Nach "Compact"-Urteil: Faeser in der Kritik, Magazin-Chef feiert

Berlin - Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des "Compact"-Magazins muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) unbequeme Fragen beantworten. "Compact"-Chef Jürgen Elsässer (67) hingegen triumphiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) steht in der Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) steht in der Kritik.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Mal gewinnt man, mal verliert man - so kommentiert Faeser die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum "Compact"-Magazin und die damit verbundene massive Kritik an ihrer Amtsführung. Das Gericht hatte das Verbot am Mittwoch vorläufig aufgehoben.

"Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen", sagt Faeser.

Das Bundesinnenministerium halte mit Blick auf das Hauptsacheverfahren an seiner Auffassung fest.

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Die Ministerin hat "Compact" am 16. Juli verboten. Sie begründete dies damit, dass das Blatt ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Das Bundesverwaltungsgericht meldete nun Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an.

Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

"Compact"-Chef Jürgen Elsässer rechnet mit höherer Auflage

Jürgen Elsässer (67), Chef von "Compact", sieht sich durch das Urteil bestätigt.
Jürgen Elsässer (67), Chef von "Compact", sieht sich durch das Urteil bestätigt.  © Kay Nietfeld/dpa

Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft und gegebenenfalls auch korrigiert würden, sagt Faeser. Nun habe man "in Teilen mal verloren", sagt Faeser. Sie fügt hinzu: "Es ist ein ganz normaler Vorgang."

Während die Ministerin unbequeme Fragen beantworten muss, genießt der "Compact"-Chef den Moment. "Compact" habe obsiegt über "die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen Übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy Faeser", sagt Jürgen Elsässer vor Journalisten in Berlin.

Die August-Ausgabe, die vorerst zurückgehalten worden sei, könne nun ausgeliefert werden, sagt Elsässer. Allerdings könne der Verlag bislang nicht auf seine gewöhnlichen Vertriebswege zurückgreifen, Unterlagen und Ausrüstung seien ja beschlagnahmt worden.

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Er rechne aber damit, dass sich die Reichweite von Magazin und Sender ausweiten würden. "Vor Faesers Attacke haben uns vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt. Jetzt dürften es 60 Millionen sein." Elsässer sagte: "Jeder will jetzt dieses Blatt haben."

Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa, Kay Nietfeld/dpa (Bildmontage)

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