Ukraine-Krieg: Deutschland erlaubt Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
Ukraine - Zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg darf die Ukraine nun auch US-Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet nutzen - unter bestimmten Bedingungen.
Die Erlaubnis gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.
Alle Infos zum Geschehen in der Ukraine gibt es hier im Ticker-Format.
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31. Mai, 20.17 Uhr: Ukraine muss Strompreise wegen russischer Dauerangriffe erhöhen
Aufgrund der verheerenden russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke hat das Land die Stromtarife um mehr als 60 Prozent angehoben.
"Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten", begründete Energieminister Herman Haluschtschenko gemäß einer Mitteilung vom Freitag die Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig.
Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.
31. Mai, 16.17 Uhr: Russland meldet Erfolge - 28 Ortschaften offenbar eingenommen
Das russische Militär ist nach eigenen Angaben beim Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf dem Vormarsch.
Im laufenden Monat seien 28 Ortschaften erobert worden, sagte Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) im kasachischen Almaty. Seit Jahresbeginn habe Russland 880 Quadratkilometer Gelände erobert.
Sollten diese Angaben stimmen, dann entspräche das neu besetzte Gebiet in etwa der Fläche Berlins.
31. Mai, 14.12 Uhr: Ungarn wird laut Orban "in den Krieg hineingezogen" wie von "Hitler damals"
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (61) beschuldigt seine westlichen Verbündeten, Ungarn wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen zu wollen.
Er habe im Hinblick auf die russische Invasion in der Ukraine "die Dokumente über die Verhandlungen zwischen Hitler" und dem Ungarn Miklos Horthy "erneut geprüft", sagte der Rechtspopulist am Freitag im Rundfunk.
Ungarn habe damals unter "enormem Druck gestanden, so schnell wie möglich mehr Soldaten an die Front zu schicken und mehr Juden" in die Todeslager zu deportieren, fügte Orban hinzu. "Ich sage nicht, dass das, was wir jetzt erleben, das gleiche Niveau erreicht hat, aber wir bewegen uns in die Richtung", sagte der Ministerpräsident, der trotz des russisches Angriffskrieges in der Ukraine enge bilaterale Beziehungen zu Moskau aufrechterhält.
31. Mai, 13.50 Uhr: Ukraine-Hilfe muss bei "mindestens" 40 Milliardenb Euro pro Jahr bleiben, so NATO-Chef
NATO-Chef Jens Stoltenberg (65) forderte am Freitag die Mitglieder auf, sich zu verpflichten, die jährliche Militärhilfe für die Ukraine auf einem Minimum von 40 Milliarden Euro (43 Milliarden Dollar) zu halten.
Die Forderung kam, nachdem die Außenminister der Allianz über die langfristige Unterstützung für Kiew debattiert hatten.
"Seit der russischen Invasion im Jahr 2022 haben die Verbündeten der Ukraine jedes Jahr Militärhilfe im Wert von etwa 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir müssen mindestens dieses Niveau der Unterstützung jedes Jahr beibehalten, so lange wie nötig", sagte Stoltenberg vor Journalisten.
31. Mai, 13.45 Uhr: Zahl der Toten in Charkiw steigt auf fünf
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet worden.
23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow bei Telegram. Zuvor hatte er drei Tote und 16 Verletzte gemeldet.
31. Mai, 13.40 Uhr: Union begrüßt Entscheidung zu Waffeneinsatz
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (61) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.
Der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt auf die Linie zur Unterstützung der Ukraine einschwenkt, die auch viele unserer Verbündeten und Partner verfolgen. Die Entscheidung hat quälend lange gedauert, aber jetzt zählt das Ergebnis, denn die militärische Lage der Ukraine ist ernst."
Es sei völkerrechtlich zulässig, wenn die Ukraine im Rahmen ihres Abwehrkampfes militärische Ziele in Russland angreife, so Wadephul. "Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung und dem Militär war und ist völlig unangebracht. Deswegen sollte die Ukraine Waffen auch auf legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen. Russlands Truppen dürfen sich nicht quasi in Sichtweise zur Grenze mit der Ukraine in Sicherheit wiegen dürfen."
31. Mai, 12.30 Uhr: Russland tauscht offenbar 75 gefangene Soldaten mit Ukraine
Russland hat nach eigenen Angaben in einem Gefangenenaustausch mit Kiew 75 gefangene Soldaten mit der Ukraine ausgetauscht.
"Als Ergebnis der Verhandlungen wurden 75 russische Soldaten, die sich in tödlicher Gefahr befanden, aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht. Im Gegenzug wurden 75 ukrainische Militärgefangene übergeben", teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.
31. Mai, 12.20 Uhr: Russland will seit Januar 880 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet erobert haben
Russland hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 880 Quadratkilometer in der Ukraine erobert.
Die Armee mache an allen Fronten Fortschritte, sagte Verteidigungsminister Andrej Beloussow laut russischen Medien am Freitag. Sollten diese Angaben bestätigt werden, hätte Russland in den vergangenen fünf Monaten mehr Gebiet erobert als im gesamten Jahr 2023.
In der Region Charkiw, wo Russland am 10. Mai eine Offensive begann, hätten die Truppen die ukrainische Armee zwischen acht und neun Kilometer zurückgedrängt. "Dank des mutigen und professionellen Vorgehens unserer Soldaten wurden in diesem Monat 28 Ortschaften befreit", sagte Beloussow den Berichten zufolge.
31. Mai, 11 Uhr: Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
"In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt", erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
"Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten", teilte Hebestreit mit. Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.
31. Mai, 9.12 Uhr: Russland vernichtet nach eigenen Angaben 29 ukrainische Drohnen im Süden
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Freitag 29 ukrainische Drohnen über der südlichen Region Krasnodar abgeschossen.
"Luftabwehrsysteme in der Region Krasnodar haben 29 Drohnen und fünf Neptun-Marschflugkörper zerstört oder abgefangen“, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Die Angriffe richteten sich nach Angaben der örtlichen Behörden gegen die Hafenstadt Noworossijsk und ein Öldepot in Temryuk.
Der Treffer in Temryuk löste ein Feuer aus, das mehrere Stunden lang wütete, bevor es gelöscht werden konnte. Mehrere Arbeiter des Öldepots wurden verletzt, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Venyamin Kondratyev, bei Telegram. Bei dem Streik in Noworossijsk gab es nach Angaben der örtlichen Behörden keine Verletzten.
31. Mai, 7.25 Uhr: Drei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden.
23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriff verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt.
Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, teilte mit, bei dem Angriff sei ein fünfstöckiges Gebäude getroffen worden, in dem Zivilisten geschlafen hätten. Unter den Trümmern befänden sich möglicherweise weitere Opfer.
31. Mai, 7.15 Uhr: Weltbank warnt vor wachsender Armut in der Ukraine
Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer steigt der Weltbank zufolge deutlich an. Seit 2020 sei sie um 1,8 Millionen gestiegen.
Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage noch weitaus schlimmer, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji. "Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut."
Insgesamt lebten Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von den 32 Millionen Ukrainern neun Millionen in Armut.
31. Mai, 7.05 Uhr: Moskau kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine
Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt.
Flugzeuge dieses Typs seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow (74) in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. "Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten."
31. Mai, 7 Uhr: Alliierte tun nicht genug für Ukraine, so Nato-Generalsekretär
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einmal mehr dafür geworben, Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben.
Der Norweger kritisierte zudem die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagte Stoltenberg kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag.
31. Mai, 6.50 Uhr: Scholz gegen deutsche Bodentruppen und Flugverbotszone
Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen.
"Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagt er bei einem Bürgergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone.
Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagt er.
31. Mai, 6.45 Uhr: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland
Die Ukraine fordert seit längerem den Einsatz westlicher Waffen, um russische Stellungen effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein.
Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine. Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.
30. Mai, 19 Uhr: Pistorius sagt Ukraine neues deutsches 500-Millionen-Waffenpaket zu
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt.
"Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden.
In dem Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard.
30. Mai, 17.45 Uhr: Briten sicher: Seit Kriegsbeginn 465.000 Russen gefallen oder verletzt
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden.
Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London am Donnerstag zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.
30. Mai, 16.19 Uhr: Ukraine soll neue Geschosse für Angriffe über Grenze nutzen können
Die Ukraine soll über eine neue tschechische Initiative gelieferte Artilleriegeschosse ohne Einschränkungen auch gegen militärische Ziele in Russland nutzen können.
Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Prag. Er betonte, dass der Großteil der geplanten Munitionslieferungen über sein Land laufen werde. Tschechien will der Ukraine über die neue Initiative bis zu 800.000 Artilleriegranaten zur Verfügung stellen.
Nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala haben inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland. Die Munition soll vor allem in Staaten aufgekauft werden, die nicht zur Nato und EU gehören. Details werden aber geheim gehalten.
30. Mai, 14.19 Uhr: Tschechien und USA kooperieren bei Bekämpfung von Desinformation
Tschechien hat vor kurzem die Verbindungen einer prorussischen Propagandaplattform enthüllt. Die USA und Tschechien wollen bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen künftig enger zusammenarbeiten.
US-Außenminister Anthony Blinken und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky unterzeichneten am Donnerstag in Prag ein entsprechendes Memorandum. Lipavsky verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Enthüllungen über das prorussische Propagandanetzwerk "Voice of Europe", das sein Land auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hat.
Blinken betonte, das Memorandum ermögliche es, effektiv gegen Desinformation und Falschinformationen vorzugehen. Diese seien "ein Gift, das unsere Gegner in unsere Demokratien injizieren". Lipavsky sagte, der Kreml nehme Demokratien in der ganzen Welt mit Cyberkriegsführung, Propaganda und Einflussoperation ins Visier. Diesen Bedrohungen müsse man gemeinsam begegnen. Auch die EU hat sich den Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" inzwischen angeschlossen.
30. Mai, 13.45 Uhr: Selenskyj reist vor Friedensgipfel nach Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad am Donnerstag. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.
30. Mai, 13.08 Uhr: EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt.
Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.
30. Mai, 12.14 Uhr: Putin-Besuch in Vietnam und Nordkorea in Planung
Die seit längerem angekündigten Besuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea und in Vietnam sind nach Angaben aus Moskau im fortgeschrittenen Planungsstadium.
