Ukraine-Krieg im Liveticker: Ukraines Verteidigungsminister kündigt Gegenoffensiven an
Kiew - Basketballerin gegen Waffenhändler: Die USA und Russland haben einen schlagzeilenträchtigen Gefangenaustausch vollzogen, der vor allem in Moskau gefeiert wird. Die Ukraine beklagt derweil die Gefahren durch Minen. Alle aktuellen Entwicklungen hier im TAG24-Liveticker.
In Moskau bejubeln nationalistische Kreise die Heimkehr von Viktor But (55), dem "Händler des Todes". Der in den USA inhaftierte Waffenhändler wurde am Donnerstag gegen die US-Basketballerin Brittney Griner (32) ausgetauscht, die in Russland wegen Drogenbesitzes einsaß.
Präsident Selenskyj beklagte das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben werden", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft.
Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, berichtete das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag.
In Moskau ist am Freitag die Urteilsverkündung gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin geplant. Der 39-Jährige ist nicht nur ein Vertrauter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, sondern auch ein Kriegsgegner.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und rund um den Krieg findet Ihr hier in unserem TAG24-Liveticker.
11. Dezember, 22.29 Uhr: Ukraines Verteidigungsminister kündigt baldige Gegenoffensiven an
Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen.
Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter" biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen", sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."
"Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören", sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei "sehr einfach", betonte er.
11. Dezember, 22.15 Uhr: Lage in Odessa und anderen Regionen laut Selenskyj schwierig
Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig.
"Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen."
11. Dezember, 20.54 Uhr: Deutsche Panzerlieferung an Ukraine? "Keine Zusagen"
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gibt es derzeit keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine.
"Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran, ganz offen", sagte Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut Übersetzung. Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer. "Mit Stand jetzt gibt es Projekte aus Deutschland, das ist die Lieferung der Iris-T-Systeme, das sind Flugabwehrwaffen." Auch die Gepard-Panzer seien Flugabwehrwaffen. "Aber zum derzeitigen Moment sind nach meiner Kenntnis Panzer nicht in dieser Liste enthalten. Das ist sehr schade."
11. Dezember, 18.55 Uhr: Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete
Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt.
Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.
Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. "Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt."
11. Dezember, 12.32 Uhr: Kriegskosten belasten Russlands Staatshaushalt
Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben.
Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.
Putin hatte den Haushalt am vergangenen Montag unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts.
Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel.
11. Dezember, 7.08 Uhr: Deutschland hat laut ukrainischem Botschafter weitere Waffen zugesichert
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland erhalten.
"Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev in einem Interview der "Welt am Sonntag". Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. "Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten."
An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. "Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung", sagte der Botschafter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Die USA signalisierten am Freitag, dass sie darin kein Hindernis sehen. Es sei aber Deutschlands Entscheidung, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin vor Journalisten.
10. Dezember, 22.26 Uhr: Russland beklagt Tote nach Raketentreffer in Melitopol
Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine hat es nach ersten Berichten mindestens zwei Tote und zwei Verletzte gegeben.
Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem die Gaststätte "Jägereinkehr" getroffen. Nach seiner Darstellung waren mehrere Projektile aus einem amerikanischen Himars-Raketenwerfer auf die Stadt abgefeuert worden.
10. Dezember, 22.15 Uhr: Selenskyj würdigt Nobelpreisträgerin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation seiner Landsfrau Olexandra Matwijtschuk (39) als besonderes Ereignis gewürdigt.
"In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört - dank des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und seiner Leiterin, Frau Matwijtschuk, die mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Ich gratuliere Frau Olexandra, ihren Kollegen und allen ukrainischen Menschenrechtsverteidigern zu dieser Anerkennung."
10. Dezember, 19.08 Uhr: Kleinere Gruppen samt Rohr- und Raketenartillerie im Einsatz
Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe.
"Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine", sagte am Samstag Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka.
"Der Feind hat seine Taktik geändert", sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe "Wagner", unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. "Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift."
Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet.
"Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
10. Dezember, 17.05 Uhr: Was die Vereinigten Staaten über deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer denken
Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine.
"Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman (73) während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten. Die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. Sie gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin alles tun werde, was möglich und angemessen für Deutschland sei.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde.
10. Dezember, 13.28 Uhr: Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine
Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen.
"Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.
10. Dezember, 12.17 Uhr: Deutschland schickt zehntausende Wolldecken als Winterhilfe in die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken.
36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.
Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die "WamS". Der Minister habe die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen dringenden Bedarf bestätigt.
9. Dezember, 21.44 Uhr: Russland hat laut Selenskyj die "Hölle" in die Ukraine gebracht
Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj "die Hölle unter russischer Flagge" ins Land gebracht.
Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage "sehr schwierig", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es "schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde".
9. Dezember, 20.01 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe bereit
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung.
In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.
9. Dezember, 19 Uhr: USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau - neue Sanktionen
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an.
"Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, "die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt" gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.
9. Dezember, 17.26 Uhr: Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben
Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern.
"Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig", sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.
9. Dezember, 16.09 Uhr: Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich
Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But (55) hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich.
Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch durchgezogen. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner (32) wurde gegen But auf dem Flughafen in Abu Dhabi ausgetauscht.
9. Dezember, 15.14 Uhr: Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Der Kremlkritiker Ilja Jaschin (39) ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.
Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.
9. Dezember, 14.43 Uhr: Nobelpreisträgerin fordert: Russland darf nicht ungestraft davonkommen
Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen.
"All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat", monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk (39), am Freitag auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo.
Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden, sagte Matwijtschuk. "Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen."
9. Dezember, 12.21 Uhr: Basketballerin Griner nach Gefangenenaustausch in USA gelandet
Die aus russischer Gefangenschaft freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner ist wieder in ihrer Heimat im US-Bundesstaat Texas.
Die Maschine mit der 32-Jährigen an Bord landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) am Kelly Field Flughafen in San Antonio, wie der Sender CNN vom Flughafen und weitere US-Medien berichteten.
9. Dezember, 11.05 Uhr: Totalenergies schreibt weitere Milliarden auf Russland-Beteiligung ab
Der Öl- und Energiekonzern Totalenergies treibt seinen Ausstieg aus dem russischen Geschäft voran.
Dies mache weitere milliardenschwere Abschreibungen auf seinen Anteil an dem russischen Öl- und Erdgaskonzern Novatek nötig, teilte das Unternehmen am Freitag in Paris mit.
9. Dezember, 10.58 Uhr: Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland
In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf.
"Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, am Freitag bei Facebook.
Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.
9. Dezember, 10.18 Uhr: Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen.
Die Maßnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstöße beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmaßlich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.
9. Dezember, 8.35 Uhr: London: Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf
Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen.
Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit.
Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe.
9. Dezember, 6.06 Uhr: Durch Häftlingsaustausch frei gekommener Waffenhändler Bout in Moskau gelandet
Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner (32) ist der russische Waffenhändler Viktor But (55) in seinem Heimatland angekommen.
Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war.
"Sie haben mich mitten in der Nacht geweckt und mir gesagt, ich solle meine Sachen packen", berichtete Bout über seine Freilassung. Er habe keine genauen Informationen erhalten. "Aber ich bin jetzt hier, das ist das Wichtigste." Bout saß in den USA seit mehr als zehn Jahren im Gefängnis, er war wegen seiner Waffengeschäfte zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
8. Dezember, 21.47 Uhr: Kremlnahe Milliardäre machen Geschäfte in Lettland
Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland.
"Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtete das unabhängige Internetportal The Insider am Donnerstag. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.
In Lettland besitzen die beiden unter anderem die Maschinenbaufabrik in Riga (Rīgas elektromašīnbūves rūpnīca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding.
Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.
8. Dezember, 20.44 Uhr: 300.000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten
Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten.
Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit.
Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.
Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. "Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass.
Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass", zitiert Mediazona eine Helferin.
8. Dezember, 18.52 Uhr: USA erwarten baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.
"Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagte Blinken am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden."
Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: "Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei." Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an.
Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken.
