Ukraine-Krieg, Tag 85: Deutschland hilft Ukraine mit rund einer Milliarde Euro

Ukraine - Tag 85: Wie lange wird Russlands Krieg gegen die Ukraine dauern? TAG24 berichtet im Liveticker über die heutigen Ereignisse.

Russische Soldaten gehen durch einen zerstörten Bereich des Iljitsch Eisen- und Stahlwerks Mariupol.
Russische Soldaten gehen durch einen zerstörten Bereich des Iljitsch Eisen- und Stahlwerks Mariupol.  © Uncredited/AP/dpa

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine.

"Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York.

Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte".

Ukraine-Krieg: Luftalarm wegen verdächtigem Flugobjekt in NATO-Staat
Ukraine Ukraine-Krieg: Luftalarm wegen verdächtigem Flugobjekt in NATO-Staat

In der Ukraine gingen unterdessen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter.

In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August.

Die wichtigsten Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Artikel vom Mittwoch (18. Mai) nachlesen. Die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse des heutigen Donnerstags findet Ihr wie gewohnt in unserem Ticker.

22.45 Uhr: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal.

Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Ukrainische Kommandeure sollen sich immer noch im Stahlwerk Azovstal befinden.
Ukrainische Kommandeure sollen sich immer noch im Stahlwerk Azovstal befinden.  © Alexei Alexandrov/AP/dpa

20.56 Uhr: Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden.

Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

20.07 Uhr: US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht.

Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden (79) den Gesetzestext noch unterzeichnen.

20.05 Uhr: Scholz macht Russland für drohende Ernährungskrise verantwortlich

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat vor der Gefahr einer "schweren Ernährungskrise besonders im globalen Süden" als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt.

"Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland", sagte er am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte (55).

Scholz verwies darauf, dass Russland gegenwärtig die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine blockiere. Um dieser Krise entgegenzutreten, habe Deutschland als G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. "Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD, l.) hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte (55) vor einer Ernährungskrise gewarnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD, l.) hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte (55) vor einer Ernährungskrise gewarnt.  © Kay Nietfeld/dpa

18.02 Uhr: Macron befürchtet Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarländer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat sich besorgt geäußert, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten kann.

"Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldaus dar", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldaus Präsidentin Maia Sandu (49) in Paris. Eine Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarregionen könne nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen Moldaus zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht.

Emmanuel Macron (44) befürchtet eine Ausbreitung des Ukraine-Konflikts.
Emmanuel Macron (44) befürchtet eine Ausbreitung des Ukraine-Konflikts.  © Ludovic MARIN / AFP

17 Uhr: Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen.

Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren.

Lindner wollte auch bei den anderen G7-Finanzministern um Hilfen für die Ukraine werben. Mehrere Länder hätten bereits entsprechende Ankündigungen gemacht, sagte er. So hätten die USA zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Spätestens beim Treffen der G7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau soll das Paket finalisiert werden.

Christian Lindner (43, FDP) kündigte eine Budgethilfe für die Ukraine an.
Christian Lindner (43, FDP) kündigte eine Budgethilfe für die Ukraine an.  © INA FASSBENDER / AFP

16.06 Uhr: Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft.

"Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

16.04 Uhr: Position zum Ukraine-Krieg sorgt in der AfD für Zündstoff

Die ablehnende Position der AfD-Bundestagsfraktion zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine wird nach Einschätzung des Abgeordneten Peter Felser (52) nicht zu weiteren Austritten aus der Fraktion führen.

In der Partei sei dagegen mancherorts schon Unmut spürbar, räumte der AfD-Abgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein. Felser, der Mitglied des bayerischen Landesverbandes ist, sagte: "Auch bei mir in Schwaben haben sich wirklich Leute, die seit Jahren dabei waren, nur wegen der Positionierung im Ukraine-Krieg tatsächlich verabschiedet".

Laut Peter Felser (52, AfD) ist der Unmut über die Positionierung im Ukraine-Krieg in der AfD mancherorts spürbar.
Laut Peter Felser (52, AfD) ist der Unmut über die Positionierung im Ukraine-Krieg in der AfD mancherorts spürbar.  © Christoph Soeder/dpa

15.59 Uhr: Kreml: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen

Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen.

Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden."

Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

14.15 Uhr: Zoll-Freiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten

Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei.

Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

Die Ukraine müsse auf allen Ebenen unterstützt werden. "Nicht nur mit Waffen und Sanktionen, sondern auch mit unserer Handelsmacht", sagte die christdemokratische Abgeordnete und ständige Berichterstatterin für die Ukraine, Sandra Kalniete. Man müsse zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt, unerschütterlich und unumkehrbar sei. Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels seien beispiellos, so lettische Politikerin.

Auf ukrainische Exporte fällt bald kein Zoll mehr an.
Auf ukrainische Exporte fällt bald kein Zoll mehr an.  © dpa/Marcus Brandt

13.55 Uhr: Russland erwartet auch bei Öl-Embargo der EU hohe Einnahmen

Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf.

Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak (50) am Donnerstag bei einem politischen Diskussionsforum. Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. Der zu großen Teilen von den Einnahmen aus dem Öl- und dem Gasgeschäft abhängige Haushalt der Rohstoffgroßmacht profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.

Titelfoto: INA FASSBENDER / AFP

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