Ukraine-Krieg im Liveticker: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen
Kiew - Russische Raketen können ukrainischen Willen nicht brechen - lässt Präsident Selenskyj die "Raketen-Anbeter" in Moskau wissen. Einen Überblick zum Geschehen in der Ukraine und alle aktuellen Entwicklungen lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.
Wolodymyr Selenskyj (44) hat sich zufrieden über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden (80) geäußert. Dort war dem ukrainischen Präsidenten ein neues Paket an Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes im russischen Angriffskrieg zugesagt worden, unter anderem auch die langersehnten Patriot-Luftabwehrraketen.
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) sieht darin indes nur eine Verlängerung des Konflikts. Der Kremlchef deutete auch Gesprächsbereitschaft an, ohne jedoch auf den von Kiew geforderten Rückzug aus der Ukraineals Vorbedingung einzugehen.
Der heutige Freitag ist bereits der 303. Tag des Krieges.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier in unserem TAG24-Liveticker.
23. Dezember, 20.37 Uhr: US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine
Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will.
Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres.
23. Dezember, 20.24 Uhr: Straßenbahnen in Kiew stehen wegen Strommangels still
Wegen des akuten Strommangels infolge der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz ist in der Hauptstadt Kiew der öffentliche Nahverkehr mit Straßenbahnen und Oberleitungsbussen vorerst eingestellt worden.
An ihrer Stelle würden 222 zusätzliche reguläre Busse eingesetzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagabend mit. Die U-Bahn sei von diesen Energiesparmaßnahmen nicht betroffen. "Die U-Bahn funktioniert", schrieb Klitschko auf Telegram. Das bereits 1960 eröffnete U-Bahn-Netz hat inzwischen eine Streckenlänge von knapp 70 Kilometern.
Die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz haben vor allem in Kiew schwere Schäden verursacht. Klitschko hatte zu Beginn dieser Woche erklärt, dass der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne.
23. Dezember, 20.06 Uhr: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen
Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. "Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen."
Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. "Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander", sagte er. Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. "Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt", sagte er - ohne dies näher zu erläutern.
Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.
23. Dezember, 19.29 Uhr: Kiew: Russland bringt zur Verstärkung neue Truppen an die Front
Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine.
"Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht", teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit. Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass.
Verstärkungen auf russischer Seite seien auch im Süden des Landes erkannt worden, hieß es. Die neuen Einheiten in der Region Cherson würden aber nur eingesetzt, um die Verteidigungslinien auszubauen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
23. Dezember, 18.40 Uhr: Putin klettert auf Panzer - und fordert mehr Rüstungsanstrengungen
Putin hat von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes gefordert.
"Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung", sagte der russische Präsident am Freitag beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. "Zudem muss diese Versorgung im benötigten Umfang und entsprechender Menge erfolgen, und innerhalb der Fristen", forderte er.
In einer Werkshalle kletterte Putin auf einen auf Hochglanz polierten Panzer, wie Fotos zeigten. Er forderte, bei der Produktion von Waffen die "bisherigen Kampferfahrungen" einfließen zu lassen. Er vermied jeden Hinweis darauf, wo diese "Kampferfahrungen" gesammelt wurden. Russland marschierte Ende Februar in die Ukraine ein. Seither wehrt sich das ukrainische Militär gegen die Truppen des großen Nachbarn.
Putin hatte am Mittwoch bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte gefordert. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es "keine finanziellen Beschränkungen", sagte er. Zudem sollen die Streitkräfte demnach um knapp 350.000 Soldaten auf eine Stärke von 1,5 Millionen Mann ausgebaut werden.
23. Dezember, 18.08 Uhr: Selenskyj unter Bedingungen zu weiteren Auslandsbesuchen bereit
Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt.
"Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.
"Ich fordere Sie auf, diesen Besuch als Orientierungspunkt, als Messlatte zu betrachten", sagte Selenskyj nach einem Bericht der "Ukrajinska Prawda". Der ukrainische Staatschef hatte am Donnerstag erstmals seit Kriegsausbruch die Ukraine verlassen, um sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu treffen und um eine Rede vor dem US-Kongress zu halten.
Neben massiver militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhielt Selenskyj von Biden die Zusage weiterer Unterstützung im Kampf gegen Russland.
23. Dezember, 17.53 Uhr: IAEA: Wenig Personal und steigende Belastung im AKW Saporischschja
Die Ausdünnung des Fachpersonals im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja führt laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Problemen.
Weil die von Russland besetzte Anlage mit weniger Personal als vorgesehen betrieben werde und Kriegsschäden repariert werden müssten, steige die Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag in Wien. Die Kampfhandlungen in der Region im Südosten der Ukraine würden zusätzlichen Stress verursachen, der sich negativ auf den sicheren Betrieb der Anlage auswirken könne, sagte er.
Nach dem intensivem Beschuss des Atomkraftwerks vor rund einem Monat war zuletzt relative Ruhe in der Anlage eingekehrt. Doch Grossi warnte davor, dass sich die Lage jederzeit dramatisch verschärfen könne. "Das Kraftwerk liegt an einer umkämpften Front, inmitten eines großen Krieges", sagte er. Grossi forderte deshalb erneut eine Sicherheitszone um das AKW.
Die Gespräche zur Einrichtung solch einer Zone "kommen voran", sagte Grossi am Freitag, nachdem er am Vortag russische Behördenvertreter in Moskau getroffen hatte. Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. Moskau stimmt dem Plan nach Angaben des staatlichen Atombetreibers Rosatom weitgehend zu.
23. Dezember, 17.18 Uhr: Waffen aus Nordkorea und dem Iran
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield teilte mit, Nordkorea habe die Waffen im vergangenen Monat geliefert.
"Es ist verabscheuungswürdig, dass Russland, ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats - in Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - nun Waffen aus Nordkorea und aus dem Iran benutzt, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen", so Thomas-Greenfield.
Neben Nordkorea liefert der Iran Waffen an Russland. Von den Drohnen profitiert dabei auch die "Wagner"-Truppe. Prigoschin selbst allerdings dementiert, dass seine Söldner mit nordkoreanischem oder iranischem Equipment ausgerüstet werden. Die Einheit habe "ziemlich viele amerikanische Waffen gekauft", teilte der Pressedienst seiner Firma "Konkord" mit.
23. Dezember, 17.14 Uhr: Versorgung mit Munition gewinnt an Gewicht
Die reibungslose Versorgung der Einheiten wird eins der wichtigsten Themen in den kommenden Monaten. Schon jetzt zeichnet sich nämlich auf beiden Seiten ein Waffen- und vor allem Munitionsmangel bei den Kampfparteien ab.
In Europa würden die Produktionskapazitäten knapp, teilte das Wall Street Journal am Donnerstag mit. Putin erklärte zwar zur gleichen Zeit, dass die russische Rüstungsindustrie ihre Leistungsfähigkeit deutlich ausbauen werde. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes verspürt Moskau allerdings bereits jetzt einen deutlichen Mangel an Munition.
23. Dezember, 16.58 Uhr: US-Regierung: Zehntausende "Wagner"-Söldner in Ukraine stationiert
Allein in den vergangenen Wochen sind nach Einschätzung der US-Regierung etwa 1000 "Wagner"-Söldner bei Bachmut getötet worden.
Rund 90 Prozent von ihnen seien in Gefängnissen rekrutierte Insassen gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. In der Ukraine sind nach Angaben des Weißen Hauses Zehntausende "Wagner"-Mitglieder stationiert. Man schätze, dass derzeit 50 000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40 000 Strafgefangene, sagte Kirby, am Donnerstag in Washington.
Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der "Wagner"-Gruppe unterstellt. Rekrutiert wurden die Gefangenen teilweise vom Gründer und Finanzier der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, selbst. Im September hatte der langjährige Vertraute Putin, der zu Sowjetzeiten selbst unter anderem wegen eines Raubüberfalls eine Haftstrafe absitzen musste, seine Verbindung zur Söldnertruppe erstmals eingeräumt. Seither brüstet sich der als "Putins Koch" bekannte Unternehmer immer offener mit den angeblichen Errungenschaften Wagners.
Im Machtkampf mit dem starren Apparat des Verteidigungsministeriums in Moskau um Einfluss und Ressourcen betont der 61-Jährige die fehlende Bürokratie bei der Versorgung seiner Truppen und der Kampfführung. Tatsächlich gilt die "Wagner"-Truppe als die inzwischen am besten ausgerüstete Einheit unten den russischen Kämpfern in der Ukraine. Dies gelingt wohl auch durch Umgehung des Dienstwegs.
23. Dezember, 16.55 Uhr: USA: "Wagner"-Gruppe kämpft in Ukraine mit Waffen aus Nordkorea
Zehn Monate nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine stützt sich Putin zunehmend auf Söldner der privaten "Wagner"-Gruppe.
Die aus vielen Strafgefangenen gebildete und nach US-Angaben angeblich auch mit Waffen aus Nordkorea versorgte Truppe kämpft an zahlreichen Fronten der Ukraine - auch um die Kleinstadt Bachmut im Norden der Region Donezk, wo derzeit die größten Gefechte toben. Die Truppen hätten Ziele in der von Ukrainern gehaltenen Stadt und in zahlreichen Vororten vernichtet, berichteten russische Militärblogger am Freitag zufrieden.
Vor Bachmut sind auf russischer Seite vor allem die Söldner der "Wagner"-Truppe aktiv. Die Gruppe gewann seit Beginn des Krieges am 24. Februar zunehmend an Bedeutung. Seit Monaten belagern die besser als die Soldaten bezahlten Kämpfer die kleine Industriestadt. Große Geländegewinne haben sie mit den Angriffen auf die in der Region stark befestigten Verteidigungsanlagen nicht erzielt.
23. Dezember, 14.10 Uhr: Litauen schult ukrainische Soldaten in Wartung von Panzerhaubitzen
In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen.
Eine Gruppe von Soldaten habe bei der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine zweiwöchige Ausbildung beendet, wie die Agentur BNS in einer am Freitag veröffentlichten Reportage aus einem Wartungszentrum in Rukla berichtete. Dort lernten die Ukrainer, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden.
"Das Ziel ist es, Truppen auszubilden, um Probleme zu erkennen und sie auf dem Schlachtfeld in Echtzeit zu beheben", sagte Major Zilvinas Cerskus, Stabschef des in Rukla stationierten Artillerie-Bataillons der litauischen Armee. Dazu arbeiteten die ukrainischen Truppen an vier Haubitzen. Viele der Soldaten hatten demnach zuvor eine Schulung in Deutschland absolviert, in Litauen erfolgte anschließend eine Spezialisierung auf die Fahrgestell- oder Turmwartung.
23. Dezember, 13 Uhr: Kreml sieht Fortschritte bei "Entmilitarisierung" der Ukraine
Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der "Entmilitarisierung" der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine.
"Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin (70) zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt.
Am Vortag hatte Putin gesagt, dass das militärische Potenzial der Ukraine und auch die von europäischen Staaten geleisteten Lieferungen von Waffen aus Sowjetzeiten fast erschöpft seien. Zur Übergabe des Patriot-Flugabwehrsystems der USA an die Ukraine meinte er, dass dadurch der Krieg in die Länge gezogen werde. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt. Er meinte, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.
23. Dezember, 12.15 Uhr: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne
In der südrussischen Region Saratow ist durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in einem Kreiswehrersatzamt ein Feuer ausgebrochen.
Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen, ehe sie auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, berichtete das regionale Nachrichtenportal Wsgljad-Info am Freitag. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten allerdings, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Die Rede war von einem Anschlag, nachdem es im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits eine Vielzahl solcher Zwischenfälle in Einberufungsstellen gegeben hatte.
Auf Bildern war zu sehen, dass die Räumlichkeiten des Militärkommissariats schwer beschädigt wurden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass das Kreiswehrersatzamt unbenutzt war. Es soll aber während der von Russlands Präsident Wladimir Putin (70) ausgerufenen Teilmobilmachung im Herbst als Sammelpunkt genutzt worden sein.
23. Dezember, 10.45 Uhr: Selenskyj wieder in Kiew: "Arbeiten für den Sieg"
Nach seiner USA-Reise ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) wieder in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Kiew angekommen.
Per Video meldete sich der 44-Jährige am Freitagmorgen in olivgrüner Jacke und T-Shirt von seinem Schreibtisch mit einem Lächeln und geballter Faust: "Wir arbeiten für den Sieg. Allen einen guten Tag!" Selenskyj freute sich über das Klingeln des Telefons und wünschte allen Gesundheit. Am Donnerstag hatte er nach seiner Rückreise aus den USA einen Zwischenstopp in Polen eingelegt und seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen.
Schon zuvor hatte sich Selenskyj erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden (80) geäußert. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets von 1,85 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraineschicken. Sie hätten den Ukrainern zudem neue Munition versprochen.
23. Dezember, 9.55 Uhr: Vergrößerung russischer Armee dürfte schwierig werden
Pläne zur Vergrößerung der russischen Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine große Herausforderung darstellen.
Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Die Pläne, die Russlands Präsident Wladimir Putin (70) vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern.
"Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrößerung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine", so die Mitteilung der Briten.
23. Dezember, 9.05 Uhr: Abgeordneter klagt gegen Putin
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin (70) wegen Diskreditierung der Armee angezeigt - weil er das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in der Ukraine benutzt hat.
"Er hat den Krieg 'Krieg' genannt", twitterte der russische Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend.
Alle Hintergründe dazu im TAG24-Artikel "Putin bezeichnet russische Invasion in Ukraine erstmals als Krieg: Abgeordneter klagt!".
23. Dezember, 6 Uhr: Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA.
Das berichtete die Webseite "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äußern.
23. Dezember, 5.50 Uhr: Zehntausende "Wagner"-Söldner in Ukraine stationiert
In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen "Wagner"-Kampfgruppe stationiert.
Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 "Wagner"-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der "Wagner"-Gruppe unterstellt.
Kirby gab außerdem an, dass "Nordkorea eine erste Waffenlieferung an "Wagner" abgeschlossen" habe - die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. "Wir gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an "Wagner" geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr militärische Ausrüstung zu liefern."
23. Dezember, 5.40 Uhr: Berlin soll "europäische Panzerallianz" für Ukraine bilden
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk (47) hat von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert.
Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."
Eine solche Allianz hatte Melnyk bereits im Oktober anlässlich seines Abgangs als Botschafter aus Berlin gefordert. Damals schlug er in der "Welt am Sonntag" vor, dass sich die europäischen Staaten mit vorhandenen Beständen an Leopard-2-Panzern zusammenschließen und zehn Prozent der insgesamt 2000 Exemplare in die Ukraine liefern.
22. Dezember, 22 Uhr: Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten.
Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
Weiter will Estland, das an Russland grenzt, die Ukraine auch bei der Wiederherstellung ihrer kriegszerstörten Transportinfrastruktur unterstützen. So wird die Stadtverwaltung der Hauptstadt Tallinn 20 Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs an die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew liefern.
22. Dezember, 21.43 Uhr: US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine
Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht.
Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt - nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.
Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
22. Dezember, 21.04 Uhr: Laut US-Regierung sind zehntausende "Wagner"-Söldner in der Ukraine stationiert
In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen "Wagner"-Kampfgruppe stationiert.
Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 "Wagner"-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der "Wagner"-Gruppe unterstellt.
22. Dezember, 20.30 Uhr: Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die "New York Times" schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee.
Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen. Mehr dazu im TAG24-Artikel zu den Schuldigen am Massaker von Butscha.
22. Dezember, 20.09 Uhr: Schwere Kämpfe um ukrainische Frontstadt Bachmut dauern an
Russische Truppen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt.
Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angreifer seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden. Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, hieß es weiter. Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. "Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts."
22. Dezember, 19.40 Uhr: US-Regierung geht mit Sanktionen gegen russische Marine vor
Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen die russische Marine ins Visier.
Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten.
Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: "Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden."
22. Dezember, 18.56 Uhr: Selenskyj feiert Ergebnisse des Washington-Besuchs
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert.
"Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde den Ukrainern versprochen.
Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermaßen geschützt werden, unterstrich Selenskyj. "Dieses Problem wurde für die Ukraine gelöst. Weitere in Washington getroffene Vereinbarungen wolle er zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
"Ich danke Präsident Biden für seine Hilfe und für seine internationale Führung und für seine Entschlossenheit zum Sieg", sagte Selenskyj. Er dankte auch dem US-Kongress, "beiden Kammern, beiden Parteien, all jenen, die die Ukraine unterstützen, all jenen, die den Sieg genauso sehr wollen wie wir alle." Die Ukraine werde siegen.
22. Dezember, 18.33 Uhr: Nord Stream - Putin erneuert Sabotage-Vorwurf gegen den Westen
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream nicht zu untersuchen.
"Hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stecken diejenigen, die daran interessiert sind, dass der Transit nur durch die Ukraine geht", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Jekaterinburg, wie die Agentur Interfax berichtete. Schon im Herbst hatte der russische Präsident davon gesprochen, dass die "Angelsachsen", also Briten und Amerikaner, hinter dem Angriff auf die Pipeline in der Ostsee stecken.
22. Dezember, 18.15 Uhr: Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann.
Man werde "im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin.
22. Dezember, 18.05 Uhr: Laut Putin drückt sich Moskau nicht vor Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungsbereitschaft angedeutet.
"Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst vor Gesprächen ausgeschlossen. "Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser."
Im Gegensatz zu Kiew will Moskau über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.
22. Dezember, 18 Uhr: Patriot-Lieferungen würdeen laut Putin nur den Konflikt veerlängern
Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert.
"Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.
22. Dezember, 17.07 Uhr: Selenskyj trifft sich mit Polens Präsident Duda
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen.
Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien "strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als "einen Freund der Ukraine" bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung".
Wo das Treffen stattfand, war unklar. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüßt wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzte.
22. Dezember, 16.20 Uhr: Laut dem russischen Generalstabschef hat sich die Lage an der Front stabilisiert
Trotz mehrerer Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht die Militärführung in Moskau nach der jüngsten Mobilmachung die eigenen Stellungen in den besetzten Gebieten als gefestigt an.
"Unter Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Truppen hat sich die Lage entlang der Frontlinie stabilisiert", sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Donnerstag vor ausländischen Militärattachés. Demnach hat die Front derzeit eine Länge von 815 Kilometern.
Die Hauptanstrengungen Moskaus richten sich laut Gerassimow auf die "Befreiung" des Gebiets Donezk. Tatsächlich werden die härtesten Kämpfe derzeit um mehrere Vororte der Industriestadt Donezk und die kleine Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets ausgetragen. Die Ukrainer erlitten hohe Verluste, erklärte der 67-Jährige. Die westlichen Waffenlieferungen bezifferte der General auf einen Wert von 100 Milliarden Dollar. Trotzdem sei die ukrainische Luftabwehr hilflos gegen die russischen Hyperschallraketen vom Typ "Kinschal" ("Dolch"), behauptete er.
22. Dezember, 15.51 Uhr: G7 wollen Ukraine 2023 Budgethilfen von 32 Milliarden Dollar zahlen
Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen.
Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. "32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden", sagte Lindner. Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongress stand zunächst aber noch aus.
22. Dezember, 14.40 Uhr: Moskau stimmt Sicherheitszone um AKW Saporischschja zu
Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten.
Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom am Donnerstag nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit. Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen.
Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.
22. Dezember, 13.50 Uhr: Moskau kündigt Zerstörung von US-Flugabwehr Patriot in der Ukraine an
Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören.
"Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew.
Russland werde sich nicht von seinen Kriegszielen abbringen lassen, sagte Peskow. Der Besuch Selenskyjs in den USA zeige vielmehr, dass weder Washington noch Kiew bereit seien, Moskau auch nur anzuhören. "Und es gab auch keine echten Aufrufe zu Frieden", sagte Peskow. Den USA gehe es vielmehr darum, "ihre Linie fortzusetzen und de facto indirekt mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen".
Die Waffenlieferungen führten dazu, dass "sich die Leiden des ukrainischen Volkes leider fortsetzen werden", warnte Peskow.
22. Dezember, 13.30 Uhr: Ex-Chef russischer Raumfahrtbehörde bei Beschuss in Donezk verletzt
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist nach eigenen Angaben beim Feiern in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss leicht verletzt worden.
"Ich bin verletzt, ein drei mal vier Millimeter großer Splitter ist über dem rechten Schulterblatt eingedrungen", schrieb Rogosin auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag. Demnach muss er operiert werden. Laut Medienberichten feierte der für seine imperialistische Haltung bekannte Politiker seinen Geburtstag, als die Geschosse in einem Lokal in der von Russland besetzten Stadt Donezk einschlugen.
Neben der Schulterverletzung hat Rogosin demnach auch Splitter ins Gesicht und ins Gesäß bekommen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Videoaufnahmen von einem teils zerstörten Restaurant verbreitet.
22. Dezember, 12.04 Uhr: Polen begrüßt Lieferung von US-Luftabwehrsystemen an die Ukraine
Polen hat die Entscheidung der USA begrüßt, die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot an die Ukraine freizugeben.
Die Verlegung der Patriots werde es der Ukraine ermöglichen, sich wirksam "gegen russische Terroranschläge auf die kritische Infrastruktur" zu verteidigen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag in Warschau.
Mit Blick auf das jüngste Angebot aus Berlin, Patriots aus Deutschland nach Polen zu verlegen, sagte Blaszczak, die nationalkonservative PiS-Regierung habe in dieser Frage Recht gehabt.
"Als wir darüber sprachen, dass Patriots an die Ukraine übergeben werden sollten, dachten wir an die Sicherheit Polens, die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit der gesamten Nato-Ostflanke."
22. Dezember, 11.58 Uhr: Selenskyj nach Brüssel eingeladen - EU-Ukraine-Gipfel geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden.
Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Darüber hinaus bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europäische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten werde.
22. Dezember, 10.57 Uhr: Rheinmetall liefert 26 Militär-Lastwagen in die Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine.
Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8x8 geliefert werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf berichtete.
Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen.
Hersteller ist das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), das seinen Hauptsitz in München hat. Rheinmetall ist daran zu 51 Prozent, MAN Truck & Bus zu 49 Prozent beteiligt.
22. Dezember, 10.05 Uhr: Marke von 100.000 russischen "Verlusten" übertroffen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Krieg nun mehr als 100.000 Soldaten verloren.
Das ukrainische Militär sprach in einer Mitteilung am Donnerstag davon, dass 100 400 russische Soldaten "eliminiert" worden seien. Das kann nach Einschätzung unabhängiger Medien bedeuten, dass sie getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie aus dem Kriegsdienst ausscheiden mussten.
Russland hatte zuletzt von rund 6000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Unabhängige russische Medien haben derweil schon mehr als 10.000 russische Gefallene namentlich identifiziert.
Die Ukraine nennt selbst keine eigenen Verluste in den täglichen Militärberichten. Das Präsidentenamt in Kiew hatte zuletzt von mehr als 10.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.
22. Dezember, 9.18 Uhr: CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriots liefern
Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleich zu tun.
Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen."
Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. "Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe."
22. Dezember, 8.42 Uhr: London: Russland lässt Rekruten in Belarus ausbilden
Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet.
Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.
22. Dezember, 8.38 Uhr: Russlands Botschafter wirft USA "Stellvertreterkrieg" in Ukraine vor
Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vor.
Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, "nur leere Worte" seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.
Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die "Lüge" verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der "krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld", sagte Antonow einer bei Facebook veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.
"Die Vereinigten Staaten tragen die volle Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014", sagte Antonow. Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts angeboten habe.
22. Dezember, 6.30 Uhr: Linken-Chef: Bei russischem Rückzug Sanktionen aufheben
Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftliche Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
"Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden", sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. "Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert", sagte Schirdewan im dpa-Interview. "Natürlich muss am Ende die Ukraine entscheiden, aber wir sind in Europa schon in der Verantwortung, auch selber Initiativen zu unternehmen und Angebote und Vorschläge zu machen, um diesen elenden Krieg auf unserem Kontinent so schnell wie möglich zu beenden."
Die Bundesregierung solle sich für eine gemeinsame EU-Initiative einsetzen, die auch die Vereinten Nationen sowie China und Indien einbeziehe. "Der gemeinsame Hebel ist ökonomischer Druck."
22. Dezember, 6.13 Uhr: Ukrainer werden auch an Weihnachten durchhalten
Mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest betonte Selenskyj das Durchhaltevermögen der Ukrainer.
"Wir werden Weihnachten feiern (...), auch wenn es keinen Strom gibt. Das Licht unseres Glaubens an uns selbst wird nicht erlöschen", sagte er in der Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern.
"Wenn russische Raketen uns angreifen, werden wir unser Bestes tun, um uns zu schützen", so der Ukrainer. "Wenn sie uns mit iranischen Drohnen angreifen und unsere Leute an Heiligabend in Bombenbunker gehen müssen, werden sich die Ukrainer trotzdem an den Feiertagstisch setzen und sich gegenseitig aufheitern." Millionen von Ukrainern wollten nur eines - gewinnen.
22. Dezember, 6.10 Uhr: Selenskyj: Ausgang des Krieges bestimmt Welt für unsere Enkelkinder
Selenskyj hat im US-Kongress außerdem die historische Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgehoben.
Es gehe nicht nur um die Freiheit und Sicherheit der Ukrainer oder jeder anderen Nation, die Russland versuche, zu erobern, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern.
"Der Kampf wird definieren, in welcher Welt, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder", warnte der ukrainische Präsident.
Der Kampf werde auch bestimmen, ob es eine Demokratie für die Ukrainer und für die Amerikaner geben werde. "Er kann nicht ignoriert werden, in der Hoffnung, dass der Ozean oder etwas anderes Schutz bieten wird", sagte der 44-Jährige weiter. Er wurde während seiner Rede immer wieder von Applaus unterbrochen.
22. Dezember, 6.07 Uhr: Selenskyj gegen Kompromisse bei territorialen Fragen in Ukraine
Selenskyj hat sich mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen mit Russland einmal mehr klar gegen territoriale Kompromisse ausgesprochen.
Er schlage einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Herstellung der territorialen Unversehrtheit und internationalen Ordnung gehen müsse, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem US-Kollegen Joe Biden.
Ein Journalist hatte Selenskyj nach seiner Vorstellung eines gerechten Friedens im Krieg der Ukraine gefragt. Selenskyj sagte, dass es Kiew in erster Linie um territoriale Integrität der Ukraine gehe sowie um Reparationszahlungen aus Moskau für die angerichteten Schäden.
Allerdings könne es für die Familien, die Väter oder Söhne an der Front verloren hätten, sicherlich keinen gerechten Frieden geben. Und je länger der Krieg andauere, desto mehr könnten bei der Bevölkerung bei weiteren Verlusten Rachegefühle und Revanchegelüste aufkommen.
22. Dezember, 6.05 Uhr: Selenskyjs Botschaft an Amerikaner: "Ich wünsche Ihnen Frieden"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington mit eindringlichen Worten an das amerikanische Volk gewandt.
"Ich wünsche Ihnen Frieden", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden auf Englisch auf die Frage, was seine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung sei.
Er wünsche den Menschen in den USA, dass sie ihre Kinder leben und aufwachsen sehen könnten, dass sie verfolgen könnten, wie diese zur Universität gingen und eigene Kinder bekämen. Frieden sei das Wichtigste.
"Wir kämpfen wirklich für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei", sagte Selenskyj im Weißen Haus mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. "Und wir werden gewinnen." Dessen sei er sich sicher.
22. Dezember, 6 Uhr: Selenskyj: Patriot-Luftabwehr hilft gegen Terrorangriffe
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für das neueste Paket militärischer Unterstützung gedankt.
Das darin enthaltene Patriot-Flugabwehrsystem werde den Luftraum der Ukraine vor weiteren "Terrorangriffen" des russischen Militärs auf die ukrainische Infrastruktur schützen. "Das wird unsere Flugabwehr bedeutend stärken", sagte Selenskyj am Mittwoch in Washington bei einer Pressekonferenz mit Biden.
Das US-System werde die Ukraine sicherer machen, die Menschen und die von Russland angegriffene Energie-Infrastruktur des Landes schützen. "Das ist sehr bedeutend", sagte Selenskyj bei seiner ersten offiziellen Reise ins Ausland seit Beginn des bereits mehr als 300 Tage dauernden russischen Angriffskriegs.
21. Dezember, 21.51 Uhr: Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk
Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind am Mittwochabend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
"Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt", zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk ist nur knapp zehn Kilometer von der vordersten Frontlinie entfernt.
21. Dezember, 21.20 Uhr: Selenskyj überreicht Biden Medaille eines ukrainischen Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden zu Beginn eines Besuchs in Washington die Medaille eines Soldaten geschenkt.
"Ich möchte Ihnen etwas von einem Mann geben, der wirklich ein Held ist", sagte Selenskyj am Mittwoch im Oval Office des Weißen Hauses an Biden gerichtet und gab ihm die Medaille. Der ukrainische Soldat habe Selenskyj gebeten, die Auszeichnung an Biden weiterzugeben. "Er ist sehr mutig und er sagte, ich solle es an einen sehr mutigen Präsidenten weitergeben." Biden bedankte sich. "Unverdient, aber sehr geschätzt", sagte er.
21. Dezember, 21.01 Uhr: Selenskyj-Besuch in den USA - Biden sagt Ukraine weitere Hilfe zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weitere Unterstützung zugesagt.
"Wir werden weiterhin die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich selbst zu verteidigen, insbesondere die Luftverteidigung, und deshalb werden wir der Ukraine Patriot-Raketenbatterien bereitstellen", sagte Biden am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office in Washington. Seine Botschaft an den Gast: "Präsident Selenskyj, die Vereinigten Staaten stehen hinter den tapferen Menschen in der Ukraine."
Der 44-Jährige ukrainische Präsident bedankte sich "aus ganzem Herzen" für die Unterstützung der USA. Die Ukraine sei auf dem Schlachtfeld in einer guten Situation "wegen Ihrer Unterstützung". Bei den Gesprächen mit Biden werde es unter anderem auch um die Energiekrise in seinem Land gehen.
21. Dezember, 20.07 Uhr: Selenskyj in US-Regierungsmaschine nach Washington gereist
Als Teil strenger Sicherheitsmaßnahmen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Flugzeug der US-Regierung nach Washington gereist.
Bilder zeigten ihn am Mittwoch dabei, wie er in den USA aus der weiß-blauen Maschine stieg. Selenskyjs erste bekannte Auslandsreise seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs geht mit einem Sicherheitsrisiko für den ukrainischen Präsidenten einher - was die US-Regierung zu dem ungewöhnlichen Schritt bewogen haben dürfte. Die USA sind der wichtigste Verbündete Kiews im Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.
21. Dezember, 19.51 Uhr: Selenskyj wirbt in Washington für weitere Unterstützung der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Besuch in Washington eine weitere Stärkung und Unterstützung seines Militärs im Krieg mit Russland erreichen.
"Ich bin heute in Washington, um dem amerikanischen Volk, dem Präsidenten und dem Kongress für ihre dringend benötigte Unterstützung zu danken. Und auch, um die Zusammenarbeit fortzusetzen und unseren Sieg näher zu bringen", schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Er werde eine Reihe von Verhandlungen führen, um die Widerstandsfähigkeit und Verteidigungskraft der Ukraine zu stärken. "Nächstes Jahr müssen wir unserem ganzen Land, unserem ganzen Volk, die ukrainische Flagge und die Freiheit zurückgeben."
21. Dezember, 19.15 Uhr: Selenskyj zu Besuch in den USA eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen.
Das Weiße Haus teilte mit, Selenskyj sei gelandet und derzeit im Zeitplan. Es ist die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Staatschefs seit Beginn der russischen Invasion in seine Heimat am 24. Februar. In Washington wollte Selenskyj zunächst US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. Nach den Gesprächen wollten beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
21. Dezember, 18.57 Uhr: Kiew meldet Zerstörung von russischer Artilleriestellung
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine größere russische Artilleriestellung zerstört.