Das teilte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko laut Staatsmedien am Donnerstag in Moskau am Rande einer Russland-China-Konferenz mit. Ein Datum nannte er nicht. Auch eine Bestätigung, dass Putin schon im Juni etwa nach Vietnam reisen könnte, gab es demnach zunächst nicht. Auf die Frage, wie weit die Planungen sind, sagte Rudenko: "im fortgeschrittenen Stadium".
30. Mai, 09.19 Uhr: Russland meldet Abwehr von ATACMS-Raketen auf Krim
Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Angriffe von ukrainischer Seite mit US-Raketen, Drohnen und Sprengstoffbooten im Schwarzen und Asowschen Meer abgewehrt.
Die Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag im Asowschen Meer acht Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dort wurden laut Behörden in Kertsch auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zwei Fähren beschädigt.
30. Mai, 06.58 Uhr: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche
Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt.
"Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren Nachbarstaat Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember bereits grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen.
30. Mai, 06.53 Uhr: Einsatz von US-Waffen in Russland: Blinken signalisiert Flexibilität
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet.
Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau.
Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn sei es stets gewesen, "sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert (...). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."
30. Mai, 06.51 Uhr: Selenskyj: Russland kann Ukraine-Friedensgipfel nicht mehr untergraben
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt.
Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: "Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun." Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren.
30. Mai, 06.49 Uhr: Ungarn Außenminister besucht Russlands Verbündeten Belarus
Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eigentlich sehr isoliert - trotzdem ist Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nun in das autoritär geführte Land gereist.
Ungeachtet der vielen gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen sagte Szijjarto am Mittwoch laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta, Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren. "In allen Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, ist Ungarn an einer Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert", wurde er von Belta zitiert.
29. Mai, 21.45 Uhr: USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen.
"Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby (60), am Mittwoch vor Journalisten auf Nachfrage.
Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.
29. Mai, 20.31 Uhr: Blinken sagt Ukraine-Nachbarland Moldau Hilfe in Millionenhöhe zu
Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken (62) dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt.
50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem "die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu (52) am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.
Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll.
29. Mai, 18.32 Uhr: Ukraine meldet acht Tote bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden.
In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie die dortigen Behörden am Mittwoch in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt.
Bei russischen Angriffen in der Region Cherson im Süden der Ukraine wurde nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch getötet. Zwei weitere Tote gab es in der Region Dnipropetrowsk. Wie der Gouverneur Serhij Lysak mitteilte, wurden ein 52-jähriger Mann und der 54-jährige Fahrer eines Rettungswagens bei russischen Angriffen in Nikopol am Fluss Dnipro getötet. Der Rettungswagen wurde demnach von einer Angriffsdrohne getroffen.
29. Mai, 18.31 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten wichtiger Beitrag
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe.
29. Mai, 18.22 Uhr: Außenminister der Nato-Staaten bereiten in Prag Gipfel vor
Die Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag und Freitag bei einem informellen Treffen in Prag die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben.
Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump (77) ins US-Präsidentenamt.
29. Mai, 18.19 Uhr: Pistorius zurückhaltend zur Erlaubnis für Angriffe auf russische Ziele
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden.
"Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.
Er fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius. "Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen."
29. Mai, 14.38 Uhr: Schweden sichert Ukraine bisher größtes Militärhilfspaket zu
Schweden hat der Ukraine ihr bisher größtes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,16 Milliarden Euro) zugesagt.
Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.
"Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson (51) bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so groß wie das Letzte.
29. Mai, 14.07 Uhr: Litauen beteiligt sich an Luftverteidigungs-Initiative für Kiew
Litauen wird sich an der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftverteidigung zugunsten der von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen.
Die Regierung in Vilnius beschloss am Mittwoch, 13,5 Millionen Euro für den Kauf von Radaranlagen bereitzustellen, die das ukrainische Warnsystem stärken soll. Deutschland habe der Ukraine eine dritte Patriot-Einheit und weitere Systeme gegeben, deshalb werde Litauen in Reaktion dazu das beitragen, was es könne, sagte Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas (42).
Litauen will demnach in diesem Jahr vier Radaranlagen in die Ukraine schicken und danach weitere Systeme erwerben. "Sie werden die Warnfähigkeit und Sicht stärken und die Fähigkeit zur Zerstörung von Luftobjekten verbessern", sagte Kasciunas litauischen Medienberichten zufolge. Die Ukraine selbst habe diesen Bedarf angezeigt.
29. Mai, 14.02 Uhr: Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustauschen vor
Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren.
"Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt", sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa (68) am Mittwoch bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma.
Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.
29. Mai, 12.31 Uhr: Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert.
Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro (51) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
29. Mai, 12.05 Uhr: Selenskyj wirbt erneut für Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen als "sehr wichtig".
Es gehe aber "nicht nur um Geld", betonte er in Lissabon. "Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen."
Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend "wie Wasser in der Wüste", sagte er.
28. Mai, 19.37 Uhr: Macron will Ukraine Angriffe auf russisches Gebiet erlauben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen.
"Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron.
Er stellte jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."
28. Mai, 19.14 Uhr: Putin droht Europa mit "Folgen" wegen weitreichender Waffen für Kiew
Kremlchef Wladimir Putin (71) hat Europa mit "ernsten Folgen" gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen.
"Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen", sagte Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Dienstag zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete militärische Gegenschläge an.
Besonders kleinere Länder sollten nicht vergessen, dass ihre Gebiete nicht groß und zudem dicht besiedelt seien.
28. Mai, 13.29 Uhr: Belgien sagt Kiew 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu
Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen über die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Militärhilfen gemacht.
Eine am Dienstag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verfügung zu stellen.
Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Militärhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erklärte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo (48) in Brüssel.
28. Mai, 6.21 Uhr: Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw
Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden.
Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am vergangenen Samstag auf 18.
28. Mai, 6.13 Uhr: Stoltenberg ruft zum Überdenken von Ukraine-Beschränkungen auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine aufzuheben.
"Nach internationalem Recht schließt das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung", sagte Stoltenberg in Bulgarien.
Von russischer Seite kam prompt eine verbale Reaktion: Stoltenberg verfalle in "kriegerische Ekstase", schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow (56).
28. Mai, 6.10 Uhr: Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu
Spanien hat beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) in Madrid ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet.
Die Vereinbarung sehe unter anderem spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez (52) nach dem Treffen mit Selenskyj im Regierungspalast Moncloa. Details wollte Sánchez trotz Nachfragen von Journalisten nicht nennen.
Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. Selenskyj bezeichnete das Abkommen als "lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit".
27. Mai, 18.51 Uhr: Russland wirft Nato "kriegerische Ekstase" um Ukraine vor
"Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Peskow reagierte auf Äußerungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben.
Der Kremlsprecher sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen.
27. Mai, 15.17 Uhr: Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine
Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten.
"Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.
Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen.
27. Mai, 15.05 Uhr: Nato: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten
Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten.
Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.
27. Mai, 13.09 Uhr: Russland meldet Eroberungen im Norden und Osten der Ukraine
Das russische Militär meldet Erfolge an zwei Frontabschnitten in der Ukraine.
In der Region Charkiw im Norden des Landes sei das Dorf Iwaniwka eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Im Donbass sei das Dorf Netailowe besetzt worden, erklärt das Ministerium.
27. Mai, 13.06 Uhr: Ukraine greift offenbar russisches Frühwarn-Radar an
Die ukrainische Armee hat einen Angriff auf das russische Frühwarn-Radar "Woronesch M" nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan gestartet.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe die Ukraine dabei ein Ziel rund 1500 Kilometer hinter den Frontlinien getroffen. "Woronesch M" kann Raketen und Flugzeuge in großen Entfernungen orten.
Ob an dem Radar Schäden entstanden, sei noch unklar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine Bestätigung seitens der Ukraine und Russland steht noch aus.
27. Mai, 11.35 Uhr: EU beschließt neues Regime für Russland-Sanktionen
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny (†47) einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen.
Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind.
Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Im ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.
27. Mai, 10.45 Uhr: Baerbock sagt Ukraine weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu
Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Diese sei insbesondere für den Osten der Ukraine gedacht, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
"Denn im Osten der Ukraine ist es nach wie vor so: Es fehlt an allem. Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Gemeinsam mit den internationalen Akteuren versuche die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe dorthin zu bekommen.
Angesichts der jüngsten russischen Angriffe sagte Baerbock, die volle Unterstützung der Ukraine sei in diesen Zeiten umso wichtiger. Um den Frieden sichern zu können, brauche es die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen.
27. Mai, 9.44 Uhr: Spanien liefert Ukraine Patriot-Raketen und Leopard-Panzer
Spanien will einem Bericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.
Wie die Zeitung El Pais unter Berufung auf einen Insider berichtete, seien die Waffen Teil des im April angekündigten Hilfspakets für die Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 1,13 Milliarden Euro.
Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll.
27. Mai, 8.23 Uhr: Ein Toter, drei Verletzte bei Drohnenangriff auf russische Tankstelle
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol nahe der ukrainischen Grenze wurden am Montag offenbar eine Person getötet und drei weitere verletzt.
"Eine Drohne stürzte heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Livny und beschädigte die Fassade eines Verwaltungsgebäudes", sagte Andrei Klychkov (44), Gouverneur von Orjol, auf Telegram.
Ein weiterer Drohnenangriff sei dann nach dem Eintreffen der Rettungskräfte am Tatort erfolgt. "Ersten Informationen zufolge wurde der Fahrer eines Feuerwehrautos leider getötet", so Klychkov. Drei Rettungskräfte seien verlett worden.
27. Mai, 7.10 Uhr: Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an.
Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das "heißeste Gebiet" gewesen, sagte auch Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenskyj. "Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten großartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren."
27. Mai, 7 Uhr: Debatte über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland
Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenskyj, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können.
"Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden", sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. "Eine Entscheidung, die getroffen werden muss."
Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.
25. Mai, 19.11 Uhr: Medwedew droht Polen mit "radioaktiver Asche"
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit "radioaktiver Asche" gedroht.
"Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten", sagte Sikorski.
Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete Medwedew. "Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?", ergänzte Medwedew.
25. Mai, 16.28 Uhr: Nach Raketen-Angriff auf Baumarkt: Zahl der Toten auf 14 gestiegen
Die Zahl der Todesopfer der russischen Angriffe auf ein Eisenwarengeschäft in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist am Sonntag auf 14 gestiegen.
Das teilte der Gouverneur der Region, Oleg Synegubow, mit. Rettungskräfte würden demnach noch immer den völlig zerstörten Baumarkt nach weiteren Leichen durchsuchen.
26. Mai, 13.48 Uhr: Russen wollen weiteres Dorf in der Region Charkiw eingenommen haben
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass seine Streitkräfte ein Dorf in der nordöstlichen Region Charkiw "befreit" haben.
Berestove liegt an der östlichen Frontlinie in der Nähe der Region Lugansk, die fast vollständig unter russischer Kontrolle steht.
26. Mai, 7.15 Uhr: Selenskyj bittet erneut um Flugabwehrsysteme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land.
"Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich." An die Unterstützer der Ukraine richtete er auf der Plattform X den Appell: "Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten."
25. Mai, 18.05 Uhr: Selenskyj hält Angriff auf Baumarkt für "Manifestation des russischen Wahnsinns"
Der Angriff des russischen Militärs auf einen Baumarkt in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns".
"Nur Wahnsinnige wie Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache.
Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt. Die Löschtrupps der Feuerwehr kämpften sich unterdessen weiter in das zerstörte Gebäude vor. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich Selenskyj zufolge rund 200 Menschen in dem Baumarkt "Epizentr" aufgehalten
25. Mai, 16.40 Uhr: Putin: Müssen Feinden einen Schritt voraus sein
Russland muss nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin seinen Gegnern "immer einen Schritt voraus sein".
"Dann ist der Sieg unser", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern seiner Rüstungsindustrie.
"Ihre Spezialisten und Sie selbst sind immer in Kontakt mit unseren Leuten, die an der vordersten Kampflinie arbeiten, kämpfen, sich nicht schonen und die Interessen Russlands verteidigen."
25. Mai, 15.21 Uhr: Ukrainischer Rückzug vor Charkiw - Ermittlungen gegen Offiziere
Mehreren ukrainischen Kommandeuren droht ein Strafverfahren wegen des militärischen Versagens zu Beginn der neuen russischen Offensive bei Charkiw.
Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine habe Ermittlungen eingeleitet, berichteten ukrainische Medien am Samstag. Den Offizieren werde vorgeworfen, die Verteidigung an der Grenze zu Russland nicht ordnungsgemäß organisiert zu haben.
Nach dem Angriff am 10. Mai habe die ukrainische Armee ihre vorderen Stellungen und mehrere Dörfer räumen müssen. Es habe hohe Verluste an Soldaten und Material gegeben.
25. Mai, 14 Uhr: Moskau meldet Einnahme von weiterem ukrainischen Dorf
Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge soll die eigene Armee das Dorf Archanhelske in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen haben.
Auch in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine seien die russischen Streitkräfte auf dem Vormarsch und hätten zwei Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte abgewehrt, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium.
25. Mai, 12.50 Uhr: Russisches Atomraketen-Frühwarnsystem offenbar bei Angriff beschädigt
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein.
Das schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einem aktuellen Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine. Die Angaben wurden weder von russischen noch von ukrainischen Behörden bestätigt. Der Angriff soll sich bereits in der Nacht zu Donnerstag ereignet haben. Dabei sei die Anlage nahe der Stadt Armawir im Süden Russlands getroffen worden.
Der ehemalige russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, sprach auf X ebenfalls von Schäden an dem Frühwarnsystem, das ein "Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte" sei.
25. Mai, 9.25 Uhr: Russland hat seit Kriegsbeginn offenbar über 500.000 Soldaten verloren
Die russische Armee soll laut Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Kriegsausbruch insgesamt 500.080 Soldaten verloren haben.
Allein in den letzten 24 Stunden seien 1140 Verluste hinzugekommen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Zahlen nicht. Zudem seien im Verlauf des Krieges bereits 7650 russische Panzer zerstört worden, genauso wie 12.929 Artilleriesysteme und 1082 Mehrfach-Raketenwerfer.
Russland verlor den Angeben zufolge bislang auch 356 Flugzeuge, 12.929 Artillerie-Geschütze und ein U-Boot.
25. Mai, 7.20 Uhr: Hofreiter für Waffeneinsatz der Ukraine auf russischem Territorium
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter (54) will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
"Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren."
Russland passe die eigene Kriegsführung ständig an und nutze ukrainische Schwächen konsequent aus, betonte Hofreiter. Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten, erläuterte er.
25. Mai, 7.15 Uhr: Chinas Hilfe für Russland entscheidend im Ukraine-Krieg, so NATO-Chef
Chinas Unterstützung für Moskau ist für den russischen Angriffskrieg nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) "entscheidend".
"China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".
Es gebe eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren. "Chinas Unterstützung ist für den russischen Angriffskrieg entscheidend", sagte Stoltenberg.
25. Mai, 7.10 Uhr: "Kampfkontrolle" im Gebiet Charkiw wieder hergestellt, so Selenskyj
Präsident Selenskyj erklärte, seine Armee habe nach der jüngsten russischen Offensive mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt.
"Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind", sagte er nach einem Besuch vor Ort in seiner abendlichen Videoansprache.
Vor zwei Wochen starteten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive und besetzten mehrere ukrainische Dörfer.
25. Mai, 7.05 Uhr: Nato-Mitglieder mit Grenze zur Russland wollen "Drohnenwall" bauen
Die sechs an Russland grenzenden Nato-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen "Drohnenwall" zum Schutz vor "Provokationen" aufbauen.
Ziel des Walls "von Norwegen bis Polen" sei es, "Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite (42) am Freitag der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.
Bilotaite erläuterte, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von "Provokationen durch unfreundliche Länder" auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht.
25. Mai, 7 Uhr: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von "Realitäten am Boden", so Putin
Russlands Präsident Putin (71) hat einmal mehr seine vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete.
"Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagte der Kremlchef bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus. Dann fügte er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben."
Russland hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.
24. Mai, 22.15 Uhr: Deutschland liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine
Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine eine weitere Feuereinheit Iris-T geliefert.
Das Flugabwehrsystem sei am Freitag in der Ukraine angekommen, wie das Bundesverteidigungsministerium auf X mitteilte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS - "ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie".
Russland verstärke seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine, töte Menschen und zerstöre wichtige Infrastruktur, so Pistorius.
24. Mai, 17.18 Uhr: Putin trifft Verbündeten Lukaschenko in Minsk
Auf der zweiten Auslandsreise seit Beginn seiner neuen Amtszeit hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin (71) mit seinem Verbündeten Alexander Lukaschenko (69) in Minsk abgestimmt.
Die beiden autoritären Herrscher sprachen am Donnerstagabend in Minsk über Sicherheitsthemen, wie die staatlichen Agenturen beider Länder meldeten. Am Freitag ging es bei einem weiteren Gespräch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Bundesstaaten.
Zu den Sicherheitsthemen zählte Putin auch das Manöver seiner Armee mit taktischen Atomwaffen. In der zweiten Phase sollten daran auch belarussische Soldaten teilnehmen, sagte er. Russland hat taktische Atomsprengköpfe mit Trägersystemen im Nachbarland stationiert.
24. Mai, 15.37 Uhr: Selenskyj besucht Frontstadt Charkiw
Wegen der kritischen Lage in und um Charkiw ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) am Freitag in die ostukrainische Großstadt an der Grenze zu Russland gereist.
Er habe mit der örtlichen Führung über die Lage an der Front wie auch über die Probleme der Energieversorgung gesprochen, schrieb der Präsident im sozialen Netzwerk X. "Die ganze Stadt und Region Charkiw verdienen unsere Unterstützung, Dankbarkeit und Respekt wie jede ukrainische Kommune oder Person, die dem Feind nicht nachgibt", erklärte der 46-Jährige.
24. Mai, 13.15 Uhr: Beendet Putin den Krieg?
Wladimir Putin (71) soll laut Reuters bereit sein, den Krieg einzufrieren!
Welche Bedingungen der Kreml-Chef stellt, erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Putin will Ukraine-Krieg laut Bericht einfrieren! Das sollen seine Bedingungen sein".
24. Mai, 9.36 Uhr: Weiterer Fliegerbombenangriff auf Charkiw
In der Großstadt Charkiw in der Ostukraine sind auch in der Nacht auf Freitag zwei Gleitbomben eingeschlagen.
Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden.
Am Tag zuvor waren in Charkiw allerdings sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen über Charkiw und dem Umland nieder.
24. Mai, 6.22 Uhr: Russland meldet Tote durch ukrainischen Angriff auf Krim
Zwei Menschen sollen laut russischen Angaben auf der Halbinsel Krim getötet worden sein.
In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen.
Im populären Telegram-Kanal "Shot" war von einer "massiven Attacke" die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.
23. Mai, 21.38 Uhr: Putin schlägt gegen USA zurück
Kremlchef Wladimir Putin (71) hat ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf russische Vermögen in den USA unterzeichnet.
Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.
23. Mai, 18.36 Uhr: Russischer Grenzschutz entfernt laut Estland Bojen aus Grenzfluss
Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen. Die Behörde in Tallinn forderte Russland zu einer Erklärung und zur Rückgabe der Bojen auf.
23. Mai, 17.53 Uhr: Russland warnt USA vor Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet
Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben.
"Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen. Er äußerte sich zu einem Bericht der US-Zeitung New York Times, nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken (62) für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden (81) zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.
23. Mai, 16.49 Uhr: Russland meldet Drohnen-Alarm in Tatarstan
Wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine haben die russischen Flughäfen in Kasan und Nischnekamsk in der Teilrepublik Tatarstan am Donnerstag zeitweilig den Betrieb einstellen müssen.
Medien berichteten vom Abschuss eines ukrainischen Leichtflugzeugs vom Typ Aeroprakt A-22, das zu einem unbemannten Flugkörper umgebaut worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne. Nach einer Unterbrechung nahmen die Flughäfen ihren Betrieb wieder auf.
23. Mai, 13.13 Uhr: Ein Toter nach ukrainischem Angriff auf Belgorod
Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mensch getötet worden.
