Ukraine-Krieg, Tag 20: Scholz schließt Eingreifen der Nato aus
Kiew (Ukraine) - 20 Tage sind seit der russischen Invasion in der Ukraine vergangen. Es wird damit gerechnet, dass weitere Offensiven des russischen Militärs auf Städte vorbereitet werden.
Zahlreiche Maßnahmen wurden gegen Russland bereits beschlossen. Außerdem stehen zunehmend russische Oligarchen auf der Sanktionsliste der EU.
Allerdings wird die Ausreise aus der Ukraine zunehmend schwerer: Nur sieben der landesweit geplanten zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern funktionierten. Die meisten geflüchteten Zivilisten kamen bis jetzt aus der Region Kiew.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine "bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe" in ukrainischen Städten, sagte er.
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22.28 Uhr: Selenskyj begrüßt Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt.
Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. "Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj.
22.20 Uhr: Frauen und vor allem Schwangere sind laut Baerbock im Ukraine-Krieg besonders betroffen
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat auf das Schicksal von schwangeren Frauen im Ukraine-Krieg aufmerksam gemacht.
In den kommenden Monaten würden dort schätzungsweise 80.000 Frauen ein Kind zur Welt bringen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in einer Videobotschaft für eine Debatte zur Rechtsstellung von Frauen am UN-Sitz in New York. "Viele von ihnen werden kein schützendes Obdach und keinen Zugang zu angemessener Pflege haben." Die Geburten könnten für sie lebensbedrohlich werden.
Dies zeige, dass Krisen und Konflikte keineswegs "geschlechterblind" zuschlügen, sagte Baerbock. "Sie betreffen Frauen überproportional." Dies gelte auch für Konflikte wie in Afghanistan oder in der Sahel-Zone, aber auch für die Klimakrise. Der Klimawandel gefährde Grundrechte von Frauen und Mädchen wie die Rechte auf Bildung, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.
22.06 Uhr: Laut dem Pentagon machen russische Bodentruppen kaum Fortschritt in Ukraine
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte.
Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Dienstag. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die Russen haben nach Pentagon-Angaben seit Beginn des Angriffskriegs mehr als 950 Raketen abgefeuert. Es gebe keine neuen Angriffe auf die Westukraine zu vermelden, sagte der Beamte. Man sehe aktuell auch nicht, dass anderswo in Russland stationierte Streitkräfte in den Westen verlegt würden. Man gehe jedoch davon aus, dass Russland eine solche Option in Betracht ziehe. Es gebe immer noch keine Hinweise darauf, dass Belarus Truppen verlege oder dies vorbereite, hieß es weiter.
21.37 Uhr: Scholz schließt Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg weiter ausgeschlossen.
"Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen", sagte Scholz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", wird Scholz von der Zeitung "Welt" weiter zitiert.
21.04 Uhr: Weitere Journalistin des US-Senders Fox News in Ukraine getötet
Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen.
Die 24-Jährige Oleksandra Kuvshynova sei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender am Dienstag mit. Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall war dabei verletzt worden. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. "Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet", hieß es.
21.01 Uhr: 20.000 Menschen gelingt Flucht aus belagertem Mariupol
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen.
Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Abend auf Telegram. Davon seien 570 Fahrzeuge bereits in der mehr als 200 Kilometer nordwestlich gelegenen Stadt Saporischschja angekommen, hieß es.
20.52 Uhr: Biden unterzeichnet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat ein Haushaltsgesetz mit umfangreichen Hilfen für die Ukraine unterzeichnet.
"Dieses Gesetz enthält historische Förderung - 13,6 Milliarden Dollar -, um Russlands Invasion in die Ukraine und die Auswirkungen auf die umliegenden Länder anzugehen", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Es ist äußerst schwierig, Hilfsgüter in die Ukraine zu bekommen, während der russische Angriff anhält." Es gelinge aber weiterhin. Die Unterstützung für die Ukraine umfasst humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Insgesamt hat der Etat der US-Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr bis Ende September ein Volumen von rund 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro).
20.48 Uhr: Ukrainischer Regierungschef lobt Mut seiner drei Amtskollegen
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Mut seiner Kollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien gelobt, die mit dem Zug nach Kiew gereist sind.
"Der Mut der wahren Freunde der Ukraine", schrieb Schmyhal am Dienstagabend bei Twitter. Man sei dabei, die Unterstützung für die Ukraine und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu diskutieren. Der Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Kollegen Janez Jansa war am Abend in Kiew eingetroffen. Die Politiker wollen noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.
20.41Uhr: Europapolitiker Weber nennt Dreier-Besuch in Kiew "starkes Signal"
Der Europapolitiker und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat den Besuch der drei Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew als "starkes Signal" bezeichnet.
Das zeige, dass man zusammenstehe, sagte Weber am Dienstagabend im ZDF. Das politische Signal sei eindeutig: "Wir stehen zu Euch und wir schätzen Euren Kampf für Freiheit und Demokratie." Verbunden mit dem Besuch aus der Europäischen Union sei die Hoffnung, dass Russland innehalte und nachdenklicher werde.
20.36 Uhr: Macron bietet verurteilter russischer TV-Journalistin Schutz an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz angeboten.
"Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl", sagte Macron am Dienstag auf die Frage eines französischen Journalisten. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. "Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen, erhalten."
20.07 Uhr: Orban will sich mit Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben.
"Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten", sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. "Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt", erklärte er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. "Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf."
19.48 Uhr: Videoaufnahmen zeigen russische Zivilisten, die offenbar einen Zivilisten erschießen
Das ZDF-Magazin "Frontal" zeigt ein Drohnenvideo, in dem man schreckliche Szenen aus der Ukraine sieht: Ein Zivilist steigt mit erhobenen Händen aus einem Auto und wird offenbar von russischen Soldaten erschossen.
19.36 Uhr: EU-Kommissarin fordert mehr medizinische Hilfe für die Ukraine
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat mehr medizinische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer gefordert.
Zwar würden bereits Ausrüstung, Medikamente, Betten und vieles mehr in die Ukraine und ihre Nachbarländer geschickt, sagte sie nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister der EU. "Aber es wird noch viel mehr medizinische Hilfe benötigt." Bislang gebe es Zusagen für mehr als 10.000 Betten in Krankenhäusern von EU-Staaten. Diese sollen etwa für Kinder, für Neugeborene und ihre Mütter, Krebspatienten oder Menschen mit Verbrennungen zur Verfügung stehen. Diese Woche seien bereits die ersten Patienten von Polen nach Italien verlegt worden. "Wir gehen davon aus, dass weitere Verlegungen folgen werden", so die Politikerin.
19.33 Uhr: Laut dem Weißen Haus haben die Sanktionen Russland um Jahrzehnte zurückgeworfen
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine haben die russische Wirtschaft nach Einschätzung der US-Regierung um Jahrzehnte zurückgeworfen.
"Die beispiellosen Kosten, die wir mit Verbündeten und Partnern auferlegt haben, haben 30 Jahre wirtschaftlichen Fortschritt zunichte gemacht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Das sei in weniger als einem Monat geschehen. Den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg habe man zu einem "strategischen Fehlschlag" gemacht.
Psaki verwies unter anderem auf den Verfall des russischen Rubel, auf die hohe Inflation und auf den nach Ansicht von Experten womöglich drohenden Kollaps der russischen Wirtschaft. Sie kündigte zugleich an, der Druck auf Oligarchen in Putins Umfeld werde weiter erhöht.
19.23 Uhr: Laut Kiew werden die Verhandlungen mit Moskau konstruktiver
Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges.
Die Gespräche seien "konstruktiver" geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. "In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet", sagte Showkwa. "Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton."
19.16 Uhr: Parlament der Slowakei stimmt für deutsche Nato-Soldaten im Land
Das slowakische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen in dem direkt an die Ukraine grenzenden Land gestimmt.
Von 134 anwesenden Abgeordneten stimmten 96 dafür, nur 15 waren dagegen. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.