Auf einem Feldflugplatz bei Kachowka in der Region Cherson im Süden des Landes seien von den Besatzungstruppen etwa 30 verschiedene Artilleriesysteme sowie Flugabwehrwaffen samt Munition und Treibstoff zusammengezogen worden, berichtete der ukrainische Generalstab am Mittwoch. Über das Ausmaß der Zerstörung lagen zunächst keine weiteren Informationen vor. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
21. Dezember, 18.21 Uhr: USA stellen Patriot-Flugabwehr und neue Militärhilfe für Kiew bereit
Die US-Regierung wird der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern.
Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakts in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Damit steigt die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar 2021 auf 21,9 Milliarden US-Dollar.
21. Dezember, 16.49 Uhr: EU genehmigt deutsches Unterstützungspaket für Unternehmen, es geht um 49 Milliarden!
Deutschland darf von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch nach eigenen Angaben eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung. Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas beziehungsweise von mit Erdgas oder Strom erzeugter Wärme sind. Die staatliche Förderung soll in Form von Zuschüssen gewährt und über Energieversorger in monatlichen Tranchen durch Rabatte bei Rechnungen bereitgestellt werden. Anschließend erstattet der Staat den Energieversorgern die Kosten.
Dabei gibt es verschiedene Höchstgrenzen für unterschiedliche Unternehmen. Sie liegen zwischen maximal 4 Millionen und - bei besonders betroffenen Unternehmen - 150 Millionen Euro. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 laufen.
21. Dezember, 16.24 Uhr: Weihnachtsfeier für ukrainische Kinder im Schloss Bellevue
Etwas Weihnachtszauber mit Kerzen, Plätzchen, Kakao und vorgelesenen Geschichten - damit hat Elke Büdenbender Kinder aus der Ukraine überrascht.
Und auch Geschenke verteilte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch bei einer vorweihnachtlichen Feier im Schloss Bellevue an die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohenen Kinder. Sie erhielten Buchpakete von "Better Time Stories" - ein Projekt, das mit zweisprachigen interaktiven Bilderbüchern den Flüchtlingskindern dabei helfen soll, mit ihren in der Ukraine zurückgebliebenen Vätern und Angehörigen in Verbindung zu bleiben. Auch die Mütter und sogar eine Großmutter waren mit in Steinmeiers Amtssitz gekommen.
"Ich kann mir vorstellen, dass dieses Weihnachten, das erste fern der Heimat, sehr schwierig ist für die Kinder. Geschichten können Trost spenden", sagte Büdenbender. "Deshalb war es mir wichtig, die Kinder, die in Deutschland nun erst einmal ein Zuhause gefunden haben, einzuladen und ihnen vorzulesen."
21. Dezember, 15.45 Uhr: Bundestags-CSU fordert Lieferung von Leopard-Panzern aus Europa an die Ukraine
Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land.
"Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig.
Es sei richtig, dass die USA die Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystemen unterstützen wolle, sagte Dobrindt. Er fügte an: "Auch Europa kann noch mehr tun. Wir sollten den Bitten der Ukraine auf Lieferung von europäischen Leopard-2-Panzern endlich nachkommen." Der Krieg in der Ukraine werde dann beendet werden, wenn für Russlands Präsident Wladimir Putin "vollkommen klar ist, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Ukraine zu unterwerfen".
21. Dezember, 15.16 Uhr: Bundesregierung begrüßt Selenskyj-Besuch in den USA
Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA begrüßt.
"Wir sehen das als ein sehr, sehr positives Zeichen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es sei ein "hoffnungsvoller Schritt", dass Selenskyj sein Land nun zu einem solchen Besuch verlasse. Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar war der ukrainische Präsident nicht ins Ausland gereist.
21. Dezember, 15.04 Uhr: Biden freut sich auf Treffen mit Selenskyj - "Es gibt viel zu besprechen"
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine gute Reise nach Washington gewünscht.
"Ich wünsche dir einen guten Flug, Wolodymyr. Ich freue mich sehr, dass du kommst. Es gibt viel zu besprechen", schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Selenskyj wird am Mittwochnachmittag (Ortszeit/Mittwochabend MEZ) zu einem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt erwartet, wo er Biden treffen und eine Rede vor dem US-Kongress halten will. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
21. Dezember, 14.25 Uhr: Estland schickt mobile Sauna für Frontsoldaten in die Ukraine
Estlands Militär unterstützt ukrainische Soldaten mit einer mobilen Sauna.
Das auf ein Militärfahrzeug montierte Schwitzbad ist nach einem Bericht des estnischen Rundfunks vom Mittwoch zusammen mit einer Dusch- und Wascheinheit an die ukrainische Armee übergeben worden. Damit sollen in den kalten Wintermonaten die Abwehrkräfte der Soldaten an der Front gestärkt werden.
"Es ist eine Anlage aus drei Maschinen, der es den Soldaten ermöglicht, zuerst in die Sauna zu gehen, sich zu duschen und danach auszuruhen. Und gleichzeitig währenddessen ihre Kleidung zu waschen und zu trocknen. Das ist sehr wichtig, um die Moral und die Gesundheit aufrechtzuerhalten", sagte der technische Entwickler Siim Nellis vor dem Abtransport der Anlage aus Estland.
21. Dezember, 13.40 Uhr: Putin ist von russischem Sieg überzeugt
Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei einer Rede vor der Militärführung überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt.
"Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen", sagte er am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.
Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten Soldaten. Den Krieg bewertete er allerdings als wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des eigenen Militärs.
Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland verglich Putin mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.
21. Dezember, 11.37 Uhr: Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen
Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert.
"Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.
Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" freigeben werden.
21. Dezember, 11.16 Uhr: Ringtausch: Tschechien nimmt ersten Leopard-2-Panzer entgegen
Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte am Mittwoch auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter.
Der Nato-Partner erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis spätestens Ende 2023 folgen. Enthalten sind ein Munitions- und ein Servicepaket für Ausbildungsleistungen und Ersatzteilversorgung.
"Mit den Leopard-Panzern kommen wir aus der Sackgasse der Abhängigkeit von sowjetischer Technik heraus", sagte Cernochova. Man gehe zu einer modernen Plattform über. Die Ministerin bedankte sich bei der Bundesregierung dafür, dass sie ein einmal unter Freunden gegebenes Wort gehalten habe.
21. Dezember, 8.49 Uhr: Russische Kräfte fassen Fuß in umkämpfter Stadt Bachmut
Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen.
"Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Straßenkämpfe dauern an." Bei den russischen Truppen handele es sich um reguläres Militär als auch um Söldner der Gruppe Wagner.
Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.
21. Dezember, 7.05 Uhr: Selenskyj in Washington erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen entsprechende Berichte.
"Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken", teilte Selenskyj am Mittwoch ebenfalls per Twitter mit.
Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals - im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selenskyj während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt ein volles Programm haben.
Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Mittwochabend (Ortszeit) soll Selenskyj vor dem US-Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.
21. Dezember, 2.28 Uhr: USA planen Lieferung von Patriot-Flugabwehr an Ukraine
Die US-Regierung will der Ukraine Medienberichten zufolge das Patriot-Flugabwehrsystem liefern.
Das berichteten mehrere US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es würde Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht. Nun hieß es, die geplante Lieferung solle während eines möglichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Washington bekanntgegeben werden.
20. Dezember, 23.08 Uhr: Spekulationen in Washington zu möglichem Besuch Selenskyjs
In der US-Hauptstadt Washington hat es am Dienstag Spekulationen um einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben.
Er werde persönlich vor dem US-Kongress sprechen, berichteten die Online-Nachrichtenseite "Punchbowl News" auf Twitter und das Nachrichtenportal "Axios". Es wäre die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar. Eine Bestätigung einer geplanten Reise gab es nicht. Auch aus Kiew gab es dazu keine Angaben.
Obwohl die Details noch nicht feststünden, habe die Polizei des US-Kapitols die Sicherheitsvorkehrungen für einen möglichen Besuch am Mittwoch erhöht, berichtete "Axios" unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Quellen. Ein Reporter des Senders CBS zitierte auf Twitter eine Abgeordnete, welche zwar die Pläne bestätigte. Sie betonte aber, dass noch nicht klar sei, ob es wirklich klappen werde.
20. Dezember, 21.33 Uhr: Selenskyj: Werden alle Teile der Ukraine befreien
Nach seinem Besuch in der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete bekräftigt.
"Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was "alle Ukrainer erwarten".
Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. "Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim", sagte er. "Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen." Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg zur "Festung Bachmut" viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien. "Schauen sie sich Russlands Offensive an, was es übrig lässt, wenn es irgendwo seine Flagge hinpflanzt", sagte Selenskyj. "Verbrannte Erde, zerstörtes Leben ... Schmerzen, Ruinen und Gräber - das ist der sogenannte Russische Friede."
20. Dezember, 19.56 Uhr: Kämpfe um ostukrainische Frontstadt Bachmut dauern an
Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes ist es in der Umgebung erneut zu schweren Kämpfen gekommen.
"Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort", teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieangriffe und vereinzelte russische Luftschläge.
20. Dezember, 19.52 Uhr: US-Haushaltsentwurf sieht 45 Milliarden Dollar Hilfen für Ukraine vor
Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) geeinigt.
Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorging.
20. Dezember, 18.37 Uhr: Medien: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze
Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen.
Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian am Dienstag unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.
20. Dezember, 17.20 Uhr: Putin plant Mega-Konferenz mit seinen Militärs
Fast zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin (70) an diesem Mittwoch Zwischenbilanz ziehen und einen Ausblick geben.
Putin werde eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten, zu der 15.000 Kommandeure und andere militärische Führungskräfte per Video zugeschaltet werden, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei gehe es um die Ergebnisse dieses Jahres und um Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr, hieß es.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu will demnach unter anderem über den Verlauf des Krieges und zur Waffenausstattung der Armee einen Bericht abgeben.
20. Dezember, 17.07 Uhr: Litauen bekräftigt Forderung nach mehr Präsenz deutscher Soldaten
Litauen hat seine Forderung nach einer verstärkten Präsenz der für den Schutz der Nato-Ostflanke in Litauen eingeplanten deutschen Soldaten bekräftigt.
"Ich hoffe, dass die Diskussionen beendet werden und wir zu konkreten Planungsfragen übergehen", sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes, Ingrida Simonyte, der Agentur BNS zufolge am Dienstag in Vilnius.
Die Regierung mache ihre Arbeit, habe finanzielle Mittel für militärische Mobilität und Unterstützung vor Ort eingeplant und werde alles tun, um so viele alliierte Truppen wie möglich in Litauen aufzunehmen.
20. Dezember, 16.20 Uhr: Steinmeier telefoniert mit Xi: Einfluss auf Russland nutzen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges zu bewegen.
In einem rund einstündigen Telefongespräch habe Steinmeier das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen unterstrichen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.
"Er bat Xi, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und in diesem Sinne auf Putin einzuwirken."
20. Dezember, 15.44 Uhr: London schickt Winterausrüstung für ukrainische Armee
Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung.
"Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Dienstag im Parlament in London.
Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15.000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace.
20. Dezember, 14.11 Uhr: Polen verzeichnet Zulauf zu freiwilligen Heimatschutzverbänden
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs verzeichnet Polen großes Interesse am Dienst in seinen freiwilligen Heimatschutzverbänden (WOT).
Mittlerweile zähle der Heimatschutz 36.000 Soldatinnen und Soldaten, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. In früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau war die Zahl der Heimatschützer mit 32.000 angegeben worden.
Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte den Heimatschutz 2017 ins Leben gerufen. Freiwillige absolvieren zunächst eine 16-tägige Grundausbildung, bei der sie schießen lernen sowie sich mit den Grundregeln der Verteidigung und des Verhaltens in Bedrohungssituationen bekannt machen. Insgesamt dauert die Ausbildung, die hauptsächlich am Wochenende stattfindet, drei Jahre.
Polen plant, in den kommenden Jahren seine Streitkräfte zu verstärken. Die Zahl der Berufssoldaten soll von 110.000 auf 250.000 erhöht werden, dazu sollen 50.000 Heimatschützer kommen.
20. Dezember, 12.47 Uhr: Russischer Minister räumt Ausreise von 100.000 IT-Spezialisten ein
Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen.
"Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen", sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew am Dienstag in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten.
Hunderttausende Russen haben nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Land verlassen. Die erste Welle erfolgte kurz nach Putins Kriegserklärung, die zweite, nachdem der Präsident eine Teilmobilmachung in Russland ausgerufen hatte. Da die EU diese Russen nicht als Kriegsgegner anerkennt und ihre Grenzen größtenteils geschlossen hat, sind viele in die angrenzenden Ex-Sowjetrepubliken ausgereist.
In Russland hingegen werden sie bisweilen als "Vaterlandsverräter" denunziert. Regierung und Parlament, die russische Staatsduma, beraten nun über ein Gesetz, das Ausgereisten verbieten soll, weiter für russische Unternehmen zu arbeiten. Auf diese Weise will Moskau möglichen Kriegsdienstverweigerern die Basis für ihre Existenz im Ausland nehmen. Derzeit dreht sich die Diskussion darum, welche Sektoren von dem Verbot ausgenommen werden sollen.
Wegen des Mangels an IT-Experten in Russland, waren sie zuletzt offiziell von der Einberufung zum Kriegsdienst ausgenommen worden. Allerdings trauen viele Russen den Beteuerungen des Kreml nicht und bleiben ihrer Heimat aus Angst um ihr Leben lieber fern.
20. Dezember, 12.41 Uhr: Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist.
"Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet", teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den "heißesten Punkt" entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet.
Die Ukraine erwehrt sich seit knapp zehn Monaten einer russischen Invasion. In der Zeit hat Selenskyj das Land nicht verlassen. Mehrfach reiste der ukrainische Präsident ins Kampfgebiet. Im Gegensatz dazu ist der russische Präsident Wladimir Putin bislang kein einziges Mal an der Front gewesen.
20. Dezember, 11.30 Uhr: London: Putin will Verantwortung für Krieg abwälzen
Der russische Präsident Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg von sich abzuwälzen.
Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der sogenannten militärischen Spezialoperation in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Twitter.
Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kreml-Chef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.
20. Dezember, 11.28 Uhr: Russland bestraft "Entweihung" nationalistischen Symbols mit Haft
Das russische Parlament hat per Gesetz die Entweihung des orange-schwarzen St.-Georgs-Bands unter Strafe gestellt. "Das Georgsband ist eins der Symbole des militärischen Ruhms Russlands", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext.
Wer das Symbol öffentlich schände, werde daher bestraft. Die Höchststrafe liegt demnach bei fünf Jahren Gefängnis. Möglich sind aber auch Geldstrafen bis zu umgerechnet knapp 70.000 Euro.
Das Georgsband stammt ursprünglich noch aus der Zarenzeit und wurde von den Kommunisten zunächst verboten. Erst im Zweiten Weltkrieg wurde es in der Sowjetunion als Gardeband wieder eingeführt. Es wurde allerdings gleichzeitig auch von den auf deutscher Seite kämpfenden russischen Truppen der so genannten Wlassow-Armee (benannt nach dem Überläufer General Andrej Wlassow) genutzt.
Seit 2005 ist es in Russland ein Gedenksymbol, das in den letzten Jahren mehr und mehr zum Erkennungszeichen für die Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin und zuletzt dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde.
Das Gesetz zum Schutz des Bands sei notwendig geworden, weil in der Ukraine Menschen für das Tragen "gefoltert und sogar getötet werden", behauptete der Duma-Abgeordnete Andrej Kartapalow. Tatsächlich ist das Georgsband inzwischen in mehreren Sowjetrepubliken als Zeichen russischer Aggression verboten.
20. Dezember, 11.10 Uhr: Ukrainische Hauptstadt Kiew kämpft mit Stromproblemen
Trotz ständiger Reparaturen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen.
Am Dienstag standen Teile des U-Bahnsystems zeitweise still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Ursache seien "starke Spannungsschwankungen". Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme.
Am Vortag hatte Klitschko Journalisten gesagt, dass aufgrund der jüngsten russischen Drohnenangriffe der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne. Zuvor war das Stromdefizit mit etwa 30 Prozent beziffert worden.
20. Dezember, 10.51 Uhr: Urteil: Aufnahme von Geflüchteten braucht Zustimmung des Vermieters
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München brauchen Mieter für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Mietwohnungen und -häusern die Erlaubnis ihres Vermieters.
Geklagt hatte ein Mieter, der Mitte März zwei Ukrainerinnen in seinem angemieteten Einfamilienhaus aufgenommen hatte, die seitdem im Dachgeschoss des Hauses wohnen. Die Vermieter wollten das unterbinden.
Das Gericht wies die Klage (Aktenzeichen 40011C10539/22), die vom Mieterverein München unterstützt wurde, am Dienstag ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieterverein teilte mit, das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen zu wollen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche Klärung.
Grundsätzlich benötigen Mieter die Zustimmung des Vermieters, wenn sie einen Teil des gemieteten Wohnraums untervermieten oder unentgeltlich Dritten überlassen wollen. Unter bestimmten Umständen haben Mieter aber auch ein Recht auf diese Zustimmung - wenn sie nämlich ein "berechtigtes Interesse" geltend machen können. Nach Ansicht des Amtsgerichts zählt humanitäre Hilfe nicht dazu.
20. Dezember, 8.10 Uhr: Moskau: Weiter Ölbestellungen über Pipeline aus Berlin und Warschau
Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt.
"Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen: Gebt uns nächstes Jahr 3 Millionen Tonnen und für Dezember 360.000 Tonnen", erklärte der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Nikolai Tokarjew, am Dienstag im russischen Fernsehen. Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.
Für die Behauptungen Tokarjews gibt es bisher keine Bestätigung aus Berlin und Warschau. Die Sowjetunion und später Russland lieferten ab 1963 Rohöl über die Pipeline "Druschba".
Seit Anfang Dezember gilt in der EU wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Embargo auf russisches Öl, das auf dem Seeweg geliefert wird. Deutschland und Polen haben jedoch erklärt, freiwillig auch auf russisches Pipeline-Öl verzichten zu wollen. Dieses Verbot soll ab dem 1. Januar gelten.
20. Dezember, 6 Uhr: Ukraine greift russische Stellungen an - Helikopter abgeschossen
Im Verlaufe neuer schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine nahmen ukrainische Einheiten am Montag russische Stellungen unter Beschuss. Dabei seien zwei russische Befehlsstellen sowie russische Soldaten getroffen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Montagabend mit.
Zudem seien zwei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Orte des Geschehens wurden nicht genannt. Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die vor wenigen Wochen befreite Stadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Mann getötet, wie die Staatsagentur Unian berichtete. Bei dem Angriff seien mehrere Verwaltungsgebäude getroffen worden.
20. Dezember, 5 Uhr: Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter.
Die Behörden in Kiew ringen nach den jüngsten russischen Raketenangriffen weiter um die Versorgung der Bürger mit Wärme und Strom.
19. Dezember, 23.25 Uhr: Deutschland kritisiert iranische Waffenlieferungen an Russland
Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
"Iranische Kampfdrohnen haben Russland zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren", sagte die deutsche UN-Botschafterin, Antje Leendertse, am Montag in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen ukrainische Einladungen annehme, vor Ort Hinweise auf die Rolle Irans zu untersuchen.
19. Dezember, 23.12 Uhr: Selenskyj: Russland hat bald 100.000 Soldaten in der Ukraine verloren
Die russischen Streitkräfte haben seit Beginn der Invasion der Ukraine nach den Worten Selenskyjs schon fast 100.000 Soldaten verloren.
"Bisher sind es knapp 99.000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. "Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben." Am Dienstag ist der 300. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.
Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und "verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer", sagte Selenskyj. "Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat." Doch die Realität spreche für sich.
Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.
19. Dezember, 23 Uhr: Putin fordert mehr Einsatz der russischen Sicherheitskräfte
Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert.
"Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands", sagte er in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in einer Videoansprache. "Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen." Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der "neuen Regionen" Russlands. Gemeint waren damit die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, betonte Putin.
Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, so Putin, werde Russland "neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal". Russland hat große Teile dieser Gebiete in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.
Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vorzugehen. Hier sei vor allem maximale Entschlossenheit der militärischen Gegenspionage gefragt. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden.
19. Dezember, 20.55 Uhr: Klitschko: Stromversorgung in Kiew stark reduziert
Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen.
Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an.
19. Dezember, 19.54 Uhr: Lawrow: Ukraines Präsident versteht den Ernst der Lage nicht
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk" vorgeworfen.
"Er sprudelt nur vor Ideen", sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender "Belarus 1" in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.
Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannte, enthüllten wiederum den "rassistischen Charakter" der Führung in Kiew.
Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.
19. Dezember, 19.27 Uhr: Putin: Sehr ergebnisreiche Gespräche mit Lukaschenko
Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als "sehr ergebnisreich" beurteilt.
Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von "konstruktiven und produktiven" Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
Konkret einigten sich die beiden Langzeit-Präsidenten im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin.
19. Dezember, 18.53 Uhr: Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr
Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr.
"Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann"", sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen am Montag. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April.
Mit der "neuen" Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
19. Dezember, 18.30 Uhr: Bizarre Russen-Forderung an Briten: Gebt Falkland-Inseln zurück
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew (57) hat den britischen Premier Rishi Sunak (42) aufgefordert, die Falkland-Inseln an Argentinien zurückzugeben.
Damit reagierte Medwedew am Dienstag auf Äußerungen Sunaks während seines Besuchs in Riga zum Kampf gegen russische Besatzungstruppen in der Ukraine. Sunak hatte vor zu raschen Waffenstillstandsverhandlungen gewarnt, da Russland die Zeit zu neuen Kampfvorbereitungen missbrauchen könnte. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
"Lügen, Doppelzüngigkeit, Zynismus", kommentierte Medwedew die Erklärungen des britischen Premiers. "Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben", wurde der Vizechef des russischen Sicherheitsratesweiter von der Staatsagentur Tass zitiert. "Die Falklands - sind nicht Großbritannien, sondern Argentinien."
19. Dezember, 17.29 Uhr: Guterres glaubt nicht an schnelle Ukraine-Friedensgespräche
UN-Generalsekretär António Guterres (73) sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
"Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft", sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.
19. Dezember 17.10 Uhr: Ringtausch mit Deutschland: Tschechien erhält ersten Leopard-2-Panzer
Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen.
Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag am Montag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannte Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben.
Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.
19. Dezember, 14.53 Uhr: Lukaschenko empfängt Putin in Minsk mit rotem Teppich
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen.
Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo am Montag. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.
19. Dezember, 14.22 Uhr: Putin kommt nach Belarus - Auch Lawrow und Schoigu in Minsk
Schon vor Präsident Putin sind Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen.
Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet. Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten.
In der offiziellen Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen von Lawrow und Alejnik wurden zwar die Sanktionen erwähnt, es fehlte aber der Verweis auf die Ukraine. Alejnik hat das Ministeramt von dem im November plötzlich verstorbenen Wladimir Makej übernommen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Vermutungen entgegen, Putin wolle Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine zwingen. Das seien "dumme und unbegründete Hirngespinste", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Wegen der angespannten Lage werde Putin aber die Gelegenheit nutzen, um mit Staatschef Alexander Lukaschenko über militärische Fragen zu sprechen.
Der russische Verteidigungsminister Schoigu und sein belarussischer Kollege Viktor Chrenin sollen nach Angaben aus Minsk an dem Präsidententreffen teilnehmen. Putin nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
19. Dezember, 14.19 Uhr: Kiesewetter: Keine Scheinargumente bei Panzerlieferungen an Ukraine
Probleme mit dem Schützenpanzer Puma sollten die Bundesregierung nach Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter nicht von Panzerlieferungen an die Ukraine abhalten.
"Die scheinbaren Probleme beim Puma dürfen nicht dazu führen, dass nun wieder ein neuer vorgeschobener Grund konstruiert wird, warum die Marder nicht an die Ukraine geliefert werden können", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dieses Vorgehen, ständig neue Scheinargumente zu konstruieren, kennen wir bereits aus dem Kanzleramt."
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.
19. Dezember, 14.17 Uhr: Linke für sofortige Waffenstillstandsgespräche für die Ukraine
Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand.
Diese sollten jetzt von Selenskyj und Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.
Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben - was die Ukraine strikt ablehnt. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne. Deshalb dürften die Vorschläge kaum Aussicht auf Umsetzung haben.
Schirdewan forderte auch, den von Deutschland angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der "Druschba"-Leitung aufzugeben. Er halte den einseitigen Verzicht der Bundesregierung für einen "fatalen Fehler", sagte er. Das hätte negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Das Druschba-Öl müsse weiter fließen.
19. Dezember, 13.57 Uhr: Großbritannien warnt vor voreiligem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Großbritanniens Premierminister, Rishi Sunak, hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken", sagte Sunak am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.
Großbritannien hatte vor Sunaks Reise nach Lettland angekündigt, der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Rüstungsgüter zu liefern.
19. Dezember, 12.45 Uhr: Russischer Weihnachtsmann fährt nicht an die Front
Der russische Weihnachtsmann Väterchen Frost wird bei seiner Bahnfahrt quer durch ganz Russland laut Fahrplan die grenznahen Regionen zur Ukraine meiden.
Mehr als 70 Stationen von Wladiwostok im Fernen Osten bis nach St. Petersburg sind in einer Mitteilung der russischen Eisenbahn RZD vom Montag für den Touristenzug von Väterchen Frost aufgelistet. Die an der Grenze zur Ukraine liegenden Gebiete Krasnodar, Rostow-am-Don, Belgorod, Kursk und Brjansk sowie die annektierten Gebiete Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stehen nicht auf dem Fahrplan.
Der Zug von Väterchen Frost ist ein touristisches Projekt, das die russische Bahn zusammen mit dem nordrussischen Gebiet Wologda im vergangenen Jahr begonnen hat. Laut der russischen Weihnachtsmann-Legende hat Väterchen Frost seine Residenz nämlich nicht am Nordpol, sondern nahe der nordrussischen Kleinstadt Weliki Ustjug im Gebiet Wologda.
In diesem Jahr ging der Zug demnach schon Ende Oktober auf die Reise, um die Stationen bis Mitte Januar 2023 abfahren zu können. Das Projekt soll einen gesamtrussischen Charakter haben. Die Aussparung der westrussischen Gebiete ist daher auffällig.
Wegen des Kriegs in der Ukraine haben viele russische Städte ihre Festlichkeiten zu den Neujahrsfeiertagen zusammengestrichen. Um den Anschein der Normalität zu wahren, halten Stadt- und Regionalverwaltungen aber landesweit zumindest im kleineren Rahmen an den Neujahrsfeiern fest.
19. Dezember, 11.15 Uhr: Scholz dankt jüdischen Gemeinden für Aufnahme von Ukrainern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gedankt.
Das sei eine große Unterstützung, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Besuch der jüdischen Heinz-Galinski-Grundschule in Berlin. An der Schule gebe es eine Willkommensklasse für ukrainische Schülerinnen und Schüler, und die Kinder täten alles dafür, dass sich die neuen Mitschüler auch wirklich willkommen fühlten.
Scholz feierte mit den Jungen und Mädchen den Beginn des Chanukka-Fests, des jüdischen Lichterfests. "Gerade jetzt im Winter hat das eine große Bedeutung", sagte Scholz. "Die Tage werden wieder länger, das Licht kommt zurück." Scholz nannte es ein Wunder, dass es heute wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland gebe, nach dem unvorstellbaren Leid des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden Europas. Deutschland habe inzwischen wieder die drittgrößte jüdische Gemeinde in Europa.
Chanukka erinnert an die Weihung des Tempels in Jerusalem vor mehr als 2200 Jahren und die Überlieferung eines "Lichtwunders". Während des achttägigen Fests werden nacheinander Lichter an einem neunarmigen Leuchter entzündet.
19. Dezember, 11.14 Uhr: Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe
Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen.
"Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem am Montag bei der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda" erschienenen Interview. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.
Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt.
Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.
19. Dezember, 10.18 Uhr: Grieche als mutmaßlicher Spion für Russland in Wien enttarnt
Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt.
Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium in Wien am Montag mit. Die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt.
Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es.
Bei dem Verdächtigen, der derzeit auf freiem Fuß sei, seien unter anderem ein Signaldetektor zum Erkennen von Abhörgeräten und versteckten Kameras sowie ein Splitterschutzanzug gefunden worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone und Computer mit zehn Millionen Dateien sichergestellt.
Verdächtig machte sich der 39-Jährige durch seine viele Reisen. Von 2018 bis Anfang 2022 habe er insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien angetreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erworben, obwohl er offiziell über nur geringe Einkünfte verfügt habe, so das Ministerium.
19. Dezember, 9.40 Uhr: London: Wagner-Söldnergruppe verheizt Rekruten beim Vormarsch
Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als Kanonenfutter.
Manche rekrutierte Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge.
"Wagner-Mitgliedern, die ohne Genehmigung von ihren Angriffsrouten abweichen, droht wahrscheinlich eine standesrechtliche Hinrichtung." Die Kommandeure würden von geschützten Stellungen aus über Drohnenbilder informiert. "Diese brutalen Taktiken zielen darauf ab, Wagners seltene Reserven an erfahrenen Kommandanten und gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der leichter verfügbaren Sträflingsrekruten zu erhalten, die die Organisation als entbehrlich einschätzt", betonte das britische Ministerium.
Wagner rekrutiert neue Kämpfer auch in Gefängnissen. Die Söldnergruppe spiele bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter eine zentrale Rolle, hieß es weiter.
19. Dezember, 8.44 Uhr: Russisches Manöver in Belarus während Putin-Besuch
Parallel zum Besuch von Putin in Minsk halten russische Truppen im Nachbarland Belarus ein Manöver ab. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit, wie die Agentur Interfax meldete.
Geübt werde auf Bataillonsebene. Die russischen Einheiten gehören demnach zu einer gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus, die neu aufgestellt wird. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören.
19. Dezember, 7.44 Uhr: Nächtlicher Drohnenangriff auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen worden.
Dabei seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. In einigen Stadtteilen wurde der Strom notfallmäßig abgeschaltet.
Über der Stadt waren nach Berichten von Einwohnern nachts das typische Fluggeräusch der Drohnen sowie das Feuer der Flugabwehr zu hören. Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte. Es seien Infrastrukturobjekte und Privathäuser beschädigt worden.
Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden. Die russische Armee hatte nach ukrainischen Geheimdienstangaben zuletzt eine neue Lieferung von Drohnen iranischer Bauart bekommen.
19. Dezember, 5.30 Uhr: Kiew: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme zerstört
Die ukrainischen Streitkräfte zerstörten bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.
Bei erbitterten Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und "außer Gefecht gesetzt" worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Laufe des Tages geriet die russisch kontrollierte Großstadt Donezk mehrmals unter Artilleriebeschuss. Dabei sei ein Krankenhaus getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Ein Patient sei getötet worden. Wegen des dabei entstandenen Brandes seien Personal und Patienten evakuiert worden.
19. Dezember, 5.10 Uhr: Putin reist nach Belarus
Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen.
Die beiden Langzeit-Staatschefs wollen über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.
Mit Blick auf dieses Treffen hieß es in Kiew, man bereite alle möglichen Verteidigungsszenarien vor. "Egal, was in Minsk geplant wird, es wird ihnen genauso wenig helfen wie alle anderen kranken Ideen in diesem Krieg gegen die Ukraine und die Ukrainer", sagte Präsident Selenskyj.
