"Reichsbürger"-Razzien: Bayerns Innenminister Herrmann spricht von massiven Drohungen!
München - Rund 280 Einsatzkräfte haben am heutigen Donnerstag in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht.
Den insgesamt 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung angelastet, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (52, beide CSU) offiziell mitteilten.
"Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media", sagte Herrmann mit Blick auf die Razzien.
Zu konkreten Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Ermittler allerdings bislang nicht gekommen.
Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit zehn Durchsuchungen.
Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt.
"Waffen waren nicht darunter", hieß es in der Mitteilung der jeweiligen Ministerien. Die entsprechend federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen.
Ermittler sprechen von "Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern"
Übergeordnetes Ziel der Personen sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus auch ihre Einrichtungen zu destabilisieren und somit rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder dieses zumindest zu erschweren.
"Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht." Die Ermittler sprachen in diesem Zusammenhang am Donnerstag von einem "Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern".
Der mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November des Jahres 2021 festgenommen.
Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler derzeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.
Verfassungsschutz rechnete Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" etwa 23.000 Menschen zu
Bei den weiteren Ermittlungen stieß die Generalstaatsanwaltschaft dann auf zahlreiche weitere mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung, "welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden".
20 davon wurden am heutigen Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und zudem weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken. "Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet", sagte Innenminister Herrmann. Ziel sei laut dem bayerischen Innenminister "eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds".
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im vergangenen Jahr deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu - damit 2000 mehr als im Vorjahr.
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Ländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei waren insgesamt fünf Verdächtige festgenommen worden. Auch einige der "Reichsbürger"-Gruppierungen, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, hatten sich aus einer Vernetzung via Social Media heraus entwickelt.
Erstmeldung: 9.48 Uhr, letzte Aktualisierung: 11.53 Uhr
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