Ukraine-Krieg, Tag 70: Mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages
Kiew (Ukraine) - Seit nunmehr 70 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union strebt deshalb einen Importstopp für russisches Öl an. Alle aktuellen Entwicklungen im TAG24-Liveticker!
Den Importstopp sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.
Über der Ukraine ging am Dienstagabend ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz (66) will nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) zurück nach Deutschland fahren.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Dienstag nachlesen. Alle Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Mittwoch, dem 4. Mai, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker.
22.15 Uhr: Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an
Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr Ortszeit (7 Uhr bis 17 Uhr MESZ) sogenannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.
"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.
21.50 Uhr: Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro
Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben.
Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.
21 Uhr: Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen.
Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.
20.10 Uhr: Scholz will Gespräche auch mit Putin fortsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wird nach eigener Aussage weiterhin auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin (69) reden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) hatte am Dienstag mit Putin telefoniert. Auf die Frage, ob er auch entsprechende Pläne habe, verwies Scholz am Mittwoch in Berlin auf viele Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands. Diese seien richtig gewesen. "Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen. Die Situation ist aber wie sie ist und was gegenwärtig stattfindet, darüber dürfen wir uns keinerlei Illusionen machen", fügte er hinzu.
Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz. Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze. "Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren." Der Bundeskanzler nannte die Situation "unverändert bedrohlich" und "dramatisch" und forderte Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen auf: "Russland soll sofort die Waffen schweigen lassen."
20 Uhr: US-Militär trainiert ukrainische Soldaten auch in Grafenwöhr
Die USA bilden ukrainische Soldaten auch auf dem US-Militärstützpunkt im oberpfälzischen Grafenwöhr mit westlichem Kriegsgerät aus.
"Wir trainieren in Grafenwöhr", sagte ein Vertreter des US-Militärs am Mittwoch. Aktuell werden dort demnach 50 bis 60 Soldaten an Artilleriesystem ausgebildet. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe ausgebildet. Deshalb sei es schwierig, konkretere Zahlen zu nennen. "Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben", hieß es weiter.
19.45 Uhr: Öl-Embargo der EU gegen Russland offiziell vorgestellt
Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland müssen sich auf noch teurere Zeiten vorbereiten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) präsentierte am heutigen Mittwoch das nunmehr sechste Sanktionspaket der Europäischen Union.
Der wahrscheinlich wichtigste Punkt darin: ein EU-weites Einfuhrverbot für russisches Öl. Innerhalb von sechs Monaten sollen alle Lieferungen von Rohöl einschlafen, innerhalb von acht Monaten die der Erdölprodukte. Die Ölpreise und infolgedessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen.
Was das bedeutet und was noch kommt, lest Ihr im TAG24-Artikel "EU-Kommission bereitet Russen-Öl-Stopp vor: Explodieren jetzt die Preise an der Tankstelle (noch mal)?".
19.40 Uhr: Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne), plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU.
"Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören", sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin der Thüringer Allgemeine (Donnerstag). "Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern."
Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.
19.30 Uhr: Bulgarien will ukrainische Militärtechnik reparieren
Das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien will nun Militärtechnik aus der Ukraine reparieren, doch weiter keine Waffen an Kiew liefern.
Das entschied das Parlament am Mittwoch in Sofia, nachdem ein entsprechender Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. Auch die anderen Punkte seiner Wunschliste wurden gebilligt - wie etwa Export von Getreide aus der Ukraine über den bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna, weitere humanitäre Hilfe sowie Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine.
18.10 Uhr: Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden (79) mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten.
"Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen."
Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt.
17.55 Uhr: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen
EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (41) mitschuldig an mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
"Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt", sagte Kuleba am Mittwoch.
Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist.
17 Uhr: Finnland verdächtigt Russland der Luftraumverletzung
Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit.
Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll.
Finnland und Russland haben eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur Nato - ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat.