19. Dezember, 5 Uhr: Caritas: Ukrainekrieg löst große Spendenwelle aus
Der Ukrainekrieg hat bei der katholischen Hilfsorganisation Caritas International ein beispielloses Spendenaufkommen für eine einzelne Krise ausgelöst.
Für die Nothilfe in dem Land seien bisher rund 71 Millionen Euro zusammengekommen, berichtete das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbands in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mehr als für die Hilfe nach der Tsunamikatastrophe in Südasien 2004 gespendet wurde.
Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die Caritas kümmert sich dort unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser.
Im vergangenen Jahr waren von privaten Spendern, Klöstern und Medienstiftungen zusammen knapp 90 Millionen Euro zusammengekommen. Inklusive staatlicher und kirchlicher Zuschüsse hatte Caritas International sogar rund 147 Millionen Euro eingenommen.
19. Dezember, 0.01 Uhr: Großbritannien sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu
Großbritannien will der von Russland angegriffenen Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern.
Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von rund 250 Millionen Pfund (rund 286 Mio. Euro) liefern, kündigte die britische Regierung am Sonntagabend an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.
Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100.000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert. Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.
18. Dezember, 23.05 Uhr: Pussy-Riot-Aktivisten wollten beim WM-Finale erneut auf den Rasen
Aktivisten der russischen Punk-Gruppe Pussy Riot haben während des Endspiels bei der Fußball-WM in Katar versucht, für eine Protestaktion auf das Spielfeld zu gelangen.
Wie auf einem Video zu sehen ist, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hinderten Sicherheitskräfte die Personen am Sonntag im Lusail Stadion oberhalb der argentinischen Auswechselbank an ihrem Vorhaben, anschließend wurden die Personen offenbar abgeführt. Im Finale hatte Argentinien mit 4:2 im Elfmeterschießen gegen Frankreich gewonnen.
Pussy Riot wollte die Weltöffentlichkeit laut einer Mitteilung an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erinnern, auf das Schicksal des in Russland inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hinweisen und auch auf die schwierige Lage der Frauen im Iran aufmerksam machen.
Ein ähnliches Vorhaben war ihnen bei der Endrunde in Katar zuvor bereits gelungen. Auf der Tribüne bei der Begegnung zwischen dem Iran und der USA hatte Pussy Riot für Frauenrechte im Iran protestiert. Sie trugen im Al-Thumama Stadion in Doha T-Shirts mit der Aufschrift "Woman Life Freedom" ("Frau Leben Freiheit") und dem Logo des iranischen Fußballverbands. Einige von ihnen hatten zudem bunte Sturmhauben auf dem Kopf, wie auf Bildern zu sehen war.
Während des WM-Endspiels 2018 in Russland waren vier Aktivisten von Pussy Riot in Polizeiuniformen auf den Rasen gelaufen, ein Moskauer Gericht hatte dafür 15 Tage Arrest verhängt.
18. Dezember, 23 Uhr: Selenskyj bedauert FIFA-Absage an Friedensbotschaft
Selenskyj hat bedauert, dass der Fußball-Weltverband FIFA eine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt hat.
"Dennoch: Obwohl die FIFA verhinderte, dass dieser Aufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, vernahm die Welt unsere Botschaft", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Der Weltverband hatte dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.
Das Endspiel zwischen Frankreich und Argentinien sei ein emotionales Finale gewesen, sagte Selenskyj. Sinn des Fußballs sei schließlich, dass jeder gewinnen könne. "Aber der Wettbewerb wird auf dem Spielfeld ausgetragen, nicht auf dem Schlachtfeld", sagte Selenskyj. "Und das Schlimmste, was passieren kann, ist eine Rote Karte, kein roter Knopf. Wenn Menschen durch Fußball vereint sind, sind Menschen durch Frieden vereint."
Er verwies darauf, dass aktuell ein besonderer Gipfel in Vorbereitung sei, ein Friedensgipfel. "Für unser Land und für jede andere Nation, die der gleichen Aggression, dem gleichen Terror ausgesetzt sein kann, den Russland über unser Land gebracht hat."
Dabei könnte die von der Ukraine vorgeschlagene Friedensformel helfen, eine neue, global bedeutsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Der Friedensplan sieht unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vor, auch von der Krim, sowie die juristische Verfolgung und Aufarbeitung aller russischen Kriegsverbrechen.
18. Dezember, 22.17 Uhr: Ukraine befürchtet russische Raketen zum Neujahr
Die ukrainische Militärführung befürchtet neue russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. Wie Armeesprecher Juri Ignat am Sonntag erklärte, werde nicht ausgeschlossen, dass der Gegner zum Jahresende auf diese Art "gratuliere".
"Sie haben einen klaren Plan, in dem sie prioritäre Ziele festgeschrieben haben." Dabei solle der Ukraine möglichst großer Schaden zugefügt werden.
"Und abhängig davon, wo es uns am meisten schmerzt, dorthin werden sie auch zielen, so gemein, so dreist und so schmerzhaft wie möglich", wurde Ignat weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.
Zudem werde das Datum der nächsten Angriffe so gelegt, "um es dem Diktator (Wladimir Putin) recht zu machen". Die Angriffe zum Jahreswechsel sollten aber auch dem "inneren Publikum", also der russischen Bevölkerung, gefallen.
18. Dezember, 19.54 Uhr: Selenskyj würde mit Putin in den Ring steigen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) würde gerne und jederzeit für einen Zweikampf mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (70) in den Ring steigen.
"Immer, immer", sagte er am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. "Ein echter Mann, wenn er jemandem etwas sagen will, oder wenn er - wie sagt man das, ihm eine in die Fresse hauen will - dann macht er das selber, und schickt nicht irgendwelche Mittelsleute."
Er selber würde dafür keine Mittelsleute brauchen, betonte Selenskyj. Er sei immer offen für solche Vorschläge. Ob er bereit sei für einen Zweikampf mit Putin? "Von mir aus schon morgen", lachte Selenskyj. "Das wird dann der letzte Gipfel für den Präsidenten der Russischen Föderation."
Ausgangspunkt dieser Diskussion war ein Bericht der Zeitung "Le Monde", wonach der französische Präsident Macron seinem russischen Kollegen Putin gesagt haben soll, er gehe jetzt boxen. Daraufhin habe Putin ihm empfohlen, er solle sich vorstellen, dabei Selenskyj zu schlagen.
18. Dezember, 19.13 Uhr: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme laut Kiew zerstört
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört.
Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.
Bei erbitterten Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und "außer Gefecht gesetzt" worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
18. Dezember, 17.44 Uhr: Kremlchef Putin besucht Lukaschenko in Minsk
Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen.
Unter anderem wollen die beiden Langzeit-Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen. Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.
18. Dezember, 15.06 Uhr: Toter und Verletzte bei Beschuss russischer Grenzstadt Belgorod
Beim Beschuss der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Grenzregion Belgorod hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben.
"Über Belgorod und dem Umland war unsere Flugabwehr im Einsatz. Es gibt Folgen auf dem Boden", teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.
Einschläge gab es demnach sowohl im Stadtzentrum als auch in einem nahe gelegenen Zuchtbetrieb für Hühner. Dort kam auch ein Arbeiter ums Leben, der mit dem Bau einer neuen Stallanlage beschäftigt war. Von den acht Verletzten mussten sieben ins Krankenhaus, einer liegt auf der Intensivstation. Mehrere Wohnhäuser und Autos wurden beschädigt.
Russland bombardiert die Ukraine seit knapp zehn Monaten. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet.
18. Dezember, 13.56 Uhr: Russisches Staatsfernsehen spricht von wichtiger Ankündigung Putins
Kremlchef Wladimir Putin wird in der kommenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen.
"Wir warten auf wichtige Erklärungen", sagte der Moderator der Sendung "Moskau.Kreml.Putin", Pawel Sarubin, beim Staatssender WGTRK am Sonntag. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten.
Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. Allerdings wird Putin am Montag in Minsk zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet.
In der abgelaufenen Woche hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass der 70-Jährige die Umstellung der eigenen Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert, da die eigenen Truppen im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Probleme mit der Versorgung haben.
Wegen der anhaltenden Schwierigkeiten im Krieg hat Putin in den vergangenen Wochen das Thema weitgehend gemieden und auch die traditionelle Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten absagen lassen.
18. Dezember, 11.01 Uhr: Kiew hat zwei Tage nach Raketenangriffen wieder Fernwärme
Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen ist die Wärmeversorgung in Kiew nach Behördenangaben wiederhergestellt.
"Die Stadt nimmt nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere wurde die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt", teilte Bürgermeister Witali Klitschko am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Die kommunale Wohnungsverwaltung werde im Laufe des Tages noch in einzelnen Häusern arbeiten, wo Probleme auftauchen könnten.
Am Freitag hatte die russische Armee erneut massive Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Insgesamt feuerte das russische Militär mehr als 70 Raketen auf das Nachbarland ab. Nachdem kritische Infrastrukturobjekte in Kiew getroffen wurden, fiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Hauptstadt aus. Insgesamt dauert der russische Angriffskrieg inzwischen fast 300 Tage.
18. Dezember, 10.17 Uhr: London: Moskau will mit Musik und Kultur Moral der Truppen stärken
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Moskau mit Musik und Kultur die Moral seiner eigenen Truppen im Ukraine-Krieg stärken.
Vor einigen Tagen seien zwei sogenannte "kreative Brigaden" mit Opernsängern, Schauspielern und Zirkusleuten angekündigt worden, die an der Front zum Einsatz kommen sollen, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
Die Briten mutmaßen, dass Russland die Kultur- und Unterhaltungsoffensive eng mit ideologisch geprägter politischer Bildung verbindet. Dies sei bei den Russen seit Sowjetzeiten eng verflochten. Gleichzeitig wird in London angezweifelt, dass der Kreml damit die Moral der russischen Truppen tatsächlich stärken kann.
Die größten Probleme der Russen seien weiterhin die hohe Zahl an Gefallenen, mangelhafte Führung, Probleme bei der Besoldung und lückenhafte Ausstattung. Bei diesen Herausforderungen könnten die kreativen Brigaden wohl wenig ausrichten, hieß es.
18. Dezember, 8.47 Uhr: Russischer Verteidigungsminister inspiziert die Front in der Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Behördenangaben die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine besucht.
"Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Stationierungsräume der Streitkräfte abgeflogen und die Frontstellungen der russischen Einheiten im Gebiet der speziellen Militäroperation besichtigt", teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur "spezielle Militäroperation" genannt. Unterlegt ist der Text mit einem Video, das Schoigu im Hubschrauber zeigt.
In dem Bericht heißt es weiter, dass sich Schoigu die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Diesen habe er auch für ihre "beispielhafte Pflichterfüllung" gedankt.
Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Kremlchef Wladimir Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein.
Putin war seit Beginn des Kriegs nicht an der Front - im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der mehrfach in unmittelbarer Frontnähe auftauchte, um mit den Soldaten zu sprechen.
18. Dezember, 5 Uhr: Kämpfe in Ostukraine gehen weiter
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die russischen Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine von günstigeren Positionen aus fort.
Das ukrainische Militär versucht, Durchbrüche an der Verteidigungslinie zu verhindern. Die Behörden in Kiew ringen nach den jüngsten russischen Raketenangriffen weiter um die Versorgung der Bürger mit Wärme und Strom.
18. Dezember, 3.12 Uhr: Baerbock: Keine Hoffnung auf baldige Waffenruhe in der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine.
"Niemand außer (Wladimir) Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. "Aber leider gibt es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen."
Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den "Schrecken für die Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil".
Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten, sagte Baerbock. "Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch. Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen."
18. Dezember, 2.23 Uhr: Nobelpreisträgerin: Kriegsverbrecher-Tribunal kann Leben retten
Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk bereits kurzfristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in ihrem Land haben.
"Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Juristin dem "Tagesspiegel". "Das kann möglicherweise Leben retten." Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs."
Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete "Zentrum für bürgerliche Freiheiten" den Friedensnobelpreis entgegengenommen.
Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend. "Der Internationale Strafgerichtshof wird nur einige Fälle untersuchen. Wer bringt den Hunderttausenden Opfern Gerechtigkeit, deren Fälle nicht ausgewählt werden?", sagte Matwijtschuk. "Wir müssen allen Opfern die Chance auf Gerechtigkeit geben, egal wer sie sind."
Man dürfe nicht warten: "Wir müssen ein internationales Tribunal errichten und Putin, Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen."
17. Dezember, 23 Uhr: Wladimir Klitschko bei "Ein Herz für Kinder" ausgezeichnet
Wladimir Klitschko (46) ist bei der Spendengala "Ein Herz für Kinder" ausgezeichnet worden. Er nahm am Samstagabend in Berlin das Goldene Herz entgegen, stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer der vom Krieg betroffenen Kinder in der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte in ihrer Laudatio an die Menschen in dem Land.
Wladimir Klitschko - Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko - bedankte sich in der Sendung. Er wolle nicht nur denen Danke sagen, die direkt hinter der Frontlinie die Kinder versorgten. Er erwähnte auch die Menschen im Studio und in Deutschland, jeden, der finanziell unterstütze oder Flüchtlinge aufgenommen habe. Es sei auch wichtig, den barbarischen Angriff zu verurteilen.
"Nochmal, stellvertretend für euch alle: Ihr habt das goldene Herz", sagte Klitschko. "Vielen Dank. Vielen Dank für die Unterstützung. Bitte nicht aufhören." Mehrere prominente Gäste unterstützten die Spendengala "Ein Herz für Kinder" am Samstagabend in Berlin.
17. Dezember, 22.23 Uhr: Fast sechs Millionen Ukrainer wieder mit Strom
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Stromversorgung für fast sechs Millionen Menschen wiederhergestellt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew allabendlich verbreiteten Videobotschaft mit.
"Die Reparaturarbeiten gehen weiter", sagte Selenskyj mit Blick auf den "Terrorangriff" vom Freitag. Russland hatte mehr als 70 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
17. Dezember, 17.31 Uhr: Selenskyj drängt auf Luftabwehrsysteme
Angesichts der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen bekräftigt. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner Videoansprache.
Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Nach dem massivem Beschuss vom Vortag arbeiteten am Samstag viele Orte daran, die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen. Moskau vermeldete indes, mit den Angriffen eine ausländische Waffenlieferung verhindert zu haben.
Allein am Freitag wurden nach Angaben der ukrainischen Armee von den russischen Streitkräften 74 Raketen abgefeuert. 60 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Laut Selenskyj kam es in der Folge zu Stromausfällen in Kiew und 14 weiteren Regionen des Landes.
17. Dezember, 17.19 Uhr: Russische Truppen setzen Angriffe im Gebiet Donezk fort
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau.
Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.
Der Kreml informierte unterdessen darüber, dass Präsident Wladimir Putin am Freitag den ganzen Tag im Führungsstab der von ihm sogenannten militärischen Spezialoperation verbracht habe. Putin ließ sich dort über die nächsten Kriegsziele informieren. Details wurden nicht genannt.
17. Dezember, 17.15 Uhr: Ukrainisches Geschenk explodiert in Polen
Eine heftige Explosion hat vor wenigen Tagen das Polizeipräsidium in Warschau erschüttert. Dort ist ein Granatwerfer explodiert. Es war ein Geschenk aus der Ukraine.
Mehr dazu lest Ihr im Artikel: "Polizeichef löst Explosion von Geschenk aus der Ukraine aus".
17. Dezember, 12.47 Uhr: Russland: EU-Sanktionen schaden Verbrauchern in Europa
Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert.
Zudem schade die EU mit diesen "nicht legitimen einseitigen" Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.
"Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen "Sanktionsinflation" konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.
17. Dezember, 12.45 Uhr: Ex-Regierungschef Vogel: Frieden gefährdet bei russischem Erfolg
Nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, ist der Frieden auch in Mitteleuropa gefährdet, sollte Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Erfolg haben.
"Jeder vernünftige und demokratisch gesinnte Mensch wünscht sich Frieden. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Frieden – auch für uns hier in Mitteleuropa – nicht erhalten bleibt, falls der Angriff Russlands Erfolg hat", sagte Vogel in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag). Der CDU-Politiker feiert am Montag seinen 90. Geburtstag.
