Ukraine-Krieg: Zeremonien und Demonstrationen zum zweiten Jahrestag des Krieges erwartet
Ukraine - Während Russlands Präsident Wladimir Putin (71) seine Soldaten als "wahre Volkshelden" lobte, erklärte man von ukrainischer Seite, dass der Wiederaufbau des Landes bis zu zehn Jahre dauern werde.
Die Kriegsschäden belaufen sich bereits auf rund 500 Milliarden Euro und steigen mit jedem Tag weiter an.
"Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern", sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister Oleksandr Kubrakov (41).
In Russland feierte man unterdessen den "Tag des Vaterlandsverteidigers", wo Putin seine Soldaten für ihren Einsatz im Krieg gegen die Ukraine lobte.
Die wichtigsten Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr in diesem fortlaufend aktualisierten Artikel.
23. Februar, 22.06 Uhr: UN-Chef: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt.
"Es ist höchste Zeit für Frieden - einen gerechten Frieden, der auf der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vollversammlung basiert", sagte Guterres vor dem Weltsicherheitsrat in New York.
Zahlreiche Kriegsverbrechen vor allem der russischen Streitkräfte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. "Viele Ukrainer erleben den lebenden Albtraum, ihre Kinder zu verlieren", sagte Guterres weiter. Alle vertriebenen Kinder - die teilweise nach Russland gebracht wurden - müssten mit ihren Familien zusammengeführt werden.
23. Februar, 21.36 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von russischem Aufklärungsflugzeug
Ukrainische Streitkräfte haben Geheimdienstangaben zufolge ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Asowschen Meer getroffen.
"Ein weiteres wertvolles russisches Flugzeug vom Typ A-50U wurde über dem Asowschen Meer abgeschossen", teilte der ukrainische Militärgeheimdienst im Onlinedienst Telegram mit und veröffentlichte eine Karte mit der mutmaßlichen Absturzstelle im Süden Russlands.
Der Abschuss sei "ein weiterer ernsthafter Schlag gegen das Potenzial und die Fähigkeiten des terroristischen Moskaus", hieß es weiter. Die russische Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand bei Krasnodar, den ein "herabstürzendes Flugobjekt" verursacht habe.
23. Februar, 20.40 Uhr: Kyjiw statt Kiew: Auswärtiges Amt nun mit ukrainischer Schreibweise
Das Auswärtige Amt ändert seine Bezeichnung der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf die ukrainische Transkription Kyjiw.
"Was für viele schon länger gängige Praxis ist, ändert sich nun auch im 'Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch'. Damit wird jetzt im deutschen Amtsverkehr die ukrainische Schreibweise für Kyjiw verwendet", teilte das Außenamt am Freitagabend auf der Plattform X mit.
Die Schreibweise Kiew geht auf die russische Bezeichnung zurück, ist historisch aber die im Deutschen gebräuchliche, wie aus der Verlaufskurve des Digitalen Wörterbuchs der deutschen Sprache (DWDS) hervorgeht. Die ukrainische Schreibweise Kyjiw tauchte demnach erst 2021 im deutschen Sprachgebrauch auf.
23. Februar, 18.25 Uhr: Baerbock ruft zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Druck auf Präsident Wladimir Putin (71) zu erhöhen, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden.
"Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren", sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
23. Februar, 18.17 Uhr: Tschechien führt Initiative zum Kauf von Munition für Kiew an
Tschechien will eine Initiative anführen, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. Mehrere Länder wie Dänemark und Kanada beteiligen sich an dem Vorhaben, teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.
Die "Financial Times" berichtete, dass die Länder versuchten, 1,5 Milliarden Dollar an Soforthilfe aufzubringen, um die Ukraine im Rahmen des tschechischen Plans mit Munition zu versorgen.
Die EU hatte eingeräumt, dass sie die bis März geplante Lieferung von einer Million Granaten um fast die Hälfte verfehlen wird.
23. Februar, 18.15 Uhr: Cameron vor UN: Putin ist "kein Mann, der den Kompromiss sucht"
Der britische Außenminister David Cameron (57) hat bei den Vereinten Nationen vor der aggressiven Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) gewarnt.
"Das ist kein Mann, der den Kompromiss sucht", sagte Cameron bei einer hochrangig besetzten Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Stattdessen ist er ein neo-imperalistischer Tyrann, der glaubt, dass Macht vor Recht geht."
"Wir müssen anerkennen, welch hohen Preis es hätte, jetzt aufzugeben", sagte Cameron zur stockenden internationalen Unterstützung der Ukraine.
23. Februar, 18.10 Uhr: Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Samstag weltweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt.
Eine Reihe westlicher Regierungsvertreter reist aus diesem Anlass in die Ukraine. Zudem findet ein virtuelles Treffen der Vertreter der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) statt.
23. Februar, 18 Uhr: Ukraine und Russland streiten bei UN-Sitzung zum Jahrestag des Krieges
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich Vertreter beider Länder bei den Vereinten Nationen einen Schlagabtausch geliefert.
"Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören, und sie reden ziemlich offen darüber", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (42) bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen."
"Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt", entgegnete der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kurz darauf. Die Krim sei russisch und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zum Anschluss an Russland gegeben, sagte der Botschafter.
23. Februar, 17.30 Uhr: Dänemark schließt Sicherheitsabkommen mit Kiew
Dänemark und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen abgeschlossen.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (46) und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46)unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.
Dänemark schließt sich damit zehnjährigen Zusagen an, die bereits Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich mit der Ukraine vereinbart haben.
23. Februar, 16.50 Uhr: Deutschland und Verbündete: Nicht mit Ukraine-Unterstützung nachlassen
Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Polen haben die USA angesichts des Tauziehens in Washington über weitere Finanzhilfe für Kiew aufgerufen, nicht in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin (71) wolle andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine die internationale Ordnung zerstören, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung des "Wall Street Journal" zur Unterstützung der Ukraine.
"Deswegen müssen wir zusammenstehen", ergänzte sie.
23. Februar, 16.30 Uhr: Von der Leyen will zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs nach Kiew reisen
UN-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) will am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs Kiew besuchen. Aus Sicherheitsgründen könne man zunächst keine näheren Angaben zu dem geplanten Besuch am Samstag machen, hieß es am Freitag aus der Kommission.
In einer gemeinsamen Erklärung sicherten von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel (48) und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (45) der Ukraine erneut ihre Unterstützung zu. "Die Europäische Union wird stets die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützen", hieß es in einem Papier, das am Freitag veröffentlicht wurde.
"Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und seine globalen Folgen sowie für die begangenen schweren Verbrechen." Man sei weiterhin entschlossen, sie zur Rechenschaft zu ziehen.
23. Februar, 16 Uhr: US-Regierung nennt Details zu neuen Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung hat Details zu den Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.
Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt.
Zusätzlich würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, "die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen", so das Ministerium.
23. Februar, 15 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
Russland hat als Reaktion auf neue EU-Sanktionen eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt.
Nicht mehr einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die Behörde nannte allerdings weder Namen noch die konkrete Anzahl der betroffenen Europäer. Zuvor hatten die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen.
