Berlin - Die Gewerkschaft ruft zum Warnstreik an Berlins Schulen auf - mal wieder. Drei Tage lang fällt Unterricht aus, Prüfungen werden verschoben. Die Forderungen sind nicht neu. Dass sich nach dem Ausstand schnell etwas ändert, ist kaum zu erwarten.

In dem seit zwei Jahren schwelenden Konflikt um kleinere Klassen an Berlins Schulen verschärft die Gewerkschaft GEW ihre Gangart.

Ab Dienstag, dem 6. Juni ruft sie Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen erstmals zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Die Folge: Unterricht und Prüfungen fallen aus.

Die GEW will das zahlenmäßige Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem "Tarifvertrag Gesundheitsschutz" verbindlich regeln.

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Im Juni 2021, also vor zwei Jahren, stellte sie die Forderung erstmals auf und ruft seither immer wieder zu Warnstreiks auf, um ihr Anliegen zu bekräftigen.

"Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation", erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.

Der neue schwarz-rote Senat sieht indes ebenso wie der alte rot-grün-rote keine Möglichkeit für die von der Gewerkschaft GEW geforderte tarifliche Regelung. Er verweist auf den aktuellen Lehrermangel und vor allem darauf, dass Berlin - wie alle anderen Bundesländer außer Hessen - der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört.

Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen, und die TdL lehne solche Verhandlungen ab. Ein Berliner Alleingang sei nicht möglich, ohne den Rausschmiss aus der TdL zu riskieren. Die GEW lässt dieses Argument nicht gelten. "Das ist nicht schlüssig", sagte Geschäftsführer Markus Hanisch am Montag.

"Das Land Berlin kann handeln und hat das an anderer Stelle auch schon getan", sagte er und verwies zum Beispiel auf die sogenannte Berlin-Zulage, die Beschäftigte im Landesdienst bekommen.

Der Warnstreik hat Folgen für den Schulbetrieb. Wie heftig sie sind, hängt nicht zuletzt von der Streikbeteiligung ab. An den bisherigen Warnstreiks beteiligten sich laut GEW zuletzt jeweils zwischen 2.500 und 4.000 Lehrkräfte. Insgesamt gibt es circa 34.000 Lehrer in Berlin. Von Dienstag bis Donnerstag rechnet sie Hanisch zufolge mit ähnlicher Resonanz.

Manche Schulen kündigten nach Angaben von Eltern an, an Streiktagen komplett zu schließen. In anderen wird durch eine Umorganisation Unterricht sichergestellt. Etliche Schulen bieten eine Notbetreuung der Schüler an.

"Wir gehen davon aus, dass der Unterricht weitgehend stattfinden wird und es gegebenenfalls eine Notbetreuung der Schülerinnen und Schüler gibt", sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung dazu.