Ukraine-Krieg, Tag 9: Laut Boris Johnson wird Putin "noch härter zuschlagen"
Kiew - Vor mehr als einer Woche marschierten die Truppen des russische Präsidenten, Wladimir Putin (69), in die Ukraine ein, seitdem herrscht Krieg in Europa. TAG24 berichtete auch am neunten Tag im Liveticker über die Ereignisse.
Die Gefechte in der Ukraine setzen sich auch am Freitag fort. Noch wurde die Hauptstadt Kiew von den russischen Truppen nicht eingenommen.
Allerdings wird immer wieder vor einem möglichen Beschuss der Atomkraftwerke des Landes gewarnt. Nun wurde die leistungsfähigste Anlage der Ex-Sowjetrepublik der Nähe der Großstadt Saporischschja beschossen und ist in Brand geraten.
Die Details vom Donnerstag findet Ihr hier. In unserem Liveticker erfahrt Ihr alles über die Geschehnisse vom heutigen Freitag, 4. März.
Update, 22.28 Uhr: Ukrainische Online-Zeitung veröffentlicht Liste russischer Gefangener
Die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" hat am Freitagabend eine Liste russischer Kriegsgefangener veröffentlicht.
Als Quelle nennt das Medium "Gesprächspartner" in der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft. Auf der "vorläufigen", achtseitigen Liste befinden sich 116 Namen. Die meisten Inhaftierten seien 20 bis 30 Jahre alt, heißt es weiter. Sie trügen verschiedenste militärischer Ränge, vom einfachen Militärpersonal bis hin zu Zugführern, Mechanikern oder Aufklärern.
Update, 22.06 Uhr: Laut Boris Johnson wird Putin "noch härter zuschlagen"
Der britische Premier Boris Johnson warnt vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine.
"Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson im Interview der "Welt am Sonntag". Johnson schloss zudem eine von der Ukraine ins Spiel gebrachte Flugverbotszone aus. "Die Logik ist, dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt." Russland müsse vielmehr zur Zusammenarbeit gebracht werden.
Update, 21.53 Uhr: Merz zum Ukraine-Krieg: Jetzt den Realitätsschock ernst nehmen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen "Realitätsschock" in Europa gesorgt.
"Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet", sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. "Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft." Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: "Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen."
Update, 21.40 Uhr: Biden sichert Polen in Telefonat mit Duda Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für die Aufnahme von fast 700.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gedankt.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Duda hätten in dem 53-minütigen Telefonat am Freitag über "die Reaktion unserer Länder auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine" gesprochen. Biden habe das Engagement der USA für die Sicherheit Polens und aller anderen Nato-Verbündeten unterstrichen. In Polen sind derzeit nach Angaben des Weißen Hauses rund 9000 US-Soldaten stationiert. 4700 davon wurden demnach als Reaktion auf die Ukraine-Krise in den vergangenen Wochen in das Land an der Nato-Ostflanke verlegt.
Update, 21.33 Uhr: Russland blockiert auch Twitter
Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter blockiert in Russland.
Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen.
Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nick Clegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.
Update, 21.25 Uhr: USA schließen mögliches Importverbot für russisches Öl nicht aus
Als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine schließt die US-Regierung ein mögliches Importverbot für russisches Öl explizit nicht aus.
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag nach Gesprächen in Brüssel auf die Frage nach solchen Energie-Sanktionen: "Nichts ist vom Tisch." Jeden Tag werde neu bewertet, wie die bisherigen Sanktionen umgesetzt würden und welche zusätzlichen Schritte in Frage kämen. Die USA und ihre Partner hätten bereits diverse Sanktionen und Strafmaßnahmen verhängt, die viele vor ein paar Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten.
Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch auf die Frage, ob seine Regierung im Rahmen der Strafmaßnahmen gegen Moskau ein Importverbot für russisches Öl erwäge, geantwortet: "Nichts ist vom Tisch."
Update, 21.06 Uhr: Frankreich und Partner wollen Abmachung zum Schutz ukrainischer Atomkraftwerke
Frankreich will mit seinen wichtigsten Partnern Maßnahmen vorschlagen, die die Sicherheit und den Schutz der fünf wichtigsten Atomanlagen der Ukraine gewährleisten sollen.
Die Maßnahmen auf Grundlage technischer Kriterien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in den nächsten Stunden vorgelegt werden, teilte der Élyséepalast in Paris am Freitagabend mit. Russland und die Ukraine müssten auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen und gemeinsam die Umsetzung der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung der Sicherheit und Sicherung der Nuklearanlagen im aktuellen Kontext gewährleisten, hieß es.
Update, 20.55 Uhr: Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet.
Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen". Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken.
Update, 20.22 Uhr: Laut dem EU-Außenbeauftragten ist der Ukraine-Krieg kein neuer Kalter Krieg
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Konfrontation mit Russland nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges.
"Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges", sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. "Wir verteidigen internationales Recht." Man sei nicht gegen die russische Bevölkerung, sagte Borrell. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Nur Putin kann ihn beenden." Borrell betonte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.
Update, 19.58 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert von Deutschland Patriot-Flugabwehr
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat von Deutschland die Lieferung von "schweren Waffen" und Patriot-Flugabwehrsystemen gefordert.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender "Welt" sagte Andrij Melnyk am Freitag: "Diese Waffensysteme stehen auf der Liste, die wir gestern an die Bundesregierung geschickt haben." Man sei nun an einem Punkt, wo auch schwere Waffen geliefert werden müssten. "Jetzt ist auch ein Panzer für uns eine Defensivwaffe", so der Diplomat.
Update, 19.44 Uhr: Laut dem EU-Außenbeauftragten sieht es so aus, "als wollte Russland die Ukraine zerstören"
Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an.
"Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören", sagte Borrell am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen. Wegen der anhaltenden Bombardierung durch die russische Armee werde die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter, so Borrell.
Update, 19.37 Uhr: Ukraine nennt Kämpfe an Atomkraftwerk "nuklearen Terrorismus"
Der ukrainische UN-Botschafter hat Russland nach den Kämpfen bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja "nuklearen Terrorismus" vorgeworfen.
"Russland hat vorsätzlich einen bewaffneten Angriff auf den Kernkraftwerksstandort und Aktionen unternommen, die gegen alle internationalen Vereinbarungen innerhalb der Internationale Atomenergiebehörde verstoßen", sagte Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Dies Beweise erneut, dass es sich bei dem Konflikt nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Europa, die Menschheit und künftige Generationen handle.
Update, 19.31 Uhr: Moskauer Behörde blockiert Facebook in Russland
Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert.
Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren schon mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.
Update, 19.27 Uhr: Präsident Selenskyj meldet sich per Live-Schalte bei Demonstranten in Frankfurt
Per Live-Schalte hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten gewandt.
"Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen", warnte er in seiner Rede vor den Auswirkungen des Kriegs auf den ganzen Kontinent. Er rief die unter anderem in Frankfurt, Paris, Bratislava, Vilnius, Prag und Tiflis versammelten Menschen zu einer Schweigeminute für die Männer, Frauen und Kinder, Soldaten, Polizisten und Zivilisten auf, die bisher seit dem Angriff Russlands auf das osteuropäische Land ums Leben kamen. Der wie in seinen anderen Videobotschaften in olivgrün gekleidete Präsident verabschiedete sich mit kämpferisch gereckter Faust und den Worten "Ruhm der Ukraine".
In Frankfurt waren nach Polizeiangaben gut 2000 Menschen zusammen gekommen, viele von ihnen mit ukrainischen Flaggen oder Kleidung in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau.
Update, 19.19 Uhr: Verfassungsschutz beobachtet neue Cyberangriffe von "Ghostwirter"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Cyberangriffen mutmaßlicher russischer Hacker eine dringende Warnung ausgesprochen.
Die Behörde rät auch im Zusammenhang mit der deutschen Haltung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erhöhter Wachsamkeit. "Aufgrund erneuter, aktueller Angriffe von GHOSTWRITER im März 2022 gegen Personen in Deutschland ist besondere Vorsicht geboten", teilte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Website mit. "In Reaktion auf die jüngsten Sanktionen und militärischen Unterstützungszusagen Deutschlands wächst auch das Risiko für russische Cyberangriffe gegen deutsche Stellen einschließlich Unternehmen."
Update, 19.13 Uhr: Was sind Russlands Ziele? Moskaus Minister Schoigu informiert UN-Chef Guterres
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat UN-Generalsekretär António Guterres nach Angaben aus Moskau über die Ziele der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine informiert.
Russland habe Hochpräzisionswaffen eingesetzt, um die militärische Infrastruktur des Landes außer Gefecht zu setzen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge bei dem Gespräch am Freitag. Zugleich wies er Vorwürfe der Ukraine zurück, dass die russische Armee auf zivile Objekte schieße. Nach Darstellung Schoigus richtete das russische Militär in den von ihm kontrollierten Gebieten "humanitäre Korridore" ein, damit Zivilisten fliehen könnten. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Einrichtung der Korridore zu behindern.
Update, 19.07 Uhr: G7-Außenminister fordern Ende der Angriffe im Umfeld von Atomkraftwerken
Die Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben Russland aufgefordert, seine Angriffe im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen.
"Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO dar", heißt es in einer am Freitag nach G7-Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Update, 18.55 Uhr: Russland behauptet, Ukrainer hätten das Feuer in Atomkraftwerk selbst gelegt
Russland hat angeblichen ukrainischen Saboteuren die Schuld an Feuer nach Kämpfen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gegeben.
Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja sei eine russische Einheit von einer "ukrainischen Sabotagegruppe" von einem Trainingskomplex auf dem Gelände des Atomkraftwerkes aus angegriffen worden. Die russischen Soldaten hätten die Schüsse erwidert. "Als die ukrainische Sabotagegruppe die Ausbildungsstätte verließ, steckte sie sie in Brand", sagte Nebensja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Mehr dazu lest Ihr im TAG24-Artikel zum Thema: "Russland behauptet, Ukrainer hätten den Brand im AKW selbst gelegt".
Update, 18.43 Uhr: Ukraine-Krieg bringt Börsen verstärkt Druck
Der seit mehr als einer Woche erbittert geführte Krieg Russlands gegen die Ukraine bringt die europäischen Aktienmärkte immer stärker unter Druck.
Die Gewinne des Dax aus dem vergangenen Jahr sind bereits mehr als aufgezehrt. Wie weit es noch abwärts gehen könnte, lässt sich nicht vorhersagen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten, zu komplex das Abwägen aller Konsequenzen. Der deutsche Leitindex, der noch im vergangenen November bei rund 16.290 Punkten ein Rekordhoch erreicht hatte, ist inzwischen in Richtung 13.000 Punkte abgesackt. Am Freitag schloss er mit minus 4,41 Prozent auf einem Tagestief bei 13.094,54 Punkten. Im Wochenverlauf hat er damit zehn Prozent eingebüßt und ist inzwischen zurückgekehrt auf den Punktestand von Ende 2020.
Update, 18.32 Uhr: Von der Leyen: EU-US-Kooperation maßgeblich gegen Russlands Krieg
Die Kooperation zwischen Europa und den USA hat nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63, CDU) maßgeblich die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland ermöglicht.
"Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist der Kern dieser wirksamen Reaktion", sagte die deutsche Politikerin am Freitag bei einem gemeinsamen Statement mit US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Sie betonte, Russland sei auf der Weltbühne zunehmend isoliert. Zudem sprach von der Leyen davon, dass in der Ukraine zivile Ziele zunehmend mit Bomben und Raketen ins Visier genommen würden. Man werde gemeinsam mit internationalen Organisationen alles Erdenkliche unternehmen, um humanitäre Korridore einzurichten. "Wir wissen, dass dieser Konflikt noch lange nicht vorbei ist."
Update, 18.29 Uhr: Dresdner Semperopernball: Orden wird Putin aberkannt
Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. 2009 bekam Wladimir Putin (69) auf dem Semperopernball den sächsischen Dankesorden verliehen. Die Ehrung wird ihm nun wieder aberkannt.
Mehr Infos unter: "Dresdner Semperopernball: Orden wird Putin aberkannt".
Update, 18.25 Uhr: Johnson und Erdogan wollen, das humanitäre Hilfe in der Ukraine zugelassen wird
Großbritannien und die Türkei haben Russland aufgefordert, humanitäre Hilfe in der Ukraine zuzulassen.
Das hätten Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einem Telefonat unterstrichen, teilte die Downing Street in London mit.
Beide seien sich einig "über die Bedeutung einer totalen internationalen Verurteilung von Russlands barbarischen Handlungen". Erdogan und Johnson hätten auch über die Notwendigkeit gesprochen, das ukrainische Volk in seinem Widerstand gegen Russland zu unterstützen.
Update, 18.24 Uhr: Europäische Investitionsbank beschleunigt Millionenkredit für Ukraine
Die Ukraine soll angesichts der russischen Invasion schneller an Geld von der Europäischen Investititonsbank kommen.
Bereits in wenigen Tagen wird das Land 668 Millionen Euro an Notfallhilfen erhalten, wie die EIB am Freitag nach einer Sitzung des Verwaltungsrats mitteilte.
Update, 18.22 Uhr: Putin hat Ukrainer und Weltgemeinschaft laut UK unterschätzt
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat den Widerstand gegen seinen Einmarsch in die Ukraine nach Einschätzung Londons nicht kommen sehen.
"Präsident Putin hat die Stärke, Widerstandsfähigkeit und den Willen des ukrainischen Volkes gegenüber seiner Invasion falsch eingeschätzt", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Die Welt wisse, dass sein Vormarsch deutlich langsamer vorangehe als geplant. Der Kremlchef habe auch die starke Antwort der internationalen Gemeinschaft und gemeinsam verhängte Sanktionen nicht in diesem Ausmaß kommen sehen.
Update, 18.20 Uhr: Welt ist laut USA knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hätten nach Ansicht der USA leicht zu einem Desaster führen können.
"Durch die Gnade Gottes ist die Welt letzte Nacht nur knapp einer nuklearen Katastrophe entgangen", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und machte Russland für den Angriff verantwortlich.
"Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich und bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in ganz Russland, der Ukraine und Europa."
Update, 18.19 Uhr: Nato beobachtet Einsatz von Streubomben im Krieg gegen die Ukraine
Nach Angaben der Nato setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein.
"Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) am Freitag in Brüssel. Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden.
Details nannte Stoltenberg nicht. Russland war zuletzt auch der Einsatz sogenannter thermobarischer Artillerie-Waffensysteme vorgeworfen worden, die eine besonders zerstörerische Kombination aus einer Hitze- und Druckwelle verursachen.
Update, 18.17 Uhr: EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein
Die EU-Staaten schränken die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ein.
So sollten russische und auch belarussische Ersuchen um Rechtshilfe oder Auslieferung im Bereich des Strafrechts nicht mehr grundsätzlich wahrgenommen werden, sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Grundlage der strafrechtlichen Zusammenarbeit seien Vertrauen sowie die Achtung des Völkerrechts. Man habe sich nun dafür entschieden, die Fälle künftig einzeln zu prüfen.
Im Zivilrecht wolle man an der Zusammenarbeit festhalten. Als Begründung verwies Dupond-Moretti auf das Beispiel internationaler Kindesentführung, bei denen andernfalls Nachteile entstehen könnten.
Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte vor dem Treffen mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Justiz gesagt: "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen."
Update, 18.16 Uhr: Kiew will internationalen Vermittler für Gespräche mit Moskau
Die Ukraine hat für ihre Gespräche mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen internationale Vermittlung gefordert.
"Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Freitag der Agentur Unian zufolge im westukrainischen Lwiw (Lemberg). Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten. Podoljak bestätigte Angaben, dass an diesem Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde geplant sei.
Die Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Später seien andere Länder wie die Türkei, Ungarn oder Polen als Ausrichter denkbar, sagte Podoljak. Er kritisierte erneut die Rolle des nördlichen Nachbarlandes: "Belarus wird als Sprungbrett für Attacken auf unsere Städte genutzt." Russische Truppen hatten Belarus als Aufmarschgebiet genutzt und feuerten von dort Raketen auf die Ukraine ab.
Update, 18.06 Uhr: BBC berichtet nicht mehr aus Russland
Die britische BBC stoppt nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russland jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Das gab die Sendeanstalt am Freitag via Twitter bekannt. "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert.
"Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen."
Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. "Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen."
Update, 18 Uhr: Angriffe auf Atomkraftwerke verstoßen laut UN gegen Völkerrecht
Die Vereinten Nationen haben sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt gezeigt.
"Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt."
Update, 17.49 Uhr: Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen im russischen Ölsektor ist nicht mehr erlaubt, wie die Regierung am Freitag beschloss.
Auch die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wird untersagt.
Ebenso bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, etwa Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder Investitionen in dem Land bereitgestellt werden.
Update, 17.45 Uhr: Großbritannien und Frankreich: Gezielter Angriff Russlands auf AKW
Großbritannien und Frankreich gehen von einem vorsätzlichen Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja aus.
"Dies ist das erste Mal, dass ein Staat ein (mit Brennstäben) bestücktes und funktionierendes Atomkraftwerk angegriffen hat. Und es ist eindeutig durch das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verboten", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière sagte, der Vorfall "impliziert einen Angriff" auf das Atomkraftwerk.
Update, 17.32 Uhr: Scholz soll mit Putin telefoniert haben!
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat Angaben des Kreml zufolge in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht.
Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. "Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden."
In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine.
Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.
Putin hatte vor rund einer Woche den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet und ihn mit dem Schutz der Menschen im ostukrainischen Donbass begründet.
Update, 17.30 Uhr: Kommt Europa im nächsten Winter ohne russisches Gas aus? Studie lässt aufhorchen!
Brauchen wir im kommenden Winter russisches Gas? Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa ohne auskommen!
"Kommt Europa im nächsten Winter ohne russisches Gas aus? Studie lässt aufhorchen!"
Update, 17.28 Uhr: Kiew und Moskau werfen sich Behinderung von Fluchtkorridoren vor
Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen.
"Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (...) abgeschickt", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna am Freitag laut einer Mitteilung. "Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite."
Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch "den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden" betont, "die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten", hieß es aus Moskau.
Update, 17.12 Uhr: Blinken würdigt Reaktion der EU als historisch
US-Außenminister Antony Blinken (59) hat der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt gezollt.
"Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat - sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine - ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen", sagte Blinken am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel.
Er verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.
Update, 17.10 Uhr: Laut Bundeswehr melden sich verstärkt Reservisten für den Dienst
Bei der Bundeswehr melden sich nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vermehrt Reservisten. Sie würden militärischen Dienststellen ihre Unterstützung anbieten, schrieben die Streitkräfte am Freitag.
"Derzeit ist ein konkreter Bedarf der Bundeswehr noch nicht absehbar; die Entwicklung der Lage ist andererseits von hoher Dynamik gekennzeichnet. Gerade deshalb kommt es auf Besonnenheit und Übersicht an", hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr. Für Anfragen seien auf der Seite Kommunikationswege eingerichtet.
Update, 17.03 Uhr: Selenskyj laut Russen aus Ukraine geflohen
Die Ukraine hat neue russische Behauptungen über eine Flucht von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) ins Ausland zurückgewiesen.
"Das ist falsch! Der Präsident ist in Kiew. Er ist bei seinem Volk!", teilte der Staatsdienst für Informationssicherheit am Freitag mit. Die ukrainischen Behörden werfen Russland einen Informationskrieg und die Verbreitung von Falschnachrichten in den eroberten ukrainischen Gebieten vor.
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor unter Berufung auf ukrainische "Parlamentsabgeordnete" beim Nachrichtendienst Telegram geschrieben, Selenskyj habe das Land verlassen.
"Er hält sich jetzt in Polen auf", behauptete Wolodin. Am Vortag hatten ukrainische Geheimdienste davor gewarnt, dass Russland Falschmeldungen über eine angebliche Flucht Selenskyjs verbreiten könnte.
Der Präsident hatte sich zu Beginn des Kriegs demonstrativ zwei Mal in Videoclips aus dem Regierungsviertel in Kiew gezeigt. Er meldet sich weiterhin regelmäßig zu Wort und gab erst am Donnerstag in Kiew eine Pressekonferenz.
Update, 16.54 Uhr: Bund koordiniert gewerbliche Lebensmittelhilfen für Ukraine
Die Bundesregierung unterstützt Lebensmittelhilfen der deutschen Ernährungsbranche für die Ukraine. Wie das Agrarministerium am Freitag mitteilte, wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die offizielle Anfragen der Ukraine und Spenden-Angebote zusammenbringen soll.
Sie stehe mit öffentlichen Stellen in der Ukraine zum konkreten Bedarf in Kontakt und informiere interessierte Unternehmen in Deutschland darüber. Koordiniert werden könnten auch Anlieferungen an Umschlagpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Akut benötigt werden demnach Konserven mit Fleisch und Fisch, Baby- und Kindernahrung sowie Wasser und Saft in Pet-Flaschen. Auf der Liste, die stetig aktualisiert werden soll, stehen außerdem Snacks, Eiweißriegel, Brot, Mehl, Zucker, Grießbrei und Haferflocken.
Minister Cem Özdemir (Grüne) sagte, jetzt komme es darauf an, dass das Lebensnotwendigste die Menschen in den Kriegsgebieten erreiche. "Ich danke allen Unternehmen in Deutschland für ihre überwältigende Hilfsbereitschaft. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine."
Update, 16.43 Uhr: Europaweite Ukraine-Demonstrationen vor Rathäusern am 12. März
Mit einer gemeinsamen Aktion wollen Europas Städte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestieren. Am Samstag, den 12. März, sind alle europäischen Städte und Bürgermeister eingeladen, mit Aktionen vor den Rathäusern ihre Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Dazu rief am Freitag der Verbund Eurocities, ein Netzwerk von mehr als 200 Städten in 38 Ländern, auf.
"Ich schlage vor, dass wir unsere Bürger und dabei vor allem die ukrainischen und russischen Gemeinden einladen, um zusammenzustehen oder sich beieinander einzuhaken, oder einen gemeinsamen Moment zu erleben vor unseren Rathäusern", sagte der Italiener Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities.
Update, 16.29 Uhr: Fluchtbewegung nach Ungarn nimmt ab
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Freitagmittag (12.00 Uhr MEZ) knapp 145 000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen.
Zugleich weist die Fluchtbewegung aus der Ukraine vorerst eine abnehmende Tendenz auf, wie aus den Zahlen hervorgeht, die die ungarische Polizei veröffentlichte.
Kamen zwischen dem 24. Februar und dem 1. März täglich jeweils fast 20.000 Menschen über die ungarische Grenze, so waren es am Donnerstag nur mehr noch knapp 12.000 und in der ersten Tageshälfte des Freitags etwas mehr als 5000. Auch im Erstaufnahmezentrum der ungarischen Baptisten im Grenzort Tiszabecs war der Andrang am Freitag spürbar geringer.
Die Intensität der Fluchtbewegungen hänge von den Entwicklungen in der Ukraine ab, meinte eine Sprecherin des Zentrums. Das schließe auch die Transportmöglichkeiten ein, die den Fliehenden im jeweiligen Augenblick zur Verfügung stünden.
Update, 16.24 Uhr: Czaja: Bund muss schnell handeln - Gegen Russenfeindlichkeit
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert von der Bundesregierung rasches Handeln für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Immer mehr Flüchtlinge kämen nach Deutschland, sagte Czaja am Freitag in St. Ingbert zu Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. "Wir haben die Aufgabe, diese gut aufzunehmen und die Versorgung sicherzustellen. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass der Bund hier seiner zentralen Steuerungsfunktion nachkommt."
Vor allem Frauen und Kinder kämen. Diese brauchten medizinische, psychologische und schulische Versorgung. "All diese Themen müssen schnell gelöst werden. Diese Themen müssen schnell angegangen werden", sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union unterstütze die Bundesregierung: "Aber wir sagen auch ganz klar: es ist jetzt die Aufgabe, diese zentrale Steuerungsfunktion in die Hand zu nehmen."
Wichtig sei, "dass wir nicht alte Fehler bei der Unterbringung wiederholen". Nötig seien "große Einrichtungen und große Unterkünfte, bei denen auch die Unterbringung möglich ist. Damit wir nicht wieder zurückkehren zur Unterbringung in Turnhallen oder in Schulen."
Czaja kritisierte eine "starke und zunehmende Russenfeindlichkeit in unserem eigenen Land". Die CDU stehe auch an der Seite russischsprachiger Menschen in Deutschland. "Die Angriffe auf sie, Pöbeleien gegen sie sind nicht in Ordnung. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen."
Es wäre ein Erfolg der Politik von Wladimir Putin, wenn "eine solche Missgunst zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufkommt". Die Gegner seien nicht das russische Volk oder russisch sprechende Menschen in Deutschland, sondern "unser Gegner ist der Krieg Putins und ist Putin mit seinem Angriff auf ein freies demokratisches Land."
Update, 16.22 Uhr: US-Botschaft: Angriffe auf Atomkraftwerke sind "Kriegsverbrechen"
Die US-Botschaft für die Ukraine hat im Zusammenhang mit dem Brand am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einem "Kriegsverbrechen" gesprochen.
"Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter", teilte die Botschaft am Freitag auf ihrem Twitter-Account mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen."
Update, 16.18 Uhr: Baerbock wirft Putin Angriffe gegen ukrainische Zivilbevölkerung vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) wirft Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor.
"Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen", sagte sie am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. "Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist - dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung."
Dass der russische Präsident Wladimir Putin "mit absoluter Härte" gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den "unmenschlichen Angriffen" betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.
Update, 16.13 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro nennt gestiegene Opferzahlen für die Ukraine
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine bis Donnerstag um Mitternacht den Tod von 331 Zivilisten dokumentiert.
Darunter seien 19 Kinder gewesen, berichtete das Büro am Freitag in Genf. Zudem lägen verifizierte Informationen über 675 Verletzte vor, darunter 31 Kinder.
Update, 16.12 Uhr: 10.000 weitere Flüchtlinge in Berlin
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) geht davon aus, dass im Laufe des freitags mindestens 8500 bis 10.000 weitere Ukraine-Flüchtlinge in der Hauptstadt eintreffen.
Das sagte sie am Nachmittag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit würde sich die steigende Tendenz der vergangenen Tage weiter fortsetzen: Am Donnerstag seien mindestens 6000 Geflüchtete mit Zügen in der Hauptstadt eingetroffen, so Kipping. Weitere seien mit Bussen oder Autos gekommen.
Kipping zufolge reisen viele der Geflüchteten in andere Regionen weiter. Nach den bisherigen Erfahrungen müssten etwa ein Drittel der Ankömmlinge, die in Berlin bleiben, durch den Senat untergebracht werden. Die übrigen kämen hier privat unter.
Update, 16 Uhr: Ukrainische Botschafterin zu AKW-Brand: Lage weiter sehr riskant
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sieht nach dem Feuer an Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine trotz erster Entwarnungen weiter große Gefahr.
"Die Lage ist weiter sehr, sehr riskant", sagte Markarowa am Freitag dem Nachrichtensender CNN. Auch wenn das System in der Anlage zunächst gesichert sei, sei die Situation insgesamt keineswegs sicher. Die Tatsache, dass die Anlage Ziel militärischer Attacken geworden sei und nun unter russischer Kontrolle stehe, sei eine "große Gefahr".
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Vorgehen der Russen gegen das Atomkraftwerk als rücksichtslosen Kriegsakt. "Das zeigt einfach, wie gefährlich dieser Krieg ist", sagte er CNN.
Update, 15.51 Uhr: Apotheker raten wegen gestiegener Nachfrage von Jod-Kauf ab
Die Apothekerorganisation Abda hat vom Kauf von Jodtabletten aus Angst vor einer möglichen Strahlenbelastung durch den Ukraine-Krieg abgeraten - sie registriert aber eine "klar gestiegene" Nachfrage bei den Präparaten.
"Wir hören aus etlichen Apotheken, dass Kunden nach Jodtabletten zur Bevorratung fragen", sagte Sprecherin Ursula Sellerberg von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Sich in Deutschland nun mit Jod einzudecken, um sich vor einer vermeintlichen Belastung aus einem ukrainischen Atomkraftwerk zu schützen, sei aber "Panikmache", betonte Sellerberg. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz schrieb via Twitter: "Wir empfehlen es nicht, einen persönlichen Vorrat anzulegen."
Update, 15.41 Uhr: AKW-Beschuss in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat noch am Freitag
Die Kämpfe bei dem ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschäftigen noch am Freitag den UN-Sicherheitsrat in New York.
Eine erneute Dringlichkeitssitzung wurde für 17.30 Uhr MEZ angesetzt. Ratsmitglied Norwegen, dass das Treffen zusammen mit einer Reihe westlicher Staaten beantragt hatte, teilte mit: "Bewaffnete Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts."
Update, 15.40 Uhr: Olympiasiegerin Savchenko sorgt sich um Familie in der Ukraine
Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko (38) sorgt sich um ihre Familie in der Ukraine. "Das Haus meiner Familie liegt etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt.
Sie haben uns von Explosionen und heulenden Sirenen berichtet", sagte Savchenko in einem Interview des Spiegel. "Am ersten Tag des Krieges schlug in der Nähe des Hauses eine Rakete ein. Zum Glück sind alle unversehrt geblieben."
Am meisten Sorgen mache ihr, dass sie ihren Vater und ihre Brüder, die noch in der Ukraine seien, vielleicht nie wieder sehe. "Dieser Gedanke zehrt sehr an mir", sagte Savchenko. Von Tanten und Onkels, die in Donezk om Osten des Landes leben, habe sie seit Tagen nichts gehört. "Ich habe keine Ahnung, ob sie noch am Leben sind."
Sie schicke Geld, Kleidung, Lebensmittel und Hygieneartikel in ihr Heimatland, berichtet die in der Ukraine geborene Olympiasiegerin. Dennoch sei das nie genug.
"Es frustriert mich, dass ich so machtlos bin. Die Familie ist doch das Wichtigste im Leben", sagte die 38-Jährige. Das Leid ihrer Landsleute mache sie unfassbar traurig. "Klar, ich lebe schon viele Jahre in Deutschland. Aber in meinem Herzen werde ich immer Ukrainerin bleiben."
Update, 15.30 Uhr: Stadt Moskau verbietet Demonstrationen zum Ukraine-Krieg
Die Behörden in Russlands Hauptstadt Moskau haben Anträge auf Demonstrationen von Gegnern des Angriffs auf die Ukraine sowie von Unterstützern der eigenen Streitkräfte verboten.
Die Stadt begründete das Verbot am Freitag mit der epidemiologischen Lage in Russland wegen der Corona-Pandemie, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Behörden machten keine Angaben dazu, von wem und zu welchem Anlass die Kundgebungen beantragt worden waren.
Allerdings hatte etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko die Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine scharf kritisiert und einen Protestmarsch dagegen in Moskau angekündigt. Nach einem Bericht des unabhängigen Internetportals Meduza gab es auch Anträge von Unterstützern der vom Kreml so bezeichneten "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine.
Update, 15.29 Uhr: Nato erwägt erhebliche Aufrüstung im Osten
Die Nato-Staaten haben in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen.
"Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) am Freitag in Brüssel nach einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.
Stoltenberg wies darauf hin, dass man sich für die Entscheidung etwas mehr Zeit lassen könne, da man die Ostflanke bereits unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs gestärkt habe. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Tausende zusätzliche Soldaten ins Baltikum und in Länder wie Rumänien geschickt wurden.
Stoltenberg stellte zudem eine stärkere Unterstützung des Bündnisses für das an Russland grenzende Partnerland Georgien sowie für Bosnien-Herzegowina in Aussicht. "Wir haben keine endgültigen Entscheidungen getroffen, aber es gibt weitgehendes Einvernehmen darüber, dass wir diese Länder stärker unterstützen müssen", sagte der Norweger.
Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, dass sie gefährdet sein könnten - durch "noch mehr Interventionen, Subversion und möglicherweise sogar Angriffe der russischen Streitkräfte".
Update, 15.13 Uhr: Türkei verteidigt Offenhaltung ihres Luftraums für russische Flieger
Der türkische Außenminister hat die Offenhaltung des Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Brüssel.
Er begründete das etwa damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten und anders herum. Anders als Ankara haben die USA, Kanada, Großbritannien, die Schweiz und die Europäische Union ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland lässt im Gegenzug Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den seinen Luftraum.
Die Türkei hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges zwar deutlich gegen das Vorgehen Russlands positioniert, konkrete Maßnahmen zum Nachteil Moskaus aber größtenteils unterlassen und auch Abstand von Sanktionen genommen.
Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen.
Update, 15.04 Uhr: Keine Lkw-Maut für humanitäre Hilfstransporte in die Ukraine
Für Laster mit humanitären Hilfsgütern für die Ukraine entfällt die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen.
Man wolle Transporte mit dringend benötigten Spenden wie Lebensmitteln, Kleidung oder Decken unterstützen, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), am Freitag auf Twitter.
Daher seien sie von der Maut befreit. Wie das Bundesamt für Güterverkehr erläuterte, betrifft dies Lastwagen, die ausschließlich humanitäre Hilfsgüter transportieren - und auch die zwangsläufig nötige leere Rückkehr an den gewöhnlichen Standort.
Update, 15.03 Uhr: Frankreich setzt wegen Russland-Sanktionen fünf Schiffe fest
Französische Behörden haben im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin (69) bislang vier Handelsschiffe und eine Jacht festgesetzt oder beschlagnahmt.
Das berichtete am Freitag die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf das Pariser Finanzministerium.
Update, 15.02 Uhr: Bundesfamilienministerium unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) hat den Menschen, die wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen, ihre Unterstützung zugesagt.
"Die Bundesregierung und auch mein Ministerium setzen alles daran, so unbürokratisch und schnell wie möglich zu helfen. Der Aggression und der Zerstörung, den Schmerzen und dem Leid setzen wir Mitgefühl, Solidarität und praktische Hilfe entgegen", schrieb Spiegel am Freitag in einer Mitteilung zur Lage in der Ukraine.
Das Ministerium unterstütze die Geflüchteten etwa mit Hilfstelefonen für Schwangere oder Frauen mit Gewalterfahrungen. Ein Patenprogramm solle im Alltag helfen, zum Beispiel bei Behördengängen. In einem weiteren Programm sollen Flüchtlinge Hilfe beim Berufseinstieg bekommen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der ankommenden Menschen sind nach Ministeriumsangaben geplant.
Update, 14.58 Uhr: Auswärtiger-Ausschuss-Chef für internationalen Vermittler in Ukraine: Merkel?
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für die Einschaltung eines internationalen Vermittlers im Krieg in der Ukraine ausgesprochen.
"Es muss zu einem unverzüglichen Waffenstillstand kommen", sagte Roth am Freitag vor einer geheimen Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. "Natürlich müsste diese Persönlichkeit sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite akzeptiert und respektiert werden."
Auf Nachfrage, ob Altkanzlerin Angela Merkel (67, CDU) für eine solche Vermittlung in Frage käme, sagte Roth, grundsätzlich sei Merkel "sicherlich mit ihren Beziehungen und mit ihrer Erfahrung eine der möglichen Kandidatinnen".
Er wolle hier aber nicht vorgreifen. "Jeder Name, der da jetzt genannt wird, ist möglicherweise ein Name, der sehr schnell verbrannt wird", ergänzte er. Roth forderte die rasche Schaffung von humanitären Korridoren, um die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig zu verbessern.
Update, 14.53 Uhr: Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht
Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (69, CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (65, CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (54, CDU).
Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine "Feuer gelegt an das Haus Europa".
So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. "Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert", sagte er.
"Wir sind gut beraten, uns auf eine größere Zahl Flüchtlinge einzustellen", sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Flüchtlinge aus der Ukraine könnten Arbeitserlaubnisse erteilt werden und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen. "Wir freuen uns besonders, wenn jemand Wohnraum zur Verfügung stellt", sagte Herrmann.
Update, 14.49 Uhr: DOSB legt Soforthilfefonds für ukrainische Sportler auf
Der Deutsche Olympische Sportbund und die Deutsche Sporthilfe haben einen Soforthilfefonds für ukrainische Sportler und Sportlerinnen aufgelegt.
Nach einem Präsidiumsbeschluss stellt die Dachorganisation dafür einen Grundstock in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung, wie der DOSB am Freitag in Frankfurt/Main mitteilte.
Update, 14.47 Uhr: ZdK rät, sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine vorzubereiten
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die EU-Entscheidung zur unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begrüßt.
"Das ist zur jetzigen Stunde das
oberste Gebot", erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Freitag in Berlin. Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, den Flüchtenden einen Schutzstatus für bis zu drei Jahre zu gewähren, der ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen eröffnet.
"Millionen werden sich gezwungen sehen, die Ukraine zu verlassen", erklärte die ZdK-Europaexpertin Marie von Manteuffel. Die EU-Staaten müssten alle aus der Ukraine Ankommenden aufnehmen, auch Menschen, die dort als Geflüchtete oder Migranten gelebt hätten.
"Gleichzeitig müssen die Geflüchteten aus Afghanistan und Libyen ebenfalls Solidarität erfahren", fügte von Manteuffel hinzu. Das ZdK ist die größte Laienvertretung in der Katholischen Kirche.
Update, 14.40 Uhr: Nato schließt Durchsetzung von Flugverbotszone über Ukraine aus
Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen.
Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.
"Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte Stoltenberg.
Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.
Update, 14.32 Uhr: Mehr als 18.000 Menschen aus Ukraine in Deutschland eingereist
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei sind bislang 18.436 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ungefähr 15.000 dieser Menschen seien Ukrainer. Nicht alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, melden sich allerdings bei den Behörden.
Update, 14.31 Uhr: Russland-Sanktionen verteuern Straßenbau und Baustahl
Der Straßenbau und andere Bauvorhaben werden nach Branchenangaben durch die Russland-Sanktionen teurer.
Schon jetzt müsse für Bitumen für den Asphalt sowie für Stahl deutlich mehr bezahlt werden, teilte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag mit. Weil wichtige Raffinerien von Russland abhängig seien, könne ein Drittel der Bitumenversorgung ausfallen. Aus Russland, der Ukraine und Weißrussland komme 30 Prozent des Stahls, der in Deutschland verbaut werde, außerdem Rohstoffe wie Nickel und Titan.
Der Verband forderten Gegenmaßnahmen, etwa Stoffpreisgleitklauseln, auch für laufende Verträge. Diese Klauseln ermöglichen Bauunternehmen Nachforderungen beim Auftraggeber, wenn die Preise für Baustoffe während der Bauphase stark steigen.
Update, 14.28 Uhr: Deutschlands Ärzte sichern Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zu
Deutschlands Ärztinnen und Ärzte haben eine umfassende und unbürokratische Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zugesagt. Die niedergelassenen Mediziner wollen den Geflüchteten mit der gesamten Struktur des kassenärztlichen Systems zur Verfügung stehen, wie es in einer am Freitag gefassten Resolution heißt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) erwartet viele Kriegsverletzte in Deutschland. "Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen", hatte Lauterbach am Donnerstagabend gesagt. "Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen." Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf: "Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!"
Die Ärztinnen und Ärzte wollen die Betroffenen "mit der gesamten vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Kompetenz" bestmöglich und unbürokratisch versorgen, wie es in der Resolution weiter heißt.
Update, 14.27 Uhr: Stoltenberg: Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) erwartet wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land.
"Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung", sagte der Norweger am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Die russischen Streitkräfte setzten schwerere Waffen ein und setzten ihre Angriffe im ganzen Land fort.
Schon jetzt seien in dem russischen Angriffskrieg viele Zivilisten getötet oder verletzt worden. Stoltenberg sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.
Update, 14.25 Uhr: Niederlande bereiten Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Ukraine vor
Die Niederlande wollen nach Medienberichten Unterkünfte für insgesamt rund 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitstellen.
Die Regierung forderte am Freitag alle 25 Sicherheitsregionen des Landes auf, innerhalb von zwei Wochen zunächst jeweils 1000 Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, wie der TV-Sender NOS berichtete. Weitere 25.000 sollen folgen.
Unklar ist, wie viele Menschen aus der Ukraine bereits Zuflucht in den Niederlanden gesucht haben. Sie müssen sich zwar nicht bei den Behörden anmelden, mehr als 250 Menschen haben sich aber dennoch bei Asylzentren registriert.
Update, 14.19 Uhr: Putin warnt Nachbarländer: "Nicht die Stimmung anheizen"
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat inmitten des Krieges mit der Ukraine die Nachbarländer vor einer Eskalation der Lage gewarnt.
"Ich würde ihnen raten, die Situation nicht anzuheizen, keine Beschränkungen einzuführen, wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen und werden sie weiterhin erfüllen", sagte der Staatschef am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Wir haben keine bösen Absichten gegenüber unseren Nachbarn." Er sehe keine Notwendigkeit, die Beziehungen zu verschlechtern, meinte Putin.
Update, 14.08 Uhr: Wenige deutsche Rechtsextremisten für Kampf in die Ukraine gereist
Sicherheitsbehörden gehen von einer niedrigen einstelligen Zahl von deutschen Rechtsextremisten aus, die sich in der Ukraine am Kampf gegen den russischen Angriff beteiligen wollen.
"Es sind deutlich weniger als zehn Fälle", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Fragen. Ob und wie viele Menschen aus Deutschland insgesamt dem Ruf der ukrainischen Regierung gefolgt sind, sich an der Verteidigung das Landes zu beteiligen, blieb am Freitag unklar.
Der Sprecher verwies darauf, dass es von deutscher Seite keine Grenzkontrollen gebe. Die Sicherheitsbehörden haben deswegen zwar die ihnen bekannten Extremisten im Blick, aber kein allgemeines Lagebild. "Sie sind sehr wachsam, fahnden gegebenenfalls nach ihnen bekannten Extremisten. Und die Möglichkeit, Pässe zu entziehen, ist eben eine Möglichkeit, dann Ausreisen zu verhindern", sagte er.
Update, 14.06 Uhr: EU-Kommission kündigt weitere Hilfe für Ukraine an
Die EU-Kommission hat weitere Hilfsgüter für die Ukraine angekündigt.
Über in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden angesiedelte Lager werde weitere medizinische Hilfe bereitgestellt, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Angesichts mehr als einer Million Flüchtlinge wegen des russischen Angriffs unterstütze die EU auch die Nachbarländer der Ukraine. Griechenland, Österreich und Deutschland etwa hätten der Slowakei Masken, Desinfektionsmittel, Bettzeug, Zelte und Kleidung zur Verfügung gestellt.
Zudem teilte die Brüsseler Behörde mit, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei Forschung und Wissenschaft ausgesetzt werde.
Update, 13.55 Uhr: Landrat prüft Möglichkeit zu Enteignung von Oligarch
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht der russische Oligarch Alischer Usmanow mit seinem Villenbesitz am Tegernsee im Fokus der örtlichen Öffentlichkeit. Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) brachte ins Spiel, dass auch Enteignungen geprüft werden müssten.
Allerdings betonte er, zunächst gehe es drum, Oligarchen zur Einflussnahme auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern.
"Wenn wir die Oligarchen dazu bewegen wollen, auf Putin einzuwirken, den Krieg zu beenden, dann ist die Drohung mit Enteignungen kontraproduktiv", sagte von Löwis auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Aber die Möglichkeiten von Enteignungen müssen geprüft werden und können durchaus eine weitere Stufe der Sanktionen darstellen." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung von Löwis dazu zitiert.
Die EU hat das Vermögen Usmanows eingefroren, der seit 2009 den Fecht-Weltverband führt und mit Millionensummen alimentiert.
Update, 13.51 Uhr: Thomas Anders warnt vor Stigmatisierung der russischen Bevölkerung
Sänger Thomas Anders (59), der seit seiner Zeit mit Modern Talking eine große Anhängerschaft in Russland hat, verstören die Bilder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet.
"Es ist für mich unvorstellbar, und ich bin fassungslos", sagte Anders der Deutschen Presse-Agentur. Eine für die kommenden Wochen geplante Konzertreise durch Russland und die Ukraine habe er verschoben.
Er warnt gleichzeitig davor, Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland zu stigmatisieren. "Wir müssen in uns gehen. Es ist doch nicht die russische Bevölkerung, die den Krieg möchte. Die Ukraine ist ein Brudervolk. Fast alle Russen, die ich kenne, haben Verwandte oder Freunde in der Ukraine und umgekehrt."
"Ich singe für die Bevölkerung, die es verdient hat, unterhalten zu werden und nicht für die Politik. Ich finde sogar, man muss es machen. Das ist ein Austausch der Kulturen." Die Feindseligkeit, die sich momentan aufbaue, könne dadurch entspannt werden, erklärte Anders weiter.
Update, 13.45 Uhr: Netrebko nicht bei Osterfestspielen Baden-Baden
Die russische Star-Sopranistin Anna Netrebko (50) wird angesichts des Kriegs in der Ukraine auch nicht bei den Osterfestspielen Baden-Baden 2022 singen.
Das Festspielhaus teilte am Freitag mit, wegen der Entwicklungen rund um ihre Person sei ein Auftritt im Rahmen der Osterfestspiele nicht möglich. Den Verzicht in diesem Jahr hätten Künstlerin und Festspielhaus einvernehmlich vereinbart. "Eine zukünftige Zusammenarbeit schließen aber beide Seiten nicht aus." Wer schon Karten für das mit den Berliner Philharmonikern geplante Konzert am 13. April hat, werde individuell angeschrieben und über alternative Möglichkeiten informiert.
Netrebko steht in der Kritik, weil sie sich nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) distanziere. Vor wenigen Tagen hatte sie sich zwar öffentlich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen - nicht aber gegen Putin.
Update, 13.42 Uhr: Privater Hilfsflug aus Chemnitz bringt Medikamente an die ukrainische Grenze
Eine private Initiative aus der Region Chemnitz hat per Flugzeug 100 Kilogramm Medikamente und Gerät in die Nähe der polnisch-ukrainische Grenze gebracht. Von Rzeszów würden sie weiter in die Ukraine transportiert, um medizinischen Einrichtungen zu helfen, sagte Sprecherin Ina Meinelt am Freitag.
Das erforderliche Geld und die Medikamente seien von Apotheken, Ärzten, Unternehmen und Privatleuten vor allem aus Chemnitz und dem Umland zur Verfügung gestellt worden. Sie seien am Donnerstag vom Flugplatz Altenburg mit einer Cessna nach Polen gebracht worden. Nun werde ein weiterer Flug vorbereitet, er sei für Anfang kommender Woche geplant, hieß es.
Update, 13.28 Uhr: Unicef erwartet Hilfskonvoi in der Westukraine am Samstag
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef erwartet am Samstag den ersten Lastwagen-Konvoi mit Hilfsgütern für Familien in der Westukraine.
An Bord seien Medikamente sowie Wasser-, Sanitär- und Hygienekits, berichtete Unicef-Sprecher James Elder am Freitag aus der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) per Videoschalte nach Genf. Schon vorher seien aus Beständen in den Nachbarländern unter anderem Sauerstofftanks an Krankenhäuser in Kiew geliefert worden. Unicef habe entlang der Fluchtrouten Zelte als sichere Zufluchtsorte für Minderjährige und ihre Mütter eingerichtet.
Update, 12.56 Uhr: UN: 1,25 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 67. 000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.
Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.
Update, 12.54 Uhr: Selenskyj wirft Russland Beschuss von Atomkraftwerk vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen.
"Das ist Terror ungesehenen Ausmaßes", sagte er in einer Ansprache vom Freitag. Mit der Explosion des größten Atomkraftwerks von Europa hätte die Geschichte Europas enden können. "Bei den russischen Militärs ist die Erinnerung an Tschernobyl komplett weg", betonte der 44-Jährige. Russland wies das zurück und sprach von einer "Provokation des Kiewer Regimes".
Update, 12.53 Uhr: Debatte über Flugverbotszone - Asselborn warnt vor "Weltkatastrophe"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (72) hat den ukrainischen Wunsch nach einer vom Westen durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen.
Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Freitag am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre "eine Weltkatastrophe", warnte er.
"Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben, sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann.
Update, 12.52 Uhr: Onlineangebote der Deutschen Welle und BBC in Russland blockiert
Das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der dpa am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war "dw.com" seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt.
DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperrung sagte er: "Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen." Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.
Von der Blockade war nicht nur die Deutsche Welle betroffen. Wie die BBC berichtete, war auch der Zugang zu deren eigener Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt.
Update, 12.45 Uhr: Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus
Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz (63, SPD) ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt.
"Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden", sagte Scholz am Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee. "Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen."
Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung alles für einen Waffenstillstand tun werde. Man werde dafür alle diplomatischen Spielräume nutzen, sagte er. "Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug, und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu."
Update, 12.43 Uhr: Russische Gaslieferungen durch Jamal-Pipeline schwanken stark
Bei Erdgas-Lieferungen von Russland nach Deutschland durch die Jamal-Pipeline kommt es nach Angaben eines Netzbetreibers immer wieder zu großen Schwankungen.
An der Verdichterstation Mallnow (Brandenburg) stoppten die Gasflüsse am Freitag, zeigen Daten des Kasseler Netzbetreibers Gascade zum vorläufigen Lastfluss. Die Zuflüsse nach Deutschland über Mallnow notierten am Morgen bei 101,119 Kilowattstunden pro Stunde, während sie über Nacht bei rund 13,5 Millionen Kilowattstunden pro Stunde gelegen hatten. Am Freitagvormittag wurden gar keine Lieferungen mehr angezeigt.
Die Flüsse seien schon in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag "sehr unterschiedlich gewesen", teilte eine Gascade-Sprecherin in Kassel mit. Zu Hintergründen äußerte sie sich nicht. Gascade reagiere beim Transport lediglich auf Erdgas-Bestellungen. Das Unternehmen betreibt die Jagal-Pipeline, die Anbindung an Jamal in Deutschland.
Die Jamal-Pipeline verläuft von Russland durch Polen nach Deutschland und ist eine wichtige Ader für die Energieversorgung.
Update, 12.40 Uhr: 105 jüdische Kinder aus Ukraine in Berlin angekommen
Nach einer mehr als zweitägigen, beschwerlichen Reise sind 105 jüdische Kinder und Jugendliche aus dem ukrainischen Odessa in Berlin angekommen.
Zwei Busse brachten die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie viele Begleiter am späten Freitagvormittag zu einem Hotel am Kurfürstendamm. Die Polizei hatte die Seitenstraße abgesperrt. Organisiert hatte die Reise die jüdische Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin, die mit einem Kinderheim der jüdischen Gemeinde in Odessa zusammenarbeitete.
Ein Teil der Kinder sind Waisenkinder, andere wurden von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt. Das jüngste Kind war ein im Januar geborenes Baby - es gab einige Kleinkinder. Das Alter der anderen Reisenden lag zwischen drei Jahren und Anfang 20.
Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff begrüßte die Kinder und Jugendlichen mit einem kurzen Besuch in dem Hotel, wo die große Gruppe zunächst bleiben wollte.
Update, 12.24 Uhr: Mehrere Attentate auf Selenskyj vereitelt
Nach Informationen von The Times wurden in der vergangenen Woche mindestens drei Attentate auf den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44) vereitelt.
Demnach seien zwei verschiedene Gruppen geschickt worden, um Selenskij zu töten. Dabei soll es sich um Söldner der vom Kreml unterstützten Wagner-Gruppe und tschetschenische Spezialeinheiten handeln.
Der 44-Jährige bleibt weiterhin in Kiew zurück, obwohl russische Truppen immer weiter vorrücken. Die Anschlagsgefahr durch die verdeckt arbeitenden Killer-Kommandos sei groß.
Allerdings haben auch die Wagner-Söldner in Kiew immense Verluste erlitten und sollen beunruhigt gewesen sein, wie genau die Ukrainer ihre Schritte vorausgesehen hatten. Eine der Gruppe nahestehende Quelle sagte, es sei "unheimlich", wie gut Selenskyjs Sicherheitsteam informiert zu sein scheine. Möglicherweise gibt es beim russischen Geheimdienst FSB Kriegsgegner geben, die gezielt Informationen an die Ukrainer geben.
Update, 12.21 Uhr: Bisher rund 2700 ukrainische Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland 2704 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Am Freitag zählte das Ministerium für Bürgerschutz 515 Neuankünfte binnen 24 Stunden, wie die Behörde mitteilte.
"Wir arbeiten eng mit der Botschaft der Ukraine zusammen und unterstützen alle ukrainischen Bürger, die kommen", sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorakis am Donnerstabend dem Sender Open TV.
In Griechenland leben bereits zahlreiche Ukrainer. Viele der bisherigen Flüchtlinge können daher wohl zunächst bei Verwandten unterkommen. An der Grenze zu Bulgarien gibt es zudem ein Auffanglager - dort sind jedoch bislang kaum Menschen eingetroffen.
Update, 12.15 Uhr: 47 Tote nach Luftangriff auf Großstadt Tschernihiw
Nach den schweren Luftangriffen auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten nach offiziellen Angaben auf 47 gestiegen.
Unter den Opfern seien 38 Männer und 9 Frauen, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Damit handle es sich um die meisten zivilen Todesopfer durch einen Angriff seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, berichtete das ukrainische Portal "strana.news". Videos zeigten schwere Zerstörungen in der Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Russland. Die Führung in Moskau bestreitet, gezielt zivile Gebäude anzugreifen.
Update, 12.14 Uhr: UN starten Untersuchung von russischen Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll.
Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.
32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen (Russland und Eritrea), 13 enthielten sich. Deutschland hatte sich für die Resolution stark gemacht und weltweit für Zustimmung geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.
Update, 11.54 Uhr: Lukaschenko bestreitet Teilnahme von Belarus am Krieg in der Ukraine
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten.
"Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen", sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. "Dazu besteht keine Notwendigkeit." Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. "Ihr habt keinen Anlass zur Besorgnis", sagte er an die Adresse der Belarussen gerichtet.
Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als "Spezial-Operation".
Update, 11.48 Uhr: Kiew bittet Rotes Kreuz um Hilfe für Zivilisten
Nach einer zweiten Runde von Friedensverhandlungen mit dem angreifenden Russland hat die Ukraine das Internationale Rote Kreuz um Hilfe bei der Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten gebeten.
"Alte Leute, Frauen und Kinder erhalten keine medizinische Hilfe, Babys werden in Kellern geboren, und das erste, was sie in ihrem Leben hören, das ist das Geräusch von Explosionen", sagte Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna einer Mitteilung vom Freitag zufolge.
Die Menschen hätten nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Viele, die im Land geblieben seien, hätten Behinderungen und chronische Krankheiten. Kiew habe alle notwendigen Anfragen zur Schaffung spezieller Korridore an internationale Organisationen gestellt. "Leider hat es dafür keine Zustimmung der russischen Seite gegeben", sagte die 36-Jährige.
Es handele sich dabei vor allem im Norden und Osten um die Gebiete Sumy, Tschernihiw, Charkiw und dort insbesondere um die Gebietshauptstädte. Betroffen seien auch die Kleinstädte nördlich der Hauptstadt Kiew, im Süden Teile der Gebiete Mykolajiw, Saporischschja, Cherson und im ostukrainischen Donbass um die Region zwischen der Hafenstadt Mariupol und der Kreisstadt Wolnowacha.
Update, 11.38 Uhr: Borussia Mönchengladbach spendet einen Euro pro Mitglied für Ukraine
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat eine Spendenaktion für die Ukraine ins Leben gerufen und gibt für jedes Vereinsmitglied symbolisch einen Euro an eine Hilfsorganisation.
"Wir haben aktuell 94.269 Mitglieder und wir geben einen Euro pro Mitglied, also 94.269 Euro", sagte Borussias Geschäftsführer Stephan Schippers am Freitag. "Alle Fans, Freunde und Mitglieder der Borussia, die diese Aktion unterstützen möchten, sind herzlich aufgerufen, sich mit einer Spende zu beteiligen und den Gesamtbetrag, den die ganze Borussia-Familie zusammenträgt, zu vergrößern", sagte Schippers.
Zudem werden beim nächsten Heimspiel gegen Hertha BSC am 12. März rund um das Stadion Spenden gesammelt. Die Einlaufkleidung der Mannschaft mit der Botschaft "Stop War" wird versteigert und der Erlös geht ebenfalls gespendet.
Update, 11.37 Uhr: Russische S7 streicht internationale Verbindungen
Wohl aus Angst vor einer Beschlagnahmung ihrer Maschinen stellt die russische Fluglinie S7 ihre internationalen Verbindungen ein.
Von diesem Samstag an gebe es keine Flüge mehr ins Ausland, teilte die Airline am Freitag mit. Russische Passagiere, die derzeit im Ausland weilen, sollen aber auch mit Hilfe von Partnern noch zurückgeholt werden. Wer nun nicht mehr fliegen kann, erhält demnach sein Geld zurück.
Am Freitag sagte S7 dann mehrere internationale Flüge ab. Betroffen waren Verbindungen nach Ägypten, in den Kaukasus sowie nach Zentral- und Ostasien - obwohl dort anders als in der EU und Nordamerika kein Flugverbot für russische Flugzeuge wegen des Ukraine-Kriegs gilt.
Update, 11.32 Uhr: Russischer Radprofi Siwakow wechselt Nation
Der russische Radprofi Pawel Siwakow (24) hat aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Nation gewechselt.
Da er auch einen französischen Pass besitzt, fährt er künftig unter anderer Flagge. Das teilte sein Team Ineos-Grenadiers am Freitag nach der Genehmigung durch den Weltverband UCI mit. "Ich wollte schon länger als Franzose fahren und hatte den Antrag bei der UCI gestellt. Angesichts dessen, was gerade in der Ukraine passiert, wollte ich die Sache beschleunigen", sagte Siwakow.
Die UCI hatte russische und belarussische Teams von allen Rennen und Rundfahrten ausgeschlossen, darunter das Team Gazprom-Rusvelo.
Update, 11.29 Uhr: Russisches Team verlässt Paralympics - Harsche Kritik an Verbänden
Das russische Team wird nach seinem Ausschluss die Paralympics in Peking verlassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es "nicht lohnenswert, in Peking zu bleiben" und man plane, "die Hauptstadt der Winterspiele, die Stadt der wunderbaren Menschen, in naher Zukunft zu verlassen", teilte das russische Paralympische Komitee (RPC) mit.
Die Abreise erfolge auch, weil man keine Chancen sieht, mit einer Klage beim Internationalen Sportgerichtshof Cas Erfolg zu haben.
Update, 11.25 Uhr: Fraport lässt Aktivität in Russland ruhen
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport lässt wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Aktivitäten am Pulkovo-Flughafen in St. Petersburg ruhen.
Man erbringe in der zweitgrößten Stadt Russlands keine Beratungsleistungen mehr und transferiere kein Betriebs-Know-how, sagte ein Sprecher des MDax-Konzerns am Freitag. Vor Ort habe man kein eigenes Personal und sei auch nicht in den Betrieb des Flughafens involviert.
Update, 11.23 Uhr: Fachleute mit ersten Einschätzungen nach Brand in ukrainischem AKW
Fachleute versuchen eine erste Lageeinschätzung nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu geben.
"Das echte Problem ist nicht eine katastrophale Explosion wie in Tschernobyl, sondern ein Schaden am Kühlungssystem. Das braucht man auch, wenn der Reaktor abgeschaltet ist. Es war diese Art von Schaden, der zum Unfall in Fukushima führte", sagte David Fletcher von der Universität Sydney.
Der australische Nuklearingenieur Tony Irwin hob Unterschiede der Anlage zu denen im japanischen Fukushima und im ukrainischen Tschernobyl hervor, wo es 2011 und 1986 schwere Atomunfälle gegeben hatte: Das Kraftwerk in Saporischschja habe einen separaten Wasserkreislauf für die Kühlung. Zudem gebe es spezielle Kühlungssysteme für den Notfall.
Zudem habe die jetzt betroffene Anlage - anders als die in Tschernobyl - eine besondere Schutzschicht, um eine Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern.
Update, 11.12 Uhr: Spaniens Königin Letizia trägt Bluse mit ukrainischer Stickerei
Die spanische Königin Letizia (49) hat ihre Solidarität mit der Ukraine auf eine ganz besondere Weise zum Ausdruck gebracht.
Bei einem Event in Madrid trug die Gattin von König Felipe VI. (54) eine Bluse mit typischer ukrainischer Stickerei. Das Königshaus gab dazu zwar keine Mitteilung heraus, viele Medien hoben aber am Freitag die Aktion der "Reina" hervor. Letizia habe damit den Ukrainern ihre "Unterstützung" signalisieren und auf das Leiden der vom Krieg Betroffenen aufmerksam machen wollen, schrieb die Digitalzeitung "Vanitatis".
Letizia hat sich bislang noch nicht zum Konflikt geäußert. Dafür hatte König Felipe, er bezeichnete den russischen Angriff als "inakzeptable Aggression" und warnte, der Angriff sei eine "Bedrohung für Europa und die Weltordnung". "Wir sind traurig und empört", betonte er.
Diese Aktionen sind bemerkenswert, da es nicht üblich ist, dass der König und die Königin ihre Meinung zu politischen Fragen öffentlich äußern. "Weder national noch international", wie die renommierte spanische Zeitung "El Mundo" hervorhob.
Update, 11.10 Uhr: Tschechien zeigt sich entsetzt über Angriff auf Atomkraftwerk
Tschechien hat sich "schlichtweg entsetzt" über Berichte über einen nächtlichen Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt.
"Das ist eine höchst unverantwortliche Tat, die bei einem Austritt von Radioaktivität Millionen Menschen bedrohen würde", schrieb das Außenministerium in Prag am Freitag in einer Erklärung. Russland verstoße damit gegen sämtliche Normen internationalen Rechts. Die sonst zurückhaltende Leiterin der tschechischen Strahlenschutzbehörde, die Atomphysikerin Dana Drabova, merkte bei Twitter an: "Sie sind verrückt geworden!"
Tschechien legte zudem "scharfen Protest" gegen die Beschädigung seines Honorarkonsulats in der ostukrainischen Stadt Charkiw bei einem Raketenangriff ein. Dies sei Moskaus Botschafter mitgeteilt worden. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland entgegen seinen öffentlichen Beteuerungen auch auf zivile Gebäude und die Zivilbevölkerung zielt", hieß es. Der Honorarkonsul sei bei dem Zwischenfall, der sich bereits am Dienstag ereignet habe, unverletzt geblieben.
Update, 11.05 Uhr: Moskauer Börse bleibt bis mindestens 8. März geschlossen
Die Moskauer Aktienbörse bleibt angesichts des Ukraine-Krieges Agenturberichten zufolge mindestens bis einschließlich Dienstag geschlossen.
Dies berichteten die US-Agentur Bloomberg und die russische Tass am Freitagmorgen unter Berufung auf die Börse. Seit dem letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am Freitag vor einer Woche haben an der Londoner Börse gelistete Anteilsscheine russischer Unternehmen laut Bloomberg über 90 Prozent ihres Werts verloren, bevor sie am Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden.
Auch etliche börsengehandelte Indexfonds mit russischen Werten werden derzeit nicht gehandelt. Zudem wollen einige globale Indexanbieter wie MSCI russische Titel aus ihren Indizes verbannen.
Update, 10.49 Uhr: EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten.
"Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (44) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen.
Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert. "Das kann nicht folgenlos bleiben." Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass dies nicht dazu führen dürfe, "dass Europa oder Russland ein sicherer Hafen für Schwerverbrecher wird".
Update, 10.47 Uhr: Merz hält Nato-Eingriff in Ukraine bei Atombedrohung für denkbar
CDU-Chef Friedrich Merz (66) hält einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg für möglich, wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte.
"Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen", sagte Merz am Freitag dem Radiosender NDR Info. So weit sei es aber nicht, betonte er. Wenn allerdings Atomkraftwerke angegriffen würden, "wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges". In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei.
Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario nachgedacht werde, sagte Merz. "Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen."
Update, 10.38 Uhr: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
"Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Update, 9.48 Uhr: Arbeitgeber und DGB: Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, die Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
"Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Diese Verfahren müssten aber rechtssicher und unbürokratisch organisiert werden. "Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen", erklärte die Verbände.
Update, 9.46 Uhr: Wegen Krieg in Ukraine: Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. "Wir können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst machen es unmöglich, weiterzumachen", hieß es in der Mitteilung.
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan hätten. "Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern", hieß es weiter.
Update, 9.35 Uhr: Finnischer Außenminister: Nicht die Zeit für Debatte zu Nato-Beitritt
Die Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland steht nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto derzeit nicht zur Entscheidung an.
"Natürlich verändert sich die öffentliche Meinung in einer solchen Situation und wird vorteilhafter für eine Nato-Mitgliedschaft", sagte er am Freitag am Rande eines Treffens mit den Außenministern der Nato-Staaten in Brüssel. "Aber es ist jetzt nicht an der Zeit, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit der Ukraine zeigen."
Die Frage der Nato-Mitgliedschaft taucht in Finnland immer wieder auf, vor allem während sicherheitspolitischer Krisen. Die Unterstützung für den Beitritt zum Bündnis ist durch den Ukraine-Krieg rapide gestiegen.
Zu russischen Warnungen vor einem Nato-Beitritt Finnlands sagte Haavisto: "Nach den europäischen Sicherheitsregeln entscheidet jedes Land selbst über seine Sicherheitspolitik." Er wies auch darauf hin, dass Finnland bereits heute sehr gute Beziehungen zur Nato hat.
Update, 9.30 Uhr: Mehr als 672.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.
Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. "Alles geht sehr, sehr geordnet zu."
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt.
Update, 9.20 Uhr: Greenpeace-Atomexperte besorgt wegen Brands in ukrainischem AKW
Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat sich der Kernphysiker Heinz Smital besorgt geäußert.
"Soviel ich weiß, läuft nur mehr Block 4, das Feuer betrifft das Schulungscenter", schrieb der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace am frühen Morgen auf Twitter. Die Gefahr einer Kernschmelze bestehe nicht unmittelbar. "Tschernobyl hatte einen Graphitkern, brachte Radioaktivität in große Höhen und weite Verteilung bis Europa, das ist hier nicht der Fall." Die Situation sei trotzdem kritisch.
Update, 9.10 Uhr: Radiosender in Europa spielen gleichzeitig "Give Peace A Chance"
Als Zeichen gegen den Ukraine-Krieg haben am Freitagmorgen um 8.45 Uhr Radiosender in vielen europäischen Ländern den Friedenssong "Give Peace A Chance" von John Lennon gespielt.
Allein in Deutschland wollten mehr als 200 Hörfunkprogramme mitmachen, darunter viele öffentliche-rechtliche Stationen und Privatsender, wie die ARD mitteilte. Auch der ukrainische Sender Radio Promin sollte bei der beispiellosen Rundfunk-Aktion dabei sein.
"Give Peace A Chance" entstand 1969 während des sogenannten Bed-Ins von Beatles-Mitglied John Lennon und seiner Frau Yoko Ono in Montréal. Seit seiner Hochzeit reiste das Künstlerpaar damals herum und veranstaltete Protestaktionen für den Frieden. Einem Reporter, der damals fragte, was das bezwecken solle, antwortete Lennon "Alles was wir sagen ist: Gebt dem Frieden eine Chance", woraus sich das Lied entwickelte.
Update, 9.04 Uhr: Duma beschließt hohe Strafen für "Fake News" über russisches Militär
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen.
Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.
Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Update, 8.47 Uhr: Positive Putin-Posts von russischen Para-Athleten
Präsident Friedhelm Julius Beucher vom Deutschen Behindertensportverband sieht in dem Ausschluss von Russland und Belarus von den Paralympics in Peking vor allem ein Zeichen, hat aber auch das Verhalten einzelner Sportler kritisiert.
"Natürlich werden da auch Sportlerinnen und Sportler dabei sein, die nichts für den Krieg können oder auch den Krieg ablehnen", sagte Beucher im Interview des Bayerischen Rundfunks: "Aber leider haben wir auch sehr viele umgekehrte Beispiele, wo es Posts [...] gibt, auch aus dem Parasport, die glühend Putin gratuliert haben."
Ganz allgemein gehe es aber "nicht um den Ausschluss, sondern um ein Zeichen zu setzen, dass dieser schlimme Krieg beendet wird", führte der frühere Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag weiter aus.
Update, 8.28 Uhr: Ukrainisches Militär: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein
Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort.
"Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.
Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. "Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil", hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden.
Update, 8.08 Uhr: Weltverband schließt russische und belarussische Gewichtheber aus
Der Gewichtheber-Weltverband IWF schließt wegen der russischen Invasion in die Ukraine bis auf Weiteres russische und belarussische Athleten und Offiziellen von internationalen sowie kontinentalen Veranstaltungen aus. Zudem finden vorerst keine IWF-Wettbewerbe in beiden Ländern mehr statt.
"Diese außergewöhnlichen Maßnahmen wurden angesichts der außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine beschlossen und erlassen", teilte der Verband mit. "Die IWF ist bestrebt, das Gewichtheben im Geiste der olympischen Charta zu entwickeln und zu fördern und orientiert sich an den olympischen Werten. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees als Reaktion auf die aktuelle Krise", hieß es in der Mitteilung.
Zudem genehmigte der IWF-Vorstand weitere Mittel zur Unterstützung ukrainischer Athleten. Auch will der Weltverband dabei helfen, alle möglicherweise betroffenen Einrichtungen wieder aufzubauen.
Update, 7.57 Uhr: Völkerrechtler: Gezielter Angriff auf Kernkraftwerk Kriegsverbrechen
Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen.
"Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen", sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag im Deutschlandfunk. Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat.
Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem "Gewalteinsatz", etwa auf der Krim seit 2014. "Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Kreß. Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen umfassen.
Noch richte sich die Ermittlung nicht gegen einen konkreten Beschuldigten, etwa Putin (69), sagte Kreß. Wenn es später zu einem Haftbefehl komme, müsse dieser auch erst einmal von einem Staat vollstreckt werden. Er halte es deshalb für unrealistisch, dass Putin vor dem Weltstrafgericht auftreten müsse.
Update, 7.53 Uhr: Australien besorgt über ukrainisches AKW - "Russland wie Nordkorea"
Die australische Regierung hat sich zutiefst besorgt über das Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt.
Außenministerin Marise Payne sprach am Freitag auf Twitter von "Rücksichtslosigkeit" des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69). Der von ihm ausgelöste Krieg stelle "eine direkte Bedrohung für die kritische Infrastruktur in der Ukraine, einschließlich der Atomkraftwerke, dar", schrieb die Ministerin.
Premierminister Scott Morrison erklärte in einem Radio-Interview, die gezielten Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. "Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Präsident Putin von seinen mörderischen Taten abgebracht wird", sagte er. "Aber das sollte den Rest der Welt nicht davon abhalten, weiter Druck auszuüben und den Schraubstock festzuziehen."
Russland habe sich durch Putin selbst zu einem Pariastaat gemacht, also einem Staat, der sich nicht an die Regeln der internationalen Gemeinschaft hält. "Wir können sie mit Nordkorea und anderen in eine Reihe stellen, und sie sollten entsprechend behandelt werden."
Update, 7.52 Uhr: New Yorker Oper setzt Zusammenarbeit mit Netrebko aus
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben die renommierte New Yorker Metropolitan Opera (Met) und Star-Sopranistin Anna Netrebko (50) ihre Zusammenarbeit vorerst auf Eis gelegt.
Das Opernhaus habe Netrebko aufgefordert, ihre öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) zurückzuziehen. Dies habe die 50-jährige Russin aber nicht getan, teilte die Oper am Donnerstag mit.
Daraufhin habe Netrebko sich von geplanten Auftritten zurückgezogen - darunter von ihrer Rolle in "Turandot" im April und Mai sowie im "Don Carlos" in der kommenden Saison. Den Part in "Turandot" soll die ukrainische Sopranistin Liudmyla Monastyrska übernehmen.
"Es ist ein großer künstlerischer Verlust für die Met und für die Oper insgesamt", sagte Peter Gelb, Direktor des renommierten Opernhauses. "Anna ist eine der großartigsten Sängerinnen in der Geschichte des Opernhauses, aber wenn Putin unschuldige Opfer in der Ukraine umbringt, gibt es keinen anderen Weg."
Auch andere Opernhäuser hatten in den vergangenen Tagen bereits Auftritte von Netrebko abgesagt, darunter das Opernhaus Zürich. Auch bei einer "Turandot"-Produktion der Berliner Staatsoper Unter den Linden ist die Sängerin nicht mehr dabei.
Update, 7.50 Uhr: Ukraine: Nach Brand auf AKW-Gelände keine erhöhte Strahlung
Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gibt es nach Darstellung der ukrainischen Behörden keine erhöhte Strahlung.
Es seien keine Veränderungen registriert worden, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde am Freitagmorgen bei Facebook mit. "Für die Sicherheit von Kernkraftwerken wichtige Systeme sind funktionsfähig." In dem AKW sei aktuell nur der vierte Block in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es. Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland hatte sich zunächst nicht geäußert.
Update, 7.46 Uhr: Intel stoppt Lieferungen nach Russland - Google setzt Werbung aus
Der Chipriese Intel setzt alle Lieferungen an Kunden in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt, wie der US-Konzern am Freitag mitteilte. Intel ist der wichtigste Anbieter von Prozessoren und Servern in Rechenzentren.
Auch Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und Belarus, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Unter anderem hatte bereits Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
Update, 7.45 Uhr: Statement von Wladimir Klitschko
Auch Wladimir Klitschko (45) äußerte sich in dem Interview: tagsüber höre man in Kiew Geschosse, in der Nacht aber sei es richtig schlimm.
"Der Krieg herrscht meistens in der Nacht", sagte er. Klitschko wies darauf hin, wie nah Kiew an Deutschland liege. "Hier ist das Champions-League-Finale (2018) gewesen, wo viele Deutsche auch dabei waren." Die Welt müsse zusammenrücken und die Zusammenarbeit mit Russland stoppen, sonst werde es der Ukraine sehr schlecht ergehen.
Update, 7.44 Uhr: Bürgermeister Vitali Klitschko: Wir kämpfen auch für deutsche Werte
Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko (50), hat Deutschland aufgefordert, im Krieg gegen Russland weiter eng an der Seite der Ukraine zu stehen.
"Bleiben Sie bitte mit uns, weil wir kämpfen auch für deutsche Werte", sagte er in einem Interview des ARD-"Morgenmagazins", das am Donnerstagnachmittag aufgezeichnet und am Freitag ausgestrahlt wurde. Grund für den Krieg sei, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Familie sein wolle.
Klitschko beschrieb, die aktuelle Herausforderung in Kiew sei die Versorgung der Bürger mit Wärme, Elektrizität und Wasser. Die Logistik sei zusammengebrochen. Zugleich gebe es Anschläge und russische Scharfschützen in der Stadt. "Ein Horror", sagte Klitschko. Er habe nie gedacht, dass so etwas in seiner Stadt passieren könne.
Update, 7.17 Uhr: Bürgermeister nach Brand in Atomkraftwerk: Lage ist "angespannt"
Nach dem Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja hat der Bürgermeister des in der Nähe liegenden Ortes Enerhodar die Lage als "extrem angespannt" bezeichnet.
"Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben", schrieb Dmytro Orlow am Freitagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram. Auf den Straßen sei es aber ruhig, es seien keine Ortsfremden da. Damit meinte er offenbar russische Truppen. "In der Nacht blieb Enerhodar während des Beschusses wegen Schäden an einer Leitung ohne Heizung." Nun werde nach Wegen gesucht, den Schaden zu beheben, schrieb er weiter. Am Morgen habe es keinen Beschuss mehr gegeben.
Update, 7.14 Uhr: China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine
Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äußerungen zum Krieg in der Ukraine vermieden. Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.
Sprecher Zhang Yesui sprach bei der orchestrierten Veranstaltung am Freitag stattdessen unter anderem über die "Null-Corona-Strategie" der Regierung sowie Chinas Impfstofflieferungen in alle Welt. Auch ging er auf das Verhältnis zu den USA ein, das auf "gegenseitigem Respekt" basieren sollte. Zhang Yesui warnte die USA davor, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu untergraben.
Statt zum Krieg in der Ukraine äußerte sich der Sprecher auf Nachfrage eines russischen Reporters zu den derzeitigen Spannungen zwischen China und Litauen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem Land herabgestuft, nachdem es Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen.
Update, 6.49 Uhr: Laut IAEA keine Berichte über erhöhte Strahlung in ukrainischem AKW
Bei den Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine ist nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) zunächst keine erhöhte Strahlung gemessen worden.
Die Atomaufsicht der Ukraine habe mitgeteilt, dass "keine Änderung der Strahlungswerte" am Standort des Kernkraftwerks Saporischschja gemeldet worden sei, berichtete die IAEA am frühen Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen.
Nach ukrainischen Angaben seien "wesentliche" Ausrüstungen des AKW nicht von dem Feuer betroffen. Mitarbeiter des Kraftwerks seien im Einsatz.
Update, 6.49 Uhr: Sorge um ukrainisches AKW nach Brand
Ein Feuer auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat in der Nacht zum Freitag für Alarmstimmung gesorgt. Der britische Premier Boris Johnson (57) spricht von einer direkten Gefährdung der Sicherheit ganz Europas und will eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates erreichen.
Nach Informationen aus der Nacht waren dabei keine kritischen Systeme betroffen, es wurde keine erhöhte Radioaktivität gemeldet. Feuerwehrleute hätten den Brand am Morgen gelöscht, teilte der staatliche ukrainische Zivilschutz mit.
Update, 6.30 Uhr: Auch Mexiko will Ukrainer aufnehmen
Auch Mexiko hat sich offen gezeigt, Ukrainer aufzunehmen.
Lateinamerikanische Länder wie Mexiko haben immer wieder große Flüchtlingskontingente aufgenommen, beispielsweise während des Spanischen Bürgerkriegs, der Nazi-Diktatur oder der Herrschaft der Militärjuntas in Südamerika.
Update, 6.29 Uhr: Brasilien will Ukrainern humanitäre Visa gewähren
Brasilien wird Menschen aus der Ukraine nach dem russischen Angriff humanitäre Visa erteilen.
Ein entsprechender Erlass, den der brasilianische Außenminister Carlos França und Justizminister Anderson Torres unterzeichnet hatten, wurde am Donnerstag (Ortszeit) im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Demnach können ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, nach einem 180-Tage-Visum eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
Brasilien hat vor allem im Süden des Landes schätzungsweise rund 600.000 ukrainischstämmige Einwohner.
Update, 6.21 Uhr: Google stoppt Werbegeschäft in Russland
Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland nach dem Angriff auf die Ukraine bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.
Als weiteres Tech-Unternehmen stoppte der Apartment-Vermittler Airbnb seine Aktivitäten in Russland und auch der Ukraine, wie Firmenchef Brian Chesky bei Twitter schrieb. Er machte keine weiteren Angaben dazu. Bisher hatte unter anderem Apple Lieferungen seiner Geräte nach Russland sowie Dienste in dem Land eingestellt.
Update, 6.10 Uhr: Europas größtes Atomkraftwerk unter Beschuss
Bei Russlands Krieg gegen die Ukraine soll auch die Anlage von Europas größtem Atomkraftwerk in der Nähe der Großstadt Saporischschja beschossen worden sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) sprach von einem gezielten Beschuss durch russische Panzer. "Europa muss jetzt aufwachen", sagte Selenskyj in einer am Freitag bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Er erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl 1986. "Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke", sagte Selenskyj. Die Ukraine forderte die Schließung des Luftraums.
Es sei ein Feuer auf dem Gelände des Kraftwerks ausgebrochen, wie der Pressedienst des AKW mitteilte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wurde eingeschaltet. Es gebe bisher keine Berichte über eine erhöhte Strahlung. IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die "ernste Situation" im Kernkraftwerk, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und "warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden", schrieb die Behörde am Morgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden ist das Feuer in einem Ausbildungszentrum in der Atomanlage ausgebrochen. In dem AKW sei aktuell nur der vierte Block in Betrieb.
Update, 5.09 Uhr: Johnson: Putin gefährdet jetzt Sicherheit ganz Europas
Durch die Kämpfe nahe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gefährdet der russische Präsident, Wladimir Putin (69), nach Meinung des britischen Premierministers Boris Johnson (57) ganz Europa.
Die "rücksichtslosen Aktionen" von Putin "könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden", sagte Johnson am frühen Freitagmorgen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodomyr Selenskyj (44). Johnson erklärte laut einer Mitteilung seines Amtssitzes, dass er "in den kommenden Stunden" eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen wolle.
Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere, hieß es weiter.
Update, 5.03 Uhr: Ukrainischer Energieminister fordert Eingreifen der Nato
Der ukrainische Energieminister, Herman Haluschtschenko, hat angesichts von Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert.
"Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen", schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.
"Wir stehen an der Schwelle einer großen technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit", schrieb Haluschtschenko weiter.
Update, 4.30 Uhr: Scholz setzt Schröder unter Druck: Russland-Posten räumen
Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder (77) dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen.
"Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. "Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter."
Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Update, 4.15 Uhr: Kriegsflüchtlinge sollen auch arbeiten können
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland rasch und unbürokratisch Aufnahme finden. "Die Geflüchteten brauchen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis" sowie Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (31, SPD). "Wir wollen auch einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Integrationskursen ermöglichen."
Alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sollten - unabhängig von Herkunft und Nationalität - Schutz und Unterstützung erhalten, sagte die Staatsministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (51, SPD) dafür sorgen, dass mit Bund und Ländern nun zügig Sicherheit für alle, die in Deutschland blieben, geschaffen werde.
Update, 3.48 Uhr: Russische Panzer schießen auf Atomkraftwerk
Angesichts eines Feuers nahe Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) von gezieltem Beschuss durch russische Truppen gesprochen.
"Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einem Video, das auf seinem Nachrichtenkanal auf Telegram veröffentlicht wurde. "Das größte Kernkraftwerk Europas brennt", sagte Selenskyj. "Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heißt, sie wissen, wohin sie schießen, sie haben sich darauf vorbereitet."
Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von einem Feuer am Kernkraftwerk geschrieben.
Update, 3.42 Uhr: Biden: Russland muss Militäraktivitäten um Atomanlage einstellen
US-Präsident Joe Biden (79) hat Russland aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in dem Gebiet um das Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen.
In einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj (44) habe Biden sich "über den aktuellen Stand des Brandes" in der Atomanlage erkundigt, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die russische Armee müsse Feuerwehrleuten und Rettungskräften den Zugang zu dem Gelände ermöglichen, so Biden. Der US-Präsident sprach außerdem mit der Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby.
Nach Angaben der örtlichen Verwaltung ist ein Feuer in der Atomanlage Saporischschja ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die russische Armee schieße "von allen Seiten" auf die Anlage. "Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!" Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Update, 2.59 Uhr: Russlands Ratingnote sinkt weiter - S&P sieht erhöhtes Ausfallrisiko
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Russlands Kreditwürdigkeit aufgrund neuer westlicher Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine weiter abgestuft.
Die Bonitätsnote sei angesichts gestiegener Ausfallrisiken der Anleihen von "BB+" auf "CCC-" gesenkt worden, teilte S&P mit. Erst am vergangenen Freitag hatten die Kreditwächter die Bewertung in den sogenannten Ramschbereich für spekulative Anlagen abgestuft. Nun ging es weitere acht Stufen nach unten - das Rating liegt nur noch knapp über der Kategorie für Zahlungsunfähigkeit.
"Die Abstufung folgt auf Maßnahmen, von denen wir glauben, dass sie das Risiko eines Zahlungsausfalls wahrscheinlich wesentlich erhöhen werden", begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung mit Blick auf die jüngste Sanktionsrunde.
Auch die zwei anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody's hatten Russlands Bonität diese Woche auf Ramschniveau abgestuft. Als kritisch gilt besonders der durch die Sanktionen beschränkte Zugriff auf Währungsreserven.
Update, 2.56 Uhr: IAEA schaltet sich wegen Kämpfen nahe Atomkraftwerk ein
In Reaktion auf Berichte über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eingeschaltet.
IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef, Denys Schmyhal, über die "ernste Situation" im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und "warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden", schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach Angaben der örtlichen Verwaltung sei ein Feuer in der Atomanlage ausgebrochen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, die russische Armee schieße "von allen Seiten" auf die Anlage. "Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!"
Update, 2.52 Uhr: Ukrainische Botschaft bittet um deutsche Kampfpanzer und U-Boote
Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge.
Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor. "Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags", heißt es darin.
Begründet wird die Bitte damit, dass Putin (69) einen "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden - auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition. "Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise", heißt es in der Note, die das Datum 3. März trägt, also Donnerstag.
Außerdem seien von russischer Seite "zahlreiche Kriegsverbrechen" verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung "um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung".
Update, 2.45 Uhr: US-Regierung: Militärische Hotline mit Russland eingerichtet
Die US-Regierung hat wegen des Kriegs in der Ukraine eigenen Angaben nach eine Hotline mit Russland eingerichtet, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden.
"Die Vereinigten Staaten verfügen über eine Reihe von Kanälen, um kritische Sicherheitsfragen mit den Russen im Falle eines Notfalls oder einer Notsituation zu besprechen", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage aus dem Pentagon.
Das Verteidigungsministerium habe am 1. März einen Kanal mit dem russischen Verteidigungsministerium eingerichtet, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu verhindern, hieß es weiter.
Update, 2.12 Uhr: Japan erwägt Transport von Hilfsgütern für die Ukraine über Polen
Japan erwägt die Entsendung von humanitären Hilfsgütern für die Ukraine wie Lebensmittel und Winterkleidung nach Polen. Transportiert werden könnten die Güter mit einer Regierungsmaschine der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte, wie der japanische Fernsehsender NHK am Freitag berichtete.
Ministerpräsident Fumio Kishida (64) hatte kürzlich nach einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj (44) mitgeteilt, sein Land werde die Ukraine mit humanitärer Hilfe im Volumen von 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro) unterstützen. Finanzielle Hilfe sei zwar wichtig, doch sollte Japan auch an die Bereitstellung von Hilfsgütern wie Medikamenten denken, zitierte NHK Kishida. Auch die Bereitstellung schusssicherer Westen werde in Erwägung gezogen.
Update, 2.10 Uhr: Tokios Börse bricht nach Meldung über Feuer in ukrainischem AKW ein
Nach Berichten über Kämpfe nahe Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine hat die asiatische Leitbörse in Tokio starke Verluste verzeichnet.
Der 225 führende Werte umfassende Nikkei notierte am Freitag eine Stunde nach Handelsbeginn einen heftigen Abschlag von 688,62 Punkten oder 2,59 Prozent beim Zwischenstand von 25.888,65 Punkten.
Update, 1.25 Uhr: Ukraine spricht von Feuer durch Kämpfe nahe Atomkraftwerk
Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja soll nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen sein.
Die Gefechte müssten aus Sicherheitsgründen sofort eingestellt werden, forderte der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, in der Nacht zu Freitag per Nachrichtendienst Telegram. Er hatte zuvor über etwa 100 russische Militärfahrzeuge in dem Gebiet berichtet. Laut ukrainischen Medien sollen Geschosse ein Verwaltungsgebäude getroffen haben.
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die russische Armee schieße "von allen Seiten" auf die Anlage. "Das Feuer ist bereits ausgebrochen. Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer sein als Tschernobyl!" Russland müsse das Schießen unverzüglich einstellen, um die Feuerwehr an den Brand heranzulassen.
Update, 1.12 Uhr: Flugticket-Giganten streichen Aeroflot aus ihren Buchungssystemen
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot verliert wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine weitere wichtige Geschäftspartner. Mit dem US-Unternehmen Sabre und der spanischen Amadeus IT Group kappten zwei der größten Buchungssystemanbieter für Flugtickets am Donnerstag die Geschäftsbeziehungen zu der Airline.
"Wir beziehen Stellung gegen diesen militärischen Konflikt", erklärte Sabre-Chef Sean Menke zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Unternehmen werde Aeroflots Angebot mit sofortiger Wirkung aus seinem Buchungssystem entfernen. Sabre halte sich an die Sanktionen gegen Russland und prüfe, ob weitere Maßnahmen nötig sein könnten.
Der in Madrid ansässige Sabre-Wettbewerber Amadeus erklärte ebenfalls, Aeroflot aus seinen Systemen zu streichen. Angesichts der Attacken auf die Ukraine habe das Unternehmen auch alle neuen geplanten Geschäftsprojekte in Russland unverzüglich gestoppt und werde dort bis auf Weiteres keine Verträge mehr abschließen.
Damit wird Aeroflot immer weiter abgeschottet.
Update, 1.07 Uhr: Pentagon: Ukrainische Stadt Cherson wahrscheinlich in russischer Hand
Die US-Regierung geht davon aus, dass die Gebietshauptstadt Cherson im Süden der Ukraine höchstwahrscheinlich von der russischen Armee kontrolliert wird.
"Es gibt gewiss Anzeichen dafür, dass (die Russen) das tun", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man müsse aber vorsichtig sein, die US-Amerikaner hätten niemanden vor Ort, der das bestätigen könne. "Wir können es also nicht mit Sicherheit sagen, aber wir haben keinen Grund, an den Berichten zu zweifeln, die von den Ukrainern selbst kommen, dass die Russen in Cherson sind."
Update, 0.45 Uhr: Ukraine: Russische Armee nahe Atomkraftwerk Saporischschja vorgerückt
In der Nähe von Europas größtem Atomkraftwerk bei der südukrainischen Großstadt Saporischschja sind nach Angaben der örtlichen Verwaltung etwa 100 russische Militärfahrzeuge vorgerückt.
Über die Kolonne informierte der Bürgermeister der nahen Stadt Enerhodar, Dmytro Orlow, am Donnerstagabend per Nachrichtendienst Telegram. In der Stadt seien Schüsse zu hören, teilte er mit.
Update, 0.10 Uhr: Schutzstatus für Ukrainer - USA gewähren Aufenthaltsverlängerung
Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben.
Das US-Heimatschutzministerium gewährte ihnen am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehenden Schutzstatus. "In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten", erklärte Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.
Update, 0.09 Uhr: Britische Außenministerin betont notwendige Kooperation mit der EU
Vor ihrer Teilnahme am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zum Ukraine-Krieg hat die britische Außenministerin, Liz Truss, die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU betont.
"Es ist entscheidend, dass Großbritannien und unsere Verbündeten eine starke und geeinte Front gegenüber der russischen Aggression aufrechterhalten und mit einer Stimme sprechen, sagte Truss laut einer vor ihrer Reise am Freitag verbreiteten Mitteilung. In Brüssel will die konservative Britin außerdem in der Runde der G7-Außenministerinnen und -minister und in der Nato-Runde Gespräche führen.
Update, 0.08 Uhr: Ukraine beantragt Verlegung von Playoff-Spiel zur Fußball-WM
Die Ukraine will wegen der Invasion Russlands das Playoff-Spiel zur Fußball-Weltmeisterschaft Ende März gegen Schottland verlegen lassen.
Wie der Weltverband FIFA am Donnerstag auf dpa-Anfrage mitteilte, hat der ukrainische Verband einen entsprechenden Antrag gestellt. Die FIFA sei in regelmäßigem Kontakt mit der Europäischen Fußball-Union und dem schottischen Verband, um eine angemessene Lösung zu finden.
Die Ukraine soll am 24. März in Glasgow gegen Schottland spielen. Der Sieger trifft anschließend auf Österreich oder Wales, um einen Platz bei der WM Ende des Jahres in Katar auszuspielen.
Die Fußball-Meisterschaft in der Ukraine ist seit der Invasion Russlands in das Land vor gut einer Woche ausgesetzt. Russland ist wegen des militärischen Einmarsches von allen Wettbewerben ausgeschlossen worden und wird daher auch nicht an den WM-Playoffs teilnehmen. Der WM-Gastgeber von 2018 hätte ebenfalls am 24. März gegen Polen spielen sollen.
Update, 0.05 Uhr: Frankreich verlegt Flugzeugträger zur Aufklärung und Abschreckung
Frankreich hat angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt.
Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe am Mittwoch samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin, Florence Parly, am Donnerstagabend dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen.
"Unsere Mission ist strikt abschreckend, wir haben keine kriegerischen Absichten", sagte die Ministerin. Als "Polizei des Himmels" sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden. Das Ziel sei Aufklärung und Abschreckung. Wie die französische Marine mitteilte, sollten mit dem Einsatz die Ostflanke der Nato gestärkt sowie Frankreich und der europäische Kontinent gesichert werden.
Update, 0.01 Uhr: Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz an Seite der Ukraine
Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen.
Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Donnerstagabend, er habe sich mit Präsident Milos Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Rund 400 Freiwillige sollen sich daraufhin bei den tschechischen Behörden mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung gewandt haben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.
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