Bernau/Berlin - Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin sieht Brandenburgs Innenministerium Versäumnisse beim Landkreis Barnim.

Der in Bernau bei Berlin festgenommenen mutmaßliche IS-Anhänger sei bereits seit September 2023 aufgrund eines abgelehnten Asylantrages vollziehbar ausreisepflichtig, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Der brandenburgischen Zentralen Ausländerbehörde als zuständige Behörde für Rückführungen sei er allerdings erst im Juli 2024 vom zuständigen Landkreis Barnim als vollziehbar ausreisepflichtig gemeldet worden.

Wie es zu diesem langen Zeitraum zwischen Feststellung und Meldung kam, konnte ein Sprecher des Landkreises auf Anhieb nicht sagen. Man wolle das aber prüfen, sagte er auf Nachfrage.

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Gegen die Ablehnung seines Asylantrages soll der Mann, der wohl mit einem Touristenvisum über Malta nach Europa gekommen war, nach dpa-Informationen nicht geklagt haben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dem Libyer sei eine Duldung ausgestellt worden, die bis Dezember 2024 gilt.

"Grundsätzlich sind Rückführungen nach Libyen aktuell nicht möglich, zumal die internationalen Flugverbindungen dorthin eingestellt wurden", sagte eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums. Rückführungen auf freiwilliger Basis seien aber möglich.