Ukraine-Krieg im Liveticker: Kanzler Scholz will am Montag im TV über den Krieg sprechen
Ukraine - Russlands Krieg gegen die Ukraine geht bereits in den 67. Tag: Deutschland und der Rest der westlichen Welt sichern der ukrainischen Armee weiterhin Unterstützung zu. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker!
US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab.
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.
Die weiteren Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Samstag nachlesen. Alle aktuellen Geschehnisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.
21.57 Uhr: Lambrecht: "Es gibt eine große Angst davor, dass es zu einem Dritten Weltkrieg kommt"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hat im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine die enge Abstimmung mit den Nato-Partnern herausgestellt.
Es gebe keine deutschen Alleingänge, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in Eckenförde. Geschlossenes und konsequentes Handeln seien das Gebot der Stunde. "Das ist unser Weg: Konsequent, aber auch immer darauf achtend, dass wir keine Kriegspartei werden, weder als Deutschland noch als Nato." Das erwarteten auch die Bürger.
"Es gibt eine große Angst davor, dass es zu einem Dritten Weltkrieg kommt", sagte Lambrecht. "Deswegen gilt es, hier sehr, sehr verantwortungsbewusst damit umzugehen - konsequente Unterstützung (der Ukraine), aber eben auch dafür zu sorgen, dass wir keine Eskalation betreiben."
Angesichts des beschlossenen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellte die Ministerin der deutschen Marine eine bessere Ausstattung in Aussicht. Die Einsparungen der letzten Jahre hätten alle Bereiche der Streitkräfte getroffen. "Deswegen wird es auch die Marine treffen, im positiven Sinne, dass wir sie besser ausstatten."
21.44 Uhr: Ölembargo der EU rückt näher
Offenbar soll einem Ölembargo der EU nichts mehr im Wege stehen, berichtet am Abend das ZDF.
Demnach sollen lange zögernde Länder wie Österreich, Ungarn sowie die Slowakei ihr Veto zurückgezogen haben. ZDF-Brüssel-Korrespondent Florian Neuhann meldete: "Das Embargo dürfe also voraussichtlich in den nächsten Tagen beschlossen werden - aber erst in den nächsten Monaten vollzogen werden".
19.22 Uhr: Ukrainischer Außenminister findet Deutschland im EU-Vergleich zögerlich
Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein.
Außenminister Dmytro Kuleba (41) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag), Deutschland sollte aber "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.
Kuleba warnte, sollte der russische Präsident Wladimir Putin (69) den Krieg gewinnen, "wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen". Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen.
Zu Russlands Drohgebärden mit Atomwaffen sagte Kuleba: "Hier muss Russland, wo das Regime eines Verrückten am Ruder ist, eingedämmt werden. Atomwaffen sind für Putin am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen. Drohen ist wirksamer, als die Waffen einzusetzen."
Kuleba äußerte Anerkennung für die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Dass Berlin seine Haltung dazu jedoch von Woche zu Woche geändert habe, sei für ihn ein Rätsel.
18.33 Uhr: Kanzler Scholz will am Montag im TV über den Krieg sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wird sich zu Wochenbeginn in einer Fernsehsendung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußern. Der SPD-Politiker sei am Montagabend um 19.20 Uhr zu Gast in der Sendung "Was nun, ....?", teilte das ZDF am Sonntag mit.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz verteidigte seinen Kurs am Wochenende unter anderem in einem Zeitungsinterview.
17.30 Uhr: Innenministerin hält Notvorräte für sinnvoll: Das ist der Grund
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) rät den Bürgerinnen und Bürgen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zur Vorsorge für den Krisenfall.
Mehr Infos unter: "Innenministerin hält Notvorräte für sinnvoll: Das ist der Grund"
17.05 Uhr: Laut Rotem Kreuz Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen.
Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Sonntag von einer "ersten Gruppe von etwa 100 Menschen", die evakuiert worden seien. "Jetzt arbeiten wir zusammen mit den UN an der Evakuierung von weiteren Zivilisten aus der Anlage", schrieb er auf Twitter. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Werks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, insbesondere Militärs und "ausländischen Söldnern".
16.07 Uhr: Gouverneur: Russisches Militärobjekt in Grenzgebiet zu Ukraine brennt
Im Westen Russlands ist unweit der Grenze zur Ukraine eine militärische Einrichtung in Brand geraten. Das Feuer sei im Gebiet Belgorod "auf dem Gebiet eines Objekts des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation" ausgebrochen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram.
Ein Anwohner sei verletzt worden. Informationen über Schäden lägen noch nicht vor. Um was für eine Art Militärobjekt es sich genau handeln soll, sagte Gladkow nicht. Auch die Brandursache war zunächst unklar.
Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Februar begonnen. Zuletzt wurden immer wieder auch Ziele in Russland nahe der Grenze beschossen.
15.30 Uhr: Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab
Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden.
Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50.000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine. Nach ukrainischen Angaben hält sich dort auch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow auf, um die Offensive im Donbass zu befehligen. Der Angriff soll bereits am Samstag erfolgt sein. Aus Russland gab es dafür keine Bestätigung - auch nicht für den Aufenthalt Gerassimows in der Gegend.
15.03 Uhr: Scholz will keine anderen Vorhaben Verteidigungsausgaben beenden
Die deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands werden nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen.
"Und wenn wir jetzt mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verteidigung, weil wir das müssen angesichts dieser Aggression, dann gilt aber auch das Folgende: Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf.
14.43 Uhr: IG Metall gegen Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat sich gegen dauerhaft deutlich höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen.
Der Ukraine-Krieg dürfe nicht "als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale genutzt werden", sagte Hofmann am Sonntag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Aachen. Deshalb lehne die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den nächsten weltweiten Rüstungswettlauf."
14.29 Uhr: Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, SPD) plädiert dafür, Altkanzler Gerhard Schröder (78) wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen.
"Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen."
14.17 Uhr: Bulgariens Präsident hält Risiko eines gesamteuropäischen Kriegs für real
Der bulgarische Präsident Rumen Radew (58) hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt.
"Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real", sagte Radew am Sonntag. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im "Herzen Europas Explosionen hallen". "Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen", warnte Radew. Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagte weiter, es sei "unsere patriotische Pflicht", eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.
13.44 Uhr: Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt
Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt.
Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen "Terrorgefahr".
13.17 Uhr: Scholz befürchtet weltweite Hungerkrise durch Ukraine-Krieg
Durch den Ukraine-Krieg droht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) eine weltweite Hungerkrise.
"Dieser Krieg wird Folgen haben, Folgen auf der ganzen Welt", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. "Jetzt schon müssen wir uns Sorgen machen, dass es welche gibt, die hungern werden, dass es Länder gibt, die sich kein Getreide für ihre Bevölkerung mehr leisten können. Dass diese ganze Kriegssituation auch noch zu einer weltweiten Hungerkrise führt." Scholz bezog sich damit darauf, dass die Ukraine, eine der großen Kornkammern der Welt, in ihren Exportmöglichkeiten durch den Krieg massiv eingeschränkt ist. Er versicherte: "Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen, wir werden sie unterstützen."
13.06 Uhr: Laut Scholz ist radikaler Pazifismus "aus der Zeit gefallen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hält einen radikalen Pazifismus angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für nicht mehr zeitgemäß.
"Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. "Das ist aus der Zeit gefallen!", sagte Scholz. "Ich sage ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird." Der Kanzler sprach vor lauten Protestierern, die "Frieden schaffen ohne Waffen" riefen. Er musste seine eigene Stimme kräftig strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen.
12.50 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen", sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. "Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!"
12.37 Uhr: DGB-Chef sagt "Nein zur massiven Aufrüstung" zulasten des Sozialstaats
Zum Tag der Arbeit hat Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen.
"Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats." Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.
12.32 Uhr: Russland bestätigt neue Angriffe auf Ost- und Südukraine
Russland hat erneute Angriffe auf den Osten und den Süden des Nachbarlands Ukraine bestätigt.
Im Gebiet Saporischschja seien Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-300 zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Im Gebiet Charkiw seien zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die ukrainische Seite wiederum sprach von mehreren Verletzten infolge der russischen Angriffe auf Charkiw.
Konaschenkow bestätigte zudem einen Angriff auf einen Flugplatz der Schwarzmeer-Metropole Odessa. Mit Raketen sei die Landebahn zerstört worden sowie ein Hangar, in dem aus den USA und Europa gelieferte Waffen gelagert gewesen seien. Die Ukraine hatte bereits am Samstag mitgeteilt, dass die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus einen Flugplatz in Odessa beschossen.
12.14 Uhr: Laut Moskau wurden 46 Zivilisten aus Häusern bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden.
Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.
11.55 Uhr: Laut Großbritannien strebt Russland langfristigen Einfluss in Cherson an
Russland legt nach Einschätzung der britischen Regierung großen Wert auf langfristigen Einfluss in der Anfang März eroberten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine.
Die Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern sei inzwischen unter prorussischer Verwaltung, die erklärt habe, dass eine Rückkehr zu ukrainischer Kontrolle unmöglich sei, heißt es in einer am Sonntag in London veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Seit Sonntag werde in Cherson auch der russische Rubel als Zahlungsmittel verwendet.
"Diese Statements deuten wahrscheinlich auf Russlands Absicht hin, langfristig starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Cherson auszuüben", heißt es in dem Bericht weiter. Eine dauerhafte Kontrolle über die Stadt und ihre Verkehrsverbindungen werde die russischen Fähigkeiten erhöhen, den Vorstoß im Norden und Westen der Ukraine aufrechtzuerhalten sowie die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.
11.39 Uhr: AfD-Chef gegen Lieferung modernster Waffan an Ukraine
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (47) lehnt ukrainische Forderungen nach modernsten Waffen aus Deutschland und weiteren Finanzhilfen strikt ab.
"Die Bundesrepublik Deutschland braucht ihre modernsten Waffen zur Landesverteidigung und kann sie nicht entbehren", erklärte Chrupalla am Sonntag in Berlin mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Es sei "widersinnig", an eine Kriegspartei Waffen zu liefern und somit selbst als Partei in den Krieg einzutreten, wenn man dann nicht einmal sein eigenes Land verteidigen könne. Es müsse verhindert werden, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und der Atommacht Russland ausweite, mahnte der AfD-Chef.
11.34 Uhr: Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen.
Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.
11.02 Uhr: Bärbel Bas für Austritt oder Ausschluss Schröders aus der SPD
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) sieht für Altkanzler Gerhard Schröder (78) wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin (69) keinen Platz mehr in der SPD.
Es sei schade, dass sich dieser überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor." Bas wies aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.
"Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet", sagte Bas. Alle hätten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland und ihrer früheren Bewertungen inzwischen dazugelernt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) habe sich zum Beispiel entschuldigt. "Und ich finde, auch Schröder muss sich eingestehen, dass er Putin völlig falsch eingeschätzt hat."
10.40 Uhr: Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland registriert
In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden.
Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mittlerweile die Ankunft von 395.407 Flüchtlingen fest. Das waren 2807 mehr als bislang bekannt. Bei den meisten handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder. Männer unterliegen in der Ukraine bis zum Alter von 60 Jahren der Wehrpflicht.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte deutlich höher liegen. In der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
10.12 Uhr: Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland
Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert.
In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Darin heißt es: "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen."
Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.
9.47 Uhr: US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew
Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), die Hauptstadt Kiew besucht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.
Ein Sprecher Pelosis teilte mit: "Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine." Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.
8.41 Uhr: CDU und CSU fordern Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik
Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Nötig sei "eine Zeitenwende in der deutschen Politik", heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Präsidien der beiden Unionsparteien an diesem Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Köln beschließen wollen. "Worauf es ankommt: Sicherheit umfassend denken und danach handeln." Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen.
"Deutschland braucht einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", heißt es laut dpa in der "Kölner Erklärung". Dazu zählten militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus, aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln.
8.06 Uhr: Indiens neutrale Haltung im Krieg erschwert laut Deutscher Industrie die Zusammenarbeit
Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erschwert Indiens neutrale Haltung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland.
"Der Westen muss damit rechnen, dass sich Indien in einer mehr und mehr bipolaren Weltordnung keinem Lager zuordnen wird", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin. "Im Systemwettbewerb mit China müssen Deutschland und Europa genauso wie Indien ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren", sagte Niedermark. Beide Seiten müssten in der aktuellen Lage Abhängigkeiten von Russland reduzieren. "Das gilt für europäische Energieimporte wie für die russisch-indische Militärkooperation."
7.15 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischen Kampfflugzeugen und Drohnen
Ukrainische Truppen haben am Samstag nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen.
Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.
6.30 Uhr: Laut UN sind Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine blockiert
Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden.
"Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden", sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.
4.39 Uhr: Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland
Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.
Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden. Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland.
3.23 Uhr: Ukrainisches und US-Militär stimmen Waffenlieferungen ab
Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt.
Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.
2.33 Uhr: Blinken bekräftigt US-Unterstützung für Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken (60) hat die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt.
In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Daneben seien auch die von der US-Regierung beantragten weiteren Finanzhilfen in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine besprochen worden, um es Kiew zu ermöglichen, den "skrupellosen Krieg" des Kreml zu besiegen.
1.40 Uhr: Laut ukrainischem Botschafter ist Deutschland "für Putin längst Kriegspartei"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (46), fordert modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee.
Die von der Bundesregierung diese Woche zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".
Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Melnyk als träge. "Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden - oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut." Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen, sagte er. "Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."
Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."
0.38 Uhr: Selenskyj spricht von 23.000 getöteten russischen Soldaten
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen.
Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.
0.01 Uhr: Scholz rechtfertigt Ukraine-Politik: Übereiltes Agieren suspekt
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression.
"Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz machte nach dem Bericht klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. "In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da."
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa