Erfurt - Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch.

Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, der vom Innenministerium in Erfurt vorgelegt wurde. Sie werteten den Staat als "System" ab.

Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien dominiere die AfD, heißt es in dem Bericht. Sie verzeichne einen personellen Zuwachs auf etwa 1650 Personen. "Ihrem völkisch-nationalistischen Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolks entsprechend ist ihr Agieren von den Themen 'Anti-Asyl' und Migration geprägt", heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums.

"Mit den Forderungen nach 'millionenfacher Remigration' und 'Rückabwicklung' von erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten treten ihre rassistischen und rechtsstaatswidrigen Positionen offen zutage."

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Auf konstant hohem Niveau bewegt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes das Potenzial von sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwalter" mit etwa 1000 Anhängern.

Angesichts des Rechtsrucks bei der Landtagswahl Anfang September, bei der die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD erstmals stärkste Fraktion in einem Landesparlament wurde, war auf den Bericht gewartet worden.

Laut Bericht werden der rechtsextremistischen Szene Thüringens etwa 2880 Personen zugerechnet.

Große Besorgnis erwecke außerdem, "dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch innerhalb der Partei zur Verharmlosung der NS-Zeit insgesamt beiträgt und Unsagbares dadurch scheinbar salonfähig wird - auch über die AfD hinaus".