Im Dorf Krasny Wostok sei eine Frau durch eine ukrainische Drohne ums Leben gekommen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatte die russische Luftabwehr die Drohne zuvor abgeschossen. Die Trümmer seien dann auf ein Haus gestürzt und hätten dessen oberste Etage zerstört.
23. Mai, 12.57 Uhr: Fünf Tote bei Angriff auf Charkiw
Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der Behörden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden.
Neben den Toten bei Angriffen auf Charkiw meldeten die Behörden auch den Tod eines 74-jährigen Zivilisten in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine. Der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, erklärte, der Mann sei bei Artilleriebeschuss auf das Dorf Mala Tokmtschka getötet worden.
23. Mai, 10.47 Uhr: Nächster Russen-General wegen Korruption in Ungnade gefallen
In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.
Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt.
Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert - mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.
22. Mai, 22.19 Uhr: Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro
Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre.
Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. "Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
22. Mai, 22.09 Uhr: Selenskyj sammelt weiter Zusagen für Friedensgipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni.
"Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtete Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videobotschaft. "Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen." Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) zu dem Treffen reisen wird.
22. Mai, 17.41 Uhr: Russische Seegrenzen-Pläne laut Pistorius Teil der hybriden Kriegsführung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) hat die Verwirrung über ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen als Teil der hybriden Kriegführung von Russlands Präsident Wladimir Putin (71) bezeichnet.
"Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. "Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert."
22. Mai, 14.59 Uhr: Russland meldet erneute Besetzung von Ort in Donezker Gebiet
Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben.
Die eigenen Truppen hätten "infolge von Offensivhandlungen" die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als "unter Kontrolle" beschrieben.
22. Mai, 13.33 Uhr: Ukrainische Getreideexporte im April so hoch wie nie im Krieg
Die Ukraine hat im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs exportiert.
Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens.
22. Mai, 13.31 Uhr: Britischer Minister: China beliefert Russland mit Kriegsausrüstung
China unterstützt Russland nach britischen Angaben mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass "tödliche Hilfsgüter" von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor.
22. Mai, 13.30 Uhr: Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine "Enteignung"
Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine als "Enteignung" kritisiert.
Brüssel habe sich zwar für eine "gekürzte Variante" in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung", fügte er hinzu. "Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles realisiert wird."
22. Mai, 13 Uhr: Sorge in Nachbarländern wegen russischer Pläne für Seegrenzen
Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen.
Hintergrund ist eine veröffentlichte Initiative des russischen Verteidigungsministeriums zur "Bestimmung geografischer Koordinaten" zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Begründet wurde das Vorhaben damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.
Das Verteidigungsministerium verwies konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte bei den Städten Baltijsk und Selenogradsk im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, "das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen", heißt es im Dokument.
Am Mittwoch meldeten dagegen mehrere russische Agenturen unter Berufung auf eine Quelle in militärisch-diplomatischen Kreisen, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um eine Ausweitung russischen Gebietes gehe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorhaben habe keinen politischen Hintergrund. Bei den Nachbarstaaten schrillten dennoch die Alarmglocken.
22. Mai, 6.50 Uhr: Ministerium macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich
Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen "Doppelgänger"-Netzwerk zu.
Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die "prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt" würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder "Rammstein"-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Mehr zu diesem Thema bei TAG24: Auch Till Lindemann von Fake-Zitaten der "Doppelgänger"-Kampagne betroffen!
22. Mai, 6.42 Uhr: Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf
Unterdessen setzte Russland seine am Dienstag begonnene Übung der Nuklearstreitkräfte für einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen fort.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das Manöver scharf. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew.
"Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen."
22. Mai, 6.40 Uhr: Russland wirft EU Diebstahl von Vermögen vor
Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel kritisierte derweil, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden.
Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des "Diebstahls" zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Außenpolitik der EU.
Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Eine politische Verständigung darauf hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben.
22. Mai, 6.37 Uhr: EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart
Tatsächlich können die Ukraine und ihr Nachbar Moldau wohl auf einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen.
Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeite, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. "Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen", erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Es sei möglich, dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme.
Bevor die Beitrittsgespräche beginnen können, müssen die EU-Staaten einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.
22. Mai, 6.08 Uhr: Baerbock unterstützt Pistorius-Forderung nach weiteren Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Baerbock sagte am Dienstagabend der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", fügte Baerbock hinzu. Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Pistorius für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet habe.
22. Mai, 6.04 Uhr: USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt
Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt.
Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter.
Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: "Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung." Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.
21. Mai, 17.19 Uhr: Russland startet Atomwaffen-Übung nahe der Ukraine
Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet.
Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.
21. Mai, 16.15 Uhr: Kritischer russischer Ex-General laut Medienberichten in Moskau verhaftet
Der wegen seiner Kritik an der Moskauer Kriegsführung in der Ukraine gefeuerte russische General Iwan Popow (49) ist Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen verhaftet worden.
Gegen den 49-jährigen Generalmajor werde wegen Betrug in besonders großem Ausmaß ermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Sicherheitsapparat. Der Haftantrag sei vor einem Militärgericht in Moskau verhandelt worden.
Nach Angaben des prorussischen Militärblogs Dwa Majora wird Popow vorgeworfen, Hilfsgüter für seine Armee im Wert von 100 Millionen Rubel (eine Million Euro) zweckentfremdet und verkauft zu haben.
21. Mai, 12.48 Uhr: Selenskyj zeichnet Baerbock mit Verdienstorden aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.
Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin am Dienstag im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen.
Der Orden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.
21. Mai, 11.59 Uhr: Russland plant offenbar strategisch wichtige Autobahn einzunehmen
Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort.
Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.
Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter.
21. Mai, 9.02 Uhr: Mehrere Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw
Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden.
Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet.
Unter den Verletzten seien ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.
21. Mai, 7.02 Uhr: Baerbock zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.
Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.
"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", stellte Baerbock fest.
21. Mai, 6.11 Uhr: Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine
Bei Raketenangriffen auf eine Stadt im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ist nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand geraten.
Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen.
21. Mai, 6.03 Uhr: Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen.
Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. "Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit."
Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten.
20. Mai, 21.07 Uhr: Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw
Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt.
Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen.
"Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern." Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden.
20. Mai, 10.54 Uhr: Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine
Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen.
Zwischen 18 und 24 Uhr Ortszeit (17 bis 23 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. "Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt", hieß es.
Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.
20. Mai, 9.38 Uhr: Russland blockiert Vermögen von Deutscher Bank und Commerzbank
Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank, in Russland eingefroren.
Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro und gegen die Commerzbank von 94,92 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag.
Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und Commerzbank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden.
19. Mai, 20.31 Uhr: Selenskyj: Russische Militärs verfehlen Ziele
Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat nach Meinung von Selenskyj ihr Ziel verfehlt.
"Tatsächlich erreicht der Besatzer nicht sein Ziel, unsere Kräfte zu überdehnen und damit die Ukraine auf breiter Front von Charkiw bis zur Region Donezk zu schwächen", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung ist die russische Offensive in der Region Charkiw nach anfänglichen Gebietseroberungen inzwischen zum Stillstand gekommen. Auch weiter südlich, bei Tschassiw Jar in der Region Donezk, seien schwere Angriffe der russischen Truppen abgeschlagen worden.
Allerdings lagen Charkiw und andere ukrainische Orte weiter unter russischem Beschuss. "Der brutale russische Beschuss und die täglichen Raketen- und Gleitbombenangriffe gehen weiter", sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär hat bisher keine Mittel zur Abwehr der Gleitbomben gefunden, die von russischen Kampfflugzeugen aus weiter Entfernung auf ihre Ziele abgeworfen und ferngelenkt werden.
19. Mai, 19.53 Uhr: Verletzte bei ukrainischem Angriff auf russische Region Belgorod
Bei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind am Sonntag nach offizieller Darstellung mindestens elf Menschen verletzt worden.
Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden.
19. Mai, 18.37 Uhr: Selenskyj bittet um Patriots für Charkiw
Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten.
"Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden", schrieb Selenskyj am Sonntag auf der Plattform Telegram. "Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern."
19. Mai, 16.33 Uhr: Ukraine: Russisches Minenräumboot versenkt
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff versenkt.
Auf der Plattform Telegram veröffentlichte die Marine der Ukraine am Sonntag ein Foto, auf dem die Versenkung des Minenräumboots "Kowrowez" der russischen Schwarzmeerflotte mit einem roten Kreuz quer über das Bild symbolisiert wird. "Die ukrainische Marine bringt uns zusammen mit ihren eingeschworenen Brüdern dem Sieg immer näher", heißt es dazu. Die ukrainische Marine machte keine Angaben dazu, wie und wo die "Kowrowez" versenkt wurde.
19. Mai, 15.47 Uhr: Britischer Minister unterstützt Einsatz gelieferter Waffen auf Krim
Großbritanniens Verteidigungsminister, Grant Shapps, hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen.
"Diese Waffen können und sollten - und werden in unserem Fall - in der gesamten Ukraine eingesetzt, darunter der Krim", sagte Shapps am Sonntag der britischen Rundfunkanstalt BBC.
Damit reagierte er auf die Frage, ob die Ukraine mit britischen Waffen auch Ziele in Russland selbst angreifen können sollte. Er könne nicht in die Details gehen, was sie bei ihren Waffen erlauben würden, antwortete Shapps ausweichend. "Aber wir liefern der Ukraine unsere Waffen, damit sie ihr Land verteidigen können."
19. Mai, 15.43 Uhr: Tote und Verletzte bei Charkiw nach russischem Raketenschlag
Bei russischen Raketenangriffen sind in einem Erholungsgebiet nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw mindestens 5 Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden.
Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, sprach am Sonntag von "Terror gegen friedliche Bewohner, gegen unser Recht auf Leben, gegen alles Menschliche und Gerechte". Unter den Toten sei auch eine schwangere Frau, hieß es. Die Region Charkiw, die an Russland grenzt, wird seit Wochen massiv beschossen.
Der ukrainische Generalstab meldete am Sonntag eine Intensivierung der Kampfhandlungen in der Region Charkiw. Demnach verstärkte Russland seine Angriffe deutlich. Medien berichteten, dass Tausenden Menschen bei Evakuierungsaktionen in Sicherheit gebracht worden seien. Bürgermeister Techerow rief die Menschen auf, vorsichtig zu sein.
19. Mai, 15.37 Uhr: Umfrage: 40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine
Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine.
40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage "Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?", wie die "Bild" berichtet.
19. Mai, 11.44 Uhr: Bericht: Pistorius will Militärhilfen für Ukraine aufstocken
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken.
Wie die "Bild am Sonntag" meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.
19. Mai, 7.13 Uhr: Moskau: Raketenangriffe auf Krim abgewehrt
Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag über der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim neun Raketen vom US-Typ ATACMS abgefangen haben.
Zudem sei dort eine feindliche Drohne abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntagmorgen auf Telegram mit.
Drei weitere Drohnen seien über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod abgefangen und zerstört worden und weitere 57 über der Region Krasnodar, hieß es.
19. Mai, 7.13 Uhr: Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen - Explosionen auf Krim
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren unter anderem die Gebiete Kiew, Sumy, Winnyzja, Tscherkassy, Mykolajiw und Odessa betroffen. Berichten zufolge waren an zahlreichen Orten Explosionen zu hören. In weiten Teilen des Landes hatte es zuvor Luftalarm gegeben. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.
Auch auf der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim gab es Berichten zufolge in der Nacht Explosionen. Die Luftabwehr in Sewastopol habe einen Raketenangriff abgewehrt, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal mit.
18. Mai, 19.57 Uhr: Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat an den 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets erinnert und Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gezogen.
"Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird", sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache.
Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren beginnend am 18. Mai 1944 wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, klagen heute über Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.
18. Mai, 18.36 Uhr: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten
Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk (67) kündigte dazu Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Zloty (umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro) an.
Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: "Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein großes Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschließlich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann."
Die Arbeiten an dem Projekt namens "Schutzschild Ost" hätten bereits begonnen.
18. Mai, 15.58 Uhr: Kreml-Kritiker macht deutlich: Werden weiterhin gegen Putin kämpfen
Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow (43), der vor einigen Wochen im litauischen Exil angegriffen worden war, will weiterhin gegen Präsident Wladimir Putin (71) kämpfen.
Das sagte er der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Wolkow war ein enger Vertrauter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, der im Februar in einem Straflager gestorben war.
Nawalnys Tod sei eine offene Wunde in den Herzen seiner Freunde und Kollegen, sagte Wolkow. Nawalny habe zu ihnen gesagt, dass sie niemals aufgeben sollten. Ihre Arbeit fortzusetzen, Putin zu besiegen und das schöne Russland der Zukunft aufzubauen, von dem Nawalny so viele Jahre geträumt habe, sei der einzige praktische Weg, sein Vermächtnis zu wahren und dafür zu sorgen, dass sein Opfer nicht umsonst gewesen sei.
18. Mai, 15.57 Uhr: Verletzte bei Angriff auf Charkiw
Die ostukrainische Großstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe.
In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.
18. Mai, 15.43 Uhr: Ukraine laut Institut im Nachteil wegen Einschränkung für US-Waffen
Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington vom Freitag (Ortszeit).
US-Außenminister Antony Blinken (62) war bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag von einem Journalisten gefragt worden, ob dieses Verbot derzeit sinnvoll sei und nicht gelockert werden müsse. Darauf sagte er, die USA hätten sich verpflichtet, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Dies habe man durch die außerordentliche Unterstützung bewiesen. "Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, einen Krieg, den sie zur Verteidigung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität führt."
18. Mai, 7.34 Uhr: Explosion in Belgorod nach Raketenalarm
In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.
Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.
17. Mai, 22.19 Uhr: Explosion in Militärakademie in St. Petersburg
Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden.
Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.
Die Explosion habe keinen - so wörtlich - "terroristischen Charakter", sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
17. Mai, 21.24 Uhr: Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf
Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. "Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt", sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.
In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe.
"Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren", sagte Selenskyj. "Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen." Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.
17. Mai, 20.20 Uhr: Ukrainische Konsulate bedienen wieder wehrpflichtige Männer
Wehrpflichtige ukrainische Männer im Ausland können mit Inkrafttreten des neuen Mobilisierungsgesetzes wieder Leistungen der Konsulate in Anspruch nehmen.
Voraussetzung sei, dass die Registrierung bei den Wehrbehörden auf Papier oder elektronisch nachgewiesen werde. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Freitag mit. Zugleich richtete das Verteidigungsministerium eine App ein, mit der die Registrierung online möglich ist.
17. Mai, 17.59 Uhr: Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden.
Außerdem seien 13 Menschen verletzt worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Charkiw mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.
17. Mai, 14.57 Uhr: Friedensgipfel in der Schweiz - Das sagt Putin jetzt
Kremlchef Wladimir Putin (71) hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwängen, sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin.
Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen.
Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen großen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen.
17. Mai, 10.16 Uhr: Baerbock fordert weitere internationale Luftunterstützung für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat angesichts der schweren russischen Angriffe auf die ostukrainische Großstadt Charkiw dringend weitere internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt.
"Die Lage ist hochdramatisch, nicht nur mit Blick auf Charkiw, sondern auch an vielen anderen Orten in der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. "Wir sehen deutlich, wie sehr die Ukraine weitere Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung, braucht."
Die Lage in Charkiw zeige auch, wie wichtig es sei, dass russische Nachschubwege gekappt werden könnten, sagte die Außenministerin. Deswegen seien auch mittel- und langstreckenfähige Waffensysteme notwendig.
17. Mai. 10.05 Uhr: Offenbar zwei Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen
In Russland sind nach Behördenangaben offenbar zwei Menschen bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen getötet worden.
Im Dorf Oktjabrsky in der Grenzregion Belgorod seien eine Mutter und ihr Kind durch eine Kampfdrohne getötet worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Ihm zufolge befanden sich die Frau und ihr Kind in einem Auto mit zwei weiteren Menschen, als das Fahrzeug von der Drohne getroffen wurde.
Im Dorf Bessonowka brach den Angaben nach infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer an einer Tankstelle aus.
17. Mai, 10 Uhr: Stromausfälle nach Drohnenangriff auf die Krim
Ein massiver ukrainischer Drohnenaufangriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim hat am Freitag zu Stromausfällen in der Stadt Sewastopol geführt.
Der Gouverneur von Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, Michail Raswoschajew (43), sagte, der Drohnenangriff habe das Kraftwerk der Stadt beschädigt.
Es werde nun wahrscheinlich einen Tag dauern, bis die Energieversorgung wiederhergestellt sei. Teile der Stadt könnten von der Stromversorgung abgeschnitten sein.
17. Mai, 9.50 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie gelöscht
Der Brand, der nach russischen Angaben nach einem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in der Region Krasnodar ausgebrochen war, ist offenbar gelöscht.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Regionalbehörden meldet, ist das Feuer in der Anlage der Stadt Tuapse vollständig aus. Bei dem Angriff sei niemand zu Schaden gekommen, hatten die Behörden zuvor mitgeteilt.
17. Mai, 9.45 Uhr: Ukraine will alle 20 russischen Drohnen abgeschossen haben
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 russische Drohnen abgeschossen.
Das Militär meldet die Abschüsse über den Regionen Charkiw, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Mykolajiw. In Charkiw sei es während des Angriffs zu vier Explosionen gekommen, schreibt der Bürgermeister der Großstadt, Ihor Terechow. Bei einer Detonation sei ein Feuer ausgebrochen.
Dem Regionalgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, zufolge wurden fünf Gebäude beschädigt - darunter ein Verwaltungsgebäude.
17. Mai, 9.30 Uhr: Moskau will mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen haben
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnen abgefangen.
51 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt worden, 44 weitere in der Region Krasnodar, sechs in der Grenzregion Belgorod und eine weitere in der Region Kursk, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Marine habe zudem sechs Seedrohnen im Schwarzen Meer zerstört.
"Es wird vereinzelt zu Stromausfällen kommen", wie der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte. Angesichts der Lage blieben Schulen und Kindergärten geschlossen.
17. Mai, 9 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie nach Drohnenangriff
In der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einer Ölraffinerie ausgebrochen.
Grund sei ein ukrainischer Drohnenangriff, heißt es in der Mitteilung bei Telegram. Es sei gelungen, den Brand in der Stadt Tuapse einzudämmen. Tuapse liegt am Schwarzen Meer südöstlich der von Russland besetzten Halbinsel Krim.
17. Mai, 8.50 Uhr: Lage im AKW Saporischschja gespannt
Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt.
Das sagte der Leiter der UN-Behörde, Rafael Grossi (63), in Wien. Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der größten Nuklearanlage Europas Wache halten. "Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.", sagte Grossi.
Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien.
17. Mai, 8.40 Uhr: Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen
Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen.
Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew.
Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.
17. Mai, 8 Uhr: Selenskyj klagt über Putins "leere Worte" zu Frieden
"Russland versucht, den Krieg auszuweiten, und begleitet ihn stets mit leeren Worten über den Frieden", sagte Selenskyj. Er reagierte damit auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin (71) bei dessen China-Besuch.
"Wir müssen Russland mit allen Mitteln zu einem echten, gerechten Frieden zwingen", sagte Selenskyj dagegen. In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (67) warnte Selenskyj vor der Gefahr für Europa durch russische Luftangriffe auf die Gasinfrastruktur seines Landes. "Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen", sagte er.
Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines großen unterirdischen Gasspeichers in der Westukraine beschossen.
17. Mai, 7.20 Uhr: Ukraine spricht von hohen russischen Verlusten bei Charkiw
Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze.
Ihr Vorstoß wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war.
Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. "Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw", sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.
16. Mai, 20.31 Uhr: Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch in Charkiw
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die russische Armee keinen strategischen Durchbruch im ukrainischen Charkiw erreichen wird.
"Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten", erklärte er. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen.
16. Mai, 19.17 Uhr: Russen werfen Briten-Diplomaten raus
Russland weist den britischen Militärattaché aus - als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Großbritannien.
Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das russische Außenministerium mit.
Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.
16. Mai, 17.32 Uhr: Russen soll ukrainische Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" missbrauchen
Die Ukraine beschuldigt Russland Dutzende Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk (Region Charkiw) gefangen zu halten und als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen. Die Gegend ist der Schauplatz der jüngsten Offensive der russischen Armee.
Nach Angaben von Sergiy Bolwinow, dem Leiter der polizeilichen Ermittlungsabteilung der Oblast Charkiw, soll es sich um 35 bis 40 Zivilisten handeln. "Die Russen halten sie an einem Ort fest und benutzen sie als menschliche Schutzschilde, da sich ihr Hauptquartier in der Nähe befindet", sagte Bolwinow.
16. Mai, 14.57 Uhr: Spionage für Russland: Zwei Personen in Lettland festgenommen
Lettische Sicherheitsbehörden haben zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.
Gegen beide werde wegen der Sammlung und Weitergabe von vertraulichen Informationen an russische Spezialdienste ermittelt, teilte die Sicherheitspolizei des Landes mit. Bei einem der Festgenommenen soll es sich den Angaben zufolge um einen Mann handeln, dem zuvor bereits Spionage für Russland vorgeworfen wurde.
16. Mai, 12.55 Uhr: Selenskyj in Krisenregion Charkiw: Lage ist unter Kontrolle
Wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw hat der ukrainische Präsident Selenskyj alle Auslandstermine abgesagt. Nun ist er selbst in die Krisenregion gereist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. "Stand heute ist die Situation im Gebiet Charkiw insgesamt kontrollierbar, unsere Kämpfer fügen den Okkupanten spürbare Verluste hinzu", teilte er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
16. Mai, 11.19 Uhr: Britischer Minister: Russische Offensive auf Charkiw muss Weckruf sein
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat angesichts der russischen Offensive auf die Region Charkiw davor gewarnt, die Ukraine nicht dauerhaft zu unterstützen.
"Ich hoffe wirklich, dass das der Weckruf ist, den wir versucht haben zu senden und der nun gehört wird", sagte Shapps dem Fernsehsender Sky News. Nämlich, dass es kein Krieg sei, bei dem man es sich leisten könne, unaufmerksam zu sein oder sich von einem anderen Konflikt ablenken zu lassen und dann zu erwarten, dass sich vor Ort nichts verändere.
Man müsse die Ukraine die ganze Zeit unterstützen, nicht nur zeitweise, mahnte Shapps am Mittwochabend in dem Interview. "Und ich glaube, das ist die große Lektion aus dem, was in Charkiw passiert." Auf Nachfrage, welche Staaten er meine, sagte er, dass das Hilfspaket aus den USA zu lange gebraucht habe, um durch den Kongress zu kommen.
16. Mai, 10.27 Uhr: Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an
Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen.
Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag. Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden.
16. Mai, 7.48 Uhr: China sichert Russland bei Putin Besuch Zusammenarbeit zu
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert.
Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin am Donnerstag, wie Staatsmedien berichteten. China wolle mit Russland daran arbeiten, dass die Länder gute Nachbarn blieben, die ihre nationale Entwicklung weiterverfolgten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechterhielten.
16. Mai, 6.12 Uhr: Kremlchef Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen.
Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing den Russen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt zum Gespräch, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.
Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen.
16. Mai, 6.08 Uhr: Ukraine Konferenz: Mehr als 50 Zusagen - aber noch nicht von China
Es ist die erste hochrangige Konferenz, auf der ein Weg zum Frieden in der Ukraine ausgelotet werden soll.
Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges noch nicht: "China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet", räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügte aber hinzu: "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird."
Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Ukraine ist dagegen dabei.
15. Mai, 22.46 Uhr: Lage im Gebiet Charkiw laut Selenskyj teils stabilisiert
Im Osten der Ukraine hat sich die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert.
"Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet", sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat." Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.
15. Mai, 19.37 Uhr: Putin entsetzt nach Angriff auf Fico: "Abscheuliches Verbrechen"
Kremlchef Wladimir Putin hat mit Entsetzen auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert.
"Dieses abscheuliche Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen", heißt es in einem am Mittwoch in Moskau auf der Kremlseite veröffentlichten Telegramm Putins an die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. Russlands Beziehungen zur Slowakei gelten im EU-Vergleich als vergleichsweise gut.
Politische Gegner werfen Fico immer wieder "russlandfreundliche" Positionen vor - ungeachtet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Beziehungen zwischen dem EU- und Nato-Land Slowakei und dem sich gegen Russland verteidigenden Nachbarland Ukraine hatten sich merklich abgekühlt, als der linksnationale frühere Langzeit-Regierungschef Fico die Parlamentswahl im Herbst gewann und an die Macht zurückkehrte.
Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle der Ukraine keine Waffen mehr liefern. Putin schätzt solche Aussagen.
15. Mai, 14.56 Uhr: USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit
Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an.
Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schließlich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.
"Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Dmytro Kuleba.
15. Mai, 14 Uhr: Tschechiens Präsident zweifelt an Rückeroberung ukrainischer Gebiete
Der tschechische Präsident Petr Pavel (62) hat vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt.
"Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann", sagte der frühere tschechische Generalstabschef im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. "Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen", forderte der 62-Jährige.
Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.
15. Mai, 13.55 Uhr: Russisches Militär meldet Eroberung von Robotyne in der Ukraine
Das russische Militär nimmt für sich in Anspruch, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine unter Kontrolle genommen zu haben.
"Einheiten der Heeresgruppe "Dnepr" haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen.
Von Robotyne sind inzwischen nur noch Ruinen übrig, allerdings besitzt die Ortschaft hohe symbolische Bedeutung. Bei der letztendlich gescheiterten Sommeroffensive Kiews im Jahr 2023 war Robotyne die einzige Ortschaft in dem Frontabschnitt, die die Ukrainer befreien konnten.
15. Mai, 13.40 Uhr: Moskau wirft Ukraine "Kriminalität" vor
Russland wirft der Ukraine vor, wiederholte Angriffe auf russische Zivilisten zu begehen.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezog sich dabei vor allem auf mutmaßliche Angriffe der Ukraine auf die russische Region Belgorod. Diese Attacken seien ein Beweis für die "Kriminalität" Kiews und der es unterstützenden westlichen Mächte, so Sacharowa.
Alle für die Anschläge Verantwortlichen würden bestraft werden. Die täglichen^ Angriffe des russischen Militärs auf ukrainische Zivilisten erwähnte Sacharowa nicht.
15. Mai, 13.35 Uhr: Russland meldet Einnahme von drei weiteren Orten in Ukraine
Das russische Militär soll in der ukrainischen Region Charkiw zwei weitere Ortschaften eingenommen haben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Auch in der Region Saporischschja hätten die eigenen Truppen einen weiteren Ort einnehmen können. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht überprüft werden.
15. Mai, 12.40 Uhr: Ukraine will Verstärkung in Region Charkiw schicken
Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte auf Facebook an, dass zusätzliche Truppen als Verstärkung in die Region Charkiw entsandt werden sollen.
"Zusätzliche Kräfte werden eingesetzt, Reserven sind vorhanden", hieß es. Zuvor hatte sich Selenskyj bei Armeechef Oleksandr Syrskyj (58) über die aktuelle Lage informiert.
Die Ukraine gerät in der Region Charkiw derzeit durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. In der Nacht hatte die Armee den Rückzug ihrer Soldaten aus zwei Ortschaften gemeldet. Der ukrainische Generalstab erklärte, die Lage in der Region sei "nach wie vor schwierig".
15. Mai, 12.25 Uhr: US-Denkfabrik sieht verlangsamten Vorstoß russischer Truppen
Nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) rücken die russischen Truppen in der ukrainischen Region Charkiw langsamer voran.
Offenbar gehe es dem russischen Militär vorrangig darum, eine "Pufferzone" an der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine zu schaffen. Geländegewinne sind aus Sicht der amerikanischen Denkfabrik für Russland eher zweitrangig.
Berichte von russischen und ukrainischen Quellen sowie Drohnenaufnahmen deuteten darauf hin, dass Russland in der Region mit kleinen Angriffsgruppen von jeweils nicht mehr als fünf Soldaten arbeite. Diese Taktik führe möglicherweise zu höheren Personal- und Materialverlusten und könne das Tempo des Vorstoßes insgesamt verlangsamen.
15. Mai, 10 Uhr: Selenskyj sagt Besuche in Spanien und Portugal ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen Offensive der russischen Invasionstruppen einen für Freitag geplanten Besuch in Spanien abgesagt, auch der Besuch in Portugal fällt aus.
CNN Portugal und andere Medien berichten, dass die Lage an der Front Ursache der Absage sei.
15. Mai, 9.12 Uhr: Ukraine zieht nach eigenen Angaben Truppen aus Teilen der Region Charkiw ab
Die Ukraine hat offenbar ihre Truppen aus mehreren Dörfern in der östlichen Region Charkiw zurückgezogen.
"In einigen Gebieten um Lukyantsi und Vovchansk haben unsere Einheiten als Reaktion auf feindlichen Beschuss und Angriffe von Bodentruppen und um das Leben unserer Soldaten zu retten und Verluste zu vermeiden, manövriert und sich in günstigere Positionen begeben", teilte das ukrainische Militär in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit.
15. Mai, 9.05 Uhr: Ukrainischer Stromversorger hebt Einschränkungen in mehreren Regionen auf
Der ukrainische Energieversorger DTEK gab am Mittwoch bekannt, dass er die Einschränkungen des Stromverbrauchs in mehreren Regionen des Landes aufgehoben hat.
"Die Notabschaltungen in Kiew, in der Region Kiew, in der Region Odesa, in der Region Donezk und in der Region Dnipropetrowsk wurden aufgehoben“, teilte DTEK mit.
Die Einschränkungen waren am Dienstag im Zuge der systematischen russischen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen verhängt worden.
15. Mai, 9 Uhr: Putin unterstützt Chinas "Friedensplan"
Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche hat sich der russische Präsident Wladimir Putin (71) zu Chinas 12-Punkte-Papier zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine geäußert.
"Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagte Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. "In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung."
Das Papier wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.
15. Mai, 8.50 Uhr: Russland will 17 Drohnen abgefangen haben
Russland habe laut dem Verteidigungsministerium in der Nacht 17 ukrainische Drohnen ausgeschaltet, als Kiew ein Treibstoffdepot in der südlichen Stadt Rostov angriff.
"In der Nacht wurden mehrere Versuche des Kiewer Regimes, Terroranschläge gegen Ziele auf russischem Territorium zu verüben, verhindert", teilte das Ministerium in einer Erklärung mit.
Russische Luftabwehrsysteme sollen 17 Drohnen in mehreren Grenzgebieten abgefangen und zerstört haben. Zwei Drohnen verursachten Explosionen in einem Treibstoffdepot in Rostow, ohne ein Feuer auszulösen oder jemanden zu verletzen, wie der örtliche Gouverneur Wassili Golubew auf Telegramm mitteilte.
15. Mai, 6.15 Uhr: "Massiver" ukrainischer Luftangriff auf Krim von Russland abgewehrt
Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Gouverneurs der Region einen "massiven Luftangriff" der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt.
Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden.
Russische Luftabwehrsysteme fingen 10 ATACMS-Raketen über der annektierten Halbinsel ab, so das Verteidigungsministerium in einer Erklärung am Mittwoch. Das Ausmaß des Angriffs und der Schaden sind zunächst nicht bekannt. Eine Stellungnahme der Ukraine steht noch aus.
15. Mai, 6.10 Uhr: Selenskyj pocht erneut auf internationale Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw.
"Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht", betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.
14. Mai, 22.23 Uhr: Blinken greift in Kiew zur Gitarre und spielt Neil-Young-Klassiker
Ungewöhnlicher Auftritt in Kiew: US-Außenminister Antony Blinken hat in der ukrainischen Hauptstadt nicht nur über Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gesprochen, sondern auch musikalisches Talent bewiesen.
Der 62-Jährige betrat am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Kiewer Bar die Bühne und griff zur Gitarre, wie auf einem Video zu sehen war. "Ich weiß, das sind wirklich schwere Zeiten", sagte der US-Chefdiplomat. Aber die Menschen in der Ukraine sollten wissen, dass die USA und die freie Welt hinter ihnen stünden.
Dann fing die Band auf der Bühne an, Neil Youngs "Rockin' in the Free World" zu spielen. Blinken begleitete den 1989 erschienenen Hit auf der Gitarre und sang den Refrain mit.
14. Mai, 22.15 Uhr: Ukrainischer Stromversorger: Landesweit kontrollierte Notabschaltungen
In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung.
Seit Dienstagabend um 21 Uhr werden noch bis Mitternacht "in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen" durchgeführt, wie der ukrainische Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hieß es.
14. Mai, 21.49 Uhr: Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw
Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden.
Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.
14. Mai, 21.43 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium von Skandalen erschüttert
Mitten im Krieg wird Russlands Verteidigungsministerium von Skandalen erschüttert. Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden.
Dem Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnezow, werde Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Vorwürfe betreffen demnach seine vorherige Tätigkeit als Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen.
Er habe von einer Firma Geld für Gefälligkeiten bekommen, heißt es. Am Abend berichteten Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht, dass noch ein zweiter Angeklagter festgenommen worden sei.
14. Mai, 20.46 Uhr: Luftverteidigung war laut Pistorius nie von größerer Bedeutung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) sieht den Ausbau einer gemeinsamen Flugabwehr der Verbündeten und Partner in Europa als eine dringliche Hauptaufgabe.
"Meiner Meinung nach war die Notwendigkeit einer glaubwürdigen und robusten Luftverteidigung nie von größerer Bedeutung", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend laut Redemanuskript bei der Eröffnung eines zweitägigen Expertentreffens in Berlin.
Die Flugabwehr sei ein wichtiges Element der Abschreckung und Verteidigung. In den kommenden Jahren werde es darum gehen, die nötigen Fähigkeiten zur richtigen Zeit am richtigen Platz zu haben.
14. Mai, 19.19 Uhr: Russlands neuer Verteidigungsminister äußert sich zu möglicher neuer Mobilisierung
Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist Befürchtungen der Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegengetreten.
Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige am Dienstag laut Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird.
"Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist", fügte er dann aber hinzu. Als weitere wichtige Aufgabe seiner Behörde für die kommenden Monate nannte Beloussow zudem die ausreichende Versorgung der russischen Armee mit Ausrüstung, Raketen und Munition.
14. Mai, 15.54 Uhr: Selenskyj fordert Patriots für Charkiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken (62) Patriot-Flugabwehrsysteme für die von Russland bedrohte Großstadt Charkiw gefordert.
Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands vor Drohnen und Raketen seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das "größte Defizit", sagte Selenskyj.
14. Mai, 13.05 Uhr: Blinken in Kiew - Selenskyj fordert Patriots für Charkiw
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Großstadt Charkiw gefordert.
Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das "größte Defizit", sagte Selenskyj.
"Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt", schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X.
14. Mai, 11.34 Uhr: Britisches Ministerium: Russland kann Charkiw derzeit nicht einnehmen
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland derzeit nicht genug Kampfkraft zusammengezogen hat, um die ukrainische Stadt Charkiw einzunehmen.
"Es ist unwahrscheinlich, dass Russland ausreichend Kampfkraft aufgebaut hat, um die Stadt einzunehmen, ohne zusätzliche Kräfte in das Gebiet zu verlegen", teilte das Ministerium am Dienstag auf der Plattform X mit.
Russland hatte vor einigen Tagen eine neue Offensive in der Region im Nordosten der Ukraine gestartet. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete die Eroberung mehrerer Ortschaften. Die Ukraine setzt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.
14. Mai, 11.30 Uhr: Güterzug bei Wolgograd nach Drohnenangriff entgleist
In der russischen Region Wolgograd ist nach Medienangaben ein Güterzug durch einen Drohnenangriff zum Entgleisen gebracht worden.
Die Drohne sei in einer Treibstoffzisterne eingeschlagen, berichtete der Nachrichtenkanal Baza am Dienstag. Offiziell wird lediglich Fremdeinwirken als Grund für das Zugunglück genannt.
"Verletzte gibt es vorläufigen Informationen nach nicht", teilte der Pressedienst der russischen Eisenbahn mit. Durch den entgleisten Zug wurden demnach bei der Ortschaft Kotluban 300 Meter Schienen beschädigt. Der Brand der Zisterne und eines mit Holz beladenen Waggons sei gelöscht worden. Die Region liegt mehr als 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
14. Mai, 11.06 Uhr: Putin behält seinen Vertrauten Patruschew im Kreml
Russlands alter und neuer Präsident Putin bestimmt nach der Regierung auch seine engsten Mitarbeiter im Kreml.
Der russische Präsident Wladimir Putin behält seinen Vertrauten Nikolai Patruschew in seiner Nähe. Mit einem Erlass vom Dienstag ernannte der Kremlchef Patruschew zu seinem Berater, nachdem er ihn zwei Tage zuvor als Sekretär des russischen Sicherheitsrates entlassen hatte.
In Putins Umfeld gilt Patruschew als Vordenker des russischen Großmachtstrebens und als einer der Ideologen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der 72-Jährige solle für Schiffbau zuständig sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das ist zwar für Russland militärisch wie zivil eine wichtige Branche. Das Aufgabengebiet klingt aber so, als wäre Patruschew nicht mehr an strategischen Entscheidungen beteiligt.
14. Mai, 10.59 Uhr: ISW: Russland will wohl schnell Pufferzone nahe Charkiw einrichten
Das russische Militär scheint US-Militärexperten zufolge mit den jüngsten Vorstößen nahe der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine derzeit rasch eine "Pufferzone" entlang der internationalen Grenze schaffen zu wollen.
Diesem Vorhaben werde augenscheinlich Vorrang vor einem tieferen Vordringen in die Oblast Charkiw gegeben, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (Institute for the Study of War, ISW) mit Sitz in Washington in seinem jüngsten Bericht vom Montag (Ortszeit). So zeigten Aufnahmen vom Montag, dass russische Streitkräfte nach Hlyboke nordöstlich von Charkiw vorgedrungen seien und eine Fahne im Zentrum des Dorfes gehisst hätten.
Weitere Aufnahmen belegten, dass die russischen Streitkräfte südwestlich von Olijnykowe und nördlich von Lukjantsi vorgerückt seien. Der ukrainische Generalstab habe gemeldet, dass russische Truppen in der Nähe von Lukjantsi einen nicht näher bezeichneten taktischen Erfolg erzielt hätten.
14. Mai, 10.50 Uhr: Nato-Fallschirmjägerübung "Swift Response" geht in Rumänien weiter
Soldaten aus sieben Nato-Staaten haben am Dienstag die groß angelegte Luftlandeübung "Swift Response" in Rumänien fortgesetzt.
Nachdem in der Nacht dem Manöverplan folgend der Militärflugplatz Campia Turzii unter Kontrolle gebracht wurde, stand der Lufttransport von Verstärkung und Material auf dem Programm. Die Soldaten sollten auch trainieren, eine feindliche Radarstation und Artilleriestellungen anzugreifen, wie ein Sprecher der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK), die die Übung führt, sagte.
"Swift Response" ist nach Angaben der Nato die größte Luftlandeübung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Übung soll Reaktionsfähigkeit beweisen und ein Signal der Abschreckung sein.
14. Mai, 9.35 Uhr: Putin am Donnerstag in Peking erwartet
Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem er China als erstes Auslandsziel wählt, setzt Putin ein deutliches Zeichen.
Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.
Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Seit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Sanktionen des Westens steht Russland international isoliert da. China verurteilte den Überfall bislang nicht und vertritt nach außen eine neutrale Haltung, womit Peking dem langjährigen Partner Rückendeckung gibt.
14. Mai, 9.26 Uhr: Ranghoher russischer General festgenommen
Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden.
Dem Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, werde Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Die Vorwürfe betreffen demnach seine vorherige Tätigkeit als Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen. Er habe von einer Firma Geld für Gefälligkeiten bekommen, heißt es.
Die Polizei durchsuchte Büroräume und das Haus des Beamten. Es seien Gelder in Höhe von 100 Millionen Rubel (etwa einer Million Euro), darunter auch in ausländischer Währung, beschlagnahmt worden, sagte eine Sprecherin des Ermittlungskomitees. Gefunden worden seien zudem Goldmünzen, Luxusuhren und anderer Schmuck.
14. Mai, 6.34 Uhr: Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod
Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben.
Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben.
14. Mai, 6.17 Uhr: Blinken unangekündigt zu Besuch in Kiew - Gespräch mit Selenskyj
Erneut reist US-Außenminister Blinken in die Ukraine. Angesichts der jüngsten russischen Offensive betont er die anhaltende US-Unterstützung.
