Ukraine-Krieg, Tag 63: Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen
Kiew - Wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine zum Dauerzustand? Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, geht mittlerweile davon aus, dass sich die schon 63 Tage hinziehende militärische Auseinandersetzung noch über Monate hinziehen könnte. TAG24 berichtet im Liveticker über das aktuelle Geschehen.
Jüngst musste die Ukraine erneut Tote und Verletzte, auch unter den Zivilisten beklagen. Derweil geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) davon aus, dass Moskau nicht nur Angriffe auf die Ukraine plant.
"Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", meinte der 44-Jährige bei einer allabendlichen Videobotschaft, die via Telegram veröffentlicht wurde.
Zudem macht Russland am Mittwoch auch in Sachen Lieferstopp Ernst. Mit Polen und Bulgarien werden gleich zwei europäische Staaten keine Erdgas-Lieferungen aus Russland mehr erhalten, was die europäischen Spannungen zusätzlich erhöht.
Was noch am Dienstag in Osteuropa passierte, erfahrt Ihr im TAG24-Ticker zum Vortag.
Alle Entwicklungen vom 27. April 2022 lest Ihr wie gewohnt in unserem Live-Ticker.
22.14 Uhr: Chefankläger am Weltstrafgerichtshof beklagt Kommunikation mit Moskau
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine bemängelt.
"Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten", sagte Karim Khan am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann. Khan betonte, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. "Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken." Russland war vor rund drei Monaten in das Nachbarland einmarschiert.
21.40 Uhr: Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko (50) wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen.
Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. "Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt", teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. "Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben", sagte Klitschko. Er veröffentlichte auch ein Video zu der Aktion.
20.37 Uhr: Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.
Dies sei "ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (62, SPD), Katharina Dröge (37, Grüne) und Britta Haßelmann (60, Grüne), Christian Dürr (45, FDP), Friedrich Merz (66, CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden.
19.27 Uhr: Atomkrieg ist "Angstpropaganda des Kremls"
Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter (52) ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich.
Er gehe nicht davon aus, "dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat "Spitzengespräch" des Spiegel am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die "Angstpropaganda des Kremls" zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.
18.14 Uhr: Bald kommt Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) sieht "bald" die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen.
Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagte die Deutsche zudem am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft. Im Europäischen Ausschuss der Regionen waren zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden.
So sagte der Bürgermeister der stark umkämpften Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko (44), dass 90 Prozent der dortigen Infrastruktur zerstört seien.
Man brauche Expertenunterstützung beim Wiederaufbau, so Bojtschenko. Er schlug vor, ein Team von Sachverständigen aus der EU solle helfen, die Infrastruktur nach modernen Standards wieder zu errichten. Zudem sprach er sich dafür aus, einen Fonds für die Stadt einzurichten.
17.26 Uhr: Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht.
Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort "blitzschnell, rasch" sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
"Wir haben dafür alle Instrumente", sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen." Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.
17.15 Uhr: Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite
Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen.
Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw.
17.13 Uhr: Gehäufte Vorwürfe von Dnister-Separatisten gegen die Ukraine
Die prorussische Separatistenrepublik Transnistrien in der Moldau macht weiter die benachbarte Ukraine für angebliche Anschläge in der Region verantwortlich.
Am Mittwoch sei von ukrainischer Seite auf Militäranlagen beim Dorf Cobasna geschossen worden, teilte das Innenministeriums des international nicht anerkannten Staates in Tiraspol mit. Bei Cobasna sichern russische Soldaten ein riesiges Munitionslager, das noch aus sowjetischen Zeiten stammt.
Die Gemeinsame Kontrollkommission, die den Waffenstillstand zwischen Moldau und Transnistrien überwacht, bestätigte zwar Schüsse auf ukrainischer Seite. Es sei aber nicht über die Grenze geschossen worden, sagte das transnistrische Kommissionsmitglied Oleg Beljakow der Agentur Tass. Seit Montag hat es in Transnistrien an mehreren Orten Explosionen gegeben, zwei Rundfunkmasten wurden zerstört.
15.46 Uhr: Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps
Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen.
Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin (69) werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow (54) am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.
15.44 Uhr: Russischer Gazprom-Topmanager kämpft nun für die Ukraine
Nach jahrelanger Arbeit beim russischen Energieriesen Gazprom hat ein Top-Manager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen.
Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen. "Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen", erklärte der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde und bis Mittwoch schon rund 200.000 Aufrufe hatte. Auch russischsprachige Medien berichteten über die Flucht des Managers.
15.40 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge: Polen fordert mehr Hilfe für Aufnahmeländer
Der polnische Präsident Andrzej Duda (49) hat mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine gefordert.
Es sei "völlig unverständlich", warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Milos Zeman (77) in Prag. Der polnische Grenzschutz zählt seit Beginn des Krieges knapp drei Millionen Einreisen aus der Ukraine. In Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.
15.36 Uhr: Steinmeier verurteilt Russlands Gasstopp als "Erpressungsversuch"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) hat den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland scharf verurteilt.
"Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen", sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova (48) in der Stadt Kosice im Osten des Landes.
Zugleich betonte Steinmeier, es bleibe bei der europäischen Linie die Gaslieferungen weiter mit europäischer Währung zu bezahlen. Dies bekräftigte auch Caputova. "Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern." Es gebe gültige Verträge. Caputova wies darauf hin, dass ihr Land zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig sei. Dies müsse sich schnell ändern.
14.29 Uhr: Ukrainische Geflüchtete erhalten ab Juni Rechtsanspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch
Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.
Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.
Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung.
13.52 Uhr: TV-Sender Arte will russische Kultur nicht blockieren - lieber andere Schwerpunkte
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs plant der Fernsehsender Arte keinen Boykott der russischen Kultur, setzt aber die Schwerpunkte anders.
Von einer "komplexen Frage" sprach am Mittwoch in Straßburg die Arte-Programmdirektorin Emelie de Jong. "Wie soll man umgehen mit der russischen Kultur, mit den Russen, mit der Darstellung Russlands und der Russen?" Die Fernsehmanagerin verwies auf verschiedene Formate des deutsch-französischen Senders: "Wir haben bei "Tracks" den Dissidenten das Wort erteilt. Wir haben im "Journal" Kontakte zu russischen Journalisten, die selber Beiträge direkt aus Russland und aus den Nachbarländern liefern."
Was die russische Kultur als Ganzes angehe, sagte De Jong: "Wir haben den letzten Film von Kirill Serebrennikow koproduziert. Und wir wollen aus Avignon live die Inszenierung von Serebrennikow übertragen. Wir boykottieren die russische Kultur nicht. Aber der Schwerpunkt ist natürlich heute anderswo. Wir sind ein Kultursender, ein Kulturmedium, und da ist es ganz klar, dass wir nicht boykottieren werden. Aber wir werden unsere Prinzipien und unsere DNA natürlich verteidigen."
12.51 Uhr: Medienberichte über russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der Nähe von Leichen der Zivilisten
Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen.
Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.
Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Die russische Armee hat damit nichts zu tun", hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.
Das Filmmaterial sei "das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden", schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.
Ein weiteres Drohnenvideo vom gleichen Tag zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei.
12.10 Uhr: Bundesregierung blickt mit Sorge auf ausbleibende Gaslieferungen
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge.
Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (52, Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. "Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau." Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engpässe festgestellt worden.
"Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren." Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.
Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben - sie ist daher gegen ein westliches Embargo.
11.31 Uhr: Polens Regierung sieht Gaslieferstopp als "direkten Angriff Russlands"
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (53) hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als "direkten Angriff" auf sein Land bezeichnet.
"Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.
Polen hatte nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski gegen 15 Personen ein Einreiseverbot verhängt. Sie gelten als "unerwünschte Personen". Bei den Unternehmen können die Maßnahmen ein Einfrieren von Guthaben sowie das Verbot einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen umfassen.
Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz."
Russland hatte seine Gaslieferungen an Polen am Mittwoch wie angekündigt eingestellt. Polen will die Lieferungen nicht wie von Moskau gefordert in Rubel bezahlen.
