Freitagsdemo von Verdi und Fridays for Future: LVB gehen juristisch gegen Streik vor
Leipzig - Unter dem Motto "Wir fahren zusammen" plant die Gewerkschaft Verdi am Freitag zusammen mit der Bewegung "Fridays for Future" für das Klima zu demonstrieren. Wegen dieser politischen Komponente gehen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nun aber im Sinne der Fahrgäste juristisch gegen den Streik vor.
Wie die LVB mitteilten, plane die Gewerkschaft Verdi den Streik von 3 Uhr in der Nacht zu Freitag bis 6 Uhr am Sonntagmorgen.
Davon betroffen seien die Gesellschaften LVB, LeoBus, LAB (Leipziger Ausbildungsbetriebe) und die LSVB GmbH (Leipziger Stadtverkehrsbetriebe).
Neben dem Ziel des Klimaschutzes wolle die Gewerkschaft auch ihren bisherigen Forderungen bei den Tarifverhandlungen Nachdruck verleihen.
Erst am gestrigen Donnerstag habe der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) laut LVB wegen der "fehlenden tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft" die gestrigen Verhandlungen absagen müssen.
Trotz alledem seien die Verhandlungen nicht für gescheitert erklärt und ein neuer Termin für Mitte März angesetzt worden.
LVB erwirken einstweilige Verfügung
Dennoch richte sich der Streik vordergründig nicht gegen die Verkehrsbetriebe, sondern die derzeitige Verkehrspolitik, so die LVB.
Nachdem die Gewerkschaft in den vergangenen Wochen mehrfach betont habe, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Klimademonstration und somit um einen deutlich politisch motivierten Streik handele, habe das Unternehmen entschieden, juristisch gegen die dreitägige Aktion vorzugehen.
Politische Streiks seien in Deutschland unzulässig.
Mithilfe einer einstweiligen Verfügung am Leipziger Amtsgericht wollen die LVB nun den Streik untersagen.
Die Gesellschaft respektiere sowohl die Tarifautonomie als auch das Recht auf Streik zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele.
Außerdem seien die Leidtragenden des Streiks wieder einmal die Kunden, die zudem dadurch gezwungen würden, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa