Ukraine-Krieg: Moskau droht mit schärferen Forderungen bei Ablehnung der Putin-Offerte!
Ukraine - Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Die Abschlusserklärung wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.
Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien scherten aus.
In dem nur gut zweiseitigen Dokument wird unter anderem die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine verlangt.
Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage.
Alle Infos zum Geschehen in der Ukraine gibt es hier im Ticker-Format.
16. Juni, 22.19 Uhr: Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung der Lage
Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen.
"In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.
16. Juni, 21.17 Uhr: Nutzung des Russland-Gelds für Ukraine ist für Yellen kein Diebstahl
US-Finanzministerin Janet Yellen (77) hat Moskaus Kritik an der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die angegriffene Ukraine zurückgewiesen.
Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich also nicht um Diebstahl. "Es gibt hier also kein rechtliches Problem", so die Finanzministerin.
16. Juni, 20.45 Uhr: Russisches Militär erhöht laut Kiew Schlagzahl bei Angriffen
Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine.
"Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem abendlichen Lagebericht mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.
16. Juni, 17.18 Uhr: Moskau droht mit schärferen Forderungen bei Ablehnung der Putin-Offerte!
Der Kreml hat den Druck auf die Ukraine mit der Drohung nach einer Verschärfung seiner Gebietsforderungen erhöht.
Alle Friedensinitiativen von Präsident Wladimir Putin (71) seien auch an die aktuellen Umstände an der Front gebunden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen, welches der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Sonntag vorab auf Telegram veröffentlichte.
"Jedes Mal verschlechtern sie sich für die Ukraine." Die Dynamik an der Front zeige, dass die Lage für Kiew sich auch weiter verschlechtern werde. Ein verantwortungsvoller Politiker würde sich Putins Angebot daher durch den Kopf gehen lassen, sagte Peskow.
16. Juni, 15.48 Uhr: Selenskyj setzt bereits auf zweiten Gipfel
Der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald ein zweites Treffen folgen.
Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj am Sonntag nach dem Ende des zweitägigen Treffens von rund 100 Ländern und Organisationen auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.
Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Abschlusserklärung, die nicht von allen anwesenden Ländern unterschrieben wurde, ist von einer Folgekonferenz keine Rede.
16. Juni, 15.44 Uhr: Friedensgipfel ohne Einigung - Nicht alle stimmen Erklärung zu
Die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.
Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.+
16. Juni, 12.30 Uhr: Hunderte demonstrieren in Kiew für Rechte von Schwulen und Lesben
Trotz des Kriegs haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter starken Sicherheitsvorkehrungen gut 500 Demonstranten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) protestiert.
Sie forderten am Sonntag die Verabschiedung eines Gesetzes für eingetragene Partnerschaften und die Bestrafung von Diskriminierung wegen sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Aus Sicherheitsgründen durfte der Marsch nur wenige dutzend Meter laufen und die Teilnehmer wurden nach wenigen Minuten in die U-Bahn geleitet. An der Demonstration nahmen auch mehrere ukrainische Soldaten und Diplomaten westlicher Botschaften teil.
Parallel dazu marschierten Medienberichten zufolge Hunderte teils vermummte Anhänger rechter Organisationen durch das Zentrum und versuchten die LGBT-Demonstration zu verhindern. Sie lehnen eine Gleichberechtigung für Homosexuelle ab. Die Polizei trennte beide Demonstrationszüge.
16. Juni, 10.51 Uhr: Delegationen reden über nukleare Sicherheit
Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen am Sonntag fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder.
Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen. Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
16. Juni, 7.50 Uhr: Suche nach Weg zu "gerechtem Frieden" bei Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) seine Hoffnung auf einen "gerechten Frieden" zum Ausdruck gebracht.
"Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte Selenskyj am Samstag im Luxus-Ressort Bürgenstock nahe Luzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) betonte die globale Bedeutung von Frieden in der Ukraine. Er räumte allerdings ein, dass dafür noch "enorme Anstrengungen" erforderlich seien.
15. Juni, 20.25 Uhr: Russland muss für Scholz in Ukraine-Friedensprozess einbezogen werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen.
"Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagte Scholz am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf.
"Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.
15. Juni, 19.19 Uhr: Putin will laut US-Vizepräsidentin Kapitulation der Ukraine
US-Vizepräsidentin Kamala Harris (59) hat die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) für Friedensverhandlungen mit der Ukraine als abwegig zurückgewiesen.
"Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte Harris am Samstag beim Friedensgipfel in der Schweiz. Sie sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."
Putin hatte am Freitag unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Das ukrainische Außenministerium wies das umgehend als absurd und manipulativ zurück. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", hieß es aus Kiew.
15. Juni, 19.16 Uhr: Russische Truppen setzen Angriffe an Front in der Ukraine fort
Ungeachtet der Bemühungen eines großen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine haben russische Truppen am Samstag ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fortgesetzt.
Unterstützt von ihrer Luftwaffe griffen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mitteilte.
Ungewöhnlich starke russische Vorstößen wurden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, hieß es. "Unsere Jungs halten sich wacker", teilten die Generäle in Kiew mit.
15. Juni, 19.14 Uhr: Ukraine-Friedenskonferenz: Gastgeber Schweiz ruft zu Kraftakt auf
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Auftakt der Ukraine-Konferenz alle Teilnehmer zu einem gemeinsamen politischen Kraftakt aufgerufen.
Nur so könnten erste Schritte auf einem Weg zum Frieden in der Ukraine gelingen, sagte Amherd am Samstagabend zu den Delegationen aus 92 Staaten. "Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) zeigte sich zuversichtlich, dass das zweitägige Treffen auf dem Bürgenstock bei Luzern Fortschritte bringen werde. Schon die Vielzahl der Teilnehmer sei ein gewaltiger Erfolg. "Vereinte Länder sind stärker als jeder Aggressor."
15. Juni, 18.39 Uhr: Wer Russland hilft, steht laut Sunak auf der falschen Seite der Geschichte
Der britische Premierminister Rishi Sunak (44) hat Russlands Verbündete und Unterstützer zu Beginn des Ukraine-Treffens in der Schweiz scharf kritisiert.
"Sie stellen sich auf die Seite des Aggressors – und auf die falsche Seite der Geschichte", wollte Sunak am Samstag britischen Regierungsangaben zufolge auf dem Bürgenstock nahe Luzern sagen. "Diejenigen, die Russland unterstützen, indem sie Kriegswaffen oder Komponenten für diese Waffen liefern, sollten sich diesen heutigen Gipfel ansehen. Sie sollten sich Butscha, Mariupol und Charkiw ansehen und über ihre Entscheidung nachdenken", hieß es demnach von Sunak mit Verweis auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine weiter. "Putin hat kein Interesse an einem echten Frieden."
15. Juni, 16.12 Uhr: USA versprechen Kiew Millionen für Energienetz und humanitäre Hilfe
Zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine haben die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zugesagt.
Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden. Hinzu kämen 379 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) für humanitäre Hilfen, um Ukrainer, die im Land flüchten mussten, mit Essen, Wasser und Unterkünften zu versorgen.
15. Juni, 14 Uhr: Selenskyj hofft bei Schweizer Gipfel auf "gerechten Frieden so bald wie möglich"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen "gerechten Frieden so bald wie möglich", wie er am Samstag zum Ukraine-Gipfel in der Schweiz sagte.
"Ich glaube, dass hier auf dem Gipfel Geschichte geschrieben wird", sagte der 46-Jährige zu Beginn des zweitägigen Treffens und fügte hinzu: "Möge so bald wie möglich ein gerechter Frieden geschaffen werden."
15. Juni, 13 Uhr: Schweden fängt offenbar russischen Jet ab
Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben der schwedischen Streitkräfte am Freitag kurz den schwedischen Luftraum verletzt.
Das Flugzeug sei östlich der Ostsee-Insel Gotland in den Luftraum eingedrungen und habe auf Warnungen nicht reagiert, teilte das schwedische Militär mit. Zwei schwedische Kampfjets hätten das Flugzeug, eine SU-24, dann abgefangen.
15. Juni, 12.30 Uhr: USA sagen 1,5 Milliarden Dollar für Energiesektor zu
US-Vizepräsidentin Kamala Harris (59) hat ein über 1,5 Milliarden schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors angekündigt.
Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin, die an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt, mitteilt.
Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.
15. Juni, 8.05 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriffen in Russland und der Ukraine
In der Grenzregionen Belgorod sind nach Angaben russischer Behörden gestern sechs Menschen getötet worden.
Wie der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mitteilte, seien vier von ihnen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Stadt Schebekino geborgen worden. Ein Mann sei in seinem Auto von einer Drohne getötet worden, eine Frau in ihrem Haus durch Raketenbeschuss.
Auf der ukrainischen Seite, in Schostka in der Oblast Sumy, wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs eine Person getötet.
15. Juni, 8 Uhr: Russland trifft angeblich Vorbereitung für "Evakuierung" von Kulturgütern von der Krim
Russland bereitet offenbar den Abtransport von Kulturgütern und historischen Artefakten von der besetzten Krim vor.
Das berichtete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf ein Dokument des russisch geführten "Kulturministeriums" der Krim an die Museumsleiter, in dem es um potenzielle "Evakuierungen" gehe.
Die Russen versuchten demnach unter anderem, die Typisierung und Bewertung von Exponaten mit elektronischen Registern zu beschleunigen. Das ukrainische Zentrum des nationalen Widerstands fürchtet, dass die wertvollsten Artefakte von der Krim verschwinden könnten.
15. Juni, 7.55 Uhr: Russland meldet Angriff auf Gas-Umschlagplatz in Kursk
Die Ukraine beschießt nach russischen Angaben einen Umschlagplatz für russische Gasexporte in Russland.
Der Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, teilte auf Telegram mit, die Ukraine habe mehrere Siedlungen angegriffen, darunter die Stadt Sudscha. Dort befinde sich das letzte funktionierende Verteilzentrum für russische Gasexporte nach Europa über die Ukraine.
Smirnow nannte keine Schäden an der Gasinfrastruktur. Bei dem Beschuss sollen jedoch zwei Menschen verletzt worden sein. Auch ein Wohnhaus sei zerstört worden.
15. Juni, 7.50 Uhr: Scholz dämpft Erwartungen an Gipfel
Scholz (SPD) dämpft schon seit Wochen die Erwartungen an die Schweizer Konferenz und spricht von einem "zarten Pflänzchen", das man pflegen müsse.
"Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte er schon Mitte Mai in einem Interview des Magazins "Stern". "Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte."
15. Juni, 7.46 Uhr: Putin fordert von der Ukraine Gebietsverzicht
Russlands Präsident Wladimir Putin (71) forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", hieß es am Freitag aus Kiew. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut auf der Weltbühne als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg inszenieren, führe in Wahrheit aber ganz anderes im Schilde.
"Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa."
14. Juni, 22.03 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt.
Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.
Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.
Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew.
14. Juni, 18.54 Uhr: Selenskyj trifft zum geplanten Friedensgipfel in der Schweiz ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen.
"Vor uns liegen zwei Tage aktiver Arbeit mit Ländern aus allen Winkeln der Erde, die ein gemeinsames Ziel eint - einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine näherzubringen", schrieb der Staatschef am Freitag in sozialen Netzwerken. Selenskyj erwarte Vertreter von etwa 100 Staaten und Organisationen, darunter der Vereinten Nationen.
Zu dem Treffen waren 160 Länder eingeladen worden. Um eine möglichst große Teilnehmerzahl zu erreichen, wurde die Konferenz auf drei Themen beschränkt. Diskutiert werden sollen am Wochenende vorerst atomare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und verschleppten Menschen, dabei vor allem von Kindern und Jugendlichen.
14. Juni, 17.29 Uhr: Deutschland schickt 20 weitere Schützenpanzer in die Ukraine
Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert.
Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn weitere Kampfpanzer Leopard 1 A5 in die Ukraine gebracht, wie die Bundesregierung am Freitag weiter mitteilte. Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem 3 Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie 21.000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter.
Bestätigt wurde die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems Iris-T SLM mittlerer Reichweite, das nach Presseberichten schon seit Mai in der Ukraine ist. Dazu kam ein viertes System Iris-T SLS kurzer Reichweite. Ebenfalls zum Paket gehören zwei Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer Dachs, ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer Wisent sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros.
Zu der Lieferung gehörten außerdem 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240.000 Schuss Munition sowie 4 Millionen Handwaffenmunition.
14. Juni, 14.30 Uhr: Baerbock: Brücke zwischen Ostseepartnern gegen Russland noch stabiler
Außenministerin Annalena Baerbock hat den starken Zusammenhalt der Ostseeanrainer gegen russische hybride Angriffe hervorgehoben.
"Putin hat mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine auch die Brücken für eine gute Nachbarschaft mit Russland als Ostseeanrainer eingerissen", sagte Baerbock (Grüne) bei einem Auftritt am Freitag mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna mit Blick auf den russischen Präsidenten.
"Die Brücken zwischen uns zehn demokratischen Ostseepartnern hingegen sind seitdem noch stabiler geworden." Der Ostseerat traf sich zu einem zweitägigen Treffen im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki, um über die Abwehr russischer Bedrohungen zu reden.
14. Juni, 14.23 Uhr: Putin nennt Nutzung von russischem Vermögen für Ukraine "Raub"
Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen.
Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen.
"Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde "nicht ungestraft bleiben".
14. Juni, 14.11 Uhr: Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen.
14. Juni, 13.29 Uhr: Baerbock: Müssen Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben.
"Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Treffen der Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki.
"Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", ergänzte sie.
14. Juni, 12.55 Uhr: Pistorius: Dürfen uns von Putin nicht ins Bockshorn jagen lassen
Angesichts wiederkehrender Atom-Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine klare Linie der westlichen Staaten ausgesprochen.
"Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen. Wir müssen unseren Kurs fahren, wir müssen unsere Abschreckung gewährleisten", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Putin mache jeden Tag etwas anderes. "Das ist seine Art, diesen hybriden Krieg zu führen", sagte der Verteidigungsminister. Mal drohe Putin, mal locke er, mal zeige er sich irritiert, dann wieder aggressiv. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass er so agiert und damit umgehen, glaube ich."
14. Juni, 11 Uhr: Russland schießt mit Kinschal-Raketen auf die Ukraine
Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben am Freitag mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch) beschossen.
Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine.
Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
14. Juni, 10.41 Uhr: Ukraine hofft auf neutrale Unterstützung: "Unser Land will leben"
Der ehemalige Stürmer-Star Andrij Schewtschenko hofft bei den EM-Auftritten der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft auf die Unterstützung neutraler Fans.
"Ich glaube, dass sich das Team bei der Europameisterschaft nicht allein fühlen wird", sagte der Präsident des Verbandes in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Freitag). "Wir waren gezwungen, woanders zu spielen, weit weg von unserer Heimat und unseren Wurzeln, und wir haben immer viel Wärme gefunden, Menschen, die sich für unsere Geschichte interessieren."
"Unsere Qualifikation ist ein Beweis dafür, dass das Land leben will, dass es jubeln will, dass es den Alltag nicht aufgeben will, dass es über den Konflikt hinausschauen will. Das Weiterkommen würde uns eine Menge Moral geben", sagte der 47-Jährige.
14. Juni, 9.50 Uhr: Russland meldet ukrainischen Angriff mit mehr als 80 Drohnen
Die Ukraine hat russische Grenzregionen in der Nacht zum Freitag laut Angaben aus Moskau mit einem größeren Drohnenangriff überzogen.
Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Betroffen waren demnach auch die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich all diese Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es demnach ersten Erkenntnissen zufolge nicht.
14. Juni, 7.12 Uhr: Streit in der Bundesregierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.
13. Juni, 22.19 Uhr: China hat Verzicht auf Waffenverkauf an Russland laut Selenskyj zugesagt
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping (70) zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen.
"Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden (81) am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügte an: "Er hat mir sein Wort gegeben."
13. Juni, 21.54 Uhr: Macron sieht Frankreichs Ukraine-Hilfe auch nach Wahl nicht gefährdet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr.
"Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden", sagte Macron am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. "Unser Wort wird sich nicht ändern", sagte Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.
13. Juni, 21.39 Uhr: Biden wirft China Hilfe in Russlands Krieg gegen Ukraine vor
US-Präsident Joe Biden (81) hat China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (46) am Rande des G7-Gipfels in Italien sagte Biden am Donnerstagabend: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland."
13. Juni, 21.35 Uhr: Biden an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach
US-Präsident Joe Biden (81) sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht.
Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin (71), "dass wir nicht nachgeben", sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.
"Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat", sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben großen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin.
13. Juni, 20.06 Uhr: EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben.
Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilte. "Wir werden weiterhin Menschenleben retten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
13. Juni, 19.53 Uhr: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen von zehn Jahren!
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren.
Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden (81) und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj (46) wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.
13. Juni, 19.10 Uhr: Scholz wertet Milliarden für Ukraine als "klares Zeichen" an Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat die von der G7-Staatengruppe beschlossenen neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) gewertet.
"Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert", sagte Scholz am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. "Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann."
Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm wegen finanzieller Probleme bei Unterstützern der Ukraine gelingen kann, diesen Krieg zu gewinnen. "Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt."
13. Juni, 19.07 Uhr: Von der Leyen: Neue EU-Russland-Sanktionen sind auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen (65) erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen.
"Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne.
13. Juni, 18.35 Uhr: Ukraine-Paket klare Botschaft an Putin laut von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) hat das neue 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine als ganz klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) bezeichnet.
Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Donnerstag am Randes des G7-Gipfels in Italien. Hintergrund sei, dass das Paket aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens in Europa gespeist werde.
13. Juni, 17.50 Uhr: Moskau kritisiert G7-Beschlüsse scharf
Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll.
"Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die russische Reaktion werde für Brüssel "schmerzhaft" ausfallen, drohte sie.
Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.
13. Juni, 17.24 Uhr: EU-Ratspräsident kritisiert China für Boykott von Friedenskonferenz
EU-Ratspräsident Charles Michel (48) hat beim G7-Gipfel Kritik an Chinas Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz geübt.
"Es ist enttäuschend, dass China nicht teilnehmen wird", sagte der Belgier am Donnerstag bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen in Italien.
China hatte Ende Mai erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es der Volksrepublik erschwere, daran teilzunehmen, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking.
13. Juni, 16.07 Uhr: USA sind bereit, Hauptteil des Ukraine-Kredits zu stellen
Die USA haben sich bereiterklärt, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen - was als geplante Gesamtsumme für Kiew eingeplant ist. Er betonte jedoch: "Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein." Auch andere würden sich beteiligen. Das Risiko werde geteilt, ebenso wie der Wille, das Projekt auf die Beine zu stellen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass die Summe am Ende noch höher ausfallen könnte
13. Juni, 15.17 Uhr: Selenskyj bei G7-Gipfel empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) ist am Donnerstag beim Gipfel der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) in Italien empfangen worden.
Nach der Begrüßung durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) kam Selenskyj in einem Luxushotel mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei soll es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen.
13. Juni, 15.08 Uhr: Nato beschließt Operationsplan für Unterstützung der Ukraine
Die Nato-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.
13. Juni, 11.18 Uhr: G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7).
Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Geld soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.
13. Juni, 6.23 Uhr: Bundesregierung blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU
Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU.
Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban (61) in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
12. Juni, 18.42 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland
Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen.
Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es.
12. Juni, 17.12 Uhr: Rheinmetall will Schützenpanzer "Lynx" in Ukraine bauen
Eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Land sei am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mit.
Der Panzer wird bislang in Deutschland und Ungarn produziert. Man wolle zeitnah in die Fertigung dieser Systeme in der Ukraine einsteigen, erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger laut der Mitteilung.
"Zudem wollen wir dem Land noch in diesem Jahr erste Lynx-Schützenpanzer übergeben."
12. Juni, 16.49 Uhr: G7 verhängen neues Sanktionspaket
Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt.
Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.
12. Juni, 14.42 Uhr: Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab
Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein.
In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.
Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit.
12. Juni, 13.40 Uhr: Medwedew reklamiert mit Karte gesamte Ukraine für Russland
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew (58) hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert.
Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er am Mittwoch eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.
12. Juni, 11.46 Uhr: Orban macht Weg für Nato-Plan frei
Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern.
Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban (61) in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.
12. Juni, 9.34 Uhr: Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab
Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt.
Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.
12. Juni, 6.37 Uhr: Nato-Chef unterstützt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.
Der Norweger sagte der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga.
12. Juni, 6.33 Uhr: USA wollen Ukraine laut Bericht weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern
US-Präsident Joe Biden (81) will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken.
Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht.
12. Juni, 6.25 Uhr: Scholz hält Selenskyj-Boykott von AfD und BSW für respektlos
Bundeskanzler Olaf Scholz (65) hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) kritisiert.
Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht". Selenskyjs Rede war am Dienstag von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.
11. Juni, 18.58 Uhr: Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt.
Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. "Das werden wir zügig ermöglichen", sagte Pistorius am Dienstag beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden.
Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat.
11. Juni, 15.42 Uhr: Selenskyj fordert, Putin muss Krieg persönlich verlieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden.
Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj im Deutschen Bundestag. "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert."
Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. "Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde."
11. Juni, 14.35 Uhr: Wolodymyr Selenskyj spricht jetzt im Bundestag - AfD und BSW boykottieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht seit 14.30 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Er ist wegen der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
11. Juni, 13.33 Uhr: EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer verlängern
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Das teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit.
Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.
Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
11. Juni, 13.30 Uhr: Russland und Iran bekräftigen geplante Kooperation
Russland will die Beziehungen zum Iran ausbauen. Die Arbeit an einem umfassenden Kooperationsabkommen werde trotz möglicher Verzögerungen fortgesetzt, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Er reagiert damit auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA, nach dem die Pläne wegen iranischer Probleme vorübergehend ausgesetzt worden seien. Das dementierte der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
11. Juni, 13.23 Uhr: Deutschland will bei Finanzierung des Wiederaufbaus beraten
Die Finanzminister Deutschlands und der Ukraine haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.
Das ukrainische Finanzministerium soll beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (45) in Berlin.
So sollten etwa Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.
11. Juni, 13.10 Uhr: "Energie ist für Russland eine Waffe", so Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat von den internationalen Partnern eindringlich mehr Unterstützung mit Flugabwehrsystemen und für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur verlangt.
"Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere großen Städte zu schützen", sagte Selenskyj bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Selenskyj warb auch für mehr Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die "eine der wichtigsten Zielscheiben" für Putin sei. "Energie ist für Russland eine Waffe", sagte er.
Bei den Angriffen seien neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört worden - im vergangenen Winter hätten die Spitzen des Energieverbrauchs bei 18 Gigawatt gelegen. "Das heißt, die Hälfte haben wir nicht mehr." 80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Wasserkraft seien zerstört.
11. Juni, 12.50 Uhr: Von der Leyen für baldige EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni ausgesprochen.
Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. "Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats."
Von der Leyen hat der Ukraine zudem kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro freigegeben. Im Juli würden etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen.
11. Juni, 11.09 Uhr: Scholz fordert mehr Luftverteidigung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe gefordert.
Er rief die Verbündeten am Dienstag auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss." Scholz stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.
Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen."
11. Juni, 7.10 Uhr: Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte.
Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kiew mit.
"Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt", sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.
11. Juni, 7.07 Uhr: Wiederaufbaukonferenz markiert Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein.
Es ist zwar das erste derartig hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es geht nicht um Friedensverhandlungen. Russland ist nicht dabei. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben die Einladung deshalb ausgeschlagen. Moskau hat das Treffen als westliche Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der Ukraine abgetan.
11. Juni, 7.04 Uhr: Deutschland zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine
Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Kanzler Scholz lässt dennoch weiter Wünsche der Ukraine offen.
So will er keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern und ist anders als der französische Präsident Emmanuel Macron strikt dagegen, Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Macron hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen.
Neben Deutschland wollen sich auch die USA nicht beteiligen. Scholz hatte sich am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg auch dagegen ausgesprochen, dass andere Nato-Länder Soldaten in die Ukraine schicken. "Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato", sagte er.
11. Juni, 7 Uhr: Wiedersehen im Bundestag - diesmal live
Selenskyj teilte zu seinem Besuch mit, es seien auch Gespräche mit Scholz geplant. Mit dem Kanzler wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.
Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56). Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Im Bundestag hatte Selenskyj bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er aber per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: "Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient."
11. Juni, 6.50 Uhr: 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern zur Wiederaufbaukonferenz erwartet
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus etwa 60 Ländern erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.
Ziel ist es Initiativen zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen. "Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen.
Schulze sagte: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können.
10. Juni, 19.19 Uhr: Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf
Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken.
Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) will die Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin an diesem Dienstag zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) eröffnen. Erwartet werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen.
10. Juni, 17.02 Uhr: Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau
Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.
Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.
10. Juni, 14.19 Uhr: 32 Ukrainer fliehen mit Lkw über grüne Grenze nach Ungarn
In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen.
"Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe", sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag.
Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.
10. Juni, 12.57 Uhr: Selenskyj dementiert russische Einnahme eines Dorfes im Gebiet Sumy
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen.
"Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf", teilte der Staatschef am Montag bei Telegram mit. Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.
10. Juni, 12.53 Uhr: Gut 40 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Konferenz angemeldet
Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet.
Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt - Stand Montag - 90 Delegationen. Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. "Wir wagen, vom Frieden zu sprechen", sagte Außenminister Ignazio Cassis.
Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat, ist nicht dabei. Länder wie China und andere, die Russland nahestehen, haben die Einladung deshalb ausgeschlagen.
10. Juni, 6.40 Uhr: Vor Wiederaufbaukonferenz: Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine
Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten.
"Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten", sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein "Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke", dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme - etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.
10. Juni, 6.30 Uhr: Selenskyj: Weiteres Unterstützungsabkommen mit Deutschland geplant
Die ukrainische Staatsführung rechnet derweil eigenen Angaben zufolge mit dem Abschluss eines weiteren Unterstützungsabkommens mit Deutschland.
"Wir bereiten neue Abkommen für die Ukraine mit europäischen Partnern über zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vor, insbesondere mit Deutschland", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Um welche Art von Hilfe es sich handeln soll, führte er nicht aus.
9. Juni, 19.25 Uhr: Ukraine will modernen Kampfjet in Russland beschädigt haben
Die Ukraine hat bei einem Angriff auf militärische Ziele in Russland eigenen Angaben zufolge mindestens ein modernes russisches Kampfflugzeug beschädigt.
Der Jet vom Typ Suchoi Su-57 sei am Samstag auf dem Militärflugplatz Achtubinsk in der südrussischen Region Astrachan knapp 600 Kilometer von der Front entfernt beschädigt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag mit.
Es handle sich um den ersten Treffer gegen ein Su-57-Flugzeug überhaupt in diesem Krieg. Die Behörde veröffentlichte auch eine Satellitenaufnahme, die die Folgen des Angriffs zeigen soll. Später am Tag sagte ein HUR-Vertreter laut ukrainischen Medien, bei der Attacke könnte möglicherweise noch ein zweiter Jet beschädigt worden sein.
9. Juni, 7.10 Uhr: Selenskyj: Russlands Charkiw-Offensive ist gescheitert
In der Grenzregion Charkiw steht die ukrainische Armee weiter besonders unter Druck. Doch Präsident Selenskyj betont: Ihre Offensivpläne haben die Russen dort bislang verfehlt.