11.08 Uhr: ADAC ruft Mitglieder zum Spritsparen auf
Angesichts des Ukraine-Krieges ruft der ADAC seine Mitglieder zum Spritsparen auf.
Diese sollten prüfen, ob sie auf einzelne Fahrten verzichten könnten und spritsparend fahren, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Text der Präsidiumsmitglieder Christian Reinicke und Gerhard Hillebrand. Er ist der Auftakt einer Kampagne, die der Verkehrsclub über seine eigenen Kanäle spielen will. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Ziel der Kampagne ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu reduzieren. Dazu könne jeder Einzelne einen Beitrag leisten. Zudem hätte eine sinkende Nachfrage sicherlich auch dämpfende Auswirkungen auf die Spritpreise - auch wenn Reinicke und Hillebrand diesen Aspekt nicht ansprechen.
10.42 Uhr: EU-Staaten wollen für Fall des russischen Gas-Lieferstopps vorbereitet sein
Der Lieferstopp russischen Gases an EU-Länder trifft die Union nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) nicht unerwartet.
"Wir sind vorbereitet auf dieses Szenario", teilte sie am Mittwoch mit. Man stehe in engem Kontakt mit allen EU-Staaten und habe daran gearbeitet, Lieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen. Zudem gebe es Notfallpläne für eine solche Situation. Es sei ein "weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen", kritisierte die deutsche Politikerin. Dies zeige einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant.
Russland hatte seine Lieferungen an Polen eingestellt. Auch für Bulgarien wurde ein Lieferstopp angekündigt. Von der Leyen sagte, die Europäerinnen und Europäer könnten darauf vertrauen, dass man geeint und solidarisch mit den betroffenen Mitgliedstaaten sei.
10.23 Uhr: Gaslieferstopp für Deutschland? Das denkt FDP-Außenpolitiker
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (55) rechnet nach dem Gaslieferstopp Russlands nach Polen und Bulgarien in Zukunft auch mit so einem Schritt für Deutschland.
"Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten", sagte Lambsdorff am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden."
9.08 Uhr: Wie angekündigt - Russland dreht Polen den Erdgas-Hahn zu
Russland hat wie angekündigt seine Erdgaslieferungen an Polen eingestellt.
"Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen polnischen Radio.
Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Er will Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern. Nach Deutschland ist über die Jamal-Pipeline zuletzt meistens kein Gas aus Russland geflossen.
9.07 Uhr: Bundesnetzagentur betont, dass Gasversorgung gesichert sei
Angesichts der jüngsten Entwicklung um Russlands Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat die Bundesnetzagentur betont, dass die Gasversorgung in Deutschland aktuell gesichert sei.
"Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Behördensprecher am Mittwochmorgen in Bonn. Die Regierungen in Polen und Bulgarien hatten am Dienstag mitgeteilt, dass Russland die Erdgaslieferungen für ihre Länder am Mittwoch einstellen wolle. Am Morgen gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass diese Schritte bereits vollzogen sind.
7.55 Uhr: Russland stärkt Truppen in der Ostukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen.
"Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.
7.05 Uhr: Bundesregierung debattiert über Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter.
In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.
Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier.
5.30 Uhr: Russisches Munitionsdepot soll in Brand geraten sein
In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten.
Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.
5.10 Uhr: Russland stellt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein
Russland stellt seine Gaslieferungen nach Polen sowie Bulgarien ein und verschärft die Spannungen mit dem Westen damit weiter.
Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland sei gewährleistet. Derweil beklagte die Ukraine Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen. Kiew sieht sich zudem auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus dem moldauischen Transnistrien vorbereitet.
Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.
2.54 Uhr: Ukraine beklagt Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes
Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit.
Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.
In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.
Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Poltawa teilte mit, in der Nacht zu Mittwoch seien in der Stadt Explosionen zu hören gewesen. Er bat die Bewohner, keine Fotos zu veröffentlichen. Details gab es zunächst nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
0.05 Uhr: Moskau plant laut Selenskyj "globalen Schlag gegen die Demokratie"
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus.
"Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel.
In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.
Titelfoto: Andrei Gorshkov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa