Ukraine-Krieg, Tag 44: Über 130 erschossene Zivilisten in Makariw bei Kiew
Ukraine - Seit 44 Tagen tobt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits Krieg. Nach dem Entsetzen über den Tod von Zivilisten in Butscha berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) von neuen Gräueltaten. EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen (63) reist nach Kiew. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Als Reaktion auf das Massaker in Butscha haben die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter sind ein Importverbot für Kohle sowie neue Handelsbeschränkungen und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen.
Es ist ein Vorgehen, das Selenskyj zwar begrüßte, gleichzeitig hat der ukrainische Präsident allerdings auch die Forderung erneut, sein Land im erbitterten Kampf gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen zu unterstützen, "mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Dies werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, erklärte der 44-Jährige in seiner täglichen Videobotschaft.
Zugleich berichtete Selenskyj von Gräueltaten russischer Truppen in der Kleinstadt Borodjanka, die noch "viel schrecklicher" seien als in Butscha.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker (7. April) nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Freitag, den 8. April, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.30 Uhr: Ukrainische Ombudsfrau berichtet von Vergewaltigungen Minderjähriger
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa (61), hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen.
Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa am Freitag auf Facebook.
Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden – während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen.
Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.
21.47 Uhr: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft.
Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.
Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitärer Hilfe sowie von Energie geben.
20.30 Uhr: Selenskyj fordert von EU härtere Sanktionen gegen Russland
Bei einem Besuch von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (63) und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (74) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) einmal mehr härtere Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Denn anders will Russland niemanden und nichts verstehen", betonte er am Freitag vor Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige sagte, er sei zwar dankbar für das kürzliche beschlossene fünfte Sanktionspaket, doch sei das angesichts der russischen Aggression zu wenig.
19.53 Uhr: Über 130 erschossene Zivilisten in Makariw bei Kiew
Unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind im Ort Makariw nach Angaben des Bürgermeisters 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden.
Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden, sagte Wadym Tokar am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Tokar machte für das Verbrechen russische Soldaten verantwortlich, die mehrere Orte in der Region bis vor kurzem besetzt hatten.
Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
19.51 Uhr: Österreichs Kanzler nach Kiew aufgebrochen
Als weiterer Spitzenpolitiker der EU hat sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer (49) auf den Weg nach Kiew gemacht.
Wie das Bundeskanzleramt in Wien berichtete, brach der Regierungschef mit seiner Delegation am Freitagabend in die Ukraine auf.
Am Samstag seien ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) sowie ein Besuch in Butscha geplant. Der Ort war Schauplatz eines Massakers an Zivilisten. Außerdem will Nehammer den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (50) treffen.
19.11 Uhr: Rund 700 Tote in ukrainischer Stadt Tschernihiw
In den vergangenen Wochen der russischen Belagerung sind in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters etwa 700 Menschen getötet worden.
Mindestens 40 weitere würden vermisst, sagte Wladyslaw Atroschenko am Freitag nach Angaen der Agentur Unian.
Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw einst zählte, seien mittlerweile nur noch maximal 95.000 übrig.
17.32 Uhr: Scholz äußert sich zurückhaltend zu Lieferung von Panzern an Ukraine
Kanzler Olaf Scholz (63) hat sich zurückhaltend zu einer Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an die Ukraine geäußert.
"Es ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden können. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Freitag.
Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen. "Und die Erfolge, die die ukrainische Armee erzielt hat bisher, zeigen ja, dass das besonders effektvolle Waffen sind, die wir geliefert haben."
Er sei aber der Meinung, dass man immer schauen müsse, "was kann wirksam eingesetzt werden. Die Fragen lassen sich nur sehr fachlich beantworten".
17.31 Uhr: Finnland weist zwei russische Diplomaten aus
Finnland weist zwei Mitglieder des russischen Botschaftspersonals in Helsinki aus.
Sie haben nun 14 Tage Zeit, das nordische EU-Land zu verlassen.
Außerdem wurde einem Botschaftsmitarbeiter die Verlängerung seines Visums verweigert.
17.09 Uhr: Scholz hält westliche Sanktionen gegen Russland für "hochwirksam"
Kanzler Olaf Scholz (63) hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für "hochwirksam".
Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer "Machtclique" getroffen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson (57) in London.
Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russischen Invasion zu stärken.
17.08 Uhr: Von der Leyen besucht Butscha nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen
Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht.
Die deutsche Politikerin sah sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers.
17.05 Uhr: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50
Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen.
Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag dem Portal "strana.news" zufolge.
Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.
16.08 Uhr: Russland sieht Belarus weiter als Vermittler im Ukrainekrieg
Im Krieg in der Ukraine sieht Russland nach den jüngsten Verhandlungen in der Türkei auch Belarus weiter als möglichen Vermittler.