"Der russischen Armee ist es nicht gelungen, ihre Charkiw-Operation durchzuführen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. "Wir halten sie derzeit zurück so gut wir können und zerstören russische Einheiten, die in unser Land eindringen und das Charkiwer Gebiet terrorisieren." Zugleich betonte er, dass die Verteidigung der Region noch weiter verstärkt werden müsse.
8. Juni, 17.52 Uhr: Olaf Scholz erteilt deutschen Soldaten im Kriegsgebiet eine Absage
Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt.
"Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte er am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: "Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato."
8. Juli, 10.25 Uhr: Russland meldet größeren Drohnenangriff in der Nacht
Die Ukraine hat russische Ziele in der Nacht auf Samstag laut Moskauer Angaben mit insgesamt 25 Kampfdrohnen attackiert.
Abgewehrt worden seien Drohnen unter anderem in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und Belgorod, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war demnach zum wiederholten Mal betroffen.
Laut dem Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurde in seinem Gebiet eine Dorf-Kirche beschädigt. Menschen kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden.
7. Juli, 17.18 Uhr: Russland hat 47 ukrainische Siedlungen im Jahr 2024 eingenommen, so Putin
Russland hat seit Beginn des Jahres 2024 47 ukrainische Städte und Dörfer erobert, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag.
"Allein seit Beginn dieses Jahres wurden, glaube ich, 47 Siedlungen befreit", sagte Putin vor Teilnehmern des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg.
7. Juni, 15.36 Uhr: Russland meldet Tote durch ukrainischen Angriff auf besetztes Luhansk
Auf die von Russland besetzte ostukrainische Großstadt Luhansk hat es übereinstimmenden Berichten zufolge einen größeren Angriff der ukrainischen Armee gegeben.
Laut dem ukrainischen Gouverneur des Luhansker Gebiets, Artem Lyssohor, galt der Beschuss Kasernen und Depots auf dem Gelände der ehemaligen Militärfliegerschule im Osten der Stadt sowie einem Treibstofflager. Zunächst nicht überprüfbar waren russische Angaben, denen zufolge dadurch mindestens drei Zivilisten getötet und mehr als 30 verletzt wurden.
Der ukrainische Gouverneur schrieb, zivile Opfer seien ausschließlich auf den Einsatz der russischen Flugabwehr über der Stadt zurückzuführen. Das russische Militär hat eigenen Angaben nach vier von fünf Raketen aus US-amerikanischer Produktion abgefangen. Auch das war nicht unabhängig verifizierbar.
7. Juni, 15.30 Uhr: Neues US-Militärpaket für Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar
US-Präsident Joe Biden (81) hat ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 225 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) angekündigt.
Biden überbrachte die Nachricht seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj persönlich bei einem Treffen in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beinhaltet das neue Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.
7. Juni, 15.25 Uhr: Russland kritisiert Frankreich nach Kampfjet-Zusage für Ukraine
Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml.
"Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Freitag am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt", fügte er hinzu.
7. Juni, 13.32 Uhr: Biden entschuldigt sich bei Selenskyj, der bedankt sich bei Macron
US-Präsident Joe Biden (81) hat sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj (45) entschuldigt.
Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagte Biden am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris.
Unabhängig davon bedankte sich der ukrainische Präsident bei seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron (46) für die zugesagte Lieferung französischer Kampfflugzeuge vom Typ Mirage-2000.
7. Juni, 12.03 Uhr: Selenskyj wird Rede im Bundestag halten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Dienstag während seines Aufenthaltes in Berlin auch eine Rede im Bundestag halten.
Selenskyj kommt zur zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin. Er wird diese am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen, wie die Bundesregierung bereits Anfang Mai mitgeteilt hatte.
7. Juni, 11.23 Uhr: Dutzende Drohnenangriffe auf Ukraine - Brand in Region Kiew
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Freitag mit 53 Kampfdrohnen und fünf Marschflugkörpern angegriffen.
Die Marschflugkörper sowie 48 Drohnen hätten zwar von der Luftverteidigung abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit.
7. Juni, 6.17 Uhr: Ukraine-Konferenz in der Schweiz zum Scheitern verurteilt?
Die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist aus Sicht eines Experten durch die angekündigte Abwesenheit wichtiger Staaten stark entwertet.
Das voraussichtliche Fernbleiben von Staaten wie China, Brasilien oder Südafrika sei ein Makel, sagte der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, rund eine Woche vor Beginn des Treffens. "Das Bedeutendste wäre das Gruppenfoto am Anfang der Konferenz gewesen", so der Russland-Kenner.
Das Treffen am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock nahe Luzern soll einen Anstoß für einen Friedensprozess im von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine liefern. Russland ist nicht eingeladen und hätte auch nicht teilgenommen.
7. Juni, 6.03 Uhr: Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Mirage-Kampfjets zugesagt.
Wie viele Jets des Typs Mirage 2000-5 Frankreich dem von Russland angegriffenen Land überlassen werde, teilte Macron in einem Fernseh-Interview am Donnerstagabend in Caen zunächst nicht mit. Man sei dabei, eine Koalition mit Partnern zu bilden.
Die Kampfjets sollten es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und ihren Luftraum zu schützen, sagte Macron den Sendern TF1 und France 2. Der französische Staatschef kündigte zudem an, ab dem Sommer ukrainische Piloten ausbilden zu wollen. Auch eine Brigade mit 4500 ukrainischen Soldaten wolle man schulen.
6. Juni, 18.57 Uhr: Schiffe der russischen Marine zu Hafenbesuch in Kuba erwartet
Die russische Marine schickt in der kommenden Woche nach Angaben der kubanischen Regierung vier Schiffe zu einem offiziellen Hafenbesuch nach Havanna.
Laut der Mitteilung des kubanischen Außenministeriums vom Donnerstag handelt es sich dabei um eine Fregatte, ein Atom-U-Boot, einen Öltanker und einen Bergungsschlepper.
Keines der Schiffe habe Atomwaffen an Bord, von ihrem Aufenthalt im Hafen von Havanna gehe für die Region keine Gefahr aus. Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach offiziellen Angaben die historische Freundschaft zwischen den zwei Staaten.
6. Juni, 14.10 Uhr: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium scharf kritisiert.
"Ihre jüngste Kehrtwende (...) bringt Deutschland in akute Gefahr, und das wissen Sie auch", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Donnerstag im Bundestag. Sie antwortete damit auf eine Regierungserklärung von Scholz zur aktuellen Sicherheitslage.
6. Juni, 12.33 Uhr: Strack-Zimmermann lobt Ukraine-Kurswechsel von Scholz
Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium gelobt.
Es sei richtig, dass Scholz grünes Licht dafür gegeben habe, dass die Ukraine Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe, sagte die Verteidigungspolitikerin am Donnerstag im Bundestag. Scholz hatte dort zuvor eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgegeben.
6. Juni, 11.50 Uhr: Merz wirft Scholz Zögern und Angst in Ukraine-Politik vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland anhaltende Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vorgeworfen.
