Ukraine-Krieg im Liveticker: Scholz wohl unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit
Kiew - Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ereignete sich am Mittwoch ein Hubschrauberabsturz. Dabei kam der Innenminister der Ukraine, Denys Monastyrskyj (†42), ums Leben.
Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 18 Tote gegeben. Unter ihnen seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.
Der Helikopter war in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder.
Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es.
Der Krieg dominiert am Mittwoch auch das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17 Uhr) zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen.
Alle aktuellen Entwicklungen der Ukraine findet Ihr hier in unserem Ticker.
18. Januar, 21.52 Uhr: Spaniens Regierungschef für Gespräche mit Putin in "Normandie-Format"
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.
"Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."
Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte.
18. Januar, 21.45 Uhr: Scholz wohl unter Bedingungen zu Leopard-Lieferungen bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.
Auch die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.
18. Januar, 20.47 Uhr: US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus
Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht."
Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.
18. Januar, 20.15 Uhr: Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen
Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.
Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die Nato sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. "Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer." Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden.
Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.
18. Januar, 18.49 Uhr: Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung
Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen.
"Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.
18. Januar, 18.13 Uhr: Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern
Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen.
Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte.
Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.
18. Januar, 17.30 Uhr: Ministertreffen zu Ukraine-Militärhilfe in Estland
Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine werden die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten in Estland zusammenkommen.
Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie am Donnerstag ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Neben Gastgeber Hanno Pevkur und dessen britischen Amtskollegen Ben Wallace, auf deren Initiative das Treffen stattfindet, haben die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Litauen ihre Teilnahme zugesagt.
Daneben werden noch Vertreter anderer Staaten erwartet.
18. Januar, 16.12 Uhr: Putin: Kein Zweifel am russischen Sieg in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher gezeigt.
Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch.
Daher sei der Sieg Russlands am Ende "unausweichlich", meinte Putin. "Ich habe daran keinen Zweifel." Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten ums Leben kommen.
18. Januar, 15.48 Uhr: Kanada will Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken
Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit.
Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) - Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte.
Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
18. Januar, 15.37 Uhr: Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert.
"Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.
Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".
Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht ein.
Bislang hat sich Scholz gegen die Lieferung von Leopards mit dem Argument gesperrt, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.
18. Januar, 13.44 Uhr: Scholz nach Hubschrauberabsturz: "Immenser Tribut" der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben sich nach dem Hubschrauberabsturz bei Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers zutiefst erschüttert gezeigt.
"Der Hubschrauberabsturz in #Brovary zeigt erneut den immensen Tribut, den die #Ukraine in diesem Krieg zahlt", schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter zum Tod von Denys Monastyrskyj. "Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten" sowie bei Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, der "heute seinen Innenminister verloren hat."
Faeser teilte mit, sie sei sehr traurig, dass ihr Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen seien. Es sei schrecklich, dass auch Kinder bei dem Vorfall gestorben und verletzt worden seien. "Die Kinder meines Kollegen Denys Monastyrskyj haben ihren Vater verloren."
Sie selbst habe mit Monastyrskyj einen engen Partner verloren, mit dem sie seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in "guten, engem Kontakt" gestanden sei.
18. Januar, 13.21 Uhr: EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine
Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden.
"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU).
Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
18. Januar, 12.59 Uhr: Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor
Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
"Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran.
"Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoană. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen."
Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine "heilige Aufgabe", immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären.
"Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut", sagte der Niederländer.
18. Januar, 12.09 Uhr: Polen zeigt sich bestürzt über Hubschrauberabsturz bei Kiew
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich bestürzt über den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und zahlreicher weiterer Menschen bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew gezeigt.
"Das bestätigt nur, wie gefährlich die Situation in der Ukraine die ganze Zeit über ist", sagte der Politiker der Agentur PAP zufolge am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Ukraine kämpft seit fast elf Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg.
Morawiecki stellte fest, dass manche Teilnehmer in Davos bereits "ermüdet" von dem Krieg seien. "Das macht mir Sorgen, denn von der Unterstützung der gesamten freien Welt für die Ukraine hängt sehr viel ab", sagte der nationalkonservative Regierungschef. Zugleich betonte Morawiecki, man wisse noch nicht, ob ein Unfall oder ein Anschlag den Hubschrauberabsturz verursacht habe.
Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski zeigte sich zutiefst bestürzt über den Tod seines ukrainischen Amtskollegen Denys Monastyrskyj und weiterer ranghoher Regierungsvertreter. "Adieu, Freunde", schrieb der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beim Kurznachrichtendienst Twitter.
18. Januar, 11.27 Uhr: EU-Spitzen trauern mit der Ukraine über Tod des Innenministers
Die EU-Spitzen haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und mindestens 18 weiterer Menschen bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew reagiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der gesamten Ukraine am Mittwoch ihr tiefes Beileid aus. "Wir trauern mit Ihnen", schrieb die Deutsche auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der Europäischen Union gewesen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigte sich "untröstlich". Ihre Gedanken seien bei den Familien und Angehörigen Monastyrskyjs sowie der anderen Opfer.
18. Januar, 11.24 Uhr: Merz reagiert mit Bestürzung auf Tod des ukrainischen Innenministers
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit "großer Bestürzung" auf den Hubschrauberabsturz in der Ukraine reagiert, bei dem unter anderem der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam.
"Das ist für die Ukraine gerade in der jetzigen Situation dieses Landes eine große Tragödie", sagte Merz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Unser tief empfundenes Beileid gehört den Familien und den Angehörigen, aber auch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem ich auch schon mein Beileid ausgedrückt habe, und dem ganzen ukrainischen Volk." Er sprach von einem ganz tragischen Vorfall.
18. Januar, 10.54 Uhr: Spanien: Leopard-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch"
Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert.
"Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares.
"Spanien verhält sich in diesem Krieg so, dass wir in jeder Phase das tun, was wir für das Beste halten, um den Ukrainern zu helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und dem Land so schnell wie möglich Frieden zu bringen", fügte der Minister bereits am Dienstag in Davos hinzu.
Regierungschef Pedro Sánchez muss auch beachten, dass sein kleinerer, linkerer Koalitionspartner Unidas Podemos Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht.
18. Januar, 10.36 Uhr: Reaktionen auf Hubschrauberabsturz beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, sein Bruder Wladimir Klitschko und die ukrainische First Lady Olena Selenska erfuhren beim Weltwirtschaftsforum von dem schrecklichen Hubschrauberabsturz nahe Kiew.
Die Absturzursache war zunächst unklar. Laut dem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, handelte es sich um einen Hubschrauber des Typs Airbus H225. Eine Kommission werde die Ursachen untersuchen. "Das wird nicht nur ein bis zwei Tage dauern, denn die Untersuchung einer Flugkatastrophe braucht eine gewisse Zeit", sagte Ihnat.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hatte 2016 gegen den H225 wegen Sicherheitsbedenken ein vorläufiges Flugverbot verhängt. Schon das Vorgänger-Modell AS332 war in mehrere Flugunfälle verwickelt.
Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, teilte Journalisten in Browary mit, dass die Führungsriege des Innenministeriums auf dem Weg zu einem der Frontabschnitte gewesen sei. Nähere Angaben wollte er nicht machen.
18. Januar, 9.26 Uhr: Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen.
Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.
Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es.
Es gab zunächst keine Informationen dazu, warum die Führung des Innenministeriums mit einem Hubschrauber unterwegs war. Hubschrauber in Kriegszeiten werden dort unter anderem genutzt, um Verletzte in die Hauptstadt Kiew zu fliegen.
18. Januar, 8.43 Uhr: London: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar.
Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten.
In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen.
18. Januar, 8.09 Uhr: Moskaus UN-Vertreter gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro
Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben.
"Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend in New York.
Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.
18. Januar, 7.45 Uhr: ISW: Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen.
Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend (Ortszeit).
Er könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet.
Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.
18. Januar, 6.15 Uhr: Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine: Pistorius schon unter Druck
Kaltstart für den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius: Bereits diese Woche geht es für ihn um die Frage, ob Kampfpanzer auch aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Von dort werden die Hilferufe immer lauter.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: "Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern."
Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal "t-online", er erwarte, das Pistorius "viel entschlossener und schneller" agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition" liefern.
18. Januar, 6.00 Uhr: Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken
Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen.
Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.
17. Januar, 22.27 Uhr: Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau
In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen.
Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet.
In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch Kuscheltiere wurden abgelegt - zur Erinnerung an die Kinder unter den Toten. Mehrere Passanten blieben stehen und weinten.
Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Seit Monaten gibt es kaum noch größere Proteste gegen den Einmarsch ins Nachbarland, den Präsident Wladimir Putin vor fast elf Monaten angeordnet hat.
17. Januar, 22.02 Uhr: Rettungsarbeiten in Dnipro eingestellt - 20 Menschen weiter vermisst
Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt.
Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. "Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null", sagte Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien.
Seit dem Angriff am Samstag wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk 45 Tote geborgen, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es. Mehr als 230 Wohnungen des neunstöckigen Hochhauses wurden zerstört.
17. Januar, 21.54 Uhr: 99-jähriger ehemaliger US-Außenminister: "Ukraine nach Kriegsende in die NATO!"
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (99) hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
"Vor diesem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil ich befürchtete, dass damit genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den wir jetzt erleben", sagte der 99-Jährige am Dienstag in einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mittlerweile sei er der Ansicht, dass die Idee einer "neutralen Ukraine" nicht mehr sinnvoll sei. Nach Friedensgesprächen sollte das westliche Verteidigungsbündnis dem Land Garantien für eine Mitgliedschaft geben.
Russland sei wahrscheinlich nicht in der Lage, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu gewinnen, sagte Kissinger weiter. Die USA sollten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis es eine Perspektive für einen Waffenstillstand gebe. Es dürfe aber keinen Krieg der Verbündeten gegen Russland selbst geben. Moskau müsse die Perspektive gegeben werden, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger war Außenminister von 1973 bis 1977.
17. Januar, 21.41 Uhr: "Den Sieg beschleunigen": Ukrainischer Generalstabschef tritt US-Kollegen in Polen
Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat sich im Nachbarland Polen erstmals mit seinem US-Kollegen Mark Milley getroffen. "Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird", schrieb Saluschnyj am Dienstag in einer Mitteilung.
Milley bekräftigte nach Angaben des Pentagons die Unterstützung der USA für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Im Vorfeld gab der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington bekannt, dass auch sein Land der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot liefern wolle. Anfang Januar hatten bereits die USA und Deutschland die Lieferung von Patriot-Batterien angekündigt.
17. Januar, 21.04 Uhr: Kanzler Scholz und Präsident Biden telefonieren erneut - Pistorius am Freitag involviert
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben am Dienstag erneut miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Abend, Scholz und Biden stimmten darin überein, dass diese Unterstützung "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt" erfolgen müsse. Details nannte beide Seiten nicht. An diesem Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um weitere Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern. Für die Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil.
17. Januar, 20.58 Uhr: Putin will Verträge mit dem Europarat per Gesetz aufkündigen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag einen Gesetzentwurf im russischen Parlament vorgelegt, in dem die Kündigung der Verträge mit dem Europarat gesetzlich verankert werden soll.
Künftig solle demnach die Europäische Menschenrechtskonvention, das Überienkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta offiziell keine Geltung mehr für Russland besitzen. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will.
Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.
17. Januar, 18.06 Uhr: Neun ukrainische Kraftwerksblöcke durch russische Raketen beschädigt
Durch den russischen Raketenangriff vom Samstag seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag in Kiew mit.
Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits. "Dennoch hat das Energiesystem standgehalten, bleibt zusammenhängend und lenkbar", betonte der 47-Jährige. Die Reparaturarbeiten liefen rund um die Uhr. Der russische Raketenangriff vom vergangenen Samstag ist ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung einer der verheerendsten seit Kriegsbeginn gewesen.
17. Januar, 17.49 Uhr: Scholz und Selenskyj halten am Dienstagnachmittag beim Weltwirtschaftsforum eine Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat bereits vor seiner Rede, für die er zum Weltwirtschaftsforum nach Davos zugeschaltet wird, angekündigt, dass er mehr Fortschritte bei den Waffenlieferungen an sein Land erwarte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist derweil das einzige anwesende Staatsoberhaupt eines G7-Staates und somit der hochrangigste Redner. Scholz sprach um 15.45 Uhr und Selenskyj um 17 Uhr.
17. Januar, 17.30 Uhr: Litauens Präsident fordert deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine: "Stärkeres Engagement!"
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda (58) setzt auf eine deutsche Zusage zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die von Russland angegriffene Ukraine.
"Wir befinden uns in einer Situation, in der mehr Engagement erforderlich ist, ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um gepanzerte Fahrzeuge, Panzer in die Ukraine zu liefern. Und ich hoffe sehr, dass unser starker Verbündeter dies tun wird", sagte Nauseda am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Panzer seien dabei ein wichtiger "strategischer Faktor". Der Staatschef Litauens glaube fest daran, dass Bundekanzler Olaf Scholz für die Lieferung von Leopard-Panzern grünes Licht geben werde.
17. Januar, 17.20: Neuer Verteidigungsminister Pistorius: "Deutschland "indirekt" an Krieg in der Ukraine beteiligt"
"Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte Boris Pistorius (62) am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.
"Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte der SPD-Politiker. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", so der designierte Verteidigungsminister. Pistorius soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte.
17. Januar, 17.13 Uhr: NATO verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge von Deutschland in Nachbarland der Ukraine
Die Aufklärungsflugzeuge waren bisher in Deutschland stationiert. Nun wurden sie zusammen mit 185 Soldaten, darunter 43 deutsche Kräfte, nach Rumänien an den Luftwaffenstützpunkt "Otopeni" in Bukarest verlegt.
Die Awacs sollen die Präsenz des Nato-Bündnisses in der Region verstärken. Rumäniens Verteidigungsministerium teilte im Anschluss an die Verlegung mit: "Rumänien und seine Alliierten sind in Sicherheit." Von den insgesamt 14 vorhandenen Awacs seien nach Angaben der Deutschen-Presse-Agentur drei Aufklärungsflugzeuge verlegt worden. Die Awacs basieren auf den Flugzeugen des Typs Boeing 707 und werden mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau als fliegende Gefechtsleitstände eingesetzt.
17. Januar, 17 Uhr: Nach Zerstörung in Dnipro: Russischer Verteidigungsminister zeichnet Soldaten aus
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem neunstöckigen Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte seit Samstag weiterhin nach Vermissten.
Die Zahl der Todesopfer steig derweil auf 45 Menschen, darunter sechs Kinder. Von insgesamt 80 Verletzten liegen nach Angaben des Militärgouverneurs des Gebiets Dnipropetrowsk noch 28 Menschen mit kritischem Zustand im Krankenhaus.
Unterdessen besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die russischen Soldaten im Einsatzgebiet, um diese auszuzeichnen. Er motivierte seine Soldaten "alles für den Tag des Sieges" zu tun. Schoigu sei sich sicher, dass dieser Tag kommen werden.
Die Ukraine erwartet derweil eine neue Offensive der russischen Streitkräfte. Seit dem Jahreswechsel greift die russische Armee erneut die Energieversorgung der Ukraine an.
17. Januar, 15.26 Uhr: 200.000 Russen droht die Ausweisung aus Kasachstan
Da die Europäische Union wegen dem Angriffskrieg Russlands ihre Grenzen für russische Staatsbürger weitesgehend dicht gemacht hat, flüchten viele Russen nach Kasachstan.
Die kasachische Regierung hat am Dienstag jedoch die Einreiseregelungen für russische Staatsbürger verschärft. Ab dem 27. Januar dürfen sich russische Flüchtlinge, Oppositionelle oder Kriegsdienstverweigerer, nur noch maximal 90 Tage ohne Visum in Kasachstan aufhalten. Seit Putins Teilmobilmachung Ende September flüchteten mehr als 200.000 Russen nach Kasachstan.
17. Januar, 13.30 Uhr: EU zahlt Ukraine weiteren Milliardenkredit aus
Die Ukraine hat von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über 3 Milliarden Euro erhalten.
Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag zu der Auszahlung des Geldes. Die 3 Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
17. Januar, 12.41 Uhr: Verteidigungsminister kündigt Umbau der russischen Armee an
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen.
Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Wladimir Putin (70) kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.
Laut Schoigu sollen dazu nun zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen; der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an.
17. Januar, 12.01 Uhr: Zwei Jahre Haft - Nawalny will weiter für freies Russland kämpfen
Auch nach zwei Jahren in Haft will der Kremlgegner Alexej Nawalny (46) weiter aus dem Straflager heraus für eine Befreiung Russlands von den "Schurken" um Präsident Wladimir Putin (70) kämpfen.
"Ich habe nicht vor, ihnen mein Land zu überlassen, und glaube, dass die Finsternis verschwindet", schrieb er in einem bei Instagram am Dienstag veröffentlichen Beitrag zum zweiten Jahrestag seiner weltweit beachteten Festnahme auf einem Moskauer Flughafen am 17. Januar 2021. Er rief seine Anhänger zum Durchhalten auf.
17. Januar, 11.05 Uhr: Berater des ukrainischen Präsidentenbüros kündigt nach Fauxpas
Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt.
"Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen", schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook. Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internetlivesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Großstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.
17. Januar, 10.22 Uhr: Noch viele Vermisste in Dnipro nach russischem Angriff auf Hochhaus
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehr als 20 Vermissten.
Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Dienstag mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 40 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder.
17. Januar, 9.08 Uhr: Russland hat laut London Probleme mit Zielgenauigkeit seiner Angriffe
Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen.
Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
17. Januar, 6.17 Uhr: Unbekannte legen in Moskau Blumen für Opfer von Dnipro nieder
Unbekannte legten in Moskau nach dem verheerenden Raketeneinschlag Blumen an einem Denkmal nieder.
"In Moskau haben Menschen Blumen und Spielzeuge im Andenken an die Toten von Dnipro gebracht", berichtete das oppositionelle Internet-Portal "Astra" am Montag. Das Denkmal im Zentrum der russischen Hauptstadt erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Dort war auch ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro zu sehen.
17. Januar, 6.12 Uhr: Selenskyj dringt auf schnelle Waffenlieferungen
Den Westen mahnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Eile bei der Lieferung der von Kiew gewünschten Panzer.
Russlands Attacke auf Dnipro und die neuen Versuche der Angreifer, im Krieg die Initiative zu ergreifen, erforderten "neue Lösungen" und schnellere Entscheidungen. Selenskyj verwies auf starke russische Truppenkonzentrationen im Donbass, speziell um die Städte Bachmut und Soledar, aber auch im Süden der Ukraine. "Wir werden sehen, was Russland hier vorbereitet", sagte er.
17. Januar, 6 Uhr: Selenskyj spricht mit deutschen Studenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) unterhält sich am Dienstagnachmittag mit Studenten aus Frankfurt (Oder) und Berlin - per Internet.
Für den digitalen Austausch sind eineinhalb Stunden vorgesehen. Die Studenten und Studentinnen treffen sich im Audimax der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) und in der Humboldt Universität in Berlin. In Berlin sind Studenten aller Universitäten in der Stadt eingeladen. Die Veranstaltung kann per Youtube-Livestream verfolgt werden.
16. Januar, 20.14 Uhr: Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht.
"Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt", teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.
Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.
16. Januar, 19.40 Uhr: Deutsches Flugzeug über Ostsee alarmiert russische Luftwaffe
Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert.
Mehr dazu hier: Deutsches Flugzeug über der Ostsee alarmiert russische Luftwaffe
16. Januar, 18.29 Uhr: Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entführung von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert.
Die Berichte, dass Kinder aus annektierten Gebieten nach Russland entführt und zur Adoption freigeben würden, seien unerträglich, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Den Haag. Dies stelle ein "international geächtetes Verbrechen" dar.
"Diese Kinder haben ihre Heimat bei ihren Eltern in der Ukraine. Diese Kinder haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Diese Kinder wurden entführt", sagte Baerbock. Deutschland werde sich gemeinsam mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt blieben.
Gemeinsam mit den Niederlanden werde Deutschland das Thema auf die internationale Tagesordnung setzen und auch vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen.
16. Januar, 17.03 Uhr: Russlands Raketenterror bestärkt EU laut Sprecher in Entschlossenheit
Der Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro steht aus Sicht der EU für russische Barbarei und Brutalität.
Russland zeige mit seinem wahllosen brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen. Das barbarische Handeln Russlands bestärke die EU nur in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine und die Menschen dort zu unterstützen, sagte er.
EU-Chefdiplomat Borrell hatte das russische Vorgehen bereits am Sonntag als "unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen" bezeichnet. Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben, teilte er mit. Und die EU werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei.
16. Januar, 15.36 Uhr: Baerbock für internationales Sondergericht
Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen.
Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin am Montag in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.
Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba vergangene Woche beim Besuch in der Ostukraine darüber gesprochen, gemeinsam mit einigen Partnern eine solche Möglichkeit zu schaffen, sagte Baerbock. Wichtig sei, dass dies durch eine internationale Komponente ergänzt werde.
So könne zum Beispiel ein Standort außerhalb der Ukraine mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern die Unparteilichkeit und die Legitimität dieses Gerichtes untermauern, betonte die Ministerin.
16. Januar, 14.28 Uhr: Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine
Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt.
"Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein", sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit "alle Arten von Waffen" an die Ukraine geliefert werden könnten.
Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden. Der polnische Regierungschef äußerte sich in einer Rede bei einer Veranstaltung zu Ehren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Bundestags ist.
16. Januar, 14.27 Uhr: Estland ruft Deutschland zu mehr Militärhilfe für Ukraine auf
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Bundesregierung zu einer stärkeren und entschlosseneren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen.
"Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann", sagte Reinsalu am Montag im estnischen Rundfunk. "Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen", sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.
16. Januar, 13.51 Uhr: Schachtjor-Präsident Achmetow gründet Fonds für Mariupol-Verteidiger
Nach dem Millionentransfer von Mittelfeldspieler Mychajlo Mudryk zum FC Chelsea hat der Besitzer des ukrainischen Fußball-Clubs Schachtjor Donezk, Rinat Achmetow, einen Fonds für die Verteidiger der Stadt Mariupol gegründet.
"Für die Hilfe für unsere Kämpfer und Verteidiger und ebenso für ihre Familien stelle ich heute eine Milliarde Hrywnja (umgerechnet rund 23,5 Millionen Euro) bereit", teilte Achmetow am Montag auf der Clubwebseite mit. Das Geld solle für medizinische Behandlung, psychologische Betreuung, Prothesen und anderes verwendet werden.
Am Sonntag war der Transfer des 22-jährigen Mudryks von Schachtjor zu Chelsea bekannt geworden. Insgesamt soll der ukrainische Club für den Wechsel 100 Millionen Euro erhalten.
16. Januar, 13.10 Uhr: Kreml kritisiert Großbritannien
Der Kreml kritisierte die Ankündigung Großbritanniens, der angegriffenen Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 bereitzustellen.
"Wir nehmen das sehr negativ auf", sagte Sprecher Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass westliche Waffenlieferungen das Leiden im Nachbarland nur in die Länge ziehen würden. Die Ukraine hingegen betont, dass die ausländischen Militärhilfen die einzige Chance seien, ihre Souveränität gegen die russischen Invasoren zu verteidigen.
16. Januar, 13.08 Uhr: Kreml weist Schuld an Raketeneinschlag in Dnipro von sich
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro hat der Kreml die Schuld für die vielen Todesopfer von sich gewiesen.
"Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur zufolge. Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die "Tragödie" am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei, sagte Peskow. Er spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an.
Arestowytsch hatte kurz nach dem Angriff vom Samstag in einer Internet-Livesendung gesagt: "Sie (die Rakete) wurde abgeschossen und fiel auf den Hauseingang." Wenig später stellte der 47-Jährige allerdings klar, dass er damit lediglich eine mögliche und noch zu überprüfende Version habe schildern wollen. Die ukrainische Luftwaffe wiederum erklärte, dass sie gar nicht in der Lage sei, Raketen dieses Typs abzufangen.
16. Januar, 13.06 Uhr: Kreml: Kein Konflikt zwischen Militär und Wagner-Gruppe
Der Kreml hat Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Sie (die Heimat) kennt auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben."
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern in dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.
Über Jahre hatte der Kreml die Existenz von Wagner erst bestritten, dann behauptet, der russische Staat habe mit der Gruppe gar nichts zu tun. Seit einigen Monaten tritt der Putin-Vertraute Prigoschin nun ganz offensiv als Chef der paramilitärischen Organisation in Erscheinung. Er geht etwa in russischen Gefängnissen ein und aus, um dort Gefangene für den Krieg anzuwerben.
16. Januar, 12.52 Uhr: Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter
Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Montag den Tod von 40 Menschen in dem Haus, darunter 3 Kinder.
Zuvor hatte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, von 35 Toten gesprochen. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Noch immer würden Dutzende Menschen vermisst, hieß es. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen. "Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter", sagte Resnitschenko.
Selenskyj sagte in seiner Videoansprache am Sonntagabend mit Blick auf die Verschütteten, dass weiter um jeden Menschen gekämpft werde. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten."
16. Januar, 12.40 Uhr: Moskau: Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen.
Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, sagte Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.
Ein Hauptinstrument - der von der EU Anfang Dezember eingeführte Ölpreisdeckel - allerdings dürfte seine Auswirkungen erst in diesem Jahr richtig zeigen. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
16. Januar, 10.36 Uhr: Polen zuversichtlich zu deutscher Zusage für Kampfpanzer-Lieferung
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin am Montag Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen.
Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.
Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Vorwoche nach einem Treffen mit Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer.
Nach dem Vorstoß Polens hatte auch Finnland signalisiert, der Ukraine Leopard-2-Panzer überlassen zu wollen. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 bereit zu stellen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Dies räumte auch Morawiecki ein.
16. Januar, 10.28 Uhr: Russland und Belarus starten gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte
Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen.
Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hieß es.
Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei.
Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich, weil unter anderem die Truppenkonzentration zu gering sei. Das ukrainische Militär bezeichnete die Gefahr dennoch als real.
Nach neuen massiven Raketenangriffen am Samstag auf die Ukraine hatte das ukrainische Militär mitgeteilt, dass auch Raketen aus nördlicher Richtung gekommen seien. Dort liegt Belarus. Die Raketen – womöglich ballistische – konnten demnach nicht geortet und zerstört werden.
Belarus betonte indes den Übungscharakter des Manövers. Im vergangenen Jahr war ein ebenfalls als Manöver deklarierter russischer Truppenaufmarsch in Belarus nahtlos in den Angriffskrieg auf die Ukraine übergegangen.
16. Januar, 9.25 Uhr: London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften örtlichen Erfolgen
Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis.
"In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt", teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten.
"Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen", erklärte das Ministerium.
Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hieß es.
16. Januar, 8.48 Uhr: Kiesewetter: Schlechter Zeitpunkt für möglichen Lambrecht-Rücktritt
Für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) käme dieser nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einem schlechten Zeitpunkt.
"Die Entscheidung von Frau Lambrecht ist zu respektieren, aber der Zeitpunkt, jetzt vor dem internationalen Ramstein-Treffen für die Ukraine, ist absolut schlecht für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine", sagte Kiesewetter am Montagmorgen dem Sender Bayern 2. "Das ist ein absolutes Kommunikationsdesaster, dass so etwas zu früh nach außen dringt." Es seien viele Fehler gemacht worden in den vergangenen Monaten.
Am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang nicht. Lambrecht steht seit Monaten immer wieder in der Kritik, die oppositionelle Union verlangte wiederholt ihren Rücktritt.
16. Januar, 8.45 Uhr: Baerbock: Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.
"Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht."
Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken." Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Baerbock: "Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen".
16. Januar, 8.10 Uhr: Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter
Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen.
Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen.
"Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter", sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, darunter zwei Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.
16. Januar, 6.58 Uhr: Frachtschiff aus Ukraine läuft auf Grund - Bosporus gesperrt
Ein aus der Ukraine kommendes Frachtschiff ist im Bosporus auf Grund gelaufen.
Die Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer wurde daraufhin vorübergehend gesperrt, wie die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montag auf Twitter mitteilte. Spezialschiffe versuchten, den 142 Meter langen Frachter MKK-1 zu befreien, hieß es.
Der Vorfall habe sich bei Umuryeri, zwischen zweiter und dritter Brücke über den Bosporus, ereignet. Der Frachter fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau. Unklar war zunächst, was das Schiff geladen hat und ob es im Rahmen des sogenannten Getreideabkommens unterwegs war.
Seit Sommer wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer und die Meerenge Bosporus exportiert. Ein entsprechendes Abkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet.
16. Januar, 6.28 Uhr: Bundeswehr beginnt Verlegung von Patriot-Systemen nach Polen
Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen.
Die ersten Soldaten sollten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Blaszczak sorgte zwischenzeitlich für erhebliche Verstimmung in Berlin, weil er vorschlug, die Patriots besser in der Ukraine zu stationieren. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch nach Polen kommen werden.
Zusätzlich wird Deutschland auch ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
16. Januar, 5.30 Uhr: Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen
Die Ukraine stellte ihre Bürger vor diesem Hintergrund auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung ein.
Landesweit müsse die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.
16. Januar, 5.05 Uhr: Nato-Chef erwartet "schon in naher Zukunft" mehr Waffenlieferungen
Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr", sagte er dem "Handelsblatt".
Großbritannien hatte am Samstag angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich auch Deutschland jetzt bewegen müsse, sagte Stoltenberg: "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Kriegs. Wir erleben heftige Gefechte. Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen - und als unabhängige Nation fortzubestehen."
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk machte den Vorschlag, auch deutsche Kampfjets an sein Land zu liefern. Die Bundeswehr habe 93 Tornados in ihrer Flotte, die bald ausgemustert und durch moderne F-35-Tarnkappenjets ersetzt würden. Diese Tornados seien zwar alte, aber "noch immer sehr mächtige" Kampfjets, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter.
An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Melnyk die Frage: "Warum nicht diese Tornados an die Ukraine liefern?" Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßte den Vorschlag auf Twitter.
16. Januar, 5 Uhr: Baerbock in Den Haag erwartet
Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.
15. Januar, 23 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff in Dnipro steigt auf 30
Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg offiziellen Angaben zufolge auf 30. Unter den Toten sei auch ein Kind, hieß es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.
15. Januar, 21.04 Uhr: Mindestens 29 Tote nach russischem Raketenangriff
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag werden Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) zufolge noch immer Dutzende Bewohner vermisst.
Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend. "Wir kämpfen um jeden Menschen", betonte er. "Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten." Zugleich dankte Selenskyj für die internationale Anteilnahme.
Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 29. Unter den Toten sei auch ein Kind, hieß es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.
Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: "Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden."
15. Januar, 20.03 Uhr: Buschmann dafür, Russlands Krieg juristisch entschlossener zu verfolgen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hat sich für eine entschlossenere juristische Verfolgung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen.
"Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar", teilte Buschmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. "Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken."
Für ein Sondertribunal seien mehrere Optionen denkbar, sagte Buschmann. Entweder könne es sich "um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln", schlug er vor.
"Oder es gibt eine Mischform, ein so genanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft." Wichtig sei, dass ein solches Sondertribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren".
Als "idealen Platz" für ein solches Verfahren bezeichnete Buschmann den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser sei eine "historische Errungenschaft". "Ich werbe daher auch dafür, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken, indem wir ihm seine Zuständigkeit im Bereich des Verbrechens der Aggression erweitern. Denn dieser wichtige Hebel fehlt ihm bislang." Allerdings sei eine dafür notwendige Änderung des Statuts des Gerichtshofs kurzfristig wahrscheinlich nicht umsetzbar.
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) will an diesem Montag den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besuchen. Dabei will sie auch Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin (70) wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.
15. Januar, 19.53 Uhr: Tote und Verletzte nach Explosion in russischer Kaserne
Infolge einer schweren Explosion sind in einer Kaserne in der westrussischen Region Belgorod drei Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden.
Acht weitere Männer würden seit dem Vorfall, der sich bereits am Samstag in der an die Ukraine grenzenden Region ereignete, vermisst, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Rettungsdienste.
Den Angaben zufolge hatte ein Unteroffizier versehentlich eine Handgranate zur Detonation gebracht, woraufhin in dem Gebäude ein Feuer ausbrach. Er selbst erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Das Internetportal Baza wiederum berichtete, der Mann habe in einem zum Militärquartier umfunktionierten Kulturzentrum unweit der Stadt Korotscha mit der Granate hantiert, um sich vor ihm unterstellten Militärangehörigen Autorität zu verschaffen.
Bei den Getöteten und Verletzten soll es sich demnach um mobilisierte Rekruten handeln. Andere Portale schrieben darüber hinaus, das Feuer habe auch ein Waffenlager erfasst und die Munition dort zur Explosion gebracht. Die verschiedenen Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
15. Januar, 17.11 Uhr: Jens Stoltenberg erwartet "schon in naher Zukunft" mehr Waffenlieferungen
Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) sich für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
"Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr", sagte Stoltenberg dem "Handelsblatt".
Großbritannien hatte am Samstag angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, ob sich auch Deutschland jetzt bewegen müsse, sagte Stoltenberg: "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Kriegs. Wir erleben heftige Gefechte. Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen - und als unabhängige Nation fortzubestehen." Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden.
15. Januar, 13.18 Uhr: Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen
Nach der schweren russischen Angriffswelle vom Samstag hat die Ukraine ihre Bürger auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung eingestellt.
Landesweit müsse am Sonntag die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.
In der größten Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte Russlands Armee am Samstag Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert - und dabei einmal mehr auf die Energie-Infrastrukur des Nachbarlands gezielt. Betroffen waren unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes.
15. Januar, 12.58 Uhr: Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Ukraine meldet mehr als 20 Tote
Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 20 gestiegen.
Bis zum Sonntagmittag seien 23 Menschen tot aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte der Vorsitzende des Gebietsparlaments von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk, mit.
Noch immer würden mehr als 40 Menschen vermisst. Angaben des Zivilschutzes zufolge wurden bislang 72 Menschen verletzt gerettet - darunter 13 Kinder.
15. Januar, 10.47 Uhr: Bald auch Russen älter als 27 zum Kriegsdienst gezwungen?
Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen.
Das geht aus dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zu dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.
15. Januar, 8.52 Uhr: 20 Tote nach rücksichtslosem Raketen-Terror auf Dnipro, 14 verletzte Kinder
Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf 20 angestiegen.
Bis zum Sonntagvormittag seien zudem 73 Menschen verletzt aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses gerettet worden - darunter 14 Kinder, teilte der ukrainische Zivilschutz auf Telegram mit. Die Suche nach Vermissten dauere an.
15. Januar: 6. 47 Uhr: Ukrainischer Botschafter: "Deutsche Panzer sind überlebenswichtig"
Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen.
"Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln."
Am Freitag kommender Woche werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.
14. Januar, 21.59 Uhr: Selenskyj fordert mehr Waffen nach Russlands "Raketenterror"
Nach den massiven russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mehr Waffen vom Westen gefordert.
Der russische Terror lasse sich stoppen mit den westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zugleich dankte er Großbritannien, das als erstes Land Kampfpanzer an die Ukraine liefern will.
Selenskyj äußerte sich vor allem mit Blick auf die russische Rakete, die zuvor in ein neunstöckiges Hochhaus in Dnipro eingeschlagen war. Dort starben mindestens neun Menschen, mehr als 60 wurden verletzt, darunter Kinder. Es wurden noch Bewohner unter den Trümmern vermutet. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sollten die ganze Nacht andauern, sagte der Präsident.
14. Januar, 17.02 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden.
Mindestens 27 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses.
Dort signalisierten verschüttete Bewohner nach ukrainischen Medienberichten auch mit ihren Taschenlampen an Mobiltelefonen, wo sie sich unter den Trümmern befanden, um gerettet zu werden. Viele schrien auch, wie auf Video in sozialen Netzwerken zu hören war.
14. Januar, 15.33 Uhr: Luftalarm in ganzer Ukraine: Russland verstärkt Raketenangriffe
Nach vereinzelten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Vormittag hat Moskau den Beschuss zahlreicher Regionen des Landes am Samstag noch einmal deutlich verstärkt.
Im ganzen Land gelte Luftalarm, teilten die ukrainischen Behörden mit. Neben zahlreichen Regionen, darunter Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen, war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew betroffen von dem Beschuss. Es gab mehrere Explosionen. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.
Die Präsidialverwaltung veröffentliche ein Foto von einem schwer zerstörten Wohnhaus in Dnipro. Demnach wurden dort unter den Trümmern Menschen vermutet.
Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: "Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme." Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. "Wir werden zurückschlagen", betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.
14. Januar, 13.19 Uhr: Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (54) will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen.
Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki am Samstag dem Radiosender Rmf.fm.Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker ist seit 50 Jahre Mitglied im Bundestag.
Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: "Keine Ahnung."
14. Januar, 12.36 Uhr: Ukraine bekommt Briten-Panzer
Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen.
Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag.
14. Januar, 10.31 Uhr: Briten-Geheimdienst ganz sicher - Russland verlegt Schiffe aus Angst vor ukrainischem Angriff
Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen.
Angesichts der Zahl und der Art der Schiffe, sei es wahrscheinlich, dass Russland auf eine spezifische Bedrohung reagiere, die es wahrzunehmen glaube, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministers in London am Samstag.
Noworossijsk ist eine Hafenstadt in der Region Krasnodar auf dem russischen Festland. Dass das Auslaufen der Schiffe am 11. Januar mit einer bevorstehenden russischen Militäroperation zu tun haben könnte, ist nach Einschätzung der Briten unwahrscheinlich. "Die Schwarzmeerflotte ist auf mutmaßliche Bedrohungen durch die Ukraine fixiert und priorisiert weiterhin den Schutz ihrer Kräfte vor Offensiv- oder Patrouille-Einsätzen", so die Mitteilung weiter.
14. Januar, 9.31 Uhr: Neue russische Raketenangriffe auch auf Hauptstadt Kiew
Russland hat die Ukraine nach Behördenangaben aus der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut mit Raketen beschossen.
Betroffen waren die Millionenmetropole selbst sowie andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hieß es. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hieß es.
Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Die Behörden im Kiewer Gebiet sprachen später von insgesamt 18 getroffenen Häusern. Es waren demnach die ersten größeren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel, die vor allem wieder der Energie-Infrastruktur gegolten haben sollen.
14. Januar, 6.47 Uhr: Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch
Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch.
"Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal."
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Buschmann sagte, Deutschland sei bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen weltweit führend. "Ich kann sehr gut verstehen, dass die Ukraine insbesondere Herrn Putin eines Tages vor Gericht sehen will. Idealerweise würde das vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden."
13. Januar, 21.58 Uhr: Selenskyj: Kämpfe um Soledar gehen weiter
Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern.
"Der harte Kampf um Donezk geht weiter", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter."
Er richtete ein persönliches Dankeswort an die ukrainischen Truppen, die Soledar und Bachmut gegen russische Angriffe verteidigten. "Vielen Dank an die Kämpfer der Einheit "Kraken" für entschlossene Aktionen zur Vernichtung des Feindes im Gebiet Soledar", sagte Selenskyj. In Bachmut wiederum würdigte er unter anderem die Internationale Legion, eine aus ausländischen Kämpfern zusammengewürfelte Truppe.
Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe "Wagner" hatten die Eroberung von Soledar verkündet. Dabei beanspruchte vor allem "Wagner" den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. "Sie beißen sich schon gegenseitig, wem ein taktischer Fortschritt zugeschrieben werden soll", kommentierte Selenskyj den Streit. Dies sei bereits ein "klares Signal des Versagens".
13. Januar, 18.06 Uhr: IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine - Experten in allen AKWs
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren.
IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. "Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagte Grossi.
Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.
Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, so Grossi. "Meine Konsultationen mit der Ukraine und Russland machen Fortschritte, wenn auch nicht so schnell, wie sie sollten." Aber schon die künftige Präsenz von Experten für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr in allen Kernkraftwerken des Landes bedeute eine Verbesserung. Die IAEA werde damit zu jedem beliebigen Zeitpunkt etwa ein Dutzend Experten im Land haben.
13. Januar, 18.05 Uhr: "Stuttgarter Zeitung" zu Streit um Lieferung des Leopard an Ukraine
"Vieles deutet darauf hin, dass Olaf Scholz tun wird, was so viele von ihm fordern: die Ausstattung der Ukraine mit Leopard 2 aus Nato-Beständen zu billigen, womöglich gar selbst welche zu liefern.
Scholz verdient aber Respekt für eine Politik, die sich übereilten Beschlüssen verweigert, auch wenn er deshalb als Zauderer erscheint. Solche Entscheidungen können nicht im Gleichschritt mit ultimativen Erwartungen erfolgen, die der jeweiligen Beschlusslage im Zweifel ohnehin schon enteilt sein werden. Der Streit über die Aufrüstung der Ukraine wird andauern, bis Putin seine Truppen abzieht."
13. Januar, 17.44 Uhr: Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren.
Das erklärte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.
"Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht."
"Wir rechnen damit, dass wir den Verhandlungsweg über den Beitritt zur EU in weniger als zwei Jahren abschließen", sagte Schmyhal. Bis dahin sei aber "kolossal" viel Arbeit zu erledigen.
An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.
13. Januar, 17.36 Uhr: "Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth) zur Lage in der Ukraine
"Auf jeden kämpfenden ukrainischen Soldaten kommen inzwischen acht bis neun, die ihn versorgen.
Ob das verantwortungsvoll gegenüber den ukrainischen Soldaten ist, ob dies nicht mehr Leben kostet, als es rettet, diese Frage mögen sich die Politiker, Rüstungslobbyisten und Journalisten stellen, die in ihrem Geschrei nach immer mehr, immer anderen Waffensystemen für die Ukraine vergessen, dass diese auch gewartet, repariert, mit Benzin und Munition befüllt werden müssen.“
13. Januar, 17.35 Uhr: "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Lage in der Ukraine
"Die westlichen Gesellschaften haben sich zum Jahreswechsel eine große Portion Selbstzufriedenheit gegönnt – als sei Putin in der Ukraine schon geschlagen.
In Wirklichkeit ist alles offen. Vielleicht kommen sogar alle Waffenlieferungen, über die am 20. Januar in Ramstein gesprochen wird, schon zu spät. Die genauen Pläne Putins fürs neue Jahr kennt nur er selbst.
Droht nun auch Europäern und Deutschen ein weiteres Schreckensjahr? Zu den wenigen Gewissheiten Anfang 2023 gehört jedenfalls, dass die entscheidende Schlacht um die Zukunft der Welt nicht in Lützerath stattfindet.“
13. Januar, 17.30 Uhr: Ukraine soll noch im Januar ersten neuen Kredit der EU bekommen
Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen.
Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Besuchs in der nordschwedischen Stadt Kiruna an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagte von der Leyen. Das neue Soforthilfepaket sei das größte, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe.
Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Darüber hinaus soll das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Nach Angaben eines Kommissionssprechers wird sich die ersten Auszahlung aus dem neuen Kreditprogramm auf 1,5 Milliarden Euro belaufen.
Für die ab 2033 vorgesehen Rückzahlung der Kredite hat das Land bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. Anlass des Besuchs der EU-Kommissionspräsidentin in Schweden war Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft des Landes am 1. Januar.
13. Januar, 15.56 Uhr: Gedenken am Jahrestag des russischen Angriffs auf Ukraine geplant
Mit einer zentralen Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue werden die Spitzen des deutschen Staates am 24. Februar an den russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr erinnern.
Nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Freitag will Deutschland damit Solidarität mit der Ukraine zeigen und den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes würdigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde die Hauptrede halten. Zuerst hatte "Der Spiegel" von der Veranstaltung berichtet.
Zu dem Gedenken am Jahrestag des russischen Überfalls sind nach Angaben eines Sprechers die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane eingeladen. Dazu gehören neben dem Bundespräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht - Bärbel Bas, Peter Tschentscher (beide SPD) und Stephan Harbarth. Eingebunden werden soll auch die Botschaft der Ukraine. Mit ihr liefen derzeit die Abstimmungen, sagte der Sprecher.
13. Januar, 15.21 Uhr: Donezk und acht Russland-Clubs scheitern vor Sportgericht
Schachtjor Donezk aus der Ukraine und acht Fußball-Clubs aus Russland sind mit Berufungsverfahren vor dem Internationalen Sportgerichtshof gescheitert.
Die Richter in Lausanne lehnten die Einsprüche ab, die sich gegen Maßnahmen durch den Fußball-Weltverband richteten, wie der Cas am Freitag bekannt gab. Die FIFA hatte im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausländischen Spielern und Trainern die Aussetzung ihrer Verträge möglich gemacht. Dagegen waren Schachtjor und die anderen Clubs vorgegangen. Der Verein aus der Ukraine war im Dezember angehört worden, die russischen Clubs, angeführt von Zenit St. Petersburg, im Monat zuvor.
13. Januar, 15.00 Uhr: Sicherheitskonferenz-Chef für Leopard-Lieferung an Ukraine
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine aus.
"Wir haben diplomatisch alles versucht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte."
Nach Ansicht von Heusgen soll Deutschland im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe die Initiative einer Kampfpanzer-Lieferung ergreifen. Denn Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Russland einsehe, dass es seine Ziele nicht erreiche. "So weit ist es leider noch nicht, weil Putin noch nicht verstanden hat, dass er auf der Verliererstraße ist", betonte Heusgen mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter.
13. Januar, 14.38 Uhr: Högl zu Leopard-Panzern: Abwägen, ob Bundeswehr sie entbehren kann
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, für ein Abwägen ausgesprochen.
"Leopard-2-Panzer würden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abwägen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann", sagte Högl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterstützung für die Ukraine sei absolut
notwendig und es sei "richtig, dabei alles einzubringen, was wir können".
Die SPD-Politikerin warnte: "Für die Bundeswehr bedeutet das aber einen Kraftakt, weil sie selbst nicht genug Material hat, um für ihre Einsätze gewappnet zu sein, weder bei der Bündnisverteidigung noch im internationalen Krisenmanagement." Sie plädiere deswegen dafür, vor allem Marder-Panzer in den Blick zu nehmen.
13. Januar, 14.10 Uhr: Bundesregierung hält an Linie zu Panzerlieferungen fest
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.
"Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird", sagte Mützenich am Freitag nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.
Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert - und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. "Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind", versicherte Mützenich.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen betonte der Bundeskanzler, die Bürgerinnen und Bürger wollten kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage. "Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern", sagte er demnach.
13. Januar, 13.36 Uhr: Buschmann zu Leopard-Lieferungen: "Das darf kein Tabu sein"
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine gezeigt.
"Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeine" (Samstag). "Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen." Das mache Europa nicht sicherer, sondern unsicherer.
Rechtliche Bedenken hat Buschmann bei einer Lieferung von Kampfpanzern nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann. Ihm sei wichtig, sich beim Thema Waffenlieferungen ganz eng mit den Verbündeten abzustimmen.
13. Januar, 12.58 Uhr: Lieferung von Leopard ohne Zustimmung wäre illegal
Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor.
"Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.
Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln."
13. Januar, 12.11 Uhr: Moskau meldet Einnahme von Soledar
Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für eingenommen erklärt.
Die Stadt sei am Abend des 12. Januar vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Eine Bestätigung Kiews dafür gab es zunächst nicht.
Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Juli, als Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert worden war. Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee.
13. Januar, 12.03 Uhr: Deutsche bei Kampfpanzer-Lieferungen unentschieden
Die deutsche Bevölkerung ist sich bei der Frage nach Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine uneinig.
Wie eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" am Freitag ergab, seien 40 Prozent der Befragten dafür, die Kampfpanzer zu liefern. Eine ebenso große Gruppe (40 Prozent) lehnt die Lieferungen hingegen ab. 20 Prozent seien unentschlossen oder machten keine Angaben.
13. Januar, 11.59 Uhr: Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss mit Europa gegen Putin auf
Deutschland und Frankreich setzen auf einen Schulterschluss Europas mit der Afrikanischen Union (AU) gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
"Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen."
13. Januar, 11.29 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto Nato-Mitglied
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow (56) betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der Nato.
Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom Freitag zufolge. "Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt", sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. "Es ist eine Tatsache", so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.
13. Januar, 11 Uhr: Paris will Spähpanzer an Ukraine liefern
Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen Spähpanzer liefern.
Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris am Freitag mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu (36) und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen.
13. Januar, 9.06 Uhr: Setzt Moskau bei Waffenproduktion auf Häftlinge?
Die russische Rüstungsindustrie dürfte nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte setzen.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Die etwa 400.000 Häftlinge in Russland seien eine "einzigartige" Ressource für Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine, so die Mitteilung weiter. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen.
13. Januar, 8.30 Uhr: Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien
Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen.
Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften am Freitag mitteilte.
13. Januar, 6.16 Uhr: Selenskyj setzt "diplomatischen Marathon" fort
Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) seinen "diplomatischen Marathon" fort.
Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto (56) habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen." Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg und die Blockade ukrainischer Häfen drohte in einigen Ländern eine Versorgungsknappheit.
13. Januar, 6.09 Uhr: Baerbock in Äthiopien: Putin verschärft weltweite Lebensmittelkrise
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin (70) angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein.
"Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein", sagte die Grünen-Politikerin in der äthiopischen Stadt Adama beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP). "Das verschärft die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben."
13. Januar, 5.58 Uhr: Strack-Zimmermann zu Panzern: Scholz muss über Schatten springen
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64) hat in der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) erhöht.
Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen." Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. "Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen." Andernfalls verliere man kostbare Zeit.
12. Januar, 21.12 Uhr: Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen.
Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT.
Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.
Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer.
12. Januar, 17.37 Uhr: Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut
Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub.
Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit. Selenskyj sprach von einer "schwierigen" Situation. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden "mit Munition und allem Notwendigen versorgt", so Selenskyj.
Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.
12. Januar, 15.45 Uhr: Slowakei ohne Flugabwehr: USA ziehen Patriot-Raketen ab
Die USA wollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bratislava ihr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs in der Slowakei stationiertes Raketenabwehrsystem Patriot demnächst wieder abziehen.
Wann genau dies geschehe, wolle man aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgeben, es werde sich aber "nur um Wochen" handeln, teilte Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.
Die direkt an die Ukraine grenzende Slowakei hatte dem von Russland angegriffenen Nachbarland Anfang April ihr einziges Flugabwehr-Raketensystem vom sowjetischen Typ S-300 geschenkt.
12. Januar, 15.35 Uhr: Lambrecht: Keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferung getroffen
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung.
"Es gibt keine Entscheidung in der Bundesregierung, Kampfpanzer abzugeben. Diese Entscheidung ist nicht getroffen. Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht", sagte Lambrecht am Donnerstag im sächsischen Marienberg, wo sie deutsche Soldaten der Schnellen Nato-Eingreiftruppe VJTF besuchte.
12. Januar, 15.04 Uhr: Deutsche Soldaten für Flugabwehr sollen bald in Polen eintreffen
Mehrere hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen.
Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks am Freitag. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den Nato-Staaten von Bedeutung ist.
12. Januar, 14.13 Uhr: Wollte nicht beim Ukraine-Überfall mitmachen - russischer Soldat muss für fünf Jahre in Lagerhaft
Ein Gericht in Russland hat einen Berufssoldaten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er nicht in der Ukraine kämpfen wollte.
Der 24-Jährige, der "nicht an einer militärischen Spezialoperation teilnehmen wollte", habe sich im Mai 2022 nicht zum Dienst gemeldet, teilte die Justiz in der Region Baschkortostan im Südural am Donnerstag mit. Die Polizei habe den Mann im September ausfindig gemacht.
12. Januar, 14 Uhr: Habeck will polnischer Panzer-Lieferung nichts in den Weg stellen
Die Bundesregierung sollte die von Polen geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) nicht behindern.
"Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft", sagte Habeck am Donnerstag bei der Klausur des Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
12. Januar, 13.40 Uhr: Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest
Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest.
Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung." Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe.
12. Januar, 12.58 Uhr: Polen will andere Länder mit Leopard-Vorstoß zum Handeln zwingen
Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen.
Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Sender TVP Info: "Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel." Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. "Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen", sagte Müller.
12. Januar, 9.31 Uhr: Röttgen bezeichnet Zögern bei Waffenlieferungen als "Trauerspiel"
Das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine ist nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen (57) ein "Trauerspiel".
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bei den Entscheidungen erst ganz schnell folge, wenn es ausreichend internationalen Druck gebe, spalte Europa, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die bisherige Linie der Bundesregierung führe zu einem militärischen Patt mit großen Verlusten. Dies bedeute "Instabilität und Unfrieden und Krieg auf längere Zeit".
12. Januar, 9.21 Uhr: Kämpfe um Soledar im Osten der Ukraine dauern an
Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an.
"Mehr als 100 Russen auf einmal sind im Gebiet Soledar in die Hölle geschickt worden", teilte die ukrainische Militärführung am Donnerstag in Kiew mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer getötet und ihre Technik zerstört, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine hatte zuvor russische Behauptungen zurückgewiesen, Soledar sei bereits eingenommen.
12. Januar, 8.25 Uhr: Russland nutzt Luftlandeeinheiten wieder als Eingreiftruppe
Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen.
Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden "mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe" einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
12. Januar, 6.16 Uhr: Westliche Panzer laut Medwedew bald rostiges Altmetall
Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew (57) bald "rostiges Altmetall" sein.
Die Kampfwagen würden den zerfallenden "künstlichen Staat" Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands. Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer "angebetet" worden. "Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall", sagte Medwedew.
11. Januar, 22.18 Uhr: Söldnergruppe Wagner zeigt Dokumente vermisster Briten
Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigener Darstellung in der Ukraine die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden.
Auf einem Telegram-Kanal, der den Söldnern zugeordnet wird, wurden am Mittwochabend Fotos gepostet, die die Dokumente der beiden Briten zeigen sollen. Die Leiche eines der Männer sowie die Ausweise seien in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar gefunden worden, heißt es. Über das Schicksal des zweiten Vermissten lagen keine Angaben vor. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, auf welcher Seite der vermisste Brite gekämpft hatte.
11. Januar, 20.17 Uhr: Selenskyj spricht von russischer Propaganda-Aktion bei Soledar
Die von russischer Seite verkündete Einnahme der schwer umkämpften ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) ein Propagandamanöver.
"Die Front im Donezk-Gebiet hält", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken."
"Jetzt versuchen der Terror-Staat und seine Propagandisten so zu tun, als sei ein Teil unserer Stadt Soledar – einer Stadt, die von den Invasoren fast vollständig zerstört wurde – eine Art Eigentum Russlands", sagte Selenskyj. Mit diesen Behauptungen über vermeintliche Erfolge versuchte Russland, seine Bevölkerung zu täuschen und "die Mobilisierung zu unterstützen". Zudem sollten die "Befürworter der Aggression" weitere Hoffnung erhalten.
11. Januar, 20.11 Uhr: SPD-Fraktion will Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen
Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.
"Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der am Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll.
"Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) richtig und notwendig.
Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten.
11. Januar, 19.49 Uhr: Selenskyj reagiert auf Leopard-Initiative von Polen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt.
"Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials.
Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet.
Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.
Selenskyj dankte seinen Kollegen "für diese weitere Manifestation unveränderlicher und prinzipientreuer Unterstützung für die Ukraine".
11. Januar, 18.27 Uhr: Kämpfe um Soledar dauern laut Kiew an
Die schweren Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar dauern nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter an.
Um die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen, versuche das russische Militär, sowohl Bachmut anzugreifen als auch die Versorgungswege in das benachbarte Soledar zu unterbrechen, teilte die ukrainische Militärführung in Kiew am Mittwoch mit.
"Die Kämpfe dauern an", hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, russische Berichte über die Eroberung der Kleinstadt dementiert.
11. Januar, 17.15 Uhr: Russland wechselt Kommandeur für Krieg in der Ukraine erneut aus
Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt.
Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Moskau mit.
11. Januar, 17.02 Uhr: Polen will Ukraine im Rahmen einer Koalition Kampfpanzer liefern
In der Debatte um die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine macht Polen weiter Druck.
Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch.
Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer.
11. Januar, 16.57 Uhr: Putin bezeichnet Situation in annektierten Gebieten als "schwierig"
Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als "schwierig" beschrieben.
"In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an", fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. "Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben."
Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.
Update, 11. Januar, 16.50 Uhr: So viele Menschen haben 2022 in Deutschland Asyl beantragt
In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr.
Aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für 2022 geht hervor, dass von Anfang Januar bis Ende Dezember 217 774 Menschen erstmalig in Deutschland Schutz ersucht haben. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Schutzsuchenden kamen im vergangenen Jahr aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak.
Den Angaben zufolge betrafen 24 791 dieser Erstanträge in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen, sondern haben auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz erhalten.
"Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Migration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
11. Januar, 15.10 Uhr: Kein Kurswechsel bei Bundesregierung - Panzerlieferung an Ukraine "nicht sehr wahrscheinlich"
Die Bundesregierung will vorerst keine Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern, das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (59) am heutigen Mittwoch in Berlin.
11. Januar, 14.24 Uhr: Menschenrechtsvertreter aus Moskau und Kiew treffen sich in Ankara
Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen.
Man hoffe, dass am Donnerstag ein gemeinsamer Fahrplan etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten vorgestellt werden könne, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen am Mittwoch am Rande einer Menschenrechtskonferenz in der türkischen Hauptstadt teilnahm. Man wolle einen "humanitären Korridor" schaffen.
Dmytro Lubinets, Ombudsmann für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, twitterte, bei den Gesprächen seien "humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe" diskutiert worden. Für Russland nahm die Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatiana Moskalkova, an dem Treffen teil. Man halte weiter Kontakt mit der ukrainischen Seite, hieß es von ihr.
11. Januar, 13.56 Uhr: Russland muss Botschaftspersonal in Estland reduzieren
Russland muss sein Botschaftspersonal in Estland um knapp die Hälfte reduzieren. Das Außenministerium in Tallinn forderte die Vertretung des Nachbarlandes am Mittwoch auf, zum 1. Februar 2023 seine Mitarbeiterzahl in dem baltischen EU- und Nato-Land auf acht Diplomaten und 15 entsandte Mitarbeiter zu beschränken.
Damit solle die personelle Größe der russischen Botschaft an die Zusammensetzung der estnischen Vertretung in Moskau angeglichen werden, teilte Außenminister Urmas Reinsalu mit. Demnach müssen nun insgesamt 13 russische Diplomaten und acht weitere Mitarbeiter Estland verlassen.
"Seit Beginn des Krieges (in der Ukraine) hat Estland seine bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation auf das absolute Minimum reduziert", sagte Reinsalu. "Angesichts der Tatsache, dass das Personal der russischen Botschaft sich während des Angriffskrieges nicht darum kümmert, die estnisch-russischen Beziehungen voranzubringen, gibt es unseres Erachtens keinen Grund für die gegenwärtige Größe der russischen Botschaft."
11. Januar, 12 Uhr: Ukraine weist russische Behauptung über Eroberung Soledars zurück
Das ukrainische Militär hat russische Angaben zur Lage in der umkämpften Kleinstadt Soledar in der Ostukraine zurückgewiesen.
"Die Russen sagen, dass Soledar unter ihrer Kontrolle sei. Das stimmt nicht", sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch Medienberichten in Kiew zufolge. Zur aktuellen Lage werde der ukrainische Generalstab Angaben machen.
11. Januar, 11.18 Uhr: Russische Söldner melden Soledar-Eroberung
Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar haben Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete am Dienstagabend nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass, dass Soledar erobert sei. Im Zentrum des Ortes sei noch eine Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt. Ukrainische Militärbeobachter bezeichneten die Äußerung als "billige Propaganda".
Die ukrainischen Einheiten hätten sich auf neue Positionen zurückgezogen und von einer Einschließung könne keine Rede sein. Eine offizielle Erklärung der ukrainischen Führung blieb zunächst aus. Auch das russische Militär gab dazu keine offizielle Erklärung ab.
11. Januar, 10.43 Uhr: London geht nicht von russischen Angriffen aus Belarus aus
Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich.
Bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Laien hätten beobachtet, wie ein Dutzend verschiedene Helikopter - teilweise mit dem für die russische Invasion in der Ukraine stehenden Symbol "Z" versehen - kürzlich auf einem Flugplatz in der Nähe der belarussischen Hauptstadt Minsk gelandet seien, hieß es weiter.
Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.
11. Januar, 8 Uhr: Kiewer Lagebericht deutet auf Verlust von Soledar in Ostukraine hin
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben an 13 verschiedenen Orten russische Angriffe abgewehrt, die hart umkämpfte Kleinstadt Soledar im Donbass wird dabei aber nicht genannt.
"In den vergangenen 24 Stunden haben Einheiten der ukrainischen Streitkräfte Attacken der Okkupanten bei den Ortschaften Hrjaniwka (Gebiet Charkiw), Stelmachiwka (Gebiet Luhansk), Spirne, Rosdoliwka, Wesele, Bachmut, Klischtschijiwka, Majorsk, Wodjane, Newelske, Krasnohoriwka, Marjinka und Pretschystiwka im Gebiet Donezk zurückgeschlagen", heißt es im Lagebericht des Generalstabs am Mittwoch. Zuvor hatten russische Einheiten die Eroberung der Stadt Soledar gemeldet.
Die im Lagebericht erwähnte Stadt Bachmut liegt südlich von Soledar, die Ortschaften Rosdoliwka und Wesele nordwest, beziehungsweise nordöstlich von Soledar. Der bewusste Verzicht auf die Nennung der Kleinstadt deutet darauf hin, dass die ukrainischen Kräfte die Kontrolle über Soledar weitgehend verloren haben könnten.
Soledar gilt als wichtiger Baustein des ukrainischen Festungswalls vor dem Ballungsgebiet zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Es ist der letzte Großraum im Gebiet Donbass, den die Ukrainer noch kontrollieren.
11. Januar, 6 Uhr: Selenskyj bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgebürgert.
"Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein", sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache.
Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden, sagte Selenskyj. "Unsere Dienste funktionieren", fügte der Präsident hinzu.
Der ukrainische Pass wurde dabei dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet.
Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 verbotene Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben". Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet.
10. Januar, 20.53 Uhr: Schwere Kämpfe um Stadt Soledar dauern an
Russische Truppen haben am Dienstag nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt.
"Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an", teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. "Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an." Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei "mit Leichen der Angreifer übersät".
Die regulären russischen Truppen werden auch von verschiedenen Söldner-Truppen unterstützt, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. Diese veröffentlichte am Dienstag auf Telegram Videobilder, die angeblich aus dem Zentrum von Soledar stammen. Die wenig aussagekräftige Aufnahme, die zwei vermummte Soldaten vor einem beschädigten Verwaltungsgebäude zeigt, konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Später behauptete der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, dass russische Truppen das Zentrum von Soledar kontrollierten. Auch das konnte zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
10. Januar, 20.45 Uhr: Pentagon: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Grafenwöhr
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden.
Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder.
Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Mit den Bradleys wollen die USA auch 500 Anti-Panzer-Raketen und 250 000 Schuss 25-Millimeter-Munition liefern. Damit könne die Ukraine mehr gegen russische Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ausrichten, sagte der Pentagon-Sprecher.
10. Januar, 18.42 Uhr: Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor
Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor.
Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte am Dienstag der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstöße russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen größere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.
10. Dezember, 17.58 Uhr: Ukrainer sollen in Oklahoma an Patriots ausgebildet werden
Das Pentagon will ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden.
Die Ausbildung soll schon in der kommenden Woche in Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma beginnen, wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag bestätigte. An dem Training sollen um die 90 bis 100 Soldaten teilnehmen. So viele sind laut Pentagon für die Bedienung eines Patriot-Systems nötig.
Die Ausbildung soll einige Monate dauern, deutlich weniger, als die Ausbildung für das Waffensystem normalerweise dauert. Man beschleunige das Programm, um die ukrainischen Soldaten so schnell wie möglich wieder in den Einsatz zu bringen, sagte Ryder.
In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule. Dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt. Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.
Es war auch spekuliert worden, dass Ukrainer - wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert - in Deutschland ausgebildet werden, etwa auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.
10. Dezember, 17.50 Uhr: Baerbock kündigt 40 Millionen Euro weitere Aufbauhilfe für Ukraine an
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine zusätzliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zur Minenräumung und für eine bessere Internetversorgung zugesagt.
"Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht. Wir werden alles dafür geben, dass die Kinder in Charkiw, Mariupol, in Kiew wieder an eine gute Zukunft glauben können", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Zur weiteren Winterhilfe mit Generatoren bei der Unterstützung der Energieinfrastruktur sowie zur Minenräumung sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba 20 Millionen Euro zusätzlich zu. Befreite Gebiete müssten weiter entmint werden, "damit Kinder, selbst wenn der Spielplatz zur Hälfte zerstört ist, nicht Angst haben müssen, dass sie von Minen zerstört werden".
Weitere 20 Millionen Euro wird Deutschland nach Angaben von Baerbock zum Ausbau des Satelliten-Internetsystems Starlink zur Verfügung stellen. Damit könnten insgesamt 10.000 Bodenstationen finanziert werden. Ein Drittel dieser Stationen kommt nach Angaben des Auswärtigen Amts auch den ukrainischen Streitkräften zugute. Die Echtzeitkommunikation ermögliche es den Soldatinnen und Soldaten, sich bei der Verteidigung ihrer Heimat genau zu koordinieren und besser gegen russische Angriffe zu schützen.
Die Stadt nur gut 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt zeige, "wie wichtig es ist, dass andere weitere Orte befreit werden". Die Ministerin versprach: "Daher werden wir bei unserer weiteren militärischen Unterstützung zur Rettung von Menschenleben nicht nachlassen."
10. Januar, 17.33 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht digital mit Studierenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich kommenden Dienstag in einem digitalen Gespräch den Fragen von Studierenden der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und aller Berliner Universitäten.
Selenskyj werde sich am 17. Januar zu einem anderthalbstündigen Gespräch in deutscher Sprache mit den Interessierten via Internet treffen, teilte die Europa-Universität am Dienstag mit. Die Online-Veranstaltung könne ohne Anmeldung zusätzlich unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=T_kphp-GbF8 verfolgt werden.
"Viele unserer Forschenden und Studierenden beschäftigen sich nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine intensiv mit Fragen der ukrainischen Geschichte und Gegenwart", erklärte die Präsidentin der Europa-Universität, Eva Kocher, zum Treffen. Die Universität habe langjährige Partnerschaften und freundschaftliche Kontakte mit Akteurinnen und Akteuren der Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Ukraine. An der Viadrina arbeiten und studieren derzeit fast 240 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Die Studierenden bilden die drittgrößte Gruppe internationaler Studierender.
Die Veranstaltung an der Europa-Universität findet in Hörsaal 4 im Gräfin-Dönhoff-Gebäude statt, in Berlin läuft sie im Fritz-Reuter-Saal der Humboldt-Universität. Teilnehmen können in Präsenz angemeldete Studierende.
10. Januar, 17.31 Uhr: Ukraines Außenminister Kuleba fordert von Baerbock Leopard-Panzer
Bei einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ostukraine hat ihr Kiewer Kollege Dmytro Kuleba auf die Lieferung von Leopard-Panzern gedrängt.
"Diese Panzer brauchen wir um unsere Städte, Dörfer und alles was sich unter russischer Besatzung befindet zu befreien", betonte der Diplomat am Dienstag vor Journalisten in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw. Das sei nicht nur eine "fixe Idee" der Ukrainer. Die deutschen Panzer seien nötig "um unsere Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten."
Der 41-Jährige zeigte sich überzeugt davon, dass Berlin die schweren Kampfpanzer liefern wird. "Je länger diese Entscheidung braucht, umso mehr Menschen werden aufgrund der fehlenden Bewaffnung der ukrainischen Armee sterben", mahnte Kuleba.
Zugleich äußerte er seine Dankbarkeit für die bisherigen Waffenlieferungen seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar. Die "große Entscheidung" über die deutschen Panzer stehe aber noch aus. "Je schneller diese Entscheidung gefällt wird, umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine", unterstrich der Chefdiplomat.
10. Januar, 16.22 Uhr: Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht.
Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet.
Die Außenministerin hat der Ukraine dauerhaften Beistand gegen Russlands Angriffskrieg und auf dem Weg in die Europäische Union (EU) zugesichert. Die Menschen in der Ukraine sollten "wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können."
Zur Unterstützung zähle eine Winterhilfe mit Generatoren, Brennstoff und Decken, aber "auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden", erklärte Baerbock.
Im Kinderkrankenhaus Nr. 16 kam die Ministerin - selbst Mutter von zwei kleinen Mädchen - mit Patienten und deren Eltern zusammen. Als Geschenke brachte sie unter anderem Malstifte und Powerbanks mit - wegen der russischen Angriffe fällt oft der Strom aus.
