Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Verena Schmitt-Roschmann

Potsdam - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. In dem Tarifstreit werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD), in Potsdam an. Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben.

Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) berichtete, dass nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.
Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) berichtete, dass nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.  © Christophe Gateau/dpa

Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten.

Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen.

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Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell".

Streit von Gewerkschaften und Ex-Ministerpräsident könnte zum Chefschlichter werden

Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, vertrat die Interessen zahlreicher Arbeitnehmer.
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, vertrat die Interessen zahlreicher Arbeitnehmer.  © Christophe Gateau/dpa

Verhandlungsführerinnen der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.

Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt.

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Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren.

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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