"Es ist nicht Besonnenheit. Es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck von Ihrer Politik eines beständigen Hin und Hers, und es ist Ausdruck einer Politik falscher Lageeinschätzung", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Merz betonte: "Sie zögern, zaudern und kommen mit den Entscheidungen immer zu spät."
6. Juni, 10.26 Uhr: Ukrainischer Schriftsteller Serhij Zhadan tritt in Nationalgarde ein
Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan ist der Nationalgarde seines von Russland angegriffenen Landes beigetreten.
"Ich durchlaufe jetzt die Grundausbildung", schrieb Zhadan am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in Uniform vor einem auseinander gebauten Sturmgewehr.
Den Schritt hatte Zhadan bereits im April angekündigt. Am Dienstag reichte er noch das Manuskript für ein neues Buch bei seinem Verleger ein. Dienen werde er in der 13. Brigade der Nationalgarde "Chartija" (Charta), für die Zhadan vorher bereits Spenden gesammelt hatte. Die Nationalgarde ist ein dem Innenministerium unterstehender paramilitärischer Verband.
6. Juni, 8.44 Uhr: Ukraine greift Russen-Raffinerie an
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat eine Raffinerie in Südrussland beschädigt.
Der Gouverneur des russischen Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, bestätigte am Donnerstag den Angriff auf die Anlage in der Stadt Nowoschachtinsk. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden. Russische Telegramkanäle berichteten, Anwohner hätten den Einsatz von Flugabwehr wahrgenommen und Explosionen gehört.
6. Juni, 6.48 Uhr: Rüstungshersteller besorgt: Keine schnellen Lieferungen an Ukraine möglich
Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern.
"Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht", sagte er dem Internetportal web.de. "Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern." Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.
KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die Deutschland nach langer Debatte seit Anfang 2023 an Kiew liefert.
6. Juni, 6.37 Uhr: Putin bezeichnet Angst vor Angriff auf Nato-Gebiet als "Bullshit"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als "Bullshit" abgetan.
"Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit", sagte Putin am Mittwoch.
5. Juni, 22.30 Uhr: Putin droht dem Westen mit einer "asymmetrischen Antwort"
Und zwar für den Fall, sollte russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen werden.
"Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (...), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?", sagte Putin am Mittwoch.
Dann fügte er hinzu: "Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach."
5. Juni, 20.54 Uhr: Putin: Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft
Kremlchef Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert.
Die Zahl sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenenschaft, sagte Putin am Mittwoch. Die Ukrainehabe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes.
Putin behauptete zudem, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die Ukraine beziffert die Zahl der getöteten und verletzten russischen Soldaten auf mehr als eine halbe Million. Präsident Selenskyj hatte im Februar die Zahl der getöteten eigenen Soldaten mit 31.000 angegeben.
5. Juni, 19.45 Uhr: Russische Bloggerin wegen Sendung über Butscha zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Moskau hat die russische Bloggerin Anna Baschutowa zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie auf dem Streaming-Portal Twitch Zeugenaussagen über das Russland zugeschriebene Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha veröffentlicht hat.
Das Gericht befand die Bloggerin am Mittwoch für schuldig, "gefälschte" Informationen über Misshandlungen durch die russische Armee in der Ukraine verbreitet zu haben. Die 30-jährige Angeklagte bezeichnete das Urteil im Gerichtssaal als "ekelhaft und abscheulich", wie AFP-Journalisten erfuhren.
Baschutowa hatte im April 2022 auf Twitch Zeugenaussagen von Bewohnern von Butscha vorgelesen, in denen dem russischen Militär Massaker vorgeworfen werden. Russische Blogger, die Moskaus Offensive in der Ukraine unterstützen, stellten die Aufnahmen im Juni 2023 erneut ins Netz und zeigten Baschutowa an. Zwei Monate später kam die Polizei zu der Bloggerin nach Hause und beschlagnahmte Videomaterial. Ihr Twitch-Kanal wurde gesperrt.
5. Juni, 17.28 Uhr: Selenskyj zu Gesprächen in Katar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist.
Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Staates im Mittleren Osten bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland sprechen.
Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.
5. Juni, 16.30 Uhr: Ukrainer im wehrfähigen Alter dürfen nach Ukraine-Besuch nicht mehr ausreisen
Im Ausland lebende Ukrainer im wehrfähigen Alter müssen sich darauf einstellen, dass sie nach einem Besuch in der Heimat das Land nicht mehr verlassen dürfen und in der Armee dienen müssen.
Staatsbürger, die ihr Land "länger als drei Monate verlassen haben, können nicht mehr in die Kategorie der vom Wehrpflichtsregister ausgeschlossenen Personen fallen (...) und sind verpflichtet, sich innerhalb von 30 Tagen bei der Armee zu melden", sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes.
Die Regelung gelte für männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren. Eine doppelte Staatsbürgerschaft schütze zudem nicht mehr vor einer Einberufung.
5. Juni, 11.23 Uhr: Ukrainischer Beschuss auf besetztes Dorf - Fünfjähriges Mädchen tot
In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss verletzt worden sein.
Ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen, teilte der Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Mittwoch auf Telegram mit. Eine unabhängige Bestätigung für das Geschehen gab es zunächst nicht. Das Dorf Nowoslatopil sei am Dienstagabend beschossen worden. Karten des Frontverlaufs zufolge liegt das ukrainische Dorf etwa drei Kilometer hinter der vordersten russischen Linie.
5. Juni, 6.45 Uhr: Biden wird Selenskyj in der Normandie treffen
US-Präsident Joe Biden (81) will am Rande des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) zusammenkommen.
Biden wolle mit Selenskyj über den Stand der Dinge in der Ukraine sprechen und darüber, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und vertiefen könne, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstagabend (Ortszeit) an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug nach Paris.
4. Juni, 17.17 Uhr: Russland zerstört neun Gigawatt Kraftwerksleistung in der Ukraine
Die russischen Luftangriffe setzen dem ukrainischen Energiesystem immer mehr zu. Stromsperren gehören zum Alltag. Kiew setzt auf Stromsparen und eine verteilte Energieerzeugung.
"Die Situation ist sehr ernst", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Seit Russlands Einmarsch 2022 seien mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung verloren gegangen.
Das entspreche einem Sechstel der ukrainischen Stromkapazitäten bis zum Jahr 2014. Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmäßigen Stromsperren gezwungen. Auf allen Ebenen Strom zu sparen, sei nun die Folge.
4. Juni, 13.36 Uhr: London: Russen machen kleinere Gewinne in der Ostukraine
Russland greift in der Ostukraine nach britischer Einschätzung vor allem im Bereich der Städte Awdijiwka und Pokrowsk an.
"Russische Kräfte haben kleinere Gewinne gemacht, im nördlichen Abschnitt dieser Front in Richtung der Dörfer Sokil und Jewheniwka", teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit Blick auf das Kampfgeschehen mit.
