Ukraine-Krieg im Liveticker: Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft
Ukraine - Noch immer ist Krieg in der Ukraine – ausgelöst durch Russland. Die wichtigsten Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.
In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland.
Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stößt die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen.
An die eigenen Landsleute gerichtet, erklärte Selenskyj, die Mobilisierung in Russland sei ein Zeichen der Stärke der Ukraine. Mit der Entscheidung werde der Krieg für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen.
Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Geschehen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier im Ticker.
23. September, 22.10 Uhr: Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt
Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt.
"Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden", kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.
Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.
23. September, 21.22 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow (45) hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft.
"Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.
23. September, 20.04 Uhr: G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter. Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die "demokratischen Normen" mit seiner "offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung".
23. September, 18.51 Uhr: Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab - 436 Leichen
In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss.
"Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.
Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
23. September, 18.29 Uhr: Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft
Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny (46) ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden.
"Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!", sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.
Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'", kritisierte der Politiker.
23. September, 17.54 Uhr: Selenskyj ernennt neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt.
Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
23. September, 17.27 Uhr: Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Polen
Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren.
"Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.
Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.
23. September, 16.38 Uhr: Scholz bekräftigt, "wir werden durch diesen Winter kommen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert.
Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagte er am Freitag bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?"
23. September, 16.20 Uhr: Kreml beklagt "Hysterie" nach Mobilmachung
Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt.
Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.
Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. "Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab", sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.
23. September, 15.58 Uhr: Bund gibt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime
Der Bund stellt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime wegen Mehrkosten infolge des russischen Ukraine-Krieges bereit.
Mit Zuschüssen gefördert werden können zum Beispiel Ausgaben für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Haustieren, die Geflüchtete aus der Ukraine mitgebracht haben, wie das Agrarministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Viele Menschen hätten ihre Tiere nicht in ihre Unterkünfte mitnehmen können.
23. September, 15.35 Uhr: EU-Krisentreffen zu russischen Kriegsdienstverweigerern angesetzt
Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden.
Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Dies zeige, "wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren". Die Botschafter sollten von Experten gebrieft werden. Zudem sollten die "Perspektiven und Bedenken" der verschiedenen Länder berücksichtigt werden. Bislang sind die 27 Staaten weit von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit jenen Männern, die nicht für Russland gegen die Ukraine kämpfen wollen, entfernt. Die Bundesregierung dringt auf eine einheitliche Position.
23. September, 15.04 Uhr: Missbrauch, Folter, Tod - UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen
Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt.
Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.
Die Kommission hob auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiters betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. Møse und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.
23. September, 14.26 Uhr: Russische Kriegsdienstverweigerer - Bundesregierung will EU-Lösung
Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen.
Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal "ein gutes Zeichen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.
23. September, 14.25 Uhr: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren
Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt.
Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin (69) hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.
23. September, 13.11 Uhr: Russische Scheinreferenden laut Kiew eine "Propagandashow"
Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als "Propagandashow" des Kreml bezeichnet.
"Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak (50), am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die "Show" diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete "unverzüglich befreit" werden müssten.
23. September, 11.30 Uhr: Kasachstan berichtet über vermehrte Einreisen aus Russland
Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der von Kremlchef Wladimir Putin (69) angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine ins Ausland.
Am Freitag informierte auch die benachbarte zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Die Lage sei unter "besonderer Kontrolle", hieß es. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto.
23. September, 10.05 Uhr: Russlands entscheidende Kriegsziele in Ukraine in Gefahr
Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten des Landes zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren.
23. September, 9.18 Uhr: Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ostukraine begonnen
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.
Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.
Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.
23. September, 6 Uhr: 120.000 Wehrpflichtige eingezogen
Neben der Mobilisierung von Reservisten hat Russland auch mit der Einberufung von Rekruten für den gewöhnlichen Wehrdienst begonnen, die einmal pro Halbjahr üblich ist.
Diesmal wurden 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. "Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen", versicherte Generalstabs-Vertreter Wladimir Zimljanski.
23. September, 3 Uhr: Rufe nach erleichterter Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic (45), sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."
SPD-Faktionsvize Dirk Wiese (39) sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (59), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."
22. September, 22.30 Uhr: Baerbock: Verfolgung russischer Verbrechen in Ukraine unterstützen
Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen.
"Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
22. September, 22.20 Uhr: Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen.
"Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben", wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.
Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt", sagte er.
22. September, 21 Uhr: Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden
Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die entsprechenden Pläne aufs Schärfste verurteilt.
"Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstagabend.
"Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen." Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.
22. September, 18.41 Uhr: Kuleba: Putin hat mit Teilmobilisierung Niederlage eingestanden
Mit der angekündigten Teilmobilisierung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Niederlage Russlands eingestanden.
"Putin hat die Mobilisierung angekündigt, aber was er wirklich vor der ganzen Welt angekündigt hat, war die Niederlage", sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat. "Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen." Jeder einzelne Ukrainer stünde bereit, sein Land zu verteidigen, sagte er.
22. September, 18.18 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow verlässt UN-Sicherheitsrat nach Rede
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat den Saal direkt wieder verlassen.
Lawrow war zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums zum Ukraine-Krieg mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern gekommen.
22. September, 17.39 Uhr: Chinas Außenminister: "Dialog und Verhandlungen" im Ukraine-Konflikt
Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen.
"Dialog und Verhandlungen" seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat in New York. "Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden." Jede Form von "heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg" müsse verhindert werden.
Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er forderte die Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.
22. September, 16.32 Uhr: Baerbock würdigt Mut der Anti-Putin-Demonstranten in Russland
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mut der Menschen gewürdigt, die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung demonstrieren.
Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland "klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Im Anschluss nahm sie an einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine teil.
So, wie Menschen in Russland keine Angst hätten, gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu protestieren, müsse deutlich werden, "dass wir keine Angst haben durch die russische Rhetorik, die in den letzten Stunden jetzt noch einmal angezogen hat, sondern dass wir weiterhin die Ukraine unterstützen", sagte Baerbock.
Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden "mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen". Zu einer möglichen Lieferung von westlichen Kampfpanzern äußerte sich Baerbock nicht.
22. September, 15.50 Uhr: Nawalny-Team legt Sohn von Kremlsprecher rein
Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden.
Mehr dazu hier: Nawalny-Team legt Sohn von Kremlsprecher rein: Will nicht in Ukraine
22. September, 14.25 Uhr: Militärexperten: Rasche Erfolge Russlands nach Mobilisierung fraglich
Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.
Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: "Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien". Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.
- Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. "Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen." Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.
- Der Militärhistoriker Phillips P. OBrien schrieb auf Twitter, die Teilmobilisierung sei ein Minimum gewesen, was Putin tun konnte. Ansonsten hätte seiner Armee die Gefahr gedroht, dass ihr die Soldaten in der ersten Hälfte 2023 ausgehen. "Das scheint mehr ein Schritt zu sein, der die Niederlage Russlands hinauszögert."
- Der Militärexperte Rob Lee schrieb auf Twitter: "Dieser Schritt ist dazu konzipiert, einen Zusammenbruch der russischen Linien vor dem Frühling zu verhindern." Das werde kurzfristig helfen, aber nicht auf lange Sicht.
- Der deutsche Militärexperte Nico Lange sagte im Interview mit dem Sender Bayern 2 (radioWelt am Morgen): "Militärisch wird so eine Mobilmachung jetzt nicht weiterhelfen." Die Teilmobilmachung führe nun zu schlechter Stimmung in Russland, und viele junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen.
- Alex Lord von der Sibylline Strategic Analysis Firm in London sagte CNN: "Das russische Militär ist derzeit nicht dafür ausgerüstet, schnell und effektiv 300.000 Reservisten einzusetzen. Russland kämpft jetzt schon damit, seine professionellen Kräfte in der Ukraine effektiv einzusetzen - nach den bedeutsamen Verlusten an Ausrüstung während des Krieges."
22. September, 14.21 Uhr: "Klima der Angst und Einschüchterung" in Russland
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert ein "Klima der Angst und Einschüchterung" in Russland angesichts der heftigen Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen und mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte und der am Donnerstag veröffentlicht werden sollte.
Dem mehr als 120 Seiten umfassenden Bericht zufolge wird etwa durch den Einsatz von Strafgesetzen, Gewalt gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und Propaganda ein "Klima der Angst und Einschüchterung" im Land geschaffen. Als Beispiel wird etwa die Bestrafung von "Falschinformationen" über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft genannt.
Neue gesetzlichen Regelungen hätten dazu geführt, dass Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen ihre Aktivitäten eingeschränkt, aufgegeben oder das Land verlassen haben, führt der Report aus. Die Verfolgung finde "in aller Öffentlichkeit" statt und die russische Propaganda laufe auf Hochtouren. "Nach und nach wurden alle föderalen und regionalen Strafverfolgungsbehörden unter die direkte Kontrolle von Präsident Wladimir Putin gebracht", heißt es weiter.
Russland hat sich nach Angaben des Dokuments nicht an der Untersuchung beteiligt noch die Anfragen nach einem Besuch im Land beantwortet.
22. September, 14 Uhr: Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter "Spezialoperation"
Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als "militärische Spezialoperation".
Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.
Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.
Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. Bei Protesten gegen den Krieg und gegen die Mobilmachung waren am Mittwoch mehr als 1300 Protestler festgenommen worden. Einigen von ihnen wurde nach Angaben von Bürgerrechtlern bei der Polizei die Einbestellung zur Musterung aufgedrängt. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info riet dazu, gegen diese Art der Zustellung Protest einzulegen.
22. September, 13.52 Uhr: Große Hilfe: 160.000 bieten Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben rund 160.000 Menschen in Deutschland über das Netzwerk Unterkunft Ukraine Schlafplätze für Kriegsflüchtlinge angeboten.
Etwa 49.000 Plätze seien tatsächlich vermittelt worden, teilte das Netzwerk am Donnerstag in Berlin mit. 80 Prozent von denen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen hätten, würden das wieder tun, ermittelte das Dezim-Institut in einer Befragung von 3251 Beteiligten. Frust stiften der Befragung zufolge aber oft bürokratische Hürden.
Unterkunft Ukraine ist eine Plattform, bei der sich Menschen registrieren können, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bei der Vermittlung arbeitet die Initiative mit dem Bundesinnenministerium zusammen. Die Hilfsbereitschaft sei weiter groß, lobte Projektleiterin Georgia Homann. "Aber wir sehen gleichzeitig dringenden Handlungsbedarf vor dem Winter." Da im Kriegsgebiet viele Heizungen kaputt seien, rechne die Politik mit neuen Fluchtbewegungen. Dabei seien viele staatliche Unterkünfte in Deutschland bereits voll.
"Statt Aufnahmestopps zu verhängen, gilt es jetzt, diejenigen zu unterstützen, die bereit sind, erneut ihre Türen für Menschen in Not zu öffnen", meinte Homann. Viele potenzielle Gastgeber wünschten sich Hilfe bei administrativen Angelegenheiten.
22. September, 13.50 Uhr: Mindestens sechs Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss
In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit.
Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
22. September, 12.52 Uhr: Fünf Briten aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt
Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC.
Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich "nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien", sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.
In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: "Wir sind noch einmal davongekommen." Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: "Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien."
Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Großbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.
Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die britische Premierministerin Liz Truss hatte aber am Vorabend bestätigt, dass die Männer freikommen. Laut BBC hatte Saudi-Arabien die Freilassung im Zuge eines großen Gefangenenaustauschs vermittelt, bei dem auch weitere Ausländer frei kamen.
Insgesamt vier der fünf Briten hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gegen die russischen Angreifer gekämpft. Der fünfte Brite war als humanitärer Helfer in der Ukraine, als er gefangen genommen wurde.
22. September, 12.38 Uhr: Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft
Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt.
Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.
Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.
Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.
Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten Putins. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.
22. September, 12.06 Uhr: Pro Asyl: Weg für russische Kriegsdienstverweigerer ist versperrt
Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind nach Einschätzung von Pro Asyl ohne Substanz, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gibt.
"Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.
Wer als russischer Staatsbürger, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Deutschland Asyl beantragt, hat auch jetzt schon gute Aussichten, einen Schutzstatus zu erhalten. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen, ebenso wie etwa auch türkische Staatsbürger, davor zurück, einen Asylantrag zu stellen - aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren.
Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten hatten viele junge Männer versucht, sich aus Russland abzusetzen. "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hatte zuvor eine rasche, unbürokratische Aufnahme von Menschen, die nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, gefordert.
22. September, 11.47 Uhr: Viel Interesse an Sondersendungen zu Putins Teilmobilmachung
Die Sondersendungen zur Teilmobilmachung in Russland sind auf großes Zuschauerinteresse gestoßen. Den "Brennpunkt" im Ersten zum Krieg gegen die Ukraine schalteten ab 20.15 Uhr 5,53 Millionen (21,8 Prozent) ein, zuvor hatte ein "ZDF spezial" zum Thema bereits um 19.25 Uhr 2,55 Millionen (12,6 Prozent) erreicht.
Die Top-Platzierung zur Primetime sicherte sich das Zweite mit der Fahndungssendung "Aktenzeichen XY... ungelöst", die sich 5,51 Millionen (22,1 Prozent) ins Haus holten.
22. September, 11.45 Uhr: Den Russen könnte die Liebe zu Putin vergehen
Die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" befasst sich am Donnerstag mit der Teilmobilisierung in Russland:
"Die Untertanen des Kremlherrn unterstützen mehrheitlich seinen Krieg - sie sind von Propaganda umnebelt, aber sie hegen auch sehr aggressive Vorwürfe und Hass gegen die westliche Welt. Schöne Fernsehbilder von der Front allerdings betrachtet man dann mit patriotischer Begeisterung, wenn man sich sicher ist, dass sich auf dem Schlachtfeld nicht der eigene Sohn im Kugelhagel krümmt.
Wenn aber der Staatschef den Jungs die Perspektive eröffnet, nach ihrem Tod mit einem Orden ausgezeichnet zu werden, dann tippt man schnell solche Fragen in den Computer: "Wie bricht man sich zu Hause am besten die eigene Hand?" und "Wie kann man aus Russland ausreisen". Und mit der Liebe zum Führer ist es vorbei.
Es wird Zeit, dass Putins Untertanen nüchtern werden und verstehen, dass sie in ihrem schönen, reichen Land viel zu tun haben und mit etwas reich werden könnten, ohne fremdes Eigentum zu zerstören. Vielleicht trägt der Krieg, der jetzt mit dem Einberufungsbefehl an ihre Tür klopft, mit dazu bei, dass sie diese einfache Wahrheit verstehen."
22. September, 11.04 Uhr: Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam
Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten.
Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.
Die Polizei verletzte den Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.
In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar waren bei Protesten 15.000 Menschen festgenommen worden. Seitdem hat die russische Führung die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft.
22. September, 10.50 Uhr: UEFA-Präsident Ceferin telefoniert mit Selenskyj
Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und UEFA-Chef Aleksander Ceferin haben sich am Telefon über die mögliche Unterstützung der Europäischen Fußball-Union bei der Freilassung im Krieg festgesetzter ukrainischer Athleten ausgetauscht. "
Der ukrainische Präsident dankte dem UEFA-Präsidenten für die Unterstützung unserer Athleten und seine unerschütterliche Kompromisslosigkeit sowie für seine Hilfe bei der Wiederbelebung der ukrainischen Premier League", schrieb der ukrainische Verband. Die Hilfe erfolge "vor allem durch öffentliche Unterstützung".
In der Ukraine werden in Kiew seit Ende August wieder Ligaspiele ausgerichtet - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und nur mit sehr wenigen Zuschauern. Die UEFA hatte russische Vereine und Nationalmannschaften als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine von allen Wettbewerben ausgeschlossen.
22. September, 10.40 Uhr: Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz
Russlands Parlamentschef, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen.
"Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten."
Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.
Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass "Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen". Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die "Kräfte der Nato" kämpfen. "In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition", sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.
22. September, 9.59 Uhr: Finnland sucht nach Lösung für russische Touristenvisa
Finnlands Außenminister, Pekka Haavisto, kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden.
"Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben", sagte Haavisto dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle zufolge am Mittwochabend. "Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die russischen Ferien so weitergehen wie bisher." Helsinki habe die Visa-Frage mehrmals in der EU angesprochen. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden, da es weiterhin legitime Gründe für die Einreise nach Finnland gebe.
Finnland grenzt auf 1340 Kilometern Länge an Russland. Damit hat das nordische Land unter den EU-Staaten die mit Abstand längste Grenze zu Russland. Russischen Touristen ist es Yle zufolge bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter möglich gewesen, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen.
22. September, 9.55 Uhr: Finnland: Verkehr an russischer Grenze hat zugenommen
Nach der russischen Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert.
Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region am Donnerstag mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.
Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze in Finnland an. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. "Die gestrige Zahl ist niedriger als an einem normalen Wochenende", betonte Pitkäniitty.
Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war. Die entsprechenden Videos seien früher entstanden und nun aus dem Zusammenhang gerissen worden, so die Behörde.
22. September, 9.20 Uhr: Private Banken: Deutsche Wirtschaft rutscht im Winter in Rezession
Trübe Aussichten für die deutsche Konjunktur: Die Chefvolkswirte der privaten Banken in Deutschland erwarten, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung in den vier Quartalen bis zum Sommer 2023 sinken wird.
Hohe Energiepreise, steigende Kosten für Unternehmen und ein erheblicher Kaufkraftverlust bei Verbrauchern infolge der extrem hohen Inflation werden Europas größte Volkswirtschaft der am Donnerstag vorgelegten Prognose zufolge im Winter in die Rezession rutschen lassen.
"Die Wirtschaft in Deutschland wie in Europa ist in schwieriges Fahrwasser geraten", resümierte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Henriette Peucker. Im Jahresdurchschnitt 2023 erwarten die 15 Volkswirte, die an der Konjunkturprognose beteiligt sind, einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland um 1,3 Prozent.
Zum Vergleich: In der Corona-Krise 2020 war die deutsche Wirtschaft um mehr als vier Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr erwartet der BdB trotz wachsender Risiken noch 1,4 Prozent Wachstum.
Eine mögliche Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums hänge "entscheidend von der weiteren Entwicklung der Preise ab", erklärte der Bankenverband.
22. September, 9.12 Uhr: "Financial Times": Putin ist eine Gefahr für die Welt
Zur Einberufung von 300.000 Reservisten in Russland und einer damit verbundenen Drohung mit Atomwaffen des Präsidenten Wladimir Putin meint die Londoner Financial Times am Donnerstag:
"Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung von Teilen ihres Landes löste Jubel aus, gefolgt von der Sorge, wie Wladimir Putin, der gedemütigt und unter Druck gesetzt wurde und dem die Optionen ausgehen, zurückschlagen würde. (...)