8. Dezember, 17.26 Uhr: Papst Franziskus weint an Mariensäule bei Gebet für Ukraine
Bei einem öffentlichen Gebet am Feiertag Mariä Empfängnis ist Papst Franziskus wegen des Ukraine-Krieges von seinen Gefühlen überwältigt worden.
Das Oberhaupt der Katholiken weinte am Donnerstag in Rom vor der Säule der Unbefleckten Empfängnis auf der Piazza di Spagna, als er den Krieg in der Ukraine ansprach.
Er habe der Gottesmutter Maria eigentlich den Dank des ukrainischen Volkes darbringen wollen für den Frieden, um den er Gott schon so lange bitte, sagte Franziskus zunächst, brach dann aber seinen Satz ab und weinte.
Der 85-Jährige hielt sich zitternd an seinem Sessel fest und schwieg mit gesenktem Kopf etwa eine halbe Minute lang. Die Gläubigen auf dem Platz, darunter neben ihm Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, applaudierten spontan.
Danach betete der Argentinier mit zunächst brüchiger Stimme weiter: Statt sich über das Ende des Kriegs zu freuen, müsse er weiterhin die Gebete "der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Leute dieses gequälten Landes vortragen, das so leidet".
8. Dezember, 15.57 Uhr: Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege
Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden.
Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag.
Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren.
Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.
8. Dezember, 12.25 Uhr: Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant
Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete.
"Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag.
Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an.
8. Dezember, 9.58 Uhr: Lettland stellt Ausstrahlung von russischem Sender ein
In Lettland ist am Donnerstag die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden.
Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und Nato-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben.
Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.
8. Dezember, 9.46 Uhr: Rotes Kreuz darf seit Monaten endlich wieder zu ukrainischen Kriegsgefangenen
Das Rote Kreuz besuchte nach eigenen Angaben erstmals seit Monaten wieder ukrainische Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam.
In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können. "Ich erwarte, dass diese Besuche nun zu mehr regulärem Zugang zu allen Kriegsgefangenen führen", sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.
8. Dezember, 6.17 Uhr: Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken.
"Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".
Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."
8. Dezember, 6.11 Uhr: Selenskyj: Fast 2000 Ortschaften nach russischer Besetzung wieder befreit
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit.
"Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
7. Dezember, 18.53 Uhr: EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen.
"Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen." Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung.
Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.
7. Dezember, 18.18 Uhr: Deutschland stimmt Polens Vorschlag für Patriots grundsätzlich zu
Deutschland hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zugestimmt.
Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.
Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden.
Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme der Ukraine zu überlassen.
7. Dezember, 17.28 Uhr: Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer größeren russischen Offensive in der Ukraine.
Was man derzeit sehe sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Financial Times".
So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine größere Offensive zu starten.
Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei.
7. Dezember, 17.27 Uhr: Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als "Schutz"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten.
Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor.
"Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin. Russland sehe die Waffen als "Schutz".
Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die "Gefahr eines Atomkriegs" zunehme. "Die Gefahr wächst", sagte er.
Zugleich betonte er: "Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das - in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas." Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. "Wir haben so etwas bisher nicht getan."
Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren.
7. Dezember, 17.24 Uhr: Rund 150.000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine
Von insgesamt 300.000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz.
Die restlichen rund 150.000 Männer seien als "Kampfreserve" auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.
Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82.000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.
Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. "Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit."
7. Dezember, 16.58 Uhr: Putin: Krieg gegen die Ukraine kann "ein langer Prozess" werden
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus.
"Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.
"Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht", fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. "Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland."
Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: "Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Große hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft."
Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen - etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.
7. Dezember, 16.25 Uhr: "Time"-Magazin: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist Person des Jahres
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin "Time" zur Person des Jahres gewählt worden.
"Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung", schrieb "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal (56) zur Begründung am Mittwoch. "Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."
Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen "schicksalhaft", nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken.
Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. "Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus."
7. Dezember, 14.30 Uhr: Lettland unterstützt weiterhin russische Medien
Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und Nato-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen.
Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagte Karins am Mittwoch im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd.
Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP wollte er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betonte aber: "Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen."
Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Doschd im Juni erteilte Lizenz aufgehoben. Das Oppositionsmedium, das sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten.
Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war bereits vorher belangt worden.
7. Dezember, 14.27 Uhr: Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust
Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust.
Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur "Aktion Reinhardt".
Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.
"Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren", sagte Franziskus und ergänzte dann: "Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert."
7. Dezember, 12.33 Uhr: Merkel räumt Versäumnisse in der Russland-Politik ein
Altkanzlerin Angela Merkel (68, CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingeräumt.
"Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen", sagte Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
"Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht", bedauerte Merkel. "Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten."
7. Dezember, 11.35 Uhr: 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine
Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.
Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.
7. Dezember, 10.49 Uhr: Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor
In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen.
"Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren", sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.
7. Dezember, 9.06 Uhr: London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine
Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf.
In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.
7. Dezember, 6.20 Uhr: Zentralrat der Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge
Der Zentralrat der Juden hat die Leistung der jüdischen und muslimischen Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine betont.
"Nicht nur in der ersten Phase des Ankommens, sondern auch danach, können jüdische und muslimische Gemeinden eine Brücke für das Zusammenleben in Deutschland bilden", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
Viele Juden und Muslime in Deutschland hätten in der eigenen Familie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte. "Sie wissen, was die Menschen, die aus der Ukraine hier ankommen, brauchen, damit eine gute Integration gelingen kann", fügte Schuster hinzu.
6. Dezember, 22.13 Uhr: Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren
Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter.
Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.
Vor zwei Wochen hatte Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies hatte in Berlin für Verstimmung gesorgt.
"Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen", schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher nun daran, die Patriots in Polen zu stationieren.
6. Dezember, 19.45 Uhr: Zahl der Ein- und Ausreisen laut Frontex an Grenzen zur Ukraine konstant
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert.
In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.
Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.
6. Dezember, 18.04 Uhr: UN rechnet mit sehr hartem Winter in der Ukraine
Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine haben die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm geschlagen.
"Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.
Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. "Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus", sagte Griffiths.
6. Dezember, 16.16 Uhr Hannover schickt Spezial-Fahrzeuge in die Ukraine
Hilfe für die Ukraine: Die Stadt Hannover schickt zehn spezielle Fahrzeuge in die Stadt Mykolajiw, darunter Radlader, Rettungswagen und Transporter.
Auch mehrere Stromgeneratoren gehören zu dem Hilfstransport. "Wir sind in der Pflicht zu helfen, denn die Not in Mykolajiw ist groß. Die schlimme humanitäre Lage erfordert gemeinsame Anstrengungen", sagte Oberbürgermeister Belit Onay am Dienstag in Hannover. Der Grünen-Politiker hat eine Solidaritätspartnerschaft mit dem Oberbürgermeister der südukrainischen Stadt besiegelt, die nah an der Frontlinie liegt und stark vom Krieg betroffen ist.
Sieben Fahrzeuge stammen aus dem städtischen Bestand, unter anderem von der Feuerwehr und aus verschiedenen Fachbereichen. Drei weitere Fahrzeuge wurden über eine Kooperation mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) organisiert.
6. Dezember, 15.26 Uhr: Experte findet, dass Ölpreisdeckel die Gefahr von Umweltkatastrophe erhöht
Nach Einschätzung eines Energieexperten erhöht der von der EU gegen Russland verhängte Ölpreisdeckel die Gefahr einer Umweltkatastrophe auf dem Meer.
"Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so groß wie lange nicht mehr", sagte der Leiter des Russland-Instituts am Londoner King's College, Adnan Vatansever, dem "Spiegel" (Dienstag). Grund hierfür sei, dass Russland eine "Schattenflotte" aus mindestens 100 gebrauchten Tankern zusammengekauft habe, um die Restriktionen des Westens zu
umschiffen.
Die meisten dieser Schiffe sind laut Vatansever "ziemlich alt". Er wisse nicht "in welchem Zustand zum Beispiel die Schiffe aus Iran und Venezuela sind – Staaten, deren Wirtschaft seit Jahren unter westlichen Sanktionen leidet".
Seit Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl liegen.
Rohöl aus Russland darf seit Montag zudem nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
6. Dezember, 14 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen 60 Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen.
"Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.
6. Dezember, 12.54 Uhr: Selenskyj reist zum Tag der Streitkräfte in die Ostukraine
Am Ehrentag der ukrainischen Streitkräfte ist Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in die Nähe der Front im Osten des Landes gereist.
"Gerade den heutigen Tag werde ich an der Front mit unseren Kämpfern begehen", sagte der 44-Jährige in einer am Dienstag verbreiteten Videobotschaft. Der Staatschef stand dabei bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Selenskyj dankte den Soldaten wortreich für ihren Kampf gegen den Angreifer Russland. "Wir sind stolz auf die Streitkräfte der Ukraine."
6. Dezember, 11.55 Uhr: Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe
Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) sagte am Dienstag in Moskau: "Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen." Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas größtes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.
6. Dezember, 10:36 Uhr: Neue Drohnenangriff auf russischen Flugplatz
In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden.
"Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen", erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.
6. Dezember, 8.43 Uhr: Besatzer in Cherson fordern zum Geldumtausch in Rubel auf
Die Besatzer der von Russland annektierten ukrainischen Region Cherson haben die Bevölkerung dringend zum Umtausch ihrer Ersparnisse in russische Rubel aufgefordert.
Der Zahlungsverkehr in der ukrainischen Landeswährung Hrywnja ende zum 1. Januar, teilte Besatzungschef Wladimir Saldo am Dienstag bei Telegram mit. Als Grund nannte er auch den massiven Wertverfall der Hrywnja durch die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. "Sie wird zu Papier", sagte er. Alle Banken seien verpflichtet, das Geld umzutauschen.
6. Dezember, 6.31 Uhr: Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, räumte Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren ein.
Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Das habe sich als falsch erwiesen. "Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Gaspipeline Nord Stream 2."
6. Dezember, 6.15 Uhr: Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich
Russland machte die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze "Djagiljewo" im Gebiet Rjasan und "Engels" im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen." Laut dem russischen Militär wurden drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Die ukrainischen Luftstreitkräfte bestätigten am Montagabend indirekt die Angriffe auf die beiden russischen Militärflugplätze.
5. Dezember, 21.12 Uhr: Selenskyj feiert Abwehrerfolge
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat am Montag die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert.
"Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen.
Dennoch gab es mehrere Treffer. "Leider gibt es Opfer", sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.
5. Dezember, 20.24 Uhr: Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können.
Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.
5. Dezember, 20.01 Uhr: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein
Bei dem neuen Großangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt.
Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hieß es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ "Kalibr" seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.
Die ukrainische Luftabwehr habe einen Großteil der Angriffe abgewehrt. "Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen", hieß es. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Allerdings erreichten einige russische Raketen ihre Ziele etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Objekte der Energieversorgung getroffen.
5. Dezember, 18.51 Uhr: Deutsche Botschafterin in USA räumt Fehler im Umgang mit Russland ein
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat Fehler Deutschlands im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren eingeräumt.
Die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau über mehrere Jahrzehnte habe auf deutscher Seite die Annahme bestärkt, dass gegenseitige Abhängigkeit zu Stabilität, Transparenz und schließlich zu systemischen Veränderungen führe, schrieb Haber in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Washington Post", der am Montag veröffentlicht wurde. Das habe sich als falsch erwiesen. "Wir haben gegenteilige Warnsignale ignoriert und es versäumt, die Kritik unserer Verbündeten und Partner so ernst zu nehmen, wie wir es hätten tun sollen - insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline."
Haber betonte: "All das ist nun vorbei." Deutschland habe an mehreren Stellen rigoros einen neuen Kurs eingeschlagen, etwa mit Blick auf eine wachsende Unabhängigkeit von russischer Energie, Waffenexporte an die Ukraine oder eine große Steigerung der Verteidigungsausgaben. Es sei wichtig festzuhalten, "wie weit Deutschland in so kurzer Zeit gekommen ist", schrieb Haber.
5. Dezember, 18.26 Uhr: Viele Ostdeutsche skeptisch bei Unterstützung der Ukraine
Viele Ostdeutsche sehen den Beistand für die Ukraine einer neuen Studie zufolge viel skeptischer als Westdeutsche.
Nur 28 Prozent der befragten Ostdeutschen wollen die Unterstützung für das angegriffene Land auch dann aufrechterhalten, wenn dies in Deutschland negative Folgen hat, etwa höhere Energiepreise. In Westdeutschland waren es immerhin 42 Prozent. Die Zahlen präsentierte das Mercator Forum Migration und Demokratie (Midem) der Technischen Universität Dresden am Montag in Berlin.
5. Dezember, 18.10 Uhr: Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich
Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: "Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze 'Djagiljewo' im Gebiet Rjasan und 'Engels' im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge außer Gefecht zu setzen." Zuvor hatte Kiew bereits eine Beteiligung angedeutet.
Das russische Militär bestätigte, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr.
5. Dezember, 17.28 Uhr: Litauen befragt Visa-Antragsteller aus Russland und Belarus zu Krieg
In Litauen werden Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein nationales Visum in dem baltischen EU- und Nato-Land beantragen, künftig zu ihrer Sichtweise auf die russische Aggression in der Ukraine befragt.
Die Staatsbürger der beiden Nachbarländer müssen dazu einen speziellen Fragebogen ausfüllen, der einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung darüber haben werde, ob sich die Person in Litauen aufhalten darf. Dies teilte die Migrationsbehörde in Vilnius am Montag mit. Sollte das Ausfüllen des Fragebogens verweigert oder dieser nur unvollständig ausfüllt werden, werde der Antrag nicht angenommen.
5. Dezember, 16.36 Uhr: Laut Selenskyj konnte die Ukraine mehr als 30 russische Raketen abschießen
Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Großteil der Flugkörper abgeschossen.
Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine. Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: "Unser Volk gibt niemals auf."
5. Dezember, 15.54 Uhr: Putin fährt über repariertes Teilstück der Krim-Brücke
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die reparierte Krim-Brücke besichtigt, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war.
Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem beschädigten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls.
5. Dezember, 14.50 Uhr: Neue russische Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russland hat am Montag mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlands Ukraine begonnen.
In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.
Über Explosionen - teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr - wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes.
5. Dezember, 14.31 Uhr: Menschen in deer EU sind laut Studie gespalten, was die Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge angeht
Laut einer Studie sind die Menschen in der Europäischen Union bei der weiteren Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine gespalten.
Wegen der Folgen der Energiekrise könnte sie in Zukunft womöglich weiter nachlassen. Laut einer aktuellen Untersuchung des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) der Technischen Universität Dresden sind 40 Prozent der Europäerinnen und Europäer dafür, die Ukraine zu unterstützen und dafür auch negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen.
Fast der gleiche Anteil - 39 Prozent der Befragten - hingegen findet, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen besser eingeschränkt werden sollte. "So könnte in den nächsten Monaten ein Stresstest für die Solidarität mit der Ukraine anstehen", sagte MIDEM-Direktor Professor Hans Vorländer bei der Vorstellung der Studie am Montag. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn stimmt die Mehrheit für Einschränkungen.
5. Dezember, 13.55 Uhr: Russland erkennt westlichen Ölpreisdeckel nicht an
Der Kreml hat seine Ablehnung des von westlichen Staaten eingeführten Preisdeckels für russisches Öl bekräftigt.
"Wir werden keine Obergrenzen anerkennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Moskau bereite Gegenmaßnahmen vor. Peskow nannte die von der EU beschlossene Strafmaßnahme, der sich auch die G7 und Australien angeschlossen haben, einen "Schritt in Richtung der Destabilisierung der internationalen Energiemärkte".
5. Dezember, 13.30 Uhr: Verdächtige Sendungen inzwischen in zwölf Ländern
Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden.
Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Montag in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt. Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt.
5. Dezember, 11.38 Uhr: Explosionen auf Militärflugplätzen in Russland - Tote und Verletzte
Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
"Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen", teilte das Internetportal Baza am Montag mit. Zwei Menschen mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden. Etwa zur gleichen Zeit detonierte lokalen Medienberichten zufolge im Gebiet Rjasan südlich von Moskau ein Benzinlaster auf dem Rollfeld, wobei drei Menschen getötet und fünf verletzt wurden.
Über die Ursache der Explosion in Rjasan gab es zunächst keine Angaben. Dort soll ein Flugzeug beschädigt worden sein. Auf dem Flughafen Engels-2 bei Saratow wurden dem Bericht zufolge ebenfalls zwei Maschinen in Mitleidenschaft gezogen. Bei den Flugzeugen in Saratow soll es sich um strategische Bomber vom Typ T-95 handeln. Diese Bomber werden für die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. In den vergangenen Wochen wurde bei derartigen Angriffen die ukrainische Energieinfrastruktur massiv beschädigt.
5. Dezember, 8.15 Uhr: Russische Luftwaffe reduziert Einsätze in Ukraine stark
Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert.
Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).
"Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.
5. Dezember, 6.10 Uhr: Ukrainische Justiz prangert drastische Zunahme sexueller Gewalt durch Russen an
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine "drastische Zunahme" sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert.
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Montag). Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein - als "Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen", behauptete er.
Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. "Tendenz stark steigend." Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer.
"In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt", sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin.
Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50.197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte Kostin den Zeitungen.
5. Dezember, 6.05 Uhr: UNHCR rechnet im Kriegswinter mit mehr Vertriebenen in der Ukraine
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten.
"Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird." Gleichzeitig schränkte er ein: "Aber Krieg ist unberechenbar."
Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. "Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil", sagte Grandi dem "Spiegel" weiter.
5. Dezember, 6 Uhr: Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden.
Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.
4. Dezember, 22.33 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zum Durchhalten auf
Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj (44) an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert.
"Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist." Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.
Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. "Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation", betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. "Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein", appellierte Selenskyj an die Ukrainer.
4. Dezember, 22.23 Uhr: SPD-Politiker verwundert über Macron-Äußerungen zu Sicherheitsordnung
Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (44) zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampel-Politikern auf Ablehnung.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der "Welt" (Sonntag): "Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen." Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich."
Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden (80) über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. "Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn Präsident (Wladimir) Putin (70) hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten."
4. Dezember, 15.04 Uhr: Wohl mehr als 500 Ortschaften in der Ukraine immer noch ohne Strom
In der Ukraine sind nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz am Sonntag immer noch 500 Ortschaften ohne Strom gewesen. "Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."
Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen, in Mykolajiw seien 82 Dörfer ohne Strom, in der Region Saporischschja 76 und in der Region Luhansk 43.
Am Samstag hatten die ukrainischen Behörden, unter ihnen auch der Gouverneur der Region Mykolajiw, Vitali Kim, die Bevölkerung angesichts der winterlichen Temperaturen und regelmäßiger Stromausfälle ein weiteres Mal zum Durchhalten aufgerufen. Mehrfach pro Tag waren in den vergangenen Tagen Millionen Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Strom, während die Außentemperatur seit Tagen unter dem Gefrierpunkt liegt.
Die Aussicht auf weitere russische Angriffe auf das ukrainische Energienetz lässt einen sehr harten Winter befürchten, der vermutlich zahlreiche weitere Menschen in die Flucht treiben wird.
4. Dezember, 14.05 Uhr: US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar
Die US-Geheimdienste rechnen im Verlauf des Winters mit einer weiteren Verlangsamung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Bereits jetzt sei ein reduziertes Tempo der Kämpfe zu beobachten und beide Konfliktparteien versuchten, sich für weitere Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Samstag auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien).
Jedoch herrsche in Geheimdienstkreisen ein "gewisses Maß an Skepsis" darüber, ob die russischen Streitkräfte für neue Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer, so Haines.
Derzeit verbrauche Russland mehr Munition, als es nachproduzieren könne. Das "wirklich außergewöhnliche" Tempo, mit dem die russischen Streitkräfte ihre Munition aufbrauchten, veranlasse Moskau dazu, Länder wie etwa Nordkorea um Hilfe zu bitten, sagte Haines in einem Gespräch mit der NBC-Journalistin Andrea Mitchell auf dem Reagan National Defense Forum.
Neben der Nachschub-Beschaffung sah Haines auch Herausforderungen auf logistischer oder moralischer Ebene für Russland in der seit mehr als neun Monate dauernden Offensive.
Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien. "Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie groß sie sind", so Haines.
Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, "mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt".
4. Dezember, 13.20 Uhr: Deutscher Botschafter rechnet mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen
Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der russische Präsident Wladimir Putin (70) terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger (61) dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.
"Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen", sagte der Diplomat und fügte hinzu: "Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen." Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.
4. Dezember, 11.30 Uhr: Macron: Waffensendung an Ukraine schwächt eigene Verteidigung nicht
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen.
"Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. "Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun."
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen (54) hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.
4. Dezember, 11 Uhr: Zustimmung der Russen zum Ukraine-Krieg stark gesunken
Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg in der Ukraine gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor.
"Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten", hieß es in der Mitteilung.
Den Briten zufolge zeigen an die Öffentlichkeit gelangte Daten russischer Behörden, dass inzwischen nur noch ein Viertel der Bevölkerung in Russland den Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt. Zu Beginn des Kriegs waren es demnach noch 80 Prozent. Die teilweise Mobilmachung im September habe den Krieg aber für viele Menschen spürbar gemacht.
4. Dezember, 9 Uhr: Litauen wartet zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen
Litauen hat zwei weitere deutsche Panzerhaubitzen 2000 nach ihrer Instandsetzung in dem baltischen EU- und Nato-Land wieder in die Ukraine zurückgeschickt.
Zusammen mit Munition seien die beiden reparierten Artilleriegeschütze wieder in das von Russland angegriffene Land geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Samstagabend mit.
Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte Ende November auf Twitter darüber informiert, dass die beiden Haubitzen in Litauen repariert werden. Dort gibt es seit dem Sommer ein Wartungszentrum für Gefechtsfahrzeuge, das von den beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gegründet worden war.
4. Dezember, 7.30 Uhr: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet
Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet.
Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern in der Ukraine geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.
Insgesamt seien auf ukrainischem Gebiet in diesem Jahr rund 26,6 Millionen Tonnen geerntet worden und damit deutlich mehr als zuvor vorhergesagt, schätzen die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler. Das sei zwar weniger als die Rekordernte von 33 Millionen Tonnen im Vorjahr, aber nahe am Durchschnitt. Zu 22 Prozent des Weizens im östlichen Teil des Landes habe die Ukraine aber wegen des Krieges keinen Zugang gehabt. Insgesamt seien rund 88 Prozent der Saat geerntet worden, bei vielen Feldern an den Frontlinien sei das scheinbar nicht der Fall gewesen.
3. Dezember, 22.07 Uhr: Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als nicht effektiv genug
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fließe weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend.
Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte der Staatschef. "Schade, dass diese Zeit nun verloren geht." Zuvor hatte bereits der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, einen Preisdeckel von 30 Dollar pro Barrel gefordert.
3. Dezember, 20.33 Uhr: Russlands Verteidigungsminister in Belarus
Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht.
Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko (68) bedankte sich Schoigu am Samstag für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. "Sie fühlen sich hier wirklich wie zuhause", zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.
Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt.
Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Über entsprechende Pläne hatte der oft als "letzte Diktator Europas" kritisierte 68-Jährige bereits im Oktober informiert. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
3. Dezember, 16.52 Uhr: Rekord-Rüstungsgeschäft: Estland kauft Mehrfachraketenwerfer in USA
Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.
Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (etwa 190 Millionen Euro) sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Samstag mitteilte. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen.
Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Neben Estland beabsichtigen auch die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen Himars-Raketensysteme zu kaufen.
3. Dezember, 14.25 Uhr: Grüne fordern "konkrete Schritte" für Aufnahme von bedrohten Russen
Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin (70) entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (51) Merkur.de von Ippen Media. "Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen."
Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.
3. Dezember, 13.15 Uhr: London sicher, Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen.
Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.
3. Dezember, 13 Uhr: Kiew will niedrigeren Preis für russisches Öl: Wirtschaft zerstören
Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet.
Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu "zerstören", sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit. Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.
3. Dezember, 7.30 Uhr: Selenskyj feiert Rückkehr von Soldaten aus russischer Gefangenschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert.
"Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."
Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und ihnen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.
2. Dezember, 21.22 Uhr: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand
In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden.
Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit.
Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.
Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.
Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.
2. Dezember, 20.12 Uhr: US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl
Die US-Regierung hat die Einigung der EU auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüßt.
"Das ist eine gute Nachricht", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt.
"Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden", sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.
2. Dezember, 19.22 Uhr: Moskau kritisiert Erdöl-Preisdeckel: EU gefährdet Energiesicherheit
Mit dem Preisdeckel für russisches Erdöl gefährdet die Europäische Union nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki ihre Energiesicherheit.
Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass am Freitag über die Reaktion Sluzkis berichtete. "Die EU gefährdet ihre eigene Energiesicherheit. Sie haben keinen Deckel eingeführt, sondern wieder den Boden durchbrochen."
Und dies alles, um "die Ambitionen von Übersee-Partnern zu befriedigen", sagte Sluzki mit Blick auf die USA. "Doch von dort können die Europäer keine Hilfe erwarten." Sluzki leitet in der Staatsduma den Auswärtigen Ausschuss.
2. Dezember, 18.46 Uhr: Ukraine erhält erste Hawk-Flugabwehrraketen aus Spanien
Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten.
Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet.
Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.
2. Dezember, 18.43 Uhr: EU bildet bislang 1100 ukrainische Soldaten aus
Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bislang 1100 Soldaten geschult.
Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit.
Insgesamt sollen bis zu 15 000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.
Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder.
Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.
2. Dezember, 18.17 Uhr: Nato-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland
Deutschland trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei.
"Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.
Der Nato-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. "Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn 100 Milliarden Euro hastig und schlecht ausgegeben werden", sagte Stoltenberg.
Jedem sei klar, "dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen", betonte er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.
Eindringlich warnte der Nato-Generalsekretär vor dem Aufbau paralleler europäischer Verteidigungsstrukturen. "Ich unterstütze die Verteidigungsbemühungen der Europäischen Union - solange sie ergänzen, was die Nato tut", sagte er. "Die Verteidigung Europas hängt von Ländern ab, die nicht zur EU gehören. Jeder Versuch, allein zu gehen, schwächt nicht nur das transatlantische Band. Er wird Europa spalten", warnte der Norweger.
2. Dezember, 18.12 Uhr: EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl auf 60 US-Dollar begrenzen
Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen. Er wird den Plänen zufolge von Montag an gelten.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.
2. Dezember, 17.55 Uhr: Ukrainische Raketen treffen Treibstofflager
Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte ist am Freitag ein Treibstofflager in Schachtjorsk im Donbass getroffen worden.
Dabei seien mehrere Menschen zu Schaden gekommen, teilte der Bürgermeister Alexander Schatow von der dortigen pro-russischen Verwaltung mit, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. "Das Tanklager wurde getroffen, leider gibt es Opfer."
Über die Auswirkungen der beiden Raketeneinschläge in dem Lager wurden keine Angaben veröffentlicht. Nach russischer Darstellung setzten die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff Artillerie-Raketenwerfer vom Typ Himars ein. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.
2. Dezember, 17.45 Uhr: Finnlands Regierungschefin hält Europa für "nicht stark genug"
Ohne die USA könnte sich die EU nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Ukraine-Krieg gegenüber Russland nicht behaupten.
"Ich will brutal ehrlich zu euch sein: Europa ist gerade nicht stark genug", sagte die Regierungschefin am Freitag bei einem Besuch im australischen Sydney. "Wir wären beim Krieg in der Ukraine ohne die USA in Schwierigkeiten." Die Vereinigten Staaten hätten bislang die wichtigste Rolle gespielt, wenn es um Waffenlieferungen und humanitären Beistand für die Ukraine gehe.
"Europa hat über lange Zeit strategisch engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland aufgebaut", sagte Marin bei einer Veranstaltung in der Denkfabrik Lowy Institute. "Wir haben geglaubt, dass das einen Krieg verhindern könnte."
Diese Annahme habe sich als völlig falsch erwiesen. Stattdessen hätte die EU viel früher auf Warnungen etwa aus Estland und Polen hören sollen.
2. November, 16.43 Uhr: Auch Botschaft in Madrid erhielt "blutiges" Paket
Nur zwei Tage nach dem Erhalt eines mit pyrotechnischem Material gespickten Pakets hat die ukrainische Botschaft in Madrid wie andere Vertretungen des Landes eine Sendung mit "blutigem" Inhalt bekommen.
Das teilte Kiews Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten.
Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.
Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen.
Alle Pakete, außer dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert.
2. Dezember, 16.19 Uhr: Scholz und Putin telefonieren zum Ukraine-Krieg
Nach wochenlanger Funkstille zwischen Berlin und Moskau zum Ukraine-Krieg haben Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals wieder telefoniert - und sich gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht.
Putin prangerte "die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands" an, die Kiew mit Waffen aufpumpten und dessen Soldaten ausbildeten, hieß es vonseiten des Kremls am Freitag.
Scholz verurteilte dagegen die russischen Angriffe auf das ukrainische Strom- und Fernwärmenetz. Zudem forderte er - ähnlich wie US-Präsident Joe Biden - eine diplomatische Lösung, zu der ein Rückzug der russischen Truppen gehören müsse.
Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen des Telefonats findest Du hier: "Wladimir Putin telefoniert mit Olaf Scholz und wirft ihm 'zerstörerische Linie' vor"
2. Dezember, 16.22 Uhr: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten
Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt.
"Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert", sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.
Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. "Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen", sagte Møse.
Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus.
2. Dezember, 14.29 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer
Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt.
2. Dezember, 13.40 Uhr: Briefbomben: Spanien vermutet Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass die Briefbombenserie in seinem Land mit dem Krieg in der Ukraine im Zusammenhang steht.
Die insgesamt sechs unter anderem an führende Politiker und Botschaften verschickten Briefbomben könnten mit der russischen Invasion in die Ukraine zu tun haben, habe der Minister in einer Mitteilung an seine EU-Kollegen und die EU-Kommission geschrieben, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press am Freitag. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage.
Medienberichten zufolge enthielten die Sendungen selbstgebastelte Mechanismen, die eine relativ geringe Menge an pyrotechnischem Material und kleine Metallkugeln enthielten. Beim Öffnen werde keine Explosion, sondern eher eine Stichflamme ausgelöst, schrieben die Zeitung "El País" und der staatliche TV-Sender RTVE am Freitag unter Berufung auf Polizeikreise.
2. Dezember, 13.25 Uhr: Russischer Ex-Soldat und Autor: Putin weiß nicht, was Armee ist
Der aus Russland geflohene ehemalige Fallschirmjäger und Buchautor Pawel Filatjew sieht die Niederlagen bei dem Krieg gegen die Ukraine als persönliche Verantwortung von Kremlchef Wladimir Putin.
"Er hat nie gedient, er war nie im Krieg und weiß auch nicht, was Armee ist", sagte der 34-Jährige am Freitag bei einer Videoschalte aus Paris über Putin. Filatjew machte Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zudem dafür verantwortlich, die russischen Streitkräfte heruntergewirtschaftet zu haben.
"Sie haben keine Ahnung von der Armee", sagte Filatjew. Noch zu Sowjetzeiten sei das Militär "nicht schlecht" und vor allem "konkurrenzfähig" gewesen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe Korruption Einzug gehalten, seien die Falschen an die Militäruniversitäten gekommen, die nur persönliche Bereicherung, aber nicht die Interessen des Landes im Blick hätten.
"Reformen kann nur machen, wer auch weiß, was Armee ist", sagte er. "Ich möchte, dass meine Armee stark und professionell ist, um das Land zu schützen."
Den Krieg könnten nur die Menschen in Russland beenden, indem sie Putin zur Rechenschaft zögen und einen Truppenabzug forderten, sagte Filatjew. Danach könnten Friedensverhandlungen beginnen.
2. Dezember, 11.46 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit.
Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.
Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.
2. Dezember, 7.10 Uhr: Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz
Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren – neu oder gebraucht.
Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.
Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.
2. Dezember, 7.02 Uhr: Selenskyj will Einfluss russischer Kirche in Ukraine stoppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen.
Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden."
Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.
1. Dezember, 21.05 Uhr: Tschechien ebnet Weg für Ausbildung ukrainischer Soldaten
In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten freigemacht.
Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc (Olmütz) stattfinden.
1. Dezember, 20.12 Uhr: Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin
US-Präsident Joe Biden (80) ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist.
"Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
"Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan." Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.
1. Dezember, 19.10 Uhr: Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen
In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Millliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden.
Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.
Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen. Die Grenze liegt bei 100.000 Franken.
1. Dezember, 18.15 Uhr: Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht.
Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. "Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.
1. Dezember, 16.19 Uhr: Litauen verweist weiteren russischen Diplomaten des Landes
Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.
Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde am Donnerstag in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien.
1. Dezember, 16.18 Uhr: Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder enger zusammen
Nach der Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) betont, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten halte zu der Organisation.
"Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.
1. Dezember, 16.06 Uhr: EU-Kommission ruft zu Laptop-Spenden für die Ukraine auf
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Bürger dazu auf, Laptops, Smartphones und Tablets an die Ukraine zu spenden.
Am Donnerstag gab die Brüsseler Behörde gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Digitale Transformation die Initiative "Laptops für die Ukraine" bekannt. Die gespendeten Geräte sollen Schulen, Krankenhäusern und Behörden in den am meisten vom Krieg betroffenen Regionen zugutekommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
1. Dezember, 15.23 Uhr: Macron: Verhandlungen mit Putin "noch möglich"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen "großen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber "noch möglich", sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse.
"Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird", sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.
1. Dezember, 15.18 Uhr: US-Rüstungskonzern Raytheon will "Patriot" in Deutschland fertigen
Der US-Rüstungskonzern Raytheon will seine Patriot"-Luftabwehrraketen in Deutschland bauen lassen.
Gemeinsam mit dem bayerischen Raketenhersteller MBDA hat Raytheon einen "Fahrplan" für eine Produktion in Deutschland entwickelt, wie beide Unternehmen mitteilten. Dieser würde es demnach ermöglichen, sowohl die Bundeswehr als auch die Streitkräfte anderer europäischer Länder zu beliefern.
1. Dezember, 14.03 Uhr: Europäische Union sucht Chinas Hilfe
Die Europäische Union hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen.
Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China "besondere Verantwortung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) am Donnerstag vor Journalisten in Peking. "Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren."
1. Dezember, 12.30 Uhr: Briefbombenserie in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg möglich
Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.
Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez (50) gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sei eine ähnliche Sendung am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eingegangen. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat.
Eine vierte verdächtige Sendung sei am frühen Donnerstagmorgen in der Luftwaffenbasis Torrejón bei Madrid abgefangen worden.
1. Dezember, 11.47 Uhr: Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt.
"Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.
1. Dezember, 10.40 Uhr: Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert.
"Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen.
1. Dezember, 10.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Brauchen eine starke Bundeswehr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, den Weg einer Stärkung seiner Streitkräfte konsequent weiterzugehen.
Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien historisch und wahrlich ein Wendepunkt, mit dem auf die geänderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert werde, sagte Stoltenberg am Donnerstag auf der Berliner Sicherheitskonferenz. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger, der dabei auch die Bedeutung der Verteidigungsindustrie in Deutschland betonte. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit", sagte er.
1. Dezember, 9.44 Uhr: Chinas Xi Jinping warnt vor Eskalation in Ukraine-Konflikt
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt.
Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen.
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, "Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden", wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands "nicht gerechtfertigt und nicht provoziert".
1. Dezember, 8.46 Uhr: Angriffe auf ukrainisches Stromnetz gehören laut London zu russischer Militärdoktrin
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin.
Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.
"Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen", hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.
1. Dezember, 8.19 Uhr: Russische Behörden schreiben Oppositionsanwalt zur Fahndung aus
Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben.
Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten "Fonds für die Bekämpfung der Korruption" (FBK).
Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum "Auslandsagenten".
1. Dezember, 7.25 Uhr: Laut Habeck sind Waffenlieferungen richtig, aber "auch eine Zumutung"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Notwendigkeit von Waffenlieferung an die Ukraine betont.
"Ich zweifle keinen Augenblick daran", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Und trotzdem kann man das nicht leichtfertig beklatschen, wenn man sich klarmacht, dass von den 300.000 russischen Rekruten ein großer Teil verletzt oder sterben wird - auch durch Waffen, die wir geschickt haben. Ich. Die Freigabe trägt meine Unterschrift." Die Lieferungen seien "so richtig sie sind, auch eine Zumutung", sagte der Vizekanzler.
1. Dezember, 06.16 Uhr: Unterstützung für die Ukraine geht unter EU-Bürgern leicht zurück
EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen.
Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten.
In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.
1. Dezember, 06.08 Uhr: Ukrainischer Kanute versteigert olympische Goldmedaillen
Der ukrainische Kanu-Olympiasieger Juri Tscheban versteigert seine Olympia-Medaillen zugunsten einer Hilfsorganisation für die südukrainische Stadt Mykolajiw.
Auf der Online-Plattform des Auktionshaus SCP Auctions aus dem kalifornischen Laguna Niguel werden noch bis zum 10. Dezember die zwei Goldmedaillen von den Spielen 2012 in London und 2016 in Rio de Janeiro sowie die Bronzemedaille von 2008 in Peking angeboten. "Meine olympischen Medaillen spielen keine Rolle, wenn die Ukraine diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit nicht standhalten kann", erklärte der 36-Jährige schriftlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP.
Für die Goldmedaillen ist ein Mindestgebot von 10.000 Dollar (ca. 9656 Euro) festgesetzt, für die Bronzemedaille die Hälfte. AP zufolge rechnet das Auktionshaus mit jeweils rund 75.000 Dollar für die Goldmedaillen. Der Erlös soll dann dem Olympic Circle Charity Fund und über diesen der Stadt Mykolajiw zugutekommen.
1. Dezember, 06.01 Uhr: Hendrik Wüst will auch 2023 weiter alles für ukrainische Kriegsflüchtlinge tun
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, trotz Finanznöten auch im kommenden Jahr ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen.
"Wir werden auch im Jahr 2023 eng zusammenstehen müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Gemeinsam mit unseren Kommunen werden wir alles dafür tun, dass jeder Mensch, der vor dem russischen Angriffskrieg zu uns flieht, anständig untergebracht und versorgt wird". Allen sei klar, dass der harte Winter in der Ukraine erst noch bevorstehe. "Gerade deshalb werden wir auch im neuen Jahr der Menschenverachtung Putins die ganze Solidarität Nordrhein-Westfalens entgegensetzen."
30. November, 22.22 Uhr: Selenskyj begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt.
"Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."
Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
30. November, 20.17 Uhr: US-Regierung hofft auf OK vom Kongress für weitere Ukraine-Milliarden
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle.
"Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab", betonte er. Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.
30. November, 18.09 Uhr: Russland bereitet laut Kiew in "Raketenpause" neue Angriffe vor
Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine "Raketenpause" eingelegt.
Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.
30. November, 17.10 Uhr: Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern.
"Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich", sagte Kuleba am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Kollegen von Nato-Staaten in Bukarest. Die Patriots seien eine "rein defensive Waffe" und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben.
Man werde mit der Bundesregierung an diesem Thema arbeiten, fügte Kuleba hinzu. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.
30. November, 16.58 Uhr: Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass
Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt.
Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.
30. November, 16.55 Uhr: Lawrow beschuldigt Westen erneut, Krieg gegen Russland zu führen
Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen.
"Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als "Verbrauchsmaterial" verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.
30. November, 16.17 Uhr: Bundeswehr wird laut Lambrecht zur Verteidigung in der Lage sein
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut.
Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde "und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind". Mit der "Zeitenwende" nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet.
30. November, 16.12 Uhr: Reichster Russe Mordaschow beklagt hohe Verluste nach Sanktionen
Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt.
"Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Millionen Dollar (400 Millionen Euro) verloren - die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt", sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.
30. November, 16.09 Uhr: Russlands Angriffe auf ukrainisches Energienetz laut US-Außenminister "barbarisch"
US-Außenminister Antony Blinken (60) hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt.
"In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt", sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart." Dies Vorgehen sei "barbarisch".
30. November, 16.03 Uhr: Briefbombe explodiert in Ukraine-Botschaft in Madrid: Ein Verletzter
Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden.
Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben.
Die Policía Nacional bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur diese Berichte. Sie sei gegen 13.15 Uhr von der Botschaft alarmiert worden. Man habe das Antiterror-Protokoll aktiviert und den Bereich um das Botschaftsgebäude im Madrider Viertel Piovera im Nordosten der Hauptstadt abgesperrt, hieß es. Eine Anti-Sprengstoff-Einheit und zwei Hundeführer seien im Einsatz
30. November, 14.10 Uhr: EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen
Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen.
Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte von der Leyen. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."
30. November, 14.00 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, "dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. "Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr", sagte Hebestreit.
Damit blieb nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden.
30. November, 13.51 Uhr: Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen
Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung der unerwartet hohen ukrainischen Kriegsverluste seitens der EU reagiert.
Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hob Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können.
Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, "wenn der richtige Moment" gekommen sei, da das eine sensible Information sei. Kiew habe bereits in Brüssel angefragt, woher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Informationen habe, so Nykyforow.
Zuvor hatte eine beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte und inzwischen gelöschte Ansprache von der Leyens für Aufregung gesorgt. Dabei sprach sie von über 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten.
Armeesprecher Bohdan Senyk machte ebenfalls keine konkreten Angaben, aber sagte, dass Kiew es begrüße, wenn die durch von der Leyen gemachten Angaben dabei helfen würden, die für den Krieg Verantwortlichen in Russland vor Gericht zu stellen.
30. November, 12.20 Uhr: Alternative Nobelpreisträgerin rechnet mit hartem Winter in Ukraine
Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin und diesjährige Alternative Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat von einer weiterhin schwierigen Lage in ihrer Heimat berichtet.
Sie habe mehrere Tage ohne Licht, Heizung und Strom in ihrem Zuhause verbracht, bevor sie vor der Preisübergabe nach Stockholm gekommen sei, sagte die 39-Jährige am Mittwoch in einer Online-Presserunde.
"Der Winter in der Ukraine ist sehr kalt, daher erwarten wir eine sehr harte Zeit", sagte sie. Die russische Angriffe gingen regelmäßig weiter.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukrainer durchhalten werden, aber wir brauchen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um während dieses Winters zu überleben." Dazu zählten Luftverteidigungssysteme und auch humanitäre Unterstützung.
30. November, 12.19 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler knapp über 200.000
Mehr als 200 000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind inzwischen an Schulen in Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die aktuellsten Zahlen dazu am Mittwoch bekannt.
Demnach waren in der vergangenen Woche 200.944 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen registriert. Die Zahl hatte sich nach einem starken Anstieg zum Beginn des neuen Schuljahrs zuletzt nur noch geringfügig erhöht und bewegte sich seit mehreren Wochen in kleinen Schritten auf die 200.000er Marke zu, die schließlich in der 46. Kalenderwoche vom 14. bis 20. November überschritten wurde.
Die Bundesländer melden die Daten wöchentlich an die KMK. Die meisten ukrainischen Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (38.145), Bayern (29.374) und Baden-Württemberg (28.301) untergekommen.
Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler. Der Zuwachs um rund 200 000 Schüler innerhalb weniger Monate stellt das durch Lehrkräftemangel belastete Schulsystem vor große Herausforderungen, wie Bildungsgewerkschaften und Lehrerverbände bereits Anfang Oktober bestätigt hatten.
30. November, 12.13 Uhr: Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet
Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300 000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet.
Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.
30. November, 10.02 Uhr: Bundestag zeigt auf Webseite Fotos aus dem Alltag in Kiew
Sport in einer zerstörten Turnhalle, Musik auf Trümmern, ein blühender Strauch vor einem Bombenkrater. Der Deutsche Bundestag zeigt auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Kiew ist das unbezwingbare HerzEuropasFotos vom Alltag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Sie sollen das Leben dort seit Anfang des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 veranschaulichen, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte.
Die einzelnen Aufnahmen dokumentierten das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, "das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen."
Die Ausstellung wurde demnach durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet und unter anderem auf Anregung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, in Deutschland gezeigt. Sie ergänzt die Ausstellung "Ukraine: Preis der Freiheit", die im Mai 2022 im Bundestag präsentiert wurde .
30. November, 9.43 Uhr: Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen.
Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.
Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte sie. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."
Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.
Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen.
"Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
30. November, 9.01 Uhr: Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit.
Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen.
Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.
Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht.
Die Zeitung "Iswestija" berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kurks wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.
30. November, 8.12 Uhr: Robin Wagener mahnt wegen Hungersnot
Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sieht in der geplanten Anerkennung der gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine auch eine aktuelle Mahnung.
Sowjetdiktator Josef Stalin habe 1932/1933 die Ukraine als Nation, deren Kultur und ihr Selbstbewusstsein "auslöschen" wollen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Heute steht Putin in der grausamen, verbrecherischen Tradition Stalins", fügte Wagener mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hinzu.
Die historisch-politische Einordnung des Holodomor ("Mord durch Hunger") als Völkermord sei nicht nur Gedenken, sondern auch Mahnung, um zu verhindern, dass solch schrecklichen Dinge erneut geschehen.
Der Bundestag wollte sich an diesem Mittwoch (18.00 Uhr) mit dem Thema befassen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen" vorgelegt
29. November, 23.13 Uhr: Selenskyj fordert erneut Sondertribunal für Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt.
Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus."
"Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj.
Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. "Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen." Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere, damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj.
29. November, 21.26 Uhr: Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren.
"Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Der Ukraine stellte Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht.
"Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für Gepard auf den Weg gebracht", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.
Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Bukarest: "Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht."
29. November, 21 Uhr: Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur
Russland hat am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen.
Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. "Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet."
Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe "zur Verfügung" stelle.
29. November, 18.37 Uhr: Nato-Staaten versprechen mehr Geld für Generatoren
Beim Nato-Außenministertreffen in Bukarest sind nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen.
29. November, 16 Uhr: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal
Russlands kurzfristige Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein "politisches Signal" an Washington.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gab am Dienstag den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Konsultationen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.
Der erste Start-Vertrag wurde 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als New Start hatten ihn die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 erneuert. 2021 wurde das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen für fünf Jahre verlängert.
29. November, 14.40 Uhr: Angriffe im Gebiet Donezk
Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an.
Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.
Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.
29. November, 14.15 Uhr: Klitschko bittet Deutschland um weitere Unterstützung für Ukraine
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland um weitere Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine gebeten.
"Das Verbrechen, das Kriegsverbrechen, was in der Ukraine stattfindet, muss ein Ende haben. Das Leiden muss ein Ende haben", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit FDP-Politikern.
Deutschland habe schon viel geleistet, aber er komme und bitte um weitere Unterstützung auch mit Blick auf den Winter. Klitschko: "Es kann nicht sein, dass in der Ukraine Krieg herrscht und man schaut weg und denkt, es wird nicht an meine Tür klopfen. Es wird."
Er traf im Bundestag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, sowie den FDP-Fraktionsvize und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
29. November, 13.50 Uhr: Baerbock bezeichnet Russlands Krieg als "Bruch der Zivilisation"
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet.
Die Grünen-Politikerin benutzte damit am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird.
Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.
Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation."
Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."
29. November, 12.56 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine im Ringtausch 30 Schützenpanzer
Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit.
"Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat", schrieb der konservative Politiker.
Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert.
Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.
Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein.
Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.
29. November, 10.34 Uhr: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.
Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: "Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben."
Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst.
"Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen.
In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die "Legal Tribune Online" verfasst hat, heißt es: "Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird."
29. November, 10.24 Uhr: Steinmeier ruft zu mehr Hilfe für die Ukraine auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der massiven Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine zu mehr Hilfe für das Land aufgerufen.
"Millionen von Ukrainern stehen jetzt vor einem Winter in großer Not, Dunkelheit und Kälte", sagte Steinmeier bei einem Besuch des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Flughafen BER vor seinem Abflug nach Skopje.
Er forderte Städte und Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen. Über diese erfolge Hilfe ganz unbürokratisch von Mensch zu Mensch. Er rief zudem zu Geldspenden auf, damit Hilfsorganisationen etwa Generatoren oder Heizgeräte beschaffen könnten.
Steinmeier ließ sich von DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt und DRK-Mitarbeitern ihre Arbeit und die Einsatzbedingungen bei der Hilfe für die Ukraine und für nach Deutschland geflohene Ukrainer erklären. Gezeigt wurden ihm in einer großen Lagerhalle unter anderem Teile eines mobilen Krankenhauses und mobile Heizöfen für Unterkünfte, die für die Ukraine bestimmt sind. Über das Logistikzentrum wickelt das DRK seine Hilfstransporte in die Ukraine ab.
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, der Steinmeier begleitete, bedankte sich für die Hilfe. Er sagte, die Lieferungen des DRK gingen auch an die Aufwärmpunkte, die in vielen Städten aktuell eingerichtet werden. An diesen Stellen sollen sich Menschen wärmen und mit Strom und Internet versorgen können.
29. November, 9.05 Uhr: First Lady Selenska bittet vor Weihnachten darum, ukrainische Tragödie nicht zu vergessen
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken.
"Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt", sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.
"Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren", sagte Selenska.
Ihre Botschaft aber sei: "Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte."
Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt "systematisch und offen" als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig.
29. November, 8.28 Uhr: London: Russland ändert in Ukraine Grundkonzept der Bataillone
Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt.
In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. "Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen." Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hieß es in London.
Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
29. November, 7.36 Uhr: Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen
Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden.
Die Produktionsanlagen einer "privaten Firma" seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht.
Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.
29. November, 6.54 Uhr: Ukrainischer Minister will Russland für Kriegsschäden zur Kasse bitten
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.
Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt", so der ukrainische Justizminister.
Er forderte einen "Entschädigungsmechanismus", bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen.
"Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen", argumentierte Maljuska.
"Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen."
29. November, 6.30 Uhr: Seit Kriegsbeginn wurden Tausende russische Raketenangriffe beklagt
Der ukrainische Verteidigungsminister wartete mit ungewöhnlichen Zahlen auf: Seit Kriegsbeginn vor neun Monaten hat Russland nach seinen Worten über 16.000 Raketen eingesetzt und in 97 Prozent der Fälle zivile Ziele ins Visier genommen.
"Wir kämpfen gegen einen terroristischen Staat", schrieb Resnikow auf Twitter. Seine Zahlen decken sich allerdings nicht mit denen des Präsidenten. Selenskyj hatte vor einer Woche erklärt, dass Russland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit knapp 4700 Raketen beschossen habe.
29. November, 6.12 Uhr: US-Regierung: Machen keinen Profit mit LNG-Lieferungen nach Europa
Das Weiße Haus hat den Vorwurf zurückgewiesen, die USA würden von überhöhten Preisen bei Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa profitieren.
"Das ist eine falsche Behauptung. In Wirklichkeit haben die USA LNG mobilisiert, um Europa bei der Vorbereitung auf den Winter zu helfen", sagte ein Regierungsvertreter in einer Telefonschalte für Journalistinnen und Journalisten am Montagabend (Ortszeit).
Der überwiegende Teil des LNG aus den USA werde über "transparente langfristige Verträge" mit ausländischen Energiehandelsunternehmen exportiert. Darunter seien mehrere europäische Unternehmen, die das Flüssiggas dann an den europäischen Endverbraucher weiterverkaufen würden.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine benötigt Europa Ersatz für russische Energielieferungen. Eine Alternative ist LNG. Bisher erhalten Deutschland und andere europäische Länder das unter hohem Druck tiefgekühlte und per Schiff in flüssiger Form transportierte Erdgas vor allem aus den USA.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) warf vor einigen Wochen manchen Staaten, die Erdgas exportieren, überhöhte Preise vor. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise", sagte er.
28. November, 22.08 Uhr: Russland wird laut Selenskyj zur Verantwortung gezogen
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen.
In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."
28. November, 19.47 Uhr: Dutzende russische Angriffe im Donbass
Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an.
Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge.
28. November, 18.32 Uhr: Selenskyj würdigt Außenministerbesuch als "wichtiges Signal"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt.
"Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen", erklärte Selenskyj am Montag über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.
28. November, 18 Uhr: Stoltenberg erwartet Dialog über zusätzliche Flugabwehr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) rechnet mit neuen Gesprächen über die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine.
Er erwarte, dass von dem Treffen der Außenminister in Bukarest die Botschaft ausgehe, dass man bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen noch mehr tun müsse, sagte der Norweger am Montag am Rande eines Termins mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen und von Munition sowie für die Ausbildung von Soldaten.
28. November, 15.40 Uhr: Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen
Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen.
55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.
28. November, 14.12 Uhr: Kreml: Kein Abzug aus ukrainischem AKW Saporischschja geplant
Der Kreml hat Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückgewiesen.
"Es sollte nicht nach irgendwelchen Zeichen gesucht werden, wo keine sind und keine sein können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die russische Besatzungsverwaltung des im September völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Saporischschja sprach von Falschinformationen.
28. November, 13.57 Uhr: Sieben Außenminister nordischer und baltischer Staaten besuchen Kiew
Sieben Außenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag gemeinsam in die von Russland angegriffene Ukraine gereist.
"Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen", erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter.
Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.
28. November, 12.18 Uhr: Nach Zoff mit Selenskyj - Klitschko ruft zur Einheit auf
In der Ukraine hat der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (51) im Konflikt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) erneut zur Einheit aufgerufen.
"Wenn der Krieg vorbei ist, dann kann man Innenpolitik spielen", sagte der 51-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine.
Die Einigkeit aller sei jedoch für den ukrainischen Sieg nötig. Vergangene Woche hatte Selenskyj die Kiewer Stadtverwaltung wegen angeblich nicht funktionierender Aufwärmpunkte kritisiert. Klitschko wurde dabei nicht namentlich genannt.
28. November, 11.40 Uhr: Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter
Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen.
Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt - darunter auch für größere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien.
Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.
28. November, 11.29 Uhr: Winterhilfe angelaufen - Deutsches Rote Kreuz schickt Technik in die Ukraine
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat mit der Winterhilfe in der Ukraine begonnen.
Nach der massiven Zerstörung der Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung unterstütze man die Bevölkerung mit 7000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen, teilte das DRK am Montag mit.
28. November, 8.55 Uhr: Ukraine-Botschafter hofft auf weitere Waffen und Generatoren aus Deutschland
Der neuer Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksej Makeiew (47), hat an Deutschland appelliert, dem kriegsgebeutelten Land Geräte zur Vermeidung von Stromausfällen sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen.
"Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind", sagte Makeiew am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der Hauptstadt Kiew gebe es derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag. Transformatoren werden benötigt, um aus dem Hochspannungsnetz niedrigere Spannungen für die Elektrizitätsversorgung zur Verfügung zu stellen.
28. November, 8.50 Uhr: Briten überzeugt - Russen wollen Cherson in Schutt und Asche legen
Nach dem Rückzug aus Cherson beschießen russische Truppen die südukrainische Großstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie.
Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.
"Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern", hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.
28. November, 6.02 Uhr: Norwegens Verteidigungsminister betont Bedeutung von Infrastruktur
Norwegens Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram hat die Wichtigkeit der Präsenz von Verbündeten in den Gewässern vor der Küste seines Landes hervorgehoben.
"Unsere Infrastruktur ist jetzt für ganz Europa wichtig", sagte Gram der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 ist Norwegen wichtigster Gaslieferant Deutschlands und Westeuropas.
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