19.09 Uhr: "Vielleicht Bidens Vater sanktioniert" - Psaki spottet über Russland
Die US-Regierung hat mit Spott auf die von Russland verhängten Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder reagiert.
"Als erstes möchte ich anmerken, dass Präsident Biden ein Junior ist, so dass sie vielleicht seinen Vater sanktioniert haben. Möge er in Frieden ruhen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Joe Bidens voller Name ist Joseph Robinette Biden, Jr. - sein Vater war Joseph Robinette Biden Sr. Psaki fügte hinzu: "Ich würde sagen, dass es niemanden von Ihnen überraschen wird, dass keiner von uns Touristenreisen nach Russland plant und keiner von uns Bankkonten hat, auf die wir nicht zugreifen können."
18.49 Uhr: EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
Die Europäische Union hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt.
Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.
Der Import von der Gas-, Öl- und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten. Neben den oben genannten Maßnahmen sieht das Sanktionspaket vor, Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine handelspolitische Vergünstigungen zu streichen, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten "Meistbegünstigtenstatus" zu entziehen.
18.38 Uhr: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen.
Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.
18.26 Uhr: Dreistelliger Milliardenbetrag an russischen Vermögen in der Schweiz
Auf Schweizer Konten liegen nach einer Schätzung der Bankiervereinigung Vermögen russischer Kunden im Umfang von etwa 150 bis 200 Milliarden Franken (bis zu 194 Mrd Euro).
Das entspreche einem "tiefen einstelligen Prozent-Betrag" der grenzüberschreitenden Vermögen, sagte der Präsident der Vereinigung, Marcel Rohner, am Dienstag. Wie hoch die russischen Vermögen sind, die wegen der Russland-Sanktionen eingefroren wurden, konnte Rohner nicht einschätzen. Im Juni werde das klarer sein: bis dahin müssten Finanzinstitute blockierte Gelder an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden.
18.20 Uhr: Russland will eigene Ukraine-Resolution in Sicherheitsrat einbringen
Russland will eine eigene Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen.
Das Papier werde unter anderem den Aufruf zu einem "verhandelten Waffenstillstand" sowie der sicheren Evakuierung von Zivilisten und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe beinhalten, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag in New York an.
Nebensja machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, "wenn die Bedingungen, die Russland gesetzt hat, implementiert sind" - darunter die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, keine Bedrohungen Russlands aus diesem Land, kein Nato-Beitritt". Experten bezweifelten zunächst, dass der Resolutionsentwurf überhaupt die notwendige Zustimmung der Mitgliedsländer bekommen könnte, um dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt zu werden.
18.10 Uhr: Nato beruft Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ein
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen.
Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.
18.03 Uhr: Laut Belarus ist das Ex-Atomkraftwerk Tschernobyl wieder am Stromnetz
Das ukrainische ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben der belarussischen Führung wieder ans Stromnetz angeschlossen.
"Die Stromversorgung des Atomkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", teilte das Wirtschaftsministerium der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik am Dienstag in seinem Telegram-Kanal mit. "Die Stromversorgung der Werksanlagen erfolgt derzeit über das belarussische Energiesystem." Die Atomruine liegt nahe der Grenze zu Belarus.
17.57 Uhr: Putin kritisiert Ukraine in Gespräch mit EU-Ratspräsident Michel
In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel (46) hat Russlands Präsident Wladimir Putin (69) das Auftreten der ukrainischen Seite bei den laufenden Verhandlungen kritisiert.
Putin habe gesagt, "dass Kiew keine ernsthafte Haltung zur Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zeigt", hieß es in einer Kreml-Mitteilung vom Dienstagabend. Zudem warf Putin der EU vor, am Montag einen ukrainischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet im ostukrainischen Separatistengebiet Donezk ignoriert zu haben. Die Ukraine stritt bereits ab, für die Attacke verantwortlich zu sein.
Michel schrieb nach dem Gespräch auf Twitter, die EU verurteile die Aggression Russlands. Er habe außerdem betont, Moskau solle den "Bruderkrieg" gegen die Ukraine beenden. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug des russischen Militärs. Zudem schrieb Michel, der wahllose Beschuss der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte müsse aufhören.
17.50 Uhr: Selenskyj fordert vor Kanadas Parlament erneut Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat in einer Ansprache an das kanadische Parlament erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert.
"Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. "Wieviele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?" Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
17.45 Uhr: Russland verbietet Trudeau und Hunderten Kanadiern die Einreise
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau (50) und Hunderte Kanadier dürfen nicht mehr nach Russland einreisen.
Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag mitteilte, stehen insgesamt 313 kanadische Regierungsvertreter und Offizielle fortan auf einer entsprechenden "schwarzen Liste". Der Schritt gilt vor allem als symbolisch. Es handle sich um eine Antwort auf kanadische Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker, hieß es zur Begründung.
17.31 Uhr: TV-Journalistin verurteilt - Marina Owssjannikowa muss nach ihrem Fernseh-Protest Geldstrafe zahlen
Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine ist die Frau in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden.
Die Urteil erging, weil Marina Owssjannikowa in einem Video zu Protesten gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine aufgerufen habe, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info am Dienstag meldete. Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow hatte zuvor ein Foto der Redakteurin mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude veröffentlicht.
17.21 Uhr: Streit über Fluchtkorridore für Zivilisten in der Ukraine
Die russische Armee wirft der ukrainischen Seite mangelnde Kooperation bei Fluchtkorridoren für die gefährdete Zivilbevölkerung vor.
Von zehn Fluchtrouten, die Russland vorgeschlagen habe, habe die Ukraine nur dreien zugestimmt. Keine dieser Routen führe auf russisches Gebiet, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag. Im Gegenteil: Ukrainische Soldaten hinderten Flüchtlinge aktiv am Übertritt nach Russland, behauptete Misinzew.
Seinen Angaben nach hat die russische Armee seit dem Vortag 37.000 Menschen in Bussen oder Autos die Ausreise aus umkämpften Gebieten bei Schytomyr, Luhansk, Donezk und Mariupol ermöglicht. Misinzew warf den ukrainischen Truppen vor, die aus humanitären Gründen vereinbarten Feuerpausen zur Umgruppierung und Verstärkung zu nutzen.
Dagegen sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstagmorgen, es seien neun Korridore eingerichtet worden. Nach ukrainischen Angaben konnte tatsächlich eine unbekannte Zahl von Menschen in etwa 2000 Autos die eingeschlossene Stadt Mariupol am Asowschen Meer verlassen. Die Ukrainer kritisieren aber, dass die vermeintlich sicheren Korridore oft von russischer Seite beschossen würden.
17.15 Uhr: Russland will aus dem Europarat austreten
Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.
"Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung."
16.46 Uhr: Kameramann des US-Senders Fox News in Ukraine getötet
Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen.
Pierre Zakrzewski sei am Montag mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geraten sei, teilte der US-Sender am Dienstag mit. Zakrzewski habe seit Februar in der Ukraine gearbeitet, so der Sender. Der 55-Jährige sei ein Kriegsfotograf gewesen, der für Fox News über fast alle internationalen Geschichten von Irak über Syrien bis Afghanistan berichtet habe. Sein "Mut, seine Professionalität und seine Arbeitsmoral" seien bei den Journalisten aller Medien bekannt gewesen.
16.36 Uhr: Sportgerichtshof Cas bestätigt Ausschluss russischer Clubs
Russlands Mannschaften bleiben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Fußball-Wettbewerben vorerst ausgeschlossen.
Der Internationale Sportgerichtshof Cas traf in seinem Urteil am Dienstag nach einem entsprechenden Einspruch des russischen Verbandes zunächst noch keine Entscheidung zum Ausschluss der russischen Nationalmannschaft aus der WM-Qualifikation.
16.31 Uhr: Nach Fernseh-Protest - Russische TV-Journalistin steht vor Gericht
Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine steht Marina Owssjannikowa nun vor Gericht.
Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow veröffentlichte am Dienstag in einem Telegram-Kanal ein Foto von Owssjannikowa mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude. Zuvor hatte es stundenlang keine Spur von ihr gegeben.
Russische Medien berichteten, dass die TV-Mitarbeiterin wegen der Organisation einer nicht erlaubten öffentlichen Aktion belangt werde. Ihr droht demnach eine Arreststrafe von zehn Tagen oder 30.000 Rubel (226 Euro) Ordnungsstrafe oder bis zu 50 Stunden gemeinnützige Arbeit. Zunächst war befürchtet worden, die Redakteurin könnte nach einem umstrittenen neuen Gesetz wegen Diffamierung der russische Armee verurteilt werden. Dabei drohen bis zu 15 Jahre Haft.
16.27 Uhr: Merz verlangt vom Bund Ordnung und Kanalisierung des Flüchtlingsstroms
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (66, CDU) hat den Bund im Zusammenhang mit den wegen des russischen Krieges in der Ukraine nach Deutschland fliehenden Menschen dringend zum Eingreifen aufgefordert.
"Wir sehen hier die Flüchtlinge an vielen Bahnhöfen in Deutschland ankommen, ohne jede Unterstützung und ohne jede Hilfe des Bundes", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Die aus der Ukraine kommenden Menschen hätten zwar in Deutschland einen Aufenthaltstitel, "was aber nicht heißt, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auch etwas ordnen muss und auch kanalisieren muss".
Die Menschen müssten an der Grenze oder an jenen Orten registriert werden, an denen sie ankämen, wie etwa dem Berliner Hauptbahnhof, sagte Merz. Dies könne nicht der Stadt Berlin überlassen werden. "Die sind schon bei 100 Flüchtlingen völlig überfordert. Bei 100.000 bricht in Berlin alles zusammen", kritisierte Merz.
16.22 Uhr: USA verhängen neue Belarus-Sanktionen - auch gegen Lukaschenkos Frau
Die US-Regierung verhängt wegen Verletzungen der Menschenrechte Sanktionen gegen mehrere russische Beamte sowie gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (67) und dessen Frau.
Lukaschenko selbst und zwei seiner Söhne waren von Washington bereits zuvor wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden. Nun ist zudem auch seine Frau Galina betroffen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Das erneute Verhängen von Sanktionen gegen Lukaschenko - inklusive einer Einreisesperre gegen ihn und seine Familie - dürfte eher ein symbolischer Schritt sein.
16.15 Uhr: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt
Nur wenige Deutsche gehen laut einer Umfrage davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (69) den Angriff auf die Ukraine auf Grundlage einer Verhandlungslösung beenden wird.
In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" sagten 76 Prozent der Befragten, dass sie davon ausgehen, dass Putin ausschließlich auf einen militärischen Sieg setzt. 19 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Putin prinzipiell an einer Verhandlungslösung interessiert ist.
53 Prozent der Bundesbürger befürchten der am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge aktuell, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten und in einen "Dritten Weltkrieg" münden könnte. 41 Prozent befürchten das derzeit nicht.
16.12 Uhr: Nato beginnt Diskussion über langfristige Verstärkung der Ostflanke
In der Nato wird nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine signifikante und dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen.
Bei einem Verteidigungsministertreffen an diesem Mittwoch solle eine Diskussion über die längerfristige Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen begonnen werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Dazu könne gehören, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil der Allianz zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem werde man deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen in Erwägung ziehen.
16.06 Uhr: Verband des Lebensmittelhandels bittet um Verzicht auf Hamsterkäufe
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, Hamsterkäufe zu unterlassen.
"Bitte verhalten Sie sich solidarisch und kaufen nur das, was Sie unmittelbar benötigen", sagte BVLH-Sprecher Christian Böttcher am Dienstag. Zuvor hatte der das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.
In sozialen Medien hatte es wiederholt Meldungen über Engpässe bei Speiseöl, aber auch bei Mehl in einzelnen Geschäften sowie Berichte über Mengenbeschränkungen beim Verkauf in manchen Märkten gegeben. Der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) hatte gewarnt, dass Sonnenblumenöl in der Bundesrepublik wegen des Ukraine-Krieges schon in einigen Wochen Mangelware werden könne. Allerdings könnten Verbraucherinnen und Verbraucher problemlos auf andere Speiseöle wie Rapsöl umsteigen.
16.01 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken
Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden (79) und andere US-Regierungsmitglieder.
Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.
15.55 Uhr: Ukraine wehrt russische Angriffe an mehreren Fronten ab
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an mehreren Fronten russische Angriffe abgewehrt.
Nördlich von Kiew sei es russischen Kräften nicht gelungen, die Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Auch die westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Makariw hätten die Angreifer nicht einnehmen können.
In der Ostukraine seien ebenfalls Vorstöße zurückgeschlagen worden, etwa bei der Stadt Lyssytschansk. Der Feind habe Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Hingegen versuchten die Angreifer, sich in der nahe gelegenen Stadt Rubischne im Donbass festzusetzen. Die eingeschlossene südostukrainische Hafenstadt Mariupol werde beständig aus mehreren Richtungen mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen, hieß es.
15.50 Uhr: Laut Selenskyj muss die Ukraine einsehen, dass sie aktuell kein Nato-Mitglied ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat eine Nato-Beitrittsperspektive seines Landes als unwahrscheinlich eingeräumt.
"Es ist klar, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, wir verstehen das", sagte Selenskyj am Dienstag während eines Online-Auftritts vor Vertretern der nordeuropäischen Militär-Kooperation Joint Expeditionary Force. "Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen", fügte Selenskyj hinzu. "Ich bin froh, dass unser Volk beginnt, das zu verstehen, auf sich selbst zu zählen und auf unsere Partner, die uns helfen."
15.36 Uhr: Hunderttausende Nato-Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft
In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden.
Wie der Norweger am Dienstag in Brüssel mitteilte, sind darunter rund 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg.
15.24 Uhr: Gerhard Schröder verzichtet auf Ehrenbürgerschaft Hannovers
Altkanzler Gerhard Schröder (77) hat seinen Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover erklärt.
Das geht aus einem Brief hervor, den der SPD-Politiker am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlichte. Das Schreiben ist an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gerichtet. Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt hatte Anfang März ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft Schröders eingeleitet. Der Altkanzler bekam daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme.
15.11 Uhr: Keine Reisewelle deutscher Extremisten in Richtung Ukraine
Aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bislang so gut wie keine Extremisten ausgereist, um sich in der Ukraine an Kampfhandlungen zu beteiligen.
"Das Ganze ist überwiegend Maulheldentum", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. In Online-Foren der rechten Szene finde zwar eine rege Debatte über den von Russland begonnenen Angriffskrieg statt. Was die Zahl der tatsächlich in die Ukraine ausgereisten Extremisten angehe, so handele es sich jedoch um "eine Anzahl, die man ohne weiteres an einer Hand abzählen kann, und die haben sich nicht einmal an Kampfhandlungen beteiligt".
14.58 Uhr: Sieben Tote bei Angriff auf Schule bei Mykolajiw
Bei einem russischen Angriff nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden.
Drei Menschen seien bei der Attacke auf eine Schule im Dorf Selenyj Haj verletzt worden, teilte der örtliche Zivilschutz am Dienstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Sonntagmorgen. Die ersten Aufräumarbeiten seien nun abgeschlossen, hieß es. Bei Mykolajiw liefern sich ukrainische und russischen Truppen schwere Gefechte. Die Stadt liegt strategisch günstig an der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer.
14.50 Uhr: UN dokumentieren Tod von 691 Zivilisten in der Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert.
Unter ihnen waren 48 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Dienstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 636 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1143 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1125.
14.43 Uhr: FDP will Sonderprogramm für Aufnahme russischer Deserteure
Die FDP will ein Sonderprogramm für die Aufnahme russischer Soldaten, die sich dem Krieg in der Ukraine verweigern.
"Wir sollten schnellstmöglich in Deutschland und der Europäischen Union insgesamt prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, ein Sonderprogramm aufzulegen, um jedem russischem Deserteur in der Ukraine schnell, sicher und unkompliziert Asyl zu gewähren", forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Dienstag.
14.20 Uhr: Laut ukrainischen Behörden haben 2000 Autos Mariupol verlassen
Aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach Behördenangaben Menschen in etwa 2000 Autos in Sicherheit gebracht.
Die Fahrzeuge folgten der Route in die westlich gelegene Stadt Berdjansk und dann weiter in die zentralukrainische Großstadt Saporischschja, teilte der Stadtrat von Mariupol am Dienstagmittag in seinem Telegram-Kanal mit. Weitere 2000 Autos warteten am Stadtrand. Wie viele Menschen mit den Fahrzeugen die Stadt am Asowschen Meer verlassen konnten, war zunächst unklar.
"Wir erinnern daran, dass Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht später als 18.00 Uhr (17.00 MEZ) in Wasyliwka ankommen sollen", hieß es weiter. Wer das nicht schaffe, solle unterwegs versuchen, in Berdjansk oder Tokmak einen "sicheren Ort" zu finden.
14.08 Uhr: Spanien setzt erstmals mögliche Oligarchen-Jachten fest
Spanien hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen erstmals zwei Luxus-Jachten festgesetzt.
Betroffen sind die Schiffe "Valerie" im Hafen von Barcelona sowie "Lady Anastasia" in Port Adriano auf der Urlaubsinsel Mallorca, wie die zuständigen Behörden am Dienstag mitteilten. Es werde nun geprüft, inwieweit diese Jachten von den im Rahmen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen betroffen seien.
Die 85 Meter lange Jacht "Valerie", deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wird, soll dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehören, wie Medien unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine berichteten. Die 47 Meter lange "Lady Anastasia" gehört nach Informationen der mallorquinischen Regionalzeitung "Diario de Mallorca" dem Geschäftsführer von Rosoboronexport, Russlands größtem staatlichen Rüstungsproduktions- und -vertriebsunternehmen.
14.06 Uhr: Kiew: Drei Journalisten im Krieg getötet und mehr als 30 verletzt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens drei Reporter getötet und mehr als 30 verletzt worden.
Außer dem US-Journalisten Brent Renaud seien auch zwei ukrainische Reporter durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Dienstag bei Telegram. Wiktor Dudar sei in der Nähe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw getötet worden, der Kameramann Jewhen Sakun durch einen Raketenangriff in Kiew.
"Die russischen Besatzer kämpfen gegen eine objektive Berichterstattung ihrer Kriegsverbrechen in der Ukraine, sie töten und beschießen Journalisten", behauptete Denisowa. Auch auf ausländische Reporter sei gezielt gefeuert worden. Dabei seien mehrere Journalisten verletzt worden, darunter ein Schweizer und zwei Dänen. Eine Crew des britischen Senders Sky News hatte selbst gefilmt, wie sie in Butscha nordwestlich von Kiew beschossen wurde. Dabei wurde Reporter Stuart Ramsey verletzt.
14.03 Uhr: Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Putin-Vertraute
Die britische Regierung hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten, Wladimir Putin (69), und Unternehmen aus Russland verhängt.
Wie die Regierung in London am Dienstag mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt, darunter auch der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, und der ehemalige russische Regierungschef, Dmitri Medwedew. Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag.
Neben den gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen kündigte die britische Regierung an, ein Verbot auf Exporte von Luxusprodukten nach Russland zu verhängen sowie Hunderte russische Importgüter nach Großbritannien wie Wodka mit Strafzöllen zu belegen.
13.48 Uhr: Ai Weiwei wirft Europa Scheinheiligkeit vor
Der chinesische Künstler und Aktivist Ai Weiwei (64) sieht viel Heuchelei in der westlichen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.
"'Scheinheilig' ist noch eine sehr milde Bezeichnung dafür, wie Europa sich verhält", sagte Wei über den Unterschied zwischen der restriktiven Migrationspolitik nach 2015 und der aktuellen Aufnahmebereitschaft für Menschen aus der Ukraine. "Wir haben kein klares moralisches oder philosophisches Urteilsvermögen mehr, sondern ein großes Durcheinander", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir brauchen Frieden", forderte Ai kategorisch. "Russland hat einfach den Ukrainern arrogant die Tür eingetreten und zwei Millionen Menschen nach Europa vertrieben."
13.25 Uhr: Zug mit drei Regierungschefs an Bord passiert Lwiw
Auf dem Weg zu ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), in Kiew haben die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert.
Der Zug nehme nun Kurs auf die Hauptstadt Kiew, schrieb der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Dienstag auf Twitter.
An dem Treffen nehmen außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski teil.
13.18 Uhr: Johnson will auf heimisches statt russisches Öl und Gas setzen
Um schnell unabhängig von Russland zu werden, will der britische Premier Boris Johnson (57) statt auf russisches stärker auf heimisches Öl und Gas setzen.
"Es ist verrückt, dass wir Öl und Gas aus (Wladimir) Putins Russland importieren, obwohl wir unsere eigenen Ressourcen in der Nordsee haben", schrieb Johnson in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag im "Telegraph". "Es ist Zeit, Investoren mehr Vertrauen in britische fossile Brennstoffe zu geben." Aus der Downing Street hieß es, Johnson habe sich bereits mit Unternehmenschefs von Ölkonzernen getroffen.
13.16 Uhr: Dobrindt: Esken-Äußerungen zu Nato-Einsatz in Ukraine irritierend
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) hat Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (60) zu einem möglichen Nato-Einsatz in der Ukraine als irritierend kritisiert.
"Das würde ja letztlich einen Kriegseintritt der Nato voraussetzen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er ergänzte: "Ich schließe diesen Kriegseintritt der Nato aus auf ukrainischem Gebiet." Er wisse nicht, wie Esken zu ihrer Einschätzung komme. "Ein Nato-Einsatz würde ja den Verteidigungsfall voraussetzen. Und der kann ja nicht auf ukrainischem Gebiet stattfinden."
Esken hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
12.34 Uhr: Polens Grenzschutz zählt mehr als 1,8 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
In Polen sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,83 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.
Am Montag hätten 71.600 Menschen die Grenze passiert, teilte der nationale Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mit. Dies sei im Vergleich zum Vortag ein Rückgang um 13 Prozent.
Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben der Behörde 194.500 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Von diesen Reisenden sind demnach 162.000 ukrainische Staatsbürger. Bei den Staatsangehörigen anderer Länder handele es sich oft um Menschen, die humanitäre Hilfsgüter in die Ukraine bringen.
Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
12.30 Uhr: Innenministerium will einfachere Registrierung von Kriegsflüchtlingen
Um Chaos und lange Wartezeiten zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Behörden der Länder Regeln für eine vereinfachte Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an die Hand gegeben.
In einem am Montag verschickten Schreiben an die Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Registrierungen sollen nur erfolgen, wenn legal aufhältige Personen Leistungen begehren." Wer legal eingereist sei und auf der Durchreise in ein anderes Land nur kurz Unterkunft und Verpflegung benötige, müsse dagegen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden.
Außerdem sollten die Daten von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, zunächst nur im Verteilsystem des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gespeichert werden, die erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdrücken soll laut dem Schreiben der Migrationsabteilung des Ministeriums erst an dem Ort erfolgen, an dem die Geflüchteten untergebracht werden.
Bei Kindern unter 14 Jahren, die von für sie verantwortlichen Erwachsenen begleitet würden, sei in einem ersten Schritt ein biometrisches Lichtbild ausreichend. Bei unbegleiteten Minderjährigen müssten dagegen sofort Fotos und Fingerabdrücke gesichert werden.
12.27 Uhr: Ukraine: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen.
"Sie wurden bereits fortgesetzt", sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija am Dienstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Beide Seiten hatten sich am Montag per Videoschalte zu ihrer vierten Verhandlungsrunde getroffen. Am Nachmittag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dann mitgeteilt, die Gespräche seien bis Dienstag für eine technische Pause unterbrochen worden.
12.26 Uhr: Eintracht beendet Zusammenarbeit mit Kaspersky
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt beendet mit sofortiger Wirkung den Sponsoringvertrag mit dem russischen Softwareunternehmen Kaspersky.
Als Grund nannten die Hessen die offizielle und formelle Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Zweifel an der Zuverlässigkeit des Herstellers von Cyber-Security-Systemen geäußert hatte. Für die Eintracht sei dadurch eine auf Vertrauen in die Produkte und Dienstleistungen aufbauende Partnerschaft in diesem hochsensiblen Bereich nicht mehr möglich.
12.21 Uhr: Ukraine rechnet mit enormen Kriegsschäden
Die Ukraine erwartet infolge des russischen Angriffskrieges gewaltige Schäden für die heimische Wirtschaft. "Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Verlusten von einem Drittel bis zur Hälfte des Bruttoinlandsprodukts", zitierte die Regierung in Kiew am Dienstag aus einem Interview von Finanzminister Serhij Martschenko mit dem US-Magazin "Forbes".
"Einer anderen Schätzung zufolge handelt es sich um rund 500 Milliarden US-Dollar", sagte er, ohne Details zu nennen. "Die genaue Summe wird sich erst nach dem Krieg berechnen lassen."
Die Einordnung der Zahlen ist schwierig. 2020 betrug das ukrainische BIP nach Angaben der Weltbank rund 155,5 Milliarden Dollar(141 Mrd Euro). Die bislang angerichteten Schäden an der Infrastruktur bezifferte Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin zuletzt auf 119 Milliarden Dollar. Fotos und Videos zeigen erhebliche Zerstörungen in der Ukraine. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurden nach Polizeiangaben bisher 600 Häuser zerstört.
12.19 Uhr: Immobilienbranche: Brauchen Hunderttausende Wohnungen für Geflüchtete
Die Immobilienwirtschaft rechnet mit einem kurzfristigen Bedarf von Hunderttausenden Wohnungen in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das zeigt eine Analyse, die der Spitzenverband Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) am Dienstag in Berlin vorlegte.
Demnach dürfte die Zahl der Flüchtenden aus dem Kriegsland im günstigsten Szenario bei mindestens 310.000 liegen, was 120.000 zusätzlichen Wohnungen entspreche. Im mittleren Szenario müsse sich Deutschland auf etwa 810.000 Flüchtende und einen Bedarf an 310.000 Wohnungen einstellen, wie das Forschungsinstitut Empirica für den ZIA berechnete. Im Maximalfall seien es bis zu 1,29 Millionen Menschen aus der Ukraine und 500.000 zusätzliche Wohnungen.
Knapp die Hälfte der Wohnungsnachfrage müsse durch Neubau gedeckt werden, betonte der Verband.
12.15 Uhr: Klingbeil zu Schröder-Reise: "Er wird sich sicherlich erklären"
Der SPD-Bundesvorsitzende, Lars Klingbeil (44), hat nach dem Besuch des Altkanzlers Gerhard Schröder (77) in Moskau eigenen Angaben zufolge keine Informationen zu dem Gespräch erhalten - er geht aber davon aus, dass sich Schröder bald dazu äußern wird.
"Ich persönlich, und soweit ich das sehe auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte Klingbeil am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Weiter sagte er: "Er wird sich sicherlich erklären, weil es natürlich auch ein Interesse in der deutschen Öffentlichkeit gibt, was der Altkanzler dort macht."
12.13 Uhr: Tschechien: 160.000 Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltserlaubnis
Mehr als 160.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien bereits eine offizielle Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das teilte das Innenministerium in Prag am Dienstag mit.
Knapp die Hälfte der Flüchtlinge sind demnach Kinder und Jugendliche. Unter den erwachsenen Antragstellern überwiegen Frauen mit einem Anteil von rund 80 Prozent. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zum Arbeiten. Aufgrund von Mobilfunkdaten schätzen die Behörden des EU-Mitgliedstaats die Gesamtzahl der Ukraine-Flüchtlinge im Land auf 200.000 bis 270.000.
Tschechien hat zunehmend Schwierigkeiten, Unterkünfte für die Neuankömmlinge zu finden. In Prag werden inzwischen Turnhallen als Notlösung genutzt. In der zweitgrößten Stadt Brünn (Brno) wurden auf dem Messegelände Betten aufgestellt.
11.50 Uhr: Kreml nennt Kriegsprotest von Fernseh-Redakteurin "Rowdytum"
Der Kreml hat die Kritik einer Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine scharf verurteilt.
"Was dieses Mädchen angeht, das ist Rowdytum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Der Fernsehsender müsse die Angelegenheit regeln, es sei nicht Aufgabe des Kreml. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens, Marina Owsjannikowa, hatte in den Hauptnachrichten am Montagabend ein Protestplakat gegen Putins Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten.
Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer "hier belogen" werden. Es war auch am Tag nach dem Zwischenfall unklar, wo die Journalistin sich aufhielt. Anwälte hatten mitgeteilt, es fehle jeder Kontakt zu ihr. Owsjannikowa hatte den Angriff auf die Ukraine in einem Video als Verbrechen bezeichnet.
11.46 Uhr: Krankenhaus in Lwiw überlastet durch kriegsverletzte Kinder
Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.
Ärztinnen und Ärzte in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtete ein Unicef-Sprecher in Genf. Ein grüner Sticker heißt: verletzt aber ohne dringenden Bedarf, gelb heißt: muss behandelt werden, und rot heißt: um dieses Kind muss sich sofort gekümmert werden. Es gebe auch schwarze Sticker: Das Kind lebe noch, aber es könne nicht gerettet werden, und das Krankenhaus sei gezwungen, seine Ressourcen auf andere kleine Patienten zu konzentrieren.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Ukraine bereits 31 Gesundheitseinrichtungen angegriffen und beschädigt oder worden. 22 Ärzteteams aus anderen Ländern seien inzwischen in Polen und Moldau eingetroffen oder auf dem Weg dahin, um fliehenden Ukrainern zu helfen und die vor Ort ansässigen Kollegen zu unterstützen. Die WHO koordiniert diese Einsätze.
11.43 Uhr: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind aus dem angegriffenen Land mehr als drei Millionen Menschen geflohen. Die Zahl sei gerade überschritten worden, sagte ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM), am Dienstag in Genf.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nannte auf seiner Webseite 2,95 Millionen Geflüchtete. 1,8 Millionen davon kamen nach UNHCR-Angaben in Polen an. Unter den Menschen, die die Ukraine verlassen haben, waren nach Angaben von IOM 157.000 Menschen aus anderen Ländern.
11.42 Uhr: Rotes Kreuz will am Dienstag Konvoi mit Flüchtenden aus Sumy leiten
Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sollten am Dienstag 30 Busse mit Frauen und Kindern in Sicherheit eskortiert werden.
Zwei Konvois wurden am Morgen dafür vorbereitet, berichtete ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Klar markierte Fahrzeuge des ukrainischen Roten Kreuzes und des IKRK sollten die Konvois anführen. Wie viele Menschen damit in Sicherheit gebracht werden sollten und wohin die Busse fahren sollten, war zunächst unklar.
11.39 Uhr: Finnlands Präsident: Putin geht es nicht um Regierungswechsel in Kiew
Finnlands Präsident, Sauli Niinistö (73), vermutet, dass es Kremlchef Wladimir Putin (69) bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht um einen Austausch der Regierung in Kiew geht.
Während Putin seine Liste an Forderungen habe, erscheine es so, dass ein Führungswechsel in der Ukraine nicht mehr auf dieser Liste stehe, sagte Niinistö in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Der Finne hatte zuletzt am Freitag mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Putin habe sehr deutlich zu ihm gesagt, er habe niemals einen Regierungswechsel in der Ukraine gefordert, sagte Niinistö im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Putin wolle vielmehr, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkannt werde, eine Ausweitung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Donbass-Region und die Neutralität der Ukraine. Zudem sagte Niinistö, eine Sache sei für ihn sehr klar: Putin wolle gerne direkt mit den USA sprechen.