Putins Verlautbarung muss als das verstanden werden, was sie ist: eine zynische Umdeutung der Geschichte, mit der die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer gezwungen werden sollen, Russlands Bodengewinne zu akzeptieren. Deren Entschlossenheit sollte angesichts eines solchen Säbelrasselns, das auf das Eingeständnis des großen Fehlers hinausläuft, den Putin mit der Invasion der Ukraine begangen hat, nicht nachlassen. Durch die Einberufung von Reservisten kann er diesen Fehler nicht beheben.
Das soll allerdings nicht heißen, dass seine Atomdrohungen einfach so abgetan werden sollten: Sie sind ernst zu nehmen und können, wenn sie falsch gehandhabt werden, zu einer Katastrophe führen. Ein in die Enge getriebener, atomar bewaffneter Autokrat ist einer, der gefährlich und unberechenbar ist - für sein eigenes Volk, für die Ukraine und für die Welt."
22. September, 9.07 Uhr: Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten
Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt.
"Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen", hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend. Solche "illegitim beschlossenen Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. "Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen." Die Türkei stehe für die "territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität" der Ukraine.
Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert - auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.
22. September, 9.06 Uhr: Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Ende des Jahres
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres.
Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet".
Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. "Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation", erklärte er demnach weiter.
Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen.
22. September, 9.04 Uhr: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung
Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine.
"Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter.
Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.
22. September, 9.01 Uhr: Festgesetzte Luxusjacht "Dilbar" in Bremen angekommen
Die wegen EU-Sanktionen festgesetzte Luxusjacht "Dilbar" ist in Bremen angekommen. Das bestätigte der Sprecher des Hauptzollamts Bremen am Donnerstagmorgen auf Nachfrage.
Wo das Schiff liegt und wann es ankam, konnte der Sprecher nicht mitteilen. Der Liegeplatz der "Dilbar" soll sich demnach noch einmal ändern. Zunächst hatte das Magazin "buten un binnen" von Radio Bremen die Ankunft vermeldet.
Die Luxusjacht hatte am frühen Mittwochmorgen den Hamburger Hafen verlassen. Sie war im April auf Basis der EU-Sanktionen wegen des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit "nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden", wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) damals sagte.
Bei der Eignerin handele es sich um die Schwester des kremltreuen Oligarchen Alischer Usmanow.
Die "Dilbar" wurde in der Nacht zu Mittwoch von Schleppern aus dem Trockendock der Werft Blohm+Voss gezogen. Laut NDR soll sie als "totes Schiff" unterwegs sein, also ohne eigenen Antrieb und ohne dass eine Besatzung das Schiff steuert. Zu den Gründen der Verlegung schrieb der NDR, die Jacht habe das Dock blockiert. Mit der Verlegung werden nach Angaben des Hauptzollamts Hamburg keine Sanktionsvorschriften verletzt, die Verlegung wird demnach behördlich überwacht.
22. September, 8.58 Uhr: Röttgen und Nouripour zur Teilmobilmachung
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geht davon aus, dass Putins Ankündigung vom Mittwoch Widerstand im eigenen Land erzeugen wird.
Die Autorität des Präsidenten beginne zu bröckeln. "Insofern ist er in seinem Kern angeknackst", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Putin stehe "wahnsinnig unter Druck", die militärischen Misserfolge würden immer stärker sichtbar.
Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht wie auch Expertin Sasse die Teilmobilmachung als Maßnahme mit mittelfristiger Wirkung.
"Wenn man bedenkt, dass die Teilmobilmachung durch die russische Seite einen Vorlauf braucht, dass die Leute erst eingezogen, eingekleidet, ausgebildet werden müssen, dann muss man davon ausgehen, dass Russland das jetzt als Vorbereitung auf den Frühling macht", sagte Nouripour am Donnerstag im rbb24-Inforadio.
Das bedeute, dass Moskau nicht auf baldige Verhandlungen aus sei, sondern sich auf einen langen Krieg vorbereite. "Dementsprechend gilt es einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden", sagte Nouripour.
22. September, 8.54 Uhr: Osteuropa-Expertin: Noch keine Mobilisierung gegen Putin "von unten"
Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. "Das wird sich fortsetzen", sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung "von unten" gegen Putin gebe.
Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300.000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.
22. September, 7.40 Uhr: Zahl der Verhaftungen in Russland steigt
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland wurden in 38 Städten am Mittwoch mindestens 1332 Menschen festgenommen, erklärte die Organisation OVD-Info.
22. September, 7.06 Uhr: Nordkorea: Keine Waffenverkäufe nach Russland geplant
Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland.
Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen "feindseligen Kräften" in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. "Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren", wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.
Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung von diesem Monat, wonach Russland im großen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Käufe tatsächlich erfolgt seien.
22. September, 6 Uhr: Russland muss sich auf neue Sanktionen gefasst machen
Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert.
"Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: EU will neue Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen.
22. September, 5 Uhr: Selenskyj will Russland isolieren
Als eine Strafe für Russland forderte Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere.
"Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!", appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine.
22. September, 4.05 Uhr: Kiesewetter: Ukraine braucht Panzer für Offensive nach "Schlammzeit"
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will direkte Panzerlieferungen an die Ukraine für eine Frühjahrsoffensive durchsetzen.
"Mit der bald beginnenden "Schlammzeit" werden raumgreifende Operationen über den Herbst und Winter eingeschränkt sein", sagte der frühere Bundeswehr-Oberst der "Augsburger Allgemeinen". "Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen deshalb jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden."
Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr diverser Panzertypen aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen.
Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab.
"Die Zeitenwende ist in unserem Land und in der Regierung nicht angekommen, weil die Grünen und die Liberalen viel weiter sind als Scholz", sagte Kiesewetter dem "Reutlinger General-Anzeiger". Scholz habe sich "offensichtlich von (Kremlchef Wladimir) Putin in mehreren Telefonaten einschüchtern lassen".
22. September, 3.36 Uhr: Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt.
"Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist", sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat." Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen "verzweifelten Versuch" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.
22. September, 2.12 Uhr: US-Außenminister: Putins Schritte sind Zeichen gescheiterter Mission
US-Außenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet.
Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken am Mittwochabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen. "Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus", betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Putin. "Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission."
22. September, 2.01 Uhr: Baerbock: Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen.
Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler."
Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde - und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend - "je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden". Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer "entscheidend, dass wir hier vorankommen". Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.
22. September, 0.35 Uhr: Steinmeier: Putin nimmt mehr Opfer unter eigenen Leuten in Kauf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet die russische Teilmobilmachung als besorgniserregendes Zeichen für eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine.
"Das alles spricht sehr dafür, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren - keine guten Zeichen für den weiteren Fortgang dieses Krieges", sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Mexiko.
Russlands Führung sei offenbar bereit, auch mehr Opfer unter den eigenen jungen Leuten in Kauf zu nehmen, betonte Steinmeier. "Und wer die Rede von Präsident Putin nachgelesen hat, kann sie nicht anders als zynisch empfinden." Er baue den Westen zu einem riesigen Monster auf, in dem Nazis angeblich Russland und seine territoriale Integrität bedrohten.
"Alles das, um zu begründen, dass jetzt eine Teilmobilmachung unter den jungen Leuten in Russland stattfinden soll." Die Entwicklung "muss uns beunruhigen", sagte Steinmeier.
22. September, 0.30 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen Gefangenentausch verkündet.
205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.
Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. "Unsere Helden sind frei", schrieb er auf Telegram.
22. September, 0.26 Uhr: Stehende Ovationen für Selenskyj nach UN-Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung enthusiastischen Applaus bekommen.
Nach seiner Ansprache per vorab aufgezeichneter Videobotschaft standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten am Mittwoch (Ortszeit) im Saal des UN-Hauptquartiers in New York auf und klatschten knapp eine Minute lang - dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.
Selenskyj hatte zuvor mit starken Worten Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und unter anderem eine Bestrafung gefordert. Für Kiew waren neben Außenminister Dmytro Kuleba und Ministerpräsident Denys Schmyhal die ukrainische First Lady Olena Selenska im UN-Hauptquartier am New Yorker East River.
22. September, 0.16 Uhr: Neutrale Haltung zu Krieg kann es nicht geben
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann es nach der Auffassung von Selenskyj keine neutrale Haltung geben.
"Wer von Neutralität spricht, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, meint etwas anderes", sagte Selenskyj. Wer hier von Neutralität spreche, meine eigentlich Gleichgültigkeit.
"Sie tun so, als ob sie sich für die Probleme der anderen interessieren würden. Sie kümmern sich formal um den anderen, sie zeigen Sympathie nur aus Protokollgründen", kritisierte er Länder, die in dem Konflikt nicht eindeutig Position beziehen wollen. "Sie tun so, als würden sie jemanden schützen, aber in Wirklichkeit schützen sie nur ihre eigenen Interessen."
Eine solche Haltung schaffe die Voraussetzungen für Krieg. Und eine solche Haltung müsse korrigiert werden, um die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.
21. September, 23.54 Uhr: Selenskyj: Russland ist nicht ernsthaft an Gesprächen interessiert
Russland ist nach Einschätzung von Selenskyj nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert.
"Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Russland will Krieg."
Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.
21. September, 23.53 Uhr: Selenskyj warnt eindringlich vor Nuklearkatastrophe
Selenskyj hat angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor einer internationalen Nuklearkatastrophe gewarnt. Das russische Vorgehen dort "macht Sie alle zu einem Ziel", sagte er am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Die "russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte", denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben, ergänzte er in eindringlichen Worten.
21. September, 23.45 Uhr: Selenskyj bittet vor UN-Vollversammlung um mehr Militärunterstützung
Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen mehr militärische Unterstützung für sein Land gefordert. Die Ukraine brauche im Krieg gegen Russland mehr Unterstützung sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff, sagte er am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Auch zusätzliche finanzielle Unterstützung sei nötig. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit." Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.
21. September, 23.22 Uhr: Von der Leyen: Putins Vorgehen verlangt nach Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt", ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht.
Von der Leyen wertete die bisherigen Sanktionen gegen Russland als sehr erfolgreich. Die russische Industrie liege am Boden, Moskau habe im Militärbereich große Schwierigkeiten wegen ausbleibender Lieferungen etwa von Halbleitern. Dies zeige, dass die Sanktionen wirkten.
Zugleich betonte die Kommissionspräsidentin angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen: "Wir werden uns niemals einer Erpressung beugen." Es sei der richtige Ansatz, klar zu sagen, dass Putin massive Kosten für die Invasion der Ukraine zahlen müsse. Man tue genau das, was man vor der Invasion gesagt habe, "und Erpressung funktioniert bei uns nicht".
21. September, 23.10 Uhr: Stoltenberg: Nato will keine Konfrontation mit Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-"heute journal" von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und die Welt.
Es sei nicht das erste Mal, dass Putin "nukleare Rhetorik" verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: "Die Nato will keine Konfrontation mit Russland."
Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die Nato-Verbündeten unterstützten die "brutal" angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne - wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe. "Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist", sagte Stoltenberg.
21. September, 23.05 Uhr: IAEA: "Echte Verhandlungen" über Schutzzone für AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen.
Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. "Die Räder sind in Bewegung."
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm "riesige Sorge" bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. "Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden." Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.
21. September, 23 Uhr: Ungarns Präsidentin Novak ruft vor UN-Vollversammlung zu Frieden auf
Die ungarische Staatspräsidentin, Katalin Novak, hat vor der UN-Vollversammlung zu einem raschen Friedensschluss in der Ukraine aufgerufen.
Ihr Land verurteile den Angriff Russlands auf das Nachbarland, im Krieg gebe es nur Verlierer und Opfer, sagte sie in ihrer Rede am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York. "Der Krieg ist böse und führt zu nichts", fügte sie hinzu.
Novak folgte damit der Linie, die Ministerpräsident Viktor Orban vorgegeben hat, zu dessen Fidesz-Partei sie gehört. Der Rechtspopulist Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Putin. In den von ihm kontrollierten Medien erhalten pro-russische Positionen viel Raum. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug Orban bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen.
21. September, 21.34 Uhr: Ukrainischer Oberbefehlshaber: Wir werden alle Angreifer vernichten
Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten siegessicher.
Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. "Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine." Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. "Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung", drohte Saluschnyj.
Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew am Mittwoch fünf russische Angriffe ab, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. Über den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub für die russischen Truppen im Donbass.
Die Ukrainer brachten bei ihrer Gegenoffensive Anfang September Kupjansk zum großen Teil unter ihre Kontrolle. Der Generalstab berichtete von russischem Panzer- und Artilleriebeschuss an vielen Abschnitten der Front. In mehr als 30 Ortschaften sei zivile Infrastruktur beschossen worden. Die Militärangaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
In einem Dorf des zentralukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk schlugen nach Angaben der örtlichen Behörden russische Raketen ein. Dabei seien nach ersten Informationen ein Mensch getötet und zwei verletzt worden, schrieb Gouverneur Valentin Resnitschenko auf Telegram.
21. September, 21.27 Uhr: Fünf von Russen gefangene Briten laut Truss wieder frei
Fünf Briten, die in der Ukraine in Gefangenschaft kremltreuer Separatisten geraten waren, sind wieder frei.
Premierministerin Liz Truss sprach am Mittwoch auf Twitter von einer "sehr willkommenen Nachricht". Unter ihnen ist ein 28-Jähriger, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.
Nach Informationen der BBC gehört auch der zweite damals verurteilte Brite zu den Freigelassenen. Gegen die drei anderen, davon zwei freiwillige Kämpfer und ein humanitärer Helfer, sei ebenfalls ein Schauprozess angestrengt worden. Die fünf Männer seien gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden, berichtete die BBC. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.
Truss schrieb, mit der Freilassung seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen, twitterte die Regierungschefin. Sie danke dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Bemühungen und Saudi-Arabien für die Unterstützung. "Russland muss die rücksichtslose Ausbeutung von Kriegsgefangenen und zivilen Häftlingen für politische Zwecke beenden", forderte Truss.
Dem Bericht der BBC zufolge hatte die saudische Regierung zuvor mitgeteilt, dass auf Vermittlung von Kronprinz Mohammed bin Salman insgesamt zehn ausländische Gefangene aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine freigekommen seien. Es handele sich um Bürger aus den USA, Großbritannien, Schweden, Kroatien und Marokko, hieß es.
21. September, 20.52 Uhr: Putin macht laut Baerbock Krieg mit der Methode Angst
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin (69) angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen.
Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst." Die Bundesregierung lasse sich aber "nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten" - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.
Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten zuvor eine Mobilmachung verkündet. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.
Gerade in der Woche der Generalversammlung trete Putin die UN-Charta mit Füßen, kritisierte Baerbock. Mit seiner Ankündigung greife der russische Präsident nicht nur die Ukraine, sondern auch den Weltfrieden an. Die Ministerin betonte: "Deswegen werden wir unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter fortführen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Menschenleben in der Ukraine gerettet werden." Konkrete Ankündigungen neuer Hilfen oder Sanktionen machte die Ministerin nicht.
Baerbock appellierte an die UN, nicht zuzulassen, dass Putin die Generalversammlung für seinen Krieg instrumentalisiere. Die Auswirkungen des Krieges zeigten sich als globale Krisen wie unter einem Brennglas. Die Vereinten Nationen seien aber "mehr als der dysfunktionale Sicherheitsrat", sagte die Ministerin - nämlich ein Ort für Lösungen.
21. September, 20.49 Uhr: Kippt die Stimmung in Russland? Merz glaubt an Kipppunkt!
CDU-Chef Friedrich Merz (66) glaubt, dass mit der Anordnung einer Teilmobilmachung durch Kremlchef Wladimir Putin (69) die Stimmung in Russland kippen könnte.
Der Schritt sei eine Eskalation, auf die der Westen "mit Entschlossenheit und Klarheit" reagieren müsse, sagte Merz am Mittwochabend in der Sendung RTL Direkt. "Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können."
Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen.
Er erwarte, "dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen", sagte Merz. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner hatten sich in den vergangenen Tagen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Aus der SPD hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher abgelehnt.
21. September, 20.45 Uhr: Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato vermeiden
Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle.
Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."
Putin hatte am Mittwochmorgen eine Mobilmachung bekanntgegeben, die 300.000 Reservisten betreffen soll. Am Vortag waren in mehreren von den russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine Abstimmungen über den Beitritt zu Russland angekündigt worden. Es wird befürchtet, dass Russland diese Gebiete so wie die Krim 2014 annektieren könnte.
Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, "dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt", sagte Scholz.
"Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland." Scholz hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.
21. September, 20.36 Uhr: Hunderte Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland
Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland Hunderte Menschen festgenommen worden.
Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend russlandweit 735 Festnahmen. In der Hauptstadt Moskau seien 260 Demonstranten festgesetzt worden, in St. Petersburg 267. In den beiden größten Städten des Landes gab es auch die größten Kundgebungen. In Moskau forderten die Menschen in Sprechchören ein "Russland ohne Putin".
Bis zum frühen Mittwochabend waren dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit knapp 100 Menschen festgesetzt worden. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zur Mobilisierung!" in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen.
In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.
21. September, 20.34 Uhr: Ukraine bekommt laut Lambrecht Panzer aus Slowenien und Griechenland
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine.
"Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht am Mittwochabend in der Sendung "ZDF spezial".
Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betonte Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."
21. September, 20.30 Uhr: Nach Putin-Äußerungen: Sondertreffen der EU-Außenminister in New York
Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Außenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.
Zuvor hatte Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Sie beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen, die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden.
21. September, 18.38 Uhr: Teilmobilmachung in Russland Verzweiflungstat?
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als "Verzweiflungstat" und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (69) selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert.
Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin "gedemütigt" worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender WELT am Mittwoch. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. "Sein Ruf ist beschädigt und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern."
Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin, kommentierte er. "Die Menschen wollen nicht an dieser Front dienen.
Sie wissen, in welchem schlechten Zustand die Streitkräfte sind, wie schlecht die Motivationslage ist. Und das wird eine ganz schwierige Operation sein." "Der Mann ist verzweifelt, er steht unter internationalem Druck, er muss liefern, weil auch zu Hause ihm langsam die Basis wegbröckelt", schätzte Heusgen weiter ein.
21. September, 17.48 Uhr: Russland hat laut Biden "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen "schamlosen" Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen.
"Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen", sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UN-Charta verstoßen. Die UN-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) habe gerade erst wieder "unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen" und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um "ungeheuerliche Handlungen". Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. "Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht."
21. September, 17.31 Uhr: Russland will Existenzrecht der Ukraine laut Biden auslöschen
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren", sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York.
"Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen."
Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte der US-Präsident seine traditionelle Ansprache zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.
21. September, 17.27 Uhr: Putin wird laut Experte nicht gut aus diesem Krieg rauskommen
Der Russland-Experte Stefan Meister sieht die Teilmobilmachung des Kremls als "weitere Richtungsentscheidung" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Russland werde trotz jüngst erlittener Niederlagen "nicht deeskalieren oder in eine Form von Waffenstillstandsverhandlungen eintreten", sondern vielmehr weitere Teile der russischen Bevölkerung in den Krieg hineinwerfen, sagte der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Mobilisiert würden nicht nur junge Männer, sondern im Prinzip "jeder, der kampffähig ist" und vor kurzem eine Ausbildung gemacht habe oder in der Reserve sei.
Russland gehe es bei der Aktion darum, Gebiete zurückzuerobern oder zu halten, meint Meister. "Letztlich geht es darum, dass man die besetzten Gebiete integriert durch dieses Fake-Referendum und dann damit dort auch Wehrpflichtige stationieren kann", erklärt der Experte. In den für Russland reklamierten Gebieten könne man dann auch "Atomwaffen oder zumindest atomwaffenfähige Raketen" stationieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hatte in einer Fernsehansprache am Mittwochmorgen eine Teilmobilisierung in seinem Land angeordnet. Zugleich erklärte er, die am Dienstag angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland - die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden - zu unterstützen.
Diese Scheinreferenden würden laut Meister dazu beitragen, die Gebiete für Russland abzusichern. Die Abstimmungen würden unter "massivem Druck auf die Bevölkerung stattfinden", betont Meister. "Das hat nichts mit einem demokratischen oder freien Referendum zu tun." Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist bei solchen Scheinreferenden nicht möglich.
Meister glaubt indes nicht, dass sich die Ukraine sich von der neuen Eskalation Russland demotivieren lasse. "Und die Leute, die jetzt eingezogen werden, sind auch nicht unbedingt die Bestausgebildetsten und Kampffähigsten." Es könne Wochen oder gar Monate dauern, bis sie alle einsatzfähig seien. Bis dahin könne die Ukraine noch ganze Landesteile zurückerobert haben.
Zudem gerate Putin in Russland selbst zunehmend unter Druck, gibt Meister zu bedenken. Das Regime erwarte mehr Widerstand aus der eigenen Bevölkerung, der innere Rückhalt schwinde.
"Umso mehr die russische Gesellschaft in diesen Krieg hineingezogen wird, umso mehr Opfer, auch Tote auch zurückkommen aus der Ukraine, umso größer wird der Druck sein auf Putin. Ich sehe hier nicht, dass Putin da gut rauskommen wird aus diesem Krieg", sagte Meister. Vielmehr werde er innenpolitisch noch weiter unter Druck geraten.
21. September, 17.11 Uhr: Selenskyj fordert erneut Kampfpanzer von Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern.
"Gebt uns diese Waffen", sagte Selenskyj am Mittwoch im Interview mit Bild TV. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können", betonte der Präsident. Selenskyj ließ das Argument der Bundesregierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten.
"Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: Zuerst USA, dann Polen und so weiter."
Über die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen debattiert auch der Bundestag am Donnerstagnachmittag. Die Unionsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Dort wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, umgehend "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine" zu erteilen.
Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.
Selenskyj berichtete bei Bild TV auch über die Telefonate mit Scholz. "Am Telefon war ich oft sehr direkt, weil ich gewisse Schritte nicht verstanden habe", sagte der Präsident. "Es gab Situationen, in denen die Wände gezittert haben", fügte er hinzu.
21. September, 16.06 Uhr: Russischer Abgeordneter: Kein atomarer Erstschlag von Moskau
Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen.
"Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten", sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden "nur als Antwort" auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.
Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: "Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden." Atomwaffen seien dabei "natürlich" eine Sicherheitsgarantie.
21. September, 15.45 Uhr: Moskau: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer
Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern.
Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin (69) unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.
21. September, 15.29 Uhr: Selenskyj zu Teilmobilisierung: Russland laufen die Soldaten weg
Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat.
"Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden", sagte Selesnkyj im Interview der Bild. Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben.
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) brauche "eine millionenschwere Armee", sehe aber, "dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagte Selenskyj weiter. Putin wolle "die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."
Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenskyj der Bild: "Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt."
Er räumte aber ein: "Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken." Selenskyj betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: "Morgen kann Putin sagen: Wir wollen außer der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen."
21. September, 15.19 Uhr: Putin schickt laut Lambrecht Tausende junger Menschen in sinnlosen Tod
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) hat die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf kritisiert.
"Putins Entscheidung zur Teilmobilisierung ist ein Zeichen der militärischen und politischen Schwäche - genauso wie die angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten", erklärte Lambrecht am Mittwoch. Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land.
"Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg", sagte Lambrecht. "Russland sollte sich jedoch nicht täuschen: Wir werden in unserer Unterstützung für den mutigen Abwehrkampf der Ukraine nicht nachlassen."
21. September, 14.30 Uhr: Nawalny beklagt Angriffskrieg von Wladimir Putin
Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der "verbrecherische Krieg" von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme.
Mehr dazu hier: Nawalny: Putin "wirft russische Bürger in den Fleischwolf"
21. September, 13.25 Uhr: Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein
Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten.
"Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".
Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete am Mittwoch.
Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich.
21. September, 12.40 Uhr: Scholz erklärt Putins Teilmobilmachung mit militärischen Misserfolgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin.
Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist."
21. September, 11 Uhr: SPD sieht Putins Teilmobilmachung als "Zeichen der Schwäche"
Die SPD im Bundestag bewertet die Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche". "Aber es ist auch eine neue Eskalation", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin weiter.
In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.
Mast sagte, die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen. "Die erneute Eskalation von Putin ist nicht geneigt, dass wir sehen, dass es schnell Gespräche über Frieden geben wird." Mast sagte: "Wir brauchen einen langen Atem, auch das zeigt die Teilmobilmachung von Putin."
21. September, 10.24 Uhr: Russlands Verteidigungsminister: 300.000 Reservisten gegen Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300.000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden.
Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.
Die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten wurde mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die "Verluste" insgesamt bei mehr als 100.000 lägen, so Schoigu.
Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Die Verluste der eigenen Armee während des Kriegs wurden hingegen auf nur 5937 Militärangehörige beziffert.
Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.
21. September, 9 Uhr: Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt.
"Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
21. September, 8.50 Uhr: Verstaatlichung von Uniper rückt näher
Die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt.
Mehr dazu hier: Wichtigster Gas-Importeur Deutschlands: Verstaatlichung von Uniper rückt näher
21. September, 8.36 Uhr: Was bedeutet die russische Teilmobilmachung?
In einer Fernsehansprache hat Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung in Russland angeordnet. Damit schafft er im Krieg in der Ukraine neue Fakten. Vor allem will er damit nach einer Niederlage in der Region Charkiw Personalprobleme an der Front lösen.
Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch. Zuleich kündigte Putin an, die "Referenden" in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen.
Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.
Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.
Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.
21. September, 8.17 Uhr: Russland ordnet Teilmobilmachung an!
Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet.
Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.
21. September, 6.37 Uhr: Japans Premier nennt Russlands Atomdrohungen "völlig inakzeptabel"
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida am Mittwoch in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.
Kishida hielt als erster japanischer Ministerpräsident eine Rede während der UN-Generalversammlung. Angesichts des Krieges in der Ukraine bekräftigte der Premier die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und setzte sich für eine Reform der Vereinten Nationen ein, um die Glaubwürdigkeit des Weltsicherheitsrats wiederherzustellen.
Das Gremium gilt seit Jahren wegen gegenseitiger Blockaden der Vetomächte USA, China und Russland in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Wie Deutschland strebt auch Japan eine ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.
21. September, 5 Uhr: Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert.
"Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."
Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren.
Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, betonte Scholz. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen." Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.
21. September, 3 Uhr: Selenskyj gibt sich demonstrativ gelassen wegen Scheinreferenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von Scheinreferenden zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert.
"Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.
21. September, 2 Uhr: Union fordert in Antrag schwere Waffen für Ukraine
Die Union will das umstrittene Thema der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Laut der Tagesordnung des Bundestags (Stand: Dienstagabend) war zunächst unklar, ob über den Antrag nach der Debatte am Donnerstag direkt abgestimmt oder er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
In dem Antrag der Oppositionsfraktion heißt es: "Als wirtschaftlich stärkste europäische Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme – auch aus Beständen der Bundeswehr – an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen."
Vor allem jene Kampf- und Schützenpanzer aus Beständen der Industrie, die schnell verfügbar seien, müssten beschleunigt an die Ukraine geliefert werden. "Das wird auch von vielen unserer osteuropäischen Partner, die selbst enorme Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben, erwartet."
21. September, 1 Uhr: Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Scheinreferenden
Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als "Verhöhnung" der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt.
Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.
"Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte Baerbock. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", sicherte sie zu.
Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, "dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann", sagte die Außenministerin mit Blick auf die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten.
20. September, 23.29 Uhr: Steinmeier erwartet Verschärfung der Konfliktlage im Ukraine-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die von Moskau geplanten Abstimmungen über einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung des Kriegs.
"Das wird zu einer Verschärfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel führen", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor von völkerrechtswidrigen "Scheinreferenden" gesprochen, die nicht akzeptiert würden. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukraine-Kriegs hätten viele befürchtet, nun nähere sich scheinbar der Zeitpunkt.
20. September, 22.40 Uhr: Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung
Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema.
"Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zudem hat sich der Kreml noch nicht selbst zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine geäußert. Eine erwartete Rede von Putin am Abend gab es vorerst nicht.
20. September, 22.37 Uhr: Borrell droht Russland wegen "Referenden" mit neuen Sanktionen
Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmaßnahmen gedroht.
"Diese illegalen "Abstimmungen" können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schrieb Borrell in einer Mitteilung am Dienstag.
Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, sagte Borrell.
20. September, 22.36 Uhr: Besatzer-Führung in Cherson an Putin: Nehmen Sie uns auf!
Vor einer möglichen Annexion des ukrainischen Gebiets Cherson durch Russland hat die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung an Putin appelliert.
Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schrieb Verwaltungschef Wladimir Saldo am Dienstagabend in einem Beitrag auf Telegram. Er sprach von einer "Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation".
Auch der Separatistenchef von Donezk, Denis Puschilin, bat Putin um eine Aufnahme der Region: "Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit."
20. September, 22.34 Uhr: Macron: Mit Ukraine-Krieg ist der Imperialismus zurückgekehrt
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus.
"Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.
Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. "Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet." Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.
Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: "Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist."
Macron rief dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg beende. Es gehe nicht darum, zwischen Ost und West oder Nord und Süd ein Lager zu wählen. "Es geht um die Verantwortung all jener, die an den Respekt der Charta und unser wertvollstes Gut, den Frieden, gebunden sind." Der Zusammenhalt sei auch wichtig, da wegen der Folgen des Krieges eine Spaltung der Welt drohe.
20. September, 20.37 Uhr: Estlands Regierungschefin verurteilt "Fake-Referenden" in Ukraine
Estland wird nach Worten von Regierungschefin Kaja Kallas die "Fake-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine" niemals anerkennen.
Die von den russischen Militärverwaltungen angekündigten Abstimmungen seien "das Spielbuch der Besatzer in Aktion", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Die von Russland angegriffene Ukraine habe jedes Recht, ihr Territorium zurückzunehmen. "Donbass, Krim, Cherson = alles Ukraine", schrieb Kallas am Dienstag.
Auch Außenminister Urmas Reinsalu bezeichnete auf Twitter die geplanten Abstimmungen als "Fake". Die EU müsse vor ihnen die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als terroristische Organisationen einstufen, schrieb er. Wie auch Kallas forderte Reinsalu zudem mehr Sanktionen gegen Russland.
20. September, 20.18 Uhr: Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet.
"Das hat keinen gesetzlichen Bestand", sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. "Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus." Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.
Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. "Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen." Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen.
20. September, 19.52 Uhr: Von der Leyen: Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen kritisiert.
"Wir werden niemals den Versuch Russlands anerkennen, seine illegale und brutale Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren", teilte von der Leyen am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", betonte von der Leyen weiter.
20. September, 19.50 Uhr: Estland: Drohende Annexionen sollten zu Panzer-Diskussion führen
Im Falle einer großen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hält der estnische Präsident eine Debatte über weitere Lieferungen schwerer Waffen wie Kampfpanzer für nötig.
Eine versuchte Einverleibung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie des Gebiets Cherson "ändert wahrscheinlich auch die Situation in Europa und das Verständnis, was wir tun sollten", sagte Staatsoberhaupt Alar Karis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Er betonte, dass die Ukraine sich Panzer wünsche. Auch müsse es weitere Sanktionen der EU gegen Moskau geben. Angesprochen auf die oft als zögerlich kritisierte Rolle Deutschland in dem Konflikt sagte Karis: "Ich denke, wir alle können viel, viel mehr tun."
20. September, 18.41 Uhr: Weißes Haus: USA wird Scheinreferenden niemals anerkennen
Die USA haben die angekündigten Scheinreferenden in der Ukraine verurteilt.
"Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag.
20. September, 18.40 Uhr: UN: Stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine
Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau.
"Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.
20. September, 18.37 Uhr: Stoltenberg: Russlands "Scheinreferenden" haben keine Legitimität
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen.
Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schrieb der Norweger am Dienstag auf Twitter.
"Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", hieß es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.
20. September, 18.06 Uhr: Vorwurf der "atomaren Erpressung" an Russland
Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine "atomare Erpressung" vorgeworfen.
Mit der Explosion am zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee "die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen", sagte Igor Polowitsch am Dienstag. Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers am Montag beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren gab es demnach eine "heftige Explosion".
Bei einem von Energoatom organisierten Besuch sahen AFP-Journalisten am Dienstag einen tiefen Krater, der nur wenige hundert Meter von dem Akw entfernt ist. Einige Dutzend Meter von dem Krater entfernt steht ein Gebäude, dessen Türen und Fenster offenbar durch die Explosion weggesprengt wurden. Der Sicherheitschef der Anlage sagte, Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hätten am Montag Granatsplitter am Ort der Explosion eingesammelt, um das Geschoss zu identifizieren.
Piwdennoukrainsk ist das zweitgrößte Atomkraftwerk der Ukraine.
20. September, 18.04 Uhr: Bulgarien verzichtet langfristig auf Gas von Russlands Gazprom
Bulgariens Übergangsregierung verzichtet auf einen neuen Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom.
Wie der geschäftsführende Energieminister, Nikola Stojanow, am Dienstag weiter sagte, sei das Ziel der bulgarischen Übergangsregierung, die Liefermengen Gas gemäß eines bis Jahresende laufenden Vertrags mit Gazprom zu erhalten, nicht aber einen neuen, langfristigen Vertrag abzuschließen. Gazprom hatte Ende April die Lieferungen eingestellt, weil die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte.
Der staatliche bulgarische Gasversorger Bulgargaz gab unterdessen drei Auktionen für Flüssiggas-Lieferungen bekannt. Es gehe um Lieferungen für November und Dezember 2022, für das gesamte Jahr 2023 sowie für den Zeitraum von 2024 bis 2034, erläuterte Bulgargaz-Chefin Deniza Slatewa. Die Auktionen für November und Dezember dieses Jahres sowie für 2023 sollen jetzt anlaufen. Die Auktion für Lieferungen für 2024 bis 2034 werde mehrere Etappen haben.
20. September, 18.02 Uhr: Für die Ukraine: Lewandowski bei WM mit blau-gelber Kapitänsbinde
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine will Polens Stürmerstar Robert Lewandowski bei der Fußball-WM mit einer blau-gelben Kapitänsbinde auflaufen. Die Armbinde bekam der frühere Bayern-Profi am Dienstag bei einem Treffen im Nationalstadion in Warschau von der ukrainischen Fußball-Ikone Andrij Schewtschenko überreicht.
"Danke dir, Andrij. Es war ein Vergnügen, dich zu treffen! Es wird mir eine Ehre sein, diese Kapitänsbinde in den Landesfarben der Ukraine bei der Weltmeisterschaft zu tragen", schrieb der Profi des FC Barcelona auf Instagram und postete dazu ein Bild von sich und Schewtschenko. Polen spielt bei der WM in Katar vom 20. November bis 18. Dezember in der Gruppe C gegen Argentinien, Saudi-Arabien und Mexiko. Die Ukrainer konnten sich nicht qualifizieren.
Lewandowski hatte schon zuvor seine volle Unterstützung mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Der Torjäger und seine polnischen Nationalmannschafts-Kollegen hatten öffentlich erklärt, in den Playoffs zur WM am 24. März nicht wie angesetzt gegen Russland antreten zu wollen.
"Wir können nicht so tun, als sei nichts passiert", hatte Lewandowski damals gesagt. Kurze Zeit später wurde die russische Nationalmannschaft von allen internationalen Wettbewerben des Weltverbandes FIFA ausgeschlossen.
20. September, 17.53 Uhr: Kiew droht Organisatoren prorussischer "Referenden"
Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit.
Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.
"Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen", drohte das Ministerium.
Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Kiew forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Sanktionen gegen Moskau auf. Zudem solle Russland zum "Staat, der Terrorismus finanziert" erklärt werden.
20. September, 17.22 Uhr: Lukaschenko bereitet Belarus auf mögliches Kriegsrecht vor
Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.
"Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.
Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als "letzter Diktator Europas" gilt. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.
20. September, 17.20 Uhr: Scholz reagiert auf "Scheinreferenden"
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt.
Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
20. September, 17.17 Uhr: Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch: 28 Panzer für die Ukraine
Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig.
Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen, hieß es am Montagabend.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte am Dienstag das Telefonat. Scholz und Golob hätten sich dabei auch über die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ausgetauscht. "Mit Blick auf einen grundsätzlich vereinbarten Ringtausch wurden die Verteidigungsministerien gebeten, die Details auszuarbeiten."
20. September, 17.15 Uhr: Amnesty International: Haben keinen Zugang zu Grabfunden in Isjum
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu überprüfen.
Hintergrund sei, dass das Verteidigungsministerium in Kiew der Organisation die Akkreditierung entzogen habe, teilte ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.
"Amnesty International würde gerne jegliche Unterstützung beim Sammeln von Beweisen zu möglichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang hätte", so der Sprecher. "Leider haben wir keine solche Präsenz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat", fügte er hinzu.
Die ukrainische Regierung hatte nach der Befreiung der Stadt von der russischen Besatzung nach eigenen Angaben über 440 mit Kreuzen markierte Gräber von Soldaten und Zivilisten entdeckt. Fotos und Berichte von Journalisten vor Ort deckten sich mit den Angaben der ukrainischen Regierung. Isjum war nach ukrainischen Angaben vom 1. April bis 10. September von russischen Truppen besetzt.
20. September, 16.45 Uhr: Russischer Verband nimmt nicht an Quali-Auslosung für EM 2024 teil
Der russische Fußball-Verband RFS nimmt nicht an der Auslosung der Qualifikation zur EM 2024 in Deutschland teil. Als Grund gab der Verband am Dienstag die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union UEFA vom Februar an, russische Mannschaften aus sämtlichen Wettbewerben auszuschließen.
Der Internationale Sportgerichtshof Cas hatte Mitte Juli Beschwerden des russischen Verbandes und von vier russischen Clubs gegen die Entscheidung der UEFA abgewiesen. Auch der Weltverband FIFA schloss die russische Nationalmannschaft wegen des Angriffskrieges in der Ukraine von allen internationalen Wettbewerben aus.
Nachbar Belarus wird bei der Gruppenauslosung am 9. Oktober in Frankfurt/Main dagegen dabei sein.
20. September, 16.38 Uhr: Ukraine reagiert gelassen auf "Russlands Pseudoreferenden"
Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten "Referenden" in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert.
"Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.
Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei". "So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art", schrieb er bei Telegram.
Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen", schrieben die Militärs bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.
Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, sprach von einem "Beruhigungsmittel" einer "Show" für die Kriegszuschauer in Russland. "Seid Ihr sicher, dass Ihr die Zeit, die für die Organisation der Flucht notwendig sein wird, für eine neue Show verschwenden wollt? Versucht es. Das wird interessant", schrieb er. Die ukrainische Armee werde damit fortsetzen, "die Besatzer auf unserem Land zu vernichten".
20. September, 16.36 Uhr: EU-Chefdiplomat: Russland-Sanktionen zielen nicht auf Dünger-Handel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein.
Die EU-Sanktionen richteten sich gegen "die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft", sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland."
Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des russischen Düngemittelexports vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten.
20. September, 16.32 Uhr: Lindenberg solidarisiert sich mit russischer Popsängerin
Der Sänger Udo Lindenberg (76) hat sich mit der bekannten russischen Popsängerin Alla Pugatschowa (73) und ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine solidarisiert.
Er postete ein Foto von sich und Pugatschowa auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu, dass seine "langjährige Freundin und Kollegin" heftige Kritik an "Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine" äußere.
Dazu stellte der Panikrocker ein Zitat aus dem Lied "Wozu sind Kriege da", das er nach eigener Aussage bereits zusammen mit Pugatschowa in Moskau und Sankt Petersburg auf deutsch und russisch gesungen habe: "Sie stehen sich gegenüber, und könnten Freunde sein, doch bevor sie sich kennen lernen, schießen sie sich tot, ich find das so bekloppt, warum muss das so sein".
Lindenberg, der seit Ende der 1960er Jahre in Hamburg lebt und Pugatschowa sind seit vielen Jahren verbunden. 1988 nahmen sie, mitten im Kalten Krieg, die erste gemeinsame Schallplatte ("Lieder statt Briefe") eines bundesdeutschen und eines sowjetischen Künstlers auf. Sie traten in den 80er-Jahren zudem gemeinsam auf und hatten erfolgreiche Tourneen in der Sowjetunion, der Bundesrepublik und in der Schweiz.
20. September, 16.18 Uhr: Guterres: Leichenfunde in Isjum "äußerst beunruhigend"
Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt.
"Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äußerst beunruhigend", sagte Guterres am Dienstag zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt.
Zuvor waren bei der Stadt Isjum, die die Ukraine von russischer Besatzung befreien konnte, 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Isjum liegt im Gebiet Charkiw in der Ostukraine.
20. September, 16.01 Uhr: Bahnverbindungen der Ukraine nach Westen sollen verstärkt werden
Deutschland und die Europäische Union wollen sich mit der Ukraine auch beim Bahnverkehr stärker verbinden. Alternative Frachtrouten der Kriegszeit sollten beibehalten werden, wenn wieder Frieden herrscht, sagte EU-Transportkommissarin Adina Vălean am Dienstag in Berlin.
Die Karten für das transeuropäische Transportnetz seien entsprechend überarbeitet. "Sie sind auf der Landkarte, sie sind Teil Europas", sagte Vălean im Beisein des ukrainischen Bahnchefs Olexander Kamyschin auf der Bahntechnikmesse Innotrans.
Dort unterzeichneten die Deutsche Bahn und die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja eine Vereinbarung, um Güterverkehrskorridore und Terminalkapazitäten für Agrartransporte auszubauen. Die DB will zudem bei der Einführung europäischer Standards im Bahnbetrieb und Management beraten. Zudem sichert sie Hilfeleistungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu.
20. September, 15.06 Uhr: Russisches Parlament verschärft Strafgesetz für Kriegsfall
Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten.
So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.
Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.
20. September, 15 Uhr: Region Cherson setzt "Referendum" für Beitritt zu Russland an
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Scheinreferenden in der Ukraine: Separatistengebiete stimmen über Beitritt zu Russland ab.
20. September, 14.57 Uhr: Estland nach Einreisestopp für Russen
Der Einreisestopp der baltischen Staaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum hat in Estland nach Behördenangaben bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze.
Die Lage an den estnisch-russischen Grenzübergängen sei "ziemlich normal und ruhig", sagte der Leiter der Kontrollstelle in der Grenzstadt Narva, Marek Liiva, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden - zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes.
"Die Reaktionen auf die Einreiseverbote sind ruhig gewesen, und es hat keine Zwischenfälle an den Grenzstationen gegeben", sagte Liiva. Dies lag aus Sicht des Grenzschützers daran, dass sich die Informationen über die neuen Beschränkungen in russischen Medien recht gut verbreiteten und Visuminhaber sich ihrer bewusst seien. Auch in Lettland und Litauen vermeldeten die Grenzschutzbehörden bislang keine besonderen Vorkommnisse.
20. September, 14.52 Uhr: 14 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus Ukraine befördert
Mit Hilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden.
Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer.
Bisher wurden die Waren vor allem auf dem Landweg über Polen und Teile Südosteuropas transportiert, wie der EU-Beamte weiter erläuterte. So konnte etwa auch humanitäre Hilfe in die Ukraine gebracht werden. Bald sollen auch Transportwege über Mitteleuropa, etwa nach Frankreich, Spanien oder Italien, erschlossen werden.
Eine Hürde beim Transport der Waren besteht darin, dass die ukrainischen Zugwaggons nicht mit dem Großteil des EU-Schienennetzes kompatibel sind, wie der EU-Beamte erklärte. Eine Studie soll nun zeigen, wie viele Strecken tatsächlich von dem Problem betroffen sind, um anschließende Anpassungen vorzunehmen. Bislang mussten die meisten Waren auf Lastwagen oder andere Waggons umgeladen werden.
20. September, 14.49 Uhr: Putin fordert Steigerung der Rüstungsproduktion wegen des Kriegs
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Putin eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert.
"Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten", forderte Putin am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.
Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass "alle Reserven der Nato-Arsenale" im Krieg eingesetzt würden. Daher "müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen", sagte er.
20. September, 14.26 Uhr: Region Donezk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an
Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt.
Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
20. September, 14.25 Uhr: Region Luhansk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an
Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt.
Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
20. September, 13.44 Uhr: Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68) hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert.
"Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview.
"Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.
20. September, 13 Uhr: Estland nach Einreisestopp für Russen - Lage normal
Der Einreisestopp der baltischen Staaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum hat in Estland nach Behördenangaben bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze.
Die Lage an den estnisch-russischen Grenzübergängen sei "ziemlich normal und ruhig", sagte der Leiter der Kontrollstelle in der Grenzstadt Narva, Marek Liiva, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach sei an den ersten eineinhalb Tagen der neuen Regelung etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden - zumeist in Narva im Osten des baltischen Landes.
20. September, 11.45 Uhr: EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen.
Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden.
Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.
20. September, 10.55 Uhr: Melnyk warnt vor Friedensverträgen als "Verschnaufpause" für Russland
Waffenruhen und Friedensverträge sind aus Sicht des scheidenden Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk (47), wertlos ohne eine grundlegende Veränderung innerhalb Russlands.
Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze den imperialistischen Kurs von Präsident Wladimir Putin (69) und nehme in Kauf, dass die Ukrainer abgeschlachtet würden, sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen.
Deshalb sei jede Waffenruhe, jeder Friedensvertrag, jedes Abkommen "nur eine Verschnaufpause für das Regime in Russland - egal wer an der Spitze steht -, um noch einen neuen, noch perfideren Krieg vorzubereiten".
Man müsse einen Neuanfang in Russland anstreben - nur wenn es dort eine Veränderung gebe, werde sich die Ukraine sicherer fühlen.
20. September, 10.50 Uhr: Botschafter Melnyk: Ukraine als gleichberechtigt ansehen
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk (47), sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle.
"Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden", sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. "Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind".
20. September, 10.39 Uhr: Medwedew will mit Referenden Moskaus Eroberungen in Ukraine absichern
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (57) hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern.
"Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.
Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.
20. September, 9.24 Uhr: Truss verspricht Ukraine für 2023 mindestens gleiche Hilfssumme
Vor ihrer Rede bei der UN-Generalversammlung hat die britische Premierministerin Liz Truss (47) der Ukraine für nächstes Jahr Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Mrd Euro) versprochen.
Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigte die neue Regierungschefin am Dienstag an. Die genauen Details sollten "auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt" werden, teilte die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer.
20. September, 9.20 Uhr: Russland zieht U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab
Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen.
Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit.
Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.
Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hieß es in London. "In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen."
20. September, 6.40 Uhr: Hund mit schweren Verstümmelungen aus Kriegsgebiet gerettet
Abgetrennte Pfoten und Verletzungen an Ohren und am Schwanz: In der Ukraine haben Helfer einen schwer misshandelten Hund gefunden, der inzwischen am Niederrhein dank Beinprothesen erste Schritte auf seinen Ersatzpfoten macht.
Mehr zum Schicksal des Vierbeiners findet Ihr im aktuellen TAG24-Artikel "Hund mit schweren Verstümmelungen aus Kriegsgebiet gerettet".
20. September, 4.45 Uhr: Selenskyj mit seinen Militärs: Schnelles Handeln notwendig
Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Wolodymyr Selenskyj (44), die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff.
Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, "dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können".
20. September, 3 Uhr: Grünen-Politikerin: Scholz soll in USA über Waffen für Kiew sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sollte seine Reise nach New York aus Sicht der Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer (29) nutzen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen.
"Besonders glaubwürdig kann der Bundeskanzler bei den Vereinten Nationen agieren, wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Ukraine gerecht wird", sagte die Chefin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur.
Die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Armee hätten bewiesen, dass die westliche Militärhilfe den Ausschlag geben könne. "Olaf Scholz ist also angehalten, in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere Unterstützung für die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Kampfpanzern zu signalisieren", sagte Schäfer.
19. September, 22.50 Uhr: Ukraine soll vier weitere Panzerhaubitzen von Bundeswehr erhalten
Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit.
Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.
19. September, 22 Uhr: Donezk und Luhansk fordern schnellen Anschluss an Russland
Angesichts des Vormarsches ukrainischen Truppen beginnt in den von Moskau unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland.
In der sogenannten Volksrepublik Luhansk appellierte am Montag ein Bürgerkammer getauftes Gremium an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.
19. September, 18.38 Uhr: Russische Popdiva Pugatschowa nach Kriegskritik in Moskau verrissen
Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa in ihrer Heimat unter Druck geraten.
"Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloß eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheißen", kommentierte der Leiter der Menschenrechtskommission des russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, Pugatschowas Forderung nach Frieden. Auch der kremlnahe russische Rapsänger Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus der Sängerin her.
19. September, 16.38 Uhr: Ukraine soll vier weitere Panzerhaubitzen von Bundeswehr erhalten
Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten.
Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.
19. September, 16.31 Uhr: Ukrainische Truppen drängen Russen im Osten des Landes weiter zurück
In den ostukrainischen Gebieten Charkiw, Donezk und Luhansk haben die ukrainischen Truppen den russischen Gegner offenbar weiter zurückgedrängt.
Am Montag meldeten Kiewer Medien die Rückeroberung des Orts Jarowa am linken Ufer des Siwerskyj Donez. Offizielle Bestätigungen von ukrainischer oder russischer Seite lagen zunächst nicht vor. Zuvor kursierten bereits Videos über erfolgreiche Vorstöße der ukrainischen Truppen auf das linke Ufer des Oskil im Gebiet Charkiw bei Kupjansk und Borowa.
19. September, 15.43 Uhr: Russische Erdölproduktion laut Prognosen nur schwierig zu ersetzen
Der Ersatz russischer Erdöllieferungen dürfte für die westliche Welt ein schwieriges Unterfangen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Quartalsbericht.
Eine Begrenzung russischer Ölexporte dürfte mit starken und lang anhaltenden Preisanstiegen einhergehen, erwartet die BIZ. Zudem könnten sich Auswirkungen auf andere Bereiche wie die Lebensmittelpreise ergeben. Wegen des Ukraine-Kriegs wollen viele westliche Länder russisches Rohöl künftig meiden.
19. September, 14.28 Uhr: Lindner will keine Kursänderung hin zu Lieferung von Kampfpanzern
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen sagte Lindner am Montag in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts konkret verändert habe. "Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister dazu weiter.
19. September, 13.43 Uhr: Putin baut zunehmend auf Alternativen zu regulären Truppen
Angesichts bedeutender Verluste bei seinen Streitkräften im Ukraine-Krieg ist Putin nach Ansicht unabhängiger Militärexperten immer stärker auf Alternativen angewiesen.
Der Kreml konzentriere sich zunehmend darauf, schlecht vorbereitete Freiwillige in irregulären improvisierten Einheiten zu rekrutieren, statt sie als Reserve oder Ersatz für reguläre russische Truppen einzusetzen, schrieben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Sonntagabend (Ortszeit).
Einen Grund dafür sehen die Experten in Putins getrübtem Verhältnis zur eigenen Militärführung und dem Verteidigungsministerium über den Sommer hinweg, insbesondere nach den jüngsten Gebietsverlusten. Bei ihrer Gegenoffensive im Nordosten der Ukraine Anfang September sind die ukrainischen Kräfte im Gebiet Charkiw bis an den Oskil vorgestoßen.
19. September, 13.34 Uhr: Litauen erwägt Einreiseverbot auch für Belarussen
Nach dem Einreisestopp für Russen mit Schengen-Visum erwägt Litauen, seine Grenze auch für Staatsbürger des benachbarten Belarus dicht zu machen.
"Dieses Thema wird gegenwärtig geprüft, und es finden Gespräche statt", sagte Innenministerin Agne Bilotaite am Montag bei einem Besuch an der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. "Ich denke, dass es sehr ernsthafte Argumente gibt, auch die Einbeziehung von Belarus in Betracht zu ziehen", sagte sie der Agentur BNS zufolge. Ziel sei eine Einigung "auf regionaler und sogar europäischer Ebene.
"Ich sehe sehr deutlich, dass auch das belarussische Regime an dem Krieg beteiligt ist und einen hybriden Angriff mit illegalen Migranten gegen Litauen durchführt", sagte Bilotaite. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Im Spätsommer 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen.
19. September, 13.24 Uhr: Mindestens 13 Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk
In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine sind durch Artilleriebeschuss mindestens 13 Menschen getötet worden.
Zwei Granaten seien an einer Bushaltestelle und in einem nahen Geschäft eingeschlagen, berichteten örtliche Medien am Montag. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst noch keine Angaben. Die örtlichen Machthaber machten ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Anschuldigungen regelmäßig zurück und wirft Moskau vor, mit Selbstbeschuss Bilder für die eigenen Medien zu produzieren.
Die Industriestadt Donezk steht seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistenrepubliken war Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert.
Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5800 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Nach Angaben der Donezker Separatisten sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges über 900 Zivilisten in ihrem Einflussbereich getötet worden.
19. September, 13.18 Uhr: Kreml bezeichnet Kiews Vorwürfe zu Kriegsverbrechen als Lüge
Die russische Führung hat den Vorwurf der Regierung in Kiew zurückgewiesen, Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine begangen zu haben. "Das ist eine Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde die "Wahrheit" verteidigen.
Zuvor waren nahe der Stadt Isjum 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf daraufhin Russland "Nazi"-Praktiken vor.
Peskow bezog sich auch auf frühere Vorwürfe gegen Russland. "Das ist das gleiche Szenario wie in Butscha", sagte der 54-Jährige. Nach dem Abzug russischer Truppen waren im Frühjahr auch im Kiewer Vorort Butscha Hunderte getötete Zivilisten - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen - gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.
19. September, 13.05 Uhr: Tausende jüdischer Pilger trotz Kriegs im ukrainischen Uman erwartet
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen Tausende strengreligiöser Juden zum jüdischen Neujahrsfest den ukrainischen Pilgerort Uman besuchen.
Eine Reisewarnung für die Region gelte weiterhin, bekräftigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. Nach israelischen Medienberichten halten sich bereits 2000 Israelis in Uman auf. Es werde in dieser Woche mit bis zu 10.000 israelischen Pilgern an dem Ort gerechnet, hieß es. Das Neujahrsfest Rosch Haschana beginnt am Sonntagabend.
Jedes Jahr pilgern Zehntausende strengreligiöser Juden zum jüdischen Neujahrsfest in die Ukraine, um das Grab des Rabbi Nachman in Uman zu besuchen.
Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, hatte ebenfalls vor Pilgerreisen nach Uman gewarnt. Man könne die Sicherheit der Besucher nicht garantieren, sage er nach Angaben einer Sprecherin. Die russische Armee greife weiterhin in der Ukraine an, auch in dicht besiedelten Gebieten, hieß es in einer Warnung der ukrainischen Botschaft. Es bestehe echte Lebensgefahr.
19. September, 10.26 Uhr: Russische Rakete nahe AKW Südukraine eingeschlagen
In der Nähe des Atomkraftwerks (AKW) Südukraine ist nach Angaben von Selenskyj eine russische Rakete eingeschlagen. Er warf Russland am Montag die Gefährdung der ganzen Welt vor. "Wir müssen es stoppen, solange es nicht zu spät ist", schrieb er in den sozialen Netzwerken.
Das AKW Südukraine liegt knapp dreihundert Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew. Im Betrieb befinden sich drei Reaktoren mit einer Nettoleistung von 2850 Megawatt.
Auch der staatliche ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom berichtete von einem Raketenangriff auf das Industriegelände beim AKW. Dabei seien drei Hochspannungsleitungen und eine Anlage des nahen Wasserkraftwerks beschädigt worden.
In dem AKW-Gebäude selbst seien mehr als 100 Fenster durch die Druckwelle zerstört worden. Der Konzern veröffentlichte Fotos von einem Krater mit vier Metern Durchmesser und zwei Metern Tiefe.
Das AKW Südukraine ist zwar unter Regierungskontrolle. Doch hatte Enerhoatom mehrfach auf die Gefahr durch überfliegende russische Raketen hingewiesen.
19. September, 9.38 Uhr: Russische Luftwaffe in Ukraine immer stärker unter Druck
Die russische Luftwaffe gerät im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck.
In den vergangenen zehn Tage habe Russland offensichtlich vier Kampfjets verloren und damit insgesamt 55 Maschinen seit Beginn des Angriffs Ende Februar. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Der Anstieg der Verluste sei womöglich teilweise darauf zurückzuführen, dass die russische Luftwaffe ein größeres Risiko eingehe, um Bodentruppen unter dem Druck ukrainischer Vorstöße aus nächster Nähe zu unterstützen, hieß es weiter. Hinzu komme das schlechte Situationsbewusstsein russischer Piloten. Einige Flugzeuge seien wegen der sich schnell bewegenden Front über ukrainisch kontrolliertem Gebiet in dichtere Luftverteidigungszonen geraten.
"Russlands andauernder Mangel an Luftüberlegenheit bleibt einer der wichtigsten Faktoren, die die Fragilität seines operativen Designs in der Ukraine untermauern", betonte das Ministerium.
19. September, 4 Uhr: Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen"
Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen - auch nicht nach einem Ende der Ära von Putin.
"Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr sicher: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen."
Weil sagte, es werde nicht mehr zu einer Energie-Partnerschaft mit Russland kommen. "Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen." Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. "Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland."
19. September, 3.30 Uhr: Baltenstaaten und Polen beschränken Einreise für Russen
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen beschränken die Einreise für Menschen aus Russland weiter.
Sie werden von Montag an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlandes mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen halten. Entsprechende Regelungen treten in den vier EU- und Nato-Ländern simultan in Kraft. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen.
Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Regierungen der baltischen Staaten und Polens die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, über die Grenzen der vier Länder in den Schengen-Raum einzureisen.
Dies ist künftig nicht mehr möglich: Allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visum wird nun die Einreise verweigert - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.
19. September, 1.02 Uhr: Lambrecht: Wehrpflicht-Debatte hilft in aktueller Lage wenig
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht momentan für wenig sinnvoll.
Angesprochen auf die neue Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation." Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten brauche Zeit, unter einem Jahr mache das wenig Sinn, sagte sie weiter.
"Und die Frage der Wehrgerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, lässt sich nicht so einfach beantworten. Die Wehrpflicht müsste auch Frauen umfassen und dürfte am Ende nicht nur jeden Vierten in einem Jahrgang betreffen." Hinzu komme: "Wir haben weder genügend Kasernen, Ausbilder noch das Gerät für Zehntausende Wehrpflichtige." Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden.
18. September, 23.05 Uhr: Selenskyj spricht von Ruhe vor dem Sturm
Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt.
"Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.
Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. "Denn die gesamte Ukraine muss frei sein."
Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Derzeit hält Moskau immer noch rund 125.000 Quadratkilometer besetzt - das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.
18. September, 23 Uhr: Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen von Putin und Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn", sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.
Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.
18. September, 22.15 Uhr: Razzia bei angeblich Selenskyj nahe stehendem Oligarchen
Die ukrainische Behörden haben Medienberichten zufolge im Zuge von Korruptionsermittlungen das Ski-Ressort von Milliardär Ihor Kolomojskyj in den Karpaten durchsucht.
Es seien im Zusammenhang mit einer millionenschweren Korruptionsaffäre um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta unter anderem Dokumente beschlagnahmt worden, berichtete das Internetportal Zn.ua am Sonntag unter Berufung auf Informanten bei der Antikorruptionsbehörde NABU. Der Oligarch galt lange Zeit als Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Kolomojskyj erklärte, er habe von einer Durchsuchung in seinem Ski-Ressort "nichts gehört". Dem Medienbericht zufolge geht es um ungesetzliche Aneignung von Eigentum des Ölkonzerns Ukrnafta in Höhe von umgerechnet mehr als 300 Millionen Euro. In der vergangenen Woche haben die Ermittler Verfahren gegen mehrere Top-Manager des Konzerns eröffnet. Kolomojskyj selbst, der Miteigentümer von Ukrnafta ist, gilt demnach bislang noch nicht als Verdächtiger.
18. September, 20.30 Uhr: Kiew will Brückenkopf am Ostufer des Flusses Oskil gebildet haben
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben am Fluss Oskil Truppenteile übersetzen können und damit einen Brückenkopf zum weiteren Vorgehen gen Osten gebildet.
"Die ukrainischen Streitkräfte haben den Oskil überwunden. Seit gestern kontrolliert die Ukraine auch das linke Ufer", teilte die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag per Video auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Zuvor gab es Berichte, dass Kiew sich die Kontrolle über den Ostteil der Stadt Kupjansk gesichert habe. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
18. September, 18.25 Uhr: Ex-US-Präsident Clinton: Nato-Osterweiterung war genau das Richtige
Der frühere US-Präsident Bill Clinton (76) hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Nato-Osterweiterung verteidigt.
"Ich denke, wir haben das Richtige zur richtigen Zeit getan. Und wenn wir es nicht getan hätten, wäre diese Krise vielleicht noch früher eingetreten", sagte Clinton in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN. "Ich bin heute mehr als damals davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben", fügte er hinzu.
"Als ich tat, was ich tat, bot ich Russland nicht nur eine besondere Partnerschaft mit der Nato an, sondern auch die Aussicht auf eine eventuelle Mitgliedschaft in der Nato", so Clinton weiter. Er habe damals argumentiert, dass die größten Sicherheitsprobleme in Zukunft von nichtstaatlichen Akteuren oder von autoritären Staaten ausgehen würden, die chemische, biologische und nukleare Kapazitäten an terroristische Gruppen verkaufen würden.
18. September, 16.30 Uhr: Russische Popdiva Alla Pugatschowa übt scharfe Kriegskritik
Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa (73) hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin (46) als "Auslandsagent" auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige am Sonntag auf ihrem Instagram-Account.
"Denn ich bin solidarisch mit meinem Mann, einem ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Menschen, einem wirklichen und unkäuflichen Patrioten Russlands, der seiner Heimat Wohlstand wünscht, ein friedliches Leben, Redefreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben unserer Bürger erschweren."
Pugatschowa gilt als Superstar in ihrer Heimat. Seit den 70er Jahren hat sie die Rock- und Popmusik in Russland geprägt. Ihr Erfolg hat den Untergang der Sowjetunion überdauert - sie war mit ihrer ständigen TV-Präsenz eine der schillerndsten Showgrößen Russlands und ihre Ehe mit dem 27 Jahre jüngeren Moderator und Komiker Maxim Galkin ein Dauerthema für die Boulevardmedien.
Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine reiste das Paar aus Russland nach Israel aus. Im Gegensatz zu Galkin, der in Israel Kritik an der russischen Führung übte, hat sich Pugatschowa allerdings mit politischen Äußerungen bislang zurückgehalten.
18. September, 11.40 Uhr: Flugabwehrsystem Arrow 3 wäre laut Lambrecht frühestens 2025 in Betrieb
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) geht davon aus, dass das Flugabwehrsystem Arrow 3 für Deutschland frühestens 2025 in Betrieb genommen werden könnte.
"Sollten wir uns für das System entscheiden und jetzt sofort Verträge abschließen und sollte die Industrie dann auch umgehend liefern können, dann könnten wir im Idealfall nächstes Jahr mit der Ausbildung anfangen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach könne das System "unter optimalen Bedingungen frühestens 2025 in Betrieb genommen werden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hatte Ende August bei einem Besuch in Prag angeregt, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufzubauen. Das Vorhaben gilt als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch veränderte Sicherheitslage in Europa.
Lambrecht räumte in dem Gespräch ein, dass es in der Luftverteidigung "Lücken" gebe, die man schließen müsse. "Das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 kommt dafür infrage", sagte Lambrecht.
18. September, 10.28 Uhr: Isjum und Tschuhujiw beschossen
Auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw vor gut einer Woche geht der Beschuss in der Region nach ukrainischen Angaben weiter.
Der Feind habe die befreiten Städte Isjum und Tschuhujiw massiv beschossen, es seien Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen zerstört worden, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. In Tschuhujiw sei ein elf Jahre altes Mädchen durch den Beschuss getötet worden. Bei einer Autofahrt in der Region seien zudem zwei Frauen von einem Panzergeschoss tödlich verletzt worden.
Sinegubow informierte am Vorabend auch darüber, dass von der Massengrabstätte in einem Waldstück in der Nähe der Stadt Isjum bisher rund 60 Leichen geborgen worden sein. Die meisten Frauen und Männer waren demnach Zivilisten. Unter den Toten waren auch zahlreiche ukrainische Soldaten. Die meisten seien eines gewaltsamen Todes gestorben, sagte er.
18. September, 9.27 Uhr: Britischer Geheimdienst denkt, dass Russland mehr auf Langstreckenraketen setzen wird
Russland hat nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich verstärkt.
Dazu zähle etwa der Angriff auf einen Staudamm in der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Diese Ziele böten keinen unmittelbaren militärischen Gewinn.
Es sei wahrscheinlich, dass Moskau angesichts der Rückschläge an der Frontlinie weiter verstärkt auf solche Angriffe setze, um die Moral des ukrainischen Volkes und seiner Regierung zu unterminieren.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
17. September, 22.25 Uhr: Selenskyj wirft Russlands Besatzern Folterpraktiken vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Russland nach der Niederlage seiner Truppen im nun befreiten Gebiet Charkiw grausame Folter vorgeworfen.
Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets entdeckt worden, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew vom Präsidentenamt verbreiteten Videobotschaft. "Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet", sagte der Präsident. Er bezeichnete die vor einer Woche geflohenen Besatzer als "Raschisten" und sagte, so hätten sich auch die "Nazis" verhalten. "Raschismus" vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von den Ukrainern als Begriff für "russischer Faschismus" benutzt.
Wie die "Nazis" würden auch die "Raschisten" auf dem Schlachtfeld und vor Gericht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen, sagte Selenskyj. "Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben", betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und –geräte zeigen sollen.
17. September, 21 Uhr: Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied
Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews.
"Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied", sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.
Die ukrainische Armee hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von russischen Kräften besetztes Gebiet zurückerobert. Nach Angaben von Bauer haben die Generalstabschefs bei ihrer zweitägigen Konferenz darüber beraten, wie die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine "aufrechterhalten und ausgebaut werden kann". "Die Nato wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Der Winter kommt, aber die Unterstützung soll unerschütterlich bleiben", sagte er.
17. September, 19.50 Uhr: Hauptstromleitung für Kühlung im AKW Saporischschja wiederhergestellt
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach zweiwöchiger Unterbrechung wieder direkt an das ukrainische Stromnetz angeschlossen.
Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstag mitteilte, wurde eine Hauptstromleitung wiederhergestellt, mit der die Brennstäbe in der von russischen Kräften besetzten Anlage gekühlt werden. Während der Unterbrechung lief die externe Stromversorgung über Notfall-Leitungen, die aber wegen der Kampfhandlungen auch zeitweise ausfielen.
17. September, 19.46 Uhr: Schüsse bei Ukraine-Hilfsmission von Kardinal und Papst-Gesandten
In der Ukraine ist es bei einem Besuch des Kurienkardinals und Vatikan-Gesandten Konrad Krajewski (58) zu einem Zwischenfall gekommen.
Der von Papst Franziskus (85) in das Kriegsgebiet geschickte Pole verteilte am Samstag in Saporischschja im Süden des Landes Hilfsgüter, als plötzlich Schüsse fielen, wie das vatikanische Nachrichtenportal Vatican News meldete. Die Gruppe um Krajewski, der als Almosenmeister für die karitativen Belange des Vatikans zuständig sei, habe in Deckung gehen müssen.
"Zum ersten Mal in meinem Leben wusste ich nicht, wohin in fliehen soll", sagte Krajewski. Die Gruppe blieb unverletzt und Krajewski, der zum vierten Mal seit Kriegsausbruch in der Ukraine geschickt worden war, konnte seine Mission fortsetzen.
17. September, 16.50 Uhr: Tschechien fordert nach Leichenfunden in Isjum Sondertribunal
Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavsky (37) die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert.
"Im 21. Jahrhundert sind solche Attacken gegen die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", schrieb der Politiker am Samstag bei Twitter. Er machte Russland dafür verantwortlich, in der Region "Massengräber" mit den Leichen von Hunderten erschossenen und gefolterten Menschen hinterlassen zu haben.
"Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen. Wir fordern die Bestrafung aller Kriegsverbrecher", schrieb Lipavsky weiter. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Ukraine fordert, Moskau wegen schwerer Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
17. September, 16 Uhr: Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt.
Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtete, geht es dabei um 18 Exemplare des Waffensystems RCH-155 im Wert von 216 Millionen Euro, das Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben möchte.
Die Haubitzen könnten demnach allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.
17. September, 14.32 Uhr: Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
"Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren", sagte Biden in einem Interview der Sendung "60 Minutes". Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: "Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen." Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde.
17. September, 13.59 Uhr: Scholz will bei Waffenlieferungen keine Alleingänge wagen
In der Debatte über mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (54, SPD) auf bereits erfolgte Lieferungen schwerer Waffen verwiesen und bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde.
Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte Scholz, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".
17. September, 10 Uhr: Russland will Verteidigungslinie in Ostukraine halten
Die russischen Truppen verstärken in der Ostukraine nach britischer Einschätzung ihre Stellungen gegen ukrainische Angriffe.
Die Russen hätten eine Defensivlinie zwischen dem Fluss Oskil und der Kleinstadt Swatowe im Gebiet Luhansk errichtet, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Ukrainer würden hier ihre Offensive fortsetzen. Russland wolle aber unbedingt die Kontrolle behalten, weil durch dieses Gebiet eine der wenigen Nachschubrouten führe, die noch von russischen Einheiten kontrolliert werde, hieß es.
17. September, 9.24 Uhr: Olaf Scholz beschreibt Telefonate mit Putin
Die politischen Ansichten von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und dem Wladimir Putin (69) gehen auch in den Telefonaten weit auseinander.
Wie es ist, mit dem russischen Machthaber zu telefonieren, lest Ihr im Artikel: Olaf Scholz: Telefonate mit Wladimir Putin "im Ton immer freundlich" nach.
17. September, 7.23 Uhr: Ukrainischer Präsident fordert russische Bestrafung wegen Kriegsverbrechen
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert.
Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, sagte Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden.
"Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte der 44-Jährige: "Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben."
16. September, 20.26 Uhr: Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew
Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt.
"Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran", sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. "Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", behauptete Putin.
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen.
Im usbekischen Samarkand äußerte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. "Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt", sagte er. "Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet."
Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: "Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben." Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort "härter" ausfallen.
16. September, 19.19 Uhr: Ukrainische Polizei: Folterkammern in befreiten Gebieten entdeckt
In den kürzlich von russischen Truppen befreiten Gebieten hat die ukrainische Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Folterstätten gefunden.
"Nach Balaklija oder Isjum kommend sehen wir eine riesige Zahl von Verbrechen, die an der Zivilbevölkerung verübt wurden", sagte Polizeichef Ihor Klymenko laut einer Mitteilung vom Freitag. Es seien zehn Folterkammern entdeckt worden.
In der Stadt Balaklija seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagte Klymenko.
16. September, 17.46 Uhr: Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch mit Griechenland
Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefere der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1.
Dafür erhalte Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt.
16. September, 17.44 Uhr: Selenskyj spricht von Folter bei Leichen in Isjum
An Leichen, die in der befreiten ukrainischen Stadt Isjum gefunden wurden, sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj Folterspuren entdeckt worden.
"Das muss die ganze Welt sehen", teilte das Staatsoberhaupt am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Angaben zur Art der Funde machte er nicht. Dem Internetsender Hromadske zufolge waren bei 3 von 40 exhumierten Leichen die Hände gefesselt.
Selenskyj teilte zudem Fotos der Arbeiten bei einer Gräberstätte in einem Waldstück bei der ostukrainischen Kleinstadt.
Unter den mehr als 400 gefundenen Leichen seien auch Opfer von Raketenangriffen sowie Kinder und ukrainische Soldaten. "Russland lässt nur Tod und Leiden zurück. Mörder und Henker, die alles menschliche verloren haben", schrieb Selenskyj. Für jedes Opfer werde Vergeltung geübt, kündigte er an.
16. September, 16.09 Uhr: Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention
Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit Freitag gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.
Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17.450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.
16. September, 13.02 Uhr: Polizei: Zehn "Folterräume" in zurückeroberten Gebieten in Ukraine entdeckt
In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens "zehn Folterräume" entdeckt worden.
"Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen", sagte der nationale Polizeichef Igor Klymenko am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden.
16. September, 12.11 Uhr: Russische Besatzer melden ukrainischen Raketenangriff auf Cherson
In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden.
Russischen Agenturen zufolge schlugen am Freitag fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.
Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.
16. September, 11.14 Uhr: Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen geworben.
Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, "zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit" zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin.
"Wenn – und das ist die Voraussetzung – wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht." Dazu sei die Bundesregierung bereit - was manchen vielleicht überraschen möge.
Das vielleicht drängendste Problem in Europa sei die völlig unübersichtliche Zahl an Waffensystemen und Rüstungsgütern und die Konkurrenz unterschiedlicher Rüstungsunternehmen, sagte Scholz.
"Nur der koordinierte Aufwuchs europäischer Fähigkeiten führt zu einem handlungsfähigen Europa", betonte er. Ihm sei dabei besonders die Luftverteidigung wichtig.
16. September, 10.40 Uhr: Vermisstenbeauftragter: Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha
Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber.
"Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja in der Nacht zum Freitag.
Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
16. September, 10.18 Uhr: SPD-Außenexperte für europäische Leopard-2-Lieferung an Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine gemeinsame Kampfpanzer-Lieferung mehrerer europäischer Staaten an die Ukraine ins Gespräch gebracht.
13 europäische Staaten verfügten über zusammen 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Roth am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage daher vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die
wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern". Damit unternehme Deutschland keinen nationalen Alleingang, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
16. September, 8.34 Uhr: Nach Bericht über Massengrab-Fund - Ukraine sucht nach weiteren Toten
Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in kürzlich zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht.
Die Suche werde durch Minen erschwert, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko der Agentur Unian zufolge. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: "Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können", sagte Kotenko.
16. September, 7 Uhr: Regierung stellt deutsche Rosneft-Tochter unter Treuhandverwaltung
Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.
16. September, 4 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin fordert deutsche Führungsstärke
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bundesregierung ermuntert, Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine zu zeigen.
"Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen", sagte Metsola der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Die Ukraine brauche noch mehr Solidarität. Das sei schwierig und jedes Land habe seine eigenen Realitäten, räumte Metsola ein. Trotzdem fordere sie "Führungsstärke in Europa und Politiker, die die Führungsrolle ausfüllen". Dies geschehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor allem im Osten der EU.
"Die Staaten müssen gemeinsam handeln. Aber ich erlebe, dass die Staats- und Regierungschefs da pragmatisch sind", sagte Metsola. Sie wolle, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie redeten, sondern sie auch zeigten, sagte die maltesische Christdemokratin. "Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren."
16. September, 2.49 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu
Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im Krieg gegen den Angreifer Russland zugesagt.
Das US-Außenministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington Unterstützung für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an. Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit dem Ministerium zufolge auf einen Gegenwert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar.
15. September, 21.45 Uhr: Papst zu Waffenlieferungen an Ukraine: Nur zur Selbstverteidigung
Papst Franziskus (85) hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen.
Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern "mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden".
Sich selbst zu verteidigen, sei "nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat", sagte Franziskus. "Wer etwas verteidigt, der liebt es auch."
15. September, 20.15 Uhr: Scholz: Helfen Ukraine "so lange wie nötig"
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine als entscheidend für die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee gewertet und weitere Unterstützung zugesichert.
"Wir helfen mit schwerem militärischem Gerät, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf", sagte Scholz am Donnerstagabend in Potsdam, wo der Medienpreises M100 Media Award an Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen wurde.
Deutschland werde diese Unterstützung aufrechterhalten - "verlässlich und so lange wie nötig", sagte Scholz. Das geschehe weiter in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern.
15. September, 20 Uhr: Von der Leyen unterstützt ukrainische Forderung nach Kampfpanzern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen.
"Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern", sagte von der Leyen am Donnerstag im Interview mit Bild TV. "Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können."
15. September, 18.20 Uhr: Selenskyj betont Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen
Nach den ukrainischen Erfolgen gegen die russische Armee in der Ostukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew die Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen betont.
"Jeder Vorgang auf dem Schlachtfeld ist eine konkrete Operation, die durch konkrete Waffen unterstützt werden muss", sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63).
Dann werde es ein "konkretes Ergebnis" geben. Vorige Woche hatten ukrainische Truppen große Teile des ostukrainischen Gebiets Charkiw befreit.
15. September, 17.45 Uhr: Moskau warnt USA vor Lieferung Raketen größerer Reichweiten an Kiew
Russland hat die USA vor einem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt, sollten sie Raketen größerer Reichweiten an die Ukraine liefern.
In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten zur Konfliktpartei in der Ukraine, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Demnach behalte sich die Atommacht das Recht vor, sich mit "allen möglichen Mitteln" zu verteidigen.
15. September, 17.05 Uhr: Wladimir Klitschko fordert eindringlich Lieferung von Kampfpanzern
Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko (46) hat Deutschland ungeachtet der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen eindringlich aufgefordert, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.
"Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen", sagte der 46-Jährige am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deswegen sei es notwendig, dass die Leopard-Panzer geliefert würden. Nötig sei die Lieferung von Kampfpanzern und von Schützenpanzern vom Typ Marder.
15. September, 16.40 Uhr: Von der Leyen sieht EU-Beitrittsprozess der Ukraine auf gutem Weg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat bei einem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU gelobt.
"Ich muss sagen, der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew.
"Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen." Die Ukraine könne auf ihre europäischen Freunde an ihrer Seite zählen.
15. September, 16 Uhr: Von der Leyen gratuliert Ukraine in Kiew zu militärischem Erfolg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt.
"Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem militärischen Erfolg gratulieren", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew.
Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen." Der Erfolg habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden.
15. September, 15.19 Uhr: Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge an Ukraine
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57) zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern.
Zudem würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.
15. September, 13.32 Uhr: EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit.
Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden.
Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren - darunter auch das nun ausgezahlte Geld - sowie 540 Millionen für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte.
Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.
15. September, 12.27 Uhr: Russland bestätigt Reise von Außenminister Lawrow zu UN nach New York
Russland hat die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.
Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde. Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird.
15. September, 11.25 Uhr: Staatlicher russischer Ölkonzern Rosneft meldet Gewinnsprung
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den gestiegenen Preisen in Folge des Ukraine-Krieges. Der Gewinn legte im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent auf 432 Milliarden Rubel (7,2 Mrd Euro) zu.
Das Ergebnis sei eine sichere Grundlage für eine Zwischendividende und eine weitere Anhebung der Auszahlungen zum Jahresabschluss, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Setschin gilt als enger Vertrauter von Putin.
Beim Absatz machen sich zunehmend sanktionsbedingte Probleme bemerkbar. So teilte Rosneft zwar mit, den Verkauf von Öl um 5,7 Prozent gesteigert zu haben. Dies geht aber vor allem auf den Binnenmarkt zurück, wo Rosneft seinen Absatz verdoppeln konnte. Der Export wird zunehmend von den Strafmaßnahmen beeinträchtigt.
15. September, 10.07 Uhr: Von der Leyen in Kiew eingetroffen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es ist bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte.
Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag angekündigt. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen."
15. September, 5.45 Uhr: Beschuss auf Staudamm löst Flutwelle aus
Auf Krywyj Rih wurden nach unterschiedlichen ukrainischen Angaben sieben oder acht Raketen abgefeuert. Der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, sprach von Marschflugkörpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien.
Auch die Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.
Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625.000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskyjs Vizestabschef, Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und einen Terrorakt. "Weil sie von der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld geschlagen wurden, führen die russischen Feiglinge nun Krieg gegen unsere Infrastruktur und Zivilisten", schrieb er auf Twitter. In seiner abendlichen Videoansprache nannte Selenskyj die Russen Schwächlinge: Solche Angriffe auf zivile Objekte seien ein Grund, "warum Russland verliert".
Die Flutwelle auf dem Inhulez hat aber ukrainischen Medien zufolge auch mögliche militärische Auswirkungen. Weiter südlich bei Cherson bildet der Nebenfluss des Dnipro derzeit die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Der hohe Wasserstand könnte ein Passieren des Flusses erschweren.
15. September, 5.43 Uhr: Resolution für Selenskyj-Rede per Video bei UN-Versammlung in Arbeit
Eine persönliche Teilnahme Selenskyjs bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bestätigten, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Großereignis per Video erlauben würde.
Eine Abstimmung in der Vollversammlung, die nach ukrainischen Angaben eine einfache Mehrheit der abstimmenden Länder unter den 193 Mitgliedstaaten bräuchte, könnte es demnach am Freitag geben. Es ist zu erwarten, dass die Resolution bei einer Abstimmung wahrscheinlich die nötigen Stimmen erhalten würde.
Die von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass der Präsident des von Russland angegriffenen Landes mit einer Auslandsreise Schlagzeilen macht.
Allerdings würde ihm auch eine Rede per Video eine große politische Bühne bieten, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt Putin wird Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen.
15. September, 5 Uhr: Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge hat leicht nachgelassen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim).
Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen etwas nachgelassen hat.
War Anfang März noch mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent.
Wie aus der Untersuchung weiter hervorgeht, konnte sich im Sommer immerhin noch fast jeder Zweite (47 Prozent) vorstellen, sich ehrenamtlich für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu engagieren. Im März waren es laut Dezim noch 58 Prozent.
Leicht gesunken ist auch die Bereitschaft, für Geflüchtete aus der Ukraine Geld zu spenden. Im März waren noch 69 Prozent der Befragten dazu bereit. Im Sommer lag die Spendenbereitschaft bei 58 Prozent.
Allerdings hatte sich zwischen der ersten Befragung Anfang März und der zweiten Umfrage - zwischen Ende Juni und Anfang August - die Lage der Geflüchteten verändert. Während Ukraine-Flüchtlinge anfangs Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Die Befragung habe gezeigt, dass die Bereitschaft, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch ehrenamtliche Tätigkeit oder die private Aufnahme zu helfen, unter Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liege. Etwas unter dem Durchschnitt lag bei dieser Gruppe, die Bereitschaft, Geld für die geflüchteten Menschen zu spenden. Dies könne womöglich mit den geringeren Einkommen der Eingewanderten zusammenhängen.
15. September, 1.35 Uhr: Ukraine fordert deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen
Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert.
"Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein.
15. September, 1.04 Uhr: Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden.
Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. "Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt."
Nähere Details zu seinem Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei untersuche die Umstände des Unfalls. Selenskyj hatte am Mittwoch die vor wenigen Tagen zurückeroberte Stadt Isjum in der Ostukraine besucht.
14. September, 23.40 Uhr: Guterres nach Putin-Telefonat: Chance auf Friedensabkommen "minimal"
UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident, Wladimir Putin, momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew.
"Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres war einige Minuten zu spät zur Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in Manhattan erschienen, weil er zuvor mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte.
14. September, 23.35 Uhr: Scholz sieht keine Einsicht bei Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten, Wladimir Putin, keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine.
"Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. "Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen."
Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. "Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist."
Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.
14. September, 23.30 Uhr: Scholz bekräftigt: Keine Alleingänge bei Waffenlieferungen an Ukraine
In der Debatte um eine Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut ausgeschlossen.
"Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft", sagte Scholz. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagte: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."
14. September, 23 Uhr: Baerbock: Entscheidung über Panzerlieferungen nicht hinauszögern
In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen.
Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, "in einer Koalition und international". Baerbock fügte hinzu: "In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte."
"Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten", sagte die Ministerin. Also müsse sich "eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten". Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.
Die Ministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt "so effizient hilft", also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden.
14. September, 20.53 Uhr: Wasserkraftwerk bei Krywyj Rih von russischen Raketen beschädigt
Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden.
Präsident Wolodymyr Selenskjyj bestätigte, dass ein Wasserkraftwerk am Fluss Ingulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen.
Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Ingulez rasch anstieg.
"Alles was die Besatzer können ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen", schrieb Selenskyj auf Telegram. "Kann uns das brechen? Keineswegs."
Durch den "massiven Raketenangriff" seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.
14. September, 19.57 Uhr: Ukraine meldet Raketenangriff auf Industriestadt Krywyj Rih
Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden.
Durch den "massiven Raketenangriff" seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut.
Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden.
Angaben über Opfer gab es zunächst nicht.
14. September, 18.41 Uhr: UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen «minimal» - Telefonat mit Putin
UN-Generalsekretär António Guterres (73) hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew.
"Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal".
Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert.
14. September, 17.15 Uhr: Beschluss für Verlängerung von EU-Sanktionen - Auch Ungarn stimmt zu
Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen.
Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.
Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin (69). Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
14. September, 15.10 Uhr: Generalinspekteur zweifelt an Kraft der Ukrainer für Gegenoffensive
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert.
Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann", sagte Zorn dem "Focus" (Samstag).
Die ukrainische Armee agiere zwar "klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen". Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. "Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen." Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: "Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1."
Zorn verteidigte die bisherigen deutschen Waffenlieferungen und bezeichnete die Liste als "beachtlich". Zugleich wies er auf eigene Sicherheitsbedürfnisse hin. Die Bundeswehr benötige zurück, was sie abgebe. Putin verstehe nur die Sprache der Macht. Zorn: "Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauchen wir die entsprechenden Kräfte. Unsere Partner zählen auf uns."
Zorn äußerte die Befürchtung, dass Russland eine zweite Front aufmachen könnte und nannte mögliche Angriffsorte: "Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau... es gibt viele Möglichkeiten. Die Fähigkeiten hätte Putin. Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme."
14. September, 14.10 Uhr: Derzeit 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Polen
In Polen leben derzeit nach Regierungsangaben rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.
"Laut Statistik gehen in der letzten Zeit mehr Menschen zurück in die Ukraine, sie verlassen Polen", sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Gleichzeitig beobachten die Behörden eine Binnenmigration der Ukrainer innerhalb Polens.
Szefernaker sagte weiter, rund 600.000 ukrainische Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter hätten eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert. Mehr als 400.000 Menschen aus dieser Personengruppe hätten bereits legale Arbeit gefunden.
In Deutschland waren Ende August im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Ukraine-Flüchtlinge erfasst.
14. September, 13.10 Uhr: Kreml: Sicherheitsgarantien für Ukraine sind Gefahr für Russland
Der Kreml bezeichnet ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien als Gefahr für Russland - und rechtfertigt vor diesem Hintergrund einmal mehr den Krieg gegen das Nachbarland.
Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. "Dementsprechend bleibt auch die größte Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller", sagte der 54-Jährige.
Russlands Position zu dem Konzept sei "negativ", betonte Peskow. Derzeit könne niemand der Ukraine Sicherheitsgarantien geben außer die ukrainische Führung selbst. Dafür aber müsse sie so handeln, dass sich Russland nicht mehr bedroht fühle, betonte er.
Den im Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat Russland unter anderem mit eigenen Sicherheitsbedenken begründet. Teilweise war in Moskau von einem "Präventivschlag" die Rede, der einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen sei. Grundsätzlich sieht Moskau vor allem den potenziellen Beitritt der Ukraine zur Nato als Gefährdung der eigenen Sicherheit an.
14. September, 12.50 Uhr: Geld- und Haftstrafen für ukrainisches "Kampflied" auf der Krim
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat ein Gericht Haftstrafen verhängt, weil auf einer Hochzeit ein ukrainisches Lied gespielt wurde.
Das Gericht in der Stadt Bachtschissarai ordnete für sechs "Organisatoren und Teilnehmer der Hochzeit" Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen sowie Ordnungsstrafen von umgerechnet mehr als 800 Euro an, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Das Lied wurde in den Berichten als "Kampflied ukrainischer Nationalisten" bezeichnet.
Ein Video zeigt, wie die Hochzeitsgäste ausgelassen zu einem patriotischen Lied tanzten, das zum Symbol des ukrainischen Widerstands gegen den russischen Einmarsch vom Februar wurde. Als rechtliche Grundlage dienten dem Gericht Paragrafen zum Verbot "nazistischer Symbolik" und das Verbot zur Diskreditierung der russischen Streitkräfte.
Der Besitzer des Restaurants distanzierte sich später in einem Video von dem Vorfall und beteuerte, sowohl die russische Invasion als auch die von Moskau eingesetzte Krimführung zu unterstützen. Bachtschissarai ist eine Hochburg der krimtatarischen Minderheit auf der Halbinsel, die zu großen Teilen die russische Oberhoheit ablehnt.
14. September, 12.38 Uhr: Selenskyj reist nach Offensive in zurückeroberte Stadt Isjum
Kurz nach dem Rückzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, in den befreiten Teil der Ostukraine gereist.
"Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum", teilte der Staatschef am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Selenskyj kündigte dabei ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an. "Wir bewegen uns nur in eine Richtung - vorwärts und bis zum Sieg", unterstrich der 44-Jährige.
14. September, 11.28 Uhr: Aufregung in Italien nach Bericht über Wahleinmischung Russlands
Der US-Geheimdienstbericht über die Versuche Russlands, mit enormen Geldsummen Einfluss auf ausländische Wahlen zu nehmen, hat in Italien für große Aufregung gesorgt.
Kurz vor den Parlamentswahlen forderten viele Politiker rasche Aufklärung in der Causa, über die mehrere US-Medien berichteten. In dem Mittelmeerland hatten einige Parteien und Politiker in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau. Die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste, dass Russland seit 2014 mehr als 300 Millionen Dollar verdeckt an ausländische Parteien und Kandidaten gezahlt haben soll, versetzte einige Stellen in Rom deshalb in Alarmstimmung.
"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Mitteilungen, wonach Italien betroffen ist", sagte Adolfo Urso, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Geheimdienste (Copasir), dem Sender Rai3. Alle Parteien forderten den Copasir und die Regierung jedoch auf, weitere Erkenntnisse in dem Fall einzuholen.
"Wir müssen vor der Wahl Klarheit haben", sagte Enrico Letta, der Chef der Sozialdemokraten. Sollte sich eine Verwicklung italienischer Parteien oder Politiker herausstellen, könnte dies auf die Wahl große Auswirkungen haben.
Unter anderem die rechtspopulistische Lega pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Putin, auch prominente Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten immer wieder ihre Nähe zu Moskau.
14. September, 10.58 Uhr: Wagenknecht verteidigt ihre umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.
"Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall", sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland.
Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus.
Wagenknecht hielt dagegen: "Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist."
14. September, 10.26 Uhr: Von der Leyen über Russlands Krieg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch: "Das ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft."
14. September, 9.55 Uhr: Von der Leyen: 100 Millionen für Wiederaufbau von Schulen in Ukraine
Die Ukraine soll 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von zerstörten Schulen im Land von der Europäischen Union erhalten.
"Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament. Die Angriffe Russlands haben ihren Angaben nach mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. Der Wiederaufbau des Landes werde massive Ressourcen benötigen. "Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren", kündigte von der Leyen an.
Von der Leyen betonte den Mut der ukrainischen Nation bei seiner Verteidigung gegen Russland. Sie sprach auch direkt zur First Lady der Ukraine, Olena Selenska, die als Ehrengast im Parlament war. Sie werde beim Wiederaufbau der Schulen mit Selenska zusammenarbeiten, sagte von der Leyen. "Meine liebe Olena Selenska, es bedurfte ungeheuren Muts, sich der Grausamkeit Putins zu widersetzen, aber ihr habt den Mut gefunden."
14. September, 9.54 Uhr: Moskau hat in Ukraine mutmaßlich iranische Drohnen eingesetzt
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Moskau in der Ukraine iranische Kampfdrohnen eingesetzt haben.
