Ukraine-Krieg: Reformplan von EU gebilligt, Ukraine winken 50 Milliarden Euro

Ukraine - Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt.

Die Bitten von Präsident Selensky (46) wurden erhört. Der Ukraine winkt eine Milliardensumme für den Kampf gegen Russland. (Archivbild)
Die Bitten von Präsident Selensky (46) wurden erhört. Der Ukraine winkt eine Milliardensumme für den Kampf gegen Russland. (Archivbild)  © Montage: Sven Hoppe/dpa, Christoph Soeder/dpa, Karl-Josef Hildenbrand/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa, Michael Kappeler/dpa, Markus Schreiber/AP/dpa, Vadim Ghirda/AP/dpa, Marijan Murat/dp

Die Brüsseler Behörde bewerte die Strategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv. Präsident Wolodymyr Selensky (46) darf nun mit Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro rechnen.

Mit den Geldern will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.

Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

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Die wichtigsten Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel.

15. April, 21.41 Uhr: EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine, weitere Hilfsgelder winken

Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine positiv. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung geebnet.

Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen.

Das EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die EU will der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unter die Arme greifen.
Die EU will der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unter die Arme greifen.  © Zhang Cheng/XinHua/dpa

15. April, 19.15 Uhr: Ukrainische Orte unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff am Montag verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.

Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden.

Zertrümmerte Gebäude gehören in der Ostukraine inzwischen zum Straßenbild.
Zertrümmerte Gebäude gehören in der Ostukraine inzwischen zum Straßenbild.  © Gregor Fischer/dpa

15. April, 16.58 Uhr: London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an

In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen.

Laut britischem Verteidigungsministerium würden 2000 US-Dollar (1880 Euro) Prämie sowie 2200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung geboten.

Wahrscheinlich ist, dass viele Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien. Insgesamt sei die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften aber recht gering.

Soldaten der russischen Armee feuern mit Flammenwerfern auf ukrainische Stellungen.
Soldaten der russischen Armee feuern mit Flammenwerfern auf ukrainische Stellungen.  © Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

15. April, 13.46 Uhr: Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet

Dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine fallen erneut Zivilisten zum Opfer. Durch russische Raketen wurden im umkämpften Gebiet Donezk vier Männer getötet.

Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, am Montag bei Telegram mit.

Er forderte die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner.

Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, hat dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen.
Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, hat dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen.  © -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

15. Apri, 13.40 Uhr: Scholz mahnt China wegen Russland-Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (65) hat China wegen seiner Unterstützung Russlands gemahnt. Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe.

"Wir werden darüber sprechen, dass niemand mithelfen darf", sagte Scholz in Shanghai mit Blick auf die verstärkten chinesischen Exporte nach Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. "Deshalb auch die Aufforderung an alle, Sanktionen (...) nicht zu umgehen, deshalb auch die Forderung keine Waffenlieferungen zu machen."

Sicher gebe es Dual-Use-Produkte, die zivil verwendet, aber eben auch "in Wahrheit" für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Westliche Länder werfen China vor, zwar keine Waffen zu liefern, aber sehr wohl Produkte, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nutzt.

Scholz trifft am Dienstag in Peking Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang.
Scholz trifft am Dienstag in Peking Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang.  © Michael Kappeler/dpa

15. April, 7.15 Uhr: Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk

Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine sogenannte Operation unter falscher Flagge.

Die Verantwortung für die nicht näher beschriebene Aktion der Besatzer solle der Ukraine anschließend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew am Sonntag auf Facebook. "Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen."

Niemand außer Russland habe die Welt jemals so nahe an den Rand einer vorsätzlichen atomaren Katastrophe gebracht. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig immer wieder vor, einen Vorfall am AKW provozieren zu wollen. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen im Kaltzustand.

Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt - und später vermint. (Archivbild)
Das mit einer Leistungsfähigkeit von knapp sechs Gigawatt potenziell größte Atomkraftwerk Europas wurde kurz nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt - und später vermint. (Archivbild)  © -/AP/dpa

13. April, 20.37 Uhr: Viele Verletzte durch Raketentrümmer

In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden.

Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt.

Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Zahlreiche Wohnhäuser wurden in der Region Dnipro beschädigt. Zudem erlitten mindestens 15 Menschen Verletzungen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers.
Zahlreiche Wohnhäuser wurden in der Region Dnipro beschädigt. Zudem erlitten mindestens 15 Menschen Verletzungen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers.  © Ukrinform/dpa

13. April, 12.47 Uhr: Ukraine verstärkt Verteidigung in bedrängter Frontstadt

Wie der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte General Oleksander Syrskyj mitteilte haben die Truppen in der bedrängten Frontstadt Tschassiw Jar weitere Wafen und auch Drohnen erhalten.

Auch Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung soll geliefert werden. Man wolle die Verteidigung der Stadt "erheblich verstärken". Der General betonte, dass Russland, die 20 Kilometer westlich von Bachmut gelegene Stadt unbedingt einnehmen will. Inzwischen sei die Stadrt durch fortwährenden Beschuss stark zerstört.

Ukrainische Soldaten patroulieren auf einem Quad eine Straße die nach Tschassiw Jar führt.
Ukrainische Soldaten patroulieren auf einem Quad eine Straße die nach Tschassiw Jar führt.  © ROMAN PILIPEY / AFP

13. April, 12.14 Uhr: Achse Moskau-Teheran - Russland hält zu Iran

Russland ist besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten und gibt dem Westen eine Mitschuld daran.

Der Iran berufe sich bei seinem Raketenangriff auf Israel auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Damaskus, erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Russland habe den damaligen Vorfall klar verurteilt. "Leider konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Haltung seiner westlichen Mitglieder nicht angemessen auf den Schlag gegen die iranische konsularische Vertretung regieren."

Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wladimir Putin (71) reicht dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi (63) die Hand. Beide Länder haben gemeinsame Interessen. (Archivbild)
Wladimir Putin (71) reicht dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi (63) die Hand. Beide Länder haben gemeinsame Interessen. (Archivbild)  © Pavel BEDNYAKOV / POOL / AFP

13. April, 11.12 Uhr: Russland konzentriert Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat seine Drohnenangriffe in der Nacht auf Sonntag auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw konzentriert. I

n der Stadt, die seit Wochen immer wieder aus der Luft beschossen wird, waren Explosionen zu hören. "Charkiw ist Gefahrenzone. Die Stadt wird von Shahed-Drohnen angegriffen", schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Angaben zu Verletzten gab es nicht.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete morgens, alle zehn angreifenden russischen Kampfdrohnen über dem Gebiet Charkiw seien abgeschossen worden.

Titelfoto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

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