er könne Kritik an den aktuellen Forderungen der Ukraine nicht verstehen und empfehle Kritikern, mit denen zu sprechen, "die selber den Krieg erlebt haben, die Verwandte und Freunde verloren haben oder jeden Tag dreimal in den Schutzbunker gehen müssen."
Makeiev zeigte sich außerdem skeptisch über mögliche Verhandlungen mit Russland. Die Ukraine habe es versucht, Verhandlungen zu führen, sagte er weiter. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es wenige Tage vor dem Krieg versucht, allerdings sei er "belogen und belogen und belogen" worden, so Makeiev. Der russische Präsident Wladimir Putin könne mit dem einfachen Befehl, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, den Krieg beenden.
9. Februar, 19.46 Uhr: Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an
Als Reaktion auf westliche Militärhilfen hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt.
"Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.
"Wie sollen wir antworten?", sagte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. "Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschließlich moderner Panzer - zu steigern", sagte der 57-Jährige. "Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer."
9. Februar, 17.43 Uhr: Kommandowechsel: Deutsche Nato-Truppe in Litauen unter neuer Führung
In Litauen hat es bei dem von Deutschland geführten Nato-Bataillon eine Kommandowechsel gegeben. Oberstleutnant Lars Neitzel übernahm am Donnerstag die Führung des zum Schutz der Nato-Ostflanke eingesetzten Gefechtsverbands in dem baltischen EU- und Nato-Land.
Auf dem Militärstützpunkt Rukla löste er Zusammen mit einem neuen Kontingent an Bundeswehrsoldaten den bisherigen Kommandeur Marco Maulbecker ab. Dies teilte das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mit.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Dort ist seit 2017 eine von Deutschland geführte Nato-Einheit mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an. Die Einheit war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn verstärkt worden.
9. Februar, 17.01 Uhr: Vorwurf aus Moskau: USA locken junge Russen zu sich
Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland den USA vorgeworfen, kluge Köpfe zu sich ins Land zu locken.
Der US-Botschaft in Moskau sei im Zusammenhang mit "ziemlich inakzeptablen Praktiken" bei der Abwerbung von Arbeitskräften und Studenten eine Protestnote überreicht worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Er beschuldigte die US-Botschaft, soziale Netzwerke zum Anlocken von Russen zu missbrauchen. Die Botschaft hatte etwa Ende Januar auf Twitter einen Bewerbungsaufruf an russische Akademiker für Sommerschulen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht.
9. Februar, 16.13 Uhr: Nato fliegt wegen russischer Flugzeuge 570 Kampfjet-Einsätze
Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen.
Das bestätigte ein Bündnissprecher am Donnerstag in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast.
Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.
9. Februar, 15.31 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritte bei Gesprächen über Waffenlieferungen
Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen mit den europäischen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer Fortschritte gemacht.
Sein Besuch in London habe die Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen."
Auch sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwochabend in Paris bezeichnete Selenskyj als "sehr stark" und "sehr wichtig". "Wir haben an der Stärkung unserer Offensivfähigkeiten gearbeitet", sagte er. "Wir reden von gepanzerter Technik und Panzern. Ich habe Positives von unserem Treffen mitgenommen."
9. Februar, 15.14 Uhr: Selenskyj: Ich muss Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase".
"Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer", sagte Selenskyj in einem Interview des "Spiegel" und der französischen Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag) mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe "eine Menge Leben gerettet". Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe "wellenförmig, es ist ein Auf und Ab", sagte er.
Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er "täglich" um Waffen und Sanktionen gebeten habe. "Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet", sagte er.
Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selensky: "Ich sage nicht, dass es ideal lief." Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei ist.
9. Februar, 14.30 Uhr: Olena Selenska: Millionen Kinder verlieren ihre Kindheit
Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska (beide 45), hat die Folgen des Krieges für Kinder in ihrem Land beklagt. "Seit einem Jahr fehlt unseren Kindern die Sicherheit. Sie sind weder in der Schule noch zu Hause sicher", sagte sie dem Kindernachrichtenmagazin "logo" in der Sendung vom Mittwoch.
Rund ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe eine ganze Generation - hätten Millionen Kinder - ihre Kindheit verloren. "Gerade richten die Kinder ihr ganzes Leben, ihre Pläne und Träume nach dem Krieg aus", betonte die Präsidentengattin. Alles, was Kinder normalerweise erlebten, falle nun weg.
Wie präsent der Krieg für die Kleinen sei, zeigten auch Gespräche mit ihrem zehnjährigen Sohn. Er erzähle ihr, welche Waffen die ukrainischen Soldaten an der Front nutzten, sagte Selenska. "Er weiß, aus welchen Teilen ein Gewehr besteht und wie die Teile funktionieren." Die Informationen beschaffe er sich selbst. Selenska und ihr Mann redeten nicht mit ihm darüber, sagte sie.
9. Februar, 13.40 Uhr: Russland hat laut Selenskyj Pläne zur Kontrolle Moldaus
Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über das Land Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel.
Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle.
Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.
9. Februar, 12.59 Uhr: Kreml: Kampfjet-Diskussion führt den Westen tiefer in Ukraine-Krieg
Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg.
"Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
9. Februar, 11.42 Uhr: Selenskyj bedankt sich im Europaparlament für Hilfe der EU-Bürger
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat sich in einer emotionalen Rede im Europaparlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland bedankt.
Der Beifall der Abgeordneten im Plenum richte sich nicht an ihn selbst, sondern an alle in den Städten und Dörfern, die die Ukraine unterstützten, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in Brüssel.
Er dankte für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie, von all den Tausenden Dingen, "die wir in diesem brutalen Krieg brauchen". Dem Parlament dankte er dafür, den Krieg kurz nach Beginn der Invasion verurteilt und sich dafür ausgesprochen zu haben, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen.
Es gehe darum, die europäisch-ukrainische Lebensweise zu verteidigen, sagte Selenskyj.
9. Februar, 11.35 Uhr: Nord-Stream-Explosion: Moskau nennt Biden einen "Terroristen"
Die russische Führung hat einen Bericht über eine angebliche Beteiligung der USA an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufgegriffen und US-Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe gemacht.
"Biden schreibt sich in die Geschichte als Terrorist ein", schrieb der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal.
Er reagierte damit auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach US-Marinetaucher für die Explosionen der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich seien. Das Weiße Haus hat den Bericht bereits dementiert.
9. Februar, 11.12 Uhr: Söldnerbande "Gruppe Wagner" hat genug Häftlinge - "Die Rekrutierung von Gefangenen wurde vollständig eingestellt"
Die russische Söldnergruppe Wagner hat eigenen Angaben zufolge ihre Rekrutierungskampagne in russischen Gefängnissen zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine beendet.
"Die Rekrutierung von Gefangenen für die private Söldnergruppe Wagner wurde vollständig eingestellt", erklärte ihr Gründer Jewgeni Prigoschin am Donnerstag in einer von seinem Pressedienst verbreiteten Mitteilung. A
lle "Verpflichtungen" gegenüber den Mitgliedern der Gruppe würden erfüllt, fügte Prigoschin hinzu.
Mitte 2022 waren Berichte aufgetaucht, wonach der Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml Häftlinge für den Kampf rekrutiert haben und ihnen für ihre Rückkehr nach Russland Amnestie versprochen haben soll.
9. Februar, 10.38 Uhr: Selenskyj trifft im EU-Parlament ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen.
Selenskyj wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen. Sie hatte den Besuch Selenskyjs kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem "historischen Tag für Europa" gesprochen.
Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt - gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht. Das osteuropäische Land will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden.
Derweil betonte der niederländische Premier Mark Rutte, wie wichtig der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel ist. "Dass er hier ist, hat einen hohen Symbolwert", sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel.
"Wir alle haben ständig Ehrfurcht vor dem, was er, sein Team, das ukrainische Volk, die ukrainische Armee, das Militär gegen ein riesiges Land, Russland tun." Es sei von zentraler Bedeutung, dass Selenskyj beim EU-Gipfel teilnehme und ein besonderer Moment.
9. Februar, 10.08 Uhr: Scholz will sich für schnelle Kampfpanzer-Lieferung einsetzen
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass Deutschland sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde.
"Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Man bemühe sich nun darum, dass andere Staaten, die eine Beteiligung an dieser Unterstützung angemeldet hätten, "diesem Fingeraufzeigen auch faktisch Taten folgen lassen".
9. Februar, 7.29 Uhr: Macron und Selenskyj reisen gemeinsam nach Brüssel
Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden gemeinsam zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.
Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstagmorgen. Demnach fliegen die beiden Staatsmänner um 8.30 Uhr vom Militärflughafen Villacoublay ab.
9. Februar, 6.03 Uhr: Scholz trifft Selenskyj in Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Mittwochabend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen.
Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hieß es vorab in Paris. Zuvor war Selenskyj in London. Dort erneuerte er seine Bitte um westliche Kampfjets.
Für den ukrainischen Präsidenten ist es die zweite Auslandsreise seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr. Die erste Reise führte ihn nach Polen und in die USA.
8. Februar, 22 Uhr: Bereits rund 120 Milliarden US-Dollar Unterstützung für Ukraine
Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert.
Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken (60) in Washington. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr unterstützten die insgesamt 30 Bündnispartner die Ukraine in beispielloser Weise.
8. Februar, 18.25 Uhr: Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten
Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt.
Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht.
Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger.
8. Februar, 17.40 Uhr: Pistorius ruft westliche Länder zu Beteiligung an Leopard-Bündnis auf
Verteidigungsminister Boris Pistorius (62) hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen.
Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak (53) und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.
"Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben".
8. Februar, 17.30 Uhr: UN warnen vor Eskalation aufgrund von Waffenlieferungen in die Ukraine
Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges.
"Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu (60), am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
8. Februar, 16.05 Uhr: Präsident Selenskyj trifft König Charles III. im Buckingham-Palast
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Buckingham-Palast von König Charles III. empfangen worden.
Der König begrüßte den Präsidenten am Mittwochnachmittag herzlich, wie auf Fernsehbildern britischer Sender zu beobachten war. In einer Rede vor dem britischen Parlament hatte Selenskyj die Audienz am Mittwochmittag als Ehre und "besonderen Moment" bezeichnet.
8. Februar, 15.56 Uhr: Sportausschuss-Chef Ullrich gegen Olympia-Teilnahme Russlands
Der Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Frank Ullrich, lehnt eine Teilnahme von Athleten aus Russland an den Olympischen Spielen 2024 in Paris wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vehement ab.
"Solange Russland auf europäischem Boden Krieg führt, ist es das falsche Signal, über eine Teilnahme von Sportlern aus Russland nachzudenken", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Nach Ansicht des ehemaligen Biathlon-Olympiasiegers und -Bundestrainers habe jeder Mensch zwar das Recht, "aufgrund seiner sozialen Herkunft nicht benachteiligt zu werden". Allerdings gelte für alle auch das Recht auf Leben und Freiheit. "Durch den russischen Angriffskrieg werden Leben und Rechte unzähliger Menschen missachtet und ausgelöscht", betonte Ullrich.
8. Februar, 15.47 Uhr: Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen.
Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen. Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.
8. Februar, 15.15 Uhr: Selenskyj bittet um westliche Kampfjets - und dankt London im Voraus
In der Hoffnung auf westliche Kampfjets hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch vor einer Zusage bei Großbritannien für die Lieferung solcher Maschinen bedankt.
"Danke im Voraus - für leistungsfähige englische Flugzeuge", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede im britischen Parlament und bat eindringlich um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, überreichte Selenskyj den Helm eines ukrainischen Kampfpiloten mit der Aufschrift: "Wir haben die Freiheit. Gebt uns Flügel, sie zu beschützen." Er bitte daher um "Kampfflugzeuge für die Ukraine - Flügel für die Freiheit", so der ukrainische Präsident.
8. Februar, 14.47 Uhr: Laut Alive Weidel macht die Kampfpanzer-Lieferung Deutschland zur Zielscheibe
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen.
Er habe sich von den "Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks" zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht - "in einem Krieg, der nicht der unsrige ist".
Der Krieg in der Ukraine werde durch Panzerlieferungen verlängert. "Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen", sagte Weidel. Die Begeisterung für Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleibe aber auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolge man eigene Interessen, sagte die AfD-Politikerin. Das sollte auch Deutschland tun.
8. Februar, 14.40 Uhr: Laut Selenskyj stand London vom ersten Tag an an der Seite der Ukrainer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt.
"London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an", sagte Selenskyj am Mittwoch in London. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war.
8. Februar, 14.29 Uhr: Moskau wirft Washington Zynismus bei Abrüstungsvertrag New Start vor
Russland hat Forderungen aus dem Westen zur Einhaltung des Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zurückgewiesen.
Die USA führten in der Ukraine gegen Russland einen "totalen hybriden Krieg", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums am Mittwoch. "Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen Washingtons, nichtsdestotrotz die Inspektionstätigkeit an den Objekten russischer strategischer Waffen fortzusetzen, unverhohlen zynisch - besonders da das Kiewer Regime mit offener militärisch-technischer und Aufklärungshilfe der USA versucht hat, diese zu treffen."
8. Februar, 14.20 Uhr: Linke-Fraktionschefin fordert Kurswechsel in Ukraine-Politik
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert.
Sie sagte am Mittwoch im Bundestag, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.
Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.
8. Februar, 14.12 Uhr: Laut Merz gab es große Teile der "Zeitenwende" bislang nur auf dem Papier
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu zögerliches Vorgehen bei der Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorgeworfen.
Scholz habe zwar nach dem russischen Angriff eine Zeitenwende ausgerufen. "Große Teile dieser Zeitenwende finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Scholz.
8. Februar, 13.10 Uhr: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffenlieferungen
Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
"Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.
Scholz warnte: "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne." Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.
8. Februar, 12.53 Uhr: Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen
Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer.
"Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch", sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige. Mehr dazu im TAG24-Artikel zu möglichen Sondersteuern in Russland.
8. Februar, 12.45 Uhr: Britischer Premier Sunak empfängt Selenskyj an Londoner Flughafen
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London empfangen.
"Willkommen im Vereinigten Königreich, Präsident Selenskyj", schrieb Sunak am Mittwochvormittag auf Twitter. Er teilte ein Foto, auf dem er in einer Umarmung mit seinem ukrainischen Gast am Flughafen zu sehen ist. Der Sender Sky News hatte zuvor die Landung des Präsidenten auf dem Londoner Stansted Airport live übertragen.
Selenskyj teilte per Instagram ebenfalls ein Foto von seiner Ankunft am Flughafen, auf dem er neben Sunak zu sehen ist. "Das Vereinigte Königreich gehörte zu den ersten, die der Ukraine zu Hilfe gekommen sind. Ich bin heute in London, um dem britischen Volk persönlich für seine Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führungsrolle zu danken", schrieb Selenskyj dazu.
8. Februar, 12.37 Uhr: AfD legt "Friedensinitiative" vor und lädt zu "Friedenskonzert"
Die AfD im Bundestag drängt mit einem Antrag für eine "Friedensinitiative" und einem "Friedenskonzert" auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
In dem Antrag, den Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin vorstellten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, "sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation" unter Leitung der OSZE nach "Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren". Laut Tagesordnung des Bundestages soll am Donnerstag im Plenum darüber debattiert werden.
8. Februar, 11.49 Uhr: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen
Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm.
König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit. Der Monarch (74) hatte bereits zuvor Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. So besuchte er im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein ukrainisches Willkommenszentrum in London.
8. Februar, 9.35 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Großbritannien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet.
Selenskyj werde vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwochmorgen unter Berufung auf die Downing Street.
8. Februar, 6.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden verspricht Ukrainer Unterstützung "so lange es nötig ist"
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. "Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses.
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete "brutale" Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. "Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes." Und das täten die USA auch weiterhin.
8. Februar, 3.06 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Hobeck hofft, dass Panzer der Ukraine im Frühjahr helfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. "Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren", sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. "Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen." Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, "dann hat man natürlich einen Punkt", so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. "Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist."
7. Februar. 22.41 Uhr: Deutschland nach Auffassung der US-Regierung verlässlicher Partner der Ukraine
Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "ein verlässlicher Freund und Partner".
Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby (60), der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. "Ich denke, jeder respektiert das und versteht es."
7.Februar, 19.34 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister nimmt Mini-Leopard 2 entgegen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten - allerdings nur als Modell.
Das von Resnikow auf Twitter gepostete Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt.
"Die Panzer-Koalition marschiert - zum Sieg", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister dazu.
7. Februar, 19.20 Uhr: Spanien liefert 20 Transportpanzer an die Ukraine
Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine.
Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen.
Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden.
Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.
7. Februar, 18.21 Uhr: Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in Ukraine genehmigt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt.
Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", heißt es in der Erklärung weiter.
Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard-1-Panzer bereits vor 20 Jahren ausgemustert.
7. Februar, 17.26 Uhr: Ukraine soll mehr als 100 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 erhalten
Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten.
Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
Auf Twitter teilte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow (56) ein Bild vom gemeinsamen Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen. Zuletzt stand Resnikow wegen mehreren Korruptionsskandalen in seiner Behörde stark unter Beschuss. Sein Stuhl wackelt.
7. Februar, 13.40 Uhr: Moskau zeigt sich zufrieden über Verlauf der Kämpfe in Bachmut
Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt.
"Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.
Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut - einer Stadt mit einst mehr als 70.000 Einwohnern - halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.
7. Februar, 11.56 Uhr: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage
In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden.
Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre.
Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.
7. Februar, 8.09 Uhr: Russland kommt laut London bei Offensiven in Ukraine nicht voran
Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran.
Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, "mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen."
Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.
7. Februar, 6.28 Uhr: Fast acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt.
Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht.
17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere.
7. Februar, 1 Uhr: Ukraine bietet der Türkei Hilfe an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten.
In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von "traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien.
Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch "für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".
6. Februar, 21.26 Uhr: Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut
Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort.
"Wir stellen uns ihnen entgegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.
"Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt."
6. Februar, 18.30 Uhr: Moskau verkauft im großen Stil Goldreserven
Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen.
Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. "Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen", heißt es in einer Mitteilung.
6. Februar, 17.17 Uhr: Selenskyj erwägt offenbar Reise nach Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel.
Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die "Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten" gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.
6. Februar, 14.38 Uhr: 1,36 Milliarden Euro jedes Jahr - Norwegen beschenkt die Ukraine
Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen.
Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro).
Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.
6. Februar, 14.17 Uhr: Laut Kiew doch keine Auswechslung des Verteidigungsministers in dieser Woche
Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor.
"Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben", schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.
Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.
6. Februar, 11.56 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge brauchen laut Studie 600.000 zusätzliche Wohnungen
Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland.
Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen.
"Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird", sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.
Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen demnach vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark.
6. Februar, 11.12 Uhr: Lawrow besucht Mali zur "Stärkung der militärischen Zusammenarbeit"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird in der Nacht zum Dienstag zu einem zweitägigen Besuch im westafrikanischen Krisenstaat Mali erwartet.
Schwerpunkt der Gespräche sei eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, teilte das malische Außenministerium mit. Lawrow werde sich in der Hauptstadt Bamako mit seinem malischen Amtskollegen Abdoulaye Diop beraten, hieß es. Auch ein Treffen mit Übergangspräsident Assime Goïta sei geplant. Neben Verteidigung und Sicherheit stehe auch wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Programm.
Lawrows besucht als erster russischer Minister Mali. Seine Reise findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. In diesem Jahr besuchte Lawrow bereits Südafrika, Botsuana, Angola und Eswatini. Im Vorjahr war er in Ägypten, der Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Die Besuche demonstrieren Moskaus Teilnahme am "Wettlauf um Afrika" mit China und den USA.
6. Februar, 8.44 Uhr: Moskau will laut London in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen
Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren.
"Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu "russifizieren", das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene "keine sinnvolle demokratische" Auswahl zur Verfügung.
6. Februar, 6.05 Uhr: Papst vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Andere Kriege nicht vergessen
Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen.
Der Pontifex erinnerte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya und Kriege in seiner Heimat Südamerika wurden vom Oberhaupt der Katholiken erwähnt.
"Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen", sagte Franziskus. "Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung."
6. Februar, 1 Uhr: Polens Botschafter für Kampfjet-Entscheidung bei Sicherheitskonferenz
In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.
"Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen", sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, "weitreichende Raketen" und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.
5. Februar, 21.53 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister wechselt Ressort
Nach Spekulationen um den in die Kritik geratenen ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Nachfolgediskussion am Sonntagabend volle Fahrt aufgenommen.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei "Diener des Volkes" von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, teilte am Abend auf Telegram mit, dass Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werde.
Neuer Verteidigungsminister solle der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow (37), werden. "In dieser Phase sollten die Sicherheitsbehörden von professionellen Sicherheitsbeamten und nicht von Politikern geleitet werden", schrieb Arachamija.
5. Februar, 19.58 Uhr: Mehrere zivile Opfer bei russischen Angriffen auf Cherson und Charkiw
In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden.
Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.
Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.
5. Februar, 17.14 Uhr: Ukraines Verteidigungsminister - Rücktritt nur bei Aufforderung
Der nach Skandalen in seiner Behörde in die Kritik geratene ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow (56) schließt einen freiwilligen Rücktritt bislang aus.
Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn sein Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auffordere, sagte Resnikow am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Kein Beamter bleibt ewig im Amt", schränkte er nach Angaben der Agentur Ukrinfom ein.
"Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen - dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj (45)." Daher werde er "nur auf Beschluss des ukrainischen Präsidenten bestimmte Entscheidungen treffen", und dann das tun, was ihm dieser vorschlage.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen und Affären im Verteidigungsministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen nach Medienberichten unter anderem in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein.
5. Februar, 15.32 Uhr: Ukraine: Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden.
Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hieß es.
Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.
5. Februar, 12.36 Uhr: Bennett: Putin versprach mir bei Treffen, Selenskyj nicht zu töten
Kremlchef Wladimir Putin hat dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten.
Bennett erzählte bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht.
Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett war der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte. Anschließend reiste er nach Berlin weiter und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Es folgten noch weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, die letztlich aber erfolglos blieben.
5. Februar, 12.02 Uhr: Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch
Bei dem jüngsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten.
"Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten", teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.
5. Februar, 10.47 Uhr: Ukrainische Stadt Bachmut zunehmend von Russen eingekreist
Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist worden.
Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag hervor.
Demnach sind inzwischen die beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen zu der Stadt im Oblast Donezk direkt von russischem Beschuss bedroht, und eine weitere Straße wird von Wagner-Söldnern kontrolliert. "Obwohl den ukrainischen Truppen mehrere alternative Überland-Routen für den Nachschub zur Verfügung stehen, ist Bachmut zunehmend isoliert", so die Mitteilung.
4. Februar, 21.28 Uhr: Selenskyj begrüßt Panzerausbildung und Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüßt.
"Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.
"Der Feind wirft immer neue Kräfte hinein, um unsere Verteidigung zu durchbrechen. Jetzt ist es sehr hart in Bachmut, in Wuhledar und in Richtung Lyman", sagte Selenskyj. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die "Standhaftigkeit" der Ukrainer am Ende den Sieg davontragen und die russischen Eroberungspläne durchkreuzen werde.
Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenskyj.
4. Februar, 19 Uhr: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen
Ukrainische Soldaten werden in Großbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet.
Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak (42) laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45) am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge.
4. Februar, 17.34 Uhr: Polen bildet ukrainische Soldaten an Leopard-Panzern aus
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Leopard-Panzern begonnen. Das sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag.
Das regierungsnahe Portal reagierte ausdrücklich auf deutsche Medienberichte, namentlich des Spiegel, wonach mehrere Nato-Länder säumig bei der Erfüllung ihrer Leopard-Lieferversprechen an die Ukraine seien und Polen die Panzer ohne das dafür zusätzlich notwendige Soldaten-Training liefern wolle.
Die Nachrichtenagentur PAP hatte bereits am Freitagabend berichtet, Blaszczak sei zu einem Besuch nach Kiew gereist, um mit dortigen Regierungsvertretern über die sogenannte Panzer-Initiative zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu sprechen.
Dabei habe er mitgeteilt, dass die Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen schon im Gange sei. Zwar ließe sich noch nicht exakt sagen, wie viel Zeit dafür nötig sei, es werde aber jedenfalls "nicht um Tage und nicht um Monate gehen", sondern sei "eine Frage von Wochen".
Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer selbst werde man mit den Nato-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak in Kiew nach Angaben von PAP. Sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj dankten ihm demnach persönlich für Polens Vorreiterrolle, die die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erst möglich gemacht habe.
4. Februar, 14.27 Uhr: Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben.
"In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe 'West' vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.
Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen. Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen.
Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt - auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt.
4. Februar, 14.19 Uhr: Gespräche über Panzerlieferung für Ukraine - erste Zusagen
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten.
Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Der portugiesische Regierungschef António Costa sagte unterdessen eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.
Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet hatte. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 Leoparden ab.
Nach mehreren anderen Ländern hatte auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken.
4. Februar, 13.34 Uhr: Deutschland wartet auf Beteiligung von Partnern an Panzerlieferungen
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten.
Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Der "Spiegel" berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.
Noch bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach "Spiegel"-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht.
4. Februar, 13.31 Uhr: Portugal sagt Leopard für Ukraine fest zu
Der portugiesische Regierungschef, António Costa, hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine fest zugesagt, die genaue Zahl aber weiter offengelassen.
Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.
"Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiß, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben", sagte Costa demnach bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März".
Einen Bericht der Zeitung "Correio da Manhã" von Ende Januar, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, hat das Verteidigungsministerium bisher nicht bestätigt. Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
4. Februar, 13.18 Uhr: Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach großer Netz-Havarie
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom.
"An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde", teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.
Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. "Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten", teilte Ukrenerho mit.
Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Außer dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe.
4. Februar, 12.35 Uhr: Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch.
Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Sachsen-MP Kretschmer hält Visa-Einschränkungen für Russen für falsch.
4. Februar, 11.47 Uhr: Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch
Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen.
"Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert", teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.
Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können.
Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein.
4. Februar, 9.25 Uhr: Generalbundesanwalt Frank: Ukraine-Krieg international aufarbeiten
Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf internationaler Ebene ausgesprochen.
"Ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal, ist letztlich eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft", sagte er der "Welt am Sonntag". Aber man wolle schließlich die Staatenlenker zur Rechenschaft ziehen, "also diejenigen, welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen". Frank: "Das spricht nach meiner Meinung für eine Aufarbeitung auf internationaler Ebene."
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Frank sagte, derzeit lägen Hinweise im dreistelligen Bereich vor. Aktuell konzentriere man sich etwa auf die Massentötungen in Butscha oder Angriffe gegen die zivile ukrainische Infrastruktur.
4. Februar, 8.06 Uhr: Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus
In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen.
"In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.
Anfang der Woche hatte Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.
Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit.
In sozialen Netzwerken heißt es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
4. Februar, 7.30 Uhr: Generalbundesanwalt: Bisher keine Belege für russische Sabotage an Ostsee-Pipelines
Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt.
"Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Welt am Sonntag". Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus."
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.
4. Februar, 7.28 Uhr: Ukrainischer Botschafter in Deutschland gibt sich optimistisch
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich optimistisch mit Blick auf einen EU-Beitritt.
"Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben."
Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen", sagte Makeiev. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss."
4. Februar, 7.15 Uhr: Barley dämpft Hoffnungen auf baldigen EU-Beitritt der Ukraine
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dämpfte Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine.
"Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien.
"Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt." Es sei nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen. Es sei wichtig, "dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist".
Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. "Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein."
4. Februar, 7.10 Uhr: Russischer Angriffskrieg dominierendes Thema der Sicherheitskonferenz
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein.
Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Kriegsbeginn. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.
Zudem haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt.
Russische Offizielle sind nicht eingeladen. "Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen.
4. Februar, 7.05 Uhr: Bachmut besonders hart umkämpft
Besonders hart umkämpft ist derzeit Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj betonte, dass die strategisch für die Ukraine wichtige "Festung" nicht aufgegeben werde. Die Schlacht um die Stadt gilt als besonders blut- und verlustreich.
Bachmut könnte von russischen Truppen eingekesselt werden. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, kritisierte bei Telegram, Selenskyj widersetze sich Aufforderungen, die ukrainischen Truppen abzuziehen. Bachmut sei derzeit das "Hauptereignis dieses Krieges".
4. Februar, 7 Uhr: Selenskyj: EU-Betrittsverhandlungen können dieses Jahr beginnen
Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union.
"Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. "Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen", meinte Selenskyj.
Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.
3. Februar, 18.40 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von knapp 2,2 Milliarden Dollar zu
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt.
Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die Waffen würden der Ukraine helfen, "ihre Bevölkerung zu verteidigen".
Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.
3. Februar, 18.38 Uhr: EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen
Russland macht mit dem Export von Erdölprodukten monatlich Milliardengeschäfte. Dass dieses Geld für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden kann, ist der EU ein Dorn im Auge. Nun soll es neue Sanktionen geben.
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
3. Februar, 18.05 Uhr: Selenskyj: "Festung Bachmut" wird nicht aufgegeben
Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben.
"Wir werden solange kämpfen, wie wir können", betonte Selenskyj am Freitag zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine "Festung". Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. "Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit."
Der ukrainische Präsident bekräftigte auch seinen Appell an Brüssel, die Sanktionen gegen Russland nochmals zu verschärfen. "Wir sind sehr daran interessiert, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Rüstungsindustrie wiederzubeleben", sagte Selenskyj. Die bisherigen Sanktionen hätten die russischen Bemühungen nur verlangsamt.
3. Februar, 17.26 Uhr: Selenskyj dringt wegen erbitterter Kämpfe in Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt angesichts der andauernden heftigen Kämpfe in der Ostukraine auf schnellere Waffenlieferungen für sein Land.
"Wenn Waffenlieferungen beschleunigt werden - insbesondere Waffen längerer Reichweite - werden wir uns nicht nur nicht aus Bachmut zurückziehen, sondern auch damit beginnen, den besetzten Donbass zurückzuerobern", sagte Selenskyj am Freitag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vor Journalisten.
Hinsichtlich der erbitterten Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut äußerte sich der ukrainische Präsident zuversichtlich. "Niemand wird Bachmut aufgeben. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können", sagte Selenskyj. "Wir betrachten Bachmut als unsere Festung."
3. Februar, 15.38 Uhr: EU-Ratschef Michel sagt Ukraine Hilfe "auf jede erdenkliche Weise" zu
Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen.
"Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen", versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal." Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.
3. Februar, 15.12 Uhr: Baltenstaaten für mehr Tempo bei Waffenlieferungen für Ukraine
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt.
"Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. "Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe."
Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. "Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt." Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen." Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.
3. Februar, 15 Uhr: Melnyk: Leopard-1-Panzer wurden schon im April angeboten
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer zwar begrüßt, gleichzeitig aber den späten Zeitpunkt kritisiert.
Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. "Leider wurde zu viel wertvolle Zeit vergeudet, um die schwierige Situation an der Front zugunsten der Ukraine viel schneller zu wenden." Nun komme es auf jeden einzelnen Tag an. Die Instandsetzung und die Ausbildung könnten aber viele Monate dauern. "Auch beim Thema Munition gibt es leider Schwierigkeiten", sagte Melnyk.
"Wir rufen die Bundesregierung, ganz persönlich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nach dem Leo-Tabu-Bruch wirklich Gas zu geben und neue Waffenlieferungen ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen", forderte der Vize-Außenminister. Er verlangte auch erneut Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote für die Ukraine. "Es sollte keine neuen roten Linien mehr geben, um die Ukraine in ihrem Überlebenskampf mit allen in Deutschland verfügbaren Waffen zu unterstützen."
3. Februar, 13.56 Uhr: Ukrainischer Botschafter begrüßt Genehmigung für Leopard-1-Panzer
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine begrüßt und sich für eine schnelle Lieferung stark gemacht.
"Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird", sagte Makeiev am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei angesichts der anhaltenden "barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine" besonders wichtig.
Man stehe nun im Austausch mit der deutschen Seite, um die Leopard-1-Panzer schnell an die Front zu bringen, sagte Makeiev. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Er sei froh, dass diese Botschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen sei.
3. Februar, 12.08 Uhr: Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor
Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor.
Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.
Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
3. Februar, 12 Uhr: Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer
Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt.
Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
3. Februar, 11.20 Uhr: Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland
Das Nato-Mitglied Norwegen kauft 54 Leopard-2-Panzer aus Deutschland.
Die norwegische Regierung hat beschlossen, die Kampfpanzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Freitag auf dem Militärstützpunkt Rena rund 150 Kilometer nördlich von Oslo bekanntgab. Es gebe zudem die Option zum Kauf von 18 weiteren solchen Panzern.
Støre betonte das nahe und gute Verhältnis seines Landes zu Deutschland. Die Bundesrepublik spiele eine immer wichtigere sicherheitspolitische Rolle in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz habe er am Morgen über die Anschaffung informiert, sagte Støre.
3. Februar, 10.36 Uhr: AfD-Politiker verteidigt Auftritt in russischer Talkshow
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat einen Auftritt in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow verteidigt.
Auf Twitter schrieb er am Freitag, er gebe jedem ein Interview und würde auch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprechen, die Russland den Krieg erklärt habe. "Ich sage: trotz Krieg: Diplomatie und miteinander reden - alle Kanäle nutzen". Mehrere Medien hatten zuvor über das Interview berichtet.
Solowjow teilte einen Mitschnitt in seinem Telegram-Kanal. Kotré sagte in der Sendung demnach unter anderem, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, die Medien aber alles dafür tun würden, um das Volk gegen Russland und dessen Führung einzunehmen.
3. Februar, 9.42 Uhr: Laut dem Chef der CIA wird das nächste halbe Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend
Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein.
"Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen", sagte CIA-Direktor William Burns laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in der Universität Georgetown. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.
Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach. Es müsse Putin klargemacht werden, "dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat", sagte der CIA-Direktor. "Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein", sagte er.
3. Februar, 9.10 Uhr: Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab
Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen.
Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. "Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar", so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.
3. Februar, 8.37 Uhr: Laut Anton Hofreiter ist ein EU-Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten "kaum vorstellbar"
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren für unrealistisch.
"Das ist kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. "Man will ja auch auf gar keinen Fall erleben, dass weitere Beitrittskandidaten sich so entwickeln, wie Ungarn sich entwickelt hat, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zerstört worden ist", sagte Hofreiter.
3. Februar, 7.55 Uhr: IOC verurteilt Olympia-Boykottdrohung der Ukraine
Das Internationale Olympische Komitee hat die Boykottdrohung der Ukraine für die Sommerspiele 2024 in Paris verurteilt.
Die Drohung verstoße gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und die Prinzipien, für die sie stehe. "Es ist äußerst bedauerlich, diese Diskussion in diesem frühen Stadium mit einer Boykott-Drohung eskalieren zu lassen", teilte das IOC mit. Die Teilnahme einzelner neutraler Athleten mit russischem oder belarussischem Pass an den Olympischen Spielen in Paris 2024 sei noch nicht diskutiert und entschieden worden, hieß es weiter.
"Ein Boykott ist ein Verstoß gegen die Olympische Charta, die alle NOKs verpflichtet, an den Spielen der Olympiade teilzunehmen, indem sie Athleten entsenden", hieß in der als Fragen und Antworten gehaltenen Mitteilung weiter. Wie die Geschichte gezeigt habe, hätten frühere Boykotte ihre politischen Ziele nicht erreicht und dienten nur dazu, die Athleten der boykottierenden Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zu bestrafen.
3. Februar, 6.10 Uhr: Bundesregierung will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben.
Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.
3. Februar, 6.01 Uhr: Deutsche sorgen sich vor Atomunfall - viele Anfragen beim Bundesamt für Strahlenschutz
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben mehr Bürgerinnen und Bürger Anfragen an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestellt.
Im März 2022 seien 175 Anfragen zum radiologischen Notfallschutz eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Im März 2021 seien es hingegen nur fünf Anfragen gewesen. Inzwischen habe die Nachfrage wieder nachgelassen - konkrete Zahlen gibt es aktuell laut BfS noch nicht. Wenn radioaktive Stoffe in stark erhöhtem Maße freigesetzt werden, spricht man von einem radiologischen Notfall.
Die Bürgerinnen und Bürger wären besorgt, was man in einem solchen Notfall tun solle. "Da kommt eine ganze Bandbreite an Fragen", sagte die Sprecherin. "Zum Beispiel, wie man sich schützen kann und ob Deutschland betroffen ist."
2. Februar, 22.20 Uhr: Laut Selenskyj hat Ukraine EU-Beitrittsperspektive verdient
"Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", sagte Selenskyj (45) in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag.
Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. "Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern."
2. Februar, 21.40 Uhr: Kanzler will Eskalation des Ukraine-Kriegs vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern.
"Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt", sagte Scholz am Donnerstagabend. "Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar." Er fügte hinzu: "Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert."
Scholz äußerte sich kurz nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte gesagt: "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder." Putin fügte eine Drohung hinzu: "Immer wieder sind wir gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren."
2. Februar, 21.30 Uhr: Erst der Truppenrückzug, dann die Verhandlungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieg, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt.
"In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei. Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten", fügte der Kanzler hinzu.
Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.
2. Februar, 20 Uhr: Putin droht Deutschland!
80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin dem einstigen Gegner Deutschland vorgeworfen, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen: "Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd, das vorübergehend wegen des Jahrestags wieder Stalingrad genannt wurde.
Putin, der gegen die Ukraine seit fast einem Jahr Krieg führt, nutzte den Jahrestag der Schlacht, um die Angriffe auf das Nachbarland zu rechtfertigen.
"Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen", sagte der Anführer der Atommacht.
2. Februar, 19.15 Uhr: Baltenstaaten und Polen verurteilen Russland-Haltung des IOC
Die baltischen Staaten und Polen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung der für Sport zuständigen Minister entschieden gegen den Vorstoß des IOC ausgesprochen, russische und belarussische Sportler wieder im Weltsport zuzulassen.
Die Bemühungen, russische und belarussische Athleten unter dem Deckmantel der Neutralität zurückzubringen, legitimierten die politischen Entscheidungen und die weiter verbreitete Propaganda der beiden Länder, hieß es in dem Schreiben. Der Sport werde dafür eingesetzt, um von der illegalen Aggression gegen die Ukraine abzulenken.
Weiter argumentierten die baltischen und der polnische Sportminister, dass eine Rückkehr von Russen und Belarussen auch die ukrainischen Athleten in eine schwierige Position bringen könnten. Im Wettkampf könnten sie unter zusätzlichen Druck geraten, wenn sie gegen Sportler aus Russland oder Belarus antreten oder bei Sportveranstaltungen diesen und deren Fans gegenüberstehen.
2. Februar, 17.30 Uhr: Machtdemonstration - Von der Leyen und 15 EU-Kommissions-Mitglieder in Kiew
Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft, der die EU-Länder sowie einige Drittstaaten angehören, werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, so von der Leyen.
Mehr zu diesem Thema findet ihr im TAG24-Artikel "Machtdemonstration - Von der Leyen und 15 EU-Kommissions-Mitglieder in Kiew".
2. Februar, 15.54 Uhr: Von der Leyen will neue Russland-Sanktionen bis zum 24. Februar
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) sollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden.
Das mittlerweile zehnte Paket mit Strafmaßnahmen solle bis zum 24. Februar beschlossen sein, kündigte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an.
"Wir werden weiter Druck machen", sagte sie.
2. Februar, 14.53 Uhr: Ursula von der Leyen kündigt weiteres Zentrum für Beweismittel an
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet.
"Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise.
Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.
2. Februar, 13.56 Uhr: Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe für Ukraine an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen - zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.
"Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt", sagte von der Leyen. "Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere."
2. Februar, 13.13 Uhr: Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen
Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen.
Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.
"Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben", sagte Lawrow.
Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als "neues Anti-Russland" aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: "Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt", sagte Lawrow.
2. Februar, 12.59 Uhr: EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt.
Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.
2. Februar, 12.50 Uhr: Acht tote Arbeiter bei Brand in Krim-Hafenstadt Sewastopol
Acht Männer sind bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ums Leben gekommen.
Die Leichen der Männer aus verschiedenen Regionen Russlands seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, teilte der Gouverneur Michail Raswoschajew am Donnerstag mit. Zwei Männer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zunächst war von fünf Toten die Rede gewesen. Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Kurzschluss in einem Elektroteil als Brandursache vermutet.
In der Bauarbeiter-Unterkunft waren nach Angaben des Zivilschutzes mehr als 100 Menschen untergebracht. Sie bauen an den Resten der 250 Kilometer langen Autobahnstraße Tawrida, die Sewastopol mit der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Kertsch verbindet, von wo aus eine Brücke zum russischen Festland führt.
2. Februar, 12.27 Uhr: Waffendebatte: AfD fordert diplomatischen Dialog mit Russland
Die AfD-Fraktion in Sachsen hat Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt und fordert stattdessen einen diplomatischen Dialog mit Russland.
Die Debatte wurde von der Partei am Donnerstag im sächsischen Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde beantragt. "Wir wollen nicht, dass hunderttausende Menschen sterben, zehntausende Zivilisten sterben und ein Land völlig ruiniert wird", sagte Jörg Urban (AfD). Deutschland finanziere den Krieg in der Ukraine zu einem beträchtlichen Teil - unter anderem mit Steuergeldern. Mit dem Argument, durch Waffenlieferungen europäische Werte zu verteidigen, könne Urban nicht viel anfangen.
"Die Ukraine ist der korrupteste Staat Europas", so der AfD-Politiker. Zudem seien in der Ukraine sämtliche oppositionelle Parteien verboten. Auch zweifelt Urban die Meinungsfreiheit in der Ukraine an: "Alternative Medien und regierungskritische Medien gibt es in der Ukraine nicht mehr."
Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner lehnte Urbans Rhetorik ausdrücklich ab. "Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren", so Wähner. Die Ukraine habe das Recht sein Staatsgebiet zu verteidigen. Rechtlich gültige Grenzen dürften nicht mit militärischen Mitteln verschoben werden, so Wähner. Auch die Linken, Grünen und SPD kritisierten die Haltung der AfD.
2. Februar, 9.27 Uhr: Göring-Eckardt: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union befürwortet.
"Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie", sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch "sehr deutlich" gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten - etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.
Auf einen Zeitpunkt für einen möglichen EU-Beitritt wollte sich Göring-Eckardt nicht festlegen und betonte: "Ich finde wir sollten weder mit Zeitdruck noch mit Langsamkeit agieren." Wichtig sei nun, die Ukraine dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.
2. Februar, 9.15 Uhr: London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt
Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt.
Das ging am Donnerstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. "Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken", hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.
2. Februar, 9.05 Uhr: Kiew: Russland bereitet neuen massiven Raketenangriff vor
Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor.
Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen.
Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert. Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr.
"Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten", begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.
2. Februar, 8.23 Uhr: Von der Leyen trifft mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen.
"Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug.
Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.
2. Februar, 6.23 Uhr: Fünf Tote bei Brand in Sewastopol
Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstagmorgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.
2. Februar, 6.20 Uhr: 70 ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
2. Februar, 6.15 Uhr: EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.
Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. "Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen", sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
2. Februar, 6.10 Uhr: Selenskyj: "Gerechtigkeit wird hergestellt."
In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über "Erfolge" der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden.
So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro "Schutzgeld" kassiert haben.
Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. "Gerechtigkeit wird hergestellt."
2. Februar, 6.05 Uhr: Selenskyj warnt vor Kriegs-Jahrestag vor mehr russischen Angriffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt.
Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die Situation wird immer härter", sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.
Selenskyj verurteilte den Anschlag in Kramatorsk. Unter den Trümmern seien Menschen. "Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
2. Februar, 6 Uhr: Tote und Verletzte durch Rakete auf Wohnhaus in Ukraine
Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden.
"Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland", schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hieß es.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen.
1. Februar, 22.26 Uhr: Selenskyj fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist.
Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde "dort langsam getötet", behauptete Selenskyj am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die konkrete Tatsache, dass wir noch immer gegen einen solchen Versuch der de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts zu kämpfen haben, ist eine Schande!" Selenskyj forderte die Freilassung des 55-Jährigen.
Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Auch Selenskyj zeigte die Bilder. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Er bat um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.
1. Februar, 22.03 Uhr: UN-Experten geben IOC Rückendeckung in Russland-Kontroverse
Das Internationale Olympische Komitee hat für den Vorstoß der Wiederzulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten im Weltsport Rückendeckung von den Vereinten Nationen erhalten.
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch wurden zwei UN-Expertinnen zitiert, die das IOC dazu drängen, "die Nichtdiskriminierung von Athleten aufgrund deren Nationalität sicherzustellen".
Es müssten zwar alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der Sport instrumentalisiert würde, kein Athlet dürfe verpflichtet werden, Partei zu ergreifen. Wenn aber "Staaten die Menschenrechte so schamlos ignorieren, haben wir eine größere Verpflichtung, unsere gemeinsamen Werte zu schützen", hieß es.
Die olympische Gemeinschaft habe die dringende Verpflichtung, sich an internationale Menschenrechtsnormen zu halten, die Diskriminierung verbieten.
Das IOC um Präsident Thomas Bach (69) hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen.
Damit könnte diesen Sportlern unter neutraler Flagge auch der Weg zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris offen stehen. Die Ukraine hat diesen Vorstoß des IOC scharf kritisiert - und droht mit einem Olympia-Boykott. Auch aus den baltischen Staaten kam deutliche Kritik.
1. Februar, 21.54 Uhr: Ukrainische Ermittler nehmen bei Razzien Oligarch Kolomojskyj ins Visier
In der Ukraine haben Ermittler am Mittwoch bei Razzien in mehreren Korruptionsfällen unter anderem das Wohnhaus des einflussreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchsucht.
Nach Angaben eines hohen Behördenvertreters durchkämmten Ermittler zudem die Wohnräume eines ehemaligen Ministers sowie Büros von Steuerbehörden in der Hauptstadt Kiew. Der im Visier der Ermittlungen stehende Oligarch Kolomojskyj stand früher dem heutigen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe.
Die Durchsuchungen fanden im Vorfeld eines wichtigen EU-Ukraine-Gipfeltreffens statt. Kiew scheint derzeit bemüht darum, seine wichtigsten westlichen Verbündeten davon zu überzeugen, dass die Regierung gegen systematische Korruption im Land vorgeht.
Der Chef von Selenskyjs Partei "Diener des Volkes", David Arachamia, schrieb in Onlinediensten, dass unter anderem die Häuser des einflussreichen Milliardärs Kolomojskyj und von Ex-Innenminister Arsen Awakow durchsucht worden seien. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern erhalten, teilte Arachamia mit.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU veröffentlichte Bilder von der Hausdurchsuchung bei Kolomojskyj. In dem Fall soll es um Veruntreuung von 40 Milliarden ukrainischen Hrywnja (umgerechnet rund eine Milliarde Euro) gehen.
1. Februar, 19.43 Uhr: Russland-Spionageaffäre beim BND weitet sich offenbar aus
Die Russland-Affäre um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) weitet sich aus.
Nach Spiegel-Informationen hat der mutmaßliche Mittäter und Kurier des verdächtigen BND-Mannes Carsten L. eingeräumt, mindestens zwei Mal nach Moskau gereist zu sein, um geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben.
Demnach hätten die konspirativen Treffen in einem Moskauer Restaurant im Oktober und November 2022 stattgefunden.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte der BND mit, man äußere sich zu dem laufenden Verfahren nicht. Ein Sprecher verwies an die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese äußerte sich auf dpa-Anfrage ebenfalls nicht.
1. Februar, 19.41 Uhr: USA gehen mit Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor vor
Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier.
Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den "militärisch-industriellen Komplex" Russlands.
Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin (70) mit Nachschub zu versorgen.
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.
1. Februar, 17.02 Uhr: Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer
Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine.
Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.
1. Februar, 16.40 Uhr: EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden.
Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
1. Februar, 14.30 Uhr: Aus Spanien zunächst bis zu sechs Leopard-Panzer für Ukraine
Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete.
Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung.
Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.
1. Februar, 11.07 Uhr: Umfrage verdeutlicht: Deutsche befürchten Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte.
Mehr dazu hier: Umfrage verdeutlicht: Deutsche befürchten Ausweitung des Ukraine-Kriegs!
1. Februar, 10.23 Uhr: ISW: Russland setzt in Bachmut nun auf konventionelle Streitkräfte
Russland setzt im Kampf um Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verstärkt auf konventionelle Streitkräfte.
Die Offensive um die Kleinstadt, die bisher von der russischen Privatarmee Wagner geführt worden war, habe damit ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).
Eine frühere Einschätzung der Denkfabrik von Ende Dezember, wonach der Höhepunkt bei den Kämpfen in Bachmut bereits erreicht sei, habe sich als unzutreffend erwiesen, hieß es weiter. Diese habe sich nur auf den Einsatz der Privatarmee Wagner bezogen. Seither habe die russische Seite aber genügend konventionelle Kräfte eingesetzt, um die Kämpfe aufrecht zu erhalten.
1. Februar, 9.12 Uhr: London: Russische Angriffe auf Cherson wohl zur Schwächung der Moral
Die anhaltenden russischen Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson dürften nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die Schwächung der ukrainischen Moral abzielen.
Außerdem sollten damit wohl ukrainische Gegenangriffe über den Fluss Dnipro abgehalten werden, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Letztlich sei jedoch unklar, weshalb Moskau ausgerechnet in Cherson seine strapazierten Munitionsvorräte verbrauche. Cherson sei außerhalb der Donbass-Region die am häufigsten beschossene ukrainische Großstadt.
Vor wenigen Tagen waren in Cherson örtlichen Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff drei Menschen getötet worden. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude.
1. Februar, 8.55 Uhr: Netanjahu erwägt Waffenlieferung an die Ukraine und bietet sich als Vermittler an
Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach.
Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.
1. Februar, 8.17 Uhr: Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen jetzt bevor
Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.
"Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch im britischen Fernsehsender Sky News ausgestrahlten Interview. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.
Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. "Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor", sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert.
Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.
1. Februar, 6 Uhr: Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen.
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach Habeck am Dienstagabend von einem "Balanceakt" zwischen der "maximalen Unterstützung" der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. "Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft."
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit "wahrscheinlich" dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. "Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied."
1. Februar, 2 Uhr: Heusgen zu Waffen für Ukraine: Nicht ständig etwas ausschließen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung vor voreiliger Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine gewarnt.
"Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich", sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Man müsse die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist.
Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: "Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim." Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei.
"Hätten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden können, würde ich sagen: natürlich stellen wir die der Ukraine zur Verfügung." Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, über die Deutschland gar nicht verfüge.
31. Januar, 20.42 Uhr: USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor
Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag "New Start" nicht nachzukommen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das "Wall Street Journal" zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. "Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle", heißt es demnach in der Erklärung.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.
31. Januar, 19.36 Uhr: Seit Kriegsbeginn gut 13.000 Menschen von Ukraine an Ausreise gehindert
Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert.
"Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.
Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.
31. Januar, 17.15 Uhr: Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine
Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine.
Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.
Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.
31. Januar, 16.46 Uhr: Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.
Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten.
"Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.
Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.
31. Januar, 15.53 Uhr: Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert
Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben.
"Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.
Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten.
31. Januar, 15.28 Uhr: Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer und verhandelt wegen Kampfjets
In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams.
"In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.
"Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen", unterstrich Kuleba.
Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.
31. Januar, 15.05 Uhr: Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus
Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert.
Auf Beschluss der Regierung in Riga gilt die Sonderregelung in dem baltischen EU- und Nato-Land nun bis zum 10. Mai. Dies teilte das lettische Innenministerium am Dienstag mit. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Mit der Verlängerung bleibt der lettische Grenzschutz ermächtigt, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.
31. Januar, 14:10 Uhr: Russland verkündet Einnahme von Dorf nördlich von Bachmut
Das russische Militär hat am Dienstag die Einnahme des Dorfes Blahodatne nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verkündet. Aus ukrainischer Richtung wurden die Angaben bislang nicht bestätigt.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten hätten "als Ergebnis erfolgreicher Offensiv-Aktionen" Blahodatne "in der Volksrepublik Donezk befreit". Mit diesem Begriff bezeichnet Moskau die im Osten der Ukraine gelegene Region Donezk, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat. Blahodatne liegt in der Nähe der Salzminenstadt Soledar, die russische Truppen kürzlich unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sowie an der Schnellstraße, die nach Bachmut führt.
Am Wochenende hatte die russische Söldnergruppe Wagner angegeben, dass ihre Einheiten Blahodatne unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Kiew wies dies seinerzeit zurück und erklärte, russische Angriffe auf die Siedlung abgewehrt zu haben.
31. Januar, 13.59 Uhr: Russland sieht sich in "Richtigkeit" des Krieges bestätigt
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet.
Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.
"Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben", behauptete Peskow.
31. Januar, 13.40 Uhr: Polen: Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine derzeit "kein Thema"
Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine.
"Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.
31. Januar, 12.41 Uhr: Bundestagsabgeordnete Alt kritisiert Bach wegen Russland-Haltung
Die mögliche Wiederzulassung russischer Athletinnen und Athleten durch das Internationale Olympische Komitee trifft auf Unverständnis bei der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe warf dem deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach am Dienstag vor, er habe "ein merkwürdiges Verständnis von Menschenrechten".
In einer Mitteilung sagte Alt weiter, die Forderung, russische und belarussische Athleten an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen zu lassen, sei blanker Hohn gegenüber den unzähligen Ukrainerinnen und Ukrainern, die tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen erführen.
Zudem werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Propagandaplattform geboten. Alt erklärte weiter, Bach habe sich geweigert, eine Einladung zu einem Gespräch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag anzunehmen.
31. Januar, 11.02 Uhr: Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine
Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten.
"Diese roten Linien müssen überschritten werden", sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". "In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.
Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. "Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen", sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: "Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu."
31. Januar, 10.42 Uhr: Human Rights Watch verurteilt Landmineneinsatz in der Ukraine
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine kritisiert.
"Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung von HRW. Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert.
Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation. "Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen." Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.
31. Januar, 9.31 Uhr: London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich
Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich.
Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken.
"Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.
31. Januar, 6.10 Uhr: Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen.
"Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China.
31. Januar, 6.05 Uhr: Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben
Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage.
"Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."
31. Januar, 6 Uhr: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern
Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern.
Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hieß es zuletzt am Freitag.
30. Januar, 22.30 Uhr: Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus
Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.
Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft würden: Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.
30. Januar, 20.54 Uhr: Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren
Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt.
"Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist."
Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.
Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470.000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.
30. Januar, 20.52 Uhr: Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind.
"Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.
"Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten", so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde.
Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen. "Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran", sagte der Botschafter.
30. Januar, 18.50 Uhr: Estlands Premier gegen IOC-Pläne zur Rückkehr russischer Sportler
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich mit deutlichen Worten gegen eine mögliche Wiederzulassung von russischen und belarussischen Sportler bei internationalen Wettkämpfen ausgesprochen.