23. Februar, 14.25 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten soll verlängert werden
In Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung weiter ukrainische Soldaten für die Verteidigung ihres Landes gegen den Angriffskrieg Russlands ausgebildet werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) sagte am Freitag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, man habe Interesse an der Verlängerung des Mandats für die Ausbildungsmission über November hinaus. In Klietz ist ein Standort für die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
23. Februar, 14.07 Uhr: Laut Unicef viele ukrainische Kinder rund 200 Tage in Bunkern
Kinder in der Nähe der Kriegsfront in der Ukraine haben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef monatelang in Kellern, Bunkern oder Löchern im Boden verbracht, um sich vor Angriffen zu schützen.
Innerhalb von zwei Jahren bis zu gut 200 Tage so zu verbringen, sei schwer vorstellbar und gefährde die psychische Gesundheit, sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag in Genf zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs.
23. Februar, 13.34 Uhr: Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an
US-Präsident Joe Biden (81) hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (†47) mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.
Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: "Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen." Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin (71) richten.
23. Februar, 10.13 Uhr: Aufruf zur Einigkeit bei Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der polnische Justizminister, Adam Bodnar (47), hat mit Blick auf den Beginn des dritten Kriegsjahres dazu aufgerufen, nicht nachzulassen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Das gelte sowohl für die politische Unterstützung als auch für die dringend notwendigen Waffenlieferungen. "Wir müssen einig sein", beschwor er am Freitag in Berlin die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.
23. Februar, 7.12 Uhr: Wiederaufbau der Ukraine dauert bis zu zehn Jahre
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov (41) geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre.
"Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern", sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.
Die russische Invasion in der Ukraine jährt sich am Samstag zum zweiten Mal. Kubrakov bezifferte die in dieser Zeit verursachten Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
23. Februar, 6.55 Uhr: US-Regierung will am Freitag neue Russland-Sanktionen bekannt geben
Die US-Regierung will zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (†47) an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
Der US-Sender CNN berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf einen Vertreter des US-Finanzministeriums, es seien neue Strafmaßnahmen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen geplant.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte bereits am Dienstag ein umfangreiches Sanktionspaket angekündigt. Am Freitag sollen die Details dazu bekannt gegeben werden.
23. Februar, 6.53 Uhr: Ukraine will Rahmen für Sondertribunal dieses Jahr abschließen
Die Ukraine geht davon aus, dass noch dieses Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt werden kann, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann.
"Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können", sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren."
23. Februar, 6.52 Uhr: Putin lobt russische Armee an "Tag des Vaterlandsverteidigers"
Russlands Präsident Wladimir Putin (71) hat anlässlich eines wichtigen militärischen Feiertags die eigene Armee gelobt und einmal mehr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt.
"Ihr seid unsere wahren Volkshelden", sagte Putin an die Soldaten gerichtet in einer Videobotschaft, die der Kreml in der Nacht auf Freitag veröffentlichte. Der sogenannte "Tag des Vaterlandsverteidigers" wird in Russland traditionell am 23. Februar gefeiert.
Mit Blick auf die russische Armee, die seit fast zwei Jahren ukrainische Städte bombardiert, behauptete Putin, sie kämpfe "für Wahrheit und Gerechtigkeit" und zeige "Mut bei der Verteidigung Russlands".
23. Februar, 6.47 Uhr: Toter und Verletzte bei Beschuss von Ort in Donezk
Durch russischen Beschuss ist im ostukrainischen Gebiet Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden.
Neun weitere Menschen, unter ihnen vier Jugendliche, wurden in dem Dorf Kostjantynopilske verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Donnerstag auf Telegram schrieb.
13 feindliche Geschosse seien in dem Ort eingeschlagen, fügte er hinzu und veröffentlichte Fotos von zerstörten Häusern.
22. Februar, 21.20 Uhr: Borrell fordert EU-Staaten zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (76) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen.
"Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in großen Mengen", schrieb der Hohe Vertreter in einem Brief an die EU-Außen- und Verteidigungsminister, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.
Verzögerungen bei der Lieferung von Munition kosteten Menschenleben und schwächten die Verteidigungskapazitäten der Ukraine. "Ich halte es daher für meine Pflicht und Verantwortung, mich erneut an Sie zu wenden, um zu sehen, wie wir die Ukraine noch mehr unterstützen können", schrieb Borrell. Zwar sei auf EU-Seite bereits viel getan worden, doch "wenn wir unseren ukrainischen Freunden zuhören, ist all dies eindeutig nicht genug."
22. Februar, 18.20 Uhr: Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Berlin damit, wie im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.
An der Veranstaltung am Freitag (9.00 Uhr), zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) eingeladen hat, wollen unter anderem sein polnischer Amtskollege, Adam Bodnar (47), sowie der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andriy Kostin (50), und US-Regierungsvertreter teilnehmen.
Ukrainischen Angaben zufolge sind bereits mehr als 120.000 Anzeigen zu möglichen Kriegsverbrechen registriert worden. Allein Deutschland hat laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen.
22. Februar, 18.15 Uhr: Lettlands Parlament sagt Ukraine Unterstützung bis zum Sieg zu
Lettlands Parlament hat während einer Sondersitzung der Ukraine Unterstützung bis zu deren Sieg zugesagt. "Wir müssen so viel wie möglich tun, und noch mehr", sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics (50) am Donnerstag in seiner Rede vor den Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga.
Zugleich warnte er vor Kriegsmüdigkeit: "Lasst uns ohne Illusionen leben. Leider könnte Russlands Aggression gegen die Ukraine noch Jahre andauern". Auch Regierungschefin Evika Silina (48) rief zur anhaltenden politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine auf. Nach ihren Angaben hat Lettland seit Kriegsbeginn mit Hilfen im Wert von mindestens 650 Millionen Euro unterstützt.
In diesem Jahr sollten sie bei über 200 Millionen Euro liegen, sagte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden Ostseestaats mit 1,9 Millionen Einwohnern. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (48) dankte in einer Videoansprache dem lettischen Volk für die "unerschütterliche Unterstützung und Hilfe".
22. Februar, 16.51 Uhr: Machtdemonstration vor Jahrestag: Putin fliegt in neuem Überschallbomber mit
Kurz vor der Wahl hebt Russlands Präsident Wladimir Putin (71) in einem Kampfbomber ab. Experten sehen darin den Versuch, sein Image zu schärfen - ohne an die Front mit der Ukraine fahren zu müssen.
Der Flug mit der TU-160M vom Militärflugplatz in Kasan dauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax etwa 30 Minuten. Die Entscheidung zu fliegen, habe Putin am Vortag bei einem Besuch des Flugzeugwerks getroffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (56). Die Route wollte er im Vorfeld nicht verraten. Dies sei ein Militärgeheimnis.
Mit dem Flug dürfte sich Putin vor dem Hintergrund seines andauernden Angriffskriegs in der Ukraine den Russen als starker Oberbefehlshaber präsentieren wollen. Im Gegensatz zu Selenskyj hat es Putin, der 300.000 Männer während einer Teilmobilmachung an die Front schickte, seit Kriegsanfang vermieden, selbst dorthin zu fahren.
22. Februar, 15.36 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine weitere 200 Panzerabwehrlenkwaffen
Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung von weiteren 200 Panzerabwehrlenkwaffen zugesagt.
"Diese Raketen haben bereits erhebliche Auswirkungen auf dem Schlachtfeld gehabt und in einem Fall russische Streitkräfte gezwungen, ihren Versuch, einen Fluss zu überqueren, aufzugeben und sich zurückzuziehen", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps (55) am Donnerstag im Parlament in London. Großbritannien hatte bereits zuvor Hunderte Brimstones an die Ukraine übergeben.
Shapps kündigte zudem an, dass Großbritannien gemeinsam mit seinen Verbündeten im ersten Halbjahr 2024 weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden werde. Großbritannien werde seine Unterstützung für die Ukraine verstärken, sagte der Minister. "Alle freiheitsliebenden Staaten sollten dasselbe tun."
22. Februar, 15.30 Uhr: Russische Armee erobert Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine verkündet das russische Verteidigungsministerium die Einnahme eines Dorfes mit dem symbolischen Namen Pobjeda (Sieg).
Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk. Ukrainische Militärblogger bestätigten das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Nach einer gescheiterten Gegenoffensive im vergangenen Sommer ist die Initiative im Krieg wieder an die russische Seite übergegangen. Moskau kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.
22. Februar, 15 Uhr: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.
Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.
Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich (60), sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei "nicht zwingend" Taurus gemeint. "Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen."
22. Februar, 14.12 Uhr: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen.
Fraktionschef Friedrich Merz (68) hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen.
22. Februar, 14.07 Uhr: Kiews Botschafter sieht gravierende Folgen bei ukrainischer Niederlage
Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland mit schwerwiegenden Folgen.
"Wenn man über das Szenario einer ukrainischen Niederlage spekuliere, gehe das mit Millionen getöteten Menschen einher", so Oleksii Makeiev. Außerdem würde es möglicherweise Millionen weitere Flüchtlinge geben.
Um den Krieg gewinnen zu können, hält Makeiev unter anderem moderne Waffen für zentral. Die Ukraine brauche Systeme, "um die russischen Knotenpunkte, Lieferungswege und Kommandopunkte zu zerstören".
22. Februar, 12.06 Uhr: Raketenschläge: Ukrainische Armee tötet "bis zu 60" russische Soldaten
Mit mehreren Raketenschlägen hat die ukrainische Armee eigenen Angaben nach mehrere Dutzend russische Soldaten getötet.
Die Angriffe hätten auf einem Übungsgelände im besetzten Teil des Gebietes Cherson stattgefunden. "Bis zu 60 Besatzer werden bereits nicht mehr auf ihre Kampfpositionen zurückkehren", sagte eine Sprecherin.
Den Treffer habe Kiew während der Übungen von Sturmgruppen des russischen Militärs in dem südukrainischen Gebiet gelandet.
22. Februar, 11.50 Uhr: Ex-Kremlchef Medwedew will ukrainische Stadt Odessa "nach Hause" holen
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Annexion Odessas und womöglich auch die Einnahme der Hauptstadt Kiew ausgesprochen.
"Odessa, komm nach Hause zurück", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates am Donnerstag. Die Stadt sei ihrer Sprache und Geschichte nach sowie in Bezug auf die Menschen, die dort wohnten, russisch, behauptete er.
"Das ist unsere russische Stadt", betonte der 58-Jährige. Wahrscheinlich müsse irgendwann auch Kiew erobert werden, fügte er später hinzu. Die Einnahme bezeichnete Medwedew als Notwendigkeit. "Wenn nicht jetzt, dann irgendwann später."
22. Februar, 6.45 Uhr: Bundeswehr-General: Militärische Lage der Ukraine angespannt
Generalmajor Christian Freuding sieht die ukrainische Entschlossenheit zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die Lage sei aber angespannt.
Am Wochenende hatten ukrainische Kräfte das umkämpfte Awdijiwka aufgeben müssen. "Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative", stellte er fest. Die Ukraine beklagte zuletzt einen Mangel an Munition, Flugabwehr und Waffen.
Dennoch: "Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann. Dem gilt unsere ganze Kraft, unsere Anstrengungen und die unserer Partner", so der militärische Chefkoordinator der Ukraine-Hilfe.
22. Februar, 6.39 Uhr: Klitschko dankt Deutschland – und fordert Taurus-Raketen
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die deutsche Militärhilfe gewürdigt, aber gleichzeitig weitere Waffensysteme gefordert.
"Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören", so der 52-Jährige. Er erwarte von der Bundesregierung eine positive Entscheidung. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre eigene Existenz, sondern auch für Europa.
Klitschko äußerte sich anerkennend, dass Deutschland bei der militärischen Hilfe inzwischen sehr viel für die Ukraine tue. Der frühere Box-Weltmeister appellierte auch an alle anderen Verbündeten, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen.
21. Februar, 21.33 Uhr: Selenskyj lobt Luftwaffe für Abschuss von sieben russischen Kampfjets
Wolodymyr Selenskyj hat die Luftwaffe des Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets gewürdigt.
Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar", sagte Selenskyj. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenschlägen.
21. Februar, 21.31 Uhr: Baerbock wendet sich an Lawrow: Beenden Sie jetzt den Krieg
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt.
"Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. "Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen", fügte sie hinzu.
21. Februar, 17.36 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow zu G20-Treffen in Rio eingetroffen
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist am Mittwoch vor einem Treffen der G20-Minister in Rio de Janeiro mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira zusammengekommen.
Nach einer freundlichen Begrüßung sei über eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen gesprochen worden, teilte das russische Außenministerium mit.
Bei dem zweitägigen Außenministertreffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in der brasilianischen Küstenmetropole dürfte es kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs auch um den Ukraine-Krieg gehen.
21. Februar, 17.28 Uhr: Wegen Bauernblockade: Selenskyj schickt Regierung an polnische Grenze
Nach tagelangen Protesten polnischer Bauern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken.
Das gelte vor allem für Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Selenskyj in einer am Mittwoch auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache. Das solle noch vor dem zweiten Kriegsjahrestag am Samstag geschehen. "Denn diese Blockade an der Grenze gefährdet leider die Waffenlieferungen für unsere Jungs an der Front", sagte er.
Selenskyj richtete sich auch an den polnischen Ministerpräsidenten, Donald Tusk, und Polens Staatspräsidenten, Andrzej Duda. "Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen", appellierte er an die polnische Führung. Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine.
"Wir können das nicht hinauszögern", unterstrich Selenskyj. Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.
21. Februar, 17.27 Uhr: EU-Kommissarin dankt Deutschland für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt.
"Sie machen das klasse", sagte sie am Mittwoch in Berlin beim Besuch eines Ankunftszentrums in Berlin-Tegel. Sie erwähnte insbesondere Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen.
Es sei wichtig, an der Seite der Ukraine zu stehen - so lange wie es nötig sei, sagte Johansson. Putin werde nicht aufhören mit seinem Krieg. "Und wir müssen sicherstellen, dass Putin nicht gewinnt", sagte sie kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.
21. Februar, 15.31 Uhr: Gericht: Videoprojektion auf russische Botschaft bleibt verboten
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin bleibt endgültig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az.: OVG 9 S 5/24)
Der Ukrainer-Verein Vitsche wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Das hat die Polizei verboten. Darum zogen die Veranstalter vor Gericht.
21. Februar, 15.15 Uhr: Polens Regierung: Bauernproteste könnten von Moskau unterwandert sein
Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt.
"Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden", teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit.
Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.
21. Februar, 15.07 Uhr: Scholz lehnt Taurus-Lieferung an Ukraine weiter ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab.
Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt.
21. Februar, 10.34 Uhr: EU verhängt zu Jahrestag von Kriegsbeginn neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen.
Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
21. Februar, 8.59 Uhr: Ukraine tötet bei Raketenangriff Dutzende russische Soldaten
Durch einen ukrainischen Raketenschlag auf einen russisch kontrollierten Truppenübungsplatz im Gebiet Donezk sind Medienberichten zufolge Dutzende Soldaten ums Leben gekommen.
Das ukrainische Militär habe auf motorisierte Infanterieschützen aus Transbaikalien, einer sibirischen Region östlich des Baikalsees, geschossen, als diese auf ihren Kommandeur gewartet hätten, berichtete der russische Dienst der BBC in der Nacht zum Mittwoch. Nach Einschätzung der Redaktion unter Berufung auf vorliegendes Bild- und Videomaterial gab es dabei mindestens 60 Tote. Aus Moskau gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall. Russische Militärblogger indes bestätigten den Angriff.
21. Februar, 6.18 Uhr: Baerbock vor G20-Treffen an Putin: Die Welt wird nicht vergessen
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin (71) für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert.
"Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt", erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro.
20. Februar, 22.21 Uhr: Scholz: Werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der Nato betont.
Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. "Eure Sicherheit – die Sicherheit Estlands und des Baltikums – ist auch unsere Sicherheit."
Mit seinem "imperialistischen, mörderischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine wolle Russland die Geschichte Europas umschreiben und die Grenzen mit Gewalt verschieben.
"Für uns als Demokratien, als Europäer, als Freunde der Freiheit kann es keine Alternative dazu geben, die Ukraine weiter zu unterstützen. So lange wie nötig", sagte der Kanzler vor rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Großen Festsaal des Rathauses.
20. Februar, 21 Uhr: USA kündigen "umfangreiches Sanktionspaket" gegen Russland an
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
Es handle sich um ein "umfangreiches Sanktionspaket", das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht.
Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.
20. Februar, 18.01 Uhr: Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe aus den USA zu angeblichen Atomplänen im Weltraum zurückgewiesen.
"Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt", sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Russland habe stets dazu aufgerufen, bestehende Vereinbarungen in diesem Bereich einzuhalten. Auch Schoigu erklärte, dass Russland keine Atomprojekte im Weltraum habe. Die USA wüssten das auch.
20. Februar, 17.46 Uhr: Fünf Tote bei russischem Drohnenangriff im Gebiet Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden.
Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei Kampfdrohnen hätten am Morgen die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.
Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, dass sie in einem weiteren Fall einer möglichen Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten ermittle. Am Dienstag wurde ein Drohnenvideo bekannt, in dem zu sehen sein soll, wie drei ukrainische Soldaten bei der Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja nach ihrer Aufgabe erschossen werden.
20. Februar, 13 Uhr: Ampel "kriegsbesoffen" - Wagenknecht warnt vor Gefahr für Deutschland
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (54) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert.
Die Bundestagsabgeordnete wandte sich am Dienstag mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen soll.
"Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land", meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen. "Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein." Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
20. Februar, 11.25 Uhr: Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe in die Ukraine
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 630 Millionen Euro in Aussicht.
Im Rahmen des 15. und bislang größten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson (51) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.
Das Paket hat demnach einen Wert von 7,1 Milliarden schwedischen Kronen, darunter auch eine Milliarde, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen. Es sei genau auf den Bedarf der Ukraine ausgerichtet, sagte Jonson. Schweden wolle zeigen, dass es die Ukraine langfristig und so lange wie notwendig unterstützen werde.
20. Februar, 11.15 Uhr: Putin hält am 29. Februar Rede an die Nation
Kremlchef Wladimir Putin (71) hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml in Moskau mit.
Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung - die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage
20. Februar, 11 Uhr: Russischer Geheimdienst nennt toten Überläufer Leiche der Moral
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat einen in Spanien erschossen aufgefundenen Hubschrauber-Piloten, der zur Ukraine übergelaufen war, als Leiche der Moral bezeichnet.
Der russische Pilot sei eine moralische Leiche gewesen, als er sein Verbrechen geplant habe, sagt SWR-Direktor Sergej Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Eine weitere Äußerung zu dem Fall lehnt er ab.
20. Februar, 10 Uhr: Röttgen fordert klare Aussage zu Taurus-Lieferung im Koalitionsantrag
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (58) hat eine klare Aussage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine gefordert. Die Union kenne den Antrag noch nicht.
Wenn er aber klar vorsehe, dass Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, "dann bin ich dafür, zuzustimmen. Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns", sagte Röttgen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Im Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut "Stern" in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
20. Februar, 9.50 Uhr: Ukraine rechnet mit weiterer Hilfe aus den USA
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal (48) rechnet mit einem neuen Hilfspaket der Vereinigten Staaten für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland.
Schmyhal sagte auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio, Kiew verfüge über moderne Ausrüstung, bilde Soldaten aus und kämpfe nach NATO-Standards. Hinzu komme die Unterstützung der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten. Das Land benötige aber mehr Raketen zur Luftverteidigung gegen Russland an der Front.
"Leider haben sie (die russischen Streitkräfte) jetzt die Oberhand in der Luft, und das führt leider zu einigen Konsequenzen an der Front, aber ich sollte sagen, dass unsere Partner die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine nicht ablehnen", sagte der Ministerpräsident.
20. Februar, 9.44 Uhr: Russlands Geheimdienst nimmt US-Bürgerin wegen Hilfe für Ukraine fest
Der russische Geheimdienst FSB hat eine US-russische Doppelstaatsbürgerin wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag meldeten, soll die Frau mit Wohnsitz in Los Angeles Geld für die ukrainische Armee gesammelt haben.
FSB-Vertreter in der Stadt Jekaterinburg erklärten demnach, die "illegalen Aktivitäten" der Frau beendet und sie in Gewahrsam genommen zu haben. Die 33-Jährige habe "gegen die Sicherheit unseres Landes" gehandelt und während eines USA-Aufenthalts die ukrainische Armee unterstützt, erklärte der FSB weiter. Das gesammelte Geld sei zum Kauf von Ausrüstung, Waffen und Munition für die Streitkräfte der Ukraine verwendet worden. Auf Hochverrat stehen in Russland lange Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslänglicher Haft.
Ein von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitetes Video zeigt, wie einer junge Frau in einer weißen Jacke und einer über die Augen heruntergezogenen weißen Mütze von einem vermummten FSB-Agenten Handschellen angelegt werden.
20. Februar, 7.50 Uhr: Helfer warnen vor Minen und Blindgängern in der Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind in manchen Gebieten so viele Blindgänger und Minen, dass der Bewegungsradius der Menschen nach Angaben von Helfern stark eingeschränkt ist.
"Einige Gebiete rund um Charkiw und Dnipro im Osten sowie Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine sind durch Bombardierungen und Verseuchung mit Minen und Blindgängern vom Rest des Landes abgeschnitten", erklärte die Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International (HI) Deutschland, Eva Maria Fischer.