15.50 Uhr: Offenbar keine russischen Cyberangriffe im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht Ziel von größeren russischen Hackerangriffen wegen des Ukraine-Kriegs geworden.
Es seien "bislang keine zielgerichteten Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen und nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion.
15.30 Uhr: Mehr als 1200 Leichen rund um Kiew gefunden
In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden.
Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.
15.15 Uhr: Tschechien fordert Ausnahmeregelung bei EU-Ölembargo
Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland.
Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala (57) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.
15.10 Uhr: Bürgermeister von Mariupol berichtet von heftigen Kämpfen
Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt.
Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei "verloren gegangen", sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen.
Russland hatte kurz zuvor einen Großangriff auf das Stahlwerk dementiert. "Es gibt keine Erstürmung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Peskow mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. Putin hatte vor knapp drei Wochen angeordnet, das Werk weiter zu belagern - so engmaschig, dass "keine Fliege mehr heraus kann".
14.50 Uhr: Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute
Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen.
All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.
Nach Lindners Angaben wäre dies "ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen schlagkräftiger zu machen". Die Bundesregierung sei derzeit "in der Schlussphase der Prüfung" des neuen Sanktions-Durchsetzungsgesetzes. Das Kabinett solle die Vorlage bis Montag im Umlaufverfahren beschließen, so dass die Bundestagsfraktionen sie in ihren Sitzungen am Dienstag beraten könnten.
14.35 Uhr: Kreml kritisiert fehlende "Dynamik" in Friedensgesprächen mit Ukraine
Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben.
"Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. "Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet", sagte Peskow.
14.30 Uhr: Bundeswehr schult ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein
Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.
Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin.
Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht.
14.25 Uhr: Russland plant Militärparade am 9. Mai in Mariupol
Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen.
Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch mit.
Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der "Feierlichkeiten" am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit "von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert".
14.17 Uhr: Kreml dementiert Generalmobilmachung
Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen.
"Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: "Nein. Das ist Unsinn." Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als "militärische Spezial-Operation".
Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben.
13.55 Uhr: Steinmeier zu Gespräch mit Selenskyj bereit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Selenskyj betont.
"Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Budapest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".
13.49 Uhr: Schwesig: Auflösung der Klimastiftung laut Gutachten dringend geboten
Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden.
"Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an", schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen und Regierungsvertretern vorgestellt worden.
Schwesig forderte zudem, dass die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Stiftung Details zu ihrer Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 preisgibt. Dies hatte die Stiftung bisher abgelehnt. Der Vorstandsvorsitzende Sellering hatte seine Teilnahme an der Vorstellung im Landtag abgesagt, weil das Gutachten zuvor nicht schriftlich vorlag.
13.43 Uhr: Moskau stellt weitere Evakuierungen aus Stahlwerk in Aussicht
Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Moskau weitere Evakuierungen von Zivilisten in Aussicht gestellt.
Russlands Militär habe den in den Werksgebäuden verschanzten ukrainischen Kämpfern mehrfach angeboten, Zivilisten freizulassen und selbst die Waffen niederzulegen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Wir setzen diese Versuche fort." Zuvor hatte bereits die ukrainische Seite mitgeteilt, sich auf eine neue Evakuierungsaktion vorzubereiten.
Der Polizeichef von Mariupol, Mychajlo Werschynin, sagte unterdessen dem britischen Sender BBC, es seien insgesamt 500 Verletzte im Stahlwerk eingeschlossen - 200 davon in kritischem Zustand.
13.35 Uhr: Scholz verteidigt Regierungskurs bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land "komplett identisch" etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.
13.30 Uhr: Ukrainische Band Kalush Orchestra beim ESC
Die ukrainischen Vertreter beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) sehen sich auf einer "besonderen Mission". Rapper Oleh Psjuk von der Band Kalush Orchestra sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen unser Land bestmöglich repräsentieren. Wir haben also eine Verantwortung und müssen für unser Land nützlich sein."
Die sechsköpfige Band reiste vor kurzem aus der von Russland angegriffenen Ukraine in die nordwestitalienische Stadt Turin, wo in der nächsten Woche der ESC abgehalten wird. "Wir haben mit der Unterstützung des nationalen Rundfunks eine Erlaubnis bekommen, das Land temporär zu verlassen. Wir haben eine besondere Mission", erklärte der 27-Jährige.
Die Band tritt bei der diesjährigen Ausgabe des Musik-Wettbewerbs mit dem Lied "Stefania" an. Den Song - eine Mischung aus Rap und traditioneller Musik der Ukraine - widmete Psjuk nach eigener Aussage seiner Mutter und schrieb ihn lange vor dem Krieg.
13.25 Uhr: Gegenappell an Scholz: Intellektuelle plädieren für Waffenlieferung
Reaktion auf den kürzlich veröffentlichten Offenen Brief: Mehrere Intellektuelle haben sich in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und sich für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
Es gebe keinen Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", heißt es in dem Schreiben, das in der Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Unterzeichnet wurde es unter anderem von dem Publizisten und ehemaligen Grünenpolitiker Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Behörde, Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter.
Weiter heißt es in dem Text, "wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen".
13.22 Uhr: Russland will bei Militärparade neue Raketenwerfer zeigen
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren.
"Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen", kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an.
Insgesamt sind zum "Tag des Sieges" in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.
13.02 Uhr: Deutschland will geflohenen Russen Arbeitsplatz bieten
Nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können.
"Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben", sagte Habeck am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.
13 Uhr: Lindner prüft neues Instrument zur Durchsetzung von Sanktionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können.
Lindner sagte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.
Der FDP-Chef hatte bereits angekündigt, er wolle "Vollzugsdefizite" bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen beheben. Das Aufspüren von Vermögensgegenständen müsse besser werden, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können.
12.55 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine am Mittwoch in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.
Zudem seien hunderttausende Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Jenen, die bleiben wollten, solle eine Perspektive gegeben werden.
12.53 Uhr: Ukraine-Krieg belastet deutschen Export
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Lockdown in Teilen Chinas haben im März Schrammen in der deutschen Exportbilanz hinterlassen.
Zwar legten die Warenausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, gegenüber dem Vormonat Februar sanken sie kalender- und saisonbereinigt aber um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. "Die Lieferkettenunterbrechungen durch den Krieg in der Ukraine und die Null-Covid-Strategie der Volksrepublik China belasten den Außenhandel massiv", erläuterte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA. Die deutsche Industrie befürchtet eine Abwärtsspirale für die Exportwirtschaft.
Die Ausfuhren nach Russland brachen wegen der Sanktionen und anderer Maßnahmen zur Exportbeschränkung im März gegenüber dem Vormonat um 62,3 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro ein. Die Importe aus der Russischen Föderation gingen lediglich um 2,4 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zurück. Russland liefert vor allem Rohstoffe und Energie.
12.47 Uhr: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für Unternehmen
Deutschland darf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Unternehmen mit Milliarden an staatlichen Hilfen abfedern. Die Subventionen können als Kreditbürgschaften oder Darlehen mit günstigen Zinsen vergeben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
"Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten großen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht." Das Vorhaben sei im Einklang mit EU-Recht.
Das rund elf Milliarden Euro umfassende Vorhaben ist der erste Teil eines bereits angekündigten Hilfspakets in Deutschland. Konkret soll ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW voraussichtlich am 9. Mai starten. Es soll der Bundesregierung zufolge kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.
12.44 Uhr: Industrie: Ölembargo gegen Russland "drastischer Schritt"
Die deutsche Industrie rechnet bei einem europäischen Ölembargo gegen Russland mit wahrscheinlich weiter steigenden Energiepreisen.