Ein solcher Schritt wäre "nicht nur heuchlerisch und rückgratlos", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag auf Facebook. Es wäre "eine direkte Verhöhnung der Zehntausenden Ukrainer die bei dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, ihr Leben lassen mussten".
"Ich sehe in dieser Frage keinen Raum für Kompromisse, bis Russland seine militärischen Aktivitäten einstellt und die Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt werden", schrieb Kallas weiter. Zugleich forderte sie Regierungen und Parlamente aller Länder auf, die vollständige Isolierung russischer und belarussischer Sportler von internationalen Sportveranstaltungen zu unterstützen.
Die Spitze des Internationalen Olympische Komitee (IOC) um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Kontroverse mit der Ankündigung ausgelöst, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen eröffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern unter neutraler Flagge auch der Weg zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris offen stehen. Die Ukraine hat diesen Vorstoß des IOC scharf kritisiert - und droht mit einem Olympia-Boykott.
30. Januar, 18.48 Uhr: Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition
Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.
Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.
30. Januar, 16.20 Uhr: Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt
Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen.
Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte.
Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem "Überbietungswettbewerb" gesprochen.
30. Januar, 16.15 Uhr: Paar wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in Slowenien verhaftet
Der slowenische Geheimdienst Sova und die Ermittlungsbehörde NPU haben ein ausländisches Paar verhaftet, das der Spionagetätigkeit für Russland verdächtigt wird.
Diesbezügliche Berichte slowenischer Medien bestätigte die Staatsanwaltschaft in Ljubljana am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Festnahme und Verhaftung des Paars waren im vergangenen Dezember erfolgt. Die Staatsanwaltschaft bereite derzeit die Anklage vor, so die Agentur.
Wie slowenische Portale berichteten, handelt es sich bei den beiden Spionageverdächtigen um ein Paar, das aus Buenos Aires nach Ljubljana gekommen war. Der Mann soll dort eine Firma für Informationstechnologie, die Frau eine Kunstgalerie betrieben haben. Ihre geheimdienstlichen Aktivitäten sollen über Slowenien hinaus gereicht haben.
Die beiden gaben sich als Ehepaar aus, ihre Kinder wurden nach der Festnahme vom Fürsorgedienst übernommen. Die Frau ist diesen Informationen zufolge Argentinierin. Die Staatsbürgerschaft des Mannes ist nicht bekannt. Bei der Gründung seiner Firma 2017 in Ljubljana soll er beim Notar deutsch gesprochen haben. Beide Verdächtige gaben in den Vernehmungen an, über keine russische Staatsbürgerschaft zu verfügen.
Für welchen russischen Geheimdienst sie gearbeitet haben, geht aus den Medienberichten nicht hervor. Gegenüber STA lehnten es Staatsanwaltschaft und Sova unter Berufung auf die Geheimhaltungsvorschriften ab, weitere Informationen zu erteilen.
30. Januar, 15.16 Uhr: Selenskyj trifft dänische Regierungschefin in Südukraine
Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. "Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden", sagte der Staatschef dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.
Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen.
30. Januar, 15.12 Uhr: Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
"Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.
Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab.
Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.
30. Januar, 12.27 Uhr: Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson
Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert.
"Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt.
Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: "Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden." Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.
30. Januar, 11.54 Uhr: Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands
Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen.
"Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das IOC am Wochenende mehrfach aufgerufen, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiter zu verbannen. Die Ukraine sieht beide Länder als Kriegsparteien.
"Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen", sagte Selenskyj.
30. Januar, 11.37 Uhr: Teheran bestellt nach Drohnenangriff ukrainischen Geschäftsträger ein
Der Iran hat nach einem Drohnenangriff auf eine militärische Anlage in der Nähe der Großstadt Ishafan den ukrainischen Geschäftsträger einbestellt.
Als Grund nannte das Außenministerium Äußerungen eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj und "rachsüchtiges Vorgehen" der Regierung in Kiew, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak hatte sich am Sonntag auf Twitter zu dem Angriff mit den Worten geäußert: "Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch. Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt."
In der Nacht zu Sonntag war nach Angaben aus dem Iran eine Produktionsstätte des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Drei Geräte seien von der Flugabwehr zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt.
Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian nannte die Attacke einen "feigen Angriff", der aber keine Auswirkungen auf die Atomforschung seines Landes haben werde.
30. Januar, 10.14 Uhr: China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich
China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.
"Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.
Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von "unbegründeten Verdächtigungen" und "grundloser Erpressung". China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.
"Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren", sagte Mao Ning.
30. Januar, 9.40 Uhr: Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen.
Es bestehe "ein dringender Bedarf an mehr Munition" sagte Stoltenberg am Montag nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. "Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen", betonte er. Südkorea solle sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete überdenken, fügte Stoltenberg hinzu.
Stoltenberg sagte bei seiner Rede am Chey-Institut in Seoul, Putin kaufe aktuell Waffen von Ländern wie Nordkorea und bereite sich auf noch mehr Krieg vor. Es sei extrem wichtig, dass Putin diesen Krieg nicht gewinne. Sonst laute die Botschaft an autoritäre Führer auch in Peking, "dass man durch Gewaltanwendung bekommt, was man will", sagte er weiter.
30. Januar, 9.33 Uhr: Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos
Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt.
"Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag. Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.
Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als "höchst destruktiven Schritt" mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Dür den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit "legitimen Sicherheitsinteressen" und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.
30. Januar, 8.58 Uhr: "Sydsvenskan": Putin nicht davonkommen lassen
Die liberale schwedische Tageszeitung "Sydsvenskan" (Malmö) kommentiert am Montag die Möglichkeiten, Russland für im Ukraine-Krieg begangene Gräueltaten strafrechtlich zu verfolgen:
"Der Krieg in der Ukraine kann Beobachtern zufolge langwierig werden. Aber in all der Dunkelheit des Tötens und Zerstörens gibt es Hoffnung, dass er Folgen für die Schuldigen haben wird. Schon jetzt, noch bevor der Krieg ein Jahr andauert, sind mehr als Zehntausende vermutete russische Kriegsverbrechen in einer Datenbank registriert worden.
Nun erkennt Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat Fälle dorthin verweisen würde, da Moskau eines der ständigen Mitglieder des Rates ist und wahrscheinlich sein Veto einlegen würde. Aber viele Länder in der EU drängen auf die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Mit Recht."
30. Januar, 6.30 Uhr: Ukraine schadenfroh über Angriff auf iranische Militäranlage
Schadenfroh zeigte man sich in der Ukraine über einen Angriff auf eine Militäranlage im Iran. Kiew hat Teheran in den vergangenen Monaten immer wieder für die Lieferung von Kampfdrohnen an Moskau kritisiert.
"Die Logik des Krieges ist unerbittlich und mörderisch", schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. "Und er stellt den Urhebern und Komplizen harte Rechnungen aus. (...) Die Ukraine hat euch gewarnt."
In der Nacht zu Sonntag war nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden.
Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff, bei dem aber niemand verletzt worden sei. Die iranische Regierung kündigte an, ein Expertenteam in die Stadt zu schicken, um die Hintergründe zu untersuchen.
30. Januar, 6.25 Uhr: Russische Raketen auf Charkiw
Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen.
Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Wie der Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte, suchten Helfer in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern.
30. Januar, 6.20 Uhr: Heusgen: Kanzler Scholz hat sich in Washington keine Freunde gemacht
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben.
Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt - der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. "Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montag).
"Die USA haben zehn Mal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden, oder wo die Russen jetzt stünden", so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.
30. Januar, 6.15 Uhr: Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert.
"Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen", sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".
In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte.
Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir", betonte Scholz.
30. Januar, 6.10 Uhr: Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht
Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben.
"Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich", erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.
"Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen", so Johnson weiter.
Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.
29. Januar, 20.52 Uhr: Selenskyj mit Kampfansage: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges
Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt.
"2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!", schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: "Die Situation ist sehr hart."
Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.
"Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen", sagte Selenskyj. "Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen."
Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.
Titelfoto: DANIEL LEAL/AFP