Ukraine-Krieg im Liveticker: Kanzleramtschef empört CDU: Verstörender Auftritt
Kiew (Ukraine) - Mehr als sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges wird in der Ukraine immer noch gekämpft. Russland hat weiter Probleme an der Front und bei der Mobilmachung.
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Widerstandswillen seines Landes betont.
"Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagte er in einer Videoansprache in Kiew.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
14. Oktober, 23 Uhr: Selenskyj meldet Fortschritte bei Reparatur an Energieanlagen
Nach dem massiven russischen Raketenbeschuss auf Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine macht das Land nach Worten von Selenskyj Fortschritte bei den Reparaturen.
15 Objekte seien bereits wieder instandgesetzt worden, sagte Selenskyj am Freitagabend, ohne Einzelheiten zu nennen. "Alle anderen werden wir auch erneuern", versprach er in seiner Videoansprache in Kiew. "In den meisten Regionen sind die technischen Möglichkeiten der Stromversorgung wieder hergestellt worden." In anderen seien noch zeitweise Abschaltungen zur Stabilisierung des Gesamtnetzes nötig.
Selenskyj rief seine Landsleute zum Stromsparen in Spitzenzeiten des Verbrauchs auf. Dies sei zur Stabilisierung des Netzes nötig. "Auch das ist ein Beitrag zur Verteidigung unseres Landes", sagte er.
14. Oktober, 21.47 Uhr: Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine
US-Finanzministerin Janet Yellen (76) hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben.
"Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."
Eine Gläubigergruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA hatte im Juli ein Schuldenmoratorium für die Ukraine angekündigt und dies im September beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen des von Russland angegriffenen Landes bis Ende 2023 ausgesetzt. Andere bilaterale Gläubiger wurden "ermutigt", sich diesem Vorgehen anzuschließen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Freitag auf Yellens Kritik angesprochen, für einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig gewesen. "Deswegen haben wir einen anderen Weg und eine andere Behandlung des Themas."
14. Oktober, 21.40 Uhr: Scholz berät mit Kollegen aus Spanien und Portugal über Energiefragen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energieversorgung Europas beraten.
Sie einigten sich bei dem Treffen in Berlin auf die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten auf die hohen Energiepreise, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagabend mitteilte.
Alle drei hoben demnach hervor, wie wichtig die Diversifizierung der Energiequellen ist, um Europas Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei betonten sie die hohe Bedeutung des
beschleunigten Baus länderübergreifender Energieleitungen innerhalb der EU, einschließlich grüner wasserstofffähiger Gasinfrastrukturen.
Hintergrund dürften die Differenzen mit Paris über den Bau einer neuen Gasröhre von Spanien über die Pyrenäen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skeptisch sieht. Deutschland und Spanien sind für den Bau.
Die Regierungschefs befassten sich außerdem mit der Sicherheitslage in Europa angesichts des Kriegs und bekräftigten ihre volle Unterstützung für die überfallene Ukraine, solange es nötig ist.
14. Oktober, 21.36 Uhr: Stromversorgung für AKW Saporischschja verbessert
In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich die Stromversorgung von außen verbessert. Das AKW sei wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen worden, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) am Freitag unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit.
Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkeigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.
In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.
Er bemüht sich in einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, dass um das AKW eine Sicherheitszone ohne Kämpfe eingerichtet wird. Auf dem Gelände in und um das Kraftwerk sind immer wieder Artilleriegeschosse eingeschlagen, wobei beide Seiten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen.
14. Oktober, 21.31 Uhr: Kanzleramtschef empört CDU mit Aussagen zum Ukraine-Krieg: Erschreckende Aussagen
Die Union hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (52) reagiert, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
"Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (59) dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "verstörenden Auftritt" des Kanzleramtschefs.
Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.
"Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen", sagte Schmidt - dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. "Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht."
Zudem warnte Schmidt, wenn ein Kampfpanzer mit deutschem Eisernen Kreuz erbeutet werde, sei dies "das perfekte Propagandamaterial" für Russland, um zu sagen, dass es von der Nato angegriffen werde. Kiesewetter entgegnete: "Sämtliche Gefechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, tragen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, sondern die Hoheitsabzeichen der Ukraine.
Das Eiserne Kreuz ist Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen und im Inland vorbehalten." Wadephul sagte dem "Tagesspiegel" zudem, dass auch die von Deutschland bereits gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer erbeutet werden könnten.
Ferner zeuge die Verwendung des Begriffs V-Waffen, also Vergeltungswaffen, "von fataler historischer Unkenntnis", sagte Kiesewetter. "Die V2 wurde von Hitlers NS-Regime gegen zivile Ziele in Großstädten wie London oder Antwerpen als Terrorwaffe eingesetzt."
Leopard-Panzer könnten dagegen als gemeinsame europäische Initiative "gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression auf vorwiegend zivile Ziele in der Ukraine rechtmäßig und legitim eingesetzt werden", sagte Kiesewetter unter Verweis auf einen Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Zudem würden alle Experten sagen, dass Kampf- und Schützenpanzer die Ukraine militärisch stärken würden, um ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.
"Schmidt verwechselt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern verharmlost den furchtbaren Krieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und diskreditiert den Ruf Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel hätte einen Kanzleramtsminister mit solchen Aussagen abberufen."
14. Oktober, 21.16 Uhr: Deutsche Flugabwehr Iris-T in Ukraine bereits im Einsatz
Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat am Freitag im Fernsehen.
Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert.
Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Iris-T SLM kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern. Damit kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover geschützt werden.
14. Oktober, 20.33 Uhr: Grüne stehen laut Habeck für all das, was Putin und seine Trolle hassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) aufgerufen.
"Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland", erklärte der frühere Grünen-Chef beim Bundesparteitag seiner Partei am Freitag in Bonn.
"Investieren wir uns raus aus dieser Krise", appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Er versprach: "Wir werden niemals Ursache und Wirkung verwechseln." Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. "Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen."
Habeck zog eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein." Er verwies unter anderem auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein neues Einwanderungsrecht und die Regeln für mehr Tierwohl.
Zur Stimmung in der Koalition sagte er: "Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt. Und es ist auch gar nicht schön, manchmal, auch gar nicht schön anzugucken, da will ich nicht drüber hinwegreden."
Er sei seit 20 Jahren bei den Grünen, sagte Habeck. "Nie habe ich mich so zuhause gefühlt wie in dieser Phase, und nie war ich so stolz auf diese Partei." Habeck wurde für seine Rede von den Delegierten gefeiert und immer wieder von Applaus unterbrochen.
Kritik von einzelnen Delegierten gab es an den Entlastungspakten der Bundesregierung, die den als Folge des Krieges gestiegenen Energiepreisen entgegenwirken sollen. Hier werde zu viel Geld nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt, sagte Susanne Hilbrecht aus Dithmarschen.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende, Lena Schwelling, forderte angesichts notwendiger Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen auch einen kritischen Blick auf Ausgaben und Vorschriften, die Städte und Gemeinden belasteten. "Wir müssen das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden", verlangte sie.
14. Oktober, 19.46 Uhr: Musk: Können Starlink-Internet für Ukraine nicht unbefristet bezahlen
Tech-Milliardär Elon Musk (51) droht mit einem Ende der Finanzierung des Satelliten-Internets seiner Raumfahrt-Firma SpaceX für die Ukraine.
SpaceX wolle keine Erstattung bisheriger Ausgaben, aber könne "auch nicht das bestehende System unbefristet bezahlen UND tausende weitere Terminals schicken", schrieb Musk am Freitag bei Twitter. Das wäre "unvernünftig". Aktuell habe SpaceX Kosten von rund 20 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) monatlich.
14. Oktober, 19.37 Uhr: Lastwagen sollen wieder über Krim-Brücke rollen
Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen.
Beladene Lkw müssten künftig aber vor der Auffahrt auf das strategisch wichtige Bauwerk kontrolliert werden, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin am Freitag bei einer Veranstaltung in Kasan.
14. Oktober, 19.10 Uhr: 40.000 Frauen dienen in ukrainischer Armee
In den Streitkräften der von Russland angegriffenen Ukraine dienen etwa 40 000 Frauen. Mehr als 5000 Frauen seien an vorderster Front im Kampfeinsatz, sagte Generalleutnant Serhij Naew vom Oberkommando der Streitkräfte am Freitag im ukrainischen Fernsehen.
Es gebe 8000 Frauen im Offiziersrang. Den Frauen stünden alle militärischen Verwendungen offen. Es gebe Scharfschützinnen, Kommandantinnen von Fahrzeugen, Artillerie- oder Drohneneinheiten.
Nach früheren Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) stellen Frauen einen Anteil von 22 Prozent der ukrainischen Streitkräfte. Zu Beginn der russischen Invasion im Februar zählte die ukrainische Armee etwa 200.000 Angehörige.
Zum Vergleich: Von aktuell 184.000 militärischen Angehörigen der Bundeswehr in Deutschland sind 23.500 Soldatinnen. Der Frauenanteil beträgt knapp 13 Prozent.
14. Oktober, 17.17 Uhr: Nato informiert über Verteidigungsübung mit Atomwaffen
An den Nato-Manövern zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen werden in diesem Jahr bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein.
Wie das Verteidigungsbündnis am Freitag mitteilte, sind darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge. Aus den USA kämen wie in den vergangenen Jahren Langstreckenbomber vom Typ B-52. Sie würden von der Minot Air Base in North Dakota starten, hieß es.
Die Bundeswehr wird sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem mit Tornado-Jets an der am Montag beginnenden Übung mit dem Namen "Steadfast Noon" beteiligen. Insgesamt sind laut Nato 14 Länder mit dabei. Schauplatz der Manöver wird den Angaben zufolge insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein.
Das Nato betonte, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. "Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht", teilte das Bündnis mit.
Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte: "Diese Übung trägt dazu bei, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses sicher und effizient bleibt." Zum Übungsszenario und Details machte die Nato keine Angaben.
14. Oktober, 15.55 Uhr: Putin: Verfehlte Angriffsziele in Ukraine werden "nachgeholt"
Nach den verheerenden Angriffen auf weite Teile der Ukraine zum Wochenbeginn hat Russlands Präsident Wladimir Putin (70) weiteren Beschuss in Aussicht gestellt.
Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben "nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war", sagte Putin am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. "Aber sie werden sie nachholen, die Objekte." Um welche Ziele es sich dabei konkret handele, sagte der Kremlchef nicht.
Zugleich betonte er, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien: "Es braucht derzeit keine massiven Schläge mehr. Jetzt gibt es andere Aufgaben."
Auf die Frage, ob er mit Blick auf den in Moskau weiter nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg etwas bereue, sagte Putin nun: "Nein." Dann fügte er hinzu: "Ich möchte das klarstellen: Was heute passiert, ist, gelinde gesagt, unangenehm, aber wir hätten das Gleiche etwas später bekommen, nur zu schlechteren Bedingungen für uns. Wir handeln also richtig und rechtzeitig."
14. Oktober, 15.35 Uhr: Mobilmachung soll laut Putin kurz vor Abschluss stehen
Die laufende Teilmobilmachung von Reservisten in Russland soll nach Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin (70) in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen sein. Es seien bislang 222.000 Rekruten von insgesamt 300.000 einberufen worden, sagte Putin am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. Davon seien bereits 16.000 Männer im Kampfeinsatz.
Russlands Präsident trat zudem Befürchtungen der Bevölkerung entgegen, es könnte bereits eine zweite Mobilisierungswelle geplant sein. "Vom Verteidigungsministerium sind diesbezüglich keine Vorschläge eingegangen, und auf absehbare Zeit sehe ich auch keinen Bedarf."
14. Oktober, 15.32 Uhr: Putin droht mit Aus für Getreideabkommen: Diesen Grund nennt er!
Russlands Präsident Wladimir Putin (70) hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht.
Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz beim Gipfel in Astana.
"Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie." Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür räumte er ein.
14. Oktober, 15.03 Uhr: Litauen sendet erste gewartete deutsche Haubitzen in Ukraine zurück
Litauen hat die ersten deutschen Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die von Russland angegriffene Ukraine zurückgeschickt.
"Viel Glück!", schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Freitag auf Twitter über das Bild eines Militärlastwagens, der eine Panzerhaubitze 2000 geladen hat und die litauische Grenze zu Polen überquert.
Der Agentur BNS bestätigte er später, dass die wieder instandgesetzten Waffensysteme die Ukraine erreicht haben. "Wir werden diese Arbeit fortsetzen", sagte Anusauskas.
14. Oktober, 15.01 Uhr: Erdogan kündigt Bau von Umschlagpunkt für russisches Gas an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat den Bau eines Umschlagpunkts für Gas aus Russland angekündigt. Vorerst würden die Türkei und Russland gemeinsam Vorbereitungen treffen, danach werde man zur Tat schreiten, sagte Erdogan am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
"Es gibt hier keine Verzögerung. Wir haben diese Entscheidung heute sofort unserem Minister für Energie und natürliche Ressourcen mitgeteilt". Auch Gazprom Chef Alexey Miller sei an diesem Projekt beteiligt. Für ein Verteilungszentrum kommt laut des türkischen Präsidenten die westtürkische Region Thrakien als "geeignetster Ort" in Frage.
Erdogan hatte am Vortag Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen. Russlands Präsident hatte vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. "Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa", bot Putin seinem türkischen Kollegen Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor.
14. Oktober, 14.48 Uhr: EU-Staaten billigen Finanzierung von weiteren Waffen für die Ukraine
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.
Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den ersten Beschluss gab es Ende Februar, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt.
Mit dem Geld werden nach EU-Angaben neben Waffen auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren von den Tranchen jeweils 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.
Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) rund ein Viertel.
14. Oktober, 14.35 Uhr: Vernichtung von Russlands Armee? Warnung von Borrell erregt Aufsehen
Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffen-Einsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin (70) nicht konkretisieren.
Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte "schwerwiegende Folgen".
Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: "Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird." Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die Nato und die EU blufften aber auch nicht.
"Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit", ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.
14. Oktober, 13.45 Uhr: Russische Besatzer in Cherson rufen Zivilisten zur Flucht auf
Unter dem zunehmenden Druck der ukrainischen Gegenoffensiven haben die russischen Besatzer im südlichen Gebiet Cherson Zivilisten zur Flucht aufgerufen.
Zu ihrer eigenen Sicherheit werde den Menschen empfohlen, nach Russland auszureisen, schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow am Freitag auf Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete, er habe mit der Militärführung seines Landes "Schritte zur weiteren Befreiung der ukrainischen Gebiete skizziert".
Die britische "Financial Times" berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte westliche Militärexperten, die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise schon in der kommenden Woche in Cherson bis zum Fluss Dnipro durchstoßen.
14. Oktober, 13 Uhr: Rotes Kreuz wartet auf Zusage für Gefangenenbesuche in der Ukraine
Das Rote Kreuz bemüht sich nach eigenen Angaben seit Monaten vergeblich, mehr Kriegsgefangene in der Ukraine zu besuchen.
Nach Kritik aus der Ukraine, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kümmere sich nicht genug um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Freitag in Genf: "Wir teilen die Frustration." Mitarbeiter könnten Gefangene aber nur besuchen, wenn die Kriegsparteien zustimmten. Dazu seien sie nach internationalem Recht verpflichtet. Die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter müsse garantiert werden.
14. Oktober, 12.09 Uhr: WHO Europa fordert "Eskalation der Hilfe" als Antwort auf Angriffe auf die Ukraine
Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO sorgt sich wegen jüngster russischer Angriffe und des nahenden Winters um die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Ukraine.
Die Angriffe auf Kiew, Dnipro und andere Städte im ganzen Land hätten die weltweite Aufmerksamkeit erneut auf den Überlebenskampf der ukrainischen Zivilbevölkerung und des dortigen Gesundheitssystems an sich gerichtet, sagte der WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Freitag auf einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen. "Die Eskalation der humanitären Notlage erfordert eine Eskalation der humanitären Hilfe."
14. Oktober, 11.34 Uhr: Russische Teilmobilmachung laut Experten weiterhin von Problemen geplagt
Bei der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft das russische Militär nach Ansicht unabhängiger Experten weiterhin mit großen Problemen.
Das Verteidigungsministerium habe "keine angemessenen Bedingungen geschaffen, um den Einsatz eingezogener Männer an der Front einzugliedern und zu verfolgen", schrieb die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Donnerstagabend (Ortszeit).
Russische Militärreporter berichteten demnach, dass die Behörden mobilisierte Soldaten an verschiedene Einheiten entsendeten, ohne deren Einsatzorte ordnungsgemäß zu dokumentieren. Daher hätten sich Familien bei der Militärführung beschwert. Zudem würden Männer mit militärischer Erfahrung in Einheiten eingesetzt, die nicht ihren Fähigkeiten entsprächen. Nach Ansicht eines Reporters könnte dies dazu führen, dass Mütter und Ehefrauen Menschenrechtsgruppen gründeten, die "Russland von innen heraus zerreißen werden".
14. Oktober, 11.17 Uhr: Klage von Rosneft beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen
Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist die Klage des russischen Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen.
Diese werde nun bearbeitet, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen. Weitere Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die Klage richtet sich gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Aus Sicht der Berliner Kanzlei Malmendier liegen die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung nicht vor.
14. Oktober, 10.25 Uhr: EU-Staaten billigen Plan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten
Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre angeleget. Sie soll zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln.
14. Oktober, 10.03 Uhr: Verschärfung der Spannungen - Belarus ruft "Antiterror-Einsatz" aus
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines "Antiterror-Einsatzes" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
"Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus", begründete der belarussische Innenminister Wladimir Makej am Freitag im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija" in Astana die Verhängung des Antiterror-Einsatzes. In dem Zusammenhang würden unter anderem die Kontrollen an der Grenze verschärft, sagte er.
14. Oktober, 9.51 Uhr: SpaceX warnt vor Ende von Starlink-Finanzierung in Ukraine
Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX hat einem US-Medienbericht zufolge gewarnt, dass sie womöglich nicht länger die Kosten für den kriegswichtigen Betrieb seines Satelliten- Internetdienstes in der Ukraine übernehmen kann.
"Wir sind nicht in der Lage, weitere Empfangsanlagen an die Ukraine zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren", zitierte der Sender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit) aus einem Brief des Unternehmens an das US-Verteidigungsministerium vom September. Die Firma forderte das Pentagon demnach auf, die Kosten für die Nutzung von Starlink durch die ukrainische Regierung und deren Militär zu übernehmen.
14. Oktober, 9.30 Uhr: Russische Truppen rücken weiter auf Bachmut in Ostukraine vor
Russische Truppen haben bei ihrem Angriff auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine nach britischer Einschätzung Fortschritte gemacht.
Einheiten der Separatisten seien offenbar in die Dörfer Opytne und Iwanhrad südlich von Bachmut vorgerückt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Auch die Söldnergruppe Wagner sei an den Kämpfen beteiligt. Von Wagner angeführte Kräfte hätten zuletzt Geländegewinne im Donbass erzielt. Allerdings hätten die Russen seit Anfang Juli kaum Siedlungen erobert, hieß es in London weiter.
Russland wolle eine Einnahme von Bachmut wahrscheinlich als Auftakt zu einem Angriff auf das Gebiet um Kramatorsk und Slowjansk nutzen, das wichtigste von ukrainischen Kräften kontrollierte Bevölkerungszentrum im Gebiet Donezk, so das britische Ministerium. Die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass galt lange als wichtigstes Kriegsziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
14. Oktober, 9.13 Uhr: Danone will Großteil des Geschäfts in Russland abgeben
Der Lebensmittelkonzern Danone will sich aus dem Geschäft mit Milchprodukten und pflanzlichen Alternativen (EDP) in Russland zurückziehen.
Der Konzern habe beschlossen, einen Käufer zu suchen. Dieser Schritt könne zu einer Abschreibung von bis zu einer Milliarde Euro führen, teilte das französische Unternehmen am Freitag in Paris mit. Das russische EDP-Geschäft, zu dem die bekannte Milchproduktmarke Prostokvashino gehört, habe zuletzt fünf Prozent zum Konzernumsatz beigesteuert. Allerdings sei es langsamer gewachsen als das Unternehmen. Es sei auch weniger profitabel gewesen.
14. Oktober, 8.57 Uhr: Andrij Melnyk will auch als Ex-Botschafter nicht "die Klappe halten"
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will sich auch nach seiner Rückkehr nach Kiew mit Kommentaren in die deutsche Politik einmischen.
Zwar wolle er seinem Nachfolger nicht in die Quere kommen und auch kein Ersatzbotschafter sein, sagte Melnyk vor seiner für Samstag geplanten Abreise der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich kann nicht versprechen, dass ich die Klappe halten werde." Es könne schon sein, dass er "den einen oder anderen - auch scharfen - Kommentar abgebe, wenn ich sehe, dass etwas schief läuft in Deutschland, wenn es um die Unterstützung meiner Heimat geht".
14. Oktober, 8.38 Uhr: Kremlnahe Fake-Anrufer legen ukrainischen Außenminister Kuleba rein
Mit einem fingierten Anruf haben kremlnahe Komiker dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba brisante Aussagen zur Krim und der Kriegsführung entlockt.
"Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir", sagte Kuleba in dem Telefonat, das am Freitag in russischen Medien weit verbreitet wurde. Der russische Anrufer auf der Gegenseite hatte sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben. Mit einem ähnlichen Trick wurde im Juni bereits die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey reingelegt.
14. Oktober, 6.11 Uhr: Deutschland erreicht Gasspeicher-Füllstand von 95 Prozent
Deutschlands Gasspeicher sind zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Binnen 24 Stunden stieg der Füllstand um 0,17 Punkte auf 95,14 Prozent, wie am späten Donnerstagabend aus Angaben von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern hervorging.
Eine Bundesverordnung schreibt vor, dass die Anlagen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein müssen. Dieser Wert ist nun insgesamt erreicht. Allerdings sieht die Regelung vor, dass jeder Speicher diese Vorgabe einhält. Dies ist nicht der Fall: Manche Anlagen liegen deutlich darüber, andere deutlich darunter.
Mengenmäßig reiche das eingespeicherte Gas für ungefähr zwei kalte Wintermonate, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter helfen." Zugleich betonte der Behördenchef, dass die Speicher längst nicht für die ganze Heizperiode ausreichten und zusätzliche Anstrengungen nötig seien.
14. Oktober, 6.07 Uhr: Ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (47) hat sich via Twitter von Deutschland verabschiedet.
"Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb er am frühen Freitagmorgen. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld." Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.
14. Oktober, 6.03 Uhr: Merkel bereut früheres Vertrauen in Russland als Gaslieferant nicht
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (68, CDU) hat die Entscheidung früherer Jahre verteidigt, für eine Übergangszeit während der Energiewende sehr stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben.
"Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen", sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. "Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG (Flüssiggas) aus anderen Gegenden der Welt - USA, Saudi-Arabien, Katar", fügte Merkel hinzu.
14. Oktober, 6 Uhr: Großstadt Charkiw laut ukrainische Behörden unter Beschuss
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben der regionalen Behörden am Donnerstagabend von russischen Raketen getroffen worden.
Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von mindestens zwei Einschlägen. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Dort gebe es ebenfalls Stromausfälle.
14. Oktober, 5.58 Uhr: Ukraine macht Druck auf Rotes Kreuz wegen Gefangenen
Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern.
Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. In dem Lager würden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel."
13. Oktober, 21.42 Uhr: Russland beschießt Ukraine erneut mit Marschflugkörpern
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew am Donnerstag Marschflugkörper auf Ziele im Westen und Süden der Ukraine abgeschossen.
Es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzufangen, teilte das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in Kiew mit. Demnach wurden die russischen Marschflugkörper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert.
Drei der Raketen zielten auf ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine, wie die Gebietsverwaltung von Lwiw mitteilte. Zwei Raketen hätten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden, sagte Gouverneur Maksym Kosyzkij. Angaben zu dem angegriffenen Militärobjekt wurden nicht gemacht.
13. Oktober, 21.37 Uhr: Munitionsdepot in Russland bei ukrainischen Luftangriffen getroffen
Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert.
Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Opfer oder Verletzten gegeben, teilte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Die russischen Behörden hatten die Ukraine bereits im Laufe des Donnerstags beschuldigt, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod bombardiert zu haben. Gladkow schrieb auf Telegram, es habe keine Opfer gegeben. Die Schäden am Gebäude seien nicht schwerwiegend.
13. Oktober, 19.51 Uhr: Ukraine hat nach russischen Angriffen wieder eine stabile Energieversorgung
Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in "allen ukrainischen Regionen" wieder stabil.
Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
13. Oktober, 17.47 Uhr: Nato liefert Ukraine Hunderte Störsender zur Drohnenabwehr
Die Nato wird die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr unterstützen.
In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Donnerstag nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.
Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.
13. Oktober, 16.04 Uhr: Russland und Ukraine tauschen erneut Dutzende Gefangene aus
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten am Donnerstag, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden.
"Unsere Leute kehren nach Hause zurück", sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Es gab auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt.
13. Oktober, 13.21 Uhr: Russland wirft Ukraine Raketenbeschuss auf Stadt in Grenzregion vor
In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen.
"Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen", schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Die Flugabwehr sei aktiviert worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von dem Einschlag und dem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gab es den Angaben zufolge aber nicht.
Laut Gladkow sind zudem Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch die Ortschaft Krasnoje unter Beschuss geraten, teilte er weiter mit.
13. Oktober, 11 Uhr: Russland bestätigt Tod von fünf neu rekrutierten Soldaten in Ukraine
Erstmals seit dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin vor drei Wochen angeordneten Teilmobilmachung haben russische Behörden den Tod mehrerer gerade erst einberufener Soldaten in der Ukraine eingeräumt.
"Leider hat das Wehramt die Information über den Tod von fünf Einberufenen aus dem Südural bestätigt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf die Behörde in der Region Tscheljabinsk.
Den hinterbliebenen Familien solle nun zusätzlich zu regulärer staatlicher Unterstützung jeweils eine Million Rubel (16.200 Euro) gezahlt werden, hieß es weiter.
13. Oktober, 10.42 Uhr: London: Russen erwarten wohl Kämpfe im Stadtgebiet von Cherson
Die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Stadt Cherson erwarten nach Einschätzung britischer Militärexperten wohl eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Donnerstag hervor. "In den vergangenen Tagen haben die russischen Besatzungsbehörden wahrscheinlich Vorbereitungen zur Evakuierung einiger Zivilisten aus Cherson angeordnet", hieß es in der Mitteilung auf Twitter. Es sei daher wahrscheinlich, dass sie mit bevorstehenden Kämpfen innerhalb der Stadt rechneten.
Nach ihrem Rückzug um etwa 20 Kilometer im Norden des Sektors Cherson Anfang Oktober seien die Russen nun wohl bemüht, einen neuen Frontverlauf westlich der Ortschaft Mylowe zu festigen. Diese Linie sei weiterhin schwer umkämpft, vor allem an ihrem westlichen Ende, wo der ukrainische Vorstoß dazu geführt habe, dass die Russen nicht mehr von dem Schutz des Flusses Inhulez profitierten. Die meisten der russischen Einheiten seien zudem unterbesetzt, so die britischen Experten weiter.
13. Oktober, 7.37 Uhr: Baerbock: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine.
Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. "Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen", schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf Twitter. "Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta."
In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.
13. Oktober, 6 Uhr: Neuer ukrainischer Botschafter wird nächste Woche in Berlin erwartet
Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen.
Zwei Tage zuvor - am Samstag - wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.
Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk sehr gut Deutsch spricht, war in früheren Jahren schon einmal an der Botschaft in Berlin tätig. 2014 machte der damalige Außenminister Pawlo Klimkin ihn zu seinem politischen Direktor, 2020 wurde er dann Sanktionsbeauftragter.
12. Oktober, 22.19 Uhr: UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt.
143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
12. Oktober, 22.13 Uhr: Selenskyj begrüßt Zusagen für Flugabwehrwaffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt neue internationale Zusagen von Waffen zur Flug- und Raketenabwehr für sein Land.
Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vom Mittwoch sei in dieser Hinsicht "ziemlich produktiv" verlaufen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Einzelheiten nannte er dabei aber nicht.
"Ich bin denen unserer Partner dankbar, die bereits beschlossen haben, genau diese Unterstützung für unseren Staat zu verstärken - Unterstützung für eine effektive Flugabwehr," sagte Selenskyj. Je brutaler der russische Raketenterror werde, desto mehr verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine "eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist".
12. Oktober, 21.09 Uhr: Selenskyj fordert ständige Arbeitsgruppe zu Finanzhilfen für Ukraine
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat ein regelmäßiges Forum zur finanziellen Unterstützung für sein Land gefordert.
"Es wäre gut, eine ständige Arbeitsgruppe zu schaffen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellt und zeitnah auf verschiedenen Ebenen arbeitet", sagte Seleneskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zu Ukraine-Hilfen bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington. Der ukrainische Präsident war per Video zugeschaltet.
12. Oktober, 15.39 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater: Atomwaffen Putins letzter Joker
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einer Rückeroberung des von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Cherson in spätestens anderthalb Monaten.
Das sagte Arestowytsch der Wochenzeitung "Die Zeit". Kremlchef Wladimir Putin werde möglicherweise versuchen, die Ukraine zu einer Verlagerung der Truppen von Cherson weg nach Norden zu zwingen. Das werde ihm aber nicht gelingen, sagte Arestowytsch auf eine Frage, welche Lage er ein Jahr nach Kriegsbeginn Ende Februar erwarte.
"Ich denke, im Februar kommenden Jahres könnte Putin taktische Atomwaffen einsetzen. Das ist sein letzter Joker."
12. Oktober, 14.24 Uhr: Putin bietet Gaslieferung via Nord Stream 2 an - Lecks "Terrorismus"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
"Man muss nur den Hahn aufdrehen", sagte Putin am Mittwoch bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.
Putin sprach von einem internationalen Terroranschlag gegen die Pipelines. "Es gibt keinen Zweifel, das ist ein Akt internationalen Terrorismus, ein zutiefst gefährlicher Präzedenzfall." Ziel sei es, die Beziehungen zwischen der EU und Russland endgültig zu zerreißen und Europa zu schwächen.
Auch zum Thema Öl äußerte er sich und drohte angesichts des geplanten Ölpreisdeckels mit einem Lieferstopp. "Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen. Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen."
12. Oktober, 12.57 Uhr: 30 Prozent der Energieinfrastruktur seit Montag getroffen
Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen.
Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur "auf dramatische Weise ins Visier genommen" habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN am Dienstag (Ortszeit).
Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei "immer noch stabil". Er forderte andere Länder auf, "Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen".
12. Oktober, 10.33 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium rekrutiert Soldaten im Gefängnis
Nach der Rekrutierung von Gefangenen für russische Söldnertruppen wirbt nun auch die reguläre russische Armee laut Bürgerrechtlern und Medien Soldaten für den Ukrainekrieg im Gefängnis an.
"Seit Ende September hat das Verteidigungsministerium mit der Anwerbung von Verurteilten begonnen", teilte das Internetportal "Waschnyje Istorii" am Dienstag mit. Das kremlkritische Medium berichtete von Besuchen der Militärs in Strafkolonien im Gebiet Rjasan bei Moskau und in Stawropol im Nordkaukasus. Zuvor hatten bereits die Bürgerrechtler von Gulagu.net über Abwerbungsversuche im Gebiet Nischni Nowgorod berichtet.
12. Oktober, 8 Uhr: Russland meldet Festnahmen wegen Explosion auf Krim-Brücke
Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke sind nach Behördenangaben acht Personen festgenommen worden.
"Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden", teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, berichtete der FSB weiter. Namentlich wird dessen Chef Kyrylo Budanow als Organisator genannt.
12. Oktober, 6.20 Uhr: Biden zum Ukraine-Krieg: Putin hat sich "erheblich verkalkuliert"
Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt.
"Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat", sagte Biden dem US-Sender CNN in einem Interview, das am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Putin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen. "Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden", sagte Biden. "Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert."
Er glaube zwar, dass Putin rational handle, seine Ziele in der Ukraine aber irrational seien. Dies werde auch deutlich, wenn man sich Putins Rede anhöre, die er unmittelbar nach seiner Entscheidung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine gehalten habe. Putin habe dort von der Idee gesprochen, dass er als Führer eines Russlands gebraucht werde, "das alle russischsprachigen Menschen vereint", sagte Biden. "Ich halte das einfach für irrational".
12. Oktober, 3.40 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister dankt für Rüstungslieferungen
Nach den jüngsten schweren Angriffen Russlands auf sein Nachbarland hat sich der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland bedankt.
"Eine neue Ära der Luftverteidigung" habe in der Ukraine begonnen, schrieb Resnikow in der Nacht zum Mittwoch bei Twitter. Das Luftabwehrsystem Iris-T aus Deutschland sei bereits angekommen. Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA seien unterwegs. "Das ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Zweifellos ist Russland ein Terror-Staat", schrieb der Minister weiter. Es gebe einen "moralischen Imperativ", den Himmel über der Ukraine zu schützen, um die Menschen zu retten.
Resnikow dankte seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) für ihre "Partnerschaft" und ihre "starke Bereitschaft", die Ukraine zu unterstützen. "Wir werden gewinnen", twitterte Resnikow. Lambrecht hatte zuvor angekündigt, dass das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen jetzt der Ukraine zur Verfügung gestellt werde.
Drei weitere Einheiten werden laut Verteidigungsministerium im kommenden Jahr geliefert. Laut einem Spiegel-Bericht ist die Einheit bereits übergeben worden.
11. Oktober, 21.21 Uhr: Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen bei Atomwaffeneinsatz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland für den Fall des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erneut mit Konsequenzen gedroht.
"Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, wird das verschiedene Konsequenzen haben, auch beim Gebrauch kleinerer atomarer Waffen", sagte der Norweger dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" (Dienstag) vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen. "Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass dies geschieht."
11. Oktober, 18.30 Uhr: Kiew: Mehr als 30 Soldaten nach Gefangenenaustausch wieder frei
Ungeachtet der jüngsten heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine ist zwischen den beiden Ländern Angaben aus Kiew zufolge ein weiterer Gefangenenaustausch zustande gekommen.
"Es ist gelungen, 32 unserer Soldaten zu befreien", schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das einige der Männer in einem Bus zeigt.
Viele von ihnen hätten bislang als vermisst gegolten. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Austausch.
Jermak berichtete zudem, die russischen Truppen hätten auch die Leiche eines Israelis übergeben, der vor dem Krieg als Trainer eines Kinder-Fußballclubs in der westukrainischen Stadt Lwiw gearbeitet und in den vergangenen Monaten als Freiwilliger für seine neue Heimat gekämpft habe. Ukrainischen Angaben zufolge sind damit seit Kriegsbeginn Ende Februar im Zuge von insgesamt 24 Gefangenenaustauschen bislang mehr als 800 ukrainische Soldaten wieder frei gekommen.
11. Oktober, 18.08 Uhr: Putin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU und weitere Staaten
Kremlchef Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus Deutschland und Dutzenden weiteren Staaten per Dekret um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument zu "speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen" hervor, mit denen die Sicherheit der russischen Föderation garantiert werden soll.
11. Oktober, 17.54 Uhr: G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert.
Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten.
"Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
11. Oktober, 16.50 Uhr: Nato will wegen Krieg in der Ukraine Rüstungsproduktion ankurbeln
Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen.
"Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse.
11. Oktober, 15.24 Uhr: Russland erwartet wegen US-Waffen für Ukraine längeren Krieg
Russland stellt sich nach Kremlangaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein.
Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den "Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite" machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
"Die Konfrontation wird fortgesetzt werden", sagte Peskow mit Blick auf ein noch am Dienstag geplantes Gespräch der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Russland sieht insbesondere die USA als Kriegspartei in der Ukraine, weil das Land nicht nur Waffen zur Verfügung stellt, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten. Zudem werden ukrainische Soldaten im Westen unter anderem an Nato-Waffen ausgebildet.
11. Oktober, 14.32 Uhr: WMO-Chef: Krieg gegen die Ukraine aus Klimaperspektive ein "Segen"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte die Umstellung auf klimafreundlichere Energieerzeugung nach Ansicht des Chefs der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, beschleunigen.
Die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise werde in Europa den Einsatz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe - etwa in Kohlekraftwerken - zwar für einige Jahre erhöhen. Bei einer Betrachtung über fünf bis zehn Jahre sehe die Sache aber anders aus, sagte Taalas am Dienstag in Genf. Der Krieg gegen die Ukraine beschleunige den Umbau, mit mehr Energieeinsparmaßnahmen und mehr grüner Energie. "Aus Klimasicht darf der Krieg gegen die Ukraine als Segen betrachtet werden", sagte Taalas.
11. Oktober, 14.05 Uhr: Russin fordert Putin auf: Wirf Bomben auf Dresden!
Heftige Aussagen in einem Video, welches sich gerade rasant im Internet verbreitet. Eine mutmaßliche Russin sagt darin, Wladimir Putin (70) solle Bomben auf Dresden werfen.
Mehr dazu hier: Russin fordert Putin auf: Wirf Bomben auf Dresden!
11. Oktober, 13.56 Uhr: Lawrow: Russland im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen mit den USA bereit
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. "Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.
11. Oktober, 12.54 Uhr: Orban: Merkel hätte Ukraine-Krieg verhindern können
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geht davon aus, dass eine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätte verhindern können.
Bei einer Veranstaltung des Magazins "Cicero" und der "Berliner Zeitung" in Berlin sagte er am Dienstag laut offizieller Übersetzung, dass Merkel bereits 2014 durch ihr Agieren nach der russischen Annexion der Krim einen Krieg verhindert habe. "Was Angela Merkel gemacht hat zu Zeiten der Krim-Krise, das war ein Meisterwerk."
Es sei damals nicht zu einem Krieg gekommen, weil durch die diplomatischen Bemühungen Deutschlands der Konflikt isoliert worden sei. "Sie haben nicht zugelassen, dass das hoch geht und wir alle involviert werden."
11. Oktober, 11.48 Uhr: Für Ringtausch gen Ukraine: Rheinmetall liefert Panzer an Tschechien
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert 15 Panzer an Tschechien, damit der Nato-Staat modernen Ersatz bekommt für Panzer sowjetischer Bauart, die an die Ukraine abgegeben wurden.
Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Vertreter Deutschlands und Tschechiens am Dienstag in Prag, wie Rheinmetall mitteilte. Laut früheren staatlichen Angaben geht es um 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 und um einen Bergepanzer Büffel. Berliner Kreisen zufolge beläuft sich das Finanzvolumen auf umgerechnet 157 Millionen Euro.
11. Oktober, 10.30 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen
Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen.
Die Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz gekommen, teilten offizielle Stellen mit.
Die Behörden riefen die Menschen auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Das Gebiet Dnipropetrowsk wurde demnach ebenfalls beschossen. Auch in Kiew gab es Luftalarm.
11. Oktober, 10.07 Uhr: Britischer Geheimdienst: Moskau geht Munition aus
Moskau geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus.
"Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgeht", sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Dienstag einem vorab veröffentlichten Redemanuskript zufolge, aus dem die BBC zitierte. Der russische Präsident Wladimir Putin mache Fehleinschätzungen und strategische Fehler.
"Da er intern kaum herausgefordert wird, haben sich seine Entscheidungen als fehlerhaft herausgestellt", so der Geheimdienstdirektor. Mittlerweile würde auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen "Putins selbstgewählter Krieg" für sie persönlich im eigenen Land habe - etwa weniger Möglichkeiten zu reisen und kaum noch Zugang zu modernen Technologien und externen Einflüssen aufgrund der westlichen Sanktionen.
11. Oktober, 9 Uhr: Strack-Zimmermann: Mit Putin kann man nicht verhandeln
Für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann belegen die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte, dass ein Kriegsende nicht am Verhandlungstisch zu erzielen ist. "Mit Russland unter Putin und seinen Getreuen kann man nicht verhandeln", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
"Das haben die mörderischen Raketenangriffe dieser Terrorbande mitten im Herzen von Kiew und auf andere Städte gezeigt." Das Ende des Krieges werde nur mit materieller Unterstützung der Ukraine erreicht.
Es sei ein gutes Zeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt habe, sagte die Politikerin, die vergangene Woche im Kiew war.
"Der Winter steht vor der Tür und alles wird gebraucht, damit sich die Ukraine wappnen kann. Von Ausrüstung für die kalten Monate über Munition und Artillerie. Für die Südflanke braucht die Ukraine aber in erster Linie Kampfpanzer", betonte Strack-Zimmermann aber.
11. Oktober, 2.39 Uhr: Selenskyj spricht mit Biden und vielen anderen
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zugesagt - darunter auch weitere moderne Luftabwehrsysteme.
Biden habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, der Ukraine weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung benötige, teilte das Weiße Haus am Montag mit.
Bei den Rüstungslieferungen habe Flugabwehr derzeit die höchste Priorität, betonte auch Selenskyj. Die USA sollten auch Führung zeigen bei einer harten Haltung der Siebenergruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und bei der Unterstützung für eine Verurteilung Russlands durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, schrieb der ukrainische Staatschef nach dem Gespräch auf Twitter.
10. Oktober, 22.27 Uhr: Satirische Kundgebung vor russischer Botschaft in Prag
Rund 200 Menschen haben in Prag an einer satirischen Kundgebung vor der russischen Botschaft teilgenommen.
Sie forderten am Montagabend vorgeblich die Angliederung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad an Tschechien, wie die Agentur CTK berichtete. "Wir alle wissen, wie ein Referendum darüber ausgehen würde", sagte demnach einer der Organisatoren mit einem Augenzwinkern.
Die Aktion nimmt Bezug auf eine Satire, die unter dem Motto "Kaliningrad gehört zu Tschechien" seit Tagen in den sozialen Medien umhergeht. Entsprechende Beiträge wurden tausendfach geteilt. Realer Hintergrund ist, dass Russland vier ukrainische Verwaltungsregionen für sich beansprucht und dies mit Waffengewalt durchzusetzen versucht. Die tschechischen Internet-Spaßvögel wollen den Spieß quasi umdrehen.
10. Oktober, 22.23 Uhr: Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme"!
US-Präsident Joe Biden (79) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen.
Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag.
Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.
10. Oktober, 22.15 Uhr: Ukraine fordert von Weltgemeinschaft Verurteilung russischer Annexion
Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen.
"Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York.
Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigen Kislizia zufolge erneut, dass Russland ein terroristischer Staat sei.
10. Oktober, 22.12 Uhr: Selenskyj wendet sich nach Raketen-Angriffen ans Volk
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) den Widerstandswillen seines Landes betont.
"Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Montag in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und 97 verletzt.
Das Video wurde nicht, wie sonst üblich, in Selenskyjs gut gesicherten Präsidialamt aufgezeichnet. Der Staatschef stand nach eigenen Angaben abends an einer beschädigten Straßenkreuzung nahe der Universität. Im Hintergrund waren Bagger, Lastwagen und anderes Räumgerät zu sehen.
Dort waren morgens Raketen eingeschlagen. Der Präsident verwies darauf, dass es in und um einen Park vor der Uni nur zivile Ziele gebe - die Hochschule, einen Kinderspielplatz, zwei Museen - und keine militärischen Einrichtungen, die Russland nach eigenen Angaben getroffen hat.
"Die Besatzer können uns auf dem Schlachtfeld nicht entgegentreten und deshalb greifen sie zu diesem Terror", sagte Selenskyj. In vielen Städten seien die kommunalen Dienste dabei, die unterbrochene Strom- und Wasserversorgung zu reparieren.
"Es dauert noch ein paar Stunden." Er rief die Bevölkerung auf, möglichst keine Geräte mit großem Verbrauch zu nutzen. "Je mehr Ukrainer Strom sparen, desto stabiler funktioniert das Netz."
10. Oktober, 22.03 Uhr: Russland scheitert mit Vorschlag geheimer UN-Abstimmung
Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen.
Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.
Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte bereits im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden.
Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.
10. Oktober, 21.47 Uhr: Russlands Präsident Putin laut Melnyk offenbar zu allem fähig
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk (47), sieht eine reale Gefahr, dass Russland auch Atomwaffen gegen sein Land einsetzen könnte.
Die russischen Raketenangriffe auf Städte in der Ukraine hätten gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin (70) offenbar zu allem fähig sei, sagte Melnyk am Montag RTL/ntv. Der Westen solle Russland ganz klar und ohne diplomatische Floskeln darstellen, was Russland erwarten würde, sollte Putin die Atomwaffen in der Ukraine einsetzen. "Und ich glaube, dass unsere Partner und Verbündete durchaus in der Lage sein sollten, das in einer Sprache zu tun, die Putin verstehen wird", so Melnyk.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, sagte am Sonntag, die US-Regierung habe keine Hinweise darauf, dass Putin eine Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen habe.
Melnyk ist nur noch wenige Tage als Botschafter in Deutschland. Er wird am 14. Oktober Berlin verlassen, um einen neuen Posten im Außenministerium in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu übernehmen. Sein Nachfolger ist der ukrainische Top-Diplomat Olexij Makejew.
10. Oktober, 21.03 Uhr: Russische Raketen-Angriffe von OSZE-Spitze als "Terror" verurteilt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung.
"Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts", hieß es am Montagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten.
"Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren", sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid.
Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.
10. Oktober, 19.06 Uhr: Pentagon kündigt Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) will am Rande des Nato-Treffens in Brüssel mit Dutzenden Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen.
An dem Treffen am Mittwoch mit Austin und US-Generalstabschef Mark Milley sollen Vertreter aus fast 50 Staaten teilnehmen, wie das Pentagon am Montag mitteilte. Es handle sich um die sechste Sitzung der neuen Gruppe - und das vierte persönliche Treffen.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe besteht seit Ende April. Über sie werden vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert. Neben den USA gehören zum Beispiel auch Deutschland und Großbritannien der Gruppe an. Am Mittwoch und Donnerstag beraten außerdem die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
10. Oktober, 19.04 Uhr: Biden verurteilt Angriffe Russlands
US-Präsident Joe Biden (79) hat die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt. Sie zeigten einmal mehr "die äußerste Brutalität des illegalen Krieges" von Kremlchef Wladimir Putin (70) gegen das ukrainische Volk, erklärte Biden am Montag.
Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, so lange es nötig sei. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. "Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", so Biden.
US-Außenminister Antony Blinken versicherte seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba angesichts der Angriffe in einem Telefonat die "unerschütterliche wirtschaftliche, humanitäre und sicherheitspolitische Hilfe" der US-Regierung.
10. Oktober, 18.20 Uhr: FDP-Mann: Lassen uns durch Angriff auf Pipelines nicht einschüchtern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hat zugesichert, dass die deutschen Behörden die Hintergründe der mutmaßlichen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 aufklären werden.
"Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern", sagte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die deutschen Behörden werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären, wer für die Sabotage an den Leitungen verantwortlich ist."
Zuvor hatte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass die oberste deutsche Anklagebehörde Ermittlungen in dem Fall eingeleitet hat. Buschmann sagte dazu: "Auch der Generalbundesanwalt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Saboteuren auf die Spur zu kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen zu können."
10. Oktober, 17.43 Uhr: Stromausfall legt Verkehr an Polens Grenze zur Ukraine zeitweise lahm
Ein Stromausfall auf der ukrainischen Seite hat den Verkehr an den zwei größten Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für mehrere Stunden gestoppt.
Am Montagmittag sei die Abfertigung an den Übergängen Korczowa und Medyka in beide Richtungen wieder angelaufen, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Grund für die Unterbrechung sei ein Stromausfall in der Ukraine gewesen.
10. Oktober, 17.35 Uhr: Russische Angriffe sind laut Truss Zeichen für Putins Verzweiflung
Die britische Premierministerin Liz Truss (47) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew weitere Rückendeckung zugesichert.
Truss sehe in den Angriffen "ein Zeichen des ukrainischen Erfolgs und der zunehmenden Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin (70), sagte ein britischer Regierungssprecher am Montag nach einem Telefonat der Premierministerin mit Selenskyj.
Truss habe die Angriffe scharf verurteilt und betont, dass Putins "zerstörerische Rhetorik und sein Verhalten" nichts an Großbritanniens Entschluss ändern würden, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
10. Oktober, 17.28 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst schreibt Medwedew zur Fahndung aus
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew (57) zur Fahndung ausgeschrieben.
Laut dem am Montag veröffentlichten Aufruf wird Medwedew der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.
Medwedew, der derzeit Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates in Russland ist, hatte am Sonntag praktisch die Vergeltungsschläge Russlands für die Explosion auf der Krim-Brücke angekündigt. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf die Russland mit der "Vernichtung der Terroristen" reagieren werde, schrieb er.
Nach den schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte am Montag schob er nach, dass dies erst der Anfang sei. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew.
10. Oktober, 17.19 Uhr: UN-Generalsekretär "zutiefst schockiert" von Angriffen auf Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres (73) hat sich "zutiefst schockiert" von den russischen Vergeltungsangriffen in der Ukraine gezeigt.
"Dies stellt eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, und wie immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis", teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag mit.
Die Attacken, bei denen landesweit mehrere Menschen getötet wurden, gelten als Reaktion des Kremls auf die Explosion an der für Russland strategisch wichtigen Brücke zur annektierten Halbinsel Krim.
10. Oktober, 17.17 Uhr: Angriff auf Kiew beschädigt auch Hauptquartier von EU-Beratermission
Bei den russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew ist am Montagmorgen auch das Hauptquartier der Beratermission der Europäischen Union in der Ukraine beschädigt worden.
In Folge einer Explosion in der Nähe seien unter anderem Fenster kaputt gegangen, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Über Verletzte unter Angehörigen der Mission sei nichts bekannt.
Dass die EU-Mission ein direktes Ziel der russischen Angriffe war, ist den Angaben zufolge unwahrscheinlich. Ziel sei offensichtlich eine Brücke in der Nähe gewesen, hieß es. Wie viele Menschen derzeit normalerweise in dem Missionshauptquartier arbeiten, wollte der Sprecher aus Sicherheitsgründen nicht sagen.
Die EU-Beratermission für die Ukraine gibt es seit 2014. Sie wurde ins Leben gerufen, um das Land bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors zu unterstützen. Kurz nach Beginn der russischen Invasion bekam sie zusätzliche Aufgaben. So half sie zuletzt auch bei der Koordinierung von Flüchtlingsströmen und von humanitären Hilfslieferungen.
10. Oktober, 17.15 Uhr: Raketentreffer auf Spielplatz kein russischer Angriff - laut russischem Abgeordneten
Ein russischer Abgeordneter hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland absichtlich zivile Ziele wie Spielplätze in der Ukraine beschossen hat.
"Wenn Sie einige Raketen und Angriffe auf Kinderspielplätze sehen, so waren diese das Ergebnis der Arbeit des Raketenabwehrsystems, des ukrainischen Systems", sagte Jewgeni Popow von der kremltreuen Partei Geeintes Russland am Montag dem Sender BBC Radio 4. "Unsere Raketen zielten alle auf Energieinfrastruktur, Kommunikationszentren und militärische Hauptquartiere."
Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, hatte zuvor mitgeteilt, dass bei russischen Raketenangriffen auf Kiew auch ein Kinderspielplatz getroffen worden sei. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur sah am Montag große Schäden am Gelände eines Spielplatzes, Klettergerüste und andere Spielgeräte waren aber unversehrt.
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb auf Twitter zu einem Video, das einen Krater neben Spielgeräten zeigt, es habe sich um den Lieblingsspielplatz seiner Tochter im Zentrum von Kiew gehandelt. "Dieser Terror-Staat Russland muss eliminiert werden", so Melnyk.
10. Oktober, 16.56 Uhr: Putin fordert Beseitigung der Probleme bei Teilmobilmachung
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat mit Nachdruck die Beseitigung der Probleme bei der Teilmobilmachung von Soldaten für den Ukraine-Krieg gefordert.
Viele Schwierigkeiten hätten sich erst jetzt gezeigt, sagte er am Montag in St. Petersburg bei einer Videokonferenz mit Leitern mehrerer russischer Regionen. Diese Probleme hätten sich aber wohl bereits über längere Zeit angesammelt, meinte er, ohne Details zu nennen. Nachdem die Fehler offenbar geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen.
Damit spricht Putin innerhalb kurzer Zeit erneut offen die Probleme bei der Einberufung von Reservisten an. Bereits bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats hatte er Ende September die "Korrektur aller Fehler" gefordert. Reservisten beklagen zum Beispiel, dass sie etwa trotz schwerer chronischer Erkrankungen oder hohen Alters und anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden.
10. Oktober, 16.36 Uhr: Polen überprüft Bunker und Schutzräume für Zivilbevölkerung
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine überprüft Polen alle landesweit vorhandenen Bunker und Schutzräume.
"Die Feuerwehrleute prüfen, in welchem Zustand sie sind, wie sie ausgerüstet sind, ob sie einsatzfähig sind. Ist dies nicht der Fall, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie wieder einsatzfähig zu machen", sagte Vize-Innenminister Maciej Wasik am Montag dem Sender Polsat News. Die Überprüfung der insgesamt 62.000 Bunker und Schutzräume werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen.
Wasik betonte, die Aktion sei schon seit längerem geplant, es bestehe nur ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den jüngsten schweren Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte. "Wir sind in der Nato, wir sind Teil der EU. Wir sind nicht an diesem Krieg beteiligt, obwohl wir die Ukraine stark unterstützen, aber Polen ist ein sicheres Land", sagte der Minister.
10. Oktober, 16.34 Uhr: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Lecks an Ostsee-Gaspipelines
Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren in der Ostsee ermittelt nun die Bundesanwaltschaft.
Das teilte ein Sprecher der Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Detonationen waren aus mehreren Lecks an den beiden Pipelines tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten.
10. Oktober, 16.30 Uhr: Russische Angriffe laut Macron tiefgreifende Veränderung im Ukraine-Krieg
Der französische Präsident Emmanuel Macron (44) hat die Angriffe Russlands auf Städte in der Ukraine scharf kritisiert.
"Die vorsätzlichen Angriffe Russlands auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten stellen eine tiefgreifende Veränderung in der Natur dieses Krieges dar", sagte er Medienberichten zufolge am Montag im französischen Château-Gontier. Er werde sich in Paris mit seinen diplomatischen und militärischen Beratern treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen.
10. Oktober, 16.26 Uhr: Lukaschenko kündigt gemeinsame Militäreinheit mit Russland an
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (68) hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Russlands Präsident Wladimir Putin (70) beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der Staatsagentur Belta.
"Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus." Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, sagte der 68-Jährige weiter. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Man müsse daher darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit des Landes erhöhen lasse.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) sprach in einer Stellungnahme von falschen Beschuldigungen. Die Ukraine sei das Opfer, nicht der Täter, sagte der Spanier. "Solche unbegründeten Anschuldigungen sind völlig inakzeptabel."
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu lediglich, Putin und Lukaschenko diskutierten in ihren bilateralen Gesprächen ständig über eine Vielzahl von Bereichen, dazu gehöre auch das Thema Verteidigung. Dies sei in der Militärdoktrin des Unionsstaates vorgesehen, den beide Länder bilden.
Der auch als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko hatte stets erklärt, sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen zu wollen. Zugleich schloss er das angesichts der Lage nicht aus. Belarus hat schon von Anfang an zum Ärger der Ukraine seine Militärstützpunkte bereitgestellt für die russischen Angriffe auf die Ukraine. Aus Sicht der Ukraine ist Belarus bereits Kriegspartei.
10. Oktober, 16.21 Uhr: Indien "zutiefst besorgt" angesichts Eskalation in der Ukraine
Indien hat nach den russischen Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte "zutiefst besorgt" reagiert. Indien rufe zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen auf und biete Unterstützung für Deeskalationsbemühungen an, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Neu Delhi am Montag.
Das Land verhält sich beim russischen Angriffskrieg neutral, da es enge Beziehungen zum Westen wie zu Russland hat. Indien trägt westliche Sanktionen nicht mit und wirbt zugleich für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland.
Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen, unter anderem weil westliche Länder lange keine Waffen an Indien verkauften. Für den Westen ist Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt unter anderem wegen Chinas Dominanzbestrebungen relevant.
10. Oktober, 15.32 Uhr: Kiew ruft Bevölkerung zum Stromsparen am Abend auf
Die ukrainische Führung hat nach den schweren russischen Luftangriffen die Bevölkerung aufgerufen, am Abend elektrische Geräte auszuschalten, um das Stromnetz nicht zu überlasten. #
"Wegen des heutigen Beschusses bitten wir alle inständig, nach Möglichkeit zwischen 17 und 22 Uhr den Energieverbrauch zu beschränken", schrieb der stellvertretende Chef des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Nur so lasse sich die Spitzenbelastungszeit ohne weitere Abschaltungen überstehen.
Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten im Parlament, Andrij Herus, warnte vor einem "der schwersten Abende" für die ukrainische Energieversorgung. In einigen Regionen werde es gar keinen Strom geben, in anderen werde nach Plan für eine gewisse Zeit der Strom abgestellt.
In den Abendstunden ist die Belastung für das Netz am stärksten. Je mehr Strom die Bürger selbst sparten, um so eher könne eine großflächige Abschaltung vermieden werden, erklärte Herus. Elektroheizungen, Boiler, E-Herde, Mikrowellen-Geräte und Waschmaschinen zählte er bei den größten Stromfressern auf.
Die russischen Raketenangriffe haben vor allem Objekte der Energieinfrastruktur in der Ukraine getroffen. In Kiew wurde unter anderem das Wärmekraftwerk beschossen, auch aus anderen Regionen wurde der gezielte Beschuss von Kraft- und Umspannwerken gemeldet.
10. Oktober, 15.27 Uhr: Berlin stößt bei Flüchtlingsunterbringung laut Katja Kipping an Grenzen
Berlin stößt bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach Angaben der Integrationssenatorin Katja Kipping (44, Linke) an seine Grenzen.
Zwar seien in den vergangenen Monaten rund 6000 neue Plätze in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen worden, die Gesamtzahl sei mit 27.700 so hoch wie nie zuvor. Dennoch seien davon aktuell nur noch etwa 200 frei, teilte Kipping am Montag mit.
Nach ihren Angaben ist die Zahl der Asylbewerber seit Sommer deutlich gestiegen. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden demnach 12.237 neue Asylbewerber in Berlin registriert. Im selben Vorjahreszeitraum waren es 7812, im Gesamtjahr 2021 waren es 12.175. Ein großer Teil davon, wenn auch nicht alle, verbleiben vorerst in Berlin.
Hinzu kommen Zehntausende ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Stadt, deren Zahl Kipping zufolge weiter zunimmt, wenn auch zuletzt langsamer als in den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges. Viele dieser Menschen kamen zeitweise zunächst privat unter, brauchen nun aber eine andere Unterkunft.
10. Oktober, 15.20 Uhr: Hilfsorganisation stoppt Einsätze in der Ukraine nach Angriffen
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte stoppt eine führende Hilfsorganisation ihre dortigen Einsätze bis auf Weiteres.
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) habe Mitarbeiter in mehreren der Städte, die am Montagmorgen angegriffen worden seien, teilte NRC-Generalsekretär Jan Egeland mit. Man stelle die Einsätze solange ein, bis es sicher sei, sie fortzusetzen.
Man könne gefährdeten Menschen nicht helfen, "wenn sich unsere Helfer vor einem Bombenhagel verstecken und wiederholte Angriffe fürchten", erklärte Egeland. Zivilisten zu schützen und sie sicher mit humanitären Hilfsgütern erreichen zu können, sei das vorrangige Anliegen des NRC.
Egeland forderte alle Kriegsparteien auf, dies möglich zu machen. "Wieder einmal zahlen gewöhnliche Leute den höchsten Preis für diesen Krieg. Die Konfliktparteien sollten keine Erinnerung daran benötigen, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur niemals ein Ziel sein sollten", so Egeland.
10. Oktober, 15.09 Uhr: Medwedew droht mit weiteren Raketenangriffen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew (57) hat mit neuen Raketenangriffen auf ukrainische Städte gedroht. "Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben", schrieb Medwedew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram.
Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew. Dies sei seine "persönliche Position".
Russland hatte zuletzt mehr als 80 Raketen auf Kiew und andere Städte in der Ukraine gefeuert. Die Angriffe am Montagmorgen töteten dem ukrainischen Zivilschutz zufolge mindestens elf Menschen landesweit. Kremlchef Wladimir Putin nannte den Angriff eine Reaktion auf die "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet.
10. Oktober, 14.27 Uhr: Von der Leyen: Putins Russland steht für Brutalität und Terror
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die jüngsten russischen Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine gezeigt.
"Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror", schrieb die deutsche Politikerin am Montag auf Twitter. Sie wisse, dass die Ukrainer stark bleiben würden, ergänzte sie. Zudem bekräftigte von der Leyen, dass man der Ukraine so lange zur Seite stehen werde, wie dies nötig sei. "Mit allen Mitteln, die wir haben."
Zudem drückte sie in einer Videobotschaft, die in Narwa in Estland nahe der russischen Grenze aufgezeichnet wurde, ihr Mitgefühl für die Opfer der Angriffe aus.
10. Oktober, 13.43 Uhr: Russisches Militär sieht nach Raketenangriffen "Ziel erreicht"
Das russische Verteidigungsministerium hat die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte als Erfolg bezeichnet. "Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen", erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.
Ukrainischen Angaben nach hat das russische Militär Dutzende Raketen, darunter auch strategische Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf Ziele im ganzen Land abgeschossen. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur seien getroffen worden, hieß es. Doch auch im Zentrum der Hauptstadt schlugen Geschosse ein.
10. Oktober, 13.12 Uhr: Polen verurteilt Raketenangriffe als "Barbarei"
Polen hat die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine verurteilt. "Es zeugt von unglaublicher Barbarei, wenn Russland bewusst und absichtlich die Schwächsten trifft: Zivilisten, Frauen und Kinder", sagte Außenminister Zbigniew Rau am Montag in Lodz. Dies sei ein Zeichen von moralischer und politscher Schwäche.
Zuvor hatte es am Montagmorgen schwere Raketenangriffe auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Auch aus mehreren anderen Großstädten wurden Explosionen gemeldet.
10. Oktober, 13.02 Uhr: Tschechien wirft Russland nach Angriffen "Zynismus und Barbarei" vor
Tschechien hat die jüngsten russischen Raketenangriffe auf zahlreiche ukrainische Städte scharf verurteilt. Sie seien ein Ausdruck von "Zynismus und Barbarei", teilte das Außenministerium in Prag am Montag mit.
Es sei feige, auf Zivilisten zu zielen. Russland müsse diesen "sinnlosen Krieg" beenden. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und nimmt damit eine Vermittlerrolle innerhalb der Europäischen Union wahr.
10. Oktober, 13 Uhr: Lambrecht: Lieferung von Luftverteidigungssystemen an Ukraine wichtig
Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine zeigen nach Ansicht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bedeutung einer raschen Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine.
"Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung", teilte die Ministerin am Montag mit. "Deshalb unterstützen wir jetzt besonders mit Flugabwehrwaffen. In den nächsten Tagen steht das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen zum wirksamen Schutz für die Menschen in der Ukraine bereit."
Eine erste Einheit werde "sehr bald" vor Ort sein, sagte auch ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin.
10. Oktober, 12.50 Uhr: Moldau wirft Russland Verletzung seines Luftraums vor
Die Regierung der Republik Moldau hat Russland beschuldigt, bei Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt zu haben.
Drei Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden und hätten dabei den Luftraum seines Landes durchquert, schrieb Außenminister Nicu Popescu am Montag auf Twitter. Der russische Botschafter in Moldau sei deshalb einbestellt worden.
Die Regierung in Chisinau verurteile die russische Aggression gegen die Ukraine. Moldau ist eines der kleinsten Länder an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland betroffen.
10. Oktober, 12.36 Uhr: Kadyrow nach Raketenangriffen "zu 100 Prozent" mit Krieg zufrieden
Nach massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow die Attacken als Vergeltung für die Explosion an der Krim-Brücke am Samstag verteidigt.
"Was hast du Penner-Selenskyj denn gedacht: Du darfst und andere nicht", schrieb er am Montag auf seinem Telegram-Kanal an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet.
Der Führung in Kiew warf Kadyrow die langjährige Bombardierung des Donbass-Gebiets in der Ostukraine vor und erklärte: "So, jetzt bin ich zu 100 Prozent zufrieden mit der Durchführung der militärischen Spezialoperation." In Russland heißt der Krieg gegen die Ukraine nach wie vor offiziell militärische Spezialoperation. Kadyrow war vergangene Woche wegen seiner "Verdienste" in dem Krieg zum Generaloberst befördert worden.
Kadyrow forderte Selenskyj zur Flucht auf. "Wir haben dich, Selenskyj, gewarnt, dass Russland noch nicht einmal richtig angefangen hat, also hör auf zu jammern wie eine Niete und renn lieber, so lange es noch nicht bei dir eingeschlagen hat", forderte der 46-jährige Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Kadyrow gilt als einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine.
10. Oktober, 12.19 Uhr: Raketenschläge gegen Ukraine laut Putin Reaktion auf "Terroranschläge"
Kremlchef Wladimir Putin hat die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet bezeichnet.
Zugleich drohte der russische Präsident Kiew am Montag bei einer Sicherheitsratssitzung mit einer noch härteren "Antwort", sollten die "ukrainischen Angriffe" fortgesetzt werden.
10. Oktober, 12 Uhr: Berlin verurteilt Raketenangriffe - Scholz-Telefonat mit Selenskyj
Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Der Kanzler habe Selenskyj dabei die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten zugesichert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur der beschädigten Infrastruktur zu helfen. Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Hebestreit.
Nach seinen Angaben werden die G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsam Videoschalte mit Selenskyj beraten.
10. Oktober, 10.58 Uhr: Russland hat laut Ukraine 75 Raketen auf Städte im Land abgefeuert
Russland hat nach offiziellen Angaben aus Kiew am Montag 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem überfallenen Land abgefeuert.
41 davon habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in einem Video in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Russland zeige damit nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg gegen die Ukraine, dass es am Ende sei. "Das sind die Todeszuckungen eines verwundeten Tieres", sagte er.
10. Oktober, 9.27 Uhr: Präsident Selenskyj bestätigt Tote durch Raketenangriffe in Kiew
Die Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj Tote und Verletzte gefordert.
Russland versuche, die Ukraine zu vernichten, teilte der Selenskyj am Montag bei Telegram mit. Die Raketenangriffe gelten als Moskaus Antwort auf die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke.
10. Oktober, 8.16 Uhr: Schwere Explosionen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Montagmorgen zu schweren Explosionen gekommen.
Es habe mehrere Einschläge gegeben, berichteten Bürgermeister Witali Klitschko und eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur. "Details folgen später", sagte Klitschko. Nach Beobachtungen der dpa-Korrespondentin im Zentrum soll ein Feuerball am Himmel zu sehen gewesen sein. In sozialen Netzwerken waren Rauchwolken zu sehen. Andere Augenzeugen berichteten von drei bis vier Einschlägen. Die genaue Zahl war unklar.
Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Ukraine Vergeltung für die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag angedroht. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Sonntag von einem "Terroranschlag" auf die Brücke gesprochen und - wie Medien in Kiew - den ukrainischen Geheimdienst SBU verantwortlich gemacht. Bestätigt hatte der SBU eine Beteiligung aber nicht.
10. Oktober, 7.48 Uhr: Neue Raketenangriffe auf Wohnhaus im ostukrainischen Saporischschja
Bei Raketenangriffen auf die ukrainische Großstadt Saporischschja im Südosten des Landes ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Wohnhaus schwer beschädigt worden.
"Durch einen Raketenangriff im Zentrum von Saporischschja ist erneut ein mehrstöckiges Wohnhaus zerstört worden", teilte der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, am Montag mit. Seinen Angaben nach gibt es Opfer. Zur Anzahl möglicher Toter oder Verletzter machte er keine Angaben. Der Gouverneur machte Russland für die Angriffe verantwortlich. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
10. Oktober, 6 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew: Terroristen müssen zerstört werden
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die Vernichtung der Verantwortlichen gefordert.
"Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein", sagte Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntagabend in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. "Darauf warten die Bürger Russlands", meinte er zudem vor einer Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Präsident Wladimir Putin leiten wird.
9. Oktober, 22.15 Uhr: Russland verhindert laut Selenskyj Verhandlungen durch Terror
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland bekräftigt.
"Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. "Terror auf Staatsebene ist eines der schlimmsten internationalen Verbrechen."
9. Oktober, 19.39 Uhr: Putin gibt Ukraine Schuld an "Terrorakt" auf Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht.
"Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war", sagte der Kremlchef am Sonntagabend. Kiew hat eine Beteiligung an dem Anschlag bislang nicht eingeräumt.
9. Oktober, 19.39 Uhr: Biden und Scholz verurteilen russische Annexionen in Ukraine
Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben die russischen Annexionen von Gebieten in der Ukraine erneut verurteilt.
Scholz und Biden hätten in ihrem Telefonat am Sonntag zudem die "jüngsten nuklearen Drohgebärden Moskaus als unverantwortlich" kritisiert und seien sich einig gewesen, dass der Einsatz solcher Waffen "außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland" haben würde, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.
9. Oktober, 19.20 Uhr: Krieg kann laut russischer Friedensnobelpreis-Trägerin nur mit Sieg der Ukraine enden
Für die russische Friedensnobelpreis-Trägerin Irina Scherbakowa gibt es nur ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine.
"Ich bin überzeugt, dass dieser Krieg nur mit einem Sieg der Ukraine enden kann", sagte die Historikerin am Sonntag in einer Rede zur Demokratie am Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig. Nur dies werde den Frieden in Europa zurückbringen. Scherbakowa ist die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, der am Freitag der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde.
9. Oktober, 17.02 Uhr: Ukraine nennt sieben befreite Orte in Gebiet Luhansk
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen sieben Orte im weitgehend von Russland besetzten Gebiet Luhansk im Osten ihres Landes zurückerobert.
Dazu zählten etwa die Dörfer Nowoljubiwka und Grekiwka, schrieb der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag auf Telegram. Bereits am Freitag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von sechs befreiten Luhansker Ortschaften gesprochen. Da diese aber nach der Vertreibung der russischen Truppen noch abgesichert werden mussten, könnten die Details erst jetzt genannt werden, meinte Hajdaj.
9. Oktober, 14.35 Uhr: Slowakei übergibt zwei Zuzana-Radhaubitzen an Ukraine
Die Slowakei hat zwei weitere Radhaubitzen vom Typ Zuzana an die von Russland angegriffene Ukraine übergeben.
"Wir haben dem Aggressor Putin noch ein weiteres Geschenk gemacht", schrieb Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Sonntag sarkastisch bei Twitter. Der russische Präsident Wladimir Putin war am Freitag 70 Jahre alt geworden. Die Lieferung ist Teil einer kommerziellen Bestellung von insgesamt acht Zuzana-Haubitzen, von denen zwei noch ausstehen. Darüber hinaus wollen Dänemark, Norwegen und Deutschland gemeinsam die Produktion von 16 weiteren Waffensystemen dieses Typs für Kiew finanzieren.
9. Oktober, 13.28 Uhr: EU-Staaten wollen Tausende ukrainische Soldaten ausbilden
Die EU-Staaten wollen künftig rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden.
Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Zuvor hatten die "Welt am Sonntag" und der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet.
9. Oktober, 13 Uhr: Zugverkehr auf der Krim-Brücke läuft laut Russland wieder nach Plan
Nach der schweren Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der von ihm annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim läuft der Zugverkehr nach russischen Angaben wieder nach Plan.
Die Güter- und Fernverkehrszüge rollten am Sonntag im normalen Betrieb, teilte das Verkehrsministerium in Moskau mit. Am Abend solle auch der Regionalverkehr wieder beginnen, hieß es. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Foto der verbrannten Güterzug-Waggons, die am Samstag in Flammen aufgegangen waren. Die Aufräumarbeiten dauerten demnach an. Im Autoverkehr hingegen kam es zu stundenlangen Wartezeiten an der Brücke, wie Medien berichteten.
9. Oktober, 11.33 Uhr: Kapazität der Straßenbrücke zur Krim offenbar deutlich verringert
Die Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim dürfte nach Ansicht britischer Experten die Kapazität der Straßenverbindung erheblich verringert haben.
Zwei der vier Fahrspuren seien auf einer Länge von 250 Metern eingestürzt. Die anderen beiden Spuren würden aber wahrscheinlich wieder genutzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Wie schwer die daneben verlaufende Schienenverbindung beschädigt ist, sei unklar, "aber jegliche schwerere Störung ihrer Kapazität wird höchstwahrscheinlich einen erheblichen Einfluss auf die bereits angespannten Fähigkeiten Russlands haben, seine Kräfte in der Südukraine zu versorgen", so die Mitteilung.
9. Oktober, 10.25 Uhr: Nach Raketenangriff auf Saporischschja - Selenskyj spricht von zwölf Toten
Russlands Armee hat nach ukrainischen Angaben mit mehreren Raketen in der südukrainischen Stadt Saporischschja Wohnhäuser bombardiert und zahlreiche Zivilisten getötet.
Es gebe 12 Tote und 49 Verletzte, darunter sechs Kinder, die im Krankenhaus behandelt werden müssten, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) am Sonntag in Kiew mit.
Er veröffentlichte dazu in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Bilder schwer zerstörter Hochhäuser. Er sprach vom "absoluten Bösen"; die "Terroristen" würden vom Befehlsgeber bis zum Täter zur Verantwortung gezogen.
9. Oktober, 7.16 Uhr: Kiew sendet Putin nach Explosion auf Krim-Brücke Geburtstagsgrüße
Vor Wolodomyr Selenskyj (44) hatten bereits mehrere hochrangige Politiker aus der Umgebung des ukrainischen Präsidenten die Spekulationen um eine Tatbeteiligung Kiews an der Explosion auf der Krim-Brücke angeheizt.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, veröffentlichte am Samstag auf Facebook Aufnahmen von dem teils zerstörten Bauwerk, das Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet.
Daneben stellte er ein Video, das die Hollywood-Legende Marilyn Monroe (1926 - 1962) zeigt, wie sie im Jahr 1962 für den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy das Geburtstagsständchen "Happy Birthday, Mr. President" singt. Der russische Präsident Wladimir Putin feierte am Freitag seinen 70. Geburtstag.
8. Oktober 21.23 Uhr: Selenskyjs vieldeutige Anspielung zur Explosion der Krim-Brücke
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat eine Beteiligung seiner Untergebenen an der Explosion auf der Krim-Brücke offen gelassen.
In der Ukraine sei es großteils sonnig und warm gewesen, "auf der Krim leider bewölkt, obwohl auch dort warm", sagte er in seiner täglichen Videoansprache in Anspielung auf die morgendliche Detonation an der Brücke. Näher ging er auf den Vorfall nicht ein.
Allerdings forderte er anschließend einmal mehr die Russen zur Aufgabe und Flucht auf. Das sei ihre beste Option, um am Leben zu bleiben, so Selenskyj. Es werde eine Zukunft ohne Besatzer geben in der Ukraine. "Auf unserem ganzen Territorium, insbesondere auf der Krim", sagte er.
8. Oktober, 19.56 Uhr: Putin befiehlt Geheimdienst verstärkte Kontrolle über Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) hat per Dekret den Geheimdienst FSB angewiesen, die Kontrolle über die durch eine Explosion beschädigte Krim-Brücke zu verschärfen.
"Dem FSB werden die Vollmachten übertragen zur Organisation und Koordination von Schutzmaßnahmen für den Transportweg über die Meerenge von Kertsch, für die Strombrücke der Russischen Föderation auf die Halbinsel Krim und die Gaspipeline vom Gebiet Krasnodar Krim", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Dekret.
Es ist die erste Maßnahme des Kremls infolge der Explosion am Morgen, die mutmaßlich durch einen Anschlag herbeigeführt wurde.
8. Oktober, 18.24 Uhr: Russischer Außenpolitiker spricht von "Terror" gegen Krim-Brücke
Nach der Explosion und dem schweren Brand auf der strategisch wichtigen Brücke zu der von Moskau annektierten Halbinsel Krim hat der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki (54) von einem "Terroranschlag" gesprochen.
Wenn sich die ukrainische Spur bei dem Anschlag bestätige, "werden Folgen unabwendbar" sein, sagte Sluzki am Samstag in der Krim-Hauptstadt Simferopol. "Die Antwort sollte hart ausfallen, aber nicht unbedingt frontal", erklärte er weiter.
Nach Sluzkis Darstellung lassen zahlreiche Äußerungen von prominenten Politikern in der Ukraine darauf schließen, dass Kiew den Anschlag organisiert habe. Ukrainische Medien hatten berichtet, der Geheimdienst SBU in Kiew stecke hinter der Spezialoperation. "Das kann ein Akt von Staatsterrorismus sein, für den es, wie wir sehen, in den europäischen Hauptstädten Applaus gibt", so Sluzki.
8. Oktober, 16.11 Uhr: AKW Saporischschja wieder ohne Strom - Notstrom zur Kühlung
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut von der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung abgeschnitten worden.
Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte mit, dass am frühen Samstagmorgen die letzte verbliebene Hauptstromleitung "aufgrund eines erneuten Beschusses durch russische Truppen" beschädigt und unterbrochen worden sei.
Das bereits vor Wochen heruntergefahrene AKW sei vollkommen ohne Strom, wodurch automatisch Dieselgeneratoren angesprungen seien. Die Dieselvorräte reichten für zehn Tage eines solchen Notbetriebs, hieß es weiter. Die Stromleitungen müssten repariert werden.
Das größte Atomkraftwerk Europas war bereits im September für rund zwei Wochen vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten worden. Während der Unterbrechung lief die Stromversorgung über Notfall-Leitungen sowie über den letzten der sechs Reaktoren, der damals noch in Betrieb war.
8. Oktober, 15.33 Uhr: Neuer russischer Kommandant für Spezialoperation ernannt
Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach zahlreichen Niederlagen bei ihrem Angriffskrieg nun einen neuen Kommandeur.
Der 55 Jahre alte Armeegeneral Sergej Surowikin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) eingesetzt worden, um die "militärische Spezialoperation" zu führen, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Schoigu kommt damit nach Meinung von Kommentatoren seinen Kritikern entgegen, die angesichts von Niederlagen eine Neuaufstellung der Truppen in der Ukraine gefordert hatten.
Die Lage war zuletzt von kremlnahen Militärbloggern als chaotisch und katastrophal beschrieben worden. Die Kriegsreporter, Feldkommandeure und die private Kampftruppe Wagner reagierten Medien zufolge begeistert auf die Ernennung des "verantwortungsbewussten" Soldaten.
Surowikin gilt als Offizier mit breiter Erfahrung in Kriegen, darunter in der Vergangenheit auch in Syrien und davor in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Der "Held Russlands" war 2017 zum Befehlshaber der Weltraumtruppen ernannt worden. Vor Surowikin stehen angesichts der vielen Erfolge der ukrainischen Armee bei ihrer Verteidigungsoffensive und der Rückeroberung vieler Ortschaften große Herausforderungen.
8. Oktober, 13.19 Uhr: Moskau spricht von Toten nach Explosion auf Krim-Brücke
Bei der schweren Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens drei Menschen gestorben. Das nationale Ermittlungskomitee teilte am Samstag mit, dass die Leichen aus dem Wasser gezogen worden seien.
Es handele sich um vorläufige Angaben, hieß es. Die Menschen sollen in Fahrzeugen gesessen haben, als am Morgen auf der Autostrecke der Krim-Brücke ein vom Festland kommender Lastwagen explodiert sei.
8. Oktober, 12.53 Uhr: Ukraine feiert massive Zerstörung der Krim-Brücke
In der Ukraine sind die Bilder von der brennenden und zerstörten Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Jubel aufgenommen worden. "Krim. Die Brücke. Der Anfang", schrieb der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter.
"Alles Illegale muss zerstört werden, alles Gestohlene muss an die Ukraine zurück." Podoljak sagte aber nicht explizit, dass die Ukraine verantwortlich sei für die Explosionen und den Brand auf der Brücke.
Die Internetzeitung Ukrajinska Prawda berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Kiew, dass der Geheimdienst SBU hinter der Spezialoperation stecke. Der SBU bestätigte das nicht.
8. Oktober, 12.24 Uhr: Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Litauen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in Litauen empfangen worden. Ihr Amtskollege Arvydas Anusauskas (59) begrüßte die Politikerin am Samstag vor dem Großfürstenpalast in der Hauptstadt Vilnius.
Im Anschluss daran kamen die beiden Minister zu einem Gespräch zusammen, ehe sie sich zum Militärstützpunkt Rukla aufmachen wollten. Dort wollten sie auf dem Truppenübungsplatz Gaiziunai gemeinsam die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners besuchen.
Laut Angaben der Bundeswehr werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es ist die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erfolgten deutschen Zusage, eine Brigade nach Litauen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.
8. Oktober, 11.38 Uhr: Massive Schäden nach Feuer auf Krim-Brücke – Verkehr eingestellt
Nach einer Explosion und einem schweren Brand auf der Krim-Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel sind die Schäden an Gleisanlagen und auf der Fahrbahn massiv.
Kremlnahe Medien veröffentlichten Videos, auf denen eine zerstörte Fahrbahn und ins Wasser gestürzte Autobahnteile zu sehen sind. Auf der daneben gelegenen Zugstrecke sind mehrere ausgebrannte Waggons eines Güterzugs zu sehen, in denen Diesel transportiert worden sein soll.
Das russische Zivilschutzministerium teilte am Samstag mit, der Brand sei gelöscht. Es gab nach offiziellen Angaben keine Verletzten.
8. Oktober, 10.31 Uhr: Kritik an Militärführung innerhalb Russlands wächst
Angesichts der Rückschläge ihrer Invasionsarmee in der Ukraine sieht sich die russische Militärführung nach Ansicht britischer Experten mit wachsender Kritik im eigenen Land konfrontiert.
Zwar sei die politische Führung davon bislang ausgenommen, doch stelle das einen Trend öffentlich geäußerten Widerspruchs gegen das russische Establishment dar, "der wohl nur schwer umgekehrt werden kann", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Samstag.
8. Oktober, 9.19 Uhr: Video zeigt Explosion auf Krim-Brücke
8. Oktober, 8.55 Uhr: Putin setzt wegen Feuer auf Krim-Brücke Kommission ein
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) ist nach Kremlangaben über den schweren Brand auf der Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim informiert worden.
Er habe angewiesen, eine Kommission zur Untersuchung der Ursachen des Feuers einzusetzen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
8. Oktober, 8.24 Uhr: Feuer auf Krim-Brücke angeblich durch Autobombe ausgelöst
Das Feuer auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden durch die Explosion einer Autobombe ausgelöst worden.
Wie das nationale Anti-Terror-Komitee am Freitag mitteilte, explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit ein Auto auf der Straßenlinie der Brücke. Dadurch seien sieben Tanker eines Güterzuges auf dem Weg zur Halbinsel Krim in Brand geraten.
8. Oktober, 8.16 Uhr: Schwerer Brand auf Krim-Brücke
Nach mehreren schweren Explosionen auf der von Russland besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach russischen Behördenangaben ein großer Brand auf der Bahnbrücke ausgebrochen.
Mehr Informationen dazu findet Ihr im aktuellen TAG24-Artikel "Heftige Explosion reißt Loch in Krim-Brücke".
8. Oktober, 7.20 Uhr: Präsident Selenskyj sieht weitere Fortschritte bei Kiews Offensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sieht weitere Fortschritte bei der Verteidigungsoffensive der ukrainischen Streitkräfte.
In der vergangenen Woche seien 776 Quadratkilometer Land befreit worden; 29 Ortschaften insgesamt, davon 6 im Gebiet Luhansk, sagte er.
Wieder unter ukrainischer Kontrolle seien Ortschaften, in denen die Besatzer unlängst noch Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgehalten hatten. Seit Beginn der Offensive seien insgesamt 2434 Quadratkilometer und 96 Siedlungen wieder unter ukrainische Kontrolle gekommen.
Die Befreiung der Gebiete gehe weiter, sagte er.
8. Oktober, 0.01 Uhr: Ukraine bekommt vom IWF 1,3 Milliarden Dollar wegen Lebensmittelkrise
Die Ukraine bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) frische Milliardenhilfe aus einem neuen Programm zum Abfedern von Lebensmittel-Preisschocks.
Der IWF-Rat billigte am Freitag die Auszahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,33 Milliarden Euro). Mit dem Geld sollten unter anderem die Einnahmeausfälle durch im Zuge des russischen Angriffskrieges weggefallene Getreideexporte ausgeglichen werden, teilte der Währungsfonds mit.
7. Oktober, 22.30 Uhr: Selenskyj erkennt russische Inselgruppe als Teil Japans an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat per Dekret die russische Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen als Hoheitsgebiet Japans anerkannt.
Selenskyj sprach am Freitag von einer Anerkennung der territorialen Unversehrtheit Japans und forderte die Weltgemeinschaft auf, das Gebiet ebenfalls als japanisch anzuerkennen.
"Eine wichtige Entscheidung ist heute getroffen worden. Sie ist fair, rechtlich einwandfrei. Historisch", sagte er in einem in Kiew verbreiteten Video. Zuvor hatte das ukrainische Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst.
7. Oktober, 22.41 Uhr: Selenskyj entschärft Aussagen zu "Präventivschlägen" gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine umstrittenen Aussagen zu einem "Präventivschlag" gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft.
"Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, "Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun".
7. Oktober, 21.39 Uhr: Ukrainischer Gouverneur: Massengrab in befreitem Lyman entdeckt
In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden.
Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.
7. Oktober, 19.18 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten: Scholz kündigt wichtigen Beitrag an
Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen "wichtigen Beitrag" zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten.
Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission "einen großen Umfang" haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.
Geplant wurde zuletzt, dass die EU außerhalb der Ukraine für rund 15 000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2800 davon könnten Spezialkräfte sein.
7. Oktober, 17.23 Uhr: Baerbock ruft zu klarem Signal gegen Putin in UN auf
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert.
Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, "um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine."
"Die Souveränität eines Landes darf niemand infrage stellen, erst Recht nicht mit Gewalt", betonte Baerbock. Zardari ließ die Frage offen, ob Pakistan der Resolution gegen Russland zustimmen werde. Man werde sich innerhalb der Regierungskoalition entsprechend abstimmen, sagte er lediglich. Anfang März hatte sich Pakistan in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine der Stimme enthalten.
7. Oktober, 15.40 Uhr: USA wollen in neuer Arktis-Strategie Russland und China Paroli bieten
Die USA haben eine neue Strategie für die Arktis beschlossen, die unter anderem der verstärkten Aktivität Russlands und Chinas in der Region Rechnung tragen soll.
Die vier Säulen der auf zehn Jahre ausgelegten Strategie seien Nationale Sicherheit, Umweltschutz, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und internationale Zusammenarbeit bei der Verwaltung, sagten ranghohe US-Regierungsbeamte zur Vorstellung des Papiers am Freitag. Dazu gehöre auch die nötige Präsenz, um das Land zu schützen.
Im Vergleich zur vorherigen US-Strategie für die Polarregion aus dem Jahr 2013 habe der Klimawandel nun höhere Priorität bekommen, hieß es. Das Dokument gehe auch auf den "verschärften strategischen Wettbewerb mit Russland und China" ein, den man im vergangenen Jahrzehnt erkannt habe.
7. Oktober, 15 Uhr: Friedensnobelpreis: UN-Reform und Kriegsverbrechertribunal gefordert
Nach der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat die Leiterin des ukrainischen Center for Civil Liberties, Olexandra Matwijtschuk, an den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land erinnert.
"Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren", schrieb Matwijtschuk am Freitag bei Facebook. Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen. Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. "Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden", forderte die 38-Jährige.
Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe.
7. Oktober, 14.38 Uhr: Linke: US-Warnung vor "Armageddon" ernst nehmen
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem Atomkrieg fordert die Linke eine Stellungnahme der Bundesregierung und eine Friedensinitiative.
"Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen", sagte der Fraktionschef der Partei, Dietmar Bartsch, am Freitag in Berlin.
Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten. "Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen", mahnte Bartsch. Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. "Der Bundeskanzler sollte sich gemeinsam mit der Außenministerin an die Bevölkerung wenden und die nächsten außenpolitischen Schritte seiner Regierung erklären", forderte der Linken-Politiker. "Wir brauchen Friedensinitiativen aus Berlin, Paris und Washington."
US-Präsident Biden hatte mit Blick auf Drohungen aus Moskau erklärt, die Welt habe seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden. Damals waren USA und Sowjetunion einem Atomkrieg nahegekommen, räumten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen aus.
7. Oktober, 12.30 Uhr: Putin-Geburtstag: Patriarch ruft zum Gebet auf
Neben zahlreichen Gratulationen zu seinem 70. Geburtstag hat der russische Präsident Wladimir Putin auch geistlichen Beistand erhalten.
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, rief zum Gebet für den Kremlchef auf, der auch Oberbefehlshaber und Initiator des Krieges gegen die Ukraine ist. "Gott hat Sie an das Steuer der Macht gestellt, damit Sie einen Dienst besonderer Wichtigkeit und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und des Ihnen anvertrauten Volkes leisten", heißt es im am Freitag veröffentlichten Glückwunschtelegramm Kirills.
7. Oktober, 11.07 Uhr: Russen fliehen auf US-Insel - Mehr Grenzschutz in Alaska gefordert
Zwei Russen sind per Boot auf eine zu Alaska gehörende Insel gelangt und haben Asyl in den USA beantragt.
Nach Angaben der Zeitung "Anchorage Daily News" wurden die beiden russischen Staatsbürger bereits von der Sankt-Lorenz-Insel im arktischen Beringmeer ausgeflogen und laut Gouverneur Mike Dunleavy in Alaskas größte Stadt Anchorage gebracht.
Der Vorfall verdeutliche zwei Dinge, sagte Senator Sullivan in der Mitteilung: "Erstens, das russische Volk möchte nicht Putins Krieg der Agression gegen die Ukraine kämpfen. Zweitens, angesichts der Nähe Alaskas zu Russland, hat unser Bundesstaat eine lebenswichtige Rolle dabei, Amerikas nationale Sicherheit zu gewährleisten."
7. Oktober, 9.16 Uhr: Mehrere Tote nach Beschuss von Wohngebäude in Saporischschja
Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden.
Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.
7. Oktober, 9.11 Uhr: Ukrainische Truppen nutzen zum Großteil erbeutete Panzer
Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge.
Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet."
7. Oktober, 6.20 Uhr: Selenskyj fordert laut Kreml Beginn des Dritten Weltkriegs
Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt.
"Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.
7. Oktober, 5.33 Uhr: Strack-Zimmermann fordert Panzer-Lieferung an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land erneuert.
"Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", teilte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen."
7. Oktober, 4 Uhr: Laut US-Präsident Biden so nahe am "Armageddon" wie seit Kuba-Krise nicht mehr
US-Präsident Joe Biden (79) sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.
Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.
6. Oktober, 21.40 Uhr: Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Ukraine-Krieg: "Worte ernst nehmen"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine "tiefgreifende Zäsur" gewesen, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der "Süddeutschen Zeitung" in München.
Und zwar eine, "bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen". Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa "nur unter Einbeziehung Russlands" erfolgen könne. "So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende."
Die heute 68 Jahre alte Merkel war zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr angetreten. Sie tritt inzwischen von Zeit zu Zeit als Rednerin auf - unter anderem im September beim Stadtjubiläum in Goslar - und will im Herbst 2024 ihre Memoiren veröffentlichen, wie ihr Verlag kürzlich mitteilte.
6. Oktober, 17.20 Uhr: Russischer Oppositioneller Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats angeklagt
Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist wegen Hochverrats angeklagt worden.
"Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat", erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.
6. Oktober, 15.40 Uhr: Alexander Lukaschenko verbietet Preiserhöhungen per Dekret
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (68) hat Preiserhöhungen in seinem Land per Dekret untersagt.
"Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, sagte der 68-Jährige, der als "letzter Diktator Europas" gilt.
Lukaschenko wies den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an, die Umsetzung der Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. "Sofortige Verhaftung und Strafverfolgung", sagte er. Vollkommen ausschließen wollte Lukaschenko jedoch nicht, dass in einigen Bereichen auch künftig Preiserhöhungen nötig seien. Dafür sei aber eine Genehmigung des Ministeriums für Kartellrecht und Handel oder der örtlichen Verwaltung nötig.
6. Oktober, 14.24 Uhr: Preisdeckel auf russisches Öl schadet laut Kreml allen
Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als "absurd" bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
"Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen."
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: "Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten." Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.
6. Oktober, 13.41 Uhr: EU-Parlament fordert EU-Länder zu Panzerlieferungen an Ukraine auf
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine.
Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heißt es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.
6. Oktober, 12.43 Uhr: Mehr als 193.000 ukrainische Schüler in Deutschland
Die Schulen in Deutschland haben gut sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 193.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die Zahl, die auf Meldungen der Länder aus der vergangenen Woche beruht, am Donnerstag mit 193.141 an. Das waren 2242 mehr als in der Vorwoche.
Die meisten Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (36.558), Bayern (29.014) und Baden-Württemberg (26.573) untergekommen. Die Zahlen sind seit Kriegsbeginn im Februar stetig angestiegen. Nach Angaben von Bildungs- und Lehrerverbänden verschärft die Entwicklung den in Deutschland bestehenden Lehrkräftemangel weiter. Insgesamt gibt es hierzulande etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.
6. Oktober, 12.40 Uhr: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen
Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. "Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien", sagte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, am Donnerstag.
Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.
Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023.
6. Oktober, 11.03 Uhr: Deutsche Truppen für Übung der Nato-Brigade in Litauen eingetroffen
In Litauen sind Bundeswehr-Soldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen.
Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.
Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung "Fast Griffin" teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.
6. Oktober, 10.57 Uhr: Vor Kriegsdienst geflohen - Abgeordneter will Autos beschlagnahmen
Hunderttausende Russen haben ihr Land aus Angst vor einem Kriegsdienst in der Ukraine verlassen - und mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuß über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen.
Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können."
Eine Beschlagnahmung könne etwa dann in Frage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland.
6. Oktober, 9.22 Uhr: London: Russland vor strategischem Dilemma
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma.
Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.
Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten.
Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter.
6. Oktober, 8.44 Uhr: Kadyrow zum Generaloberst befördert
Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Putin seine Solidarität versichert.
Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung".
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen.
In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner "Spezialeinheiten" für den Kampf in der Ukraine an: "Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen."
6. Oktober, 8.42 Uhr: "NZZ": Russland könnte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verlieren
Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine meint die Neue Zürcher Zeitung am Donnerstag:
"In Zeiten äußerer Anfechtung gelingt es Russlands Herrschern, das Volk zu extremer Opferbereitschaft zu mobilisieren. Die Sowjettruppen erlitten im Zweiten Weltkrieg mehr als doppelt so viele Todesopfer wie Nazideutschland, aber sie siegten, in einem immensen Kraftakt. Russlands Militär schneidet dagegen viel schlechter ab, wenn es um 'selbstgewählte' Kriege geht.
Der törichte Angriff auf Japan 1905 endete in einem Debakel, die Beteiligung am Ersten Weltkrieg führte zum Kollaps des Zarenreiches. Auch der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 zählt zu den Kriegen, die Moskau in fataler Überschätzung der eigenen Kräfte begann und bitter bezahlte.
Zu welcher Kategorie die Invasion in der Ukraine gehört, liegt auf der Hand. Es ist ein illegaler, auf der Basis absurder Vorwürfe entfesselter Angriffskrieg, für den der Kreml keine seriösen Planungen machte und für den die Armee in keiner Weise gerüstet war. Nimmt man nicht nur die gegenwärtigen militärischen Entwicklungen, sondern auch die Geschichte zum Maßstab, so wird Russland ihn verlieren."
6. Oktober, 6.24 Uhr: Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk
Unterdessen setzt Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort.
Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschließend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.
6. Oktober, 6 Uhr: Russen kaufen mehr Antidepressiva
Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen.
In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.
6. Oktober, 5.50 Uhr: OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.
Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenskyj. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.
6. Oktober, 5.45 Uhr: Grossi in Kiew und Moskau erwartet
Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Anschließend will der Argentinier auch Moskau seinen Besuch abstatten.
Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit - speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja - zu besprechen.
Militärbeobachtern zufolge haben die Ukrainer im Gebiet Luhansk ihre Kräfte inzwischen umgruppiert und sind bereit zu weiteren Angriffen. Bereits am Donnerstag könnte es Gefechte um die für den russischen Nachschub wichtige Stadt Swatowe oder die Stadt Kreminna am Fluss Siwerskyj Donez geben.
6. Oktober, 5.30 Uhr: Europa gegen Putin - Neue politische Gemeinschaft startet in Prag
Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern werden an diesem Donnerstag (13 Uhr) zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet.
In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Ziel des Treffens ist vor allem eines: eine geschlossene Europa-Front gegen Moskau zu demonstrieren.
Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.
6. Oktober, 1.05 Uhr: Atomwaffen: Röttgen hält Einsatz für unrealistisch, Gabriel nicht
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für unrealistisch an.
"Ich halte es für keine realistische Option von Putin", sagte Röttgen am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge.
Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.
Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Aussagen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen. "Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern. Auf dieses Szenario müsse Deutschland vorbereitet sein. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, "dann sind wir im Krieg mit Russland", erklärte der Ex-Vizekanzler.
6. Oktober, 1.01 Uhr: Özdemir vergleicht Putin mit Kolonialherrscher
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russlands Erwartung einer höheren Getreideernte scharf kritisiert.
"Dass Russland nun durch die rechtswidrige Annexion weiter Teile der Ukraine mit einer eigenen höheren Getreideernte rechnet, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Erst stehlen Putins Schergen skrupellos die Weizenreserven der Ukraine, jetzt nimmt er sich gleich ganze Getreideanbauflächen."
Özdemir sagte weiter: "Putins Vorgehen erinnert an längst überwundene Zeiten, in denen Kolonialherrscher fruchtbare Gebiete besetzt und ausgebeutet haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür nur ein Wort: kriminell. Die lächerlichen Scheinreferenden sind dafür keine Rechtfertigung."
Özdemir verwies auf Erkenntnisse, wonach Russland seit Kriegsbeginn Getreide im Wert von über einer halben Milliarde Euro aus der Ukraine abtransportiert habe. Putins "doppelte Strategie" sei klar, sagte der Minister. "Geld in die eigene Staatskasse bringen und den Hunger in der Welt verschärfen, um für Destabilisierung zu sorgen."
6. Oktober, 0.01 Uhr: Berichte: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord
US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben.
Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.
5. Oktober, 23.05 Uhr: Rückeroberung drei weiterer Ortschaften
Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos.
"Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren", wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.
So bemühte sich der ukrainische Präsident darum, den geplanten Wiederaufbau in den Fokus zu rücken. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des "schwierigen Winters" an.
Als positiven Ausblick nannte er die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.
5. Oktober, 23 Uhr: Selenskyj kündigt Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft 2030 an
Selenskyj hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt.
"Zusammen mit unseren Freunden – Spanien und Portugal – bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen.
Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können", sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
5. Oktober, 20.48 Uhr: Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden
In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden.
"Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln", teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske am Mittwoch mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.
5. Oktober, 20 Uhr: AfD-Spitze mahnt Landtagsabgeordnete für Reise nach Russland ab
Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Russland abgemahnt.
Die genaue Begründung werde noch erarbeitet. Bei den drei Politikern handelt es um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt.
5. Oktober, 19.09 Uhr: NATO erklärt neuen Gefechtsverband an Ostflanke für einsatzbereit
Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit.
Wie das Verteidigungsbündnis mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der jüngst beendeten Übung Strong Cohesion ("Starker Zusammenhalt") gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung. Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.
Die Verstärkung der Nato-Ostflanke erfolgt in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
5. Oktober, 17.38 Uhr: Tschechiens Präsident warnt vor nuklearem Konflikt
Der tschechische Präsident Milos Zeman (78) hat vor dem "ernsten Risiko" eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse. "Mit allen Folgen, die das haben kann", fügte der 78-Jährige hinzu.
5. Oktober, 15.11 Uhr: Russen kaufen mehr Antidepressiva
In Russland ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.
5. Oktober, 13.50 Uhr: Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben
Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen.
"Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte."
5. Oktober, 13.03 Uhr: Ukraine meldet Vorstoß in von Moskau für annektiert erklärter Region Luhansk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert.
"Die Rückeroberung der Region Luhansk hat (...) begonnen", erklärte der ukrainische Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Mehrere Siedlungen seien bereits "befreit" worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.
5. Oktober, 13 Uhr: Estland schlägt Pipeline-Unterwasserüberwachung durch Nato vor
Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch.
"Die Nato betreibt seit Jahren "air policing", also Luftraumüberwachung, über der Ostsee", sagte Pevkur der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir sollten jetzt auch über "sub policing" nachdenken, also Unterwasserüberwachung."
Pevkur äußerte sich in der Zeitung auch zu der Frage, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnte: "Wir müssen natürlich noch die Ermittlungen abwarten, wir haben noch keine Beweise. Aber der einzige Staat, der ein Interesse an dieser Sabotage hat, ist Russland."
5. Oktober, 11.33 Uhr: EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg
Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt.
Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein Besorgnis erregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt."
Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europäische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.
Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung übernehmen und für den Wiederaufbau aufkommen müsste, sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
5. Oktober, 10.57 Uhr: Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an
Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen.
"Es gab sechs Einschläge und Explosionen", teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. "Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen", sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.
Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein.
Kiew hat die Lieferung als "unfreundlichen Akt" bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert.
5. Oktober, 10.40 Uhr: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin.
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.
Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.
Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
5. Oktober, 9.45 Uhr: London: Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen.
So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.
Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
5. Oktober, 9.35 Uhr: Gazprom: Russland liefert wieder Gas nach Italien
Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.
Der italienische teilstaatliche Konzern und größte Gasimporteur Eni hatte zuvor mitgeteilt, er wolle Garantien an Österreich bezahlen, damit die Alpenrepublik wieder Gas nach Italien weiterleite.
5. Oktober, 9.07 Uhr: Kretschmer für Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen.
Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören." Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien "null und nichtig".
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Kretschmer für Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine.
5. Oktober, 9.01 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete
Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen.
Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte. Moskau kontrolliert aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, aber sie stehen nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete.
4. Oktober, 23.58 Uhr: Weltverband: Ukrainische Boxer dürfen unter ihrer Flagge teilnehmen
Ukrainische Boxer dürfen unter ihrer Flagge und unter dem Namen IBA Ukrainian Team an Wettkämpfen teilnehmen, obwohl ihr Verband suspendiert worden ist. Das teilte der Box-Weltverband IBA am Dienstag mit. Auch die ukrainische Hymne werde im Falle einer Goldmedaille gespielt.
Die IBA hatte den ukrainischen Verband auf dem Außerordentlichen Kongress im armenischen Eriwan im September suspendiert. Dies sei wegen der Einmischung des Staates in die Arbeit des nationalen Verbandes erfolgt. Der ukrainische Verband reagierte empört auf die Maßnahme.
Der Kongress hatte ohnehin für große Verwunderung gesorgt. So wurde auf Neuwahlen verzichtet, womit der umstrittene Russe Umar Kremlew für vier weitere Jahre IBA-Präsident bleibt.
4. Oktober, 23 Uhr: Selenskyj: Ukrainische Truppen dringen "schnell und kraftvoll" vor
Beim Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden.
Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes." Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. "Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben", sagte Selenskyj.
4. Oktober, 22.10 Uhr: Ukrainischer Notenbankchef reicht Rücktritt ein
In der Ukraine hat Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko mitten im Krieg mit Russland überraschend seinen Rücktritt eingereicht.
"Aus gesundheitlichen Gründen, die ich nicht länger ignorieren kann, habe ich eine schwierige Entscheidung für mich getroffen", hieß es in einer am Dienstag bei der Zentralbank veröffentlichten Erklärung. Der 49-Jährige dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Nach der russischen Invasion vom 24. Februar sei die Arbeit des Finanzsystems ohne Unterbrechungen gesichert worden.
4. Oktober, 21.45 Uhr: Nach Bund-Länder-Beratung zur Energiekrise gibt es noch offene Fragen
Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt.
"Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
4. Oktober, 20.37 Uhr: Nord-Stream-Betreiber wartet für Inspektion auf Grünes Licht
Der Betreiber der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 1 will die schweren Schäden an den beiden Leitungen selbst in Augenschein nehmen.
Bisher sei man jedoch wegen fehlender Genehmigungen nicht in der Lage, die beschädigten Abschnitte zu inspizieren, teilte die Nord Stream AG am Dienstagabend am Firmensitz im Schweizer Kanton Zug mit. Die Behörden der beiden betroffenen Ostsee-Anrainer Schweden und Dänemark halten die Sperrzonen rund um die Schadstellen in ihren Küstengewässern während der laufenden staatlichen Untersuchung demnach gesperrt. Nord Stream zufolge rechnen die dänischen Behörden mit einer Bearbeitungszeit der Anfrage von mehr als 20 Werktagen. Man stehe jedoch weiter in engem Kontakt. Wann die Genehmigung beantragt wurde, teilte das Unternehmen nicht mit.
4. Oktober, 19.25 Uhr: USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt.
Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit "hohen Kosten" zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.
4. Oktober, 18.12 Uhr: UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten
Die UN-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen.
Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.
4. Oktober, 17.50 Uhr: Ukraine will WM 2030 mit Spanien und Portugal ausrichten
Spanien und Portugal wollen nach Medienberichten ihre Kandidatur zur Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 mit der Ukraine verstärken.
Die gemeinsame Bewerbung der drei Länder solle am Mittwoch am Sitz des europäischen Verbandes (UEFA) in Nyon offiziell bekannt gegeben werden. Nach der Enthüllung der Pläne durch die britische Zeitung "The Times" berichteten auch spanische Medien über das Vorhaben. Die Zeitung "El Mundo" schrieb am Dienstag, die spanische Regierung habe die Pläne auf Anfrage bestätigt. Die Initiative werde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Land unter dem russischen Angriffskrieg leidet, und den Regierungen in Madrid und Lissabon unterstützt, berichtete "El Mundo".
4. Oktober, 17.35 Uhr: Nach Annexion ukrainischer Gebiete erwartet Moskau höhere Ernte
Russland rechnet nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte.
"Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein", sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge. Er rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide - davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord.
4. Oktober, 17.23 Uhr: Bund-Länder-Beratungen über Kurs in der Energiekrise gestartet
Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) haben am Dienstag in Berlin Beratungen über den weiteren Kurs in der Energiekrise aufgenommen.
Zuvor hatte es bereits Gespräche unter den Bundesländern gegeben. Die Länder pochten beim Bund auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen ausfallen sollen. Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (63, SPD), sagte, er gehe nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus. Er dämpfte damit die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden.
4. Oktober, 17.05 Uhr: Russische Popdiva Pugatschowa sagt, sie habe "Glück, dass mich Leute hassen"
Nach ihrer Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa bei Instagram zu Wort gemeldet.
"Oh, mein Gott! Ich habe so ein Glück, dass mich Leute hassen, die ich nie dulden konnte", schrieb die 73-Jährige am Dienstag. "Wenn sie mich mögen würden, würde das bedeuten, dass ich umsonst singe und lebe." Wen genau die Künstlerin damit meinte, ging aus der Nachricht nicht hervor. Sie bezeichnete diese Leute als "Lakaien", die zu Sklaven geworden seien.
Im September hatte Pugatschowa beklagt, dass die russischen Soldaten für "illusorische Ziele" stürben, während Russland durch den Krieg international geächtet werde. Ihre Worte fanden ein breites Echo. Sie solidarisierte sich zugleich mit ihrem Ehemann Maxim Galkin, einem berühmten Komiker im israelischen Exil, der vom russischen Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft worden war.
4. Oktober, 16.02 Uhr: Baerbock fordert dazu auf, sich nicht von Putin auseinanderdividieren zu lassen
Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Unterstützer der Ukraine davor gewarnt, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin auseinanderdividieren zu lassen.
Man dürfe nicht in die russische Falle tappen, die versuche, Demonstrationen hervorzuheben oder falsche Ansichten als das Mehrheitsdenken in der Gesellschaft hervorzuheben, warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau.
Baerbock sprach von einem weiteren Element der hybriden Kriegsführung, das Putin angesichts des Energiemangels durch den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter anwende. Deshalb sei es so wichtig, unmissverständlich klarzumachen, dass man zusammenstehe. Man habe bei den Protesten gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gesehen, "dass es eine Tendenz gibt, dass die Lautesten vorgeben, die Mehrheit der Gesellschaft zu sein. Aber das ist nicht der Fall." Auch beim Energiethema und den damit verbundenen sozialen Fragen müsse man zusammenstehen.
4. Oktober, 15.47 Uhr: Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober
Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht.
"Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind", teilte der Energiekonzern am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen.
4. Oktober, 15.15 Uhr: Kreml findet Musk-Vorstoß "positiv" - weist ihn aber im Kern zurück
Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt, Kernforderungen dieses Vorstoßes aber zugleich zurückgewiesen.
"Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. "Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäußert. Und hier kann nichts anderes gelten."
Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.
4. Oktober, 14.29 Uhr: Ukrainische Armee meldet weitere befreite Orte in der Südukraine
Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit.
Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.
4. Oktober, 14.04 Uhr: Vergeltungsaktion - Japan weist russischen Diplomaten aus
Als Vergeltung für die Ausweisung eines japanischen Diplomaten wegen Spionageverdachts aus Russland hat Japan seinerseits einen russischen Konsul des Landes verwiesen.
Der am Konsulat in Sapporo in Nordjapan tätige Diplomat habe sechs Tage Zeit, um Japan zu verlassen, sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi am Dienstag in Tokio. Russlands Botschafter sei ins Außenministerium zitiert und darüber informiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo.
Hayashi kritisierte die Festnahme des japanischen Diplomaten in der ostrussischen Stadt Wladiwostok, der gewaltsam festgehalten und dem die Augen verbunden worden seien, obwohl er nichts Illegales getan habe. Die Behandlung und das Verhör des Diplomaten seien eine ernste Verletzung des Völkerrechts gewesen. Nach der Ausweisung war der Konsul vergangene Woche nach Japan zurückgekehrt.
4. Oktober, 13.42 Uhr: Baerbock stellt klar, dass man sich von Putins Atomdrohungen nicht erpressen lassen wird
Außenministerin Annalena Baerbock hat jeden Erpressungsversuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Drohung eines Nuklearwaffen-Einsatzs zurückgewiesen.
Man werde sich "nicht abschrecken lassen von solchen Drohungen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Deutschland und Polen würden "die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen". Über einzelne militärische Bewegungen im Zusammenhang mit der nuklearen Bedrohung werde sie aber nicht spekulieren.
"Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab", sagte Baerbock. Putin greife nicht zum ersten Mal dazu - dies sei unverantwortlich. Die Drohung müsse ernst genommen werden. Auch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sei kürzlich deutlich geworden, "dass kein anderes Land auf dieser Welt solche nuklearen Erpressungsversuche akzeptieren würde".
4. Oktober, 13.05 Uhr: Stellvertretender russischer EU-Botschafter einbestellt
Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat den stellvertretenden EU-Botschafter Russlands, Kirill Logwinow, in Brüssel einbestellt und Kritik an der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert.
EEAS-Generaldirektor für Osteuropa und Zentralasien, Michael Siebert, forderte bei dem Treffen am Montag, die Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen durch Russland rückgängig zu machen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bestellten jeweils einen Top-Diplomaten der russischen Botschaft ein.
"Die EU erkennt diese illegale Annexion durch Russland nicht an und wird dies auch niemals tun", hieß es in der Mitteilung. "Diese Entscheidungen Russlands sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten." In einer Stellungnahme der russischen Botschaft hieß es, bei dem Gespräch sei deutlich gemacht worden, dass die Verurteilung und Nichtanerkennung durch die EU keinen Einfluss auf die in den Abstimmungen getroffene Entscheidung habe.
4. Oktober, 13.03 Uhr: Ungarn erhält Aufschub für Bezahlung von russischem Gas
Ungarn kann künftig sein von Russland bezogenes Gas teilweise erst später bezahlen. Die Stundung der Teilbeträge erstreckt sich vorerst auf sechs Monate, sagte der ungarische Wirtschaftentwicklungsminister Marton Nagy in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.
Der Zahlungsaufschub bezieht sich auf Beträge, die einen nicht näher genannten Grundpreis wegen der derzeit massiven Marktpreisschwankungen überschreiten, führte Nagy weiter aus.
Für den kommenden Winter bedeutet das, dass Ungarn für seine russischen Gasimporte auch im Falle von Preissteigerungen vorerst keine zusätzlichen Geldmittel locker machen muss. In dem Hintergrundgespräch vom Montag, über das Medien am Dienstag berichteten, räumte Nagy erstmals ein, dass Ungarn bei seinen russischen Gasimporten keinen Preisnachlass erhält, sondern im Großen und Ganzen den Spotmarkt-Preis bezahlt.
Dass Russland einem EU- und Nato-Land die Bezahlung von Gasimporten teilweise stundet, gilt als ungewöhnlich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit Jahren ein gutes Verhältnis zu Putin. Während Moskau vielen westlichen Ländern das Gas abgedreht hat, sagte es Ungarn noch im letzten Sommer zusätzliche Lieferungen zu.
Kommentatoren in Budapest stellen nun die Frage, welche Gegenleistung Moskau von Orban für die Vorzugsbehandlung erwartet. In der EU trug Ungarn die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, die einstimmig gefasst werden müssen, bislang mit.
Seit dem Sommer macht Orban jedoch ungehemmt Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Diese würden den Europäern mehr schaden als Russland, behauptet er. In den nächsten Wochen will der Rechtspopulist in einer Fragebogen-Aktion die Bevölkerung gegen die Sanktionen Stellung nehmen lassen.
4. Oktober, 12.59 Uhr: Schoigu: Schon mehr als 200.000 Russen zum Militärdienst eingezogen
Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. "Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren", sagte er am Dienstag in Moskau seinem Ministerium zufolge.
Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.
Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, "wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt".
Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren. Groß ist die Sorge unter den zumeist jungen Männern, dass sie nach ihrer Wehrdienstzeit in den Krieg im Nachbarland Ukraine geschickt werden könnten. Schoigu sagte aber mit Blick auf den Krieg, sie sollten Einheiten angegliedert werden, die nicht an der militärischen Spezialoperation beteiligt seien.
4. Oktober, 12.15 Uhr: Ukraine verbietet Gespräche mit Wladimir Putin
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden.
Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.
Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.
In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.
Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu: "Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
4. Oktober, 12.14 Uhr: Videostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt
Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ein Gericht in Moskau legte am Dienstag die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Konkret geht es demnach um ein Interview mit dem Berater im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowytsch, der irreführende Angaben zu Luftangriffen auf das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine gemacht haben soll. Twitch sei aufgefordert worden, es zu löschen.
Eine Geldstrafe droht auch der Wikimedia Foundation, die die Infrastruktur des Online-Lexikons Wikipedia finanziert. Die Anklage lautet, sie habe sich geweigert, Falschnachrichten über die "militärische Spezialoperation" zu löschen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von Moskau offiziell bezeichnet wird.
4. Oktober, 11.46 Uhr: Polizei hat keine Beweise für Drohnenflüge über Truppenübungsplatz
Die Polizei hat bisher keine Beweise dafür, dass der Bundeswehr-Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken mit Drohnen überflogen wurde.
"Wir können nicht bestätigen, dass da Drohnen waren", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Würzburg. Vielmehr hätten sich einige angebliche Drohnensichtungen als Rücklichter von Autos oder Lichter ziviler Flugzeuge entpuppt.
Nach Angaben des Online-Mediums "Business Insider" bildet die Bundeswehr auf dem Übungsplatz in Unterfranken ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober wiederholt Drohnen das Gelände an der bayerisch-hessischen Landesgrenze überflogen hätten. Der "Business Insider" hatte von gut einem Dutzend Drohnen berichtet.
Auch am Dienstag blieb das Ministerium bei dieser Aussage. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der andauernden polizeilichen Ermittlungen und aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren Angaben machen dürfen", teilte ein Ministeriumssprecher mit.
4. Oktober, 10.31 Uhr: Lauterbach: Deutschland keine Kriegspartei, aber an der Seite Kiews
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befindet, relativiert.
Die Bundesrepublik sei "natürlich keine Kriegspartei", stehe aber "trotzdem voll an der Seite der Ukrainer", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dazu zählten auch Waffenlieferungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften", sagte Lauterbach.
Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland "im Krieg mit Putin" befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen.
Vor Lauterbachs Äußerung hatte bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) von einem "Energiekrieg" gesprochen.
4. Oktober, 10.29 Uhr: Russlands Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Nach Russlands Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert.
Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.
4. Oktober, 10.06 Uhr: Angst vor Kriegsdienst - 200.000 Russen nach Kasachstan gereist
Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist.
Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.
Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden. Neben Kasachstan reisen viele Russen etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.
4. Oktober, 9.02 Uhr: London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten
Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen.
Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.
"Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich", hieß es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.
4. Oktober, 8.03 Uhr: EU-Kommission wappnet sich für mögliche Blackouts
Die EU-Kommission bereitet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise auf mögliche Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der Europäischen Union vor.
"Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall könnte die EU-Kommission unter ihrem Programm für Katastrophenschutz Hilfen koordinieren und weiterleiten.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Stromausfälle und andere Notlagen: EU-Kommission wappnet sich für Blackouts.
4. Oktober, 7.37 Uhr: Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine
Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus.
Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien "im Einklang mit der UN-Charta" abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.
Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.
4. Oktober, 5 Uhr: Russische Führung unter Druck
Die Führung in Moskau hat derweil ihre eigenen Probleme. An der Front fehlt das Personal, was zu schmerzhaften Niederlagen in den letzten Wochen führte und die Teilmobilmachung ist nicht nur nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Mehrere Hunderttausend Russen flohen vor der Einberufung ins Ausland. Die Mobilmachung selbst offenbart Mängel in der Organisation. So sind von "einigen Tausend" Einberufenen aus der Region Chabarowsk im russischen Fernen Osten inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen.
4. Oktober, 1 Uhr: Baerbock: Putin steht für Terror und Unfreiheit
Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Das Verhandlungsangebot Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit."
Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. "Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen", sagte die Außenministerin. "Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten."
Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten "immer wieder selbstkritisch reflektiert", ob Deutschland schnell genug liefere. "Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht."
Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. "Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern."
4. Oktober, 0.47 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland fördert Spaltung in Afrika
Der ukrainische Außenminister, Dimitri Kuleba, hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben.
"Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika", sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.
Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land "andere Partner" heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.
3. Oktober, 23.36 Uhr: Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben.
"Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.
Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich "Hunderttausende" vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.
Selenskyj berichtete von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an.
3. Oktober, 23.10 Uhr: Menschen in Tschechien kaufen der Ukraine einen Panzer
Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken.
Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen - umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro - zusammen, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Mehr als 11.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto "Ein Geschenk für Putin".
Der Panzer hat auch schon einen Namen: Die Organisatoren tauften ihn "Tomas" nach dem Mitbegründer und ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Tomas Garrigue Masaryk. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova bedankte sich bei allen Beteiligten. Sie hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober ein "ordentliches Geschenk" gemacht, merkte sie sarkastisch an. Sie nannte den Kremlchef dabei einen "KGB-Agenten, Mörder und Gauner".
In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen. Insgesamt hat die ukrainische Botschaft in Tschechien bereits Spendengelder in Höhe von mehr als 8,6 Millionen Euro erhalten. Zudem hat das tschechische Verteidigungsministerium der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriff Ende Februar Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert.
3. Oktober, 23 Uhr: Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein
In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich Selenskyj eingemischt.
"Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer", fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.
Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen.
Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte. Einen Sieg der Ukraine im laufenden Krieg hält Musk wegen der dreimal höheren Bevölkerungszahl Russlands für unwahrscheinlich. Aufgrund der hohen Opferzahlen sei ein "totaler Krieg" auch wenig erstrebenswert.
3. Oktober, 21.40 Uhr: Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen
Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden.
"Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.
3. Oktober, 20.52 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen deutschen Erdgasspeicher-Betreiber
Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die deutsche Erdgasspeicher Peissen GmbH erlassen.
Einen entsprechenden Erlass habe Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Unternehmen gehörte bis kurz nach Ausbruch des Kriegs zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gazprom, deren Anteile wurden dann aber treuhänderisch von der Bundesnetzagentur übernommen.
3. Oktober, 20.51 Uhr: Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab
Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk (51) skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert.
"Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien.
Hier könnt ihr mehr dazu lesen.
3. Oktober, 19 Uhr: Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet.
"Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter.
3. Oktober, 18.16 Uhr: Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau
Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und länger dienenden Zeitsoldaten gekommen.
"Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.
3. Oktober, 16.57 Uhr: Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung "sehr ernst"
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen.
"Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke. Zugleich wisse er aber auch, "dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde", sagte Baerbock.
3. Oktober, 15.54 Uhr: Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (72) hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe.
"Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.
3. Oktober, 14.09 Uhr: Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert.
Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow (72) betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.
3. Oktober, 13.11 Uhr: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
"Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes", sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt.
"Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist." Es war der erste öffentliche Auftritt des Kanzlers nach seiner Quarantäne wegen einer Coronavirus-Infektion.
Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. "Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden."
3. Oktober, 13 Uhr: Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet.
Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram.
Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.
3. Oktober, 12.56 Uhr: Britischer Verteidigungsminister gegen politischen Ausweg für Putin
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace (52) hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt.
"Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen", sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen.
Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.
3. Oktober, 12.50 Uhr: Fehler bei Putins Mobilmachung - Region holt "Hälfte" der Männer heim
Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin (69) an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück.
In der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands sagte Gouverneur Michail Degtjarjow (41) am Montag, dass von "einigen Tausend" Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram.
Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.
3. Oktober, 11.16 Uhr: Russische Truppen in besetzten ukrainischen Gebieten unter Druck
In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews.
Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.
3. Oktober, 10.21 Uhr: Polen bestellt russischen Botschafter ein
Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt.
Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew (66) mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz (37) dem Sender TVN24.
Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.
3. Oktober, 7.30 Uhr: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen
Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet.
"Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag.
Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.
3. Oktober, 6.02 Uhr: US-Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig"
Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf.
Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (69) im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein.
"Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden", betonte er.
3. Oktober, 4.51 Uhr: Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an.
Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.
3. Oktober, 3.47 Uhr: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an russischer Grenze einberufen
Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär.
Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.
Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.
Titelfoto: Ulrich Perrey/dpa