Leipzig/Dresden - "Rechte Gesinnung" von Beamten in den Reihen der sächsischen Polizei hat die Jusos Leipzig auf den Plan gerufen. Sogar die Bundesinnenministerin hat auf den Tweet reagiert.

Die Koordinierungsstelle Extremismusprävention und -bekämpfung im Freistaat (KostEx) hat seit ihrem Bestehen 2017 insgesamt 66 Fälle von Rechtsextremismus bei Justiz und Polizei registriert (Stand: März 2023).

Vor drei Jahren wurde ein Beamter wegen seiner rechtsextremen Äußerungen in einer Chatgruppe suspendiert. Im ersten Halbjahr 2022 wurden acht weitere Fälle bekannt.

Für die Leipziger Jusos sind das keine Einzelfälle. "Jeden Tag sind Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern Mitglied in rechten Chatgruppen und Netzwerken", postete der Juso-Vorsitzende Mats Rudolph nun auf "X" (Ex-Twitter). Und: "Sie verdienen Beschimpfungen und keinen Respekt."

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Der Post löste eine Lawine von Reaktionen im Netz aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) wähnte einen Generalverdacht und nahm die Polizei in einem Re-Tweet in Schutz.

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien forderte eine Entschuldigung bei der Polizei.

Die Jusos posteten unbeeindruckt: "Weder Anzeigen, noch Forderungen nach einer öffentlichen Entschuldigung werden verhindern, d. wir laut sind gg. rechte Netzwerke in der Polizei."