Russland beziehe mittlerweile, während seine eigenen Bestände zusammenschrumpften, mit großer Sicherheit Waffen aus sanktionierten Staaten wie Iran oder Nordkorea, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Wahrscheinlich habe Moskau nun in der Ukraine erstmals iranische Drohnen eingesetzt, schrieben die Briten. Am Dienstag habe die Ukraine mitgeteilt, im Zuge ihrer erfolgreichen Gegenoffensive in der Nähe der Stadt Kupjansk eine unbemannte Drohne des Typs Shahed-136 niedergeschossen zu haben.
Ähnliche Drohnen wie diese Kampfdrohne mit einer Reichweite von 2500 Kilometern sind London zufolge im Nahen Osten eingesetzt worden, etwa bei einem Angriff auf den Öltanker "Mercer Street" im vergangenen Jahr.
14. September, 9.53 Uhr: Von der Leyen will Anrufe ohne Mehrkosten in die Ukraine ermöglichen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen.
Konkret sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind.
Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos. Die Nutzung der eigenen Handys im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten ist eine der beliebtesten Erfolge der Europäischen Union. Erst Ende vergangenen Jahres hatte man sich darauf verständigt, die Regeln weitere zehn Jahre anzuwenden und sogar auszuweiten.
14. September, 8.31 Uhr: Ukrainische Präsidentengattin Ehrengast bei Rede zur Lage der EU
Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska (44), wird am Mittwoch als Ehrengast im EU-Parlament in Straßburg der Rede zur Lage der Europäischen Union zuhören.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) kündigte Selenskas Besuch am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter an und fügte hinzu: "Der Mut des ukrainischen Volkes hat die Welt berührt und inspiriert."
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte eines der Themen sein, zu denen sich die Kommissionschefin am Mittwoch ab 9 Uhr äußert. In der jährlichen Rede zur Lage der EU erläutert von der Leyen dem Europäischen Parlament die Prioritäten ihrer Politik.
14. September, 7.46 Uhr: Russland will Düngemittelexport verzollen
Vor dem Hintergrund der weltweiten Lebensmittelkrise plant die russische Regierung nach einem Medienbericht den Export von Düngemitteln durch Zölle zu verteuern.
Der Exportzoll auf Düngemittel solle dem russischen Haushalt Zusatzeinnahmen von 105 Milliarden Rubel (1,75 Milliarden Euro) pro Jahr sichern, schrieb die Tageszeitung "Kommersant" am Mittwoch. Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich die westlichen Sanktionen beklagt, die die Ausfuhr russischer Dünge- und Lebensmittel behinderten und damit eine Hungerkrise in den armen Ländern provozierten.
Der Vorschlag stammt aus dem Finanzministerium und soll in dieser Woche bei einer Regierungssitzung unter Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Andrej Beloussow beraten werden. "Die Entscheidung darüber ist praktisch getroffen, jetzt wird über den konkreten Zollsatz verhandelt", berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Vorschlag ist brisant. Russland hatte mit Verweis auf die weltweite Lebensmittelkrise auf Sanktionserleichterungen gegen den Sektor gedrungen. Im Getreideabkommen, das die Entsperrung ukrainischer Seehäfen für den Lebensmittelexport vorsieht, handelte Moskau als Gegenleistung eine Abmilderung der Sanktionen aus, welche die Ausfuhr russischer Düngemittel und Lebensmittel behinderten. Der Kreml zeigte sich zuletzt allerdings unzufrieden mit der Umsetzung der Vereinbarung.
14. September, 6.40 Uhr: Ukraine zahlt im Osten wieder Renten
Als Beispiel für die angestrebte Normalisierung des Lebens in zurückeroberten Gebieten nannte Selenskyj in seiner Videoansprache, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien - und zwar rückwirkend für fünf Monate.
"In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten." Die Ukraine werde ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen, versprach der Präsident.
Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse garantiert werden.
14. September, 6 Uhr: USA sehen ukrainisches Militär derzeit im Vorteil
Die Lage an der Front sei gespannt, aber unter Kontrolle, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er telefonierte nach eigenen Angaben mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei dankte Saluschnyj für die militärische Unterstützung der USA.
Angesichts des ukrainischen Vormarsches hätten russische Vertreter dieser Tage sondiert, ob Verhandlungen möglich seien, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna dem Sender France24. Die Ukraine wolle aber erst verhandeln, wenn sie ihre militärischen Ziele erreicht habe. Eine Bestätigung aus Moskau für das angebliche Gesprächsangebot gab es nicht.
Wegen der Erfolge der Ukrainer sieht die US-Regierung eine neue Dynamik in dem Krieg. "Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.
Die Russen hätten ihre Stellungen aufgegeben und Material zurückgelassen. "Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben." Kirby betonte, dass Russland aber weiterhin militärisch stark sei.
14. September, 5.10 Uhr: Kein Einlenken Putins im Gespräch mit Scholz
Kanzler Scholz sprach etwa 90 Minuten lang mit Kremlchef Putin und warnte vor weiteren Versuchen, Gebiete der Ukraine abzutrennen. "Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat ließ auf keinerlei Einlenken Putins schließen. Der Präsident habe den Kanzler auf die "himmelschreienden Verstöße" der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hieß es. Die ukrainische Armee beschieße Städte im Donbass und töte dort Zivilisten.
Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemäße Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Nicht nur die Bundesregierung hält diese Begründung für den Lieferstopp für vorgeschoben.
14. September, 5.08 Uhr: Ukraine legt Konzept zu Sicherheitsgarantien vor
Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach dem erhofften Ende des russischen Angriffskriegs ausgearbeitet.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.
Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.
14. September, 0.11 Uhr: Merz: Viele Europäer warten auf Berlin bei Waffenlieferungen
In der Diskussion über die Lieferung von Panzern in die Ukraine wirft CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung unnötiges Zögern vor.
Er hätte Exportgenehmigungen für Schützenpanzer des Typs Marder erteilt, die auf den Höfen der Industrie stehen und nicht für Bundeswehr im Einsatz sind, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". In diesem Punkt stimme er mit der FDP und den Grünen überein. Zusammen hätte man dafür auch eine Mehrheit im Bundestag, merkte der Unionsfraktionsvorsitzende an.
Der russische Krieg gegen die Ukraine dauere nun fast sieben Monate an, betonte Merz. Die Ukraine sei zwar erstaunlich gut aufgestellt, um sich zu verteidigen. "Aber wir hätten mehr tun können." Das sei auch die Meinung vieler Europäer, die auf eine Entscheidung Deutschlands warteten.
14. September, 0.01 Uhr: Russland pumpte große Summen in Wahleinmischung
Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt.
Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.
Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Länder würden aber informiert.
Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: "Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."
13. September, 23.29 Uhr: Hinweise auf Verbrechen der russischen Besatzung im Gebiet Charkiw
Nach der Rückeroberung von Gebieten in der Ostukraine stoßen die ukrainischen Behörden dort nach eigenen Angaben auf Hinweise für mutmaßliche Verbrechen der russischen Besatzungsmacht.
So berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow aus der Stadt Balaklija, dass die Invasoren im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten hätten. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen.
"Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen", schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw am Dienstag auf Facebook. Nach Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden.
Aus anderen Orten der Region gibt es noch nicht verifizierte Berichte über den Fund von Ermordeten. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung.
13. September, 23 Uhr: Selenskyj will rasche Normalisierung in befreiten Gebieten
In den zurückeroberten Gebieten versucht die Ukraine nach Worten von Selenskyj, das Leben rasch wieder zu normalisieren. "Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt", sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache.
Als Beispiel sagte er, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien - und zwar für fünf Monate. "In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten." Die Ukraine erfülle ihre sozialen Verpflichtungen, versprach der Präsident.
Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse hergestellt werden. Die ukrainische Armee hatte bei raschen Vorstößen in den vergangenen Tagen große Teile des Gebietes Charkiw im Osten zurückerobert und die russischen Truppen vertrieben.
13. September, 22.11 Uhr: Ukraine legt Konzept für Sicherheitsgarantien vor
Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet.
Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.
13. September, 18.21 Uhr: Scholz telefoniert wieder mit Putin!
Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) telefoniert.
In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
13. September, 17.40 Uhr: Ukraine befreite in einer Woche mindestens 300 Ortschaften
Bei ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150.000 Einwohnern auf 3800 Quadratkilometern befreit.
Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Dies seien nur die bestätigten Zahlen, sagte sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so groß. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben.
13. September, 16.56 Uhr: Kreml kündigt Dialog zwischen Putin und Xi Jinping über Ukraine an
Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.
"Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".
13. September, 15.59 Uhr: Kiew fordert Panzer - "Deutschland, wir warten auf Dein Wort"
Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert.
"Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak (50), am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben. "Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin.
13. September, 15 Uhr: Derzeit angeblich keine Generalmobilmachung in Russland geplant
Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland.
"Im Moment nicht, davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstößen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung.
13. September, 13.31 Uhr: Traton will Lkw-Vertrieb in Russland mit Verlust verkaufen
Die Lkw-Sparte des VW-Konzerns verkauft ihren russischen Vertrieb und erwartet dabei einen Verlust von bis zu 550 Millionen Euro.
Käufer sollen "lokale Vertriebspartner" in Russland sein, wie die Traton SE am Dienstag in München mitteilte. Abgeschlossen werden soll der Verkauf im ersten Quartal nächsten Jahres. Im Einzelnen verkauft werden sollen die Vertriebsgesellschaften von MAN und Scania, außerdem das russische Finanzierungsgeschäft von Scania.
Der erwartete Verlust hängt demnach maßgeblich von der Kursentwicklung des Rubel ab. Zustimmen müssen noch die russischen Regulierungsbehörden sowie die Aufsichtsräte von VW und Traton.
Die in München ansässige Traton SE ist die Dachgesellschaft des VW-Konzerns für die zwei Lkw-Hersteller. Im ersten Halbjahr haben die direkten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Traton demnach bereits 113 Millionen Euro gekostet.
13. September, 12.57 Uhr: Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen
Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus.
"Wir müssen die Ukraine in jeglicher Hinsicht unterstützen und müssen bereit sein, noch härtere Sanktionen zu verhängen", sagte Marin bei ihrer von Applaus begleiteten Ansprache. Dazu zähle auch ein verändertes Visa-System.
Russische Touristen können seit dem 1. September in der Regel nicht mehr über das Nachbarland Finnland in die EU einreisen. Finnland sowie die Baltenstaaten hatten die Visa-Ausgabe an Russen national eingeschränkt. Deutschland und andere EU-Länder wie Österreich und Luxemburg hatten sich gegen einen weitgehenden Einreise-Stopp ausgesprochen. Die Verbindungen zu Russland dürften nicht völlig abreißen, argumentierten sie.
Stattdessen einigten sich die EU-Länder darauf, die Hürden für die Vergabe von Schengen-Visa zu erhöhen. Seit diesem Montag sind die Visa EU-weit teurer und die Antragszeit dauert länger.
13. September, 12.55 Uhr: Manager in russischer Rüstungsbranche wegen Hochverrats festgenommen
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Manager der Luftfahrtbranche festgenommen, der Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben haben soll.
"Auf dem Posten des Direktors für Qualitätsmanagement mit Zugang zu streng geheimen Dokumenten hat der Bewohner des Moskauer Umlands mithilfe seines Mobiltelefons technische Zeichnungen von Kampflugzeugteilen abfotografiert und diese Materialien anschließend elektronisch an einen Ukrainer und an Mitarbeiter der Odessaer Flugzeugwerke übermittelt", teilte der FSB am Dienstag mit.
Nach Angaben der Behörde wurde ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Um wen genau es sich bei dem festgenommenen Mann handelt, teilte der FSB nicht mit.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat sich die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf Spionage und Hochverrat in Russland deutlich erhöht. Zudem verschärfte die russische Staatsduma im Juli die Strafen für solche Fälle.
13. September, 12.50 Uhr: Russen haben Stadt in Luhansk verlassen
Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück.
"Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen." Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht.
Russische Militärblogger hatten allerdings bereits am Montag von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.
13. September, 12.35 Uhr: Russland und Belarus nicht zu Queen-Beisetzung eingeladen
Beim Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. sind einem britischen Medienbericht zufolge Vertreter einiger Staaten unerwünscht.
Russland und Belarus, gegen die Großbritannien wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Sanktionen erlassen hat, sowie das südostasiatische Myanmar haben keine Einladung zu der Zeremonie erhalten, wie die Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in London meldete. Der Iran, zu dem die diplomatischen Beziehungen belastet sind, werde lediglich auf Botschafterebene vertreten sein.
Aus den meisten Ländern ist das Staatsoberhaupt mit einer Begleitperson eingeladen. Insgesamt werden zur Trauerfeier am Montag (19. September) etwa 500 Staats- und Regierungschefs, Angehörige von Königshäusern und andere Würdenträger in der britischen Hauptstadt erwartet. Angekündigt sind unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
13. September, 11.27 Uhr: Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird.
Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".
Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: "Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit."
Ein weiteres Problem seien die hohen Preise, führte Scholz aus. Hier begrüßte er, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche "ziemlich genau den gleichen Vorschlag wie wir" unterbreitet habe. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Sondergewinne von Stromerzeugern, die derzeit billig produzieren. Die Sondergewinne sollen zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden.
13. September, 11 Uhr: Erneut Stromausfall in Charkiw, Schule in Kleinstadt zerstört
In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen, obwohl die Stadt selbst in der Nacht nicht beschossen wurde.
"Stattdessen hat der Feind gegen drei Uhr nachts Losowa beschossen, dabei gab es einen Volltreffer in einer Bildungseinrichtung", teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Schulgebäude in der Kleinstadt, die etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw liegt.
Den Stromausfall in Charkiw begründeten die Behörden mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. Dadurch sei eine Reserveleitung beschädigt worden, die mehrere Ortschaften versorgt habe. Es seien aber bereits Elektriker unterwegs, um die Probleme zu beheben. In Charkiw ist unter anderem die U-Bahn durch den Stromausfall stillgelegt.
Insgesamt sind nach Behördenangaben in der Region in den vergangenen 24 Stunden drei Zivilisten ums Leben gekommen, acht Menschen wurden verletzt. Dabei sei auch die von den Ukrainern eroberte Stadt Kupjansk im Osten des Gebiets Charkiw Ziel russischer Angriffe gewesen.
Im Netz kursierten dabei Bilder einer abgeschossenen Drohne angeblich iranischen Ursprungs. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.
13. September, 9.30 Uhr: US-Außenminister Blinken sieht bedeutende Fortschritte der Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine bedeutende Fortschritte in der militärischen Offensive gegen russische Truppen bescheinigt.
"Wir haben eindeutig bedeutende Fortschritte bei den Ukrainern gesehen, insbesondere im Nordosten", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Mexiko. Der Erfolg sei einerseits der Unterstützung der USA und vieler anderer Länder zu verdanken, etwa durch bereitgestellte Ausrüstung. Vor allem aber sei er "ein Produkt des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes".
Es sei noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln werde, fügte Blinken hinzu. "Die Russen haben in der Ukraine weiter sehr umfangreiche Streitkräfte sowie Ausrüstung, Waffen und Munition." Sie setzten diese auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein. "Aber ich denke, es ist ermutigend, die Fortschritte zu sehen, die die Ukraine gemacht hat." Das Vorgehen der Ukraine sei systematisch geplant gewesen und habe ein konkretes Ziel verfolgt: "Das Land zurückzuerobern, das durch die russische Aggression besetzt wurde."
Das Verhalten Russlands habe auch steigende Energie- und Lebensmittelpreise verursacht und so zu Problemen in der ganzen Welt geführt, sagte Blinken. "Russland hat diese Aggression begangen. Ich denke, angesichts des Preises, den es dafür zahlt, kann und sollte es damit aufhören."
13. September, 9.26 Uhr: Führende Teile der russischen Armee enorm geschwächt
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der russischen Armee durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine enorm geschwächt.
Insbesondere in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Betroffen sei etwas die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen.
Im Fall eines Krieges gegen die Nato sei vorgesehen, dass die Erste Gardepanzerarmee eine führende Rolle übernehme. Durch die Verluste sei die konventionelle Kampfstärke Russlands gegen die Nato jedoch deutlich geschwächt. Es werde Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen, hieß es von den Briten.
13. September, 8.54 Uhr: "NZZ": In der Ukraine wird auch Deutschlands Sicherheit verteidigt
Zur Unterstützung Deutschlands für die Ukraine meint die "Neue Zürcher Zeitung" am Dienstag:
"Die vergangenen Tage haben gezeigt: Berlin wäre gut beraten, der Ukraine mehr Waffen zu liefern – selbst dann, wenn das vorübergehend auf Kosten eigener Bestände oder in der Rüstungsindustrie benötigter Kapazitäten geht. Denn in dem angegriffenen Land wird derzeit auch Deutschlands Sicherheit verteidigt. (...)
Deutschland muss mithelfen, dass Kiews Truppen die Oberhand gewinnen können. So paradox es klingt: Erst eine militärisch erfolgreiche Ukraine wird Moskau an den Verhandlungstisch zwingen.
Deutschland sollte deshalb schnell handeln. Denn auch innenpolitisch steht das Zeitfenster für eine weitergehende Unterstützung nicht unendlich weit offen. Umfragen zeigen, dass noch immer eine Mehrheit der Deutschen eine Unterstützung der Ukraine mitträgt – auch wenn dadurch die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten stiegen. Verglichen mit März hat die Zustimmung aber abgenommen. In einem heißen Herbst wird sich dieser Trend nicht umkehren."
13. September, 8.24 Uhr: "The Telegraph": Deutschland muss die Nerven behalten
Der Londoner "Telegraph" kommentiert am Dienstag den Kriegsverlauf in der Ukraine:
"Was ursprünglich im Februar als rasche Übernahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Einsetzung einer kremltreuen Marionettenregierung geplant war, hat sich für Wladimir Putin zu einem alptraumhaften Zermürbungskrieg entwickelt. (...) Die Gefahr besteht darin, dass er den Krieg noch brutaler als zuvor führt,, um die Hardliner zu beschwichtigen. Außerdem hat er weiterhin die Möglichkeit, Gaslieferungen zu unterbinden, auf die viele westliche Länder angewiesen sind.
Da die Ukraine weiterhin wichtige Waffenlieferungen von der Nato erhält, will der Kreml, dass die Europäer leiden - selbst wenn dies bedeutet, dass seine eigenen Einnahmen geschmälert werden. Länder wie Deutschland, die einer solchen Taktik besonders ausgesetzt sind, müssen im kommenden Winter die Nerven behalten und der Ukraine die Unterstützung geben, die sie für ihren Mut verdient."