"Viele Menschen trauen sich bisweilen gar nicht, die prekären Unterkünfte zu verlassen. Unzählige Felder können nicht bestellt werden." Die Hilfsorganisation kläre die Bevölkerung über die explosiven Kriegsreste auf, hieß es. In Schulen und Gemeinden zeigten sie, wie sich Menschen vor Gefahren schützen könnten.
20. Februar, 7.40 Uhr: Ukraine will alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt haben
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnenangriff auf mehrere Regionen in der Nacht abgewehrt.
Alle 23 Drohnen iranischer Bauart, mit denen Russland angegriffen habe, seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilt das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Angegriffen worden seien die Regionen Charkiw, Poltawa, Kirowohrad, Dnipro, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.
20. Februar, 7.30 Uhr: EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen
Die Führung der Europäischen Union erwägt - ähnlich wie die USA - eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das Instrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden.
Die Außenminister der EU-Staaten hätten seinem Vorschlag dazu am Montag zugestimmt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend in Brüssel. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime solle künftig weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte heißen.
20. Februar, 7.16 Uhr: Russland drohen wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen
Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (†45) weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus.
"Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen", sagte Präsident Joe Biden (81) in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin (71) für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei schockierend.
Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen für ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.
19. Februar, 21.25 Uhr: Selensky spricht von "äußerst schwieriger" Lage an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) hat nach einem Frontbesuch die Lage dort als "äußerst schwierig" charakterisiert.
Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die größten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. "Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus."
19. Februar, 20.51 Uhr: Mehrere ukrainische Kriegsgefangene mutmaßlich von Russen erschossen
Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew mutmaßlich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen.
Der Feind habe zugestimmt, die Evakuierung der Verwundeten durchzuführen, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka im Donezker Gebiet abgezogene 110. Brigade am Montag bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Bei einem Soldaten sei der Verbleib unsicher.
19. Februar, 20.49 Uhr: Koalitionsantrag für Lieferung weitreichender Waffen an Kiew geplant
Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern.
Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".
19. Februar, 18.49 Uhr: Zur Ukraine übergelaufener russischer Helikopter-Pilot angeblich tot
Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot ist nach Angaben aus Kiew tot.
"Wir können diese Tatsache bestätigen", sagte am Montag der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte er nicht. Medienberichten zufolge wurde die Leiche in Spanien gefunden. "Er hat seine Ex zu sich geholt und wurde erschossen aufgefunden", schrieb das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen. Eine Bestätigung spanischer Behörden lag nicht vor.
Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem vollausgestatteten Mi-8-Armeehubschrauber in die Ukraine geflogen. Nach der Landung auf einem ukrainischen Militärflugplatz wurden die beiden anderen Besatzungsmitglieder nach ukrainischen Angaben auf der Flucht erschossen. Der Russe hatte von Kiew umgerechnet über 460 000 Euro für die Tat erhalten. Das Staatsfernsehen in Moskau berichtete im Herbst, der russische Geheimdienst habe den Auftrag zur Tötung des als Vaterlandsverräters geltenden Mannes erhalten.
19. Februar, 18.08 Uhr: Biden prüft wegen Tod Nawalnys neue Sanktionen gegen Russland
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (†47) prüft US-Präsident Joe Biden (81) die mögliche Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland.
"Wir erwägen zusätzliche Sanktionen" gegen Russland, sagte Biden am Montag in Washington im Gespräch mit Journalisten. Er hatte in den vergangenen Tagen dem russischen Staatschef Wladimir Putin (71) eine direkte Verantwortung für den plötzlichen Tod Nawalnys in einer Strafkolonie zugewiesen.
19. Februar, 14.30 Uhr: Selenskyj besucht Front in der Ostukraine
Nach seiner Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) an die Front in der Ostukraine gereist.
"Ich bin froh, heute hier zu sein und Euch zu sehen", sagte der Staatschef gemäß einer Mitteilung am Montag bei einer Ordensverleihung an Soldaten. Selenskyj besuchte demnach einen Kommandopunkt bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw.
19. Februar, 12.02 Uhr: Schicksal von 23.000 Menschen in der Ukraine ungeklärt
In der Ukraine gelten mindestens 23.000 Menschen als vermisst.
Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf berichtete. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein; oder Angehörige haben sich während der Flucht aus den Augen verloren, hieß es vom IKRK.
19. Februar, 10.25 Uhr: Nawalnys Familie weiter ohne Zugang zu seiner Leiche
Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen.
Mehr dazu erfahrt Ihr in unserem TAG24-Artikel "Nach Tod von Kreml-Gegner Nawalny: Familie weiter ohne Zugang zu seiner Leiche".
19. Februar, 6.15 Uhr: Abzug aus Awdijiwka offiziell beendet
Die ukrainischen Streitkräfte haben derweil ihren Rückzug aus der monatelang schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes für beendet erklärt.
Die für die Region Donezk zuständige ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete am Sonntag ein Ermittlungsverfahren, nachdem sechs verwundete ukrainische Soldaten, die beim Rückzug nicht mitgenommen werden konnten, bei der Gefangennahme durch russische Soldaten hingerichtet worden sein sollen.
Wie die Ermittler auf Telegram weiter mitteilten, beriefen sie sich dabei auf durch Drohnen aufgezeichnete Videoaufnahmen von der angeblichen Tat. "Da der Besatzer die Gefangenen nicht am Leben lassen will, tötet er sie gezielt mit automatischen Waffen", hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
18. Februar, 22.18 Uhr: Selenskyj erfreut über Unterstützung für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Darstellung zufrieden von der Sicherheitskonferenz in München abgereist.
"Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er habe bei all seinen Gesprächen in München Unterstützung für die Ukraine erfahren.
"Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird." Allerdings könne die Ukraine diesen Kampf gegen das russische Militär nicht alleine durchstehen. "Unterstützung ist wichtig, Solidarität ist wichtig; nur gemeinsam, in Einigkeit, können wir diesen Krieg gewinnen."
Ein Blick auf die Lage an den Fronten zeige, dass der Kampf weitergehen müsse. "Die Hauptsache ist, dass wir in diesem Kampf alles Mögliche und Unmögliche tun, um das russische Böse zu besiegen und so viele ukrainische Leben wie möglich zu schützen", sagte Selenskyj. Allerdings: "Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Ukraine eine solche weltweite Solidarität und Unterstützung erfährt."
18. Februar, 18.30 Uhr: Kämpfe in der Ukraine gehen weiter - "Operative Lage schwierig"
Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden.
"Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig", schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite.
Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.
18. Februar, 18.20 Uhr: Putin sieht Ukraine-Krieg als "Frage von Leben oder Tod"
Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als "lebenswichtig".
Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land "um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod". Würde sich der Westen nicht einmischen, "wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden".
"Wir sind von zunächst friedlichen Maßnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", behauptete Putin. Und: Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.
18. Februar, 16.35 Uhr: Medwedew droht erneut mit Atomkrieg
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew (58) hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden.
Der heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bekräftigte am Sonntag in einem Telegram-Beitrag seine bekannte Position, dass "Atommächte niemals einen Krieg verlieren", sofern sie ihre Heimat verteidigen.
In einem kurzen Gedankenspiel erörterte er den Fall eines Erfolgs der Ukraine in diesem Krieg. Die Rückkehr der Ukraine an ihre alten Grenzen würde nach seiner Meinung der russischen Verfassung widersprechen, zumal die eroberten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim bereits als feste Bestandteile Russlands annektiert worden seien.
"Und jetzt zur Hauptfrage: Glauben diese Idioten (im Westen) tatsächlich, dass das russische Volk einen derartigen Zerfall seines Landes hinnehmen würde?", schrieb Medwedew. Vielmehr würden die russischen Streitkräfte ihr gesamtes Arsenal einsetzen und neben Kiew auch Washington, Berlin oder London angreifen.
18. Februar, 15.45 Uhr: Ukraine wirft Russland Erschießung zweier Kriegsgefangener vor
Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben.
Die beiden Kriegsgefangenen seien am Sonntagmorgen exekutiert worden, erklärte die ukrainische Heeresleitung. Mit dieser Gewalttat hätten "die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt".
Die Armee veröffentlichte dazu ein Video, das zeigt, wie ein Soldat zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall nahe dem Dorf Wesele in der Region Donezk.
18. Februar, 14.20 Uhr: Briten: Chef der russischen Schwarzmeerflotte womöglich abgelöst
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland den bisherigen Chef seiner Schwarzmeerflotte ausgetauscht haben.
Das Ministerium in London verwies am Sonntag in seinem Update auf entsprechende Berichte russischer Kommentatoren. So hatte unter anderem der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar berichtet, Viktor Sokolow sei nach der Versenkung des großen Landungsschiffs Zesar Kunikow abgelöst worden.
Ähnlich wie bei seinem Vorgänger Igor Ossipow sei das höchstwahrscheinlich auf den Erfolg der Ukraine zurückzuführen, unter seiner Führung mehrere Schiffe versenkt zu haben, schrieben die Briten bei der Plattform X.
17. Februar, 9.40 Uhr: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind im Osten der Ukraine mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.
Nach einem Raketentreffer in Kramatorsk seien zwei Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Sonntag auf Telegram mit.
Die Bergungs- und Sucharbeiten würden fortgesetzt, da unter den Trümmern weitere Opfer vermutet werden. Oleh Synjehubow, Militärgouverneur der benachbarten Region Charkiw, berichtete von einer Toten und fünf Verletzten bei einem Raketenangriff auf ein zweistöckiges Wohnhaus in der frontnahen Stadt Kupjansk.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland seinen Nachbarn in der Nacht mit sechs umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300, drei Marschflugkörpern vom Typ Ch-22 und einer Luft-Boden-Rakete vom Typ Ch-59 beschossen.
17. Februar, 7.01 Uhr: Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine entscheiden wird.
"Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. "Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt."
17. Februar, 22.15 Uhr: Biden sieht nach Fall von Awdijiwka Kongress in der Verantwortung
US-Präsident Joe Biden (81) hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses angeprangert und für den Rückschlag verantwortlich gemacht.
"Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit.
17. Februar, 21.35 Uhr: Selenskyj glaubt an "kluge Entscheidung" im US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nach eigenen Worten weiterhin an eine "kluge Entscheidung" des US-Kongresses für neue milliardenschwere Militärhilfen für sein Land.
Selenskyj schrieb am Abend nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden im Onlinedienst X; "Ich bin dankbar, die uneingeschränkte Unterstützung von Präsident Biden zu haben." Er fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass der US-Kongress eine kluge Entscheidung treffen wird."
Das Weiße Haus erklärte, Biden habe Selenskyj angerufen, "um das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unterstreichen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen".
17. Februar, 19.10 Uhr: Stoltenberg: Schon jetzt weniger Munition für Ukraine wegen US-Streit
Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) den Munitionsmangel in der Ukraine.
Details könne er nicht nennen, aber er könne sagen, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben", fügte er hinzu. Er fordere den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu treffen.
17. Februar, 19 Uhr: Italien will Ukraine mehr Hilfe anbieten
Italien ist bereit, der Ukraine mehr militärische Hilfe anzubieten. Das sagte Außenminister Antonio Tajani (70) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Wir sind bereit, mehr zu tun" auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene, sagte Tajani. Italien habe bisher acht Hilfspakete für die Ukraine bewilligt, wobei das letzte in den kommenden Tagen eintreffen soll.
17. Februar, 18.30 Uhr: Rheinmetall plant Produktion von Munition direkt in der Ukraine
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren.
Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte.
Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen. Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben. An dem Gemeinschaftsunternehmen wird Rheinmetall demnach 51 Prozent der Anteile halten, der zunächst nicht benannte ukrainische Partner 49 Prozent.
17. Februar, 18 Uhr: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern abermals "Taurus"-Lieferung
Auf einer pro-ukrainischen Demonstration Politikerinnen und Politiker von CDU, FDP und Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. An der Veranstaltung nehmen unter anderem die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europaausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), sowie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter teil. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer bedauerte, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag nicht für einen Unions-Antrag gestimmt hatten, der die "Taurus"-Lieferung fordert.
17. Februar, 14.35 Uhr: Ukraine will drei russische Kampfflugzeuge abgeschossen haben
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge zerstört. Zwei Jagdbomber des Typs Suchoi Su-34 und eine Su-35 seien am östlichen Frontabschnitt abgeschossen worden, teilte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Samstag bei Telegram mit.
Kurz zuvor hatten sich die ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk aus der Industriestadt Awdijiwka zurückziehen müssen. Die russische Luftwaffe hatte an dem Frontabschnitt tagelang intensiv mit präzisen Lenkbomben ukrainische Stellungen bombardiert.
17. Februar, 13.28 Uhr: Ukrainer graben sich bei Awdijiwka auf neuer Verteidigungslinie ein
Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka haben diese sich nun auf einer neuen zweiten Verteidigungslinie westlich der Industriestadt im Donezker Gebiet festgesetzt.
"Die Intensität der Kampfhandlungen hat sich nach Mitternacht bis sechs Uhr (5 Uhr MEZ) verringert", sagte der Militärsprecher für den Frontabschnitt, Dmytro Lychowij, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Nach dem Höhepunkt der russischen Angriffe am Vortag werde jetzt eine kürzere Ruhepause von russischer Seite erwartet.
17. Februar, 12.20 Uhr: Selenskyj: Rückzug aus Awdijiwka "logisch und gerecht"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Awdijiwka nach monatelangen schweren Kämpfen als "logische, gerechte und professionelle Lösung" zum Schutz der Leben der Soldaten bewertet.
"Das war für uns die Hauptaufgabe, wir schützen unsere Leute, unsere Soldaten", sagte Selenskyj am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München zur vorangegangenen Entscheidung seiner Militärs, die Stadt im Osten der Ukraine aufzugeben. Um die Soldaten vor der Einkesselung zu bewahren, seien sie auf neue Verteidigungslinien zurückgenommen worden.
17. Februar, 11.08 Uhr: Selenskyj fordert weitere Unterstützung - Trump eingeladen
Mit Warnungen vor weitreichenden Gefahren auch für andere europäische Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Partner, auch die USA, eindringlich zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen.
"Wir müssen gemeinsam in einem Team agieren", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnte: "Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage."