"Die Politik muss im engen Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft nun alles an Unterstützung gewähren, was für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der privaten Verbraucher notwendig ist", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Mittwoch. Nach seiner Einschätzung würde ein Ölembargo allerdings vor allem Russland hart treffen. "Es ist ein außerordentlich drastischer Schritt."
12.41 Uhr: Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien groß
In Tschechien gibt es weiterhin eine große Hilfsbereitschaft für Menschen aus der Ukraine. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur Focus hervor.
Unter den Befragten sprachen sich 84 Prozent grundsätzlich dafür aus, sich um Kriegsflüchtlinge aus dem Land zu kümmern. Mehr als die Hälfte will selbst materielle oder finanzielle Hilfe leisten. Immerhin jeder Zehnte zeigte sich bereit, Ukrainer bei sich aufzunehmen.
Zugleich gab es bei 60 Prozent der Befragten auch Befürchtungen, dass die Hilfe zulasten der eigenen Bürger gehen könnte, weil zum Beispiel Kindergartenplätze fehlen. Seit Ende Februar haben fast 325.000 Ukrainer in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die meisten davon Frauen und Kinder.
Geringer fiel die Unterstützung für Waffenlieferungen an Kiew aus. 59 Prozent der Befragten drückten die Befürchtung aus, Tschechien könne in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden.
Derweil startete in Tschechien eine neue Spendenkampagne unter Federführung der ukrainischen Botschaft. Unter dem sarkastischen Motto "Ein Geschenk für Putin" können die Teilnehmer etwa konkret den Kauf einer Granate oder eines Panzers mitfinanzieren. Zur Auswahl stehen neben Pistolen und Munition aus tschechischer Produktion auch Verbandskästen und Schutzhelme.
11.57 Uhr: Habeck: Keine Angst vor Drittem Weltkrieg
Habeck sagte auf die Frage der Wochenzeitung "Die Zeit", ob er keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe:
"Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei. Das wird Deutschland nach Recht und Gesetz nicht. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden."
11.55 Uhr: Habeck kritisiert offenen Brief von Intellektuellen an Scholz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den offenen Brief einer Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.
Habeck sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig."
Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch, das stehe nicht im Brief, sagte Habeck: "Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache."
11.40 Uhr: Brüssel bringt Sanktionen gegen größte russische Bank auf den Weg
Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.
"Wir koppeln die Sberbank, die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein.
"Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert", sagte von der Leyen zu dem geplanten Ausschluss der Banken aus dem weltweit wichtigsten Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr.
11.37 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot für japanischen Premierminister
Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida.
"Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen", begründete das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter.
Neben dem japanischen Premierminister tauchen weitere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Außenminister Yoshimasa Hayashi, Parlamentarier und andere Politiker, aber auch Besitzer von Medien und Journalisten auf der Schwarzen Liste auf. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.
11.03 Uhr: Baerbock hält sich zu Kiew-Plänen bedeckt
Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte aber am Mittwoch noch nicht konkreter werden.
"Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen", sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben.
Die Grünen-Politikerin sagte auch, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reiseplanung der Regierung erschwert habe. Mit Blick darauf müsse man "alles etwas umorganisieren" und schauen, "was wie am meisten Sinn macht". Auf die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung erst nach Kiew reisen würden, wenn der Bundespräsident dort war, antwortete Baerbock nicht.
11.01 Uhr: Polen zählt 3,14 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
Rund 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch auf Twitter mit.
Allein am Dienstag seien 19.400 Menschen angekommen - ein leichter Anstieg um vier Prozent im Vergleich zum Vortag. In Richtung Ukraine überquerten 15.800 Menschen die Grenze. Insgesamt sind damit seit Kriegsbeginn eine Million Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelt es sich meist um ukrainische Staatsbürger, die in Gebiete reisen, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.
10.54 Uhr: Pandemie und Krieg wirken sich auf psychische Gesundheit aus
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Europa angesichts von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer wichtigen Zeit beim Kampf gegen psychische Probleme.
"Unsere Region befindet sich in einem umfassenden Umbruch und Wandel", sagte der Direktor der WHO-Region Europa, Hans Kluge. Die Pandemie habe ein Schlaglicht auf die psychische Gesundheit geworfen, der bewaffnete Konflikt in der Ukraine wirke sich auf das geistige Wohlbefinden von Millionen von Menschen aus. "Zehn Wochen Krieg in der Ukraine haben zu unberechenbarer Ungewissheit, Unsicherheit, Trauer und Verlust geführt", sagte Kluge.
Fast 190 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine hätten unzähligen Menschen Hoffnung und den Zugang zu Gesundheitsdiensten geraubt.
10.26 Uhr: Horror-Schuljahr in Ukraine zu Ende
In der Ukraine geht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef ein Horror-Schuljahr zu Ende. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien Hunderte Schulkinder getötet geworden, berichtete Unicef am Mittwoch.
15 von 89 vom UN-Kinderhilfswerk Unicef unterstützte Schulen seien im Osten des Landes beschädigt oder zerstört worden. Landesweit wurden demnach Hunderte Schulen durch den Beschuss eng besiedelter Stadtteile getroffen oder als Zufluchtsorte, Lagerstätten oder Militäreinrichtungen umfunktioniert.
Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass Kinder mit dem Schulbesuch wenigstens ein Stück Normalität erlebten und nicht durch verpassten Schulstoff ein Leben lang benachteiligt seien. "Zugang zu Bildung kann für Millionen Kinder den Unterschied machen zwischen Hoffnung und Verzweiflung", sagte der Unicef-Vertreter in der Ukraine, Murat Sahin.
In den Metrostationen von Charkiw, die als Schutzbunker dienen, habe Unicef kinderfreundliche Räume eingerichtet. Dort beschäftigten sich Lehrerinnen und Lehrer und Psychologen mit den Kindern. Schulmaterial werde dort und in Vertriebenenunterkünften verteilt.
Rund 80.000 vertriebene Teenager nutzten demnach das während der Corona-Pandemie entwickelte Online-Unterrichtsmaterial. Eine digitale Kampagne, die kindgerecht über die Gefährlichkeit von nicht explodiertem Kriegsmaterial aufklärt, erreiche Millionen Kinder.
10.16 Uhr: Russisches Militär beschießt Eisenbahnstationen in der Ukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen.
"Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit.
Darüber hinaus berichtete er über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden.
Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte es schon in der Nacht von ukrainischer Seite eine Bestätigung der Raketenangriffe auf mehrere Bahnstationen gegeben.
10.06 Uhr: Bundesregierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen an Ukraine
Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.
Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Sie betonte aber auch: "Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern."
Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande fest zugesagt wurden.
9.41 Uhr: Fast Hälfte der Deutschen befürwortet Absage von Scholz an Kiew-Reise
Fast die Hälfte der Deutschen hält es für angebracht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit nicht in die Ukraine reist.
Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, finden 49 Prozent der Menschen in Deutschland es eher oder sehr angemessen, dass der SPD-Politiker einen derzeitigen Besuch der Ukraine ablehnt. 32 Prozent finden dies eher oder sehr unangemessen. 19 Prozent machten bei der Umfrage keine Angabe.
9.20 Uhr: Kriegsverbrechen sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden
Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden.
Einen entsprechenden Vorschlag für die EU-Staaten präsentierte von der Leyen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte sie.
Somit erhielten alle "Kriegsknechte des Kremls" ein weiteres eindeutiges Signal: "Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen." Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
9.19 Uhr: Vorschläge für neue Russland-Sanktionen bestätigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt.
"Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."
Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml arbeiten dürfen.
9.14 Uhr: Ranga Yogeshwar verteidigt Offenen Brief an Olaf Scholz
Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat den von ihm mitunterzeichneten Offenen Brief mehrerer Prominenter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt.
"Es geht nicht darum, die Ukraine alleine zu lassen oder dass sie sich ergeben soll", sagte Yogeshwar im "Wochentester"-Podcast des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht in dem Brief um eine Eskalationsstufe, bei der durch schwere Waffen etwas passieren könnte, was wir alle nicht wollen." Die Unterzeichner des von der Feministin Alice Schwarzer initiierten Schreibens hatten Scholz aufgefordert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: "Führt zu völliger Zerstörung der Ukraine": Ranga Yogeshwar verteidigt Brief an Olaf Scholz.
9.12 Uhr: EU will drei russische Sender verbieten
Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.
Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet." Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.
Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen.
9.09 Uhr: Von der Leyen: Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden
Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die Zukunft der Europäischen Union.
Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: "Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss." Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden."
8.30 Uhr: Exporte im März gegenüber Vormonat gesunken
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges haben im März erste Spuren in der deutschen Exportbilanz hinterlassen. Zwar legten die Warenausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, gegenüber dem Vormonat Februar sanken sie kalender- und saisonbereinigt aber um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Die Ausfuhren nach Russland brachen wegen der Sanktionen und anderer Maßnahmen zur Exportbeschränkung binnen Monatsfrist um 62,3 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro ein. Die Importe aus der Russischen Föderation gingen lediglich um 2,4 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zurück. Russland liefert vor allem Rohstoffe und Energie.
Insgesamt exportierte Deutschland im März 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 120,6 Milliarden Euro. Das waren 8,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Importe stiegen um 20,3 Prozent auf 117,4 Milliarden Euro.
8.10 Uhr: Ölpreise legen zu
Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 106,12 US-Dollar. Das waren 1,15 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte WTI stieg um 1,26 Dollar auf 103,67 Dollar.
Auftrieb erhielten die Ölpreise durch die Aussicht auf ein EU-Embargo gegen russisches Rohöl. Die mittelfristige Preisreaktion auf den Erdölmärkten dürfte laut Experten vor allem davon abhängen, ob Russland sein Öl anderweitig absetzen kann und ob weltweit ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um ausfallendes russisches Öl zu ersetzen.
8.09 Uhr: Ukraine-Krieg und Naturkatastrophen belasten Hannover Rück
Naturkatastrophen und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben dem Rückversicherer Hannover Rück im ersten Quartal einen Gewinnrückgang eingebrockt.
Mit knapp 264 Millionen Euro lag der Überschuss rund 14 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das im Dax gelistete Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem stärkeren Einbruch gerechnet.
"Während das Leid, das Russland im Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, uns alle bestürzt, lassen sich die wirtschaftlichen Folgen aus heutiger Sicht noch nicht konkret beziffern", sagte Vorstandschef Jean-Jacques Henchoz. Für mögliche Belastungen durch den Krieg legte die Hannover Rück im ersten Quartal einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag zurück. Dennoch rechnet der Vorstand für das laufende Jahr weiterhin mit einem Nettogewinn zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden Euro.
7.37 Uhr: Minsk schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe.
Während der Inspektion müssen "die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.
Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrößert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung "birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen", betonte die belarussische Führung.
5.11 Uhr: Steinmeier reist nach Rumänien
Riga, Vilnius, Warschau, Kosice - und jetzt Bukarest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt an diesem Mittwoch seine Besuchsserie an der Ostflanke der Nato fort.
Er will sich in der Hauptstadt Rumäniens mit Staatspräsident Klaus Iohannis treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird - wie bei allen Reisen vorher - der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen für Europa stehen. Steinmeier wolle Rumänien versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei, hieß es dazu aus dem Bundespräsidialamt.
Der Bundespräsident war in den vergangenen Wochen in Lettland, Litauen, Polen und in der Slowakei. Überall hatte er betont, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato stehe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - aber wegen der als Zögerlichkeit empfundenen Linie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen waren auch bei den östlichen Partnern Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands aufgekommen.
Demonstrativ warnte Steinmeier erst in der vergangenen Woche bei einem eintägigen Besuch in der Slowakei den Kreml und seinen Hausherrn Wladimir Putin, den Willen und die Fähigkeit der Nato zur Selbstverteidigung nicht zu unterschätzen.
4.45 Uhr: Ukrainekrieg bremst Wachstum im deutschen Onlinehandel
Der Ukrainekrieg bremst das Wachstum des Onlinehandels in Deutschland.
"Nach zwei Rekordjahren in 2020 und 2021 stößt das Umsatzwachstum im Onlinehandel in diesem Jahr mit Blick auf die schlechte Konsumstimmung wegen des russischen Krieges in der Ukraine wohl an seine Grenzen", prognostizierte am Mittwoch der Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband senkte seine Umsatzprognose für den E-Commerce im laufenden Jahr um rund einer Milliarde auf 97,4 Milliarden Euro.
Der Onlinehandel habe 2020 und 2021 auch aufgrund des coronabedingten Lockdowns und der Zugangsbeschränkungen im stationären Einzelhandel enorme Umsatzzuwächse erzielt, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Aktuell leide der E-Commerce aber wie der gesamte Einzelhandel unter der schlechten Verbraucherstimmung.
4 Uhr: CDU-Außenexperte befürchtet russische Generalmobilmachung
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt.
"Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekanntgibt", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges", warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete.
Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Mit Spannung wird dabei die Rede des russischen Präsidenten Putin erwartet.
"Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen", betonte Kieswetter. "Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat", sagte der CDU-Politiker.
3.35 Uhr: Flüchtlinge helfen Flutopfern - Ukrainer im Ahrtal
Im Ahrtal hat im Juli 2021 eine Sturzflut 134 Menschen getötet, mehr als 750 verletzt und Tausende Häuser verwüstet. Noch immer wohnen viele Bürger in Ausweichquartieren und warten teils auf finanzielle Hilfen - der Wiederaufbau verläuft schleppend.
Immer noch hilft in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Verein "Die Ahrche" unter anderem mit einem Zelt zum Essen, einer improvisierten Turnhalle und einem Kinderkino vielen Flutopfern. Und unterstützt nun rund zehn Flüchtlinge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einschließlich Ridvanskaya.
3.34 Uhr: Russland hat 400.000 Tonnen Getreide abtransportiert
Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen.
Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. "Da gab es keine strategischen Reserven", sagte Wyssozkyj nach Angaben aus der Nacht zum Mittwoch. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.
Der zwangsweise Abtransport von Getreide ist zwischen Ukrainern und Russen historisch ein schmerzhaftes Thema. Als der Sowjetdiktator Josef Stalin die Bauern in die Kolchosen zwang und Getreide mit Gewalt beschlagnahmen ließ, verhungerten 1932/33 in der Ukraine etwa vier Millionen Menschen. Tote gab es auch im Süden Russlands und in Kasachstan.
Die Ukraine betrachtet die künstlich erzeugte Hungersnot, den sogenannten Holodomor, als von Moskau befohlenen Völkermord.
2.52 Uhr: Pro Asyl kritisiert Verschleppung von Ukrainern nach Russland
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland angeprangert.
"Wenn man Menschen, die fliehen wollen, an der Flucht hindert und in einen anderen Staat bringt, dann ist das eine Verschleppung und damit eine krasse Menschenrechtsverletzung", sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das reiht sich ein in eine Kette verbrecherischer Handlungen, die das Putin-Regime begeht. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten anderer Staaten in einem eskalierenden Krieg begrenzt."
Burkhardt beklagte zugleich, dass Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine auf Anordnung der Regierung in Kiew nicht verlassen dürften. "Es ist ebenfalls ein Menschenrecht, an einem Krieg nicht teilnehmen zu wollen", sagte er dem RND.
2.51 Uhr: Mehr als eine Million Menschen nach Russland verschleppt?
Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden.
Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, hatte Generaloberst Michail Misinzew am Montag gesagt. Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht.
Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew.
1.52 Uhr: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor
Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor.
1.21 Uhr: Ukraine bereitet weitere Rettungsaktion für Mariupol vor
Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor.
Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.
Mariupol zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400.000 Einwohner. Nach Schätzungen harren noch 100.000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt aus.
0.43 Uhr: 27 Tote bei schwerem Verkehrsunfall in der Westukraine
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Tanklaster in der Westukraine sind 27 Menschen getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilte die Polizei des Gebiets Riwne am Dienstag mit.
Bei dem Unfall stießen demnach ein Reisebus, ein Kleinbus und ein Tanklaster mit Benzin zusammen. Der Fahrer des Kleinbusses habe mutmaßlich den Unfall verursacht, schrieb der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko auf Telegram.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte den Unfall in seiner abendlichen Videoansprache. Die Fernverkehrsstraße Kiew - Tschop musste bei der Ortschaft Sytne im Kreis Dubno komplett gesperrt werden. Der Unfallort liegt etwa 100 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
0.32 Uhr: Heftige russische Raketenangriffe
Mit massiven Raketenangriffen auf ukrainische Eisenbahnanlagen will Russland nach Einschätzung der Kiewer Führung der Nachschub an westlichen Waffen stoppen. Das schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstagabend auf Telegram.
Zuvor waren viele Landesteile von Explosionen erschüttert worden. Es werde aber nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern aufzuhalten, sagte Jermak. "Es kommt alles an."
Politisch deutete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus. "Offensichtlich hat das russische Militär heute äußerst nervös auf unsere Erfolge reagiert", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Er berichtete von Angriffen mit Raketen auf Lwiw, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro.
Ein klares militärisches Ziel sei aber nicht zu erkennen, wenn selbst Transkapatien im äußersten Westen an der Grenze zu Ungarn beschossen werde. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, "weil die Ukraine zu stark für sie ist", sagte Selenskyj.
0.05 Uhr: Weitere Rettungsaktionen in Mariupol geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Azovstal und anderen Teilen von Mariupol.
"Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit", sagte er in seiner Videobotschaft vom Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.
Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. "Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle." Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitgehend in Schutt und Asche gelegt.
0.02 Uhr: Merz kehrt mit Ratschlägen aus Kiew heim
Nach seinem Besuch in Kiew empfahl CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls persönlich in die Ukraine zu reisen.
Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."
Merz wollte noch nichts zu Details seiner Gespräche sagen. Er wolle zuerst dem Kanzler berichten. Jenseits von Waffenlieferungen sei es um den Wiederaufbau der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft oder die Frage von Garantiemächten für das Land gegangen, sagte Merz aber.
0.01 Uhr: Hoffnung auf weitere Evakuierungen aus Mariupol
Nach einer erfolgreichen Rettungsaktion für Zivilisten aus Mariupol setzt Präsident Selenskyj auf weitere Evakuierungen.
Die Gruppe von 156 Frauen, Kindern und älteren Menschen war am Dienstag in der Stadt Saporischschja eingetroffen. Viele von ihnen hatten sich in Mariupol im Stahlwerk Azovstal versteckt gehalten, dem letzten Verteidigungsposten ukrainischer Soldaten in der Hafenstadt.
"Wir tun bedingungslos weiter alles, um alle unsere Leute aus Mariupol, aus Azovstal herauszuholen", sagte Selenskyj. "Wir brauchen sie alle" - die Zivilpersonen wie die Soldaten. Die ukrainische Seite bereitete sich auf eine weitere Rettungsaktion schon am Mittwoch vor. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sollten dabei helfen.
Titelfoto: AFP/Yuriy Dyachyshyn