US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort "die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine" unterstreichen, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit.
Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern.
Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen.
14. Mai, 6.13 Uhr: Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonderenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft.
"Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz in einem Interview des Magazins "Stern". "Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte."
14. Mai, 6.11 Uhr: Selenskyj: Müssen Ausweitung der Front verhindern
Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles daran, eine Ausweitung der Front durch Russland zu verhindern.
In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft vom Montag. "Das Gebiet ist verstärkt worden."
Seiner Darstellung nach lasse die Führung auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. "Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk." Ebenso werde auf Kupjansk geachtet. "Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten", sagte Selenskyj.
14. Mai, 6.09 Uhr: Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit den nordischen Regierungschefs der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.
"Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig", sagte Scholz in Stockholm am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen.
Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro zukommen lassen oder zugesagt, sagte Scholz weiter. In diesem Jahr seien es militärische Hilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro - das sei europaweit der größte Beitrag.
13. Mai, 19.20 Uhr: Nato-Fallschirmjäger landen in Rumänien
Die große Luftlandeübung "Swift Response" mehrerer Nato-Staaten über Rumänien ist in die Hauptphase getreten.
Militärtransporter setzten am Montag südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj (früher Klausenburg) Fallschirmjäger ab, die - so das Übungsszenario - einen von feindlichen Kräften eroberten Flughafen befreien sollten. Insgesamt landeten am Abend etwa 1500 Männer und Frauen auf diesem Weg auf mehreren Punkten um den Militärflugplatz Campia Turzii.
Die Übung ist Teil einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen "Steadfast Defender", mit der die Nato auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt.
13. Mai, 17.18 Uhr: Hamburg übergibt Minenräumfahrzeuge für die Ukraine
Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) hat am Montag symbolisch das erste von insgesamt vier Minenräumfahrzeugen an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev (48), übergeben.
Das Gerät soll ab Juni zur Entschärfung von Kampfmitteln in der Ukraine eingesetzt werden. Bis August sollen drei weitere Geräte folgen.
"Die Verminung großer Teile der Ukraine gehört zu den größten Gefahren, die der Krieg für die Bevölkerung dort mit sich bringt", sagte Grote. "Wir sind deshalb sehr froh, dass wir mit der Hamburger Expertise in der Kampfmittelräumung etwas dazu beitragen können, damit in der Ukraine weniger Menschen durch Minen sterben."
13. Mai, 17.09 Uhr: Estland will eingefrorenes russisches Vermögen an Ukraine weitergeben
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas (46) hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben.
Dies bedeute, dass das von Russland angegriffene Land "wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen" erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Zugleich forderte sie weitergehende Schritte: "Wir können hier nicht aufhören. Wir müssen einen Weg finden, auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen". Russland verursache die Schäden in der Ukraine und sollte dafür zahlen müssen, betonte Kallas.
13. Mai, 13.29 Uhr: Russland meldet 15 Tote nach Angriff auf Hochhaus in Belgorod
Bei einer schweren Explosion in der russischen Grenzregion Belgorod am Sonntag sollen 15 Menschen gestorben sein.
Einen Tag nach einem Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Grenzregion Belgorod haben die Behörden von mindestens 15 Toten gesprochen. Die Leichen seien in den vergangenen Stunden aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte Russlands Zivilschutz am Montag auf Telegram mit. Weitere 27 Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow.
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat für die Attacke die Ukraine verantwortlich gemacht. Einige Beobachter - sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite - ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel.
13. Mai, 10.50 Uhr: Kiew räumt taktische Erfolge russischer Truppen in Charkiw ein
Die russische Großoffensive im Gebiet Charkiw läuft. Kiew spricht von hohen Verlusten der Angreifer - aber auch deren taktischen Erfolgen.
Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. "Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht zum Montag mit.
Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heißt es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen.
13. Mai, 6.56 Uhr: Lawrow bleibt russischer Außenminister
Russlands Verteidigungsminister muss gehen, doch der Außenminister bleibt: Auch nach 20 Jahren hält Kremlchef Wladimir Putin an Sergej Lawrow als Chefdiplomaten fest.
Der entsprechende Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin sei bereits beim Oberhaus des Parlaments eingegangen, teilte dieses am Sonntagabend auf Telegram mit. Der 74-Jährige ist bereits seit 2004 im Amt und damit einer der dienstältesten Außenminister weltweit. Der enge Vertraute Putins gilt als unentbehrlich für Russland in Krisenzeiten.
Immer wieder war spekuliert worden, ob Lawrow angesichts dieser langen Amtszeit in der neuen Regierung, die aktuell in Russland gebildet wird, nicht mehr vertreten sein könnte.
12. Mai, 20.43 Uhr: Putin entlässt überraschend Verteidigungs-Minister Schoigu!
Kremlchef Wladimir Putin (71) hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen und den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow zum Nachfolger bestimmt.
Das berichtete die russische Staatsagentur Tass am Sonntag aus dem Föderationsrat, wo Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen waren.
Putin hat außerdem den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, entlassen. An seine Stelle tritt nun Sergej Schoigu, wie der Kreml am Sonntagabend in Moskau mitteilte.
12. Mai, 15.37 Uhr: Ukraine evakuiert 4000 Menschen aus Grenzregion Charkiw
Angesichts der derzeitigen russischen Offensive sollen Tausende Bewohner der ostukrainischen Grenzregion Charkiw in Sicherheit gebracht werden.
Rund 4000 Menschen seien innerhalb der letzten zwei Tage bereits evakuiert worden, schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Sonntag auf Telegram. Viele von ihnen könnten bei Freunden und Verwandten untergekommen, für andere würden Unterkünfte bereitgestellt. Synjehubow veröffentlichte auch Fotos von Menschen, die sich mit Gepäck und teils mit Haustieren an Sammelpunkten eingefunden hatten.
12. Mai, 11.09 Uhr: Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen
In der russischen Grenzregion Belgorod ist ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden.
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte für den Beschuss die ukrainische Armee verantwortlich. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein Segment eines Wohnungsblock herausgerissen wurde.
Die Regierung der russischen Region Belgorod erklärte, dass in Folge ukrainischen Artilleriebeschuss ein Gebäudeteil vom ersten bis zum zehnten Stock eingestürzt sei.
Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine offiziellen Informationen.
12. Mai, 9.38 Uhr: Feuer nach Drohnenangriff in russischer Ölraffinerie
In einer Ölraffinerie im Süden Russlands ist offiziellen Angaben zufolge nach einem Drohnenangriff ein Brand ausgebrochen.
Der nächtliche Angriff in der Region Wolgograd sei zwar durch die eigene Luftverteidigung abgewehrt worden, teilte Gouverneur Andrej Botscharow am Sonntagmorgen mit. Dennoch sei die herabstürzende Drohne detoniert und habe auf dem Gelände der Raffinerie einen Brand ausgelöst. Dieser sei mittlerweile gelöscht.
Opfer gab es demnach keine.
12. Mai, 7.14 Uhr: Russen in der Offensive - Ukraine startet Gegenagriffe
Nach dem Beginn einer Offensive der russischen Armee in der nordostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenski Gegenangriffe gestartet.
Hauptaufgabe der Truppen sei es derzeit, die "russischen Angriffspläne zu stören", erklärte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Die Truppen müssten der Ukraine nun "die Initiative zurückgeben", wünschte sich der Präsident.
11. Mai, 20.39 Uhr: Scholz sieht Chancen in Ukraine-Friedenskonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) sieht die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine als Chance.
"Selbst wenn dort jetzt erstmal nicht die ganz große Friedensfrage besprochen wird, sondern Fragen, die auch dazu gehören, wäre das ein großer Schritt", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Daraus kann man dann noch mehr entwickeln." Die Schweiz hatte mehr als 160 Delegationen zu einer hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine für Mitte Juni an den Vierwaldstättersee eingeladen.
11. Mai, 19.31 Uhr: Selenskyj will das russische Offensive schnellstmöglich zerschlagen wird
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur "Aufgabe Nummer eins" erklärt. "Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab", sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache.
"Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen", beschrieb Selenskyj die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt.
"Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins", gab Selenskyj die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die "Neutralisierung" der russischen Besatzer. "Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird."
11. Mai, 13.48 Uhr: Russland bestätigt Offensive bei Charkiw
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine Offensive im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestätigt.
Russische Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.
Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.
11. Mai, 10.59 Uhr: Russland setzt Angriffe im Grenzgebiet bei Charkiw fort
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw.
Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hieß es pauschal, die russischen Vorstöße seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
"Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein" hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstößen an zwei breiten Frontabschnitten. Die Offensive war erwartet worden, weil die russische Armee nahe der Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen hat. Auch Präsident Wladimir Putin hatte schon im März eine Offensive angedroht.
11. Mai, 7.43 Uhr: Russische Truppen stoßen Richtung Charkiw vor
Der russische Vormarsch auf die Region Charkiw ist in vollem Gange.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der jüngsten russischen Offensive eine starke Antwort der Ukraine angekündigt. "Es gibt heftige Kämpfe entlang der gesamten Front", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Wir werden den Besatzer unweigerlich so zerstören, dass alle russischen Offensivvorhaben vereitelt werden", fügte er hinzu.
Einem ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Aus dem Verteidigungsministerium in Kiew hieß es, die Angriffe seien "zurückgedrängt" worden, es fänden jedoch weiterhin "Kämpfe unterschiedlicher Intensität" statt. Mehrere Einheiten der Reserve seien in die betroffene Gegend verlegt worden, um die Verteidigung zu stärken.
Um den jüngsten Großangriff erfolgreich abzuschlagen, benötige das Land nun Unterstützung aus dem Ausland. "Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete", sagte Selenskyj.
11. Mai, 7 Uhr: USA beobachten russischen Angriff mit Sorge
Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge.
"Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby (60), am Freitag. In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei.
"In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen", sagte Kirby weiter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher "sehr interessant und sicherlich besorgniserregend".
Die US-Regierung habe sich eng mit der Ukraine abgestimmt, um sie bei den Vorbereitungen zu unterstützen. Es sei nun entscheidend, dass die neuen Militärhilfen aus den USA möglichst schnell auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankämen.
Titelfoto: Efrem Lukatsky/AP/dpa