13. September, 5 Uhr: Hofreiter: Ukrainische Armee rückt weiter vor
Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht vom Montagabend mit.
Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Die Russen ließen dabei viele Waffen und schweres Material zurück. Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über die Ukraine hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt.
Am Montag zeigten Fotos, dass ukrainische Soldaten in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk sind. Der Anführer der aus Moskau gesteuerten Separatisten von Donezk, Denis Puschilin, bestätigte Kämpfe um die Stadt, die ein wichtiges orthodoxes Kloster hat. "Swjatohirsk, das sage ich ganz ehrlich, wird derzeit weder von uns noch vom Feind vollständig kontrolliert", sagte er in einer Videobotschaft. Zu überprüfen waren die Angaben zunächst nicht.
Puschilin bestätigte auch einen ukrainischen Angriff auf den Flughafen von Donezk. Die Angreifer seien vernichtet worden, sagte er, was ebenfalls nicht zu überprüfen war.
13. September, 2 Uhr: Hofreiter: So schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine plädiert.
"Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte er der Mediengruppe Bayern. Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie in großen Teilen zerstört. Gleichzeitig böten die alten sowjetischen Panzer einen schlechten Schutz gegenüber russischen Angriffen. "Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben."
12. September, 23.32 Uhr: Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrwaffen
Nach russischen Raketentreffern auf die Stromversorgung in der Ukraine fordert Selenskyj eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen. Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, sagte er am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden."
Russische Raketentreffer auf ein Kraftwerk bei Charkiw hatten am Sonntagabend große Teile des Stromnetzes in der Ostukraine zeitweise lahmgelegt. "Hunderttausende Ukrainer fanden sich im Dunkeln wieder – ohne Strom. Häuser, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Infrastruktur", sagte Selenskyj.
"Russische Raketen treffen genau jene Objekte, die absolut nichts mit der Infrastruktur der Streitkräfte unseres Landes zu tun haben." Er deutete den Beschuss als Rache für den Vormarsch der ukrainischen Armee im Gebiet Charkiw.
12. September, 23.30 Uhr: Ukrainische Truppen suchen bei Vormarsch nach Kollaborateuren
Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.
Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Fotos zeigten ukrainische Soldaten am Montag in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk. Eine Bestätigung für die Einnahme der Stadt mit einem wichtigen orthodoxen Kloster gab es nicht.
12. September, 23 Uhr: Krim-Führung ärgert sich über ukrainische Protestsongs
Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagte Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow am Montag in Simferopol.
Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schrieb Aksjonow auf Telegram. Er drohte auch mit "anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung". Ein solches Verhalten sei "Verrat am eigenen Land", schrieb er. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen.
Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden. Darauf werden auf Ukrainisch Antikriegslieder ukrainischer Künstler gesungen, deren Musik in Russland verboten ist. Es ist nicht zu erkennen, ob dies aus Unkenntnis oder als bewusster politischer Protest geschah.
Russland hat die Krim 2014 der Ukraine weggenommen. Die Führung in Kiew hat sich eine Befreiung der Halbinsel zum Ziel gesetzt.
12. September, 22.27 Uhr: AKW Saporischschja wieder an Reserverstromleitungen angeschlossen
Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine ist wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen.
So könne eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montagabend mit. Der sechste und letzte Reaktor sei heruntergefahren worden und benötige nun weniger Strom zur Kühlung. Trotzdem bleibe die Lage in und um das größte Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Mitteilung zufolge. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. "Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich", sagte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt. Das AKW und sein Umfeld werden seit Wochen immer wieder beschossen, wofür Russen und Ukrainer sich gegenseitig verantwortlich machen. Die IAEA hat die Schäden am Kraftwerk inspiziert und will möglichst eine Sicherheitszone um die Anlage einrichten.
12. September, 21.27 Uhr: Verstärkte Rufe nach deutscher Panzerlieferung an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ungeachtet wachsenden Drucks seiner Koalitionspartner auf Artillerie und Flugabwehr.
Der Frage nach der von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag aus. Es "bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz in Berlin. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) warnte davor.
SPD-Chefin Saskia Esken (61) schloss die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus, pochte aber auf internationale Abstimmung. Russland hatte unter dem Druck einer ukrainischen Gegenoffensive am Wochenende den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Die Truppenbewegung schien teils einer Flucht zu gleichen, bei der Waffen und schweres Material zurückgelassen werden mussten.
Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg in der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über das Land hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (43) plädiert für zusätzliche Unterstützung. "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner auf Twitter.
"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Am Vortag hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), gefordert, der Ukraine auch die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen.
"Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour (47) der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) zur Lage. "Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden." Beim Ringtausch rüstet Deutschland osteuropäische Nato-Partner mit Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern Marder aus, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Nouripour sagte: "Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien."
12. September, 18.49 Uhr: Kevin Kühnerts Twitter-Konto gelöscht
Das Twitter-Profil von Kevin Kühnert (33) ist nicht mehr erreichbar. Der SPD-Generalsekretär war wegen seiner Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Kritik geraten. Mehr dazu lest Ihr im Artikel: Nach umstrittenen Ukraine-Aussagen: Kevin Kühnert löscht Twitter-Account.
12. September, 14.02 Uhr: Selenskyj zu Gegenoffensive - "werden nicht stillstehen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) möchte die militärische Offensive gegen russische Truppen fortsetzen.
"Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel", sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Die Ukraine könne nicht zulassen, dass Russland die gleiche Besetzung fortsetze, die es 2014 begonnen habe.
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw im Nordosten bekanntgegeben. Nach Angaben Kiews zogen sich russiche Truppen auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück.
Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.
12. September, 13.55 Uhr: Russlands Geheimdienst inszenierte angeblichen Mord in Ukraine
Mehr als einen Monat nach seinem angeblichen Tod ist ein Mitglied der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson lebend wieder aufgetaucht.
"Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde", begründete Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowka, im russischen Staatsfernsehen die Inszenierung.
Es sei daraufhin entschieden worden, eine Erschießung vorzutäuschen und unterzutauchen. Angeblich habe der russische Geheimdienst FSB damit ein Attentat seines ukrainischen Pendants SBU verhindern können.
12. September, 13.40 Uhr: Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter auf Artillerie und die Flugabwehr.
Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag in Berlin aus. Es "bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz.
Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid (58) vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.
12. September, 13.15 Uhr: Kreml bekräftigt Fortsetzung des Krieges
Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine will Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland weiterführen.
"Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind", fügte er hinzu.
Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Wladimir Putin (69) genieße.
12. September, 11.22 Uhr: Lambrecht: Ukraine existiert nur noch wegen ihrer Wehrhaftigkeit
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet.
"Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren", sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und "dann auch danach handeln", so Lambrecht. Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei.
12. September, 11.16 Uhr: SPD-Chefin schließt Alleingänge bei Waffenlieferungen aus
SPD-Chefin Saskia Esken (61) hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht ausgeschlossen, pocht aber auf internationale Abstimmung.
"Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben", sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. "Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung", sagte sie.
Dazu gehöre aber auch, "dass wir das niemals alleine tun, sondern immer in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, vorneweg die Amerikaner, aber natürlich auch Franzosen, Briten, Italiener, mit denen wir da auch gemeinsam agieren", betonte Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sei in Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und entwickele diese Linie stetig weiter.
12. September, 11.02 Uhr: Lindner: Mehr Hilfe für die Ukraine prüfen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (43) plädiert für eine zusätzliche Unterstützung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
"Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner am Montag auf Twitter. Er bekräftigte: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Vor allem aus FDP und Grünen gab es am Wochenende die Forderung, der Ukraine als Beitrag zu ihrer Rückeroberung von Gebieten weitere und zusätzliche schwere Waffen zu liefern.
12. September, 10.51 Uhr: Putin könnte mit Atomwaffen auf Ukraine-Niederlage reagieren
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Gebiet Charkiw und einigen Orten des Gebiets Cherson schreibt die US-Zeitung "Wall Street Journal":
"Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die in das Land einmarschierten russischen Streitkräfte ist eine wichtige Wende im Krieg, wenn auch nicht ohne Gefahr, da Wladimir Putin kalkuliert, wie er darauf reagieren wird. Die westlichen Staats- und Regierungschefs müssen sich darauf einstellen, dass er Atomwaffen einsetzen oder versuchen wird, die Nato direkt in den Konflikt hineinzuziehen. (...)
Auch der Einsatz von chemischen und taktischen Atomwaffen durch Russland ist nicht auszuschließen. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen ist Teil der russischen Militärdoktrin. (...) Eine nukleare Eskalation kann nicht als normale Kriegsführung akzeptiert werden. Der radioaktive Niederschlag könnte das Nato-Gebiet erreichen. (...) Wir hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin klarmachen, dass er zu einem internationalen Außenseiter wird, wenn er nukleare Waffen einsetzt.
Es ist schrecklich, sich das vorzustellen, aber das ist die Realität in einer Welt, in der nach Jahrzehnten westlicher Selbstgefälligkeit Diktatoren auf dem Vormarsch sind. Die Fortschritte der Ukraine sind ermutigend, aber die Bedrohung der Welt durch Putin ist noch lange nicht vorbei."
12. September, 10.22 Uhr: Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an
Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
Die Pipeline "ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt", sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus.
Russlands Staatskonzern Gazprom hat die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 inzwischen ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pipeline Nord Stream 2 als Ersatz ins Spiel gebracht.
In Berlin wird vermutet, dass Moskau den Ausfall von Nord Stream 1 nur vorgeschoben hat, um seine politischen Ziele - unter anderem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Linderung des Sanktionsdrucks - zu erreichen.
12. September, 10.09 Uhr: Russischer Botschafter: Berlin überschreitet mit Waffen "rote Linie"
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erhoben.
"Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine "rote Linie", die die deutsche Regierung (...) nicht hätte überschreiten dürfen", sagte Netschajew in einem am Montag erschienenen Interview der russischen Tageszeitung "Iswestija".
Er verwies dabei auf die "moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg".
Die deutsche Regierung habe im Zuge der Ukraine-Krise die guten bilateralen Beziehungen zu Russland zerstört und höhle den Versöhnungsprozess zwischen den Völkern aus. Laut Netschajew ist Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Der Botschafter sprach deswegen Berlin eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ab.
12. September, 9.12 Uhr: Ukrainischer Generalstab meldet Einnahme von mehr als 20 Orten
Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. "Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.
Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der vergangenen 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.
12. September, 9.06 Uhr: Waffen für die Ukraine: Strack-Zimmermann mahnt Scholz und Lambrecht
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), hat an Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) appelliert, ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben.
"Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert", sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Erforderlich sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder und auch des Kampfpanzers Leopard 2. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren", meinte Strack-Zimmerman. Sie appellierte an all diejenigen, "die immer noch nicht verstanden haben, dass in einer Kriegssituation wie der diesen die Erfolge der Ukraine nur untermauert werden können, wenn sie jetzt die Waffen haben, die sie brauchen".
Scholz und Lambrecht haben direkte Panzer-Lieferungen - also nicht im Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern, die Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür Ersatz erhalten sollen - bisher nicht befürwortet.
12. September, 8.59 Uhr: Russen in Ukraine müssen sich auf Abwehr konzentrieren
Die russischen Truppen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung britischer Experten größtenteils auf die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive konzentrieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.
Die raschen Erfolge der ukrainischen Verteidiger hätten "erhebliche Folgen" für die allgemeine Einsatzplanung der Russen. "Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden", hieß es in der Mitteilung auf Twitter.
Nach dem Rückzug der Russen aus dem gesamten Gebiet Charkiw westlich des Flusses Oskil seien dort nur noch einzelne "Nester des Widerstands" übrig, so die Einschätzung der Briten. "Seit Mittwoch hat die Ukraine ein Gebiet von mindestens der doppelten Größe des Großraums Londons zurückerobert."
Im Süden, nahe Cherson, habe Russland Schwierigkeiten, genug Nachschub über den Fluss Dnipro an die Front zu bringen. Eine improvisierte schwimmende Brücke, mit deren Bau vor zwei Wochen begonnen wurde, sei noch immer unvollendet. "Die ukrainische Langstrecken-Artillerie trifft jetzt vermutlich Übergänge des Dnipro so häufig, dass Russland keine Reparaturen an den Straßenbrücken vornehmen kann", so die Mitteilung weiter.
12. September, 7.49 Uhr: Kreml-Kandidaten siegen bei Regional-Wahlen in Russland
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren.
So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Zahlreiche Anzeichen für Betrug: Kreml-Kandidaten siegen bei Regional-Wahlen in Russland.
12. September, 6.53 Uhr: Selenskyj meldet Rückeroberung von strategisch wichtiger Stadt Isjum
Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj.
Die russische Armee hatte am Samstag überraschend den Abzug ihrer Truppen aus bestimmten Gebieten im Osten der Ukraine angekündigt. Eine am Sonntag von dem Ministerium veröffentlichte Karte zeigte einen weitgehenden Rückzug russischer Truppen aus der Region Charkiw.
Am Sonntag berichtete der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, von tausenden Menschen, die in den vergangenen 24 Stunden die Grenze überquert hättten. Die meisten von ihnen seien "in ihren eigenen Fahrzeugen zu ihren Verwandten" in Russland gefahren, sagte Gladkow.
Die Ukraine hatte zuvor die Rückeroberung von mindestens 30 Ortschaften in der östlichen Region Charkiw gemeldet. Demnach gelang es den ukrainischen Streitkräften auch, die für den Nachschub der russischen Truppen wichtige und schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs besetzte ostukrainische Stadt Kupjansk zurückzuerobern.
Die zuletzt am Sonntagabend von Präsident Selenskyj gemeldete Rückeroberung von Isjum durch die Ukraine sehen Militärexperten als einen schweren Rückschlag für die russische Armee im Osten der Ukraine.
12. September, 6.05 Uhr: Großflächiger Stromausfall in ukrainischen Regionen
"Russische Terroristen bleiben Terroristen", schrieb Selenskyj. Sein Berater Mychajlo Podoljak teilte mit, in Charkiw sei eines der größten Wärmekraftwerke des Landes getroffen worden.
Zwischenzeitlich gab es am Abend in der gesamten Ukraine Luftalarm. Einige Anwohner berichteten in sozialen Netzwerken von Explosionsgeräuschen. Später teilten zumindest die Behörden in den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Poltawa mit, dass dort die Stromversorgung wieder hergestellt worden sei.
12. September, 5.35 Uhr: Russen fliehen aus Teilen von Cherson
Nach ihrer Niederlage in Charkiw ziehen sich russische Truppen Angaben aus Kiew zufolge auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück.
In einigen Orten hätten die Besatzer dort bereits ihre Positionen verlassen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekannt gegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen "Umgruppierung" der Einheiten.
12. September, 5.30 Uhr: Selenskyj dankt Ukrainern für Verteidigung des Landes
Angesichts des 200. Kriegstages bedankte sich Selenskyj bei seinen Landsleuten für die Verteidigung der Heimat.
"In diesen 200 Tagen haben wir viel erreicht, aber das Wichtigste und damit das Schwierigste liegt noch vor uns", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bedankte sich unter anderem bei den ukrainischen Bodentruppen, der Luftwaffe, den Seestreitkräften - und bei allen, die in diesen Tagen "die Geschichte der Unabhängigkeit, die Geschichte des Sieges, die Geschichte der Ukraine" schrieben.
12. September, 5.10 Uhr: Ampel-Politiker wollen mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch
Angesichts der jüngsten Erfolge Kiews forderten führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive.
"Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung.
12. September, 5 Uhr: Putin und Macron sprechen zu ukrainischem AKW Saporischschja
Unterdessen telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin, um über die weiter kritische Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu reden.
Putin habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hieß es in einer Kreml-Mitteilung. Macron wiederum habe betont, dass die russische Besetzung der Grund für die gefährliche Lage am AKW sei, teilte der Èlyséepalast mit. Er forderte den Abzug der russischen Truppen. Die Ukraine hat Russland zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Anlage selbst zu beschießen.
Am Sonntag war zudem bekannt geworden, dass das größte Atomkraftwerk Europas vollständig heruntergefahren werden musste. Laut der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom waren aufgrund von Beschuss zwischenzeitlich alle Verbindungslinien zum Stromnetz unterbrochen. Auch die russische Seite bestätigte die Abschaltung des Kraftwerks, auf dessen Gelände sich zur Beobachtung der Lage weiter auch zwei Mitarbeiter der IAEA aufhalten.
12. September, 4.07 Uhr: Mehrheit der Deutschen bereit zum Verzicht für Sanktionen
Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist laut einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen trotz hoher Energiekosten bereit, auf etwas zu verzichten, um die Sanktionen gegen Moskau mitzutragen.
53 Prozent äußerten sich in der repräsentativen Erhebung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" entsprechend. 42 Prozent wollen dagegen keinen Verzicht dafür üben. Fünf Prozent sind demnach unentschlossen.
Unterschiede gibt es allerdings bei Anhängern der verschiedenen Parteien: So zeigen sich der Umfrage zufolge vor allem die Wählerinnen und Wähler von Grünen und SPD verzichtbereit. Im Lager der Grünen sind es sogar mehr als neun von zehn Befragten. Anhänger der Union sind in der Frage eher gespalten. Unter dem Sympathisanten von FDP, Linke und AfD spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen den Verzicht für Sanktionen aus.
Für die Frage "Wären Sie grundsätzlich dazu bereit, in Ihrem Alltag auf etwas zu verzichten, um die Sanktionen gegen Russland mitzutragen?" wurden vom 7. bis 9.9. die Antworten von 5006 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Personenberücksichtigt.
12. September, 4.05 Uhr: Lambrecht gegen Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen
Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD).
Im Onlinemagazin Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin: "Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten, die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen."
Und weiter: "Und ich sag es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier — aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus." Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr.
12. September, 4.03 Uhr: Grünen-Chef fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour (47) fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew.
"Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Und weiter: "Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden."
Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers beinhalten sollte. Kiew hat sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: "Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme."
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.
12. September, 1 Uhr: Visa-Erleichterungen für Russen ab sofort ausgesetzt
Russische Bürger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums.
Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche für russische Staatsbürger nun komplett ausgesetzt. So soll die Zahl der neuen Visa für Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.
Die Antragsgebühr für ein Visum beträgt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.
Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe an die Hand und stellte klar, dass die "Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen" sollten. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. Die Staaten hätten "großen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen".
Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, "die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft". Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.
Titelfoto: Uncredited/Moscow City Court/AP/dpa