Selenskyj betonte, man biete allen Parteien gerne Einblicke in den wirklichen Krieg. Und auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der nun eine weitere Präsidentschaft anstrebt, hat Selenskyj nach eigenen Worten eingeladen. "Wenn Herr Trump kommen möchte, bin ich sogar bereit, mit ihm an die Front zu gehen", fügte Selenskyj hinzu.
17. Februar, 10.11 Uhr: Selenskyj fordert verstärkte Anstrengungen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer seines Landes zu verstärkten Anstrengungen gegen die russische Aggression und Präsident Wladimir Putin aufgerufen.
"Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er sprach unmittelbar nach dem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz und dankte für die deutsche Sicherheitsvereinbarung, die eine Zusage langfristiger Unterstützung und weiterer Waffenlieferungen ist. Selenskyj warnte, je länger der Krieg dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung sowie einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.
17. Februar, 7.20 Uhr: Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück
Die ukrainische Armee zieht sich im Krieg gegen die russischen Invasoren aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurück.
"Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen", schrieb der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am frühen Samstagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) und Facebook.
Die Armee will die Stadt aber offenbar nicht aufgeben. Man werde zurückkehren, sagte er.
16. Februar, 22.29 Uhr: Frankreich schließt Sicherheitspakt mit Ukraine
Frankreich hat mit der Ukraine einen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen und Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.
"Frankreich wird die Ukraine auf Dauer unterstützen", sagte Präsident Emmanuel Macron (46) nach der Unterzeichnung der Abmachung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (46) am Freitagabend im Élysée-Palast in Paris.
Im laufenden Jahr werde die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Macron bezifferte damit erstmals den Wert von Frankreichs militärischer Unterstützung.
16. Februar, 21.01 Uhr: Biden warnt nach Nawalnys Tod vor Nachlassen bei Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden (81) hat mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei den Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine nachzulassen.
Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erinnere daran, was in diesem Moment auf dem Spiel stehe, sagte Biden am Freitag bei einer Ansprache im Weißen Haus.
"Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin gegen Putins bösartige Kriegsverbrechen verteidigen kann." Das Versäumnis, die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu unterstützen, werde sonst nie vergessen werden und in die Geschichtsbücher eingehen.
16. Februar, 19.06 Uhr: Putin laut Biden verantwortlich für Nawalnys Tod
US-Präsident Joe Biden (81) hat Kremlchef Wladimir Putin (71) für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (†47) verantwortlich gemacht.
Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. "Putin ist verantwortlich."
16. Februar, 19.04 Uhr: Ukraine kann sich laut Steinmeier auf Deutschland verlassen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) hat der von Russland angegriffenen Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert.
"Auf uns können Sie zählen", sagte er am Freitag nach Angaben einer Sprecherin dem ukrainischen Präsidenten bei einem Gespräch im Schloss Bellevue.
16. Februar, 18.57 Uhr: Biden und US-Vize Harris stehen an der Seite der Ukraine
US-Vizepräsidentin Kamala Harris (59) hat vor einem Scheitern der Genehmigung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine des US-Kongresses gewarnt.
Dies wäre ein "Geschenk" an Kremlchef Wladimir Putin (71), sagte Harris am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Ukraine benötige "wichtige Waffen und Ressourcen" dringend. Mit Blick auf die Verbündeten in Europa sagte die US-Vize: "Sie haben deutlich gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen wird. Und ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen."
16. Februar, 14.41 Uhr: Scholz erbittet von US-Kongress Freigabe von Milliarden für Ukraine
Der ukrainische Kampf gegen Russland geht ins dritte Jahr. Wie lange der Krieg noch dauern wird, weiß niemand. Deutschland will weiter helfen und hofft nun auf ein ähnliches Signal aus Washington.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den US-Kongress aufgerufen, die Blockade neuer Hilfsgelder für die Ukraine aufzugeben.
Er appelliere an den Kongress, "die notwendigen Beschlüsse zuzulassen, um die Unterstützung sicherzustellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede zur neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in Berlin.
16. Februar, 14.27 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Bundesregierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt.
"Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut", sagte er am Freitag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut offizieller Übersetzung. "Diese Unterstützung ist sehr pragmatisch, sehr stark."
Der ukrainische Präsident würdigte die zuvor geschlossene bilaterale Sicherheitsvereinbarung und ein neu geschnürtes Paket für Militärhilfe, das weitere Haubitzen, Artilleriemunition, Luftverteidigungssysteme und Flugkörper vom Typ Iris-T beinhaltet.
"Wir brauchen das genau jetzt", sagte er. Es handele sich um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige. Leider gebe es einen Rückgang bei den Lieferungen anderer Partner. "Die deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns, für unsere Kämpfer an der Front."
16. Februar, 13.49 Uhr: Selenskyj: Nawalny wurde offensichtlich getötet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny getötet wurde.
Es sei sehr bedauerlich, dass Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben sei, sagte Selenskyj am Freitag laut offizieller Übersetzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
"Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen. Putin ist es egal, wer sterben wird. Hauptsache, er bleibt bei seiner Position", sagte Selenskyj. "Und deshalb sollte er auch alles verlieren. Er sollte verlieren, er sollte alles verspielen, und er sollte dann auch zur Verantwortung gezogen werden für die Verbrechen."
16. Februar, 13.38 Uhr: Scholz: Weiteres Waffenpaket für Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Waffenpaket im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro zur Unterstützung im Abwehrkampf gegen den seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands zugesagt.
Es enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
16. Februar, 13.05 Uhr: Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen. Sie wurde am Freitag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.
Dies sei "ein historischer Schritt", teilte Scholz auf X, ehemals Twitter mit. Deutschland werde "die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen".
Das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Am Abend ist der Abschluss einer ähnlichen Vereinbarung mit Frankreich geplant.
16. Februar, 12.40 Uhr: Inhaftierter Kreml-Kritiker Nawalny ist tot
Der berühmte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (†47) ist tot! Das teilte die Gefängnisverwaltung seiner Haftanstalt am heutigen Freitag mit.
Mehr dazu hier: Alexej Nawalny: Inhaftierter Kreml-Kritiker ist tot!
16. Februar, 12 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für einen Besuch in Deutschland eingetroffen.
Vor dem Berliner Kanzleramt wurde er am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Fotografen und Kameraleute zogen sich beide in die Regierungszentrale zurück.
16. Februar, 9.53 Uhr: Lage für Ukrainer in Awdijiwka immer schwieriger
In der von Russland seit Monaten angegriffenen Stadt Awdijiwka in der Ostukraine wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger immer schwieriger.
"In der Stadt finden heftige Kämpfe statt. Unsere Truppen setzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um den Feind zurückzuhalten", teilte der kommandierende General für diesen Frontabschnitt, Olexander Tarnawskyj, mit Tagesanbruch am Freitag mit. Er nannte die Lage "schwierig, aber unter Kontrolle".
Die ukrainischen Verteidiger wehrten sich unter "unmenschlichen Bedingungen", schrieb der Pressedienst der in Awdijiwka eingesetzten 110. Brigade der ukrainischen Armee am Freitag auf Facebook. "Heute wirft der Feind enorme Kräfte in Form von Personal, gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen in Richtung Awdijiwka."
16. Februar, 8.24 Uhr: Heusgen: Deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen "wichtiger Schritt"
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das erwartete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine als wichtige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen am Freitag, dem Eröffnungstag der Konferenz, im ARD-"Morgenmagazin".
"Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht – auch von der Bundesregierung."
16. Februar, 6.27 Uhr: Fünf ukrainische Drohnen laut Russland abgewehrt
Russland hat in der Nacht zum Freitag fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer gemeldet.
Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.
Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.
16. Februar, 6.15 Uhr: USA warnen vor Fall von ukrainischer Stadt Awdijiwka
Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee.
"Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. "Dies geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht."
Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen. Da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden.
15. Februar, 22.32 Uhr: Selenskyj trifft Scholz und Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) wird am Freitag zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff auf sein Land zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen und in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) treffen.
Es wird erwartet, dass die beiden ein Abkommen mit langfristigen Sicherheitszusagen Deutschlands an die Ukraine unterzeichnen.
15. Februar, 20.18 Uhr: Lindner zu Russlands Fahndungsliste: "Einschüchterungsversuch"
Russland hat zahlreiche westliche Politiker zur Fahndung ausgeschrieben - darunter auch den FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main.
"Die Fahndungswelle Russlands macht eines deutlich: Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung", schrieb FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag auf X (früher Twitter).
Er sprach von "Einschüchterungsversuchen" und verlinkte dazu auch einen entsprechenden Artikel der "Bild"-Zeitung. Rubin selbst teilte Lindners Beitrag auf seiner Seite.
15. Februar, 18.04 Uhr: NATO und Ukraine bauen gemeinsames Zentrum
Die Nato und die Ukraine bauen gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf.
Die in der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen.
Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.
15. Februar, 15.54 Uhr: Ukrainische Truppen verlieren Hauptversorgungsroute
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die halb eingeschlossene Stadt Awdijiwka verloren.
"Der Nachschub für Awdijiwka und die Evakuierung aus der Stadt sind erschwert, doch wird jetzt eine rechtzeitig vorbereitete logistische Arterie genutzt", versicherte der für den Frontabschnitt zuständige Sprecher, Dmytro Lychowij, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Insgesamt sei die Frontlinie stark in Bewegung und einige ukrainische Einheiten hätten sich auf "vorteilhaftere Positionen" zurückziehen müssen. An anderen Stellen seien wiederum russische Einheiten zurückgedrängt worden.
15. Februar, 14.29 Uhr: Norwegen trainiert ab Frühjahr ukrainische Marinesoldaten
Norwegische Soldaten sollen ab dem Frühjahr ukrainische Marinesoldaten für Einsätze mit Kleinbooten trainieren.
Das teilte das norwegische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Demnach werde Norwegen zudem Schlauchboote und Ausrüstung im Wert von umgerechnet gut fünf Millionen Euro spenden.
In der Ausbildung werde es unter anderem um Flussüberquerungen und die Arbeit in Küstengebieten gehen, sagte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram dem Rundfunksender NRK.
15. Februar, 12.10 Uhr: Kreml bezeichnet Atomgerüchte als Vorwand für Waffenhilfe an Kiew
Der Kreml hat US-Medienberichte über angeblich russische Atompläne im All als "Trick" der Führung im Weißen Haus zurückgewiesen.
"Es ist offensichtlich, dass das Weiße Haus mit allen Tricks und Raffinessen versucht, den Kongress zur Abstimmung über das Gesetz zur Bereitstellung von Geld (für die Ukraine) zu bewegen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Es bleibe abzuwarten, was der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einem angekündigten Briefing vorzuweisen habe, fügte Peskow hinzu.
15. Februar, 11 Uhr: Selenskyj trifft Scholz in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben seines Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei geplant, teilte das Präsidialbüro in Kiew am Donnerstag auf Telegram mit. Am Samstag werde Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten.
15. Februar, 10.33 Uhr: Macron und Selenskyj wollen Sicherheitsabkommen unterzeichnen
Frankreich und die Ukraine wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen schließen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen.
Dabei werde das Abkommen unterzeichnet, teilte der Élyséepalast am Donnerstag mit. Details zum Inhalt der Übereinkunft gab es vom Élysée zunächst nicht.
15. Februar, 8.55 Uhr: Litauen und Island führen Allianz zur Minenräumung in Ukraine
Litauen und Island werden eine Allianz zur Räumung von Minen in der von Russland angegriffenen Ukraine anführen, an der sich mehr als 20 Länder beteiligen wollen.
Darüber sei in Brüssel eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwochabend mit.
"Der erste wichtige Schritt ist getan und wir haben große Arbeit vor uns. Wenn die Situation bei der Ausbildung von Soldaten im Bereich der Minenräumung derzeit zufriedenstellend ist, ist der Bedarf an Ausrüstung kritisch", erklärte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
15. Februar, 8.50 Uhr: Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen.
15. Februar, 8.48 Uhr: Fast 500 Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine notwendig
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast zwei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 152 Milliarden US-Dollar (rund 142 Mrd. Euro) verursacht.
Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und den Vereinten Nationen hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die am meisten betroffenen Bereiche seien Wohnen (37 Prozent), Verkehr (22 Prozent), Handel und Industrie (10 Prozent), Landwirtschaft und Energie (jeweils 7 Prozent).
Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 31. Dezember 2023 auf mindestens 486 Milliarden US-Dollar (rund 453 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren geschätzt.
15. Februar, 8.40 Uhr: Lettland führt Allianz zur Lieferung von Drohnen an Ukraine
Lettland wird eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die von Russland angegriffene Ukraine anführen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga haben sechs Länder des sogenannten Ramstein-Formats - darunter Deutschland - und die Ukraine darüber eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Damit verpflichten sie sich, Ressourcen in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern. Auch sind Tests mit Drohnen und die Ausbildung von Truppen geplant.
15. Februar, 8.20 Uhr: Große Teile der Ukraine unter russischem Raketenbeschuss
Russland hat in der Nacht und in den frühen Morgenstunden massive Raketenangriffe gegen Ziele in fast allen Landesteilen der Ukraine geführt.
Einschläge gab es gleich in mehreren Regionen, wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten. So hat es im westukrainischen Lwiw ein Infrastrukturobjekt getroffen.
Insgesamt seien etwa zehn Raketen allein auf die Region abgefeuert worden, schrieb Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj auf Telegram. Zwei Personen seien verletzt worden, in mehreren Wohnhäusern seien wegen der Druckwelle die Fensterscheiben kaputtgegangen. Auch eine Schule sei beschädigt.
15. Februar, 6.36 Uhr: Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview kritisiert.
Die Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte er in Moskau. "Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land", sagte er und bezog dies auf die Energiepolitik der Grünen. Der Kreml veröffentlichte am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge des Interviews für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin".
Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt, sagte Putin.
15. Februar, 6.09 Uhr: Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All
US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall.
Mehrere US-Medien, darunter die "New York Times" und die Sender ABC und Fox News berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend, es gehe dabei um neue Erkenntnisse über russische nukleare Fähigkeiten, die sich gegen Satelliten im All richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten.
Die "New York Times" schrieb, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bislang nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht.
15. Februar, 6 Uhr: Biden-Wahlsieg wäre laut Putin für Russland am besten
Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang.
In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: "Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Maße schädlich und falsch" sei. Die beiden großen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. "Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule."
Titelfoto: Fabian Sommer/dpa