Wenige Kilometer südlich hätten die Russen vermutlich die Außenbereiche der Siedlung Nowosseliwka Perscha erreicht. "Weiter südlich haben russische Kräfte keine nennenswerten Gewinne gemacht, trotz heftiger Angriffe auf ukrainische Positionen westlich des Dorfs Netajlowe, entlang der Autobahn E50."
Das Dorf Newelske westlich der Großstadt Donezk sei trotz starker Attacken vermutlich weiter in ukrainischer Hand, hieß es in London weiter. "In der nächsten Woche wird dieser Sektor voraussichtlich weiterhin im Fokus der Operationen stehen, da die russischen Streitkräfte trotz schwerer Verluste versuchen, das Operationstempo aufrechtzuerhalten.".
4. Juni, 12.37 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert Luftverteidigung durch Nato-Nachbarn
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erneuert die Forderung nach einer Abwehr russischer Luftangriffe auf die Westukraine von Nato-Gebiet aus. Russische Raketen und Drohnen sollten mit Systemen abgefangen werden, die jenseits der ukrainischen Grenze in Nachbarländern stehen.
Das schrieb Makeiev in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Portal "Zeit Online".
Der Schutz des westukrainischen Luftraums von außen sei technisch möglich und rechtlich zulässig, argumentierte der Botschafter. Drittstaaten dürften dem angegriffenen Land helfen, ohne selbst zum Ziel zu werden.
Die Idee sei nicht neu, schrieb Makeiev. Dies sei der Ukraine verweigert worden. Aber es habe sich seit Kriegsbeginn oft gezeigt, "dass aus einem "No-Go", einem "Geht nicht", ein "Geht doch" wurde".
4. Juni, 8.49 Uhr: Baby unter Verletzten nach russischem Raketenangriff auf Dnipro
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter ein Baby und ein 17-Jähriger.
"Ein Junge im Alter von einem Monat ist in zufriedenstellendem Zustand und wird ambulant behandelt", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Dienstag auf seinem Telegramkanal. Der 17-Jährige musste demnach ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien durch die Explosion und einen anschließenden Brand beschädigt worden.
4. Juni, 7.08 Uhr: Soldaten-Frauen protestieren vor russischem Verteidigungsministerium
Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert.
In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen teils mit kleinen Kindern auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen.
Mehrere Demonstrantinnen hatten Plakate mitgebracht mit Aufschriften wie "Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren" und "Bringt Papa bitte nach Hause!". Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver staatlicher Repressionen sehr selten.
4. Juni, 7.05 Uhr: US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Friedensgipfel teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll.
Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, "die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen", teilte das Weiße Haus mit. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.
4. Juni, 7.03 Uhr: Habeck verteidigt Kurswechsel
Habeck sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Ukraine müsse die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können.
Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten. "Die Regelung jetzt betrifft eine lokal genau begrenzte Region um Charkiw herum. Zur Selbstverteidigung, zum Schutz. Aber es gilt auch: Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können."
Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. "Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt", sagte Habeck. "In diesem Fall ist richtig entschieden worden."
4. Juni, 7 Uhr: Scholz begründet Waffen-Entscheidung für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr.
"In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag.
"Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss." Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung.
3. Juni, 22.15 Uhr: Drei Tote nach russischen Angriffen
Drei Menschen starben bei russischen Angriffen auf die Ostukraine, wo russische Streitkräfte in den letzten Wochen immer weiter vorgerückt sind. Das teilten die lokalen Behörden am Montag mit.
Demnach starben bei russischen Angriffen auf das Dorf Mychajliwka in der Onlast Donezk zwei Personen, zwei weitere wurden schwer verletzt. "Unter den Toten ist auch ein 12-Jähriger", sagte Behördenvertreter Wadim Filaschkin zu Medienvertretern.
Unabhängig davon kam es Behördenangaben zufolge zu einem dritten Toten bei einem russischen Raketenangriff in der Oblast Charkiw.
3. Juni, 12.45 Uhr: Moskau droht mit Konsequenzen wegen Schäden an Raketenfrühwarnsystem
Moskau droht den USA mit Konsequenzen wegen der mutmaßlich durch ukrainische Angriffe verursachten Beeinträchtigungen am russischen Raketenfrühwarnsystem.
"Die Antworten können asymmetrisch sein", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. "Das Kiewer Regime hat nicht zum ersten Mal versucht, das normale Funktionieren wichtiger Kettenglieder unserer Militärorganisation zu zerstören, auch solcher aus dem strategischen Bereich", wurde Rjabkow am Montag von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert.
Der für Fragen der nuklearen Rüstung zuständige Vizeminister warf den USA vor, sich "maximal unverantwortlich" zu verhalten, weil sie solche ukrainischen Angriffe nicht unterbinden.
3. Juni, 6.34 Uhr: Ukrainischer Versorger kündigt Stromsperren an
Nach dem russischen Beschuss von Energieanlagen müssen sich die Menschen in der Ukraine auf Stromabschaltungen einstellen. Dafür gibt es auch noch andere Gründe.
Die Gründe für die Abschaltungen seien vielfältig. Nach dem massiven russischen Beschuss der vergangenen Wochen seien bestimmte Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt, darunter auch einige Wasser- und Heizkraftwerke.
Diese Objekte produzierten weniger Energie als sonst, hieß es. Seit Samstag würden zudem planmäßig zwei Reaktoren von Atomkraftwerken repariert. Das habe nicht aufgeschoben werden können, die Leistung sei deshalb geringer als sonst, sagte Kudryzkyj.
2. Juni, 18 Uhr: Saudi-Arabien nimmt nicht an Friedensgipfel für Ukraine teil
Saudi-Arabien will nicht am geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Diplomatenkreisen in Riad. Grund für die Entscheidung der Regierung in Riad sei, dass Russland nicht an dem Gipfel am 15. und 16. Juni teilnehmen werde. Eine offizielle Bestätigung für den Schritt gab es zunächst nicht.
2. Juni, 12.24 Uhr: Selenskyj wirft China Störversuche vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Störversuche vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel vorgeworfen.
China arbeite im Gegensatz beispielsweise zu den USA daran, "dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen", sagte Selenskyj laut ukrainischen Medien am Sonntag in Singapur am Rande des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialog.
China habe seine Abwesenheit bei dem Treffen bestätigt. Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede auf der Konferenz nur allgemein beklagt, dass es Länder gebe, die im Sinne Russlands versuchten, Staaten an der Teilnahme abzuhalten. Da fiel der Name China zunächst nicht.
2. Juni, 11.15 Uhr: Drastische Steigerung bei russischen Kriegsverbrechen
Die Zahl der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat laut einem Experten drastisch zugenommen.
Derzeit seien etwa 133 000 Ermittlungsverfahren registriert. Das sei eine "enorme Steigerung", sagte der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Viele von denen sind sehr umfassend dokumentiert." Ende 2022 seien es 56 000 entsprechende Verfahren gewesen.
Hoffmann nannte als Beispiele russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer juristischen Beurteilung wolle er zwar nicht vorweggreifen. Seine persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen "nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben" könne, sagte er der Zeitung. Viele der mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite dokumentiert, da verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden.
2. Juni, 7.58 Uhr: Orban preist rechte Parteien als Friedensstifter in Ukraine
Im Europawahlkampf pries Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen an, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten.
Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine "transatlantische Friedenskoalition" schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest.
Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Immer wieder verhindert oder verwässert er mit Vetodrohungen Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Ungarn ist deswegen in der EU weitgehend isoliert.
2. Juni, 7.55 Uhr: Selenskyj nimmt an G7-Gipfel teil
Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung auch am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil.
Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.
In den vergangenen Monaten war Selenskyj immer wieder persönlich zu Spitzentreffen gereist, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um mit anderen Staaten Sicherheitsabkommen zu schließen.
1. Juni, 21.44 Uhr: Ukraine-Wasserkraftwerk in "kritischem Zustand"
Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben in "kritischem Zustand".
Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. "Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist."
Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses.
1. Juni, 18.49 Uhr: Neue Statue von Jewgeni Prigoschin in St. Petersburg enthüllt
Trauernde und Anhänger legten am Samstag Blumen an der neuen Statue von Jewgeni Prigoschin (†62) an seinem Grab in St. Petersburg nieder.
Der Söldnerführer versuchte im vergangenen Juni gegen Putin zu meutern und kam später bei einem "Flugzeugabsturz" ums Leben.
1. Juni, 15 Uhr: Selenskyj zu Sicherheitskonferenz nach Singapur gereist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) ist nach Singapur gereist, um an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog teilzunehmen.
Die jährliche Konferenz wird von der Nichtregierungsorganisation IISS organsiert und gilt als wichtiges Treffen für die Region Südostasien. Selenskyj könnte dort um Unterstützung aus Staaten wie Indien, China und kleineren Ländern der Region werben.
1. Juni, 12 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe mit insgesamt hundert Drohnen und Raketen
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zu Samstag mit insgesamt hundert Drohnen und Raketen angegriffen.
Die russische Armee habe 53 Raketen und 47 Kampfdrohnen abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 35 Raketen und 46 Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Die russischen Angriffe zielten demnach auf wichtige Infrastruktur und Kraftwerke.
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko (51) erklärte, bei den Angriffen in der Nacht zu Samstag seien Energieanlagen in verschiedenen Landesteilen attackiert worden. Betroffen waren demnach die Regionen Donezk, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja. Aufgrund der Angriffe sei mit Stromausfällen zu rechnen.
1. Juni, 9.05 Uhr: Mindestens 20 Verletzte in der Ukraine
Bei den nächtlichen russischen Angriffen sind nach Informationen des "Kyiv Independent" mindestens 20 Menschen verletzt worden.
Allein in der Region Charkiw habe es nach staatlichen Angaben zwölf Verletzte gegeben.
1. Juni, 9 Uhr: Russland führt massiven Raketenangriff gegen Stromnetz in der Ukraine
Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht erneut mit schweren vor allem gegen die Energieversorgung gerichteten Raketen- und Drohnenangriffen überzogen.
Es seien Anlagen in den Gebieten Dnipropetrowsk, Donezk, Kirowohrad, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja attackiert worden, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. Daneben wurden aber auch andere zivile Objekte getroffen. In der Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw gab es zwölf Verletzte durch Treffer in Wohnhäusern, darunter acht Kinder.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland dabei 53 Raketen und Marschflugkörper sowie 47 Drohnen eingesetzt. Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Darstellung 30 Marschflugkörper vom Typ Ch-101 und 4 des Typs Kalibr sowie eine Iskander-Rakete abgeschossen. Zudem seien 46 der 47 Drohnen abgefangen worden.
1. Juni, 8.50 Uhr: Strack-Zimmermann will 900.000 Reservisten der Bundeswehr aktivieren
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66) fordert angesichts der Bedrohung durch Russland die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland.
"Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles ist beängstigend."
Sie rief dazu auf, "die ungefähr 900 000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben". Diese müssten zunächst registriert werden.
1. Juni, 8.40 Uhr: Selenskyj unterschreibt drei Sicherheitsabkommen
Die Ukraine sichert sich weitere internationale Unterstützung bei der Abwehr der russischen Invasion. Selenskyj unterzeichnete in Stockholm Sicherheitsabkommen mit Island, Norwegen und Schweden.
"Das Abkommen ist ein starkes Signal an Russland, dass es im Grunde sinnlos ist, den Krieg in der Annahme fortzusetzen, dass die westlichen Länder müde werden", sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (60) am Freitag vor der Unterzeichnung. Der Umfang des schwedischen Abkommens beläuft sich nach Angaben der Regierung auf mindestens 105 Milliarden schwedischer Kronen (rund 9,2 Mrd. Euro) zwischen 2022 und 2026.
Kristersson bezeichnete die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland als "fundamentale und existenzielle Aufgabe" für die Staaten Nordeuropas. Selenskyj dankte seinerseits Schweden für die gewährte Hilfe. "Nur zusammen können wir den Wahnsinn Moskaus stoppen", betonte der Ukrainer.
1. Juni, 8.20 Uhr: Ukraine muss Angriffe aus Russland verhindern können, so Habeck
"Die Ukraine hat nicht genug Defensiv-Waffen, um das Leben ihrer Menschen zu schützen", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (54, Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch deshalb so, weil die Unterstützer der Ukraine nicht genug geliefert hätten beziehungsweise lieferten.
Der Beschuss von Charkiw erfolge von russischem Gebiet. "Es ist nur folgerichtig, dass sich die Ukraine verteidigt, indem sie die Angriffe aus Russland verhindern kann. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten", sagte Habeck mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.
Kurz zuvor hatten auch die USA der Ukraine die Erlaubnis erteilt, bei der Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw US-Waffen gegen nahe gelegenes russisches Gebiet einzusetzen.
1. Juni, 8 Uhr: Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine - und kritisiert China
Nato-Generalsekretär Stoltenberg (65) forderte die Alliierten dazu auf, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren.
Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg nach einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.
Zugleich übte Stoltenberg mit Blick auf Russlands Krieg scharfe Kritik an China. "Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen", sagte er. China liefere Russland große Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter.
31. Mai, 20.17 Uhr: Ukraine muss Strompreise wegen russischer Dauerangriffe erhöhen
Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben.
"Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten", begründete Energieminister Herman Haluschtschenko gemäß einer Mitteilung vom Freitag die Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig.
Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.
31. Mai, 16.17 Uhr: Russland meldet Erfolge - 28 Ortschaften offenbar eingenommen
Das russische Militär ist nach eigenen Angaben beim Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf dem Vormarsch.
Im laufenden Monat seien 28 Ortschaften erobert worden, sagte Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) im kasachischen Almaty. Seit Jahresbeginn habe Russland 880 Quadratkilometer Gelände erobert.
Sollten diese Angaben stimmen, dann entspräche das neu besetzte Gebiet in etwa der Fläche Berlins.
Titelfoto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa