Solingen - Der Staat hat in Solingen nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) "sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit" nicht vollständig einhalten können. Das sagte das Staatsoberhaupt bei einer Gedenkfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags in der bergischen Stadt.

Das Verbrechen, Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert wurde, müssten aufgearbeitet werden.

Deutschland sei ein Land, das vor politischer Verfolgung und Krieg flüchtenden Menschen Schutz biete, Asyl gewähre. "Wir wollen dieses Land bleiben." Das sei aber am Ende nur möglich, wenn man die Zahl derer senke, die ohne Anspruch auf diesen Schutz kommen. Schutzsuchende müssten sich an "Recht und Gesetz unseres Landes" halten.

Es brauche große Anstrengungen, um bestehende Regeln und solche, die gerade zusätzlich geschaffen würden, auch umzusetzen. Das sei eine Riesenaufgabe, die oberste Priorität haben müsse.

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Notwendig ist Steinmeier zufolge eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.

Das erwarteten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg. Die Last für das Gelingen von Zuwanderung dürfe nicht bei den engagierten Menschen abgeladen werden - etwa Mitarbeitenden in Städten und Gemeinden, freiwilligen Helferinnen und Helfern, Polizistinnen und Polizisten sowie allen, die schon länger an ihre Grenzen gekommen seien. "Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern."

Der Bluttat treffe das Land im Innersten, "ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land" im Kern, unterstrich Steinmeier. "Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind."

Das Staatsoberhaupt betonte: "Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass, wie auch schon Täter vor ihm."

An der Trauerfeier im Theater und Konzerthaus nahmen unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, Grüne) sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (49) und Innenminister Herbert Reul (72, beide CDU) teil.

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Steinmeiers Frau Elke Büdenbender (62) war ebenfalls unter den rund 450 anwesenden Gästen.

Der Schmerz sei kaum zu ertragen, sagte der Bundespräsident, der kurz zuvor mit Angehörigen der drei Toten und acht Verletzten gesprochen hatte. "Ich kann kaum ermessen, wir alle können kaum ermessen, was Sie, liebe Angehörige und Freunde durchmachen, was Sie durchleiden müssen, durch welche Hölle Sie gehen."