Reichsbürger-Prozess: Angeklagter nennt angebliche Umsturzpläne "Schmarrn"
Von Lukas Fortkord
Frankfurt am Main - Beim Gerichtsprozess um die mutmaßlichen "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß (73) hat sich der angeklagte Ex-Soldat Maximilian Eder aus Bayern zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

"Ein Staatsstreich war niemals meine Absicht", sagte Eder am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Er habe nur im bestehenden System etwas ändern wollen, nicht das System selbst. Der mutmaßlich geplante Umsturz sei "Schmarrn und Blödsinn". Alles sollte friedlich ablaufen.
Eder ist ehemaliger Oberst und hatte sich bereits detailliert zu seinem Lebenslauf vor Gericht geäußert. Über mehrere Prozesstage hinweg schilderte er im vergangenen Jahr seinen Werdegang bei der Bundeswehr. Zudem befasste sich das Gericht bereits mit Videos des Angeklagten. In diesen geißelt er die Maßnahmen der Bundesregierung während der Covid-19-Pandemie.
Der Ex-Soldat gehörte laut Generalbundesanwalt zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Er soll mit anderen Gruppenmitgliedern verabredet haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen.
Wollten Angeklagte bestehende Staatsordnung gewaltsam beseitigen?

Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.
Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Der Prozess in Frankfurt wird am 22. April fortgesetzt.
Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Titelfoto: Boris Roessler/dpa-POOL/dpa