"Wir sind dafür, dass unsere belarussischen Freunde weiterhin eine positive Rolle in den russisch-ukrainischen Verhandlungen spielen, und Belarus ist eine hervorragende Plattform für die Fortsetzung solcher Verhandlungen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) am Freitag in Moskau.
14.38 Uhr: Tschechien rechnet mit Milliardenkosten für Ukraine-Flüchtlinge
Tschechien rechnet mit Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine von rund zwei Milliarden Euro allein in diesem Jahr.
Das sagte Finanzminister Zbynek Stanjura (58) der Agentur CTK zufolge am Freitag. Man müsse mit der Europäischen Kommission über weitere Hilfen verhandeln, betonte der Politiker der liberalkonservativen Regierung.
14.36 Uhr: Von der Leyen: Raketenangriff auf Kramatorsk "verabscheuungswürdig"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (63) hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als "verabscheuungswürdig" bezeichnet.
"Ich bin entsetzt über den Verlust von Menschenleben und werde Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich mein Beileid aussprechen", schrieb sie am Freitag auf Twitter.
Kurz zuvor war die deutsche Politikerin zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen.
14.33 Uhr: Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem
Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt.
Das gab Ministerpräsident Eduard Heger (45) während seiner Reise nach Kiew bekannt, die er am Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) unternahm.
Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen.
14.12 Uhr: Selenskyj beklagt Wartezeit bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat das Warten auf große Rüstungsgüter aus dem Westen beklagt.
Sein Land müsse immer noch um Ausrüstung bitten und höre als Antwort stets, dass es auf Kampfjets, Raketenabwehr- und Schiffsabwehrwaffen warten müsse, sagte er am Freitag bei einer Videoansprache. "Sie sagen uns, dass wir warten müssen in der Situation, in der wir wegen der russischen Angriffe täglich Hunderte von Menschen verlieren, in der Dutzende unserer Städte zerstört worden sind." Finnland sei dagegen schnell dabei gewesen, seinem Land Verteidigungsausrüstung bereitzustellen.
Wenn Länder für ihre Freiheit kämpften, bräuchten sie Hilfe, betonte Selenskyj. Kleinere Länder verstünden dies besser als größere. Man müsse große Staaten von der Notwendigkeit von Sanktionen überzeugen, die von Russland nicht umgangen werden könnten. "Wir müssen alle wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land abbrechen."
14.08 Uhr: Friedensnobelpreisträger Muratow nach Farbanschlag: Augen verätzt
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat bei einem Anschlag mit roter Farbe nach eigenen Angaben Verletzungen an den Augen erlitten.
Ärzte in der Wolga-Stadt Samara hätten Verätzung der Augen und der Bindehaut diagnostiziert. "Die Hornhaut ist heil", teilte der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" im Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit. Er veröffentlichte ein Foto von sich im Bett. Russische Medien berichteten, der 60 Jahre alte Journalist sei am Donnerstagabend in einem Zug von Moskau nach Samara von zwei Männern angegriffen worden.
Ein 37 Jahre alter Mann sei festgenommen worden, der zweite Verdächtige werde gesucht, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Ermittler. Medien berichteten, die beiden Männer seien zwei ehemalige ehemalige Soldaten, die nicht einverstanden gewesen seien mit Muratows Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Die beiden Männer mit medizinischen Masken sollen sich nach Angaben des russischen Innenministeriums am Kasaner Bahnhof in Moskau vor der Abfahrt unter einem Vorwand in den Zug geschlichen und dann Muratow in seinem Schlafabteil mit roter Ölfarbe übergossen haben.
Auf einem Foto war zu sehen, wie Muratows Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Ölfarbe überdeckt waren. "Die Augen brennen ganz fürchterlich", teilte er bei Twitter mit. Er zeigte auch sein mit Farbe vollgespritztes Schlafwagenabteil und berichtete noch aus dem Zug über einen der Angreifer. "Er schrie: "Muratow, nimm' das für unsere Jungs."
Zu dem Anschlag bekannte sich eine militaristisch-nationalistische Gruppierung, die ein kurzes Video des Überfalls auf ihrem Telegram-Kanal "Verein Z der Fallschirmjäger" veröffentlichte. Die Täter nannten die Attacke einen Racheakt für die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Der Eintrag und das Video wurden später gelöscht.
14.06 Uhr: Kreml will nach Europas Embargo Kohle in andere Märkte liefern
Russland will nach den Sanktionen der EU gegen Kohleimporte aus dem Riesenreich künftig andere Märkte in den Blick nehmen.
"Kohle ist nach wie vor ein gefragtes Gut. Die Kohlelieferungen werden in Abhängigkeit davon, wie Europa auf den Kosum verzichtet, auf andere Märkte umgeleitet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zuvolge am Freitag. Die EU hatte sich zuvor wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf ein Embargo für Kohlelieferungen ab August verständigt.