Vogel betonte, dass es neben der militärischen Unterstützung der Ukraine auch Diplomatie geben müsse. "Mir fällt dabei auf, dass sich die derzeitige Außenministerin eher wie eine Verteidigungsministerin verhält", sagte er.
Im Grundsatz wolle er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht widersprechen. "Ich bin nur der Meinung, dass eine Außenministerin immer die Diplomatie in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen sollte."
17. Dezember, 11.47 Uhr: Einigung auf Expertengruppe zur Stärkung der Biowaffenkonvention
Die Biowaffenkonvention zur Verhinderung des Einsatzes biologischer Waffen soll gestärkt werden. Nach rund 20 Jahren Stillstand einigten sich die 184 Vertragsstaaten am Freitagabend in Genf auf die Einsetzung einer Expertengruppe.
Sie soll vor der nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren unter anderem prüfen, welche vertrauensbildenden Maßnahmen die Zusammenarbeit verbessern können, welche Unterstützung ärmere Länder benötigen und wie ein Verifikationsmechanismus aussehen könnte, um die Produktion von problematischen Kampfstoffen besser zu überwachen.
UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Einigung. Sie könne eine Basis für die Einigung auf Maßnahmen sein, die das Risiko eines absichtlichen Einsatzes biologischer Waffen reduzieren.
Auch in Genf wiederholte Russland Vorwürfe, die USA und die Ukraine betrieben in der Ukraine geheime Labore zur Produktion von Biowaffen. Bei ähnlichen Beschwerden unter anderem im Weltsicherheitsrat legten sie keine Beweise vor, die USA und die Ukraine wiesen die Anschuldigungen stets zurück, und es sind keine Anzeichen für solche Labore aufgetaucht.
17. Dezember, 10.29 Uhr: Scholz ruft zum Zusammenhalt auf
Kanzler Olaf Scholz ruft angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum Zusammenhalt auf.
Das zurückliegende Jahr habe das Land sehr herausgefordert, sagte der SPD-Politiker in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft. "Das spüren besonders die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die während der Festtage weiter sich fürchten müssen vor russischen Bomben und sich Sorgen machen müssen um das Leben ihrer Liebsten."
Auch in Deutschland seien die Folgen des russischen Kriegs zu spüren, sagte Scholz. "An der Inflation, an den höheren Preisen, an den großen Kosten für die Energie. Aber wir haben zusammengehalten als Land und uns auf diese Situation vorbereitet."
Scholz blickte auch auf das bevorstehende Weihnachtsfest und erklärte: "Das, was wir (an) Zusammenhalt in diesen Tagen spüren, sollten wir auch weiter so halten. Frohe Festtage."
17. Dezember, 10.16 Uhr: London: Moskau startet iranische Drohnen wohl von neuem Standort aus
Moskau soll in seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste iranische Drohnen mittlerweile von einem anderen Standort aus einsetzen als bisher.
Bei den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Tagen seien neben luft- und seegestützten Marschflugkörpern höchstwahrscheinlich auch vom Iran bereitgestellte Drohnen eingesetzt worden, die aus der südrussischen Region Krasnodar gestartet worden seien, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.
Zuvor seien solche Drohnen hauptsächlich von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet worden, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Briten werten die Verlagerung als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte.
Außerdem sei es für die Russen am neuen Standort einfacher, Nachschub zu organisieren, da die Waffen mutmaßlich im russischen Gebiet Astrachan ankämen, das näher liegt.
17. Dezember, 8.44 Uhr: Klitschko: Wasser läuft wieder in Kiew - aber wenig Strom
Nach Russlands Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wiederhergestellt.
Die Hälfte der Bürger habe auch wieder Heizung, teilte Klitschko am Samstag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. "Wir arbeiten daran, die Heizung für alle Bürger der Stadt wiederherzustellen", sagte er. Zwei Drittel der Bewohner hätten auch wieder Strom.
Trotzdem gebe es weiter Notfallabschaltungen, weil das Stromdefizit bedeutend sei. Die Menschen wurden zudem zum Energiesparen aufgerufen. Auch die Metro habe am Morgen ihren Betrieb wieder aufgenommen, teilte Klitschko weiter mit.
Wegen der massiven Zerstörungen der Energie-Infrastruktur im ganzen Land gibt es vielerorts Stromausfälle, von denen Millionen Menschen betroffen sind. Die ukrainische Regierung wirft Russland "Terror" vor – mit dem Ziel, das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.
17. Dezember: 8.00 Uhr: "The Times": Ukraine braucht maximale Unterstützung des Westens
Die Londoner "Times" kommentiert am Samstag den Kriegsverlauf in der Ukraine:
"Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer kritischen Phase. Eine russische Großoffensive wird in den nächsten Wochen erwartet. Die ukrainische Militärführung ist bemüht, genügend Waffen und Luftabwehrsysteme zusammenzubekommen, um der inzwischen entschlosseneren und disziplinierteren russischen Taktik standhalten zu können. (...)
Bis vor kurzem konnte die Ukraine durch Überraschung, Täuschung, flexible Taktiken und eine überlegene Moral wichtige Städte und Teile des Landes zurückerobern. Doch das Gerede im Westen von einem bevorstehenden Sieg ist verfrüht. (...) Ein Maximum an westlicher politischer, militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung ist jetzt unerlässlich.
Die Ukrainer brauchen keine Belehrungen über Kompromiss- oder Verhandlungsbereitschaft: Sie müssen zunächst sicherstellen, dass sie den kommenden russischen Ansturm zurückschlagen können. Sie brauchen Generatoren, Ausrüstung zur Reparatur der Stromnetze und Raketen."
17. Dezember: 7.57 Uhr: Neue Züricher Zeitung sieht Putin als "Versager des Jahres"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine traditionelle Jahrespressekonferenz abgesagt; allem Anschein nach fällt auch seine Rede vor beiden Parlamentskammern aus. Dazu meint die "Neue Zürcher Zeitung" am Samstag:
"Ein Symptom für den Zusammenbruch des Putin-Regimes ist dies selbstverständlich nicht. Aber es spiegelt die Sackgasse, in die sich der Staatschef mit dem fatalen Überfall auf die Ukraine begeben hat. Wie will er sich den Fragen in- und ausländischer Medien stellen, ohne auf die Misserfolge im Krieg eingehen zu müssen – oder zumindest auf die haarsträubenden Umstände, unter denen zwangsmobilisierte Bürger an die Front geschickt werden? (...)
Vielleicht dämmert dadurch einer wachsenden Zahl von Russen die simple Realität: Putin ist der Versager des Jahres. Mit seinem törichten Feldzug hat er nichts erreicht, sondern im Gegenteil die Grundprobleme Russlands nur verschärft: Der Lebensstandard sinkt, die demografische Krise verstärkt sich, Investoren suchen das Weite, die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor wächst, und der Sicherheitsapparat verschlingt Rekordsummen. Vor diesem Hintergrund eine Ansprache zur Lage der Nation auszuarbeiten, muss ein Alptraum sein, selbst für abgebrühte Propagandisten. Es scheint, als hätten Putins Redenschreiber schon kapituliert."
17. Dezember, 6.10 Uhr: Russische Oligarchen klagen in Luxemburg gegen EU-Sanktionen
Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag).
Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen "immateriellen Schaden".
Bereskin macht so geltend, er habe "schwere Reputationsschäden erlitten" und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Auch unterstütze er nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.
Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge weitere im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des großen Finanzkonzerns Alfa-Group.
17. Dezember, 6.00 Uhr: EU-Außenbeauftragter nennt russische Raketenangriffe Kriegsverbrechen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen.
"Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen", sagte er am Freitag. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. "Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch", sagte Borrell.
16. Dezember, 22.37 Uhr: Roth: Für Ukraine alles geben, was möglich ist
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen.
"Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend in Berlin nach der Premiere des ukrainischen Dokumentarfilms "Oh, Sister" über die Rolle von Frauen im Kampf der Ukraine angesichts der russischen Angreifer. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen.
Roth verurteilte den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur. Seit Beginn der Auseinandersetzungen seien mehr als 1000 Museen, Theater, Kinos, Büchereien, Archive zerstört oder beschädigt worden. Dadurch solle die kulturelle Identität der Ukraine zerstört werden. "Es ist eine fürchterliche Waffe, die Erinnerung und Identität von Menschen in der Ukraine zu zerstören", sagte Roth.
16. Dezember, 21.05 Uhr: Selenskyj: "Raketen-Anbeter" in Moskau haben falsche Hoffnungen
Die jüngsten russischen Raketenangriffe gegen das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer nichts geändert.
"Was auch immer sich die Raketen-Anbeter in Moskau erhoffen, an den Kräfteverhältnissen in diesem Krieg wird es nichts ändern", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zwar habe Russland immer noch genug Raketen für weitere massiven Angriffe. "Wir aber haben genug Entschlossenheit und Selbstvertrauen, um nach diesen Schlägen unsere eigenen auszuteilen."
Selenskyj hob die effektive Arbeit der ukrainischen Luftabwehr hervor, die am Vormittag einen Großteil der einfliegenden Marschflugkörper und Raketen abgeschossen hatte. "Aber leider gab es auch Treffer", sagte er. "Terroristen brauchen eine solche Masse an Raketenangriffen, dass zumindest ein Teil ihrer "Produkte" ihre anvisierten Ziele erreicht." Nach dem Krieg werde die Bedeutung des Wortes "Terror" vermutlich von den meisten Menschen der Welt "mit den verrückten Aktionen Russlands" in Verbindung gebracht.
16. Dezember, 20.15 Uhr: Ukraine benötigt noch Tausende von Generatoren
Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz und die dadurch bedingten Stromausfälle braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17.000 industrielle oder größere Stromgeneratoren.
Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. "Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500.000 kleinere Generatoren importiert", sagte er. "Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17.000 größere oder industrielle Generatoranlagen." Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner.
16. Dezember, 19.40 Uhr: Reparatur der Versorgung mit Wasser und Fernwärme in Kiew geht voran
Nach dem jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt haben Techniker in Kiew einen Teil der Fernwärme und Wasserversorgung wiederhergestellt.
Bürgermeister Vitali Klitschko sagte im ukrainischen Fernsehen, dass etwa ein Drittel der Stadtbewohner mit Fernwärme und Wasser versorgt würden. Bis zum Samstagmorgen sollen auch im übrigen Teil der Stadt Heizung und Wasser wieder funktionieren. Strom hätten zugleich etwa 40 Prozent der Einwohner.
"Wir verstehen, dass für uns die Hauptsache gerade die Wiederaufnahme der Arbeit der U-Bahn ist", betonte der 51-Jährige am frühen Freitagabend. An der "Hauptader für den Passagiertransport" werde gearbeitet.
16. Dezember, 19.32 Uhr: Elf Tote durch ukrainischen Beschuss von Luhansk
Bei einem Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf die Ortschaft Lantratowka verletzt worden, das Schicksal von 20 weiteren Personen sei ungewiss, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Freitag unter Berufung auf regionale Behörden. Bei dem Angriff seien eine Schule sowie mehrere Wohnhäuser getroffen und schwer beschädigt worden. Das ukrainische Militär habe dabei Raketenartillerie vom US-amerikanischen Typ Himars eingesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Im Laufe das Tages war auch die benachbarte Region Donezk unter ukrainischen Artilleriebeschuss geraten. Dabei kam ein Mensch ums Leben, fünf weitere Personen wurden verletzt.
16. Dezember, 18.24 Uhr: Ukrainischer Beschuss von Donezk - Ein Toter und mehrere Verletzte
Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine durch ukrainische Artillerie sind am Freitag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden.
Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Opfer waren nach dieser Darstellung alle Zivilisten. Die Region im Donbass sei am Freitag mindestens viermal aus ukrainischen Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.
16. Dezember, 18.13 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister dankt Lambrecht für Iris-System
Nach abgewehrten neuen russischen Raketenschlägen hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) gedankt.
"Ganz gleich, wie viele abscheuliche Raketen die russischen Terroristen auch abfeuern, wir werden uns weder einschüchtern noch ängstigen lassen", schrieb der 56-Jährige bei Twitter am Freitag. Dank Lambrecht habe die ukrainische Armee neue Fähigkeiten bei der Raketenabwehr erhalten und wisse nun, wie sie den Himmel schützen könne.
Tags zuvor hatte die Bundesregierung die Lieferung weiterer Raketen für das von Deutschland in die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T bekanntgegeben. Resnikows Beitrag mit dem Bild einer Iris nährte Spekulationen, dass Berlin bereits mehr als ein System bereitgestellt haben könnte.
Nach Angaben aus Kiew waren am Freitag von 76 abgefeuerten Raketen 60 abgefangen worden. Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr bilden jedoch trotz westlicher Unterstützung weiter Systeme sowjetischer Bauart.
16. Dezember, 15.36 Uhr: Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis
Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk.
Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.
16. Dezember, 14.31 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew droht mit Angriffen auf Nato-Staaten
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht.
Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, am Freitag in seinem Telegram-Kanal.
Dazu zählte der 57-Jährige auch die Nato: "Die Führer der Nato-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist."
Nach Angaben Medwedews sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners sowie deren Technik auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen.
Seine Aussagen traf er, während Moskaus Streitkräfte mit massiven Raketenschlägen erneut die Stromversorgung der Ukraine lahmlegten.
16. Dezember, 13.59 Uhr: Ukrainische Flugabwehr fängt knapp 80 Prozent russischer Raketen ab
Bei einem neuerlichen massiven russischen Raketenschlag hat die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach knapp 80 Prozent der Raketen abgefangen.
"Heute Morgen wurden aus dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer vom Gegner 76 Raketen auf Objekte der kritischen Infrastruktur abgefeuert", schrieb der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. Dabei handle es sich um 72 Marschflugkörper und 4 Lenkraketen. 60 seien abgeschossen worden.
Angaben der Militärverwaltung von Kiew zufolge galt der Hauptschlag der Hauptstadt. Von 40 Raketen seien 37 über der Dreimillionenstadt abgefangen worden. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Vorher hatte Bürgermeister Vitali Klitschko über drei Treffer informiert. In mehreren Stadtteilen fielen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Fernwärme und Wasser aus.
16. Dezember, 11.40 Uhr: Kremlchef Putin trifft Lukaschenko am Montag in Minsk
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko (68) in Minsk treffen.
Gesprochen werden solle über die strategische Partnerschaft der beiden Länder, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Die Visite wird als Arbeitsbesuch eingestuft. An der Reise sollen auch mehrere Mitglieder der russischen Regierung teilnehmen.
16. Dezember, 11.27 Uhr: Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf
Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen.
Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag mit.
Die bislang sieben Teams bestünden jeweils aus einem Arzt, zwei Krankenpflegern, einem Traumatologen und einem Fahrer. Sie seien mit Medikamenten und Verbrauchsgütern ausgestattet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Insgesamt sollen bis zu 25 Notfallteams auf einen Einsatz vorbereitet werden.
16. Dezember, 10.05 Uhr: Russland setzt in der Ukraine zunehmend auf Stellungskrieg
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf einen veralteten Stellungskrieg.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach errichten die russischen Truppen aufwendige Verteidigungsanlagen entlang der gesamten Frontlinie mit einem Schwerpunkt auf dem nördlichen Sektor um die Stadt Swatowe im Oblast Luhansk.
"Die russischen Konstruktionen folgen traditionellen militärischen Plänen zum Bau von Schützengräben, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unverändert sind. Solche Konstruktionen sind wahrscheinlich anfällig für moderne, präzise indirekte Schläge", hieß es in der per Twitter verbreiteten Mitteilung.
16. Dezember, 10.02 Uhr: Ukraine meldet neue Raketenangriffe – vielerorts Luftalarm
Russland hat am Freitag zahlreiche Regionen der Ukraine erneut mit massiven Raketenangriffen überzogen.
In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko (51) bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.
Raketenbeschuss meldeten zahlreiche Regionen, darunter Saporischschja, Mykolajiw, Winnyzja, Poltawa, Dniprotepetrowsk und Charkiw. Demnach nahm Russland erneut besonders die Energieinfrastruktur ins Visier. Unklar war zunächst, ob es Opfer gab und wie groß die Schäden waren.
16. Dezember, 8 Uhr: Selenskyj erneuert Aufruf zur Waffenhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) rief die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf.
In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bat er die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.
"Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen", sagte Selenskyj. "Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben."
Es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine die Panzer nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."
16. Dezember, 7.59 Uhr: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.
Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.
16. Dezember, 6.21 Uhr: Yvonne Catterfeld wohnt mit ukrainischer Familie zusammen
Yvonne Catterfeld (43) blickt am Ende des Jahres mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen Monate zurück.
"Politisch war es ein sehr anstrengendes und dunkles Jahr", sagte die Schauspielerin und Sängerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Als es im Februar losging mit dem Krieg, habe ich ewig lang im Netz verbracht, um das alles überhaupt zu begreifen. Wir haben eine ukrainische Familie aufgenommen, die seitdem etwas separat bei uns wohnt, dadurch kriege ich immer etwas mit. Die Mama, die große Tochter und das kleine Mädchen sind im März geflohen und wohnen jetzt bei uns, der Papa ist noch in der Ukraine. Das sind wirklich ganz feine Menschen."
16. Dezember, 6 Uhr: Rot-Kreuz-Helferin in Cherson getötet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Russland vorgeworfen, beim Beschuss der Stadt Cherson eine freiwillige Helferin in einer Station des Roten Kreuzes getötet zu haben.
"Die Frau, die starb, war eine Sanitäterin, eine Freiwillige", sagte der Staatschef am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Die kürzlich befreite Hafenstadt im Süden der Ukraine sei allein am Donnerstag 16 Mal von russischer Seite beschossen worden.
15. Dezember, 22.31 Uhr: USA weiten Ausbildung von ukrainischen Soldaten aus
Die USA weiten ihre Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten aus.
Die bislang auf den Gebrauch von Waffen ausgerichtete Ausbildung werde durch Manöver ergänzt, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag in Washington an. Die Ausbildung umfasse künftig jeden Monat Einheiten für 400 ukrainische Soldaten, auch als Ergänzung von Programmen der EU und Großbritanniens.
Die Übungen sollen demnach auf Schulungsplätzen in Deutschland stattfinden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 19 Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereitgestellt.
15. Dezember, 20 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt.
Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilten Außen- und Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt.
"Mit der Sanktionierung weiterer großer russischer Banken vertiefen wir Russlands Isolierung von den globalen Märkten", sagte Finanz-Staatssekretär Brian Nelson. Darüber hinaus gibt es neue Sanktionen gegen Gouverneure, die sich am Krieg beteiligt haben sollen, wie das Außenministerium mitteilte. Auch vom Kreml eingesetzte Behörden in der Ukraine wurden mit Strafen belegt.
15. Dezember, 16.57 Uhr: Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg
Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. "Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen", sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift "Economist" vom Donnerstag.
Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. "Sie ist auf dem Weg", versicherte der General.
Zugleich rechnet Saluschnyj im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Großoffensive. "Im schlimmsten Fall Ende Januar", sagte er. Die Russen würden rund 200.000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor.
15. Dezember, 14.40 Uhr: Selenskyj fordert moderne Panzer und Flugabwehr von der EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen.
"Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. "Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben."
Dasselbe gelte für weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."
15. Dezember, 13.42 Uhr: Ukraine schließt Waffenruhe über Neujahr und Weihnachten aus
Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen.
"Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist", sagte General Olexij Hromow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Januar keine Waffenruhe geplant sei.
Aktuell habe sich die Situation an der Front "nicht wesentlich" geändert, sagte Hromow. Im Luhansker Gebiet seien die ukrainischen Truppen jedoch etwa anderthalb Kilometer auf die Kleinstadt Kreminna vorgerückt. Im Süden des Landes beschossen russische Truppen die im November von der ukrainischen Armee befreite Großstadt Cherson.
Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden dabei zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Infolge des Beschusses sei die Stadt komplett ohne Strom.
In der Ostukraine meldeten unterdessen die russischen Besatzer starken Beschuss der von ihnen kontrollierte Stadt Donezk unter anderem mit Raketenwerfern. Ihren Angaben zufolge wurden dabei mindestens ein Mensch getötet und neun weitere verletzt.
15. Dezember, 13.38 Uhr: Russland warnt USA vor Patriot-Lieferung an die Ukraine
Russland hat die USA vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt.
Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu "rechtmäßigen vorrangigen Zielen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie reagierte damit auf Berichte in US-Medien, denen zufolge Washington die Lieferung dieser Systeme für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr erwäge.
Damit werde die US-Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet, sagte Sacharowa. "Washington hat sich schon selbst zur Konfliktpartei gemacht auf der praktischen Ebene." Geliefert würden nicht nur Waffen, präsent sei auch US-Personal in der Ukraine. Sollten die Patriot-Systeme geliefert werden, müssten noch mehr Instrukteure aus den USA kommen – mit allen Folgen für die Kampfhandlungen, sagte sie.
Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.
15. Dezember, 13.02 Uhr: Baltenstaaten und Polen blockieren EU-Sanktionspaket gegen Russland
Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland. Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel.
"Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen", sagte Landsbergis am Donnerstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius.
Litauen und Polen haben demnach die Annahme des neuen Sanktionspakets vorerst ausgesetzt. "Aus unserer Sicht schmälern die vorgesehenen Ausnahmen die Bedeutung des neunten Pakets tatsächlich sehr stark", sagte Landsbergis. Diese Position werde auch von den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland unterstützt.
Die Diskussion über das Paket könnten nach Angaben des Chefdiplomaten des baltischen EU- und Nato-Landes nun möglicherweise in den Europäischen Rat verlagert werden.
15. Dezember, 12.09 Uhr: Lettland warnt vor Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein", sagte Karins am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.
Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.
Die EU-Staaten arbeiteten am Donnerstag weiter an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen. Es gab Streit darüber, wie diese genau ausgestaltet werden sollen. Diskutiert wurde vor allem, ob die derzeitigen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Die EU hatte dies stets vehement bestritten.
Deutschland forderte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden Anpassungen. Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda. Sie wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte vor Beginn des Gipfels: "Die Ernährungssicherheit ist wichtig, aber sie sollte nicht als Vorwand für eine Lockerung der Sanktionen dienen." Er erinnerte daran, dass jeden Tag Menschen in der Ukraine unter russischen Bomben sterben würden.
15. Dezember, 11.42 Uhr: Ukrainische Flüchtlinge fühlen sich in Deutschland meist willkommen
Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden.
Von den mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die daran teilgenommen haben, äußerten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen demnach mehrere Jahre bleiben. Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten waren unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.
Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hatten zum Zeitpunkt der Befragung 17 Prozent einen Job. Die meisten von ihnen - 71 Prozent - gingen laut Studie einer Tätigkeit nach, die einen Hochschul- oder Berufsabschluss voraussetzt.
Zwei Drittel der nach Deutschland Geflüchteten stammt aus Regionen der Ukraine, die besonders stark vom Krieg betroffen sind. Als wichtigstes Motiv für die Wahl des Ziellandes Deutschland nennen 60 Prozent der Flüchtlinge Familienangehörige, Freunde und Bekannte, die bereits hier leben.
Am Stichtag 21. November waren im Ausländerzentralregister 1.026.599 Menschen erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist sind.
Die erwachsenen Geflüchteten aus der Ukraine sind zu rund 80 Prozent Frauen. Durch die Generalmobilmachung ist Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Die Ukraine-Flüchtlinge sind im Schnitt jünger und verfügen über mehr Bildung als der Durchschnitt der Bevölkerung im Herkunftsland.
Die deutliche Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten gab an, sie habe sich bei ihrer Ankunft in Deutschland willkommen gefühlt. Laut Studie war dies bei etwa einem Drittel der Flüchtlinge voll und ganz der Fall. 43 Prozent der Befragten gab an, sich zu Beginn überwiegend willkommen gefühlt zu haben. Lediglich eine Minderheit von sieben Prozent fühlt sich gar nicht oder kaum willkommen.
15. Dezember, 10.53 Uhr: Zwei Tote bei Brand in russischer Ölraffinerie
Bei einem Brand in einer Ölraffinerie sind in Russland zwei Menschen gestorben. Fünf weitere Menschen seien bei dem Unglück in der sibirischen Stadt Angarsk verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit.
Der Brand auf einer Fläche von 2500 Quadratmetern ist den Behördenangaben zufolge mittlerweile gelöscht. Ausgelöst worden sei er möglicherweise von Gas, das aus einer Anlage ausgetreten sei, hieß es. Die Ermittlungen liefen aber noch. Die Raffinerie, die dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört, ist Hauptlieferant von Kraftstoff in der Region.
15. Dezember, 9.54 Uhr: London: Erfolgreicher russischer Angriff aus Belarus unwahrscheinlich
Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich.
Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen.
Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
15. Dezember, 8.51 Uhr: Ukrainischer Ombudsmann wirft Russland Folter von Minderjährigen vor
Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, hat den russischen Besatzern in der Süd- und Ostukraine die Folter von Minderjährigen vorgeworfen.
"Im (Gebiet) Cherson haben wir zehn Folterkammern entdeckt, darunter vier in der Stadt selbst", sagte der 41-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew. In einer der Folterkammern habe es einen getrennten Raum gegeben, in dem Minderjährige festgehalten worden seien. Die Besatzer hätten sie "Kinderzelle" genannt. Im ukrainischen Sprachgebrauch werden alle Minderjährigen unter 18 Jahren als "Kinder" bezeichnet.
Zum Schlafen habe es lediglich einige Isomatten auf dem Boden des feuchten Raums gegeben. "Wir haben nicht nur Folter dokumentiert. Es ist dokumentiert, dass den Kindern jeden zweiten Tag Wasser gegeben wurde, sie bekamen praktisch kein Essen", sagte Lubinez. "Sie haben psychologischen Druck angewandt: Sie sagten, dass die Eltern sie aufgegeben hätten, dass sie nicht mehr zurückkämen."
Den Minderjährigen sei vorgeworfen worden, die ukrainische Armee zu unterstützen. Unter den Festgehaltenen sei ein 14-Jähriger gewesen, der zerstörte russische Technik fotografiert habe. Derartige Vorfälle habe es auch in Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw gegeben.
Dazu warf Lubinez Moskau erneut die Deportation von Kindern vor. "Wir haben mehr als 12.000 Kinder festgestellt, von denen etwa 8600 zwangsweise auf das Territorium der Russischen Föderation deportiert wurden", sagte er. Das seien lediglich die verifizierten Fälle. Die ukrainischen Behörden hätten dabei noch keine Bestätigung für Adoptionen dieser Kinder in Russland.
15. Dezember, 6.38 Uhr: Rheinmetall baut neue Munitionsfertigung in Deutschland auf
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr auf.
Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigte das Rüstungsunternehmen auf Anfrage.
15. Dezember, 5.16 Uhr: EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands
Der Europäischen Union gelang es unterdessen nicht, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen.
In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel wurde am Mittwoch lediglich festgehalten, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.
Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung über eine kritische UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel", bekräftigte er.
15. Dezember, 5 Uhr: Streit vor EU-Gipfel: Russland-Sanktionen und andere Beschlüsse offen
Der letzte EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über neue Russland-Sanktionen und einer möglichen Blockade weiterer Beschlüsse überschattet zu werden.
Anders als geplant konnten sich die EU-Staaten am Mittwoch nicht auf das geplante neunte Sanktionspaket verständigen. Zudem drohten auch Nachverhandlungen zu am Montag bereits vereinbarten Entscheidungen - unter anderem zu einem bislang einmaligen Vorgehen gegen Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen. Die Regierung in Budapest scheint diesmal aber nicht das Problem zu sein.
Diskussionen gab es bis zuletzt vor allem darum, ob die aktuellen Sanktionsregeln möglicherweise den Export von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer verhindern. Deutschland fordert gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, im Zuge des neunten Sanktionspakets Anpassungen vorzunehmen, die dies rechtssicher ausschließen.
Andere Länder wie Polen, Litauen und Lettland sehen Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte hingegen als russische Propaganda und wollten bis zuletzt keine Änderungen akzeptieren.
15. Dezember, 2.18 Uhr: Putins Schwäche – Moskau entgleiten die Ex-Sowjetstaaten
Putin kämpft nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg in der Ukraine auch um seinen Ruf als starker Anführer weit über Russland hinaus.
Gern hätte der russische Präsident den Ultranationalisten, die von einer neuen Großmacht träumen, einen Sieg beschert - pünktlich zum Jahrestag des 30. Dezember 1922, als vor 100 Jahren die Sowjetunion als erstes kommunistisches Imperium gegründet wurde. Aber eine Rückkehr Kiews unter die Vorherrschaft Moskau ist nicht in Sicht. Stattdessen muss Putin zusehen, wie sich auch die letzten der einst insgesamt 15 Staaten der Sowjetunion von Russland abwenden – oder zumindest seine Rolle infrage stellen.
Der 70 Jahre alte Kriegsherr, der den Zerfall der Supermacht UdSSR vor gut 30 Jahren einmal als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, sieht sich im Kampf gegen den liberalen Westen – und beschuldigt diesen, auch durch die Unterstützung der Ukraine das heutige Russland zerschlagen zu wollen.
Zum 100. Jahrestag der Sowjetunion-Gründung, den die Kommunisten in Moskau groß begehen wollen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es nichts zu feiern gebe - und Russland auch keine neue UdSSR anstrebe. "Das ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte", sagte er.
Kremlchef Putin indes sieht, dass sein Krieg nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch der russischen Wirtschaft zusetzt und den sozialen Frieden gefährdet. Zunehmend schaden die Niederlagen auch Moskaus Ruf als Ordnungsmacht und Stabilitätsgarant auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Südkaukasus.
Die Gefahr eines Zerfalls des Vielvölkerstaates Russland selbst gilt derzeit als gering.
15. Dezember, 1.29 Uhr: Selenskyj spricht mit IOC-Chef Bach: Russland komplett isolieren
Selenskyj hat nach einem Gespräch mit IOC-Chef Thomas Bach einen dauerhaften Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen gefordert.
"Eine faire Antwort für einen Terrorstaat kann nur seine völlige Isolation in der internationalen Arena sein", teilte Selenskyj am Mittwoch nach dem Telefonat mit Bach mit. Die Prinzipien der Olympischen Bewegung seien nicht vereinbar mit denen eines "Terrorstaats". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russland Sportereignisse für seine Propagandazwecke missbrauche, sagte Selenskyj auch in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Seit Beginn des Moskauer Angriffskriegs am 24. Februar seien 184 Athleten durch russische Handlungen getötet worden, sagte Selenskyj. Es dürfe daher für russische Repräsentanten keinen Weg zurück in den Weltsport geben. Das Schweigen der Athleten, Trainer und Sportfunktionäre in Russland begünstige die Aggression, begründete Selenskyj seine Forderung.
Russische Sportler dürften auch nicht – wie zuletzt als Strafe wegen Staatsdopings – unter neutraler Flagge zugelassen werden. "Wir können nur eines sagen: Eine weiße oder neutrale Flagge ist unmöglich für russische Athleten, all ihre Flaggen sind blutgetränkt." Selenskyj äußerte sich auch mit Blick auf Berichte vom Mittwoch aus Cherson im Süden der Ukraine, wo ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss getötet worden sei.
Trotz des Kriegs in der Ukraine hatte ein Olympia-Gipfel des IOC am Freitag den Athleten aus Russland und Belarus die Tür zur Rückkehr in internationale Sportwettkämpfe geöffnet. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das Internationale Olympische Komitee mit. Vorerst aber sollen die Strafmaßnahmen gegen beide Länder bestehen bleiben.
14. Dezember, 21.06 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr für Ukraine
Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen.
"Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht", sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.
14. Dezember, 18.25 Uhr: EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands
Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen.
In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte am Mittwoch lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
Zu dem Verband südostasiatischer Nationen (Asean) gehören neben Thailand, Vietnam und Laos auch Brunei, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Myanmar, die Philippinen und Singapur.
14. Dezember, 16.11 Uhr: Kreml will keine Waffenruhe zu Weihnachten
Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant.
"Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten.
Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar - einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.
14. Dezember, 15.47 Uhr: Moskau weist Nachkriegsangebot von Scholz zurück
Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen.
"Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.
"Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", hieß es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.
14. Dezember, 15.15 Uhr: Unicef: Fast jedes Kind in Ukraine von Stromausfällen betroffen
Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart.
Fast jedes vierte Kind in dem Land - rund sieben Millionen - hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.
Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.
14. Dezember, 15.05 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments
Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.
Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet.
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und umfasst eine Urkunde und ein Preisgeld von 50.000 Euro. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.
14. Dezember, 14.05 Uhr: EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus
Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.
Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen.
Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen miteingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang bereits mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.
14. Dezember, 13.07 Uhr: Erneut Schmuggel von US-Militärtechnik nach Russland gestoppt
Die US-Justiz hat erneut ein illegales Netzwerk zerschlagen, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll.
Insgesamt seien sieben Verdächtige - fünf Russen und zwei US-Amerikaner - angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.
Die am Dienstag Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben.
Auch Munition für Scharfschützengewehre und sogenannte "Dual use"-Güter - also Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können - sollen geschmuggelt worden sein. Drei der Angeklagten seien inzwischen festgenommen worden, hieß es, die anderen seien weiter auf freiem Fuß.
14. Dezember, 13.01 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments
Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden.
Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun." Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny.
14. Dezember, 12.33 Uhr: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei
In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen.
"Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram.
Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.
Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.
Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe "Wagner" berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.
14. Dezember, 12.05 Uhr: Russland meldet für Kriegsjahr 2022 Rekordernte bei Getreide
Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet.
"Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden", sagte am Mittwoch Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament, der Staatsduma.
Miteingerechnet sein dürfte auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in großem Umfang vor.
Im November hatte auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine bereits 5,8 Millionen Tonnen Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar abgeerntet habe. Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden.
14. Dezember, 10.45 Uhr: Papst fordert bescheideneres Weihnachten für Spenden an Ukraine
Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden.
Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch während der Generalaudienz im Vatikan.
"Lasst uns das, was wir sparen, an das Volk in der Ukraine schicken, das es nötig hat, das so viel leidet, Hunger hat und friert", forderte der 85-Jährige.
14. Dezember, 10.42 Uhr: Dobrindt wirft Scholz Isolation Deutschlands in Europa vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, Deutschland zunehmend in Europa zu isolieren.
So liege etwa Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Streit, der deutsch-französische Motor stottere. "Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein", sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz.
Der CSU-Politiker bescheinigte der Regierung eine schlechte Bilanz bei der angekündigten Stärkung der Verteidigung. "Zwei Prozent für die Verteidigung - Sie halten sie nicht ein. Zehn Milliarden für die Munitionsbeschaffung - Sie halten sie nicht ein. 100 Milliarden Sondervermögen ausgeben für die Beschaffung - Sie halten es nicht ein."
14. Dezember, 10.41 Uhr: FDP-Fraktionschef rechtfertigt EU-Vorgehen gegen Ungarn
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzipien beim EU-Mitglied Ungarn gerechtfertigt.
Man müsse offen sagen, "dass hier und da auch die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU infrage gestellt wird", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus sei ein großer Schritt nach vorne gewesen.
Dürr sagte an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: "Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel." Es gelte, auch Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU durchzusetzen.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hatte sich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Zahlungen von 6,3 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Grund ist die Sorge, dass EU-Geld wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden könnte.
Nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten versucht Ungarn zudem, Mitglieder der russischen Regierung vor weiteren Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schützen.
14. Dezember, 10.26 Uhr: Linke-Fraktionschef kritisiert Rolle Deutschlands in der EU
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rolle Deutschlands in der EU kritisiert.
Er sagte am Mittwoch im Bundestag, bei europäischen Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise gebe es weitgehend Fehlanzeige. Das habe auch mit einem mangelnden Engagement der Bundesregierung zu tun.
"Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit", sagte Bartsch. Die Bundesregierung solle ihre "Selbstzufriedenheit" auch in Bezug auf Europa korrigieren.
14. Dezember, 10.21 Uhr: AfD-Chef Chrupalla fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangt.
Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten feministischen Außenpolitik zu erlassen, sagte er am Mittwoch in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben."
Es gehe längst nicht mehr nur um Russland, sagte Chrupalla. Die Ampel-Koalition halte "ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen". Dies werde inzwischen als "feindselig" wahrgenommen. Chrupalla forderte im Verhältnis zu anderen Staaten eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe".
14. Dezember, 10.07 Uhr: Merz zu Scholz: "Es liegt an Ihnen, dass Ukraine Hilfe nicht bekommt"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden.
"Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz. "Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", so Merz weiter.
"Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagte Merz. "Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."
14. Dezember, 9.30 Uhr: Scholz betont: "Bündnispartner können sich auf uns verlassen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität betont.
"Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter.
Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.
14. Dezember, 9.18 Uhr: Kritik aus London an russischer Kriegsstrategie auch auf Führungsebene
Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen.
Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt.
Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.
14. Dezember, 9.13 Uhr: Scholz meint Putin habe sich "fundamental verrechnet"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt.
"Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich "fundamental verrechnet". Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen.
Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. "Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht."
Putin habe sich getäuscht - "über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus", sagte Scholz. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022."
14. Dezember, 9.05 Uhr: Ukrainische Flugabwehr fängt russische Drohnen ab
Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben 13 Drohnen über der Hauptstadt Kiew abgefangen.
Das gab die Stadtverwaltung am Mittwoch bekannt. Im Zentrum der Drei-Millionen-Metropole wurden demnach zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser durch Trümmer abgeschossener Drohen beschädigt.
Im Umland Kiews wurden zudem ein privates Wohnhaus und ein Auto in Mitleidenschaft gezogen. Nach bisherigen Angaben hat der russische Angriff keine Opfer gefordert.
Der in den frühen Morgenstunden ausgelöste Luftalarm wurde erst nach mehreren Stunden aufgehoben.
14. Dezember, 6.20 Uhr: Explosionen in Kiew - Berichte über russische Drohnenangriffe
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Mittwochmorgen mehrere Explosionen gegeben.
Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Explosionen im Nachrichtendienst Telegram, ohne Details zu nennen. Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung.
Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Über mögliche Schäden und Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
14. Dezember, 6.15 Uhr: Humanitäre Krise in Ukraine dürfte sich 2023 zuspitzen
Die humanitäre Krise in der Ukraine wird sich einer Hilfsorganisation zufolge im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich zuspitzen.
Das "International Rescue Committee" (IRC) führt die Ukraine auf Platz zehn seiner Liste der Länder mit dem größten Risiko einer weiteren Verschärfung der dortigen humanitären Krisen.
Die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine würden voraussichtlich andauern, die ohnehin beschädigte Infrastruktur weiter zerstören und noch mehr Menschen in die Flucht treiben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Report.
Das IRC erstellt nach eigenen Angaben seit 2012 die jährliche Liste, für die es Daten verschiedener Institutionen und Experteneinschätzungen zusammenträgt.
14. Dezember, 6.10 Uhr: Krieg macht Ukraine zu einem der gefährlichsten Länder für Reporter
Im Jahr 2022 sind deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen als im Vorjahr.
Weltweit seien 57 Medienschaffende gestorben, teilte am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in Berlin mit. Im Vorjahr seien es noch 48 gewesen, rund ein Fünftel weniger.
Einer der Gründe für den Anstieg war der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie aus der "Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022" hervorgeht. Zwei Jahre lang war die Zahl der Toten gesunken. Die gefährlichsten Länder waren Mexiko (11 Tote), die Ukraine (8 Tote) und Haiti (6 Tote).
"Aufgrund des Kriegs in der Ukraine verdoppelte sich (...) die Zahl der bei einem Auslandseinsatz getöteten Medienschaffenden", bilanzierte RSF. "Von den acht Journalistinnen und Journalisten, die seit Kriegsbeginn ihr Leben verloren, kamen fünf aus dem Ausland."
14. Dezember, 6.00 Uhr: 185.000 ukrainische Flüchtlinge in Integrationskursen
Bislang haben etwa 185 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland einen Integrationskurs begonnen.
"Mehr als 185.000 ukrainische Staatsangehörige haben bereits einen Integrationskurs begonnen", sagte ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezogen auf die jüngsten Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von Ende November.
Mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine sind der Behörde zufolge minderjährig. "Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene", fügte der Sprecher hinzu.
Viele Geflüchtete wollen laut Bamf schnell zurück in die Ukraine: Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich Hoffnung, sobald es geht wieder zurückzukehren, hieß es.
Es sei alles andere als selbstverständlich, "dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte".
13. Dezember, 22.28 Uhr: Selenskyj dankt Unterstützern für Winterhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Milliardenhöhe gedankt.
"Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.
In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Hilfe von einer Milliarde Euro soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie dem Ernährungsbereich.
Das russische Militär hat zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen, um die Bevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.
13. Dezember, 22.02 Uhr: UN-Nothilfekoordinator sorgt bei Besuch in Cherson für Ärger auf russischer Seite
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt.
Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. "Das ist unverschämt, beschämend und unanständig", wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.
Griffiths hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage der Zivilbevölkerung im befreiten Cherson gemacht. UN-Sprecher Stéphane Dujarric wollte die Vorwürfe Saldos nicht kommentieren. Er verwies lediglich darauf, dass die Vereinten Nationen die von Moskau orchestrierten Referenden nicht anerkennen.
13. Dezember, 22.01 Uhr: IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs
Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden.
Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand.
Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle. "Angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter" sei die Anwesenheit der internationalen Experten dennoch sehr wichtig, sagte Grossi.
Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.
13. Dezember, 21.37 Uhr: Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen
Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt.
Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit.
Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.
13. Dezember, 18.21 Uhr: Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen
Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen.
Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.
"Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben", führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.
Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.
13. Dezember, 17.45 Uhr: EU-Parlament ehrt ukrainisches Volk - Selenskyi per Video dabei
Das Europaparlament verleiht an diesem Mittwoch (12 Uhr) in Straßburg den renommierten an das ukrainische Volk.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) soll nach Parlamentsangaben per Video zu der feierlichen Sitzung zugeschaltet werden. Entgegennehmen werden den Preis drei Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.
13. Dezember, 16.41 Uhr: Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe
Bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben.
Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna (66) am Dienstag. "Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen."
Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos.
13. Dezember, 13 Uhr: Litauen fordert Lieferung von modernen Kampfpanzern an Ukraine
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis (40) hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen.
"Waffen sowjetischer Bauart gehen nicht nur in der Ukraine zur Neige, sondern auch sonst überall. Solche Waffen und Munition werden nicht mehr oder nur in sehr geringen Mengen hergestellt", sagte er am Dienstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Die Ukraine könnte daher sogar einem "grundlegenden Munitionsmangel" gegenüberstehen.
Nötig sei daher, eine "neue Art von Waffen" zu liefern. "Die besten neuen Waffentypen, die jetzt geliefert werden könnten, sind westliche Kampfpanzer, wie der deutsche Leopard oder der amerikanische Abrams", betonte Landsbergis. Da sie standardisierte Munition verwendeten, könne der Nachschub leichter sichergestellt werden. "Wenn ein Land Panzer liefert, kann jedes andere Land Munition liefern", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes. Weiter brauche die Ukraine etwa auch Langstreckenraketen.
13. Dezember, 12.48 Uhr: Moskau wirft ukrainischen Geheimdiensten Terror in Russland vor
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land.
FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.
13. Dezember, 12 Uhr: Staaten sagen Ukraine bei Konferenz in Paris schnelle Winterhilfe zu
Zum Auftakt einer Hilfskonferenz für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen.
"Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen", sagte Macron am Dienstag in Paris. Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union. "Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist."
13. Dezember, 9.45 Uhr: Kreml zunehmend besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung in Russland
Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land.
Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) hin, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. "Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die "militärische Spezialoperation" gekapert werden könnte", so die per Twitter verbreitete Mitteilung.
13. Dezember, 6.19 Uhr: Konferenz in Paris soll Winterhilfe für Ukraine mobilisieren
Ein Milliardenpaket für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine haben die EU-Staaten gerade erst in Brüssel vereinbart - nun soll auf einer internationalen Konferenz in Paris eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden.
Auf dem Treffen an diesem Dienstag mit rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union geht es um die Instandsetzung der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur, allen voran der Strom- und Wärmeversorgung.
13. Dezember, 6.12 Uhr: Scholz will Vorbereitungen für Zeit nach Kriegsende
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) stellte Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht.
Scholz sagte am Montag, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. "Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren", sagte Scholz.
13. Dezember, 5.55 Uhr: Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen.
Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. "Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will", wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.
12. Dezember, 20 Uhr: Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt.
"Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken", sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. "Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein", sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.
Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.
12. Dezember, 17.56 Uhr: Nestlé baut neue Fabrik in der Ukraine
Nestlé hat den Bau einer neuen Nudelfabrik in der Westukraine angekündigt. Das Volumen der Investition beläuft sich auf 40 Millionen Franken (rund 41 Mio Euro).
Der Nahrungsmittelkonzern baut die Fabrik in der im Westen der Ukraine gelegenen Oblast Wolyn. In der gesamten Region will Nestlé damit 1500 Personen beschäftigen, wie es in einer Mitteilung der Schweizer vom Montag hieß.
Die Fabrik in der Nähe der Ortschaft Smolyhiw soll die Ukraine wie auch den europäischen Markt beliefern. Neben dem weiteren Ausbau des Geschäfts in der Ukraine sei die Investition auch ein Beitrag zur Stützung der Wirtschaft in der Ukraine, hieß es weiter.
12. Dezember, 17.02 Uhr: Weil er von Selenskyj träumte: Mann in Russland verurteilt
Weil er öffentlich von einem Traum über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) berichtet hat, ist ein Mann in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Mehr dazu hier: Weil er von Selenskyj träumte: Mann in Russland verurteilt
12. Dezember, 15.33 Uhr: Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung
In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden.
Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren.
Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück.
12. Dezember, 13.35 Uhr: "Keine qualitativen Neuerungen" bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen.
Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten.
"Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.
12. Dezember, 13.20 Uhr: Videotreffen der G7-Spitzen - Selenskyj wird zugeschaltet
Kurz vor Ende der deutschen G7-Präsidentschaft schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zusammen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag für den späten Nachmittag eine 90-minütige Videokonferenz an, an der zu Beginn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Einen speziellen Anlass für das virtuelle Treffen gibt es nach Hebestreits Worten aber nicht: "Das war schon längerfristig geplant."
Die deutsche G7-Präsidentschaft endet zeitgleich mit dem Jahresende.
12. Dezember, 13.19 Uhr: Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz: Hilfen zur Energieversorgung
Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums an diesem Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen.
Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: "Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird." Details nannte er nicht.
12. Dezember, 9.13 Uhr: Russland laut britischem Verteidigungsministerium ohne Schlagkraft für Eroberungen in Ukraine
Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine.
Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.
"Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. "Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden."
12. Dezember, 6.32 Uhr: Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden (80) hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert.
In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit.
Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen.
Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs "Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien" begrüßt.
12. Dezember, 6.19 Uhr: Reparaturzentrum für Ukraine-Waffen nimmt in Slowakei Betrieb auf
Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und die Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen.
Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding (51), Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei.
Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage für den "Hub" ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.
Weitere Informationen dazu findet Ihr im Extra-Artikel: "Waffenhilfe für die Ukraine: Reparaturzentrum startet in der Slowakei".
11. Dezember, 22.29 Uhr: Ukraines Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an
Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen.
Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen, sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."
"Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören", sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei "sehr einfach", betonte er.
Titelfoto: Jacquelyn Martin/AP/dpa