"Der Krieg greift auch die Seelen der Kinder an", sagte eine Ärztin. Hier lebten die mutigsten Menschen der Welt, entgegnete Baerbock. Das habe sie auch ihren Töchtern gesagt. Sie wolle der Welt zeigen, wie stark die Menschen von Charkiw und vor allem die Kinder seien, diesem Krieg zu trotzen.
10. Januar, 15.25 Uhr: Urlaub statt Krieg: Erneut Ärger in Russland um Politiker-Reisefotos
Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine haben in Russland bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Urlaubsfotos eines Regionalpolitikers für Unmut gesorgt.
Der Abgeordnete Denis Dolschenko aus dem Gebiet Wologda in Nordrussland hatte bereits am vergangenen Freitag ein Bild in sozialen Netzwerken veröffentlicht, auf dem er an einer Uferpromenade in Dubai zu sehen ist. Aufmerksamkeit zog zudem ein weiteres Foto auf sich, das Dolschenko zusammen mit Xenia Schoigu, der Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, zeigt. Russische Medien gehen davon aus, dass es ebenfalls in Dubai aufgenommen wurde.
Mit Blick auf Dolschenko kritisierte der Gouverneur der 400 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Region Wologda, Oleg Kuwschinnikow, nun in seinem Telegram-Kanal: "Während Landsleute ihr Leben riskieren und mit der Waffe in der Hand die Interessen unseres Landes verteidigen, hält es jemand nach wie vor für zulässig, in Luxusresorts Urlaub zu machen und darüber in sozialen Netzwerken zu berichten." Zu Schoigus Tochter hingegen äußerte sich niemand aus der russischen Führung.
10. Januar, 15.09 Uhr: Konferenz in Ramstein über weitere Unterstützung der Ukraine
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen.
Die dritte Zusammenkunft dieser Art finde am 20. Januar statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten am Dienstag mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass es in Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme.
10. Januar, 15.01 Uhr: Schwedischer Geheimdienst warnt vor russischer Spionage und Sabotage
Der schwedische Nachrichtendienst Säpo rechnet mit zunehmenden russischen Geheimdienstaktivitäten im Land.
Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung und auch die Sicherheitslage in Schweden grundlegend verändert, teilte die Säpo am Dienstag mit. Sie warnte davor, dass Russland stärker als zuvor mit Hilfe russischer Bürger, Institutionen und Unternehmen in Schweden sowie Cyber-Angriffen an Informationen gelangen wolle und sich Sabotage, Desinformationen und gewaltbereiten Extremisten bedienen könnte, um die schwedische Gesellschaft zu destabilisieren.
Besonders bei der Energieversorgung, Telekommunikation und dem Transport von kritischen Gütern müsse man sich vor Spionage und Sabotage in Acht nehmen, schrieb die Säpo. Angriffe gegen Schweden in diesen Sektoren könnten auch Schäden für das übrige Europa bedeuten.
"Das Vorgehen des russischen Regimes ist unvorhersehbar und Russland stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für Schwedens innere Sicherheit dar", erklärte Säpo-Chefin Charlotte von Essen. Man müsse diese Bedrohung aus der Perspektive betrachten, dass Russland Schweden als Teil Europas und auch Teil der Nato ansehe. "Wir können damit rechnen, dass russische sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen Schweden zunehmen", stellte sie fest.
10. Januar, 14.55 Uhr: Lambrecht spricht mit Griechen über Schützenpanzer Marder
Die Bundesregierung bemüht sich weiter um eine schnelle Überlassung von 40 Schützenpanzern Marder an die Ukraine.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach nach Angaben aus Athen auch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos, dem im Rahmen eines sogenannten Ringtausches 40 Marder aus deutschen Industriebeständen zugesagt worden sind.
Der "Business Insider" berichtete am Dienstag, es sei in dem Gespräch darum gegangen, dass Griechenland vorerst auf die Hälfte der 40 Marder verzichten könnte. Das Land würde diese Schützenpanzer dann also später erhalten, die Ukraine aber im ersten Quartal. Für eine Einigung auf ein solches Vorgehen gab es am Dienstag weder in Berlin, noch in Athen eine Bestätigung.
10. Januar, 14.15 Uhr: Lettland schickt Busse mit Hilfsgütern in Ukraine
Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Verteidigungsministerin Inara Murniece deutete zudem an, dass das baltische EU- und Nato-Land beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu schicken.
Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse am Dienstag auf dem Weg nach Kiew. Beladen seien die gespendeten Busse mit rund 50 Tonnen Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung, Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die Stadtverwaltung mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland hatte der Ukraine bereits zuvor im April 2022 elf gebrauchte Busse vermacht.
10. Januar, 14 Uhr: Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus angekündigt
Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmaßnahmen beschlossen werden.
"Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus' in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran.
10. Januar, 13.34 Uhr: Von der Leyen für Panzerlieferungen an die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen.
"Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen", sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.
Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte sie hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.
10. Januar, 12.22 Uhr: Russland kündigt Modernisierung an
Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt.
So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.
10. Januar, 8.40 Uhr: Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut
Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut.
Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.
10. Januar, 6.13 Uhr: Leopard-Lieferung "der nächste logische Schritt"?
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.
"Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. "Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt."
9. Januar, 22.08 Uhr: Selenskyj: Schlacht um Donbass dauert an - schwierige Lage in Soledar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als weiter hoch angespannt beschrieben.
"Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.
Zugleich versicherte er: "Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein."
9. Januar, 21.16 Uhr: Russische Menschenrechtsbeauftragte will ukrainischen Kollegen treffen
Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa (67), will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen.
"Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane", sagte Moskalkowa am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag zahlreiche Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.
9. Januar, 19.43 Uhr: Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar
Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet.
"Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram.
Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.
9. Januar, 19.41 Uhr: Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 "felsenfest" gesichert
Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert.
Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande eines Besuches von Biden in Mexiko.
Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. "Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde", betonte er. "Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte."
9. Januar, 19.18 Uhr: Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.
Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird."
9. Januar, 15.04 Uhr: Kiew will mehr Rüstungsgüter, bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht
Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht.
"Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Montag auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.
In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei.
In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.
9. Januar, 13.59 Uhr: Lawrow und neuer Chinas-Außenminister gegen Westen vereint
Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow (72) und Chinas neuem Außenminister Qin Gang (56) haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert.
Russland und China lehnten "die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen" ab, hieß es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums am Montag. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.
Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember.
9. Januar, 13.50 Uhr: Deutschland weist russische Vorwürfe zurück
Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte.
"Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."
"Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht", sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als "weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation" gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.
Die Bundesregierung konnte am Montag noch keine konkreten Angaben dazu machen, woher die 40 zugesagten Marder-Panzer kommen sollten - ob aus den Beständen der Bundeswehr oder aus der Rüstungsindustrie.
9. Januar, 13.37 Uhr: Panzerliefrungen ohne Einfluss auf das Kriegsergebnis?
Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs.
"Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.
Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. "Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln", sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezialoperation". Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" rechnen.
9. Januar, 12.18 Uhr: Papst prangert Schwächung von Demokratien und andere Missstände an
Papst Franziskus (86) hat vor Botschaftern zahlreicher Länder Kriege, Missstände und die Schwächung von Demokratien rund um den Globus angeprangert.
"Heute ist der dritte Weltkrieg in einer globalisierten Welt im Gange", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Montag im Vatikan. Die Konflikte beträfen zwar nur bestimmte Gebiete, bezögen aber alle ein. "Das beste und jüngste Beispiel dafür ist gerade der Krieg in der Ukraine mit seiner Spur von Tod und Zerstörung", erklärte der 86 Jahre alte Argentinier.
Der Pontifex beklagte außerdem eine "Schwächung der Demokratie" - und bezog sich unter anderem auf die jüngsten Angriffe rechtsradikaler Demonstranten auf politische Schaltzentralen in Brasília. Mit Blick auf die systemkritischen Proteste im Iran kritisierte er die dort weiter praktizierte Todesstrafe, "nachdem die jüngsten Demonstrationen mehr Respekt für die Würde der Frauen gefordert haben", sagt er während seiner rund 40-minütigen Rede.
9. Januar 11.47 Uhr: Polen macht Druck auf andere Staaten wegen Leopard-Panzern
In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht.
Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. "Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden." Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.
Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als "Desinformation". In der Debatte gehe allenfalls um "ein paar oder ein Dutzend Stück". Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda unter über diese Frage beraten
9. Januar, 10.39 Uhr: Putin will Abkommen zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen
Kremlchef Wladimir Putin (70) will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen.
Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.
Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. "In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht", heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.
9. Januar, 10.07 Uhr: Weiterer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben.
"In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt", teilte das Internetportal Lenta.ru am Montag mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien.
Den Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.
9. Januar, 9.22 Uhr: Waffenlieferungen müssen laut Saskia Essen mit internationalen Partnern besprochen werden
In der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (61) die Abstimmung mit internationalen Partnern betont.
Es gehe hauptsächlich darum, dass diese Lieferungen gemeinsam mit den internationalen Partnern besprochen werden müssten, sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
"Denn wenn wir in guter Abstimmung handeln, dann sind wir auch stark und das stärkt auch der Ukraine den Rücken", betonte Esken auf die Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von rund 40 Mardern-Schützenpanzern bereiterklärt.
Vorwürfen einer fehlenden Führungsstärke Deutschlands trat Esken entgegen.
9. Januar, 7.22 Uhr: Generalsekretärin gegen Ausschluss Russland aus der OSZE
Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid (62), hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen.
Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der "Welt" (Montag). "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert.
9. Januar, 6.44 Uhr: Russische Feiertage enden
In Russland enden die Feiertage nach dem Jahreswechsel und auch die Politik kehrt zum Alltag zurück.
An der Front werden die russischen Truppen wohl ihre Angriffe auf Bachmut und Soledar in der Hoffnung auf einen Durchbruch fortsetzen. Zudem plant Belarus ein zweiwöchiges gemeinsames Manöver mit Russland.
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