14.05 Uhr: EU-Staaten frieren Vermögen im Wert von 30 Milliarden ein
EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.
Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.
13.58 Uhr: Arbeiter von Atomkraftwerk Tschernobyl nach Russland entführt
Die ukrainische Führung wirft Russland vor, bis zu 170 Mitarbeiter des ehemaligen Kernkraftwerks Tschernobyl verschleppt zu haben.
Die Russen hätten die Belegschaft des Kernkraftwerks fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj dem US-Sender CNN. Dabei seien auch die meisten Wertgegenstände und Telefone der Ukrainer gestohlen worden. Von russischer Seite gab es bislang keine Reaktion.
CNN berichtet darüber hinaus von hohen Strahlungswerten im so genannten "Roten Wald", einer radioaktiven Sperrzone in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl, das 1986 bei einem schweren Atomunglück zerstört wurde. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass russische Soldaten in dem Wald Gräben ausgehoben haben und sich dabei angeblich selbst verstrahlt haben sollen.
13.56 Uhr: Vier russische Oligarchen verlieren zyprische Staatsbürgerschaft
Die kleine EU-Inselrepublik Zypern wird vier russischen Bürgern die zyprische Staatsbürgerschaft entziehen. Dies teilte am Freitag der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades im Staatsfernsehen mit.
Die Namen der betroffenen Russen wurden nicht genannt. Sie stehen auf einer Liste der 850 von der EU sanktionierten Oligarchen, die dem russischen Präsidenten nahe stehen.
Für das "goldene Dokument", das etwa Reisefreiheit in der EU gewährt, mussten bis 2020 die Antragssteller auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investieren. Die EU geht längst gegen die umstrittene Praxis vor. Die Kommission sieht dabei insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption Risiken. Auf Zypern wurde die Vergabepraxis im November 2020 gestoppt.
13.40 Uhr: Von der Leyen zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) ist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Dort will sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), treffen.
13.34 Uhr: Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) denkt über eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew nach.
Es gebe nur wenige Hauptstädte der Welt, in denen er so oft gewesen sei wie in Kiew, sagte er am Freitag in Helsinki in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö. "Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew."
13.30 Uhr: Von der Leyen reist ins Kriegsgebiet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) sieht in ihrer Reise nach Kiew ein "deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer".
Das Land brauche dringend Hilfe, sagte die deutsche Politikerin am Freitag auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. Dort wollte sie unter anderem den Wolodymyr Selenskyj (44) treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (74), der von der Leyen begleitete, kündigte unterdessen an, dass die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnen sollte.
Von der Leyen war in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. Sie wurde von einer Delegation begleitet, der neben Borrell auch der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehörten.
13.21 Uhr: Montenegros Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland
Das Adria- und Nato-Land Montenegro hat gegen das kriegführende Russland Sanktionen verhängt.
Dies teilte Vize-Regierungschef Dritan Abazovic am Freitag über Twitter mit. Die Sanktionen folgen den Maßnahmenpaketen, die die EU seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine beschlossen hat. Montenegro ist EU-Beitrittskandidat und verhandelt seit 2012 über eine künftige Mitgliedschaft in der Union.
13.08 Uhr: Kreml weist Verantwortung für Angriff auf Bahnhof Kramatorsk zurück
Der Kreml hat eine Verantwortung russischer Truppen für den Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgewiesen.
"Unsere Streitkräfte nutzen diesen Raketentyp nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge. Er bezog sich dabei auf den mutmaßlich verwendeten Typ "Totschka-U". Militärexperten bezweifeln diese Darstellung. Die "Totschka-U" gelten als weniger zielgenau als Raketen vom Typ "Iskander", die Russland häufig eingesetzt hat.
"Außerdem gab es keine Kampfeinsätze in Kramatorsk, und es waren heute auch keine geplant", sagte Peskow weiter.
13.04 Uhr: Selenskyj verurteilt Raketenangriff in Ostukraine
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt.
Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte er am Freitag zu Beginn einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament. Menschen hätten an dem Bahnhof auf Züge gewartet, um von diesem in sichere Gebiete evakuiert zu werden.
"Das ist nur ein gewöhnlicher Bahnhof, nur eine normale Stadt im Osten der Ukraine", sagte Selenskyj. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe. "Das ist der 44. Tag unserer Realität", sagte Selenskyj.
13 Uhr: Steinmeier will rechtliche Konsequenzen für "Verbrechen" in Ukraine
Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.
"Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen."
Steinmeier betonte, vom Krieg in der Ukraine überrascht worden zu sein. "Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft."
12.56 Uhr: Nach Raketenangriff auf Bahnhof: Zahl der Toten steigt auf 39
Bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet worden.
Bei den Opfern handle es sich um 35 Erwachsene und 4 Kinder, teilte der SBU am Freitag mit. Zuvor war von mindestens 30 Toten und 100 Verletzten die Rede gewesen. Nach Angaben des Kramatorsker Bürgermeisters, Olexander Hontscharenko, warteten Tausende Menschen am Bahnhof auf ihre Evakuierung aus der umkämpften Region.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, machte Russland für die Attacke verantwortlich.
12.54 Uhr: Bundesrat ohne Einwände gegen Sondervermögen für Bundeswehr
Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin auf den Beschluss einer eigenen Stellungnahme zu den Regierungsplänen für eine damit zusammenhängende Verfassungsänderung. Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für das angekündigte Sondervermögen. Der Entwurf für die Verfassungsänderung muss nun mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
12.52 Uhr: Russland holt ausgewiesene Diplomaten mit Sondermaschine in Berlin ab
Die russische Regierung hat die in Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin abgeholt.
"Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und bestätigte den Flug. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Maschine berichtet, die mit einer Sondergenehmigung gelandet sei. Am Montag hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
12.48 Uhr: "Gewaltige Tragödie" in Ukraine - Aber Moskau will 9. Mai groß feiern
Russlands "heiligster Feiertag" - der Tag des Sieges der Sowjetunion am 9. Mai über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg - soll "wie gewohnt" über die Bühne gehen.
"Wir werden ihn so feiern, wie wir ihn immer feiern", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Vorbereitungen laufen bereits für die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz, bei der Tausende Soldaten aufmarschieren und die Atommacht Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge zur Schau stellt.
Aber weil Russland Krieg führt in der Ukraine, damit Verwüstung über das Land bringt und den Tod vieler eigener Soldaten in Kauf nimmt, fällt schon jetzt ein dunkler Schatten auf das Großereignis.
Offiziell bestätigt sind bisher auf russischer Seite 1351 getötete Soldaten bei der "militärischen Spezial-Operation", wie Kremlchef Putin (69) den Krieg nennt. Doch sein Vertrauter Peskow spricht nun erstmals von "bedeutenden Verlusten" und einer "gewaltigen Tragödie".
Dass sich Peskow auf Englisch in einem Interview mit dem britischen TV-Sender Sky News so äußert, löst auch in politischen Kreisen in Moskau Verwunderung aus. Immerhin sprechen Militärs und Putin selbst immer wieder davon, dass in der Ukraine alles glatt und nach Plan laufe.
12.45 Uhr: Russischer Konzern fordert Aufklärung über Kriegsgräuel in Butscha
Der russische Aluminiumkonzern Rusal hat als erstes russisches Großunternehmen eine "objektive und unabhängige Aufklärung des Verbrechens" in der ukrainischen Stadt Butscha nahe Kiew gefordert.
Mit seiner Pressemitteilung weicht der Konzern von der Sprachregelung des Kremls ab, der die Tötung der Zivilisten in Butscha als "Fake" bezeichnet hat.
In der Presseerklärung macht Rusal zwar keine direkten Schuldzuweisungen, spricht aber von einem schockierenden Verbrechen und fordert "eine harte Bestrafung für die Täter". Zugleich spricht sich der Aluminiumgigant für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts aus.
Einer der größten Aktionäre von Rusal ist der als kremlnah geltende Milliardär Oleg Deripaska, der seit 2018 auf der Sanktionsliste der USA steht. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs war er einer der ersten Großunternehmer, der sich für Friedensverhandlungen aussprach.
12.42 Uhr: Auch Dr. Oetker zieht sich komplett aus Russland zurück
Auch der Nahrungsmittelhersteller Dr. Oetker zieht sich wegen des Ukraine-Krieges komplett aus Russland zurück.
Das Familienunternehmen teilte am Freitag mit, dass es alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufe und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beende.
Das Unternehmen hatte bereits direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle Exporte nach Russland, alle Investitionen in die russische Schwestergesellschaft sowie sämtliche nationalen Marketingaktivitäten gestoppt.
12.39 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg: Können Kiew auf Jahre mit Waffen beliefern
Die Nato-Staaten sind bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) am Freitag in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4.
Er könne nicht auf einzelne Waffensysteme eingehen, sagte Stoltenberg, aber die Effekte der bereits in die Ukraine gelangten Waffen sei jeden Tag zu beobachten.
Nachdem die Lieferung schwerer Waffen aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts bislang nicht zur Debatte stand, hatten die Nato-Außenminister bei ihrem am Mittwoch in Brüssel einen Kurswechsel eingeläutet.
12.36 Uhr: Laut Moskau 12.000 russische Pässe an Flüchtlinge aus Ukraine verteilt
Russland hat nach eigenen Angaben etwa 12.000 russische Pässe an Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben.
Insgesamt hätten mehr als 18.000 Menschen aus der Ukraine sowie den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk, die Russland als unabhängige Staaten anerkennt, die Staatsangehörigkeit beantragt, sagte Oleg Kadotschnikow vom Innenministerium in Moskau am Freitag der Agentur Tass zufolge. Die Zahlen stellen demnach den Stand vom 30. März dar.
In Donezk und Luhansk hatten die moskautreuen Behörden bereits am 18. Februar mit Evakuierungen begonnen. Als Grund nannten sie die angeblich zunehmende Gefahr eines Angriffs der ukrainischen Armee. Dafür gibt es keine Beweise.
Kadotschnikow sagte, bis 30. März seien etwa 500.000 Menschen nach Russland gekommen. Davon seien etwa 100.000 Kinder. Etwa 25.000 Menschen, darunter 10.500 Kinder, wohnten derzeit in 800 Notunterkünften. Ihnen würden Hilfszahlungen von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) angeboten.
Kiew wirft Moskau vor, Zivilisten nach Russland zu verschleppen. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, hatte Ende März gesagt, allein aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt seien 20.000 bis 30.000 Menschen unter Zwang nach Russland gebracht worden. Ukrainischen Angaben zufolge werden die Menschen über ganz Russland verteilt.
12.35 Uhr: Russische Notenbank senkt Leitzins auf 17 Prozent
Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen des Westens gelockert.
Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 17,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Freitag in Moskau mit. Die Zinsentscheidung kam überraschend. Die Notenbank stellte weitere Zinssenkungen in Aussicht.
12.31 Uhr: Habeck: Putin hat sich beim Ukraine-Krieg "völlig verkalkuliert"
Der russische Präsident, Wladimir Putin (69) hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) beim Angriffskrieg gegen die Ukraine "völlig verkalkuliert".
Habeck sagte am Freitag im Bundesrat: "Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt." Er habe unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen und die transatlantische Gemeinschaft sein könne. "Er hat unterschätzt, dass die Leute ihn gar nicht als Befreier haben wollten."
Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem "nationalistischen Revanchismus", einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.
12.30 Uhr: Schnelles Gas-Embargo nicht nur für Deutschland ein Problem
Kurzfristige Einschränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell (74) nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung.
"Die Leute sagen: Oh, es ist Deutschland. Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten", sagte Borrell am Freitag. Etwas, das in einem Land geschehe, habe unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder.
In der EU wird derzeit heftig diskutiert, in welchem Umfang und welchem Tempo die Einfuhr russischer Energie wegen des Kriegs gestoppt werden sollte.
12.27 Uhr: Mehr als 320 000 Flüchtlinge aus Ukraine von Bundespolizei erfasst
Seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 320.231 Geflüchtete in Deutschland erfasst worden.
Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen sein Nachbarland, was eine Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt hatte - die Zahl der Neuankömmlinge lag im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag, zuletzt sind es nach öffentlichen Angaben wieder weniger.
12.20 Uhr: Borrell in Ukraine
Gut sechs Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Vertretung der Europäischen Union in Kiew am Freitag wiedereröffnet. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (74) auf der Zugfahrt einer Delegation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) nach Kiew an.
Auch Botschafter Matti Maasikas (54) war an Bord des Zuges, der im Laufe des Tages in Kiew erwartet wurde. Er wird seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt mit einem kleinen Team wiederaufnehmen. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
12.16 Uhr: Etwa 14.000 Ukraine-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern
Etwa 14.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bisher in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden.
Den Behörden seien knapp 13.800 Menschen bekannt - privat untergebrachte eingeschlossen, wie eine Sprecherin des Schweriner Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In den Unterkünften von Land und Kommunen sind den Angaben zufolge etwa 8000 Geflüchtete untergebracht. Aufenthaltsrechtlich registriert sind inzwischen gut 11.000 Ukrainer, wie die Ministeriumssprecherin weiter sagte.
12.15 Uhr: Theodor-Wolff-Preis mit Sonderehrung für Journalistenzentrum in Lwiw
Ein neues Zentrum für Journalisten in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) erhält eine Sonderehrung des renommierten Theodor-Wolff-Preises für Journalismus.
Jury und Kuratorium wollen mit dem Sonderpreis vor dem Hintergrund des Kriegs Journalistinnen und Journalisten ehren, die häufig unter Gefahr für das eigene Leben aus der Ukraine berichten, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger am Freitag in Berlin mitteilte. Die Preisverleihung ist für den Juni geplant.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im März das sogenannte Zentrum für Pressefreiheit eröffnet, um im Krieg gefährdete Journalisten zu unterstützen.
12.13 Uhr: Deutschland steht fest an Finnlands Seite
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) hat Finnland die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt.
"Wir haben keine Ratschläge zu erteilen. Über seinen Weg entscheidet Finnland nur alleine und nur selbst", sagte er am Freitag in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. "Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt jedenfalls sicher sein über deutschen Rückhalt."
Finnland ist das EU-Land mit der mit Abstand längsten Grenze zu Russland. Es ist kein Nato-Mitglied, wie das benachbarte Schweden aber enger Partner des Bündnisses. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat sowohl in Finnland als auch in Schweden zu einer umfassenden Debatte über einen möglichen Beitritt zur Nato geführt.
12.08 Uhr: Entsetzen nach Angriff auf Bahnhof
Nach dem Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), in den sozialen Netzwerken Fotos vom Ort des Geschehens veröffentlicht.
Bei dem Angriff sollen offiziellen Angaben zufolge Dutzende Menschen getötet und verletzt worden sein.
12.05 Uhr: Verteidigungsausschuss will Ermittlung wegen Geheimnisverrats
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat nach einer Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats beantragt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde dazu bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt. Dabei wurde auf einen "Spiegel"-Bericht verwiesen, in dem über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet wurde, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.
Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung am Mittwoch nahmen allerdings mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil.
10.36 Uhr: Ukrainische Eisenbahn: Mindestens 30 Tote bei Angriff in Ostukraine
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn am Freitagmorgen.
Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung.
Laut Eisenbahnchef Kamischyn schlugen zwei Raketen ein. Die ukrainische Seite gab russischen Truppen die Schuld. Kyrylenko warf Russland vor, absichtlich auf Zivilisten gezielt zu haben. "Sie wollten so viele friedliche Menschen wie möglich als Geiseln nehmen, sie wollten alles Ukrainische zerstören", schrieb er bei Telegram.
Hingegen sprachen die prorussischen Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von einem ukrainischen Raketenangriff. Es seien Teile einer Rakete vom Typ "Totschka-U" zu Boden gefallen. Auch die Separatisten teilten mit, in Kramatorsk sei gerade eine Evakuierung gelaufen, Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden.
10.15 Uhr: Russisches Militär meldet Abschuss ukrainischer Hubschrauber
Russland hat nach eigenen Angaben die Angriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Freitag verschärft. Die Luft- und Raketenstreitkräfte hätten 81 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.
Zum Vergleich: Am Donnerstag hatte das Militär den Beschuss von 29 Objekten gemeldet.
Unter den getroffenen Zielen seien Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Armee sowie Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer im Donbass, sagte Konaschenkow in einem am Freitag vom Ministerium veröffentlichten Video.
"Nahe der Ortschaft Staraja Sbrujewka hat die russische Luftabwehr zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 und Mi-24 abgeschossen", sagte er. Zudem habe die russische Flotte ein Sammel- und Ausbildungslager "ausländischer Söldner" nahe Odessa vernichtet.
9.55 Uhr: Russische Truppen offenbar aus Norden der Ukraine komplett abgezogen
Der Abzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine ist nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste abgeschlossen. Mindestens ein Teil dieser Kräfte werde wohl zum Kampf in die östliche Region Donbass verlegt, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag auf Twitter.
Viele Einheiten müssten jedoch zuerst verstärkt werden, so die Einschätzung der britischen Experten. Sie rechnen daher damit, dass es mindestens eine Woche dauern wird, bis die zuletzt im Norden der Ukraine eingesetzten russischen Verbände in größerem Maßstab im Osten des Landes zum Einsatz kommen werden.
Der Beschuss ukrainischer Städte im Süden und Osten der Ukraine halte unterdessen an, hieß es weiter. Russische Verbände seien zudem von der strategisch wichtigen Stadt Isjum in Richtung Süden vorgestoßen.
9.30 Uhr: Kohle-Embargo laut Ifo "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar"
Das beschlossene Kohle-Embargo gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar". Das sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel am Freitag unter Berufung auf die bisher bekannten Eckdaten zu den Kohlevorräten und den Möglichkeiten für den Ersatz der russischen Importe.
"Die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas wesentlich geringer ausfallen." Zudem geht sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo "eher kurzfristigen Charakter" haben werden.
So könne beim Strom Steinkohle bei Bedarf durch Braunkohle ersetzt werden, was wiederum kurzfristig Mengen verfügbar mache, um Nachfrage in der Industrie zu decken, sagte Pittel. Zwar hätten die Importe aus Russland im vergangenen Jahr 57 Prozent der deutschen Steinkohle-Importe ausgemacht. "Aber es ist zu erwarten, dass dies zumindest im Laufe der kommenden Monate durch Einfuhren aus anderen Ländern ausgeglichen werden könnte".
Zu einer längerfristigen globalen Verknappung von Kohle käme es aufgrund des Embargos voraussichtlich nicht.
8.26 Uhr: Ukrainischer Botschafter übt Kritik: Michael Kretschmer kuschelt mit "Kumpelchen Putin"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46, CDU) scharf für dessen Russland-Kurs kritisiert.
Kretschmer wolle keine Panzer an die Ukraine liefern und ein Gasembargo verhindern, schrieb Melnyk am Donnerstagabend auf Twitter an den CDU-Politiker gerichtet.
>>> Alle Aussagen der deutlichen Kritik Andrij Melnyks an Michael Kretschmer findet Ihr hier.
8.15 Uhr: Mehr als 100 Angriffe laut WHO auf Gesundheitswesen in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet.
Der "schreckliche Meilenstein" sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden.
Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen, hieß es weiter. "Angriffe auf das Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht", betonte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus (57).
8.05 Uhr: Ukraine berichtet von zehn Fluchtkorridoren im Osten
Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind am Freitag nach Angaben der Regierung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden.
Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.
Aus umkämpften Gebieten in der Region Luhansk führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Wereschtschuk hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, es seien an dem Tag 4500 Menschen in Sicherheit gebracht worden.
7.44 Uhr: Sebastian Vettel spricht über Ukraine-Krieg und nimmt F1 in Pflicht
Sebastian Vettel (34) hat die Formel 1 zu mehr Engagement für die Menschen in der Ukraine aufgerufen.
"Wir sollten etwas machen und Geld sammeln. Die Formel 1 setzt eine Menge Geld um. Man kann den Leuten nicht helfen, indem man langsamer oder schneller auf der Strecke fährt", sagte der Hesse am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Großen Preises von Australien in Melbourne.
>>> Hier findet Ihr alle Aussagen von Sebastian Vettel zum Krieg in der Ukraine.
7.17 Uhr: Russische Hauptanstrengung laut Ukraine auf Mariupol
Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung Mariupols. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem auf Facebook veröffentlichten morgendlichen Lagebericht mit.
Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die Streitkräfte "wahrscheinlich" in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten.
Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hieß es.
In dem ukrainischen Generalstabsbericht heißt es weiter, russische Truppen legten ein Hauptaugenmerk zudem auf eine Offensive rund um die von ihnen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Dort hatte Moskau zuletzt nach Angaben aus Kiew Truppen konzentriert, um so in Richtung der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet vorzustoßen. Es gebe weiter russische Luftangriffe und Beschuss durch Raketenwerfer in mehreren Städten in den Gebieten Luhansk und Donezk.
6.59 Uhr: Pink Floyd kommt nach fast 30 Jahren für Ukraine-Song zusammen
Die britische Rockband Pink Floyd hat zu ihren ersten gemeinsamen Aufnahmen seit fast 30 Jahren zusammengekommen, um einen Solidaritätssong für die Ukraine aufzunehmen.
In den am Freitag erschienenen Titel "Hey Hey Rise Up" ist Gesang des ukrainischen Sängers Andrij Chlywnjuk der Band Boombox eingeflossen, der sich derzeit in Kiew von einer Granatsplitterverletzung erholt.
Zuvor nahmen die Pink-Floyd-Musiker zuletzt für ihr 1994 erschienenes Album "The Division Bell" gemeinsam Musik auf.
6.53 Uhr: Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine
Australien fliegt von der Ukraine erbetene Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine.
Die 20 vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Wolodymyr Selenskyj (44) hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten.
6.41 Uhr: Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
Für die Unterstützung der Flüchtlinge will der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Auch trägt der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung, wie nach zähen Verhandlungen mitgeteilt wurde. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung.
Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange.
6.25 Uhr: Keine russischen Truppen laut Ukraine mehr in Region Sumy
In der nordostukrainischen Region Sumy befinden sich ukrainischen Angaben zufolge keine russischen Truppen mehr.
Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zum Freitag auf Facebook mit. Sollten die Menschen Explosionen hören, so sei dies, weil Rettungskräfte und Sprengstoffexperten von russischen Einheiten zurückgelassene Munition neutralisierten.
Schywyzkyj warnte die Menschen, dass die Region noch nicht sicher sei.
Es gebe noch viele verminte und nicht auf Gefahren abgesuchte Gebiete. Die Menschen sollten nicht am Straßenrand fahren, keine Waldwege nutzen und sich keiner zerstörten Militärtechnik nähern. Früheren Angaben von Schywyzkyj zufolge hatten die russischen Truppen am Sonntag damit begonnen, sich aus der Region zurückzuziehen. Die Region gehörte neben den Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Kiew zu jenen, in denen russische Truppen seit Kriegsbeginn angriffen.
Russland hatte zuletzt angekündigt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.
5.32 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert auf Kritik
AfD-Chef Tino Chrupalla (46) hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen.
"Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel-Versteher. Ich sehe mich als Politiker, der deutsche Interessen im In- und Ausland vertritt", sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Chef sprach zugleich von "berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands", die in den vergangenen Jahren nicht gehört worden seien.
Der Krieg in der Ukraine habe "viele Väter".
Parteiintern steht der 46-Jährige in der Kritik. Gegner werfen ihm einen zu Russland-nahen Kurs vor und sprechen ihm die Eignung als Parteichef ab. Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Chrupalla im Bundestag gesagt: "Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen".
Er hatte dazu aufgerufen, mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung 1990 "gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa" nicht zu vergessen. Mit dieser Rede hatte Chrupalla besonders viel Kritik auf sich gezogen.
4.14 Uhr: Mit dem Zug durchs Kriegsgebiet! Ursula von der Leyen nach Kiew aufgebrochen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) ist in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) treffen.
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.
Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.
Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) Kiew.
3.43 Uhr: Mehr als 4500 Menschen laut Iryna Wereschtschuk in Sicherheit gebracht
Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) mit.
Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden. Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit zehn Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Aus Moskau hieß es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 2000 Menschen ohne Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.
3.04 Uhr: Schäden in Region Odessa nach Raketenangriff
Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden.
Das berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" mit Berufung auf den Stadtrat von Odessa in der Nacht zum Freitag. Der Raketenangriff wurde demnach vom Meer aus gestartet.
Details zu den genauen Zielen und Schäden des Vorfalls gab es zunächst nicht.
2.12 Uhr: "Noch mehr Opfer" russischer Einheiten in Borodjanka
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine.
In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten, sei es "viel schrecklicher" als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Dort seien "noch mehr Opfer" russischer Einheiten. Konkrete Details nannte er nicht.
Am Donnerstag hatte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj (41) gesagt, Borodjanka sei eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in der Stadt die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.
Selenskyj stellte in der Videobotschaft zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol getan hätten. Dort sei auf "fast jeder Straße" das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Städten in der Region Kiew gesehen habe.
Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
1.24 Uhr: Wolodymyr Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Moskau und Waffen
Kurz nach Bekanntwerden des fünften großen EU-Sanktionspakets gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) schärfere Strafmaßnahmen gefordert.
Die nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. "Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen." Gleichzeitig forderte Selenskyj Waffen für sein Land, "mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können". Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein.
Die Streitkräfte seines Landes täten weiterhin alles, um die Offensive der russischen Truppen im Donbass abzuwehren, sagte Selenskyj. Die russischen Einheiten würden in diesem Gebiet aktiver und sammelten neue Kräfte aus Russland. Kiew sähe alles, analysiere jeden Schritt und werde darauf antworten. Die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag nannte Selenskyj "ganz logisch" und "absolut gerecht".
Diese war als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg erfolgt.
0.45 Uhr: Olaf Scholz mit klarer Forderung an Wladimir Putin: "Krieg muss sofort beendet werden"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) erneut zu einem Ende der Angriffe in der Ukraine aufgefordert.
"Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es muss ein Waffenstillstand her, und Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen", sagte der Kanzler in Berlin nach mehrstündigen Verhandlungen von Bund und Ländern.
Es gebe dramatische und furchtbare Zerstörungen in der Ukraine. Bei den kriegerischen Handlungen komme es zu Kriegsverbrechen, die nicht toleriert werden könnten und für welche die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen würden. Millionen Menschen seien in und aus der Ukraine auf der Flucht.
Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, "sondern auch die Zukunft des eigenen Landes".
0.01 Uhr: Russland hat laut Joe Biden im UN-Menschenrechtsrat "nichts zu suchen"
US-Präsident Joe Biden (79) hat die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt.
"Die Vereinigten Staaten haben eng mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um diese Abstimmung voranzutreiben", teilte Biden mit. "Die russischen Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen. Russland hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen." Nach der "historischen Abstimmung" in der UN-Vollversammlung könne Russland im Menschenrechtsrat keine "Desinformation" mehr verbreiten.
Russland erklärte die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium nach dem Votum am Donnerstag selbst für vorzeitig beendet.
Biden teilte mit Blick auf die Suspendierung und den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit: "Dies ist ein bedeutender Schritt der Internationalen Gemeinschaft, der zeigt, wie Putins Krieg Russland zu einem internationalen Paria gemacht hat."
Die Bilder aus Butscha und anderen Orten in der Ukraine nach dem Abzug russischer Truppen seien entsetzlich. Die Hinweise darauf, dass Menschen vergewaltigt, gefoltert oder hingerichtet worden seien - und in einigen Fällen ihre Leichen geschändet worden seien -, "sind ein Skandal für unsere gemeinsame Menschlichkeit". Russlands Lügen kämen nicht an gegen die "unbestreitbaren Beweise" für das, was in der Ukraine geschehe.
Titelfoto: Efrem Lukatsky/AP/dpa