Dresden - Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung und die größte Herausforderung Sachsens. Gleichwohl zeige das vor zwei Jahren gestartete "Gesamtkonzept Rechtsextremismus" Wirkung, so Innenminister Armin Schuster (62, CDU).

Erfolge seien unter anderem beim Online-Meldeverfahren "Hass im Netz" zu verzeichnen, bei dem rechtswidrige Posts und Kommentare direkt an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet werden.

Die Fallzahlen seien bereits 2021 auf 600, im Folgejahr auf 800 Meldungen gestiegen. Für 2023 erwarte man über 1000 Fälle, so Schuster.

Die Durchsetzung des Verbots einer 111-Jahrfeier des "Königreich Deutschland" im September in Bärwalde (Kreis Görlitz) wertete der Innenminister als Musterbeispiel für das Vorgehen des Expertennetzwerks aus Sicherheits- und Fachbehörden, die gemeinsam kommunale Akteure beraten, um auf legalem Weg Veranstaltungen der rechtsextremen Szene zu verhindern.

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Ähnlich verhalte es sich mit einem Rechtsrockkonzert im selben Monat in Dresden-Gittersee oder mit dem Gasthof Staupitz (Nordsachsen).

In dem bundesweiten Hotspot für Rechtsrockkonzerte habe dank des konsequenten Vorgehens seit Anfang des Jahres kein einziges Konzert stattgefunden, so Schuster.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann (32), warnte davor, sich auf der bloßen Umsetzung der Maßnahmen auszuruhen.

Auch die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextrem "muss sich künftig im Gesamtkonzept widerspiegeln".

Das Konzept wurde 2021 vom Innen-, Justiz- und Sozialministerium installiert. Von den insgesamt 58 Maßnahmen sind 55 bereits gestartet.