11.38 Uhr: Bundeswehr verlegt Tankflugzeug aus Jordanien an die Ost-Flanke
Die Bundeswehr hat ein bislang in Jordanien stationiertes Tankflugzeug abgezogen und für Einsätze an der Ostflanke der Nato bereitgestellt.
Die Maschine vom Typ A400M werde dort nun zur Luftbetankung von Nato-Maschinen eingesetzt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Flugzeug und Besatzung seien am Montag und zunächst bis Ende März befristet zurück nach Europa verlegt worden. Beim Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak übernehmen demnach nun Partner die Aufgabe der Luftbetankung.
11.33 Uhr: Lawrow dankt Iran für Verständnis in Sachen Ukraine
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow (77) ist am Dienstag in Moskau mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian zusammengetroffen. Dabei lobte Lawrow der Agentur Tass zufolge, was er die "objektive Einstellung" Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine nannte.
Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen das Nachbarland. Als die UN-Generalversammlung Anfang März den Angriff mit überwältigender Mehrheit verurteilte, enthielt sich Iran aber genauso wie etwa China. Moskau und Teheran unterstützen beide den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (56).
Bei dem Treffen in Moskau sollte es nach Ankündigung beider Seiten vor allem um das auf Eis gelegte iranische Atomabkommen gehen.
10.55 Uhr: USA drohen China mit "erheblichen Konsequenzen" bei Hilfe an Russland
Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit "erheblichen Konsequenzen" gedroht.
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die "schwerwiegende Besorgnis" Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten in Washington sagte.
Sullivan habe deutlich gemacht, "dass es erhebliche Konsequenzen geben wird, sollten sie militärische oder andere Hilfe leisten, die natürlich gegen Sanktionen verstoßen oder die Kriegsanstrengungen unterstützen", sagte auch Biden-Sprecherin Jen Psaki. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, was beide Länder aber zurückgewiesen haben.
10.39 Uhr: SPD-Vorsitzende Esken schließt Nato-Einsatz in der Ukraine nicht aus
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (60) hat einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
"Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts niemals sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht", sagte Esken am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Aber nach derzeitigem Stand wäre das ein Beitrag zur Eskalation und da sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein." Mit der Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet seien bereits rote Linien der deutschen Außenpolitik überschritten worden.
10.32 Uhr: Kiewer Bürgermeister Klitschko verhängt lange Ausgangssperre
Nach neuen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko (50) eine lange Ausgangssperre angekündigt.
Von Dienstagabend, 19.00 Uhr (MEZ), bis Donnerstagfrüh, 6.00 Uhr (MEZ), dürften die Einwohner ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen. "Deshalb rufe ich alle Kiewer auf, sich darauf vorzubereiten, dass sie zwei Tage lang zu Hause oder im Falle eines Alarms im Schutzraum bleiben müssen", betonte Klitschko.
Kiew ist seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar immer wieder Ziel von Raketenangriffen. Am Dienstagmorgen wurden dabei nach offiziellen Angaben in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. Russische Truppen versuchen, die Hauptstadt von mehreren Seiten einzukreisen.
10.31 Uhr: Ukraine: Russische Truppen bei Mariupol zurückgeschlagen
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der umkämpften Hafenstadt Mariupol abgewehrt. Dabei seien etwa 150 Angreifer getötet sowie zwei Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit.
Mit Artilleriefeuer und Luftangriffen seien zudem weiteres militärisches Gerät zerstört und anrückende Kolonnen des Feindes beschossen worden. Das ultranationalistische Bataillon Asow postete auf seinem Telegram-Kanal Fotos zerstörter russischer Militärfahrzeuge. In Mariupol harren seit Tagen Hunderttausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen aus.
Der ukrainische Generalstab teilte weiter mit, der russische Vormarsch stocke landesweit. Die ukrainischen Angriffe auf Nachschublinien zeigten Wirkung. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien mehr als 13.500 russische Soldaten getötet worden. Ukrainische Kräfte zerstörten dem Generalstab zufolge zudem mehr als 400 Panzer und rund 1300 gepanzerte Fahrzeuge sowie 81 Kampfflugzeuge und 95 Hubschrauber.
10.28 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland umfassen auch Rating-Verbot
Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen.
Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das an diesem Dienstag in Kraft treten soll. Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen.
Das vierte Sanktionspaket umfasst eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor.
Zudem sollen Russland unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten Meistbegünstigtenstatus zu entziehen.
Darüber wird verhindert, dass der russische Staat und seine Eliten Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen. Zu diesen Eliten wird dabei ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch (55) gezählt.
10.02 Uhr: Wegen Ukraine-Krieg: Warnung vor Verwendung von Kaspersky-Virenschutz
Um das Risiko russischer Cyberangriffe in Deutschland zu reduzieren, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Verwendung von Virenschutz-Software des russischen Herstellers Kaspersky.
Die Software dieses Anbieters solle durch alternative Produkte ersetzt werden, riet das BSI am Dienstag. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Wegen Ukraine-Krieg: Warnung vor Kaspersky-Virenschutz".
9.57 Uhr: Ukraine: Zahl der Toten bei Angriff nahe Riwne steigt auf 19
Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm nahe der nordwestukrainischen Großstadt Riwne ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben deutlich gestiegen.
"Mit Stand 8.30 Uhr (Ortszeit, 7.30 Uhr MEZ) gibt es 19 Tote und 9 Verletzte", sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Witalij Kowal, am Dienstag dem TV-Sender Rada. Getroffen wurde bei dem Angriff im Ort Antopil neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude.
Russland attackiert eigenen Angaben zufolge im Nachbarland neben militärischen Einrichtungen auch die Geheimdienst- und Informationsinfrastruktur. Kiew beschuldigt die russischen Truppen zudem, gezielt Wohngebiete und Zivilisten zu beschießen. Moskau weist das zurück.
9.44 Uhr: Neun Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet
Mit mehreren Fluchtkorridoren wollen die ukrainischen Behörden auch am Dienstag landesweit Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in Sicherheit bringen.
Darunter ist auch ein erneuter Versuch, die belagerte Hafenstadt Mariupol im Südosten zu evakuieren. Aus dem rund 70 Kilometer entfernten Berdjansk versuche erneut ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern, die stark zerstörte Stadt zu erreichen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
Insgesamt seien neun "humanitäre Korridore" eingerichtet worden, sagte Wereschtschuk. Die Schwerpunkte lagen nordöstlich der Hauptstadt Kiew sowie in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw.
9.35 Uhr: Mehr als 43.000 Briten wollen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen
Innerhalb der ersten fünf Stunden nach dem Start eines Vermittlungsportals haben sich bereits mehr als 43.000 Briten registriert, um für mehrere Monate Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufzunehmen.
Das geht aus Zahlen der britischen Regierung hervor, die diese am Montagabend veröffentlichten. Ab kommenden Freitag können über das neue Programm individuell Visa für Schutzsuchende aus der Ukraine gesponsert werden.
Haushalte bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung von 350 Pfund (rund 415 Euro) pro Monat. Interessierte müssen für mindestens sechs Monate einen Raum mietfrei bereitstellen und sich vorab Kontrollen unterziehen. Außerdem müssen sie die Flüchtlinge, die sie aufnehmen wollen, namentlich benennen können. Minister Michael Gove sagte, das Programm solle zunächst mit Ukrainern starten, die bereits Verbindungen nach Großbritannien hätten, aber im weiteren Verlauf auch anderen offen stehen.
Die britische Regierung ist mit ihrer restriktiven und selektiven Aufnahme von Flüchtlingen stark unter Druck geraten. Über ein anderes Programm, bei dem ukrainische Familienangehörige nach Großbritannien geholt werden können, sind bislang rund 4000 Visa vergeben worden. Verglichen mit den EU-Staaten ist das ein Bruchteil.
9.26 Uhr: Knapp 160.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159.772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich bereits deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
9.20 Uhr: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), nach Kiew reisen.
Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel (46) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) abgestimmt, teilte die Regierung in Warschau mit. Außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (53), Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala (57) und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa (63) wird auch noch Polens Vize-Regierungschef, Jaroslaw Kaczynski (72), dabei sein.
9.13 Uhr: Gazprom liefert weiter hohe Gasmengen über Ukraine nach Europa
Trotz des Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter in hohem Umfang Gas durch das Nachbarland nach Europa.
Am heutigen Dienstag sollten 109,6 Kubikmeter Richtung Westen gepumpt werden, wie der russische Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Das sei die gleiche Menge wie am Montag. Zuletzt hätten die Gaskäufe aus Europa deutlich zugenommen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Dienstag.
Kuprijanow verwies auf die steigenden Preise an den Spotmärkten wegen Kälte, Windmangels und der verschärften Situation in der Ukraine. Das deutet darauf hin, dass Kunden weitere Preissteigerungen erwarten und sich nun mit Vorräten eindecken wollen.
9.12 Uhr: Moskau: Gebiet Cherson komplett unter russischer Kontrolle
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben das komplette Gebiet Cherson im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.
In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen. Bestätigt wurde die Besetzung von ukrainischer Seite zunächst nicht. Allerdings hatte Russland zuvor schon die Kontrolle über die Gebietshauptstadt Cherson übernommen. Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hatte gesagt, Russland strebe dort die Bildung einer "Volksrepublik Cherson" an - nach dem Vorbild der von Moskau als unabhängig anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, wurden erneut Dutzende militärische Objekte der Ukraine zerstört. In der Nähe der Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk in der Ostukraine seien drei Hangars für Kampfflugzeuge und -hubschrauber zerstört worden. Zudem seien 16 Luftziele wie Kampfjets vom Typ Suchoi Su-24 und Su-25 sowie 13 Drohnen vernichtet worden.
Russische Fallschirmjäger hoben nach Angaben des Ministeriums in Moskau in der Nähe von Kiew einen Sammelpunkt für Söldner und ukrainische Nationalisten aus. Die russischen Einheiten hätten US-Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin erbeutet und diese den Separatisten in der Ostukraine übergeben. Zu möglichen Toten und Verletzten gab es keine Angaben.
9.04 Uhr: Laut Faeser kein Sicherheitsrisiko bei ukrainischen Geflüchteten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51) sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten.
Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen."
Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. "Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen", so Faeser. CDU-Chef Friedrich Merz (66) hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. "Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung."
Mit wie vielen ukrainischen Geflüchteten sie noch rechnet, sagte die Innenministerin in dem Interview nicht. Das hänge vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ab.
9 Uhr: Außenhandel mit Russland vor Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen
Der deutsche Handel mit Russland ist vor Beginn des Ukraine-Krieges noch einmal gestiegen.
Die deutschen Exporte legten im Januar 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 30,7 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Importe kletterten um 57,8 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro, angeschoben vor allem von den gestiegenen Rohlöl- und Gaspreise.
8.53 Uhr: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen in Kiew getötet
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Rubischne im Gebiet Luhansk seien vier Menschen ums Leben gekommen, meldete die Agentur Unian am Dienstag.
Die Angriffe hätten eine Einrichtung für sehbehinderte Kinder, das städtische Krankenhaus und drei Schulen zerstört. Rubischne liegt nahe der Großstadt Sjewjerodonezk, um die sich prorussische Separatisten und ukrainische Truppen derzeit heftige Kämpfe liefern.
In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes am frühen Morgen insgesamt vier Wohngebäude in mehreren Stadtteilen von Raketen getroffen. Ersten Informationen zufolge wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. 35 Bewohner hätten gerettet werden können, schrieb die Kiewer Zivilschutz-Sprecherin, Swetlana Wodolaha, bei Facebook.
Berichten zufolge wurde auch der Eingang zu einer U-Bahn-Station beschossen. Es wird vermutet, dass dieser Angriff einer nahe gelegenen Munitionsfabrik galt.
8.33 Uhr: Ukrainerin auf Hotelschiff in Düsseldorf vergewaltigt: Zwei Festnahmen
Auf einem Hotelschiff, das in Düsseldorf am Rheinufer liegt, ist eine junge Frau (18) vergewaltigt worden. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen auf Anfrage.
Die Tat habe sich bereits am 6. März ereignet. Laut "Bild"-Zeitung handelt es sich bei dem Opfer um eine vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerin. Das bestätigte die Polizei mit Hinweis auf den Opferschutz nicht. Die Verdächtigen seien 26 und 37 Jahre alt, hieß es weiter. Ihre Nationalitäten seien noch ungeklärt. Laut Bild stammen die zwei Männer aus dem Irak und Nigeria, würden jedoch jeweils auch die ukrainische Staatsbürgerschaft haben.
5.24 Uhr: Ukrainischer Zoo: Tieren droht Tod durch Kälte und Hunger
Wegen der russischen Angriffe auf Kiew appelliert ein großer Zoo nahe der ukrainischen Hauptstadt für einen sicheren Korridor zur Unterstützung der Tiere.
Die Vierbeiner überleben demnach nur dank einiger Helfer, die an die Tiere "Reste der Reste" verteilen. Es sei dringend nötig, Brennstoff und Essen in den Zoo zu bringen, um die Tiere zu wärmen und füttern. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Zoo in der Ukraine: Tieren droht Tod durch Kälte und Hunger".
5.15 Uhr: "Tatort"-Schauspieler Vladimir Burlakov findet Propaganda "gruselig"
Der in Moskau geborene Schauspieler Vladimir Burlakov (35) ist entsetzt über die Desinformationen der russischen Regierung über den Ukraine-Krieg.
"Es ist unglaublich, wie diese Maschinerie der Propaganda funktioniert. Selbst intelligente Leute, Freunde meiner Familie, glauben an eine angebliche Propaganda des Westens", sagte Burlakov am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn meine Mutter ihnen Bilder vom Krieg zeigt, sagen die: "Das ist alles fake und nicht echt". Diese Gehirnwäsche ist echt gruselig."
Der Schauspieler, der im Saarländer "Tatort" Hauptkommissar Leo Hölzer spielt, war als Kind mit seiner Familie nach Deutschland gezogen. Er und eine Freundin sammeln derzeit auf Instagram Spenden für Lebensmittel und andere Produkte, um sie unter Geflüchteten zu verteilen. "Man sieht die ganze Zeit das Leid der Menschen, die am Hauptbahnhof ankommen. Das nimmt mich schon sehr, sehr mit und berührt mich", sagte der 35-Jährige weiter.
5.06 Uhr: Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV
Mit einem Protestplakat und lauten Rufen unterbrach eine Frau die abendliche Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehens.
Während der Live-Übertragung am Montagabend sprang die Kriegsgegnerin hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild. Sie hielt ein Schild mit den Worten: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Dazu rief sie mehrmals laut: "Nein zum Krieg!" Der Sender schaltete auf einen Videobeitrag um. Nach Medienberichten ist die Frau eine Mitarbeiterin des Staatsfernsehens.
In Russland ist es Medien verboten, den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Krieg" oder "Invasion" zu benennen. Stattdessen ist offiziell von einer "militärischen Spezialoperation" die Rede.
5.05 Uhr: Ukraine meldet neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm bei Riwne
Bei einem Angriff auf einen Fernsehturm unweit der Großstadt Riwne wurden ukrainischen Angaben zufolge neun Menschen getötet.
Durch den Raketeneinschlag seien im Ort Antopil im Nordwesten der Ukraine am Montagmorgen zudem neun weitere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Getroffen worden sei neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Russische Truppen beschossen Fernsehtürme auch in Kiew und Charkiw.
5.01 Uhr: Buchmacher sehen Ukraine bei ESC klar vorne
Die Ukraine ist laut Buchmachern der Favorit auf den Sieg beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Turin.
Internationale Wettanbieter sehen die ukrainische Band Kalush Orchestra, die mit dem Song "Stefania" antreten wird, vorne - und prognostizieren damit auch eine Solidaritätsbekundung Europas im Ukraine-Krieg.
Der Anbieter Unibet etwa bot am Montag die Siegquote 2 an, zahlt also bei 10 Euro Einsatz im Falle eines Sieges der Ukraine 20 Euro aus. Mitte Februar war die Ukraine, die sich in einem der Halbfinals (10. und 12. Mai) noch für das Finale am 14. Mai qualifizieren muss, in einem Gesamtranking einiger Buchmacher noch im Mittelfeld positioniert.
5 Uhr: Ukraine-Rückkehrer: Kämpfer, Urlauber und Verzweifelte
Während Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, reisen andere in die entgegengesetzte Richtung: Sie wollen in die Ukraine, um dort zu kämpfen oder nach hilfsbedürftigen Verwandten zu sehen. Manche sind auch schockiert über das, was sie als Flüchtlinge im Westen erwartet.
Seit dem Beginn von Russlands Angriff auf ihr Land sind Millionen Ukrainer auf der Flucht. Allein in Polen sind in dieser Zeit fast 1,8 Millionen Geflüchtete angekommen. Doch der polnische Grenzschutz zählte bis Montag auch rund 186 000 Menschen, die die Grenze in Richtung Ukraine überquerten. 83 Prozent davon sind Ukrainer. Unter den Staatsbürgern anderer Länder sind viele Menschen, die Hilfsgüter über die Grenze transportieren.
4.33 Uhr: Orthodoxe Kirche der Ukraine: Den Feind zu töten, ist keine Sünde
Die Orthodoxe Kirche der Ukraine betrachtet den Kampf der ukrainischen Armee gegen das russische Militär nicht als Sünde.
"Wir als Volk streben nicht nach dem Tod derer, die unsere Nachbarn sind. Aber da sie in unser Haus gekommen sind, schützen wir unsere Familie, unsere Heimat, unser Land", wurde Kirchenoberhaupt Metropolit Epifani in der Nacht zu Dienstag von der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda" zitiert.
Die ukrainischen Soldaten seien zum Schutz aller Ukrainer da. "Sich zu verteidigen, den Feind zu töten - das ist keine Sünde", sagte Metropolit Epifani demnach. "Und wer mit dem Schwert zu uns gekommen ist, wird durch dieses Schwert sterben."
3.59 Uhr: Ukrainische Behörden: 2357 Zivilisten in Mariupol getötet
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben örtlicher Behörden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet worden.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar seien 2357 Menschen ums Leben gekommen, teilte der Stadtrat in der Nacht zu Dienstag mit. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ukrainische Behörden berichten von heftigen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt am Asowschen Meer. Russland beharrt darauf, lediglich militärische Ziele anzugreifen.
Der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, nannte die Lage in der Stadt "unmenschlich": "Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme." Er befürchte viel mehr Tote - mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20.000 betragen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, bereits drei Tage lang würden 100 Tonnen Lebensmittel, Wasser und Medikamente für Mariupol nicht zur Stadt durchgelassen. Die Regierung in Kiew werde jedoch alles versuchen, um zu helfen.
2.49 Uhr: Selenskyj: Russland erkennt, dass es mit dem Krieg nichts erreicht
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen.
"Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat", sagte er in einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. "Jeder, der für den Krieg verantwortlich ist. Jeder, der für die Zerstörung der Demokratie verantwortlich ist. Jeder, der für Repressionen gegen Menschen verantwortlich ist. Jeder bekommt eine Antwort."
Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine "bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe" in ukrainischen Städten, sagte Selenskyj in dem Clip, der ihn in Militärkluft im Präsidialamt in Kiew zeigt.
Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. "Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt." Die russische Armee habe binnen 19 Kriegstagen in der Ukraine höhere Verluste erlitten als während der beiden Tschetschenien-Kriege, sagte Selenskyj.
0.20 Uhr: Stübgen: Brauchen bundesweit Anlaufstellen für Menschen aus Ukraine
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (62, CDU) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Verteilung und Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine.
"Die Aufnahme der Vertriebenen muss professioneller koordiniert werden. Wir brauchen im gesamten Bundesgebiet Anlaufzentren, in denen die Menschen ankommen und ein oder zwei Nächte bleiben können", sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bund müsse die Zuströme zu diesen Zentren per Zug und Bus steuern und die Finanzierung gewährleisten.
0.11 Uhr: Nasa bekräftigt erneut Zusammenarbeit mit Russland im Weltraum
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut die weitere Zusammenarbeit mit Moskau in Hinblick auf die Internationale Raumstation ISS bekräftigt.
"Wir arbeiten zusammen, wir arbeiten seit mehr als 20 Jahren zusammen und wir werden das weiter so machen", sagte der bei der Nasa für die ISS zuständige Manager Joel Montalbano am Montag bei einer Pressekonferenz.
"Wir wissen, was passiert, aber wir können unsere Arbeit weitermachen", sagte der Nasa-Manager weiter. "In den vergangenen drei Wochen hat sich nichts verändert, wir sehen keine Beeinträchtigungen." Die ISS basiere auf Zusammenarbeit.
Auch die für Ende März anvisierte Rückkehr des US-Astronauten Mark Vande Hei gemeinsam mit den Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow in einer russischen Sojus-Raumkapsel werde wie geplant stattfinden, so Montalbano.
0.10 Uhr: Nur sieben der geplanten zehn Fluchtkorridore funktionierten
In der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew am Montag nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern funktioniert.
Dabei seien insgesamt rund 4000 Menschen in sicherere Gebiete gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur Unian am Abend. Die meisten Zivilisten kamen aus der Region Kiew (2028).
Hingegen scheiterten Evakuierungen aus Mariupol weitgehend. Auch eine Hilfskolonne mit Medikamenten und Wasser für die belagerte Hafenstadt werde weiter blockiert, sagte Wereschtschuk.
Die ukrainischen Behörden warfen Russland zudem vor, Fahrzeuge mit flüchtenden Zivilisten aus dem Ort Hostomel bei Kiew mit Mörsern beschossen zu haben. Dabei seien eine Frau getötet und zwei Männer verletzt worden.
0.08 Uhr: Slowakei weist russische Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdacht aus
Die Slowakei hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen.
Wie das slowakische Außenministerium am Montagabend bekanntgab, müssen sie innerhalb von 72 Stunden die Slowakei verlassen, weil ihre Tätigkeit den diplomatischen Regeln widerspricht. Wer die drei Personen sind und welche Aufgaben sie erfüllten, konkretisierte das slowakische Außenministerium nicht. Parallel dazu wurden mindestens drei slowakische Staatsbürger festgenommen, die gegen Bezahlung spioniert haben sollen.
0.06 Uhr: Erstmals mögliche Oligarchen-Jacht in Spanien festgesetzt
Spanische Behörden haben erstmals eine Jacht festgesetzt, die möglicherweise einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen zuzuordnen sein soll, berichteten die Zeitung "El País" und andere spanische Medien am Montagabend.
Es werde geprüft, ob die Luxusjacht "Valerie" im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine.
Tschemesow steht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Er ist ein alter Bekannter des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Beide dienten einst gemeinsam beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.
0.05 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater: Wollen Sicherheitsgarantien
Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten hat betont, dass die Ukraine bei Verhandlungen mit Russland Sicherheitsgarantien für die Zukunft anstrebt.
"Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann", sagte Ihor Showkwa am Montag in den ARD-"Tagesthemen" laut Übersetzung des Senders. In den Verhandlungsrunden seien zuletzt Überlegungen angestellt worden "über eine mögliche friedliche Lösung, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen".
Unterhändler Russlands und der Ukraine hatten am Montag über eine Lösung des Konflikts verhandelt, ihre Gespräche aber letztlich auf diesen Dienstag vertagt.
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